Nr. 212. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Freitag, 9. September 1904.

Kommunales.

Stadtverordneten- Bersammlung.

gesetzt werden; wir würden also auch weitere Unterhandlungen für Weller die ersten hochnotpeinlichen Haussuchungen statt, die sich dann überflüssig halten. Im preußischen Abgeordnetenhause scheint es ja wiederholten von Woche zu Woche.

jezt Mode zu werden, daß die Minister dem Parlament, In Anerkennung seiner Verdienste um die Ausbreitung der ivenn nicht falsche, so doch ganz unvollständige Angaben Ideen Lassalles wurde Welker auch bei der ersten Wahl zum Nord­26. Sigung vom Donnerstag, den 8. September 1904, Berlin überhaupt nicht auf seine Offerte geantwortet hat. Der Kandidat aufgestellt und brachte es auf ca. 870 Stimmen, eine für machen. Beweglich hat der Minister darüber geklagt, daß die Stadt deutschen Bundesreichstag( 12. Februar 1867) als focialistischer nachmittags 5 Uhr. Mit der heutigen Sigung nimmt die Versammlung nach zwei- Minister hat aber verschmäht, dem Hause mitzuteilen, daß neben den damalige Verhältnisse unerwartet hohe Zahl. monatiger Sommerferienpause ihre regelmäßigen Arbeiten wieder würden, weit über 2 Millionen hinaus, ja, daß der Stadt feiten hat also hier seinen Abschluß gefunden. Wenn Welker auch in 2 Millionen große Summen der Stadt zur Last fallen Ein arbeitsreiches Leben, voll von Kämpfen und Widerwärtig­auf. Die Tagesordnung ist ungemein reichhaltig; sie weist nicht weniger Berpflichtungen auferlegt werden sollten, die gar nicht zu übersehen den letzten Jahren, verhindert durch ein schweres nervöses Leiden, in der als 86 Nummern auf. Doch sind darunter 29 Rechnungen, die kurzerhand sind, nämlich bezüglich der Vorkaufrechtsablösungen. Bei solcher Ju- Partei keinen„ aktiven Dienst" mehr zu thun vermochte, so blieb er dem Rechnungs- Ausschuß überwiesen werden, und 22 Gegenstände Personalien, Anstellungen, Pensionierungen, Unterſtüßungen be- die Beschwerden über Berlin , das bloß immer haben, aber niemals in stiller Kleinarbeit manchen Indifferenten, manchen Schwankenden formation ist es ja kein Wunder, wenn der Landtag einstimmt in doch bis zu seinem letzten Atemzuge dem Socialismus treu und hat treffend, deren Erledigung in nichtöffentlicher Sizung erfolgt. geben möchte. Die Regierung verschmäht es nicht, aus fiskalischem, konfirmiert", wie er zu sagen pflegte. In den Zeiten der schwersten Auch unter den verbleibenden 35 Nummern find nur einige wenige aus finanziellem Interesse einen Park zu zerstören, von allgemeinerem Interesse. welcher Kämpfe stand Welker stets in vorderster Linie. Unter Zustimmung Der Vorsteher Dr. Langerhans erklärt die Sigung um 5½½ Uhr seit Jahrhunderten wissenschaftlichen Belehrungen und der Lassalles gründete Welter den ersten freien Turnverein in Frankfurt , für eröffnet und teilt zunächst mit, daß aus Anlaß der Verlobung Erholung der Bürgerschaft dient, dieselbe Regierung aber später unter dem Socialistengesetz schuf er zusammen mit unserm des Kronprinzen mit der Prinzessin Cäcilie von Mecklenburg- Schwerin legt der Stadt das Opfer auf, zwei Millionen zu bezahlen alten Genossen Obst den Arbeiter- Lefeklub, der jedoch auch der Auf­der Vorstand der Versammlung namens der letzteren im Verein mit mit der Verpflichtung, den Park dauernd zu erhalten! Eine solche lösung verfiel. Wir wollen das Andenken des wackeren Toten stets dem Magistrat Glückwunschadressen an das Kaiserpaar, den Bräutigam Bolitik ist thatsächlich der preußischen Finanzwirtschaft würdig. Es und die Prinzessin- Braut abgesandt hat. Sodann widmet der Bor­ist ein höchst steher den in der Zwischenzeit verstorbenen Stadtvv. Schem und bebauerliches Zeichen Sutter( A. 2.) sowie dem früheren Stadtrat Strube und dem unsrer Entwicklung, daß wir von einem so unglaublichen Opfer hier früheren Stadtv. Eisolt ehrende Nachrufe, während deren die sprechen müssen, das gebracht wird um der Millionen willen, welche Versammlung sich von den Sigen erhebt. für die Staatstasse dabei herauskommen. Das ist derselbe preußische Hierauf vollzieht Oberbürgermeister Kirschner die Einführung Staat, der sich weigert, für Schul- und andre kulturzwecke des zum unbesoldeten Magistratsmitglied gewählten bisherigen irgend erhebliche Summen aufzuwenden; er nimmt den Bürgern Das„ Sächsische Voltsblatt" in Zwickau hatte auf ergangene Stadtv. Handelsrichters Ma as und nimmt ihn den Eid auf die noch diejenigen Stätten, wo sie Erholung finden können, einfach, um Offerte einer Plakatfirma ein großes Plakat bestellt, das am Bahnhofs­Verfassung und die Städte- Ordnung ab. Geld daraus zu schlagen! Wir können ja nicht auf die Entscheidung zaune angebracht wurde und dort für drei Jahre bleiben sollte. Der Stadtv. Dr. Friedeberg( Soc.) hat sein Mandat nieder- einwirken, wir müssen uns damit begnügen, festzustellen, daß Dieser Tage erhielt der Verlag jedoch von der Plakatfirma folgende gelegt. wir eine der seltsamsten Verquickungen in einem preußischen Zuſchrift: Gesetz vor uns haben: die Opferung des Botanischen Gartens um des Neubaues der Charité willen! Was soll nun von hier aus geschehen? Wir haben uns erboten, die Kosten der Unterhaltung des Botanischen Gartens als Park zu tragen. Ein weiteres fann von unsrer Seite nicht geschehen; wir haben als Stadtgemeinde nicht die Aufgabe, der Bauspekulation

Nunmehr tritt die Versammlung in die Erledigung der eigent­lichen Tagesordnung ein.

In dem neuen Verwaltungsgebäude der Landes­versicherungsanstalt Berlin am Kölnischen Bart sollen bom 1. Januar 1905 ab für jährlich 8800 M. im Erdgeschoß be­Legene Räume für die Magistratsabteilung für Invalidenversicherung gemietet werden.

Die Versammlung giebt ihre Zustimmung.

F

in Ehren halten! In der Buchdruckerei der„ Schleswig- Holsteinischen Bolts- Beitung" das gesamte Personal eingeführt werden. in Kiel wird am 1. Oktober die effektiv achtstündige Arbeitszeit für

Das socialdemokratische Plakat am Bahnhofszaune.

Dresden - A. 21, 3. September 1904. Sächsisches Voltsblatt", Zwickau .

Wir sind in der unangenehmen Lage, Ihnen die Mitteilung machen zu müssen, daß Ihr Reklame- Plakat am Bahnhofszaune zu Zwickau auf Veranlassung der königlichen Generaldirektion der Sächsischen Staatseisenbahnen entfernt werden mußte. Bei Annahme Ihres Auftrages haben wir von der politischen Richtung Ihrer über diesen Punkt nicht informiert. Andernfalls wären wir laut Ver­Beitung feine Kenntnis gehabt, und unser Vertreter hat uns leider trag mit der königlichen Generaldirektion gar nicht in der Lage ge­wesen, Ihren Auftrag annehmen zu können. Wir bedauern das Ver­sehen unsres Reisenden und bitten deshalb um Entschuldigung. hierdurch annulliert. Die Ihnen zugestellte Rechnung vom 31. August ist natürlich Hochachtungsvoll Leutert u. Schneidewind. Die königlich fächsische Staatsbahnverwaltung erweist sich also

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zu dienen, dagegen muß aufs energischte protestiert werden. Auf­Die St. Andreas- Kirchengemeinde will den Kirch- gabe der heutigen Versammlung wäre, einen scharfen Protest gegen turm erneuern und beantragt beim Magistrat, den Patronats- die Art zu erheben, mit der jetzt in Preußen alte Kulturstätten ver­beitrag, der in Holz, Steinen, Kalt bezw. deren Ersatz oder in nichtet werden, um Gelder für den Staat zu schaffen. Gegenüber dem Wert davon besteht, dazu zu leisten. Die Kosten sind auf der Stimmung in den betreffenden Kreisen der Bürgerschaft ver­ca. 6700 M., der Patronatsbeitrag ist auf 1200 M. geschätzt. Der spreche ich mir auch von neuen Verhandlungen gar nichts; der Kultus­Magistrat ist mit der Gewährung einverstanden, will den Betrag minister hat den ernsthaften Willen, auf diesem Wege die Sache zu aber nicht in baar leisten, sondern ihn auf die 2706 M. fördern, nicht erkennen lassen.( Beifall.) in Anrechnung bringen, welche auf Grund polizeilicher Verfügung als Stadtv. Rosenow( N. L.): Ich kann den Unwillen der Vertreter Kirchenbaulast Beitrag mit Vorbehalt haben gezahlt des Westens verstehen. Was die Rechtslage betrifft, so möchte ich hier werden müssen und infolge der Reichsgerichts- Entschei- zurückweisen, was der Finanzminister im Landtage über die Frage sehr besorgt um die Verhütung von Eisenbahnunfällen. dung vom 13. Juni cr. bereits zurückgefordert, aber noch nicht er- der Schenkung des Kleinen Tiergartens seitens der Stadt Berlin stattet worden sind. Polizeiliches, Gerichtliches ufw. an den Großen Kurfürsten gesagt hat. Stadtrat Friedel hat seitdem Ohne Debatte erklärt sich die Versammlung einverstanden. urkundlich nachgewiesen, daß die Stadt Besitzerin des Kleinen Tier­Berfolgungen der Parteipresse. Vor wenigen Wochen haben Nachdem durch den neuen Lehrplan für die Gemeinde- gartens gewesen ist und diesen seiner Zeit an den Kurfürsten ab- erst die Genossen Radlof und Mehrlein von der Breslauer, Volkswacht" schulen der getreten hat, ohne bis jetzt das versprochene Aequivalent erhalten zu das Gefängnis verlassen, und am 7. September wurde den Redakteuren Zeichenunterricht haben. Der Minister aber stellte es so dar, als ob das eine ganz dunkle Mehrlein und Löbe bei einer polizeilichen Vernehmung eröffnet, daß Angelegenheit und der Tiergarten von allem Anfang an Jagdrevier bier neue Prozesse gegen dieselben wegen Preßvergehen ein­gewesen sei. Was der Staat jetzt noch als Park erhalten will, ist geleitet sind. übrigens bloß ein Torso, der überdies, weit mehr Schöneberg als Berlin zu Gute kommt. Der dortige Oberbürgermeister ist aus dem Berliner Schoß hervorgegangen; er follte sich doch dessen erinnern. Was Schöneberg bietet, ist so lächerlich klein, daß es Berlin nicht zugemutet werden kann, daraufhin weiter zu unterhandeln. Wir brauchen dem Fiskus nicht die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Stadtv. Caffel( A. L.): Wir teilen das Bedauern sämtlicher Vorredner über die Entwicklung der Sache, halten aber auch die Haltung des Magistrats für durchaus torrekt. Nicht to ir haben diese Opfer zu bringen, um der Absicht des Fistus, das Terrain auszuschlachten, Vorschub zu leisten, und insoweit kann ich auch den Ausführungen des Kollegen Singer lediglich beipflichten.

eine Umgestaltung erfahren hat, war vom Kultusminister die feste Anstellung eines Beicheninspektors angeregt worden. Damit will der Magistrat indessen nicht vorgehen, hält es vielmehr einstweilen für ausreichend, einen mit der neueren Methode vertrauten Zeichen lehrer im Nebenamte zunächst auf drei Jahre mit der Revision des Unterrichts zu betrauen. Jährlich sollen 100 Schulen revidiert werden; die Entschädigung ist auf 3000 m. pro Jahr bemessen. Stadtv. Dr. Nathan( soc.- fortschr.) beantragt Ausschußberatung. Stadtschulrat Dr. Gerstenberg betont, daß es sich hier um eine Einrichtung handelt, die erst im Werden begriffen ist. Es bleibe ja umbenommen, nach 3 Jahren zur Kreierung eines besonderen Aufsichtsbeamtenpostens zu schreiten.

Stadtv. Dr. Nathan hält doch größere Schnelligkeit des Vor­gebens für geboten; es genüge nicht, daß hundert Schulen jährlich rebidiert werden, sondern die betr. Leitende Kraft müsse überall ein­zugreifen in der Lage sein, um den gewollten Zweck bei Schülern und Lehrern zu erreichen.

Der Antrag Nathan wird abgelehnt, die Vorlage angenommen. Bur Erlangung von Entwürfen für den Nordpark

soll ein allgemeines Preisausschreiben veranstaltet werden; die drei besten Arbeiten sollen mit 5000, 3000 und 2000 m. getrönt werden.

Stadtv. Singer( Soc.): Ich freue mich der Förderung des Projektes und wünsche nur, daß der Park von der Denkmalswut ver­schont bleiben möge. Man scheint mum aber die Absicht zu haben, das Preisgericht aus Mitgliedern der Park- und Gartendeputation zusammenzufegen. Bei allem Respekt vor dem technischen und fünft lerischen Verständnis dieser Herren möchte es doch wünschenswert sein, daß über die Gestaltung dieses Partes auch Fachmänner gehört werden, welche auf dem Gebiete des tünstlerischen Städtebaues Specialstudien gemacht haben. Es existiert darüber schon eine sehr schöne Litteratur, ich erinnere nur an die Werke, die hier im Verlage von Wasmuth erscheinen. Ich hätte nichts dagegen, wenn zu den Herren auch Fachleute genommen werden, welche außerhalb Berlins wohnen.( Beifall:)

Stadtv. Dinse( N. 2.) unterstützt diesen Wunsch Singers hin­fichtlich des Preisrichter- Kollegiums.

Die Vorlage wird angenommen.

Zur Kenntnisnahme hat der Magistrat die Antwort mitgeteilt, die er dem Kultusminister auf seine Erlasse betreffend die Bedingungen der Ueberlassung einiger Teile des bisherigen

Botanischen Gartens

gegeben hat. Der Magistrat hat diese Bedingungen bekanntlich zurüdgewiesen.

Damit schließt die Besprechung dieses Gegenstandes. Gegen die Richtigkeit der

Gemeindewählerliste,

1000 m. verurteilt worden wegen Beleidigung aller deutschen Unter­Genosse Mehrlein war fürzlich auch zu einer Geldstrafe von offiziere ; in einer der letzten Gerichtsverhandlungen gab der Vor­fißende zu, daß diese Verurteilung unhaltbar ist, weil der§ 185 nur eine Höchststrafe von 600 M. zuläßt. Ein gleichartiges Versehen würde einem Redakteur circa einen Monat Gefängnis einbringen.

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Soziales.

Verbrechen und Strafjustiz.

Die jüngst erschienene Bearbeitung der Kriminalstatistik für das Jahr 1901 läßt wieder einmal einen Blick thun in die Wirkungen Ser deutschen Strafjustiz. Die nachfolgende Tabelle, die für die 20 Jahre seit Bestehen der Kriminalstatistik eine Scheidung der Die vom 15.- 30. Juli cr. öffentlich ausgelegen hat und von jenigen Verurteilten, die im betreffenden Jahre zum erstenmal be­1476 Personen eingesehen worden ist, sind 18 Einwendungen erhoben straft wurden, von denen vornimmt, die schon vorbestraft waren, worden. Die Prüfung der Einsprüche wird dem Ausschuß für die zeigt in den Prozentzahlen der letzten Reihe, mit welcher tödlichen Borprüfung der Gültigkeit der Stadtverordnetenwahlen überwiesen. Sicherheit der Strafvollzug Verbrecher züchtet, während sein offizieller Die Gilla Bößowschen Erben beabsichtigen einen Teir Bwed fein soll, vor dem Verbrechen abzuschrecken und die Verbrecher Greifswalderstraße aufzuteilen und zwei neue Straßen 29a und 29b des ihnen gehörigen Geländes zwischen Prenzlauer- Allee und zu bestrafen. zur Verbindung der Prenzlauer- Allee mit der Wins- und Greifs­walderstraße anzulegen.

Der Magistrat ist einverstanden und sucht die Zustimmung der Bersammlung nach.

Stadtv. Hinge( Soc.): Die Genannten besigen das ganze Terrain an der Greifswalderstraße von der Elbingerstraße bis Weißensee. Hier bietet sich einmal eine Gelegenheit, darauf hinzuwirken, daß ste zur Regulierung der Greifswalderstraße selbst etwas beitragen. In diesem Sinne beantrage ich Ausschußberatung.

Die Versammlung beschließt demgemäß. Schluß nach 7 Uhr.

Partei- Nachrichten.

Die Prozentzahlen der folgenden Tabelle geben das Verhältnis der Vorbestraften zu den zum erstenmal Bestraften. Es wurden danach bestraft im

Jahre

1882

1883

1884

Unbestrafte 233 557 228 776 237 445

Vorbestrafte 82 292 85 320

85 Proz

37

91 047

38

1885

231 281

93 841

41

"

1886

234 458

98 962

"

1887

233 479

102 710

"

1888

226 454

102 790

45

"

1889

234 406

115 555

49

"

1890

237 242

1891

240 295

mit

Das Strafconto der Arbeiterbewegung wurde im August d. J. 3 Jahr 11 Wochen und 1 Tag Freiheitsstrafen und 900 M. Geldbuße belastet.

1892

257 043

1893

1894

259 587 264 007

124 921 182 945 146 549 151 531

52

55

"

57

59

164 547

62

1895

264 311

1896

262 224

1897

1898

1899

1900

1901

264 259 269 758 268 047 262 770 275 065

172 008 177 440 183 666 191 748

68

70

71

"

195 029

73

"

198 709

74"

209 197

76"

Totenliste der Partei. Ein alter Lassalleaner, der Parteigenosse Wilhelm Welter, ist in Frankfurt a. M. gestorben. Die Frank­furter Boltsftimme" schreibt über ihn:

BORER CO222 222S PEREK

*****

Stadtb. Kollokowaty( foc.- fortschr.) kann diesen Beschluß mur Wilhelm Welter wurde am 22. September 1833 zu Kaffel ge­billigen, würde aber sehr bedauern, wenn damit nun die ganze An- boren, ging frühzeitig in die Fremde und trat anfangs der sechziger gelegenheit erledigt und begraben sein sollte. Im Interesse der Jahre in Leipzig in den dortigen Arbeiter- Bildungsverein ein. Als Sortigen Bevölkerung, die leider feineswegs mit dem reichen Westen" er später nach Frankfurt übersiedelte, wohnte er bei dem Cigarren­identifiziert werden könne, sei dringend zu wünschen, daß der händler Strauß, der später nach der Gründung der Frank­Botanische Garten erhalten würde. Wo ein Wille sei, sei auch ein furter Lassallegemeinde Im Jahre 1882 also betrug die Zahl der Vorbestraften nur als erster Bevollmächtigter fungierte. etwas über ein Drittel der zum erstenmal Bestraften, 1901 be­Weg. Man solle mit Schöneberg kooperieren. Nach Strauß wurde Bernhard Becker Stadtv. Barth( A. L.) kann den Magistrat nicht freisprechen von nach diesem Welker, Bevollmächtigter, trug sie drei Viertel. Und diese Steigerung geht mit unheimlicher, nach Welter bekanntlich Fritz Ellner, burch nichts gestörter Regelmäßigkeit vor sich. Aber noch mehr. Von dem Vorwurf, die ganze Sache so dilatorisch behandelt zu haben, daß dessen siebzigsten Geburtstag wir fürzlich feierten. Welter fie jest nach allen Seiten verfahren erscheine. Die von der bestehenden zeichnete sich gleich in den ersten Wochen seines hiesigen der Gesamtzahl der Vorbestraften waren 1882 einmal vorbestraft: gemischten Deputation gefaßten Beschlüsse seien nicht ausgeführt worden. Aufenthalts durch großen Eifer in der Agitation aus, sprach auch 42 Broz., ziweimal vorbestraft: 22 Proz., drei bis fünfmal vor­Allerdings sei die Forderung des Fistus, das abzutretende Terrain wiederholt in der Umgegend und erfreute sich bei allen Lassalleanern bestraft: 25 Broz., fechsmal und öfter: 9 Proz.( Nest unbekannt, wie als Bauland für 2 Millionen zu erwerben, unbillig, und die durch sein schlichtes ehrliches Wesen großer Beliebtheit. Gin ge- oft vorbestraft). 1901 aber waren von der Gesamtzahl der Vor­weitere Forderung, das Vorkaufsrecht der Schöneberger Bauern an borener Redner" war er ja freilich nicht, er sprach aber frisch von bestraften 36 Pro3. nur einmal vorbestraft, 19 Broz. zweimal, 27 Proz. der Grunewaldstraße abzulösen, in ihren finanziellen Konsequenzen der Leber weg und in humoristischer Weise. geradezu unübersehbar. Hoffentlich komme aber die Sache durch die das Welter einmal im Rebstock hielt, kam der damalige Frank mehr als fünfmal Bestraften an der Gesamtzahl der Vorbestraften Nach einem Referat, drei bis fünfmal, 18 Proz. sechsmal und öfter. Der Anteil der Initiative des Magistrats doch endlich vom Fled. furter Polizeikommissär zu unfrem alten Genoffen Ellner und hat sich also in den 20 Jahren verdoppelt. Stadtv. Singer( Soc.): Man kann ja bedauern, daß der Ma- meinte:" Gottverdammich noch aamol, machts doch net zu gistrat so lange Zeit zu seiner Antwort an das Ministerium gebraucht doll, ei, Ihr halt ja Redde, als ob's morje schon uff Es hat sich zwar die Gesamtzahl der Verurteilten im Verhältnis Hat. Man soll aber bei alledem nicht vergessen, daß es sich heute de Barritade gehe follt!" Eine Versammlungsüberwachung zur strafmündigen Civilbevölkerung des Reiches ständig erhöht; es für uns hier nicht darum handeln kann, dem Magistrat Vorwürfe zu und dergleichen gab's damals in der freien Stadt Frankfurt wurden im Jahre 1882 auf 100 000 strafmündige Civilpersonen 996 machen, sondern der Regierung gegenüber muß ausgesprochen werden, nicht, auch wurden von der Polizei trotz der wiederholten wegen Verbrechen und Vergehen gegen die Reichsgefeße verurteilt, was die Bürgerschaft über die Offerte der Regierung denkt.( Lebhafte bringenden Vorstellungen" der preußischen Bolizei keinerlei Verfuche 1901 aber 1223. Noch in teinem der 20 Jahre war diese Ver­( Bustimmung.) Meine Freunde würden, wenn es sich um eine Be- gemacht, der agitatorischen Thätigkeit der Frankfurter Lassalleaner hältniszahl so groß wie 1901, schlußfaffung handelte, die Haltung des Magistrats in allen ihren Gemeinde Hindernisse in den Weg zu legen. Das wurde natürlich diese Vermehrung ausschließlich durch die Vorbestraften ver es wird aber nicht mur Teilen billigen. Die Art, wie der Minister die Sache uns gegen- anders, nachdem Frankfurt die Ehre hatte, preußisch zu werden. über behandelt, ist eine solche, wie sie in einem Stulturstaat nie vor- Gleich nach der Besetzung der Stadt durch Vogel von Faldenstein ursacht, sondern die Vermehrung der Gesamtzahl durch die Vor­tommen würde; sie illustriert treffend das Wort, daß am 16. Juli 1866 mehrten sich die verdächtigen Gestalten" in bestraften entsteht trot Abnahme der Erstbestrafungen. Es wurden Preußen für Kulturaufgaben kein Geld der Nähe des damaligen Parteilotales zum Rebstoc und am im Jahre 1882 auf 100 000 strafmündige Civilpersonen 736 zum hat. Jch teile auch die Hoffnungen nicht, welche von andren 20. Oftober 1866, 2 Tage nach der Einverleibung Frankfurts in erstenmal bestraft, im Jahre 1901 aber nur 695. Die Zahl unter­Seiten auf den Finanzminister und seinen guten Willen Preußen fanden sowohl bei unsrem Genossen Ellner, wie bei Genossen liegt in der Reihenfolge der Jahre gewiffen Schwankungen, aber die