fein wird, aber wir werden unsre Pflicht gewissenhaft bis zum letzten Augenblick thun.( Lebhafte Zustimmung bei den Polen .) Die Angaben der Minister haben wir in der Kommission als unzulänglich, als falsch angegriffen; aber Herr Glazel erklärt, sie feien authentisches Material. Ich beneide ihn nicht um seinen frommen Kirchenglauben. Wenn wirklich das Deutschtum in Posen zurückgeht, so deshalb, weil die deutschen Besitzer ihre Güter an die Ansiedelungskommission verkaufen und sich dann möglichst schnell davon machen. Es ist ihnen als anständigen Menschen unangenehm, gegen ihren polnischen Nachbarn eine feindliche, agressive Politit treiben zu müssen.

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Schluß 5 Uhr.

Pommernbank- Prozeß.

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haben nun einmal den

und sie hat es für notwendig gehalten, ihr neue Kraft durch diesen| Initiativantrag vor fieben andern vorgezogen wird. Ich bitte den vielumstrittenen§ 13b zu geben. Sie hat sich mit schwerem Herzen Herren Präsidenten, das aufzuklären. dazu entschlossen( hört! hört! links); denn sie weiß, daß dieser Präsident v. Kröcher: Das ist gar nichts Ungewöhnliches. Die Paragraph in gewissem Sinne gerichtet ist gegen einen Teil unsrer Reihenfolge der Initiativanträge besteht nur für die Schwerinstage, preußischen Bevölkerung.( Große Bewegung links und im Centrum.) an gewöhnlichen Tagen kann jeder Antrag heraufgesetzt werden. Aber nicht gegen diejenigen Polen , welche die preußische Herrschaft an- Abg. Fischbeck: Das Bureau darf keinen Antrag bevorzugen, erkennen und sich als Preußen fühlen, sondern gegen diejenigen Polen , ohne die Parteien, die frühere Anträge haben, zu befragen. welche in ihrem Herzen und vielfach auch in ihren Handlungen dahin Präsident v. Kröcher: Nicht das Bureau schlägt vor, sondern der zielen, die Bande, die sie mit Preußen für alle Zeit unwiderbringlich Präsident, und das Haus hat dann die Entscheidung. verknüpft haben, wieder zu lösen.( Lachen bei den Polen . Nufe: Es bleibt somit bei der vom Präsidenten vorgeschlagenen Tages­Beweisen! Beweisen. Laute Gegenrufe rechts: Ruhe! Nuhe! ordnung. Ich kann mich dahin zusammenfassen: Der Entwurf muß Präsident v. Kröcher bittet um Ruhe.) Dafür braucht man ja bloß Schaden stiften, weil er Haß gegen das Deutschtum und gegen die Ihre Presse anzusehen, die Reden in Jhren Versammlungen, in denen Urheber des Gesetzes erwecken muß, ein Haß, dessen bedenkliche Sie die Deutschen im Osten für Unkraut unter Ihrem Weizen erklären, Folgen sie später sehen werden. Das Gesetz widerspricht dem die Erklärung, die jüngst auf amerikanischen Kongressen abgegeben worden Christentum, denn es ist aus Haß gegen ein andres Volt hervor- ist.( Stürmische Heiterkeit links.) Wir sind gern bereit, mit Ihnen gegangen. Und weil das Gesetz gegen Recht, Billigkeit und Religion zu arbeiten, aber nur unter der Voraussetzung, daß Sie innerlich Herr Justizrat Sello hat nicht das Bedürfnis, die„ öffent­verstößt, weil es Haß sät und Haß ernten wird, darum bin ich stolz wirkliche Preußen sind. Herr Träger hat allerlei Gegensäge zwischen liche Neugierde" zu befriedigen, die über die Aufwendungen des darauf, gegen diesen Gesezentwurf zu stimmen, und bedaure lebhaft den Erklärungen der Regierung konstruiert. Wenn ich jemals eine Conto K. volle Aufklärung verlangt. Die Bedürfnisse des Vers alle diejenigen, die durch die Macht der Verhältnisse und die Ver- juristische Spitfindigkeit gehört habe, war dies eine der schönsten. teidigers richten sich nach denen der Angeklagten, und niemand kann kettung der Umstände sich gezwungen sehen, dafür einzutreten.( Leb- Nicht deshalb soll jemand die Erlaubnis zur Ansiedelung verweigert ihm daraus einen Vorwurf machen, daß er nicht mehr sagen will, hafter Beifall bei den Polen .) werden, weil er ein Pole ist, sondern nur dann, wenn durch seine als was den Interessen seiner Klienten entspricht. Was in solchen Abg. Frhr. v. Sedlit( frk.): Der Herr Vorredner hat den Ansiedelung eine politische Gefahr entsteht. bündigsten Beweis geliefert, wie notwendig die Erledigung dieser Ich habe in der Kommission nicht gesagt, daß die Preise allge- dalle aber die öffentliche Neugierde" auf das höchste erregen Vorlage jetzt vor der Vertagung war. Herr v. Dziembowski hat mein erheblich heruntergehen würden, sondern lediglich, daß der muß, das ist die auffällige Harmonie zwischen Angeklagten, mit großer juristischer Spitfindigkeit( Lebhafter Widerspruch bei den übermäßigen Preistreiberei für die Zukunft ein Ende gemacht Verteidigern und Anklagebehörde, die in diesem Konzert des Polen ) es verstanden, die Verschleppung dieser Beratung durch- würde. Ich habe den Eindruck, als wären die Herren vom Schweigens in Erscheinung tritt. Deffentliche Gerichtsverhandlungen zusetzen. Man hat mich ja sonst als„ Oberverschleppungsrat" be- Centrum der Ansicht, das Gesetz richte sich nicht sowohl gegen und die Deffentlichkeit in diesem Prozesse ist in keinem zeichnet( Heiterkeit); wenn ich aber eine gewisse Verzögerung in der Be- die Polen als gegen die Katholiken in den polnischen Provinzen. Augenblick ausgeschlossen gewesen ratung einer Vorlage herbeigeführt habe, so nur, um eine gewisse Nichts liegt aber der königlichen Staatsregierung ferner, als Zweck, bor aller Augen das Material der Thatsachen Verständigung zu ermöglichen, während die Taktik des Herrn gegen die katholische Kirche gesetzgeberisch vorzugehen. Wir würden das für Schuld und Unschuld spricht, v. Dziembowski offensichtlich darauf ausgeht, das Gesetz nicht zu im Gegenteil glüdlich sein, wenn wir mit Hilfe der katholischen auszubreiten, stande kommen zu lassen. Alle die Anträge, die Herr v. Dziembowsti Kirche unfre politische Herrschaft in den Dstmarken verstärken könnten. Sie haben allerdings den Zweck, von dem Herr Sello so verächtlich gestellt hat, dienen offenbar diesem Zwecke.( Widerspruch bei den Ich habe ja Ihnen( zum Centrum) das allerfesteste Vertrauen, daß Ihr spricht, nämlich den die öffentliche Neugierde zu befriedigen"; Bolen.) Herr v. Dziembowski hat geglaubt, sich als Beschützer des Deutschtum ebenso stark und fest ist wie das der Mehrheitsparteien. und wenn der Verteidiger zugiebt, daß diese Befriedigung nicht deutschen Grundbesizes im Osten aufwerfen zu sollen. Davon fann Sie haben sich dem Kriege von 1870 nicht deshalb widersetzt, weil erfolgt ist, so ist gleichzeitig damit eingestanden, daß das Verfahren aber keine Rede sein, daß der Grundbesitz in den polni Frankreich ein katholisches Land ist( Oh, oh Rufe im Centrum) in diesem Hofbank- Prozeß ein angenehmes Mittelding von moderner schen Provinzen durch das Gesetz entwertet werden wird, und so hoffe ich, daß Sie auch dieser Vorlage Ihre Zustimmung Gerichtsbarkeit und absolutistischer Kabinettsjustiz ist. er wird höchstens etwas im Preise sinten, nachdem in den nicht versagen werden. Gleichwohl war das Wenige, was Herr Justizrat Sello unter den letzten Jahren die Preise fünstlich in die Höhe getrieben find. Ebensowenig ist eine Verfassungswidrigkeit in dem§ 13b In Bezug auf die verfassungsrechtlichen Bedenken kann ich mich ſtrengster Wahrung des Princips der Diskretion" zu sagen hatte, überraschend genug. Die Verteidigung hat offensichtlich eine enthalten. Er richtet sich weder gegen die Polen allein noch gegen auf meine Erklärungen in der ersten Lesung beziehen, da neue alle Polen . Auch Deutschen , die den Bestimmungen des Gesetzes Momente nicht vorgebracht sind. Während sie nämlich bisher den Vorwurf Der Minister polemisiert im Schwenfung vollzogen. nicht entsprechen, kann die Ansiedelung verwehrt werden. der Für uns einzelnen gegen die Ausführungen der Abg. Träger und v. Dziem­Untreue in puncto K. durch die plausible Behauptung ist es gewiß nicht angenehm, ein solches Gesetz beschließen zu müssen. bowsti, bleibt aber auf der Tribüne unverständlich. Es giebt keine zu widerlegen versuchte, das Geld sei im Intereſſe der Bank Die Verantwortung dafür aber tragen diejenigen, welche durch ihre Bestimmung in der Verfassung, welche es der Regierung unmöglich ausgegeben worden ,, man nennt das Backschisch, und Verhegung den Kampf in den Dstmarken heraufbeschworen haben. macht, nationale Wirtschaftspolitik zu treiben, deshalb hoffe ich, daß man weiß, wozu man das giebt"-, vertrat Herr Justizrat Sello ( Große Unruhe bei den Polen . Lebhafter Beifall rechts.) die Mehrheit des Hauses für das Gesez stimmen wird." die Meinung, daß die Summen des K- Contos aus dem Privateigentum der Hofbanfiers stammten, daß diese also über deren Verwendung niemand Rechenschaft schuldig seien! Diese 685 000 M. stammten aus einem Gut­haben, das den Angeklagten von der Immobilien- Verkehrsbank zu stand. Demnach geht es keinen Menschen etwas an, wem die Schulz und Romeid ihre Wohlthaten zugewendet haben, über die fie, sagt Herr Sello, mit größter Befcheidenheit" schweigen. Die Angeklagten wären noch in den letzten Tagen des Jahres 1900, als der Nun bereits im vollen Gange war, berechtigt gewesen, ungeheure Summen als ihr Eigentum aus der Bant abzuheben, nach ihrem Belieben zu verwenden und auch wenn sie wollten- in die eigne Tasche zu stecken, sagt Herr Sello.

Abg. Träger( frs. Vp.):

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Justizminister Schönstedt :

Abg. Pallaste( f.):

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ablehnenden Standpunkt des Centrums. Abg. Heisig( C.) verteidigt unter großer Unruhe des Hauses den Abg. Sieg( natl.)

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Diskretion ist Princip! Korruption ist Privatsache! Der Verteidiger der Hofbankiers haßt das gemeine Volt und seine öffentliche" Neugierde. Er zieht sich diskret in das still- vornehme Sofbankcomptoir zurüd, wo man wohlthut und sich lieber steinigen läßt, als daß man sich dazu herabließe, von seinen guten Werken auf offenem Markte zu reden.

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Der Gerichtsbericht meldet:

es war etwa 3 Uhr und er hatte im

Nach Eröffnung der Sizung durch Landgerichts- Direttor Heidrich ergreift Justizrat Dr. Sello das Wort zur Forte febung seines Plaidoyers. Er macht zunächst

( Auf der Tribüne sehr schwer verständlich.) Unfre Hoffnung, daß Wir haben die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen die dieser vielumstrittene Paragraph von der Kommission gestrichen Vorlage geäußert sind, auf das ernstlichste geprüft, um zu beweisen, werden würde, hat sich leider nicht erfüllt, und so muß ich meine daß wir durchaus gewillt sind, die Verfassung hochzuhalten auch Erklärung aus der ersten Lesung wiederholen, daß beim Bestehen- gegenüber den Polen . Wir haben aber einen Widerspruch gegen die bleiben dieses Paragraphen die Vorlage für uns unannehmbar ist. Verfassung in der Vorlage nicht finden können. Der Saz„ Alle Preußen ( Bravo ! bei den Polen .) Neue Gründe find für den Paragraphen find vor dem Gesez gleich", ist nicht an sich zu verstehen, denn in dem nicht angeführt worden. Es sind nur die alten Erwägungen dafür selben Gesetz befinden sich besondere Bestimmungen über Befugnisse des und dagegen wiederholt worden. Zwischen dieser Vorlage, die eine Königs, der Minister usw. Auch hat fast die Hälfte der Bevölkerung, eklatante Verfassungs Berlegung bedeutet, und dem Gesetz nämlich das weibliche Geschlecht, eines der wichtigsten Rechte, das von 1886 besteht ein fundamentaler Unterschied. Jenes Gesetz be- Wahlrecht, nicht.( Sehr wahr! lints.) Der Satz, alle Preußen sind zweckte die Beförderung der deutschen Ansiedelungsthätigkeit und vor dem Gesez gleich, ist eben nur im Zusammenhang mit dem tastete die Rechte der polnischen Bevölkerung absolut nicht an. Wenn gleich darauf folgenden Standesunterschiede finden nicht statt" zu aber vielleicht manchmal Zivangsmittel angewendet wurden, um die verstehen. Ueber die innerliche Berechtigung der Vorlage uns mit Polen , die nicht zum Verkauf geneigt waren, doch dazu zu zwingen, den Gegnern der Vorlage auseinander zu sehen, ist zwecklos. Wir so war das eine mißbräuchliche Anwendung des Gesetzes. Diese sind uns bewußt, daß das Gesetz auch nachteilige Folgen haben kann Vorlage aber will den Polen das Recht des freien Grundbesizerwerbs für gutgefinnte Deutsche, aber diese werden als gute Deutsche gerne nehmen; darüber kann fein Zweifel sein. Freilich hat man in der diese Nachteile auf sich nehmen im Interesse der Gesamtheit.( Leb­Vorlage eine Art Vogel Strauß - Politik getrieben; wie bei den bekannten hafter Beifall rechts.) Begierbildern kann man hier fragen: wo ist der Pole!( Heiterkeit.) Der unbefangene Beschauer wird den Bolen auch nicht entdecken. Wer Und die Wahrheit? Was ist Wahrheit?" fragt Herr Sello zum aber zu lesen versteht, wird sofort erklären, daß es sich hier in Schluß seiner Rede, da wo er schon Berteidiger zu sein aufhört und Wahrheit um ein Ausnahmegesetz gegen die Polen handelt.( Sehr richtig! bei den Polen .) Bis jept giebt es nur einen Fall, in dem tritt auf Grund seiner persönlichen genauen Kenntnis der Ver- Hofprediger zu werden anfängt, mit feiner Jronie. Dann aber wird die Ansiedelung verwehrt werden kann, wenn nämlich der Betreffende hältnisse im Osten für die Vorlage ein. Die jüdischen Wucherer feien er gerührt und patriotisch, und wie er versichert, daß seine Klienten als notorischer Wilddieb überführt ist. In diesem Gesetz werden also Wohlthäter gewesen im Verhältnis zu den polnischen Volksbanken. Durchfeine vereinzelten Erscheinungen im Wirtschaftsleben unsres teuren gewissermaßen die Polen auf eine Stufe mit den Wilddieben gestellt. dieses Gesetz wird endlich dem Unwesen der Güterpreis- Vaterlandes seien", reißt er nicht nur die Herzen mit sich, sondern In der Kommission erklärte der Minister v. Hammerstein, man steigerung, burch den Geschäftspolonismus ein Ende gemacht befriedigt gleichmäßig alle Ueberzeugungen. Nachdem er geschlossen wolle durch dieses Gesetz das Deutschtum fördern, aber nicht durch werden. Den Polen , die jetzt gegen dieses Gesetz eintreten, sage ich, Unterdrückung der Polen . Nun meine ich ja von vornherein, daß es daß sie nie wieder in dieses Haus zurückkehren werden: Die Herren Ganzen elf Stunden gesprochen- richtete der Rechtsanwalt Fried zur Förderung des Deutschtums andre würdigere Mittel giebt als Rulersfi, Brejski und Korfanty besorgen das viel besser, was Sie mann noch eine Kanonade gegen den Ruhestörer Geheimrat Budde, dieses Gefeß.( Burufe rechts: Nennen! Nennen!) Ich glaube, daß jest treiben.( Große Heiterkeit.) Aber es giebt ja auch unter den der das" Princip der Diskretion" so schmählich zu durchbrechen ver­durch die Erfüllung der sogenannten Kulturaufgaben" sich wesentlich Polen noch Vernünftige.( Lachen bei den Polen .) Lachen Sie doch mehr erreichen ließe.( Sehr wahr! links.) Das Gesetz von 1886 nicht, wenn ich Ihnen Vernunft zuspreche( Große Heiterfeit rechts), die sucht hatte. Herr Friedmann weiß dafür feinen andren Erklärungs­ließ dem Polen wenigstens noch freie Entscheidung Deutschen können es sich nicht länger gefallen lassen, daß Tag für grund als den, daß seine Klienten vor der Deffentlichkeit dadurch darüber, об er von der Scholle weichen oder ob er den Tag Flugblätter herausgehen, die auffordern, bei Deutschen und diskreditiert werden sollten, daß man ihren Namen mit dem des an ihn herantretenden Versuchungen standhalten wollte. Juden nicht zu laufen.( Buruf bei den Bolen: Notwehr!) Wenn Herrn v. Mirbach in Verbindung brachte. Hat der Oberhofmeister Aber mit diesem Gesez will man die Polen gewaltsam ver- wir uns erst auf den rein deutschen Standpunkt stellen und keinen der Kaiserin wirklich einen so schlechten Ruf? drängen und verjagen. Wie man das aber macht, ohne polnischen Arbeiter mehr beschäftigen wollten, dann wären Sie Am Dienstag wollen die Staatsanwalte antworten. Freitag sie zu unterdrücken, das einzusehen fehlt mir wieder die pleite!( Stürmische Heiterkeit rechts.) Ich bin auf der länd- wird voraussichtlich das Urteil verkündet: juristische Spitfindigkeit.( Heiterkeit.) Man wird mir zugeben lichen Scholle geboren und will auf ihr sterben und sie müssen, daß diese gewaltsame Verjagung Unterdrückung der meiner Familie erhalten. Dazu muß es endlich aufhören Polen in schlimmster Form ist.( Lebhafte Zustimmung links und bei mit dem Güterschacher. Aus diesen Gründen allein hoffe ich, daß den Polen .) Man will den Polen das Recht auf die Ansiedelung dieses Gesetz angenommen wird und zum Segen der östlichen Pro­nehmen, ein Menschenrecht, ein Grundrecht, das ebenso alt ist wie vinzen ausschlage.( Lebhafter, anhaltender Beifall rechts, lautes das Recht auf die Muttersprache, das den Polen ebenfalls in viel- Bischen bei den Polen .) fach ungerechter Weise genommen wird.( Vielfaches: Sehr gut! lints.) Das alles verstößt wider den Geist der Verfassung, und der ist's, den wir hochhalten und lebendig erhalten wollen. Der Abg. Glazel hat ganz recht, die Männer, die im besten Patriotis- Abg. Dr. v. Dziembowski( Bole) gegen den Vorwurf des Herrn mus diese Verfassung schufen, haben nicht daran gedacht, daß v. Beblik, der in dem Hinweis auf den§ 1 der preußischen Ver­jemals in mißleitetem Patriotismus ein derartiges Gesetz geschaffen fassung gelegen habe. Aus der Verdächtigung, daß er gleichsam werden könnte.( Große Unruhe rechts.) Aber sie wollten die Ver- Hochberrat treibe, entnehme er das Eingeständnis der Unfähigkeit bei jedem Gesetz hingesehen werden müßte, und daß dieses Gesetz zur fachlichen Widerlegung. dem Geiste der Verfassung aufs äußerste widerspricht, daran zweifelt Herr v. Bedlig hätte machen können.( Große Heiterkeit.) Präsident v. Krödjer: Das war eine persönliche Bemerkung, die ja im Ernst niemand. Wir sind für ein Ausnahmegesetz nicht zu Abg. Freiherr v. Zedlis: Ich bin bereit, den Vorwurf zurüd­haben.( Lebhaftes Sehr gut! links.) Auch nach den Erfahrungen, zunehmen, wenn der Borrebner oder einer feiner Fraktionsgenoffen die Sie mit Ausnahmegesehen gemacht haben, sollten Sie fich die Erklärung abgiebt, daß sie auch im innersten Herzen sich als wohl hüten, diesen gefährlichen und schlüpfrigen Weg Preußen fühlen. aufs neue zu betreten. Ich erinnere Sie ant die Er Abg. Dr. v. Dziembowski: Wir sind leider durch den Schluß fahrungen beim Kulturkampf, der so schmählich versumpft der Debatte verhindert worden, eine Erklärung im Sinne des Herrn ist, daß kein Mensch ihn mehr mitgemacht haben will.( Heiterkeit.) v. Bedlitz abzugeben.( Stürmische Heiterfeit lints, große Unruhe Ich habe von vornherein ein besonderes Mißtrauen dagegen, wenn rechts.) die nationalen Fanfaren mit so gewaltigem Nachdruck geblasen Der Präsident schlägt vor, die nächste Sizung abzuhalten handelt sich ja zumeist um zweitstellige Hypotheten, und solche find werden. Der wahrhafte Patriotismus macht davon kein Aufhebens; Dienstag 11 1hr mit folgender Tagesordnung: 1. Rest der heutigen nichts wert. Der Staatsanwalt tadelt damit nicht nur die frühere, ihm ist der Patriotismus selbstverständliche Voraussetzung für ſein Tagesordnung. 2. Erste und zweite Lesung des Initiativantrages sondern auch die jetzige Gesetzgebung. Denn nach§ 11 des Handeln und Wirken. Wenn aber jemand kommit und uns predigt, Arenberg( C.) und Genossen über eine Abänderung des Fleisch- Hypothekenbank- Gesezes tönnen zweitstellige Hypotheken unter Um­das Deutschtum sei aufs äußerste bedrängt und verfalle rettungslos beschaugesetzes. 3. Zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes ständen als Pfandbriefunterlagen benutzt werden. Es kommt also dem Polentum, wenn diese Vorlage nicht angenehmen würde, so über die Stellung der Kreis- Tierärzte. 4. Dritte Lesung des Antrages nicht auf die Stelle an, wo die Hypotheken stehen, sondern auf glaube ich ihm nicht. Kein schlimmerer Dienst kan dem Deutschtum Arenberg. ihren wirklichen Wert. Ganz unbestreitbar ist es, daß die Immo­im Dsten erwiesen werden, als die Annahme, dieser Vorlage, die Abg. Fischbeck( frs. Vp.): Es ist merkwürdig, daß der Präsident| bilien- Verkehrsbant ihre Zinsen selbst von allmählich notleidenden allem Recht und aller Gerechtigkeit Hohn spricht. aus der Fülle der Initiativanträge gerade den jüngsten heraus- Grundstüden prompt bezahlt hat und ebenso unbestreitbar ist es, daß ( Stürmischer anhaltender Beifall links. wütendes Bifchen rechts. gegriffen hat und zur Beratung stellen will. Er hätte doch die Pflicht in dem Vermögen der Immobilien- Verkehrsbank ein folossaler, bis­Erneute laute Bravorufe. Der Redner wird beim Verlassen der gehabt, die Initiativanträge in ihrer zeitlichen Reihenfolge zur Be- her noch lange nicht gehobener Schah vorhanden und das in hohem Tribüne von den polnischen und freifinnigen Abgeordneten lebhaft ratung zu stellen. Das Fleischbeschaugesetz ist in drei Lesungen Maße zu erivarten war, was Herr Dernburg in der Börsensprache worden. Plöglich als Beneficium bezeichnet hat. Die hier in Frage stehenden Grund­beglückwünscht. Unter der lebhaften Bewegung gehen die ersten und noch in einer Kommission beraten Worte des Ministers völlig verloren.) nach 1 Jahren merken jetzt die Herren, daß fie etwas ganz stücke erhielten ihren wirtschaftlichen Wert erst dadurch, daß die andres beschlossen haben als sie meinten. Es wäre danach Pommernbank als finanziell mächtiger Hinlermann hinter ihr stand, doch besser, wenn Sie sich jetzt mehr Zeit ließen. Sie müssen sich und die zur Aufschließung der Terrains notwendigen Kapitalien ihr Auch ich wünsche nicht, daß immerzu die„ nationalen Fanfaren genau überlegen, ob Sie jezt wirklich meinen, was Sie beantragen. gab. Ein Loch in dieser Berechnung ist erst dadurch entstanden, daß geblasen" werden. Das Bewußtsein der Nationalität und das( Große Heiterkeit links, Unruhe rechts.) ohne den Willen der Angeklagten die Katastrophe eintrat, die die Gefühl, daß wir alle nach patriotischen Gesichtspunkten Abg. Graf Limburg- Stirum: Nach den vielfachen Beratungen im Immobilien- Berkehrsbant ihrer fräftigsten Stüße beraubte. handeln, sollte Allgemeingut in diesem hohen Hause sein. Plenum und in der Kommission über das Fleischbeschau- Gesetz ist die schwere Vorwurf, mit dem Herr Geheimrat Budde im vorges Aber ich muß den Ton nationaler Entrüstung an- Materie jetzt so spruchreif geworden, daß wir diesmal wohl an- schrittenen Stadium der Verhandlung hervorgetreten ist und der dahin schlagen gegen Bestrebungen, die gegen den Bestand des nehmen können, daß wir dasjenige sagen, was wir meinen.( Große ging, daß die Pommernbant bei Beleihungen für dritte Personen Staates Preußen gerichtet sind.( Lachen bei den Bolen.) Die Re- Heiterleit.) einen anderen Maßstab angelegt habe, als bei Beleihungen für die gierung hatte die Pflicht, darüber nachzudenken, tois die preußische Abg. Friedberg ( natl.): Herr Fischbeck hat mit Recht darauf hin- Immobilien- Verkehrsbank, trifft absolut nicht zu, sie wird schon das Herrschaft im Dsten des Staates dauernd gesichert werden könne, gewiesen, daß es ein ungewöhnlicher Vorgang ist, wenn hier ein durch geschlagen, daß nach den Feststellungen der Bankkommission die

Minister des Innern Freiherr v. Hammerstein:

dem

Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen des Centrums und der Linken angenommen. Persönlich protestiert

die Vermögensverhältnisse der Immobilien- Verkehrsbank zum Gegenstande einer rüchschauenden Betrachtung auf Grund der Ergebnisse der Beweisaufnahme und sucht nachzuweisen, daß neben den durchaus hinreichenden hypothekarischen Sicherheiten die Pommern­bank in der Person der Immobilien- Verkehrsbank auch eine durch­aus potente persönliche Schuldnerin hatte. Die Gründung der Immobilien- Berkehrsbank im Jahre 1890 war ein glücklicher, ein notwendiger Gedanke. Die Pommernbank mußte, um zu genesen und die vorhandenen großen Schäden zu heilen, eine derartige Bant gründen, die eine größere Ellenbogenfreiheit hatte, wie die Pommerns bank. Die Immobilien- Verkehrsbank hat zweifellos eine start auss geprägte wirtschaftliche Selbständigkeit gehabt, genommen und ge­wahrt. Sie war, wie der Verteidiger unter Vorführung der ein­schlägigen Zahlen unter Heranziehung der Gutachten der Herren Suschte und Kruse nachzuweisen sucht, eine geradezu reiche Gesellschaft und die Angeklagten Schulz und Romeid durften fie in bestem Glauben dafür halten. Die königliche Staatsanwaltschaft macht nun einfach einen Strich und sagt mit einem verächtlichen Lächeln: es

Der