Nr. 209. 21. Jahrgang.
Anträge
zum
socialdemokratischen Parteitage
am 18. September und folgende Tage
zu Bremen im Kasino, Auf den Häfen 106. Anträge zur Gefchäftsordnung.
der Agitationskommission hat Sitz und beratende Stimme in den den wissenschaftlichen Socialismus in gemeinverständlicher Weise Sizungen des Parteivorstandes. Die Kommission tritt nach Bedarf, behandeln. mindestens aber einmal vierteljährlich zusammen.
40. Genosse Erb- Hamburg II:
21. Parteigenossen in Fürth : Alle Parteibroschüren sind in einem gleich großen Format sowie Zur Entlastung des Parteivorstandes ist eine Agitationskommission zur Schonung der Augen in Lateinschrift herauszugeben. zu bilden, die mit den Provinzial- und Landesvorständen der Partei stete Fühlung zu unterhalten hat. Aufgabe der Kommission ist die Organisation einer systematischen Agitation in Wort und Schrift, mit besonderer Berücksichtigung unfrer Forderungen an die bürgerliche Gesellschaft.
Die Kommission wird von Genossen aus verschiedenen Landes 1. Die Genossen von Essen, Dortmund und Hammteilen gebildet, hat ihren Sitz am Orte des Parteivorstandes und ist Soest beantragen,§ 1 der Geschäftsordnung des Parteitages dem Vorsitzenden derselben Siz und Stimme im Parteivorstand einfolgenden Zusatz zu geben: zuräumen. Die Eintragungen in die Rednerliste erfolgen erst, nachdem die jeweiligen Punkte der Tagesordnung vom Vorsitzenden zur Verhandlung gestellt sind.
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Anträge zur Cagesordnung.
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22. Parteigenossen von Elberfeld :
Der Parteivorstand ist gehalten, schon jetzt in den Landesteilen, wo ein besonderes Bedürfnis dazu vorhanden ist und die Personenfrage befriedigend gelöst werden kann, befoldete Parteisekretäre anzu stellen.
41. Die Parteigenossen Jacobsen und Wolf in Bankow : Eine Aufklärungsschrift über die Bestrebungen und das Ziel der Socialdemokratie in furzer, leicht faßlicher Ausführung, Fremdwörter möglichst vermeidend eine Art Katechismus der Social demokratie" in Form eines kleinen Heftchens mit gutem Druck, zu verfassen und dieselbe gratis in allen Bevölkerungsschichten zu verbreiten. Parlamentarische Chätigkeit.
Der Parteitag möge die Reichstagsfraktion beauftragen, in Bu funft sämtliche Kolonialforderungen abzulehnen. 43. Parteigenossen in Niederbarnim : Die Fraktion soll dahin wirken, daß die für Landarbeiter und 23. Parteigenossen in Hamm - Soest : Gefinde bestehenden Ausnahmegesetze beseitigt und diesen Arbeitern Einen Parteisekretär für das Agitationsgebiet im westlichen das Koalitionsrecht gesichert wird. Westfalen anzustellen.
24. Parteigenossen in Met:
2. Die Parteigenossen in Husum , Iserlohn , Flens. burg, Genosse Michaelis in Berlin II und 71 Genossen in Kiel beantragen auf die Tagesordnung zu setzen: Die Alkoholfrage. 3. Die Parteigenossen von Berlin I , II. III, IV, V, VI, Für den Wahlkreis Metz einen unabhängigen Genossen anBarmen, Elberfeld , Bremen , zustellen, der die Barteigeschäfte zu leiten hat. Die Mittel dazu find Dortmund , kattowis, Magdeburg , Jüterbog vom Parteitage zu bewilligen. Luckenwalde 3auch Belzig , 3. sächsischen Wahl- 25. Parteigenossen in Görlitz : freises, Offenbach , Potsdam - Spandau - Ost Havel - Der Parteitag fordert die Parteigenossen derjenigen Wahlland, Arnswalde Friedeberg, Stettin und Teltow freife, für welche teine Agitationsbezirke gebildet find, auf, bis zum Beestow Charlottenburg beantragen auf die Tages- nächsten Parteitage Agitationsverbände zu bilden oder sich bestehenden ordnung zu setzen: Die Schulfrage. Agitationsverbänden anzuschließen. Zu einem Agitationsbezirk ge4. Die Barteigenossen von Berlin , Nieder- Barnim, hören diejenigen Wahlkreise, welche durch den Parteivorstand Potsdam - Spandau Dst- Havelland beantragen auf die für die Reichstagswahlen zu einem Agitationsbezirk vereinigt wurden. Tagesordnung zu setzen: Koalitionsrecht und Kartelle. Die Beitragshöhe der einzelnen Wahlkreise bestimmt die Wahlkreis5. Die Parteigenossen von Dortmund beantragen auf die fonferenz. Jedoch ist von je 10 Pf. der erhobenen ordentlichen MitTagesordnung zu setzen: Der Russenkurs in Deutschland und die gliederbeiträge 1 Pf. an die Centraltasse in Berlin abzuliefern. politische Lage. Außerdem sind die Kreisorganisationen verpflichtet, die Gelder, welche 6. Die Parteigenoffen in Stettin beantragen auf die Tages- nicht zur Bestreitung der örtlichen Agitation und zur Dotierung eines ordnung zu setzen: Das Wahlrecht in den einzelnen Bundesstaaten. Wahlfonds nötig sind, an die Centralkasse abzuliefern." 7. Die Parteigenossen von Offenbach a. M. beantragen, auf bie Tagesordnung zu setzen:
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8. Die Parteigenossen in Dresden A., Breslau , Essen, Jena , Elberfeld , Hamburg III beantragen: Die Organisation als Puntt 4 auf die Tagesordnung zu setzen.
Gefchäftsbericht des Vorftandes.
9. Parteigenossen in Dresden - A.: Der Parteitag möge den Parteivorstand beauftragen, in den jährlichen Geschäftsbericht eine Statistik aufzunehmen, die ein Bild über die Bewegung in den einzelnen Wahlkreisen, die Zahl der politisch Organisierten, die Beitragshöhe in den Vereinen und die Abonnentenzahl der Parteiblätter geben soll.
Taktik.
10. Parteigenossen in Dresden A.: Bei Aufstellung von Reichstags Kandidaten ist die Zustimmung der Provinzial- und Agitations- Komitees, eventuell des Partei borstandes erforderlich.
11. Parteigenossen von Berlin I und Potsdam- SpandauDst- Havelland:
Die Besprechung der Aufstellung des Kandidaten erfolgt in einer Kreisfonferenz des Wahlkreises, zu der das Landes- resp. Provinzial- Agitationsfomitee einzuladen ist. Hat das Agitations Tomitee gegen den Kandidaten der Majorität Bedenken und schließt sich ein Viertel der Delegierten diesen Bedenken an, so kann das Agitationskomitee die Entscheidung des Parteivorstandes anrufen. Diese Anrufung muß sofort geschehen.
12. Parteigenossen Berlin II und Essen:
Der Parteitag möge Stellung nehmen zu dem Verhalten Schippels in Roll- und Handelsfragen und event. dessen Ausschluß aus der Partei herbeiführen.
13. Parteigenossen des 3. Hamburger Wahltreises: Der Parteitag möge die Haltung des Genossen Schippel in der Schutzzoll- und Agrarfrage einer Prüfung unterziehen. Sollte fich dabei ergeben, daß Schippel mit den Anschauungen der Partei nicht mehr übereinstimmt, so ist derselbe aufzufordern, sein Mandat niederzulegen.
26. Parteigenossen in Wanne:
Der Parteivorstand wird ersucht, die Agitation gegen die stärkste und demagogischte der bürgerlichen Parteien, des Centrums, in Bezirken mit zahlreicher katholischer Arbeiterbevölkerung noch energischer als bisher zu unterstützen."
27. Genosse Lüdke in Berlin II:
Das in allen sogenannten Kulturstaaten wahrzunehmende ständige Anwachsen der stehenden Heere und das mit ihm verbundene lleber wuchern des militaristischen Geistes bedeutet eine große Gefahr für die zur Befreiung durch den Socialismus vorwärtsstrebende Arbeiterklasse in doppeltem Sinne; sowohl wegen der kultur- und humanitätsfeindlichen Tendenz des Militarismus überhaupt, wie auch wegen des Umstandes, daß die Armeen immer mehr zu Organifationen werden, die dazu berufen sind, die festesten Stüßpfeiler der heutigen Gesellschaftsordnung zu bilden.
Aus diesem Grunde halten die Parteigenossen neben der Erfüllung ihrer sonstigen Aufgaben der Partei eine intensive, planmäßig betriebene Propaganda gegen den Militarismus und Marinismus für dringend geboten.
Als erste Vorbedingung zur Einleitung dieser Propaganda be trachten sie die Realisierung der von dem internationalen Kongreß in Paris 1900 angenommenen Resolution, welche lautet:„ daß die socialistischen Parteien überall die Erziehung und Drganisierung der Jugend zum Zweck der Bekämpfung des Militarismus in Angriff zu nehmen und mit größtem Eifer zu betreiben haben."
Preffe.
28. Parteigenossen in Durlach :
An Stelle der eingegangenen Zeitschrift„ Die Hütte" eine andre Jugendzeitschrift zu gründen. Die Verbreitung derselben ist zur Pflicht der einzelnen Parteivereine zu machen.
29. Parteigenossen von Teltow Beeslow- CharLottenburg:
Es ist eine Zeitschrift für die Jugend ins Leben zu rufen und ein eventuelles Defizit bei Herausgabe derselben durch Parteizuschuß zu decken.
44. Barteigenossen in Augsburg :
Die socialdemokratische Fraktion des deutschen Reichstages wird beauftragt, die Reichsregierung aufzufordern, einen Gesezentivurf vorzulegen, welcher der schon seit 30 Jahren bestehenden Civil- Ehe den logischen Abschluß des Civil- Begräbnisses folgen läßt. Die Bes seitigung dieser Lücke liegt im Interesse des kulturellen Fortschritts. 45. Parteigenossen in a statt:
Die Fraktion soll dahin wirken, dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher besagt, daß alle nichtgesetzlichen Feiertage( als da find: Peter und Paul, Maria Himmelfahrt 2c.) auf Sonntage zu verlegen oder aber diejenigen Unternehmer, welche ihre Betriebe schließen, gesetzlich zu verpflichten, den ausfallenden Lohn zu bezahlen.
46. Die Parteigenossen J a cobsen und Wolf in Pankow : Der Reichstagsfraktion dringend zu empfehlen, dem Reichstag alljährlich einen Gefeßentwurf zu unterbreiten, der die Uebernahme von Grund und Boden, Fabriken, Bergwerken sowie aller Produktions-, Fabrikations- und Verkehrsmittel durch den Staat, gerechte Ver teilung der Arbeit und der erzeugten Güter an alle Staatsangehörige fordert. 47. Parteigenosse H. Wo If in Hamburg : Die Fraktion wird beauftragt: einen Gesezentwurf einzubringen, welcher bezweckt: 1. Aenderung der Eides formel bezw. Streichung der Worte„ bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden" und" So wahr mir Gott helfe". 2. Außerkraftsegung der gesetzlichen Bestimmungen, welche die Rechte der Nichtangehörigen einer religiösen Gemeinschaft wieder aufheben. 48. Parteigenossen in Pommern :
Der pommersche Parteitag erklärt sich mit der Thätigkeit der socialdemokratischen Reichstags- Fraktion bis auf die Abstimmung bei den Kaufmannsgerichten einverstanden und wünscht, daß die Fraktion ähnlichen socialpolitischen Gesetzen, soweit dieselben nennenswerte Vorteile für die Arbeiter enthalten, ihre Zustimmung geben möge. Maifeier.
49. Parteigenossen des Kreises Potsdam Spandau Osthavelland: Es ist Pflicht jedes Klassenbewußten Arbeiters, den 1. Mai durch vollständige Arbeitsruhe zu feiern.
Der Parteitag möge beschließen, bezüglich der Maifeier die Arbeitsruhe am 1. Mai zu empfehlen.
51. Parteigenossen in Magdeburg :
Als die vornehmste Art der Maifeier ist die Arbeitsruhe anzusehen.
52. Parteigenossen in 2unzenau;
Die Maifeier ist auch ferner als höchster Feiertag des Klassenbewußten Proletariats zu betrachten.
Alle Versuche, den Parteigenossen einzureden, die Maifeier habe ihren Zweck verfehlt und deshalb den Wert verloren, sind auf das entschiedenste zurückzuweisen.
Die Buchhandlung Vorwärts hat die Verpflichtung, für eine gute vereins steht nach wie vor auf dem Boden der Beschlüsse der interJugendlitteratur zu sorgen.
31. Parteigenossen in Dresden- Neustadt:
Redakteuren an Zeitungen, die im Parteiverlage erscheinen, ist die Mitarbeit gegen Honorar an andern Zeitungen, politischen und wissenschaftlichen Revuen, Genossenschaftsblättern usw. sowie die Herausgabe eigner Broschüren fernerhin nicht mehr zu gestatten. Die Verleger von Zeitschriften find gehalten, Arbeiten von angestellten
Der am 28. August in Stettin tagende pommersche ProvinzialParteitag erflärt: So lange zu den preußischen Landtagswahlen das jezige Dreiflassen- Wahlsystem besteht oder ein ähnliches das Wolf in seiner Mehrheit vergewaltigende Wahlsystem gilt, ist die Redakteuren abzulehnen. Wahlbeteiligung mur dort zu empfehlen, wo sie aus agitatorischen Gründen müßlich erscheint. Der deutsche Parteitag möge daher beschließen, die allgemeine Verpflichtung zur Wahlbeteiligung aufzuheben und die Entscheidung hierüber den einzelnen Wahlkreisen überlassen.
15. Parteigenossen des 4. sächsischen Wahlkreises: Der Beschluß des Mainzer Parteitages, die zwangsweise Beteiligung bei den Landtagswahlen betreffend, ist aufzuheben. Die Beteiligung an den Landtagswahlen bleibt den einzelnen in Betracht kommenden Ländern überlassen.
16. Parteigenoffen Berlin IV:
unterſtügen.
Bei allen Wahlen und Stichwahlen ist der Freifinn nicht zu 17. Parteigenossen des III. Berliner Wahlkreises: Damit der frühere Parteitags- Beschln, bei Stichwahlen zwischen gegnerischen Barteien sich strikte der Wahl zu enthalten, nicht zur Farce wird, speciell gegenüber dem jämmerlichen Verhalten der Freifinnigen Boltspartei, ist strikteste Wahlenthaltung Ehrensache jedes Genossen.
18, Die Parteigenossen Jakobsen und Wolf in Bankow : Die Partei sieht die Freisimmige Volkspartei" nicht mehr als fleineres Uebel" an; dieselbe ist demnach bei Stichwahlen von unsrer Seite nicht mehr zu unterstützen, sondern nach Möglichkeit ein Sieg dieser Partei zu vereiteln.
,, Neue Welt".
32. Parteigenossen in Berlin IV:
Um das Interesse für die„ Neue Welt" zu heben, sowie dem Mangel an einer socialistischen illustrierten Zeitung abzuhelfen, haben sich die Illustrationen der„ Neuen Welt" auch auf belehrende und interessante Begebenheiten zu erstrecken.
Kalender.
33. Die Parteigenossen in Dttensen:
Die Mitgliederversammlung des socialdemokratischen Boltsnationalen Kongresse und der deutschen Parteitage, die dahin gehen, daß die würdigste Feier des 1. Mai und wirksamste Demonstration für den Achtstundentag die Arbeitsruhe ist.
54. Parteigenossen in Breslau :
In Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des internationalen Arbeiterkongresses zu Paris 1889, Brüssel 1891, Zürich 1893, London 1896 und Paris 1900 macht es der Parteitag den Arbeitern und Arbeiterorganisationen zur Pflicht, am 1. Mai für die Klassenforderungen des Proletariats, insbesondere aber für einen ausreichenden Arbeiterschutz und für Verkürzung der Arbeitszeit durch Veranstaltung von Versammlungen am Abend des 1. Mai au demonstrieren.
55. Parteigenoffen in Friedberg - Büdingen :
Der Parteivorstand wird beauftragt alljährlich am 1. Mai ein Flugblatt herauszugeben, in dem in für die Masse verständlicher Form die Forderungen der Arbeiter beleuchtet werden, damit Dasselbe in großen Massen verbreitet und damit mehr als seither für unsre Maiforderungen Propaganda gemacht werden kann. 56. Parteigenossen in Pommern und Teltow Beestow Charlottenburg:
Vom nächsten Jahre ab alljährlich im„ Neuen Welt- Kalender" Gewerkschaften Deutschlands , des Reichs- Arbeiterfekretariats, fämt Die Maifeier in der bisherigen Form beizubehalten. die Adressen des Parteivorstandes, der Generalfommission der licher Partei und Gewerkschaftszeitungen Deutschlands , sämtlicher deutschen Arbeiterfekretariate, sowie die Adressen der der General- annover- Linden: fommission der Gewerkschaften Deutschlands angeschlossenen Gewerkfchaften zu veröffentlichen.
34. Parteigenosien in Uetersen :
Den Preis des Arbeiter- Notizkalenders herabzusetzen. 35. Parteigenossen in Augsburg :
57. Parteigenosse Kniestedt und
88 Genossen in
Es ist Pflicht jedes Klassenbewußten Arbeiters, den 1. Mai durch vollständige Arbeitsruhe zu feiern. 58. Parteigenosse alfter in Berlin VI: Um die demonstrative Wirkung der Maifeier zu erhöhen, empfiehlt der Parteitag den Genossen die Anlegung eines Demonstrations. Dem Arbeiter- Notizkalender ein Verzeichnis sämtlicher deutscher abzeichens. Mit der Anschaffung und Einführung desselben beaufParteizeitungen beizufügen. tragt der Parteitag den Parteivorstand. 59. Parteigenossen in Itzehoe :
19. Barteigenossen in Nienburg a..: 1. Eine Broschüre soll herausgegeben werden, in welcher alle Da die Politik der Welfen( deutsch - hannoversche Partei) immer frassen Fälle von Wahlterrorismus und Wahlschwindeleien geschildert reaktionärer wird, ihr Verhalten bei Wahlen höchst reattionär ist, ist und die Strafen mitgeteilt werden, zu welchen die Schwindler verunsrerseits denselben gegenüber bei Wahlen, und speciell bei Stich- urteilt sind. In einem Anhange sind die Aeußerungen und Thaten wahlen, stritteste Stimmenthaltung zu befolgen.
Agitation.
20. Die Parteigenossen in Nürnberg und Hamm Soeft: Bur Entlassung des Barteivorstandes ist eine Agitationskommission zu bilden, die mit den Provinzial- und Landesvorständen der Partei stete Fühlung zu unterhalten hat.
Aufgabe der Kommission ist die Organisation einer systematischen Agitation in Wort und Schrift. Die Zahl der Mitglieder dieser Agitationskommission wird auf jedem Parteitag neu bestimmt; die Wahl derfelben überläßt er ebenso vielen Orten bezw. Landes organisationen, als die Kommission Mitglieder zählt.
der Wahlrechtsgegner mitzuteilen.
2. In einer Broschüre, deren Kolumnen zweispaltig zu drucken find, sind Klaffemurteile gegenüberzustellen. Diese Broschüre ist gratis zu verteilen.
37. Parteigenossen in Bamberg : Von Zeit zu Zeit und namentlich in der Reichstagsfaifon find Abhandlungen über Reichstagsdebatten in der Form eines Flugs blattes herauszugeben, um die Arbeiter, einschließlich der Landbevölkerung, über die Verhandlungen der Gesezesmacherei auf dem Laufenden zu halten und die Vorzüge der socialdemokratischen Vertretung den Arbeitern vor Augen zu führen.
38. Parteigenossen in Berlin IV:
Bei allen Maffen- Agitationsbroschüren ist auf der ersten oder legten Seite das socialdemokratische Programm nach Möglichkeit zum Abdruck zu bringen.
Das Mandat der Agitationskommission endet auf dem Parteitage, der seiner Wahl folgt. Die Wahl der Orte, welche die Mitglieder zu bestimmen haben, erfolgt von neuem auf jedem Parteitage. Die Kommission erhält einen ständigen Sekretär, der vom Der Parteivorstand wird beauftragt, die Herausgabe von im Parteitage gewählt wird oder mit dessen Einverständnis vom Partei- Preise billigst gestellter Broschüren im Auge zu behalten, die die orstand und den Kontrolleuren ernannt werden kann. Der Sekretär verschiedenen theoretischen Fragen der politischen Dekonomie und
Die Maifeier am ersten Sonntag im Mai stattfinden zu lassen. Kommunalpolitik.
60. Genosse Dr. Lindemann als Referent:
Resolution:
Die Gemeinde im heutigen Staate ist ein Verwaltungskörper, der den socialen Bedürfnissen einer an die begrenzte Lokalität ge bundenen Bevölkerung dient; sie ist zugleich Hilfsorgan der staat lichen Verwaltung. In beiden Eigenschaften unterliegt sie den aus der Klassenorganisation unsres Gesellschafts- und Staatslebens mit Notwendigkeit entspringenden Bestrebungen, ihre Verwaltungsthätigkeit im Interesse der Herrschenden Klassen und für deren Herrschaftszwede auszuüben. Nur durch die Aufhebung der Klassenherrschaft kann daher die demokratische Organisation der Gemeinde vollendet und die Bahn für eine Verwaltungsthätigkeit frei gemacht werden, welche die Wohlfahrt aller gleichermaßen fördert.
Der Umfang der kommunalen Berwaltungsthätigkeit wird einerseits durch die Bedürfnisse bestimmt, welche das sociale Zusammenleben der Gemeindeangehörigen innerhalb der Gemeinde und im Rahmen der größeren Verwaltungskörper erzeugt, andrerseits durch ihre lokale Gebundenheit beschränkt.
Im Gegensatz zu der heutigen im Dienste der herrschenden Klassen geschaffenen Verfassung und von ihren Interessen beherrschten Verwaltun der Gemeinde verlangt die Socialdemokratie die Um