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Nr. 150. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenbaus.

90. Sigung am Dienstag, den 28. Juni 1904, vormittags 11 Uhr.

Mittwoch, 29. Juni 1904.

und Sie helfen ihnen hier, die Grundlage zu den standalösen wissen, wenn sie Untersuchungsstellen in der Nähe der Verkaufsstellen Landtagswahlen zu legen, wie wir sie in Oberschlesien und im einrichten.

Saarrevier zu Gunsten der Nationalliberalen erlebt haben. Durch Unter Ablehnung dieses Antrages wird der Antrag v. Aren­diesen Paragraphen soll die Bestimmung des Bürgerlichen Gefeß- berg in zweiter Lesung angenommen.

buches, daß Bergschäden entschädigt werden müssen, umgangen Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betr. die Dienst­Am Ministertische: Freiherr v. Hammerstein. werden, was das Kammergericht wiederholt bereits für gefezwidrig bezüge der Kreis- Tierärzte. Der Referent und die meisten Redner ver­Die zweite Lesung der Novelle zum Ansiedelungsgesetz wird erklärt hat. Deshalb bitte ich Sie, den Paragraphen abzulehnen. zichten auf das Wort.( Lautes Bravo!) Der Gesetzentwurf wird fortgesetzt. ( Bravo ! bei den Polen .) binnen zwei Minuten in zweiter und dritter Lesung sowie in der Gesamt­§ 13 lautet: Ein Regierungskommissar verwahrt sich gegen die Behauptung, abstimmung angenommen. Wer außerhalb einer im Zusammenhange gebauten Drtschaft daß die Bezirksausschüsse in Oberschlesien nicht in allen Fällen Nächste Sißung Donnerstag 10 Uhr: 1. Interpellation Träger ein Wohnhaus errichten will oder ein vorhandenes Gebäude zum objektiv entscheiden würden. und Genossen( frs. Vp.) betreffend die Sammlungen des Freiherrn Wohnhause einrichten will, bedarf einer vom Kreisausschusse, in§ 15a wird in der Kommissionsfassung angenommen, b. Mirbach. 2. Dritte Lesung der Novelle zum Ansiedelungsgesetz. Stadtkreisen von der Ortspolizeibehörde zu erteilenden An- ebenso§ 16, der von dem Einspruchsrecht der Grundbefizer und 3. Dritte Lesung des Antrags v. Arenberg. 4. Wahlprüfungen. siedelungsgenehmigung. Vor deren Aushändigung darf Bergwerksbefizer handelt, nachdem der Abg. Korfanty diese Be- 5. bis 11. Kleinere Vorlagen. 12. Beschluß über die Bertagung. die polizeiliche Bauerlaubnis nicht erteilt werden. Die Ansiedelungs- ftimmung für ein Privilegium zu Gunsten der Grundbesitzer und Schluß 5% Uhr. genehmigung ist nicht erforderlich für Wohnhäuser, die in den Schlotbarone erklärt hat, das der Freßfreiheit der Hasen ent­Grenzen eines nach dem Gesetz betreffend die Anlegung und Verände- spräche, die von den polnischen Bauern in berechtigter Notwehr er­rung von Straßen und Plägen in Städten und ländlichen schlagen werden müßten.( Große Heiterkeit.) Ortschaften vom 2. Juli 1875 festgestellten Bebauungsplanes oder die auf einem bereits bebauten Grundstück im Zusammenhange mit bewohnten Gebäuden errichtet oder eingerichtet werden sollen. Hierzu beantragen die Abgg. Dr. v. Dziembowski- Pomian und Genossen( Polen )

1. folgenden neuen Absatz einzuschalten:

Die Ansiedelungsgenehmigung ist ferner nicht erforderlich, wenn ein Wohnhaus zum Zwecke oder infolge einer Teilung eines Grund­füds zwischen gesetzlichen Erben oder zum Zwecke der Ueberlassung cines Grundstückteils seitens des Eigentümers an seine Abtömmlinge errichtet werden soll."

2. Folgenden neuen Absatz einzuschalten: „ Die Ansiedelungsgenehmigung ist endlich nicht erforderlich, wenn es sich um Wiederherstellung eines Wohngebäudes handelt." Abg. Dr. Dziembowski- Pomian( Bole) begründet seinen Antrag, der eigentlich nach§ 13b, Absatz 2, natürlich sein solle. Er sei wesentlich konservativer Natur und sollte deshalb unabhängig von politischen Gesichtspunkten von der Rechten angenommen werden. Zum Schluß bedauert der Redner, daß die Mehrheit seinen Aus­führungen so wenig Aufmerksamkeit schenke und sie durch ihre Unruhe auch denen, die zuhören wollten, unverständlich mache.

Abg. v. Heyting( f.) erklärt, daß seine Freunde gegen diese An­träge stimmen würden.

Abg. Dr. Bachem( C.): Jch bedauere, daß man denen, die von diesem Gesetz in erster Linie betroffen werden, nicht einmal soviel Gerechtigkeit widerfahren läßt, daß man ihnen zuhört. Man hat uns willkürlich den Eindruck, daß die Mehrheit diese Gründe nicht hören will.( Vielfaches Sehr richtig! rechts,) Ich konstatiere, daß diefe Rufe von der Rechten kommen.( Buruf rechts:„ Wir haben die Gründe schon hundertmal gehört!) Jedenfalls ist es mir unmöglich gewesen, die Ausführungen des Herrn Dr. v. Dziembowski zu bers stehen, und ich kann nicht wissen, ob ich nicht noch einmal all das wiederhole, was er bereits vor mir ausgeführt hat.( Große Un­ruhe rechts.) Redner tritt dann für die polnischen An­träge ein. Wenn man es nicht mehr dem Vater frei stelle, jeden seiner Kinder eine Heimstätte zu geben, so giebt man dem Gesetz einen überflüssig scharfen Stachel. Die Regierung sollte sich genau überlegen, ob sie nicht auch den hier ausgeführten Gedanken zustimmen kann.( Lebhafter Beifall im Centrum und links.)

Abg. Graf Limburg- Stirum ( t., zur Geschäftsordnung): Ich gebe zu, daß während der Rede des Abg. v. Dziembowski große Unruhe im Hause herrschte, aber nicht nur bei meinen Freunden, sondern in allen Teilen des Hauses.

Abg. Dr. Bachjem( C., zur Geschäftsordnung): Ich muß diese Behauptung auf das allerentschiedenste bestreiten. Meine Freunde haben sich die größte Mühe gegeben, vollständige Ruhe zu bewahren. Präsident v. Kröcher: Es ist ein Schlußantrag eingegangen. ( Lebhaftes Aha! und Protestrufe links.)

Der Schlußantrag wird gegen die Stimmen des Centrums und der Linken angenommen; gegen dieselben Fraktionen werden die polnischen Anträge abgelehnt und der§ 13 angenommen. Es folgt der§ 13 a. Er lautet:

„ Die Ansiedelungsgenehmigung ist ferner erforderlich, wenn in­folge oder zum Zwecke der Umwandlung eines Landgutes oder eines Teiles eines solchen in mehrere ländliche Stellen innerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft oder in den Fällen des§ 13 Abs. 2 ein Wohnhaus errichtet, oder ein vorhandenes Gebäude zum Wohnhause eingerichtet werden soll."

Hierzu beantragen die Abgg. v. Dziembowski und Genossen ( Polen ): 1. Den§ 13a( Artikel I) zu streichen.

2. Im Falle der Annahme dem§ 13a( Artikel I) folgende Fassung zu geben: " Wer innerhalb einer im Zusammenhange gebauten Ortschaft infolge einer gänzlichen oder teilt eifen Aufteilung eines Landgutes in mehrere ländliche Stellen ein Wohnhaus errichten, oder ein vor­handenes Gebäude zum Wohnhaus einrichten will, hat auf Ver­Tangen der beteiligten Kirchen, Schul- sowie der politischen Gemeinde an diese eine einmalige Entschädigung zum Zwecke der Regelung der Kirchen, Schul- und Gemeindeverhältnisse zu leisten. Diese Entschädigung ist nach der Anzahl der voraussichtlich an­zusiedelnden Familien zu bemessen und von den für die Erteilung von Anfiedelungsgenehmigungen zuständigen Behörde festzusetzen. Diese Entschädigung darf für jede Familie nicht den zehnfachen Jahresbetrag der Gemeinde-, Kirchen- und Schulsteuern übersteigen, welche in den drei dem Antrage auf Erteilung der polizeilichen Bau­erlaubnis vorangehenden Steuerjahren im Durchschnitt auf jeden Haushaltungsvorstand der beteiligten politischen, Kirchen- und Schul gemeinde entfielen."

8. eventuell statt„ Umwandlung" zu sagen:„ Aufteilung"; 4. hinter dem Worte: Landgut zu setzen: welches einen felbständigen Gutsbezirk bildet";

5. die Worte: oder zum Zwede" au streichen. Abg. Dr. v. Starzynski( Bole) begründet in längeren Aus­führungen diese Anträge.

Abg. v. Heyring( f.) polemistert furz gegen den Vorrebner. Abg. Heifig( C.) erklärt, daß seine Freunde für den Bunkt 2 und 3 der Anträge stimmen würden. Abg. Schmidt- Natel( frt., auf der Tribüne unverständlich) scheint fich gegen die Anträge der Bolen zu wenden.

Abg. Beltasohn( frf. Wg.) betont, daß durch den§ 13 der Zwed des Gesetzes, die Ansiedelungen zu erleichtern, wesentlich erschwert wird. Ein Schlußantrag wird angenommen.

Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird§ 13a in der Fassung der Kommission angenommen.

§ 17 handelt von dem Einspruchsrecht der Gemeindevorsteher gegen die Ansiedelung, wenn durch diese eine Aenderung der Kirchen­oder Schulverhältnisse zu erwarten ist.

Die Polen beantragen, daß in diesem Fall nicht die Ansiedelungsgenehmigung verweigert, sondern nur besondere Leistungen des fich Ansiedelnden für den Zweck dieser Aenderung oder Neuordnung beantragt werden können.

Partei- Nachrichten.

7. Parteitag der socialdemokratischen Partei in Bayern . Augsburg , 27. Juni 1904. Am 2. Sigungstage wird ein Antrag der Fürther Genossen be­raten, die eine Aenderung der Organisation des Landesvorstandes wünschen. Es bestehe in weiten Streifen der Wunsch, daß der Landes­vorstand, den jetzt die Landtagsfraktion bildet, mehr mit den ein­zelnen Organisationen in Fühlung stehen solle, als das bisher der Nach kurzer Debatte zwischen dem Abg. Dr. v. Dziembowsti Fall gewesen sei. Um das zu erreichen, sei es zweckmäßig, wenn ( Pole) und einem Regierungsvertreter wird§ 17 unverändert an der Vorstand aus einigen Mitgliedern der Fraktion, aus den drei genommen. Gauvorständen und aus einigen Genossen bestehe, die der Ort zu Die§§ 17a, 17b, 18, 19 werden debattelos genehmigt. Bu delegieren habe, in dem der Vorstand feinen Siz habe.- Vollmar letzterem berzichtet Abg. Korfanty aufs Wort. Als$ 19a verlangt hält eine Aenderung nicht für nötig, da der Vorstand bisher allen ein Antrag des Abg. Dr. v. Dziembowski u. Gen. die Bestimmung Anforderungen gerecht geworden sei. Während der Wahlgesez­eingefügt, daß für die Verweigerung der Ansiedelungsberatungen hat er ohnedies die Gauvorstände zu Konferenzen heran­genehmigung der Eigentümer zu entschädigen sei. gezogen. Dr. Ad. Braun- Nürnberg erklärt die Einwände Vollmars für hinfällig. Von wesentlicher Bedeutung für die vor­liegende Frage sei, daß bei dem jetzigen Zustand keine Instanz vor­handen sei, bei der man sich event. über die Landtagsfraktion be­schweren könne.

Zur Begründung weist Dr. v. Dziembowski darauf hin, daß nach der Verfassung das Eigentum nur gegen Entschädigung ent­zogen oder beschränkt werden dürfe. Aber dieses Gesez wolle wohl­erworbene Rechte ohne Entschädigung entziehen.

Abg. Dr. Bachem( C.) erwidert, daß er juristisch die Auf­faffung des Vorredners nicht teilen könne, sa chlich aber den Antrag billige. Der Antrag v. Dziembowski wird gegen die Linke und einen großen Teil des Centrums abgelehnt.

Schließlich wird ein Antrag Witti- München angenommen, der den Landesvorstand beauftragt, sich mit den Gauvorständen zwecks Ausbau der Organisation ins Benehmen zu setzen und dem nächsten Gautage geeignete Vorschläge zu machen.

Der

Ein Antrag des Vereins Augsburg , die in Privatbefis befind­Der Rest des Gesetzes wird ohne größere Debatte durchweg liche„ Augsb. Volkszeitung" in Partei- Eigentum zu überführen, nach den Beschlüssen der Kommiffion angenommen. Die Polen wird nach kurzer Debatte abgelehnt; ebenso ein Antrag der Vereine beantragen, ihm als Artikel V einen besonderen Absatz zuzufügen, Reichenhall , Berchtesgaden und Freilaffing betreffend die Gründung der bestimmt: eines populär gehaltenen Wochenblattes für die sämtlichen an die Das Gesetz findet keine Anwendung auf diejenigen Landgüter, Alpen grenzenden Wahlkreise von Lindau bis Berchtesgaden . welche nachweislich zum Zwecke der Aufteilung bereits aufgekauft erste pfälzische Wahlkreis hatte beantragt, es feien in Zukunft statt des worden find. jezigen gemeinschaftlichen bayrischen Parteikalenders wieder be­fondere, der Eigenart der einzelnen Landesteile besser angepaßte Kalender herauszugeben. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der nächste bayrische Landesparteitag wird in Schweinfurt ab­gehalten.

Abg. v. Dziembowski bittet, dem Gesetz wenigstens teine rück­wirkende Kraft zu geben. Vor einem Jahre habe niemand an die Möglichkeit eines solchen Ausnahmegefezes gedacht.

Abg. Dr. Bachem( C.) schließt sich dem Vorredner an. Minister v. Hammerstein bittet den Antrag abzulehnen. Die Polen hätten im Februar große Güter angekauft, um dem Gesetz zuvorzukommen.( Lebhafter Widerspruch bei den Polen .) Nachdem das Haus die Bestimmungen einmal angenommen habe, sollte es sie nicht nachträglich durch Annahme dieses Artikels illusorisch machen. ( Dho! im Centrum und bei den Polen .) Durch einen Schlußantrag wird dem Abg. Dr. Bachem und mehreren andren das Wort abgeschnitten. Artikel V wird abgelehnt.

Ohne Debatte wird folgende Resolution angenommen: Die tönigliche Staatsregierung aufzufordern, zur Förderung der inneren Kolonisation im preußischen Staatsgebiete Mittel bereit zu ftellen, welche im Sinne des Antrages Nr. 51 der Session 1902 Ver­wendung finden sollen.

Damit ist die zweite Lesung des Ansiedelungsgesetzes beendet. ( Bravo ! rechts. Unruhe bei den Polen .)

In seiner Schlußrede betont Ehrhart, daß der diesmalige Parteitag ohne jebe Disharmonie verlaufen sei, die Differenzen, die sich vor zwei Jahren in Ludwigshafen gezeigt haben, seien jetzt be­seitigt und die Partei stehe wieder in voller Einigkeit da, was durch die gestern angenommene Resolution dokumentiert worden sei. Es sei nur zu wünschen, daß auch auf dem allgemeinen deutschen Partei­tage in gleich fachlicher Weise verhandelt werde.( Allgemeine Zu­stimmung.)

H

Parteipresse. Bom 1. Juli an wird der Voltsfreund" in Karlsruhe in eigner Druckerei erheblich vergrößert erscheinen. Das, Voitsblatt für Gotha " wird vom 1. Oktober an täglich erscheinen statt wie bisher dreimal in der Woche. Für das „ Norddeutsche Boltsblatt" in Bant ist eine Verbesserung in redaktioneller und technischer Beziehung in nächster Zeit zu er warten. Schließlich werden auch die Pfälzische Post" in Es folgt die erste und zweite Lesung des Antrages Prinz Ludwigshafen und das Boltsblatt für Anhalt " in v. Arenberg( C.) u. Gen. auf ausdrückliches Verbot der Dessau nächstens in eignen Druckereien hergestellt werden. Nachuntersuchungen in den städtischen Schlachthäusern, das durch eine Abänderung des Ausführungsgesezes des Schlachtvieh- und Fleisch- nossen auf ihrer Landeskonferenz aufgestellt. Ein Kommunalprogramm wurde von den oldenburgischen Ge­beschau- Gesetzes ausgesprochen werden soll. Auch die Parteigenossen des Wahlkreises Düsseldorf be­Abg. Dr. Rewoldt( frt.) begründet den Antrag mit dem Hinweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit und das damit gegebene Beschäftigten sich in ihrer letzten Kreistonferenz mit Kommunalwahl­dürfnis nach einer authentischen Erklärung unter lebhafter Polemit Angelegenheiten. Sie beschlossen: „ Die Kreistonferenz erklärt, bei den nächsten Stadtverordneten­gegen den Abg. Fischbeck. Abg. Fischbeck( frs. Vp.) erklärt, daß er auch nach den Auswahlen in Düsseldorf nach den Grundfäßen des niederrheinischen Kommunalprogramms selbständig vorzugehen und nur solche Kandi­führungen des Vorredners seine Auffassung aufrecht erhalten müsse, baten aufzustellen, die Mitglieder der socialdemokratischen Bartei daß dieses preußische Gesez gegen den Willen des Reichsgesetzes find. Die Konferenz erklärt ausdrücklich, auf Kompromisse mit gerichtet sei. Meine Freunde halten eine Kommissions andren Parteigruppen nicht einzugehen." Beratung für dringend notwendig.

Abg. Herold( C.): Nach den eingehenden Beratungen dieser Die Reichstags- Kandidaturen im Großherzogtum Oldenburg find Materie in diesem Hause dürfte eine Stommissionsberatung wohl von der Landesversammlung der Parteigenoffen des Großherzogtums überflüssig sein. Meine Freunde stimmen dem Antrage zu. geändert worden. Bisher kandidierte für den ersten und den Abg. Brömel( frs. Vg.): Der finanzielle Gesichtspunkt ist von zweiten oldenburgischen Kreis der Genosse Hug in Bant. Hug uns in feiner Weise in den Vordergrund gestellt worden. Im Gegen- foll nun nur noch für den aussichtsreicheren zweiten Streis kandidieren, teil! Wir verfolgen in erster Linie und hauptsächlich den Zweck des während für den ersten Kreis ein anderer Kandidat aufgestellt wird. Schutzes der städtischen Bevölkerung. Auf Virchow kann sich die Als solcher wird Genosse Kasch in Hamburg genannt. Rechte in dieser Frage wirklich nicht berufen. Er stand durchaus auf dem Standpunkte, den wir heute vertreten. Die Rechte behauptet Kreises Düsseldorf . Nach einem Vortrage des Genossen Grimpe, Mit dem Parteitage beschäftigte sich die Kreisfonferenz des immer, es entſtänden durch die Nachuntersuchung große Transport der unter anderm den Vorschlag des Genossen Wetter über die Zu toften. Aber in Berlin wird das eingeführte Fleisch sogleich am sammensetzung des Gerichts, das über Ausschlußanträge zu befinden Alexanderplatz in der Nähe der Gentralmarkthalle untersucht. Davon hat, zustimmend behandelte, wurde folgender Antrag an den Partei­tann also nicht die Nede sein. Vor allem aber müssen wir den Antrag nach seiner rechtlichen Tragweite und Zulässigkeit genau prüfen. Ihre Gesetzgebung, die bon einseitiger Interessentendenz getragen wird, muß notwendig zu Konflikten mit der Reichsgesetzgebung führen. Ich kann das Haus nur bitten, Kommissionsberatung zu beschließen.( Lebhaftes Bravo! links.)

Abg. v. Erffa ( f.) widerspricht der Auffassung des Vorredners. Er könne nicht einsehen, wie eine Ersetzung einer preußischen Be­stimmung durch eine andre das Reichsrecht verlegen könne.( Lachen links.)

Abg. Dr. Sattler( natl.): Einerseits sei anzuerkennen, daß Klar­heit geschaffen werden müßte, andrerseits sei es aber ein berechtigtes Verlangen der Städte, ihrerseits das Fleisch zu untersuchen, das in ihnen verzehrt wird. Er seinerseits wolle nicht die Verantwortung für eine durch wiederum falsche Wortfassung entstehende Unklarheit tragen.( Bravo ! bei den Nationalliberalen.)

tag angenommen:

Ueber die fernere Zugehörigkeit zur Partei entscheidet ein Schiedsgericht, das der Parteivorstand beruft. Die Beisiger werden alljährlich von der Landesorganisation gewählt und müssen zu den

Schiedsgerichten ausgeloft werden."

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

-Vom socialdemokratischen Agitationskomitee des Niederrheins, das seinen Sig in Elberfeld hat, wird alljährlich ein Agitations­kalender, der Volksfreund", herausgegeben. In dem diesjährigen Kalender war selbstverständlich die verflossene Reichstagswahl be handelt worden, besonders hatte man die Kampfesweise unsrer ultramontanen Gegner am Niederrhein einer Kritik unterzogen. Bekanntlich waren unsre Genossen dort in verschiedenen Streisen beim Berteilen von Flugblättern mißhandelt worden. Festgestellt wurde in einer Gerichtsverhandlung, daß an einer solchen Mißhandlung der Pfarrer sein bollgerüttelt Teil Schuld hatte. Mehrfach hatte Abg. Gykling( frs. Bp.) polemisiert gegen den Freiherrn v. Erffa die Kaplanspresse am Niederrhein den Bauern empfohlen, die und gegen die neuliche Behauptung des Landwirtschaftsministers, daß socialdemokratischen Flugblattverteiler mit ungebrannter Asche Die Abstimmung über den gestern debattierten§ 13b, den die die Tarife für die Fleischbeschau in den Städten zu hoch seien. zu empfangen. Schwer mißhandelt waren eine Anzahl Düsseldorfer Polen zu streichen beantragen, ist auf Antrag Herold( C.) eine Nicht die Linke habe das Fleisch verteuert, sondern die Rechte durch Genossen in dem Dorfe Stürzelberg, im Kreise Neuß- Grevenbroich, namentliche. Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: Es Bollschutz und Grenzsperre.( Große Unruhe und Widerspruch rechts.) als sie Flugblätter verbreiteten, worden. Dieses Vorgehen der stimmen mit ja 207, mit nein 105 Abgeordnete, Abg. v. Olden- Abg. Herold( C.) protestiert gegen den Vorwurf der Interessen- Schwarzen war in einem Artikel in dem Kalender, wie bemerkt, burg ( f.) enthält sich der Abstimmung( Bewegung).§ 13b ist danach politit. Nicht wer die Interessen von Stadt und Land gleich berüd- gegeißelt worden und darin hieß es unter anderm:„ Centrums fichtigt, treibe Interessenpolitit, sondern wer einseitig nur an die blätter der Kreise Neuß- Grebenbroich hätten dazu aufgefordert, die Die§§ 14 und 15 werden ohne wesentliche Debatte angenommen. Stadt denke.( Lebhafte Zustimmung im Centrum und rechts.) Verteiler der socialdemokratischen Flugblätter mit Senütteln zu Nach§15a soll die Ansiedelungsgenehmigung bersagt werden, Abg. Zuckschwerdt( natt.): Erft habe man den Städten die empfangen. Die Fanatiker und Bauern hätten das auch gethan." wenn von einem unter dem betr. Grundstück befindlichen Bergwert Schlachthäuser aufgezwungen, jetzt wolle man es der Polizei über- Durch diese Säße fühlte fich der Redakteur der Neuß­in absehbarer Zeit Beschädigungen der Oberfläche zu erivarten find lassen, hinter dem eingeführten Fleisch herzulaufen und es zu Grevenbroicher Zeitung" beleidigt, weil die von ihm ver­und der Wert des uneingeschränkten Abbaus der Mineralien den der kontrollieren.( Sehr wahr! links.) antwortlich gezeichnete Beitung das einzige Centrumsorgan Anfiedeiung übersteigt. Abg. Korfanty ( Pole ): Die Versagung der Ansiedelung geht vom Bezirksausschuß aus. In diesem figen aber in Oberschlesien nur Bergwerksbesitzer und deren Kreaturen. Sie können sich denken, daß diese Herren in jedem Falle die Ansiedelung von polnischen Bauern und Arbeitern verhindern werden. Diese Herren siedelu ihre Arbeiter viel teber zu 40 oder 50 in einem von der Grube erbauten Hause an,

angenommen.

Ein Schlußantrag wird von der Rechten eingebracht und an- in den beiden Kreiſen ist. Er erhob Klage gegen Frau genommen. Der Antrag auf Kommissionsberatung wird gegen die Grimpe in Elberfeld , als Inhaberin der Firma Grimpe, in der der Stimmen der Nationalliberalen, Freifinnigen und Polen abgelehnt. Kalender hergestellt war. Das Schöffengericht in Reuß, an welchem Das Haus tritt fofort in die zweite Lesung ein. die Sache am Sonnabend verhandelt wurde, verurteilte Frau Grimpe Präsident v. Kröcher bittet den Abg. Buckschwerdt, einen ihm auf Grund der§§ 21 und 22 des Preßgefeges zu einer Geldstrafe überreichten Antrag selbst vorzulesen.( Große Heiterfeit.) Der An- von 50 M. In dem Urteil wurde ausgeführt, daß der Kläger sich trag will den Städten das Recht der Nachuntersuchung gewahrt mit Recht beleidigt fühlen konnte, weil nur sein Blatt in den Kreiseu