Nr. 169.

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Vorwärts

Berliner   Dolksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Der Stand der Handelsvertrags­

Verhandlungen.

Donnerstag, den 21. Juli 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferusprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Rußlan

abgelehnt wird. Man fieht, fuhr, und der Schwerpunkt der Tegteren liegt für uns, wie bekannt, an wa Its in der Einfuhr von Getreide, besonders wieder von Roggen, für den setzt das Werk fort, mit blutigem Hohn und höllischem Witz die wir faum einen andren Lieferanten haben, Rußland   freilich auch preußische Justizaltion und das preußische Gericht zu traktieren. Die faum einen andern Abnehmer. Weizen ist für Rußland   nicht ganz liebenswürdige Einladung an die preußischen Angeklagten, fich Ruß­Seit der Nacht vom 13. zum 14. Dezember 1902, in der wider so wichtig, weil wenigstens anderweitige Absatzgebiete vorhanden land freiwillig auszuliefern, verschärft die verächtliche, lässig ver­Recht und Gesetz der Wuchertarif zur Verabschiedung fam, find über sind, und auch Deutschland   kann anderweitig Weizen beziehen. zögerte Antwort und die beabsichtigte Tücke, den Vernehmungs­anderthalb Jahre verflossen. Die Regierung erklärte damals durch Unser Hauptlieferant ist dafür jetzt sogar die nordamerikanische termin erst in die Zeit nach Abschluß des Königsberger Prozesses den Reichskanzler, daß sie auf die schleunige Erledigung der Vorlage Union   geworden, die gerade deshalb in unsrer handelspolitischen anzusehen. um so mehr dränge, als sie möglichst schnell zu neuen Handels- Kalkulation so an Bedeutung gewonnen hat. Der Vorsitzende, der mit den Angeklagten, Zeugen und auch verträgen zu kommen wünsche. Inzwischen hat die Regierung ge= Trotz der Bedeutung, die für Rußland   seine Getreide- Ausfuhr selbst den Verteidigern mit höchst peinlicher Schneidigkeit zu ber lernt, was ihr jeder halbwegs Einsichtige damals voraussagte, wie nach Deutschland   hat, werden jedoch wohl schließlich die Norderneyer   lehren liebt, hat gegen diese Verlegung der Würde eines preußischen ungeeignet dieser Tarif, den Graf Bülow„ ein Werk zum Segen Verbandlungen zu dem Resultat führen, daß die russische   Regierung Gerichts durch russische   Behörden nichts einzuwenden; ja, er hätte des Vaterlandes" nannte, zur Abschließung neuer Handelsverträge die deutschen   Getreide Minimalzölle acceptiert, während die am liebsten das russische Telegramm gar nicht verlesen, und mußte ist. Sie muß Jahre vergehen lassen, ehe die neuen Verträge überhaupt deutsche Regierung außer zu allerlei politischen Liebesdiensten erst zur Mitteilung genötigt werden. so weit greifbare Gestalt bekommen, daß sich darüber in den gesetz- sich zu wesentlicher Erleichterung der russischen Vieheinfuhr in gebenden Körperschaften reden läßt.

Ueber den gegenwärtigen Stand dieser Vertragsverhandlungen gehen durch die Presse seit einigen Wochen allerlei Meldungen, die fich zwar nicht völlig kontrollieren lassen, die aber doch so viel Wahres enthalten, daß der Regierung jezt das Feuer auf den Nägeln brennt, und daß fie endlich auf dem Wege des Abschlusses von Handels­berträgen vorwärts zu kommen fucht.

Zu dieser selben russischen Regierung ist das preußische Gericht das deutsche Zollgebiet und zur Annahme eines Teils der erhöhten gestern geflüchtet, damit sie das fehlende Gegenseitigkeits- Gesetz Industriezölle des neuen russischen Tarifs versteht. In ihrer traurigen ermittele, obwohl nach den Gutachten der Sachverständigen und des heutigen Position möchte die russische   Regierung es doch nicht gern Auswärtigen Amtes das Gefeß nicht existiert. Ja, im Grunde steht mit dem lieben westlichen Nachbar verderben, und die deutsche Re- es schon seit dem Strafantrage der russischen Botschaft in Berlin  gierung ist andrerseits zu begierig, endlich mal auf dem Gebiete der vom 5. Dezember 1903 fest, daß die Gegenseitigkeit in Rußland Handelsvertragsverhandlungen so etwas wie einen Erfolg aufweisen nicht verbürgt ist: denn der russische Botschafter berief sich in diesem zu können, als daß sie selbst starke Zumutungen der Zarenregierung Antrage nicht etwa auf einen Staatsvertrag oder ein bestehendes Mit Belgien   und Italien   sollen die Verhandlungen da- ohne weiteres von der Hand weisen sollte. Gesetz, sondern er gab einfach das unverbindliche Versprechen nach zum Abschlusse gekommen sein. Kein besonderes Wunder; Ueber die Möglichkeit eines Tarifvertrages mit den Ber  - ab, daß die russische   Regierung ,, pour des cas analoges", für beide Länder haben keine hohen Industriezölle, beide führen kein einigten Staaten schwebt noch völliges Dunkel, das sich vor entsprechende Fälle, Gegenseitigkeit gewähren wolle; das heißt, Korn aus. Die Reibungsflächen waren also uns gegenüber nur dem November kaum lüften dürfte, wo mit der Präsidentenwahl auch man würde, wenn in Rußland   Hochverrat gegen Deutschland   oder sehr klein und die Regierung braucht sich nichts darauf einzubilden, die Zollpolitik der Union   entschieden wird. Da es indes zweifellos Majestätsbeleidigungen gegen Wilhelm II.   verübt würden, etwa durch daß hier schon endlich ein Abschluß erreicht wurde. Nach einem ist, daß Herr Roosevelt, der Mann der republikanisch- schutzöllnerischen einen allerhöchsten Ultas ein durch kein Gesetz und keine Verträge Hanseatischen Blatte, das Herrn Bülow sehr nahe steht, sollen auch Partei, Sieger bleiben wird, so wird es wohl auch für Deutschland   bisher gefordertes Prozeßverfahren einleiten. Das war ein völlig die Verhandlungen mit der Schweiz   auf gutem Wege sein, und nicht zu einem regelrechten Tarifvertrage kommen, sondern höchstens wertloser Wechsel auf die Zukunft, feine Rechtsgarantie, wie sie durch ein Wiener Blatt berichtet dazu aus Bern  , daß sie im Auguft auf bei dem bestehenden Reciprocitätsvertrage bleiben, der unfern Agrariern das Gesez erheischt wird. Dhnehin ist bisher niemals in Rußland  deutschem Boden wieder aufgenommen werden sollen. Von ernst- freilich schon zu viel ist. Und doch wäre ein Tarifvertrag ein derartiger Prozeß eingeleitet worden, obwohl Beleidigungen haften positiven Ergebnissen kann man hier noch auf keinen Fall mit den Vereinigten Staaten für Deutschland ganz außerordentlich des deutschen   Kaisers unter Genehmigung der Censur in sprechen. Ebensowenig bei den Vertragsverhandlungen mit Ruwichtig, marschiert doch die Union   mit über einer Milliarde seit Hülle und Fülle in Rußland   vorkommen. Und gerade weil weder mänien, mit dem in diesen Tagen weiter verhandelt wird. Doch langem an der Spitze unsrer Lieferanten und gerade wieder, wie Vertrag noch Gesetz existiert, forrigierte das Königsberger russische scheint eine Verzögerung besonders durch den Ministerpräsidenten schon angedeutet und bekannt, mit den notwendigsten Lebensmitteln. Generalfonfulat im§ 260 bes ruffischen Strafgesetzbuches die Worte Sturdza   hervorgerufen zu sein. Unfre Ausfuhr dorthin erreicht eine halbe Milliarde an Wert. ,, einen auswärtigen Staat, mit welchem auf Grund besonderer Ver träge oder durch darüber allgemein publizierte Bestimmungen ein Gegenseitigkeitsvertrag vereinbart ist“ um in auf Grund besonderer Verträge oder sonst". Dies, oder sonst" sollte von vornherein eine einfache Zusicherung der ruffifchen Regierung als genügende Verbürgung der Gegenseitigkeit erscheinen lassen. Zum Ueberfluß legte heute noch Rechtsanwalt Heinemann die amt­lichen Materialien zu dem neu publizierten, aber noch nicht in Kraft getretenen russischen Strafgesetzbuch vor, aus denen unzweideutig hervorgeht, daß die Auffassung der Verteidigung und ihres Sach­Anklage angeführte Hochberrats- Paragraph auf den Fall nicht zutrifft und daß die Gegenseitigkeit weder durch Vertrag, noch durch Gesetz berbürgt ist; einen derartigen Vertrag hat Rußland   außer mit Desterreich nicht abgeschlossen.

I and.

Abschrift.

Läßt das Gericht keine Mittel unversucht, um Rußland   zur Lieferung des fehlenden Rechtsmaterials gegen preußische Staats­

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Am zweifelhaftesten aber steht es mit den Verhandlungen und Aus diesem Stande der Dinge ergiebt fich also allgemein das ihren Ergebnissen gerade noch bei denjenigen Ländern, mit denen Resultat, daß gerade die Verhandlungen mit den für uns Handelsverträge für Deutschlands   Bollswirtschaft geradezu eine wichtigsten Staaten nicht vom Flede tommen und daß nur da etwas Lebensfrage bedeuten: bei Desterreich- Ungarn und Rußerreicht wurde, wo der Handel für uns keine ausschlag­gebende bolkswirtschaftliche Bedeutung hat. Das ift ein Unfre handelspolitischen Beziehungen zu Desterreich- Un- Ergebnis, daß gerade von unsrer Partei in den Kämpfen um den garn drehen sich hauptsächlich um die Viehzölle und um eine Wuchertarif bis ins einzelste vorausgesagt wurde, und unsre Partei Veterinärkonvention, die die Agrarier mit aller Macht verhindern bleibt sich deshalb auch darin nur fonfequent, wenn sie den etwa wollen, weil dadurch die Einfuhr des Viehes erleichtert wirklich auf der Basis des Wuchertarifs zu stande kommenden Ver­und δας deutsche Volt billigeres Fleisch bekommen könnte. tragsentwürfen im Reichstage ihre Zustimmung nicht giebt. Die verständigen über die geltende Rechtslage richtig ist, daß der von der Als vor zwölf Jahren der jetzt bestehende Handelsvertrag deutsche Socialdemokratie wird in keiner Form an der infamen Aus­mit Desterreich- Ungarn geschlossen wurde, war auch die Ein- beutung des deutschen   werkthätigen Boltes Anteil nehmen, sie wird fuhr von Getreide immer noch recht ansehnlich, jetzt kommt von dagegen weiter, wie bisher, bis zur letzten Anspannung ihrer Kräfte Getreide nur noch Gerste für uns aus Desterreich( besonders Mähren  ) im Kampfe ausharren. ernstlich in Betracht. Unfre Ausfuhr nach dem Donaustaate zer­splittert sich in viele Kleine Artikel und besteht vorwiegend aus Fabrikaten, nur an Steinkohle führen wir auch einen beträchtlichen 3. M. 128. 03. Im Namen des Königs! In der Straffache gegen 1. den bürger zu veranlassen felbst gegenüber dem Auswärtigen Amt­Posten dorthin aus. Jetzt soll es sich bei den Vertragsverhandlungen Rebatteur Karl Reid, geboren am 2. Dezember 1867 zu Arnstadt   in so verhindert es um so energischer Beweisanträge gegen Rußland  . hauptsächlich um die erwähnte Veterinärkonvention drehen, ohne die Thüringen  , Dissident, 2. den Redakteur Julius Kalisti, geboren am Der gestern von der Verteidigung gestellte Beweisantrag über Desterreich- Ungarn an andern Punkten auf keinen Fall nachgeben will. 5. Juni 1877 zu Samter, mosaisch, wegen Beleidigung, hat die die Organisation von Fürstenmorden und terroristischen Ver­Die deutsche Regierung scheint, wenn man einigen häufig offigiös 3. Straffammer des Königlichen Landgerichts I Berlin in der Sigung brechen durch das Asiatische Departement der russischen Re­Bedienten Blättern glauben darf, vernünftigerweise hierin nachgeben vom 8. Januar 1904 für Recht erkannt: Die Angeklagten werden gierung wurde heute vom Gericht in schroffster Form abgelehnt. zu wollen. Dagegen wird nun in der agrarischen Bresse, von dem wegen öffentlicher Beleidigung verurteilt, Reid zu fünf Monaten Obwohl diese Thatsachen unmittelbar zu dem Prozeß gehören, schon Bündlerorgan bis zur Kölnischen Volkszeitung" herab, Sturm geblasen. Gefängnis, Kalisti zu vier Monaten und einer Woche Gefängnis. um die terroristische Propaganda in einem Lande zu erklären, dessen Die lettere giebt der„ Kreuz- Zeitung  " schon recht, daß sich im Dem Landrat des Kreises Kattowik, dem Amtsvorsteher Schröter Regierung selbst den Terrorismus züchtet, wurde in dem Ab­wird die Befugnis zugesprochen, die Verurteilung der Angeklagten Reichstage eine Mehrheit für eine solche Stonvention nicht finden auf deren Kosten im„ Borwärts" und im Streisblatt des Streises lehnungsbeschluß die verlegende Wendung eingefügt, daß der Antrag werde. Das Centrum wird also seine Fleischverteuerungs- Politit tattowik je einmal binnen einem Monat nach Zustellung einer nicht darauf abzielt", Beweismaterial zu schaffen. Als Lieb. Hand in Hand mit den extremen Agrariern fortsetzen, und die Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils öffentlich bekannt zu machen necht gegen diese Unterstellung zu protestieren versuchte, wurde er ganzen Vertragsverhandlungen mit Desterreich- Ungarn  , deren Ende und zwar dem bezeichneten Landrat die Befugnis der Veröffent- mitten im Sage unterbrochen und gewaltsam wurde ihm das Wort auch sonst noch nicht abzusehen ist, werden für nichts sein, wenn die lichung bezüglich der Verurteilung des Leid zu fünf Monaten Ge- entzogen. fängnis, dem Amtsvorsteher bezüglich der Verurteilung des Kaliski Dinge so bleiben, wie sie scheinen. Unfre Berhandlungen mit Rußland   sind wegen des Besuches zu bier Monaten und einer Woche Gefängnis. Die Artikel in den des Herrn Witte in Norderney   jetzt besonders in aller Munde. Kein Nummern 143, 168, 176, 192 des 20. Jahrganges des„ Vorwärts". Antrag, Kugel aus der Haft zu entlassen, weil wegen überschrieben Gendarmen zum Schuße des Centrums"," Der ober­Mensch zweifelt daran, daß Rußland   nur durch seine bedrängte schlesische Krawall"," Im Beuthener Gefängnis verstorben"," Eine politische Lage sich herbeiläßt, auf die deutschen   Bittgeschenke, wie Wahlschlacht", sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten Platten Rönigsberger Prozeß und die eigenartige Neutralität" im und Formen sind unbrauchbar zu machen. Die Kosten des Ver­ostasiatischen Kriege, mit einigem Entgegenkommen in den fahrens fallen den Angeklagten zur Laft. Die Richtigkeit der Ab­Handelsvertrags- Verhandlungen zu erwidern. Rußland   weiß schrift der Urteilsformel wird beglaubigt und die Vollstreckbarkeit zu gut, welche Lebensfrage ein Handelsvertrag gerade mit ihm bes Urteils bescheinigt. Berlin  , den 9. Juni 1904( L. S.) Schüne, für Deutschland   bedeutet, und es ist dafür charakteristisch, daß die Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts I, Straffammer 3. Verhandlungen mit ihm, obwohl sie zuerst von allen begannen, doch noch am weitesten zurück sind. Denn wie die„ Frankfurter Zeitung  " einer entgegengesetzten Wiener Meldung gegenüber zuverlässig be­richtet, geht aus der Art der Norderneyer   Verhandlungen unzweifel­Berlin, den 20. Juli. haft hervor, daß es sich nicht etwa nur um eine Einigung über die wichtigsten Streitpunkte des Vertrags handelt, die man in einigen Der Prozeß des Zaren. Königsberg  , 20. Juli.  ( Privatdepesche des„ Vorwärts".) Konferenzen erledigen könnte, sondern daß alle wichtigeren Posten des Vertrages durch beraten werden. Damit stimmt stimmt auch auch Bis zur Stunde ist seitens der russischen Regierung die Aus­durchaus die hier neulich wiedergegebene Meldung der„ Nowoje funft noch nicht erteilt worden, ob es ein die Gegenseitigkeit ver­In größerer Zahl beschlagnahmt wurden von dieser Kategorie von Bremja" überein, wonach es sich nicht bloß etwa noch bürgendes russisches Gesetz giebt. Offenbar hat man in der Kürze um die Differenzen wegen der deutschen   Minimalzölle auf Getreide der Zeit das gewünschte Gesez noch nicht zum Drud befördern Schriften nur die Wiedergeburt des Revolutionismus" von Nadeschdin handle, sondern auch um die russischen hochgeschraubten Industrie- tönnen. Dagegen traf am Schluß der Sigung ein andres ruffisches und Burzeffs: Nieder mit dem Baren!" Die erstere Schrift ist in zölle als Erfaz für die agrarischen Liebesgaben. Rußland   ist jetzt Telegramm ein, das mit bewunderungswürdiger Beschleunigung geheimnisvoller Weise unter die bei Nowagrozti vorgefundene nächst den Vereinigten Staaten   unser größter Lieferant; unsre Ein- telegraphisch die vor 14 Tagen telegraphisch   beantragte kommissarische socialdemokratische Litteratur   geraten, im übrigen aber gar nicht zur fuhr dorther ist seit dem am 20. März 1894 nach dem deutsch  - Vernehmung Stubbiks zugesteht und bereits auf den 5. August 1904 Verbreitung gelangt. Sie hat auch gar nicht den terroristischen An Nadeschdins russischen Bollfriege 1893/94 in Straft getretenen Handelsvertrage nicht etwa, wie Berleumder Rußlands   mutmaßen könnten, Charakter, den ihr die Anklage zuschreibt. bon 353,4 Millionen Mart auf 841,6 Millionen Mark im Jahre 1908, 1905 oder 1906- Termin anberaumt. Die russische Mit- Broschüre hat ja gerade der russische Generalkonsul seine daß also um 138 Proz. gestiegen, die Ausfuhr dorthin um 122 Brog., teilung fügt hinzu, zwar bie Königsberger An- Uebersetzungskunst bewiesen. Die heldenhaften Versuche des Ersten bon 184,6 Millionen Mark auf 413 Millionen Mart. Unfre geklagten bei der Vernehmung Stubbits willkommen feien, Staatsanwalts, die Fälschungen des Ruffen zu retten, führten dazu, Ausfuhr ist also nur halb so groß als unfre Ein- dagegen die verlangte Anwesenheit eines Rechts daß noch einmal die eilige" Thätigkeit dieses Menschen in aller

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Politische Ueberficht.

Bei solcher Haltung des Gerichtshofes war es denn auch nicht weiter überraschend, daß der am Schluß von Sch to arz gestellte mangelnder Gegenseitigkeit die Anklage auf Hochverrat und Zaren­beleidigung fallen gelassen werden müsse, ftritt abgelehnt wurde. Der Staatsanwalt erklärte, er halte daran fest, daß die Gegen­seitigkeit do ch verbürgt sei, und das Gericht sprach die verblüffende Meinung aus, daß sich die Sachlage nicht geändert habe. Das Gericht jetzt anscheinend noch immer Hoffnung auf in die aus Peters­ burg   erbetene Auskunft.

Die heutige Sigung wurde sonst ausgefüllt durch weitere Prüfung der Schriften. Es kamen die Schriften in Frage, in denen die Anklage terroristische Wendungen aufgespürt hat. Sie find zumeist in zwei oder drei Exemplaren aufgefunden worden, ein Beweis, daß sie nicht für die Agitation, sondern für die Information von Politikern bestimmt sind. Die Verteidigung konnte wiederholt, indem sie den Zusammenhang, aus dem die Stellen gerissen waren, wieder­herstellte, nachweisen, daß die Citate den staatsanwaltschaftlichen Sinn nicht hatten.

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