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Hbonnements- Bedingungen:

bonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 m., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags. nummer mit illustrierter Sonntags. Beilage„ Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 1,10 Mart pro Monat. Eingetragen in die Post- Zeitungs. Preisliste. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich. Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 8 Mart pre Monat.

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Vorwärts

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Berliner Volksblatt.

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21. Jahrg.

dos Dle Infertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel geile oder deren Raum 40 ẞfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 25 Big. Kleine Anzeigen", das erste( fett­gedruckte) Wort 10 Bfg., jedes weitere Wort 5 Pfg. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Inferate für ble nächste Nummer müssen bis 5 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Besttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet.

Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

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Parteigenoffen!

Mittwoch, den 27. Juli 1904.

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Der Artikel, ben die" Post" Teistet, ist ein noch zehnfach ver­Sünnter Abguß des Gebräus, das der Königsberger Staatsantvalt adagur atazusammengerührt hat. Kläglich bedauert die" Post", daß der Gerichtshof der Verteidigung zu weiten Spielraum gelaffen habe, indem er ein so ausgedehntes Eingehen auf die politischen umb rechtlichen Zustände im Innern des russischen Reiches gestattete". Die Boſt" fühlt, wie das von ihr verehrte Russensystem bis in den Grund aufgebedt und gebrandmarkt ist. Schließlich schwingt sich das Abel- Organ zur Feststellung dieses Erfolges des Prozesses auf:

Bant Beschluß des legten Parteitages findet der diesjährige in Bremen statt. Auf Grund der Bestimmungen der§§ 7, 8 und 9 der Partei- Organisation beruft die Parteileitung den diesjährigen Parteitag auf Sonntag, den 18. September,

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abends 7 Uhr, nach Bremen , in das Lokal Casino ", Auf den Häfen, ein.

Als provisorische Tagesordnung ist festgesetzt: Sonntag, den 18. September, abends 7 Uhr: Borbersammlung. Konstituierung des Parteitages. Festsetzung der Geschäfts- und Tagesordnung. Wahl der Mandatsprüfungs­Kommission.

Montag, ben 19. September, und die folgenden Tage: 1. Geschäftsbericht des Vorstandes.

Berichterstatter: W. Pfannkuch und A. Gerisch.

2. Bericht der Kontrollkommission.

Berichterstatter: H. Meister.

8. Bericht über die parlamentarische Thätigkeit,

Berichterstatter: G. Ledebour.

4. Maifeier.

Berichterstatter: R. Fischer.

5. Kommunalpolitik.

Berichterstatter: H. Lindemann.

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6. Der internationale Kongreß in Amsterdam .

Berichterstatter: P. Singer.

7. Drganisation.

8. Sonstige Anträge.

9. Wahl des Vorstandes, der Kontrollkommission und des Drtes des nächsten Parteitages.

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Parteigen offen! Der Parteivorstand richtet an Euch die Aufforderung, die Vorbereitungen für den Parteitag also die Wahl von Delegierten wie die Stellung von Anträgen rechtzeitig zu bewirken.

Die Anträge müssen spätestens den 4. September in den Händen des Vorstandes, Adresse:

J. Auer, Berlin SW. 47, Kreuzbergstr. 80, sein, wenn sie entsprechend den Bestimmungen des§ 8 Absatz II der Partei- Organisation im Vorwärts" veröffentlicht werden und in die gedruckte Vorlage Aufnahme finden sollen.

Anträge von einzelnen Parteigenossen bedürfen der Gegen­zeichnung der Vertrauensperson oder des Vorstandes der örtlichen bezw. Kreisorganisation, falls sie zur Veröffentlichung und Beratung gelangen sollen.

Die Parteigenoffen, die zum Parteitag kommen, werden ersucht, von ihrer Delegation dem Vorftande und dem Lokalkomitee recht­zeitig Mitteilung zu machen, damit ihnen die Vorlagen und eventuell weitere Mitteilungen zugesandt werden können.

Die Adresse des Lokalfomitees lautet:

Heinrich Schulz , Bremen , Hankenstr. 21/22. Mandatsformulare sind durch das Parteibureau

J. Auer, Berlin SW. 47,& reuzbergstr. 30

zu beziehen.

Die Genoffen, die Anträge einreichen, werden darauf aufmerksam gemacht, daß etwaige ben Anträgen beigegebenen Motive weder im ,, Vorwärts", noch in der den Delegierten zugehenden Vorlage Auf­nahme finden können. Es steht den Genossen das Recht zu, ihre Anträge selbst oder durch befreundete Genossen auf dem Parteitag mündlich zu begründen. Ein Abdruck der Motive verbietet sich aber aus räumlichen Gründen und um Wiederholungen zu vermeiden. Berlin , 17. Juli 1904. Mit socialdemokratischem Gruß Der Parteivorstand.

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Bom nationalen Standpunkte aus ist es mit Genugthnung zu begrüßen, daß einem geheimbündlerischen Treiben der Umsturspartei, das eifrig einer flotten Verbreitung revolutionärer und auch anarchistischer Schriften diente, ein Ende gemacht ist."

So erheuchelt man Scheintroft über den fabelhaftesten Reinfall, den die Scharfmacherei je erlebte. In Wahrheit wird von nun ab erst recht flott die Unterstützung der russischen Freiheitsbewegung durch alle anständigen Menschen Deutschlands vor sich gehen. Gerade an die Pflicht gemahnt, die sie bisher der Prozeß hat Tausende nicht fahen. Indem man die bisherigen Bemühungen Einzelner durch unglaubliche Auslegung des Strafgesetzbuches zum Geheimbund stempelte, wird nun unter ausdrücklicher Jnanspruchnahme der vollsten Deffentlichkeit das geschehen, was die" Post" ängstigt. Nicht ein Ende ist gemacht," jetzt wird der„ Geheimbund" erst recht sich be­thätigen vor den Augen aller!

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Die Deutsche Tageszeitung" ist, wie es dem Junter­sprachrohr gebührt, an der Seite der" Post". Sie erklärt es als unbegreiflich," daß ein großer Teil der bürgerlichen Zeitungen der Socialdemokratie sekundieren und nachplappern und nachkauen was der Vorwärts" vorgekaut und vorgefagt hat. Es ist unbegreiflich", daß Zeitungen wider ihre Neigung- fich den zwingenden Er­gebnissen von Königsberg fügen, die„ Deutsche Tagesztg." verfährt begreiflicher, indem fie, ohne Rücksicht auf Vernunft und politische Gerechtigkeit, die Ergebnisse des Prozesses unterschlägt und für die preußisch- russische Reaktion zu retten sucht, was nicht zu retten ist. Dieses bortreffliche Blatt, das möglichst hohe Brotzölle liebt, wünscht möglichst niedrige Rechtsordnung. Es hätte eine Verurteilung wegen russischen Hochverrats gewünscht und es erscheint ihm allerdings genügend", wenn die Gegenfeitigkeit zu dem Zeitpunkte ausdrücklich verbürgt wird, in dem die Frage erst eigentlich akut wird." Das Junkerrecht der Deutschen Tageszeitung" verwirft die Rechtsprechung gemäß dem Gesez und fordert Ver­urteilung nach reaktionärem Bedürfnis.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Mr. 1984.

Anklage gestellt wurde, um Rußland cinen guten Dienst zu erweisen. Das Gegenteil ist eingetreten: es ist ihm ein sehr schlechter Dienst erwiesen. Der Socialdemokratie, den wütendsten. wütendsten Feinden Ruß­ lands , ward die Gelegenheit gegeben, öffentlich kulturtvidrige, beschämende und entrüstende Zustände des Barenreiches in den allerschwärzesten Farben der Welt auszumalen.... Bieht man viel ab, es bleibt doch noch genug übrig, um den Triumphruf des Vorwärts zu rechtfertigen: Rußland stand vor Gericht, das heilige Rußland, das Rußland der Beitsche und aller blutigen Unmenschlichkeit." Leider ist auch etwas Richtiges daran, wenn der„ Vorwärts" fortfährt:„ Und mit diesem Rußland Preußen­Deutschland." Che man einen solchen heiklen Prozeß begann, hätten unsre maßgebenden Stellen sich wenigstens über seine unumgänglichen Grundlagen im flaren sein müssen.. deutsche Anklagebehörde hat sich also in sehr ernster Sache nicht genügend informiert. Sie und Mitglieder der deutschen bezwv. preußischen Regierung haben russischen Beamten und Duellen zu viel Vertrauen geschenkt; auch teilweise unrichtige Uebersetzungen find produziert worden...

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Wären die verantwortlichen Stellen von vornherein über die Grundlage des Prozesses, über die mangelnde Gegenseitigkeit, gehörig unterrichtet gewesen, so hätte man gewiß bloß unter der Anschuldigung geheimer Verbindung die Angeklagten nicht so lange vor dem Urteil der Freiheit beraubt. Es wird auch nach wie vor manche Leute, nicht bloß Social­demokraten, geben, welche der Meinung sind, die Anklage und die Beweise betreffs der geheimen Verbindung ständen auf schwachen Füßen.

Justizminister Schönstedt hat schon vor Jahren im Parlament selbst zugegeben, daß die deutsche Rechtsprechung im Bolte nicht das Bertrauen genießt, welches fie besigen müßte. Der Königsberger Prozeß kann leider in dieser Beziehung weiter deprimierend wirten Königsberg ist zur weitreichenden, machtvollsten, in all ihren Folgen noch unabsehbaren Demonstration für die deutsche und für die russische Socialdemokratie geworden." Diese Fanfare des Vorwärts" entbehrt leider weniger der Grundlage, als das bei diesem verfehlten Hochverrats­prozeß der Fall war! Er hat sicherlich der Socialdemokratie mehr Freude und Rugen gebracht, als Rußland und der deutschen Justiz."

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Von den nationalliberalen Blättern hat die„ National­Beitung" die überaus erheiternde Idee, sich über den ihr wider­wärtigen Erfolg unsre Partei durch die Bemerkung zu trösten, daß auch ohne Buthun der Socialdemokratie die Reformbedürftigkeit der russischen Zustände bekannt war. Wir hoffen, daß die National- Zeitungs"-Leute durch die Herabwürdigung der russischen Diesem hochentwickelten Rechtsempfinden gesellt sich würdig der Zustände, die bekanntlich nach dem Staatsanwalt auf gefeßlichem Eageszeitungs" Intellekt, der zu dem Ergebnis gelangt: Wege nicht zu reformieren sind, sich nicht die Anklage des Hoch­Der Prozeß hat also befundet und bewiesen, daß die deutsche verrats zuziehen. Die National- Beitung" hat allerdings für den organisierte Socialdemokratie mit daran arbeitet, in Rußland den Fall dieser Anklage schon die Freisprechung verheißende Berteidigung Barismus durch die Revolution, da es anders nicht bereit, daß man nicht weiß, ob der Zarismus schlimmer ist oder möglich erscheint, zu stürzen. Mögen die im Prozesse die Gewaltherrschaft eines auf der deutschen Republik zum Diktator Angeklagten und zum Teil Verurteilten auch nur Handlanger ge­wesen sein, sie haben sich doch, wenn man die Dinge unbefangen emporsteigenden Socialistenführers von heute". Im schweren Summer beurteilt, schuldig gemacht und Strafe verwirkt. Aber nicht sie sagen um den socialdemokratischen Gewinn frönt die National- Beitung" eigentlich in Königsberg auf der Anklagebant, sondern die pre bie mißgelaunte ritit am Königsberger Verfahren durch eine ganisierte Socialdemokratie. Das macht auch die Albernheit gegen die Socialdemokratie. Nervosität der socialdemokratischen Presse verständlich, mit der sie sich bemühte und immer noch bemüht, die Aufmerksamkeit von dem eigentlichen Wesen und der eigentlichen Bedeutung des Prozesses abzulenken. Nicht die juristischen Formfragen waren und find die Hauptsache, sondern die Symptome der Revolution, die in Königsberg enthüllt worden sind."

Also: die nervöse Socialdemokratie hat die Bedeutung von Königsberg in den juristischen Formfragen" gesucht! So stürzt das Blatt des Dr. Dertel die Wahrheit um. Thatsächlich haben wir in der unüberlegtheit, die den Staatsanwalt in dem Prozeß verführte, ohne daß er die oberste formale Vorbedingung für seine Möglichkeit genügend prüfte, nur ein Zeichen mehr der blind reaktionären Leidenschaftlichkeit dieses Verfahrens gesehen. Und die politische Bedeutung des Prozesses wurde vom Anfang bis zum Schluß gerade von unfrer Seite aufs fchärfste herausgestellt. Freilich, der agrarische Dertel­Intellekt sinkt in die Lächerlichkeit, da er stolz tündet, in Königsberg seien die Symptome der Revolution" enthüllt worden. Das Maß der bewußten Wahrheitswidrigkeit wirkt nur noch humoristisch, da die Enthüllten des Königsberger Prozesses für das allgemeine Be­wußtsein die russisch preußischen Gewaltherrscher und ihre Be­dienten find.

Königsberg im Urteil der Presse. Die Norddeutsche Allgemeine Beitung", das Organ der russenbegeisterten Staats- und Reichsregierung, findet noch nicht ein Wort zu dem Ausgange des Prozesses, der alle Welt er­regt und um den einst die Gebieter des Blattes, Justizminister und Ministerpräsident- Reichskanzler fich so eifrig bemühten. Wir wissen das Außer der konservativen Junkerei vermag faft die gesamte Schweigen des Regierungsblattes durchaus zu würdigen; von dem Zeitungswelt sich der Thatsache nicht zu verschließen, daß Königs­Schlage muß man sich erst ein wenig erholen. Vielleicht läßt berg für die Veranstalter des Prozesses zur schweren Niederlage, fich das Regierungsblatt durch die" Post" erleuchten, wie es sich für die Socialdemokratie zum moralischen aus der trüben Affaire herauszuwinden hat. Triumph geführt hat.

Auch die Kreuz 8eitung" ist über den Königsberger Auss gang noch nicht zur Besinnung gelangt.

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Selbst die fonservativen Berl. Neuesten Nach richten" fällen ein überaus scharfes Urteil gegen die Anstifter Die Post" hat sich durch Herrn bel einen Artikel anfertigen Tageszeitung", der Socialdemokratie gefällig zu sein, sondern weil bes Prozesses; wahrlich nicht, um, nach der Meinung der Deutschen Gerade als das Blatt durch Lorenz Denunziationen den bas Blatt es als schädlich für die konservativen Intereffen er Taffen. Versuch gemacht hätte, die Königsberger Staatsanwaltschaft zu achtet, wenn hier der findisch unsinnige Verfuch gemacht wird, auch stilgen, ereignete sich der Zusammenbruch des Prozesses, und im be- diesen Fall noch gegen die Socialdemokratie zu fehren. Die„ Berl. sonderen die" Post"-Abelei wurde zum allgemeinen Gelächter offenbar; Neuest. Nachr." schreiben: seitdem hat die" Post" das Wunder geleistet, eine Woche lang keinen einzigen Hezartikel gegen die Socialdemokratie zu verbrechen. Herr Abel und andre Schmutz- Finke, von denen sich das Denunziantenblatt mit Borliebe bedienen läßt, hatten keine Arbeit zu verrichten und keinen Verdienst. Jetzt muß das Handwerk leise wieder auf­genommen werden. Und der Neubeginn der fast entwöhnten Thätig­feit zeugt denn auch in seiner Baghaftigkeit noch gar sehr von den brennenden Wunden, die den Flug des Scharfmachertums hemmen.

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Unter einer Steihe von peinlichen Prozessen der legten Zeit Kwiledi, Bommernbant, Meyers, Gelsenkirchen usw.ift ber Königsberger Hochberrats Prozeß der schlimmste, und heute fagen fich sicherlich fast alle Stellen, die bei feiner Inscenierung mitgewirkt haben: man hätte besser gethan, den Fall nicht vor die Gerichte zu bringen. Die weitaus vor­herrschende öffentliche Meinung ist durch den Verlauf der Sache nur in der Ansicht bestärkt worden, daß es sich um einen polttischen Prozeß hanbelt, daß übereifrig die

Ueber den Brozeß selbst sagt das Blatt u. a.: wesentlich ist der Freispruch wegen Hoch­berrats. Er läßt den ganzen, langwierigen Prozeß als Schlag ins Waffer, als eine unvorsichtig eingeleitete Attion erscheinen, bei der mit großen Mitteln nichts erreicht ist. Eine Schmuggler­gesellschaft, die aufreizende Schriften nach Nußland vertrieb, ist wegen geheimer Verbindung zu einigen Monaten Gefängnis ver­urteilt. Aber der Hochberratsprozeß als solcher ist in sich zusammen­gebrochen. Er war unbedacht in Scene gefeßt, indem seine recht­liche Grundlage nicht rechtzeitig geprüft worden ist...

Wir müssen wiederholen, daß der Vorwurf der unbedachten Einleitung des Prozesses nicht nur die Staatsanwaltschaft trifft, sondern besonders auch das Justizministerium, unter dessen erheb­licher Mitwirkung nach Minister Schönstedts eignen Aussagen das Berfahren eingeleitet worden ist. In der Geschichte der preußischen Justiz wird der Königsberger Prozeß wahrlich kein uhmesblatt bilden.

Daß der Socialdemokratie ber Triumph des Königs­berger Freispruchs infolge der begangenen Fehler bereitet worden ist, kann im übrigen nur lebhaft bebauert

werben.

Ohne törichtes Nebengeschwätz spricht sich die Kölnische Beitung also aus:

Durch bas jetzt ergangene Urteil im Königsberger Brozeß hat die Staatsanwaltschaft eine Niederlage erlitten, wie sie empfind licher kaum gedacht werden kann. Daß einige der Angeklagten wegen Geheimbündelei verurteilt worden sind, hat keine nennens terte Bedeutung und steht in gar feinem Verhältnis zu dem politischen Schaden( für die russisch- preußische Reaktion, Red, des " Vorw."), ben der Prozeß angerichtet hat...

Die Bilanz der Verhandlungen kann demnach dahin gezogen werden, daß man Rußland night niste, sondern schadete, daß das Ansehen unserer Justig nicht ge­fördert und nur dadurch vor besonderer schließlich Schädigung bewahrt wurde, daß die Richter in den wesentlichen Buntten zu einem freisprechenden Erkenntnis famen, und daß endlich die deutsche Socialdemokratie allen Anlaß hat, den Veranstaltern des Prozesses, der für sie zu einer großen Neflame wurde, dankbar zu sein. Das gesamte Ausland hat diesen Prozeß mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wäre, wie es den Wünschen der Anklagebehörde entsprochen haben würde, eine Ver­urteilung wegen Hochberrats erfolgt, so würde das sicherlich nur zu sehr dazu beigetragen haben, uns in den Augen des Auslandes herabzufezen, und es würde damit ein Schaden angerichtet worden sein, der zwar nicht in Zahlen ausgedrückt werden kann, der aber zu den Imponderabilien gehört, die für das politische Ansehen eines Voltes von größter Bedeutung find."