Br. 172. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Königsberger

Sonntag, 24. Juli 1904.

Geheimbunds- und Hochverrats- Prozeß. Das sind der deutsche § 110 u. ff. Es tommen somit für den nicht vielmehr durch den unglücklichen Strimkrieg? Und ist Frant

richtig sind.

Königsberg , 28. Juli. Elfter Verhandlungstag.

Verteidiger Heinemann:

andrer.

ber

von

Wir

Nun erwarte ich noch einen dritten Eventualeinwand

war,

Auch das jubjektive Moment fehlt vollständig. Der Staats­

sonderen Abschnitt befindet, der von§ 262 an über die Ist unter Alexander II. , bis zu dem Rußland ein asiatisch- despotischer Widersetzlichkeit gegen Anordnungen der Regierung" und Staat war, mit Gewalt die Leibeigenschaft aufgehoben und Schwurs Ungehorsam gegen die von ihr eingesetzte Gewalt handelt. gerichte sowie eine Art Selbstverwaltung eingeführt worden, oder Thatbestand, der den Angeklagten zur Last gelegt wird, die§§ 251 reich mit Gewalt Republik geworden oder nicht vielmehr durch die und 252, nicht§ 241 des russischen Strafgesegbuches in Betracht, der Schlacht bei Sedan ? Und ist nicht in Desterreich die Jahr­auf foutrete, hochberräterische Unternehmungen sich bezieht. Gleich hunderte alte Verfassung durch die Schlachten bei Solferino und König­Um 9 Uhr werden die Verhandlungen eröffnet und die viel, wie die russische Auskunft ausfällt, so ist die Gegenseitigkeit in grät beseitigt worden und durch die recht nüchterne Thatsache, daß Plaidoyers fortgefekt. keinem Falle verbürgt, selbst wenn in Rußland ein die Bankiers dem absolutistischen Staate kein Geld mehr borgen besonderes Gesetz besteht. wollten? Gerade in dem letzteren Punkt liegt die Parallele zu Ruß­Berteidiger Schwarz: Nunmehr erhebt die Staatsanwaltschaft den zweiten land außerordentlich nahe. Der Wiener Staatsrechtslehrer Anton Nach den ausführlichen, sachlichen und rechtlichen Ausführungen Einwand, Menger hebt in seiner„ Neuen Staatslehre" ausdrücklich hervor, meines Kollegen Haase würde ich den Gerichtshof langweilen und die Specialerklärung des Gesandten daß absolute Staaten bei der heutigen Entwicklung des ermüden, wenn ich das erschöpfend vorgetragene Material oder die rechtlichen Gesichtspunkte noch einmal darlegte. Ich will des genitge. Die juristischen Ausführungen dagegen sind Legion. Militärs nicht durch Revolutionen, sondern durch unglückliche halb im Interesse meiner spricht nur Strafantrag Klein Zunächst Klienten Kugel und analogen Kriege beseitigt werden; und die Socialdemokratie will nur, daß, nur auf einen die Nun ist es unstreitiges Recht, Gesichtspunkt hinweisen, Frage der Fällen. daß nur wegen wenn der große Moment in Rußland eintritt, es Glaubwürdigkeit. kein kleines Geschlecht ist Rugel Litauer. Von einem genau gleicher Handlungen Gegenseitigkeit gewährleistet Litauer kann man nicht verlangen, daß er in jedem Punkte die fein soll. Der Strafantrag ist so vage und unbestimmt, daß er nicht findet. Bis dahin soll das Klassenbewußtsein so erstarkt, die Wahrheit sagt.( Große Heiterfeit.) Ja, Herr Staatsanwalt, gerade aus einmal für dieselben Fälle Gegenseitigkeit verbürgt. Denken Sie Fähigkeit, eine Verfassung entgegenzunehmen, so vergrößert fein, Ihrer Praris sollten Sie wiffen, daß es eine& tam meseigen einmal, die deutsche Regierung stellte demnächst in Rußland Straf daß von Gewaltanwendung dann ebensowenig die Rede ist, wie fümlichkeit der Litauer iſt, bisweilen ſelbſt unter ihrem Eide antrag wegen hochverräteriſcher Schriften. Sofort müßte eine Flut jetzt. Der Herr Staatsanwalt ist also recht sehr an der historischen als Zeugen von der Wahrheit abzuweichen. Und nun ist hier Kugel juristischer Streitschriften in Rußland entstehen, ob denn dieser Fall Oberfläche geblieben. hat Stugel doch die Wahrheit gesagt. Er hat immer erzählt, daß er Zweifel vorhanden sind, so kann man von einer Verbürgung der anwalt hat selbst zugegeben, daß die Angeklagten als gute über die russische Grenze geschleppt werden sollte. In dieser Gegenseitigkeit nicht ſprechen. Dishausen steht mit seiner Un deutsche Socialdemokraten die Gewalt perhorreszieren und sich in Erzählung waren zweifellos Dichtung und Wahrheit gemischt, sicht von der Bulänglichkeit einer solchen Specialversicherung allein, einer Selbsttäuschung befunden hätten. Damit ist der Dolus( die der Kern aber ist wahr: Man hat den Versuch dazu gemacht. Dagegen stehen alle übrigen Rechtslehrer, voran Binding und Liszt , Absicht) in präcifester Weise verneint. Das hat Feinstein bekundet. Aber dafür spricht auch die innere auf einem ganz andren Standpunkte. Zudem sagt Olshausen etwas Ich komme nun zum zweiten Delikt, das der Angeklagte Bäzel Wahrscheinlichkeit, die sich uns aufbrängte, als Buchholz und andre ganz andres, als die Staatsanwaltschaft meint. Er fügt es begangen haben soll. Er soll einer Verbindung, deren Berfassung, uns von dem Eindringen russischer Agenten in intimste Streife er nur nicht ausdrücklich hinzu, weil die Hinzufügung finnlos wäre. Dasein oder Zweck der Staatsregierung geheim gehalten werden zählten, als wir von zwei und drei Zeugen unter ihrem Eid be- Die Erklärung des Gesandten genügt nur, wenn das Gesez sollte, angehört haben. In Wahrheit beschränkt sich seine ganze funden hörten, daß preußische Staatsangehörige unrechtmäßig lange feines Landes ihn dazu bevollmächtigt. Wenn aber das Gefes feines Thätigkeit darauf, daß er den russischen Parteigenossen seine Adresse Monate in Rußland festgehalten worden sind. Das alles macht es Landes ihm entgegensteht, so ist schon deshalb seine Er- zur Verfügung gestellt hat. Diefe Gefälligkeit muß er jetzi uns sehr wahrscheinlich, daß auch Kugels Angaben im Stern flärung null und nichtig und rechtlich bedeutungslos. Das ist hier auf der Antlagebant büßen. Der Zeuge Bruns hat unter der Fall Wenn die deutsche Regierung auf Grund dieser Er seinem Eide ausgefagt, er wisse nicht wie viel und wie Bei Klein hat der Staatsanwalt das psychologische tlärung vom russischen Staat verlangen wollte, gegen russische Unter- lange russische Schriften unter seiner Adreſſe angekommen feien. Moment herausgesucht, um zu beweisen, daß seine früheren thanen einzuschreiten, so würden russische Richter, welche pflichtgemäß Ebenso steht es mit dem Angeklagten, der auf einem andern Hofe Angaben richtig und seine jezigen falsch sind. Heute können wir das Gefez zur Anwendung bringen wollten, antworten: arbeitete als bem, auf dem die Pakete lagen. Sie wurden offen die Probe aufs Erempel machen. Der Erklärung des Botschafters steht in den Keller geschafft, zu dem alle Angestellten Zutritt hatten, wo Die Intelligenz Brauns soll den fönnen nicht einschreiten. dem allein wir verantwortlich sind." einfachen Arbeiter Klein veranlaßt haben, von seinen ursprünglich das Gesetz entgegen, die Garderobe war und die Redaktions- und Kassenbücher lagen. Die richtigen Angaben abzuweichen. Nun, wenn das wahr ist, müßte Dishausen fagt wörtlich:" eine Erklärung des dazu legitimierten Aufforderung an Bägel war von einer ihm sehr gut bekannten Stelle Sie werden jetzt wissen, was er meint. ausgegangen, von Plechanoff und von Axelrod, Namen zurüdbringen. Auf Grund der energischen Vorhaltungen des Daß der Staatsanwaltschaftsrat das übersehen hat, liegt daran, besten Klanges. Konnte er annehmen, daß diese Leute, ernsthafte intelligenten Staatsanwalts müßte Klein aufstehen und sagen, daß daß seine Auffassung von der Verbürgung der Gegenseitigkeit nicht Politiker von Weltruf, andre zum Hochverrat veranlassen und damit feine ersten Angaben richtig waren. Thut er das, so ist die Debut- mit dem gefeßlichen Grundgedanken übereinstimmt. Er will aus der ihr eignes Lebenswerk zerstören würden, für das sie im Eril tion des Staatsanwalts richtig, wenn nicht, falsch. Dami kann Entstehungsgeschichte des Gesetzes herleiten, daß der Grundgedanke schmachten? Der Staatsanwalt hat eine Aeußerung Blechanoffs zitiert; ich schließen. der sei, jeder Staat verfolge nur sein Interesse, wenn er es ist weder sicher, wann, noch ob die Aeußerung gefallen ist. Was einem andern Staate Schuß gewähre. Vielleicht hat das jemand wird nicht alles geschrieben! Die Behauptung, daß Plechanoff Der Gedanke unsres Ge- irgend eine Aeußerung gethan haben soll, die absolut nicht nach­Meine Herren Richter! Die Fragen, die wir hier au bei der Entstehung des Gesetzes gesagt. Behandeln haben und die binnen furzer Zeit von Ihnen beantwortet ſeges aber, wie es endlich zu ſtande gekommen ist, ist ein ganz geprüft werden kann, darf man nicht gegen den Angeklagten an­Das Mittel der Reziprozität erscheint da als ein führen. Man muß sich doch an das halten, was objektiv erwiesen werden müssen, können leicht dazu verleiten, das rechtliche politisches Mittel. Man will nur die eigne Verfassung ist. In meiner nicht furzen und nicht fleinen Strafpragis ist mir Gebiet zu verlassen und sie auf das politische Ge. biet auszudehnen. Um so mehr werde ich mich in diesem Saale , schützen, und um das zu erreichen, sagt man: Wenn du es ver- ein Fall, in dem das Nichtvorliegen der Strafbarkeit so flar in dem alle politischen Leidenschaften schweigen sollen, wie sie bisher Interessen schützen. Der Gedanke des Staatsanwaltschaftsrats, à tout langt, schüße ich deine Interessen, aber du mußt auch meine wie in diesem, noch nicht vorgekommen, und geschwiegen haben und schweigen werden, auf ganz tühle juristische prix( um jeden Preis) Angehörige seines Staates ins Gefängniß zu Richter nicht zu einer Berurteilung tommen werden. Das kann ich in teinem habe ich so ficher erwartet, daß deutsche Deduktionen beschränken, schon deshalb, weil mir so die Freisprechung Bäzels am sichersten gewährleistet erscheint und bringen, ist nicht der des Gesetzes. An und für sich hat Deutschland offen und ohne Uebertreibung sagen. weil die Anklage, unter die Lupe scharfer juristischer Begriffe an einer fremden Verfassung gar tein Interesse. Lag num genommen, nicht bestehen fann. Päzel soll Schriften überhaupt irgend eine Berbindung vor? verbreitet haben, welche zum Hochverrat gegen den Baren auffordern Namen seiner Regierung gestellt. Regierung sei gleichbedeutend mit der Staatsanwaltschaft: der Botschafter habe den Strafantrag im Es wird vermutet, ist aber bis heute nicht nach. und den Baren beleidigen. Wir wenden ein, das rechtliche Fundament fehlt, Bar, und eine Aeußerung dieses gefeßgebenden Faktors genüge, gewiesen, daß irgendwelche Leute in der Schweiz mit einander um das russische Strafgesetzbuch außer Kraft zu setzen. in Verbindung gestanden haben. Da man es nicht weiß, muß zu well das russische Strafgesetzbuch für die Gegenseitigkeit die Be Daß das falsch ist, beweisen nicht nur die Aussagen der ruffischen Gunsten der Angeklagten bermutet werden, daß die Leute nur als bingung eines in Rußland publizierten Gesetzes oder eines Sachverständigen, sondern auch die hier verlesene Stelle aus Engel - Aber selbst wenn sie Repräsentanten einer politischen Partei waren, bestimmte einzelne Parteigenossen zu ihnen tamen. Staatsvertrages borschreibt. Nun hat gestern Herr Staatsanwalt manns Handbuch des Staatsrechts". Sie befagt, daß mündliche fchaftsrat Caspar entgegengehalten, daß bie Auslegung, es Befehle nicht ausreichen, um schriftliche Geseze außer Kraft zu feßen. so ist doch in der Judikatur und Litteratur unstreitig, daß eine Partei fei ein in Rußland publiziertes Gesetz erforderlich, trotz ihrer auch in Rußland fönne ein Gesetz nur in der Weise aufgehoben teine Verbindung ist. Ich verweise hier nur auf die Schriften Unterſtüßung durch die amtlichen Motive nicht zutreffend werden, in der es erlaffen worden ist, ein Utas z. B. durch einen von Liszt und Krückmann und wieder auf die Entscheidung des set, da biefe Auslegung doch gar teinen Sinn habe. Utas. Mündliche Befehle des Baren seien fraftlos und es sei ber- Reichsgerichts. Krückmann hat ja nachgewiesen, daß, wenn Gegen eine derartige Behauptung läßt sich von seiten der Ver- boten, ihnen zu folgen, weil gerade in einem absoluten Staate die ein intensives Band vorhanden ist wie bei den Corps und Burschen­teidigung, die durch Gerichtsbeschluß bereits unterstützt ist, sehr Regierungsorgane sich leicht mit der Majestät selbst identificieren. fchaften, der Deutsche von Verbindungen" spricht, bei Turnvereinen biel einwenden. Schon Kollege Haase hat darauf hingewiesen, Deshalb werde auch der Grundsatz streng befolgt, die Rechtsgrund- und wissenschaftlichen Vereinen dagegen stets von„ Bereinen". Wenn daß die Motive des russischen Strafgesetzbuches ganz flar mit dürren fäße unter allen Umständen durchzuführen. Wenn also in also die Russen als Vertreter der russischen Socialdemokratie zu Worten fagen: ein in Rußland publiziertes Gefe g. dieser Erklärung des Gesandten das Gesetz für den vorliegenden Pägel kommen, so ist damit doch der Nachweis einer Verbindung Und dabei find es nicht gewöhnliche Motive, sondern eine Er Fall aufgehoben werden sollte, so tämen wir zu dem Ergebnis, daß nicht erbracht. tlärung des Justisdepartements, an dessen Spize der alle Angeklagten wegen des Mangels der Gegenseitigteit straffrei Noch weniger ist das subjektive Moment erwiesen, daß 8ar selbst steht. Sie stellen also eine authentische Interpretation mit sind und daß der, der sich eigentlich strafbar gemacht hätte, der Pägel in diesen Leuten etwas andres gesehen hat als bestimmte Gefeßestraft dar. Haben denn nun diese Deduktionen der Motive, die das Mann wäre, auf dessen Erklärung hin das Verfahren eingeleitet einzelne Parteigenossen, die um Gefälligkeiten bitten, oder Gericht schon durch Beweisbeschluß angenommen hat, feinen Sinn? Bum worden ist. Ich dente aber, so war die Erklärung des Botschafters schlimmstenfalls Bertreter der russischen sozialdemokratischen Partei. Beweise für die Trefflichkeit des Sinnes berufe ich mich auf Bindings gar nicht gemeint. Sie sollte zweifellos nur eine nichtssagende Er Große Worte wie„ Centraldepot" und" Organisation in Zürich " Handbuch des Strafrechts". Da heißt es, nachdem ausgeführt ist, flärung der Konnivenz sein. sollten deshalb dem Staatsanwalt den Begriff der Verbindung er daß auch die bündigste Versicherung der Gegenseitigkeit durch einen Aber wir brauchen uns gar so weit in das russische Staatsrecht feßen. In Zürich war einfach der socialdemokratische Verlag, und Botschafter nicht ausreicht, besonders nicht, wenn sie sich nur auf nicht zu vertiefen. Es wird als zweifellos anzusehen sein, daß die woher soll man Schriften beziehen, wenn nicht vom Verlag, wie wir einen einzelnen Fall erstreckt. Weiter: Ueberhaupt ist Gegenseitigkeit unsre Schriften vom Vorwärtsverlag beziehen. der Beweis der Gegenseitigkeit sehr schwer. Das deutsche Gericht Damit sind alle Thatbestandsmerkmale der Verbindung gefallen. wird vor die kaum lösbare Frage gestellt, über ausländisches Ge- verbürgt sein muß. Der Staatsanwaltschaftsrat berief sich auf eine Wie steht es nun mit der andren Boraussetzung wohnheitsrecht Beschluß zu fassen. Bei der Verschlechterung der Stelle bei dem Lehrer des Strafrechts Lisat. Dem gegenüber Fassung des Strafgesetzbuches im Jahre 1876 ist leider das Erstelle ich alle andren Autoritäten, ihnen voran Dishausen. Danach Bur Teilnahme an einer Verbindung gehört Unterordnung, gehört, fordernis eines Staatsvertrages weggelassen worden. Nun ist das Gesetz durch das Erfordernis der Gegenseitigkeit bedingt und daß man Pflichten übernimmt und auch Rechte erhält, feine Indi wissen wir, was§ 260 des russischen Strafgesetzbuches mit der tritt erst in Wirksamkeit mit der Gewährung der Gegenseitigkeit, die vidualität und Selbständigkeit bis zu einem gewissen Grade für die Forderung eines Staatsvertrages oder eines in Rußland publizierten nach§ 2 des Strafgesetzbuches schon zur Zeit der That vor- Zwecke der Verbindung aufgiebt", so sagt das Reichsgericht im Gesezes will. Der russische Richter soll wissen, wonach er sich zu liegen muß. Diese von Binding herrührende Deduktion ist des- 17. Bande seiner Entscheidungen. Von alledem ist bei Bazel teine richten hat. Er soll nicht frei wählen, er soll nicht nach Willtür sein halb so wichtig, weil sie vom Reichsgericht angenommen worden ist. Ne de. Schließlich wird verlangt, daß die Verbindung eine solche Urteil fällen dürfen, sondern er soll wissen, daß eine Verurteilung Der Staatsanwalt hat gemeint, die Entscheidung treffe unsern Fall nicht. fein muß, die auf öffentliche Angelegenheiten einwirft"( Reichs­möglich ist, wenn ein Staatsvertrag oder Allerdings ist die Entscheidung bei einer andren Gelegenheit getroffen gerichts- Entscheidung Band 13, Seite 327). Dieses Erfordernis steht ein publiziertes Gesez borliegt. Der erste russische worden, aber sie umfaßt diese Frage vollständig. Das Reichs- nicht im Gesetz, aber das Reichsgericht hat es hineingelegt wegen Strafrechtslehrer Saganjeff fagt in feinem jüngsten Werte:„ Gerade gericht fagt:„ Dhne Gegenseitigkeit ist bie normwidrige Handlung der Stellung diefes Baragraphen im ganzen Straffystem. Denn das Rußland muß sehr vorsichtig sein, wenn es die Gegenseitigkeit gewährt. fein Verbrechen. Die angeschuldigte Handlung wird objektiv nur Objekt des Rechtsschutzes ist in diesem Abschnitt der Staat und zwar Die Verhältnisse in den auswärtigen Staaten find so verschieden von denen dann ein Delift, wenn die Gegenseitigkeit berbürgt die Sicherheit des deutschen Staates. Nun will ich nachweisen, daß Rußlands , daß es nicht verlangen tann, daß die Angehörigen feines i ft und beim Fehlen dieser Bedingung entsteht tein Straffämtliche bei Bätzel gefundenen Schriften Staates besondere Liebe zu andren haben; ja es tann ihnen frei anspruch". Danach ist die Gewährung der Gegenseitigkeit die ftellen, im Falle eines Krieges oder einer Revolution sich auf die Bedingung der Erhebung einer normwidrigen Handlung zum Ver- ausliegen, daß also die deutsche Regierung kein Interesse an ihnen bei Asher in Berlin , Unter den Linden eine oder andre Seite zu stellen. Eine Bindung für Rußland brechen. Sie ist eines der Thatbestandsmerkmale und die Voraus- nimmt. Dem Staatsanwalt ist die Schwäche seines Standpunktes ist nur in sehr geringem Maße möglich." Darum hat das fehung der Strafverfolgung. Dieser Standpunkt des Reichsgerichts zum Bewußtsein gekommen. ruffische Strafgeset diese Form der Berbürgung gewählt. Aber wir ist um so bemerkenswerter, als es nur die Begriffe" That lönnen, als den Beschluß des Oberlandesgerichts in Königs Er hat für sich nichts anführen brauchen nach den Ausführungen der Staatsanwaltschaft darauf bestandsmerkmale" und" Boraussetzung der Strafverfolgung" fennt, berg, und der ist doch nur so aufzufassen, daß im Sinne gar nicht einzugehen. Ich möchte sogar bitten, den Be- und die Auffassung des Reichsgerichts ist die allein richtige. Der Boruntersuchung aus Petersburg abzuwarten. Jede andre Auffassung steht, wie Binding und Dishausen fagen, mit ländische öffentliche Angelegenheiten in Betracht kommt und schluß aufzuheben, die Antwort Wegfallen der Anklage wegen Majestätsbeleidigung dem Edstein der Strafgesetzgebung, der schon in der Verfassung steht, daß das Endurteil dem erkennenden Richter vorbehalten werden Aber ebenso flar ist, daß auch das Delitt des dem§ 2, in Widerspruch. Eine derartige Sochverrats fallen muß, denn für das, was allen Angeklagten zur soll. Sie aber, meine Herren Richter, sollen nicht entscheiden, ob Strafe aus dem Hinterhalt Bast gelegt werden kann, ist teine Gegenseitigkeit verbürgt. Ich Bäzel verdächtig, sondern ob er schuldig ist. Und dafür müssen wir babe mir eine amtliche Uebersetzung des russischen Strafgesetzbuches fennt unser Gesetz nicht. Auch alle übrigen Thatbestandden strikten Nachweis verlangen, daß durch den Schriftenverfand die besorgt, die genau mit ber ausgezeichneten Uebersetzung unsres merkmale, die dem ungeklagten äel zur Last gelegt werden, Interessen des Inlandes berührt werden, da hilft keine allgemeine Sachverständigen übereinstimmt. Danach verlangt§ 241 bes ruffi- find nicht vorhanden. In der Empfangnahme von Schriften Debuftion, daß durch eine russische Revolution die deutschen Ber­in Uebereinstimmung mit fünf deutschen fann wiederum nach der Entscheidung des Reichsgerichts ein Verhältnisse berührt werden. Der Angeflagte hat nur das erstrebt, schen Strafgesetzbuchs Neichsgerichts- Entscheidungen über den Begriff der Borbreiten und ein Indenverkehrbringen nicht gefunden was er in Deutschland unter dem Schuß und Schirm daß zu einem ganz bestimmten werden. Demnach liegen die Voraussetzungen der Vorbereitung zum bes allgemeinen Strafrechts thun durfte. Und bereitung zum Hochverrat Hochverrat aufgefordert werde; mit größter Deutlichkeit wird hier Hochverrat, die eine bestimmte hochverräterische Handlung verlangen, mit einem Male foll, was im Innland erlaubt ist, staatsgefährlich ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen berlangt. Darüber nicht vor. Ich verweise noch darauf, daß Bägel auch nicht für die fein, wenn es sich gegen das Ausland richtet? Als die Angeklagten Laſſen auch, die amtlichen Motive keinen Zweifel. Die Baragraphen, entfernteste Zukunft an die Gevalt gedacht hat. Der Staatsanwalt sich auf den Mlawa - Fall beriefen, erwiderte der Staatsanwalt, auch bie remugh allein für dieſe Anklage in Betracht kommen fönnen, find hat nichts gegen ihn finden tönnen, und so hat er sich der höhere Beamte tönnte irren. Mir ist das nur deswegen intereſſant, für die die mit der allgemeinen Deduktion beholfen, daß er gesagt hat, es mag weil der Irrtum eines höheren Beamten Grund die§§ 251 und 252 des russischen Stafgesetzbuchs, abmb Dehauptete, bleje Baragraphen entsprächen mur unfrem Erfolg nicht zu erreichen wäre und daß der Zar nicht freiwillig ver- 15 Monate aus dem Leben eines unbescholtenen Mannes hinweg­Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Der Staatsanwalt stritt das zwar nicht darin stehen, daß in Rußland auf gefeglichem Wege ein fein foll, deutschen§ 110, der die Aufforderung zum Ungehorfam betrifft. gichten werde. Aber es bleibt nichts andres übrig, als anzunehmen, Dem widerspricht aber einmal, daß die ruffifchen§§ 251 und 252 baß die Angeklagten das gewußt und deshalb zur Gewalt auf Solche Strafen beantragt der Staatsanwalt, wenn ein hochgestellter unter der Ueberschrift Hochverrat" stehen. Und wenn die Staats- gefordert haben. Beamter die Angeklagten irregeführt hat. anwaltschaft sich die amtliche Ueberlegung des ruffischen Strafgefeß­Der letzte Punkt der Geheimbündelei ist die Geheimhaltung. buches burchgelesen hätte, hätte fie andrerseits gefunden, daß die könnte den Staatsanwalt eines andren belehren. Ist die Stein. Wenn ich bebente, was mein klient alles gethan hat, Bestimmung, fich fie meint, Die ganz be- Hardenbergische Reform mit Gewalt durchgeführt worden? I um seine Handlungen nicht geheim zu halten, so muß ich an eine

nur

find wir uns flar.

-

in einem

zur Zeit der Strafthat

Jebe Seite der Geschichte

der Geheimbündelei?

der Berdacht in Bezug auf

zuftreichen.

aus­