Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 169.

April.

Unterm ,, nenen Kurs".

1. Frankfurt   a. M. Frau Hofman und 14 Genoffinnen wegen Uebertretung des Vereinsgesetzes auch in zweiter Instanz zu je 15 M. Geldstrafe verurtheilt; die Schließung der Vereine jedoch aufgehoben.

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Trier  . Genosse Scherr und 6 Mitangeklagte wegen Uebertretung des Vereinsgesetzes insgesammt 180 m. Geldbuße und Schließung der dortigen 6 Fachvereine. Berlin  . Genosse Jähnicke wegen Nichteinreichung der Mitgliederliste des Leseklubs„ Hasenclever" mit 10 M. Polizeiftrafe bedacht, vom Schöffengericht zu 15 M. event. 3 Tagen Gefängniß verurtheilt.

2. Grimmen   i. P. Genosse Müller und Klein­hammer wegen Uebertretung des Vereinsgesetzes 35 M. Geldstrafe.

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Tharandt  . Vier Genoffen aus Rabenau   von der Anklage des groben Unfugs( Flugblattvertheilung) freigesprochen. Berlin  . Tapezier Biester wegen wiederholter Majestäts­beleidigung 1 Jahr Gefängniß.

Weber Buhr wegen Aufreizung 4 Monate Gefängniß. 4. Tambach. Drechsler Heß wegen Majestätsbeleidigung 4 Monate Gefängniß.

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» Hanan. Maurer Dörr von der Auflage der Majestäts beleidigung( der Kaifer wäre auch Sozialdemokrat") frei­sprochen. Staatsanwaltsantrag: 8 Monate Gefängniß. • St. Johann. Genoffe Emmel wegen Beleidigung des bekannten Druckers von Schlägel und Eisen", Eise nacher, in zweiter Instanz 25 M. Geldstrafe. Erste Instanz: 50 M. 6. Colmar  . Genosse Lichtenauer wegen Weitergabe einer Beitung auf Grund des alten französischen   Preß gesetzes 30 M. Geldstrafe. Genosse Kern aus Mühlhausen   wegen Abgabe der Els.- Lothr. Volts- 3tg." an Nichtabonnenten, ebenfalls 40 M. Geldstrafe.

7. Wandsbeck. Die Genossinnen Jansen und Artz wegen unerlaubter Kollekte je 20 m. Geldstrafe. 8. Berlin  . Freigesprochen Maurer Jezorke von der An­flage der Aufreizung, Maler Hohlwegler von der Anklage der Verbreitung unzüchtiger Schriften( durch Ab­druck eines Feuilletons: Wie Fürsten   sich amüsiren). 9. Halberstadt  . Redakteur Berg von der„ Halberstädter Sonntags- Zeitung" wegen Beleidigung des Hans Blum 300 M. Geldstrafe. Staatsanwalts- Antrag Neun Monate Gefängniß. 11. Offenbach  . Genosse Bender, Redakteur des Offenb. Abendbl.", wegen Pfaffenbeleidigung 6 Wochen Gefängniß. Staatsanwalts- Antrag 4 Wochen. 12. Magdeburg  . Genoffe Fritsche aus Staßfurt   wegen Polizeibeleidigung 150 M. Geldstrafe.

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» Brandenburg  . Genosse Ewald, Ewald, Redakteur der Brandenb. 3tg.", wegen Majestätsbeleidigung 4 Monate Gefängniß. Staatsanwalts- Antrag: 1 Jahr. Von der Antlage, zwei Polizisten beleidigt zu haben, wurde er frei gesprochen.

Berlin  . Tapezirer Biester wegen Aufreizung 3 Monate Gefängniß. Chemuig. Der Vorstand des Wahlvereins 40 M. Geld­ftrafe, weil er ein Mitglied aufgenommen, daß noch nicht volle 20 Jahre alt war.

» Duisburg  . Genosse Knoll aus Meiderich   2 Monate wegen Majestätsbeleidigung.

13. Chemnik. Genosse Binneberg, Redakteur des„ Beob." wegen Beamtenbeleidigung 6 Wochen Gefängniß. 14. Frankfurt   a. M. Genossin Wabnitz wegen Verrufs­erklärung 3 Tage Gefängniß.

Halle. Drei Genossen yon der Anklage unerlaubter Kollekte( Tellersammlung) freigesprochen. " Kaiserslautern  . Genosse Klement wegen Beamten beleidigung 8 Tage Gefängniß.

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Freitag, den 22. Juli 1892.

April.

9. Jahrg.

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gesehenen Vereinsvergnügen) 15 M. Geldstrafe. Weirich Genoffe Wilhelm Pfannkuch   verläßt Ende dieses Monats und Marten freigesprochen. Kaffel, um in Hamburg   die Redaktion der Neuen Tischler­30.Augsburg. Genosse Breder, Redakteur der Volkszeitung" zu übernehmen. Die Kasseler Genossen bereiten dem Beitung", wegen Beleidigung eines Fabrikingenieurs drei bewährten Mitkämpfer am 24. Juli eine Abschiedsfeier auf dem Wochen Gefängniß. Raabe'schen Felsenkeller.

Zufammen im Monat April 11 Jahre 6 Monate Zucht­ haus  , 5 Jahre 7 Monate 23 Tage Gefängniß und 2054 M. Geldstrafen.

Parteinachrichten.

Ein sozialdemokratischer Parteitag für den 22. fächsischen Reichstags- Wahlkreis findet am 24. Juli im Burgteller zu Elsterbergi. V. statt. Derfelbe wird über folgende Punkte verhandeln: 1. Bericht der Rechnungs- Prüfungsdeputation, 2. An­trag einiger Genoffen, die Vogtländische Voltszeitung" aum Parteiblatt für den oberen Bezirk zu erklären, 3. die Presse, 4. Organisation und Agitation.

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Sammlung der Arbeitsordnungen empfehlen ferner: Zu unferem Artikel Genoffenfchaftlicher Schwindel" Hannoverscher Boltswille", Hallesches Voltsblatt", Magde  ( f. Nr. 165 vom 17. Juli), welcher die Breslauer Genossenschaft burger Boltsstimme", Chemnizer Beobachter"," Vogtländische  " Soldarität" verwarf, weil deren Statut sich die unerfüll- Volkszeitung"( Falkenstein  ), Correspondent für Deutschlands  bare Aufgabe stellt, in der heutigen tapitalistischen Wirthschafts- Hutmacher"( Altenburg  ). Rheinische Zeitung  "( Köln  ). weise die Produktion zu reguliren und zu verhindern, daß durch Ueberproduktion mehr geschaffen wird, als der Bedarf erfordert", zu diesem Artikel nimmt die Breslauer Volkswacht" Stellung, indem sie in Nr. 168 vom 21. Juli schreibt:

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Und welches Gesetz enthält ein diesbezügliches

Polizeiliches, Gerichtliches 2c. - Sächsisch e s. Ueber eine Chemnitzer Textilarbeiters Versammlung berichtet der dortige Beobachter" in Nr. 84 vom Vor allen Dingen müssen wir uns energisch gegen die ver- 19. Juli: Im Schlußwort gab die Referentin ihrer Verwunde blümte Beschuldigung unseres Bruderorgans verwahren, als ob rung Ausdruck, daß zwei Anwesende nicht sprechen durften, da die Volkswacht" direkt oder indirekt irgend welche Schwindler der überwachende Beamte meinte, es feien teine Textilarbeiter, begünstigt, gegen welche die Strousberg   und die Spizzeder worauf der Beamte erklärte, er dulde keine Kritik seiner Hand­die reinen Weisenknaben sind. Unser einziges Verbrechen" lungsweise, und die Versammlung furz vor Schluß auflöſte." in dieser Angelegenheit ist höchstens die Thatsache, daß Die polizeiliche Bevormundung der Arbeiter geht in Sachsen  wir bisher gegen die Gründer der" Solidarität" und ihre Hinter wirklich ins Aschgraue. Was verschlägt es denn der„ Ordnung", männer nicht öffentlich aufgetreten find, und wenn der Schreiber wenn in einer Textilarbeiter- Versammlung zwei andere Arbeiter des Vorwärts"-Artikels die Breslauer Parteiverhältnisse einiger- sprechen? maßen gekaunt hätte, so würde er uns diese unsere Haltung nicht Verbot? -Wegen Fabrikantenbeleidigung verurtheilte das Biele zum Vorwurf machen, sondern zum Verdienst angerechnet haben. Wer die Entstehungsgeschichte der Solidarität" kennt, wird es felder Landgericht unsern Parteigenossen G. Robusch, wissen, daß die Gründer derselben in ihrer Sigung vom welcher seit der Inhaftirung Groth's verantwortlicher Redakteur 17. Mai d. I. den Beschluß faßten, innerhalb drei Wochen eine der dortigen Volkswacht" ist, zu 3 Monaten Gefängniß. -Der Redakteur des Proletariers aus dem Eulengebirge", Volksversammlung einzuberufen, welcher dieses Projekt unter­breitet werden soll. Auf diese Volksversammlung warten wir Genosse Feldmann, verläßt am 22. Juli das Reichenbacher noch heute! Dort wäre der Platz gewesen, die Unhaltbarkeit Gefängniß, wo er wegen Preßsünden 6 Monate lang inhaftirt Sein Vorgänger im Redaktionsamt, Genosse May jener Jdeen flarzulegen, welche in dem Prospekt und den Sta war. tuten der Solidarität" niedergelegt sind. Würden wir zur Be- Baginsti, muß, wie das genannte Parteiblatt mittheilt, noch fämpfung der Solidarität" die„ Volkswacht" benügt haben, so bis zum 27. Juni 1893 im Schweidnißer Gefängniß verharren. Auch ein Jubiläum! Genosse Kutzbach nahm hätten uns viele Genossen den Vorwurf persönlicher Gehässigkeit gemacht. Diesem mußten wir im Interesse des lieben Friedens am 19. Juli zum 25. Mal auf der Anklagebank Play, und zwar ausweichen und konnten das auch umso eher, als ja die ganze vor der Straffammer zu Effen. Er hatte nach der Anklage Gründung in hiesigen Parteitreifen eo ipso feinen Antlang ge- einen Polizeibeamten beleidigt, wofür er nun 50 M. Geldstrafe funden hat. Ob wir dabei mit einem„ Schwindel" zu thun zahlen soll. haben oder nicht, kommt lediglich auf die Deutung des Wortes an, das unseres Erachtens nach hier nicht am Blake ist. Wir unfererseits glauben in Anbetracht der dabei Betheiligten das Unternehmen lediglich als ein utopistisches bezeichnen zu dürfen."

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Lokales:

Wir waren von vornherein nicht im Zweifel darüber, daß Der Berliner   Arbeiterschaft zur Nachricht! Die Ver die Breslauer Volkswacht" jenes aussichtslose Unternehmen ebenso verwerfen würde wie wir, und so erledigt sich die Behandlungen mit der Direktion der Unionsbrauerei haben die Be fürchtung derselben, wir hätten sie der Begünstigung jener willigung sämmtlicher Forderungen der Arbeiter der Unions­Gründung bezichtigen wollen. Ferner ist es uns nicht eingefallen, brauerei herbeigeführt. Nachfolgend theilen wir den Wortlaut der den Mitgliedern der Genossenschaft irgendwie persönlich zu nahe zu treten. Die Kritik richtete sich einfach gegen die Sache, nicht schriftlichen Erklärung der Direktion mit: gegen die Personen.

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Erklärung.

In der heute stattgehabten Parteiversammlung mit der Tagesordnung: Organisation und Verschiedenes, wurde nach­stehende Resolution einstimmig angenommen und deren Ver­öffentlichung verfügt:

Resolution.

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Die Direktion der Berliner   Unionsbrauerei verpflichtet fich, in keiner Weise das Koalitionsrecht ihrer Arbeiter zu beeinträchtigen, und gestattet ihnen das Lesen jeder Zeitung. Berliner   Unionsbrauerei." Ferner tritt der Brauer Feldmeier wieder in seine alte Stellung ein.

Es ist also durch die Bewilligung sämmtlicher Forderungen

Von dem in Kaiserslautern   abgehaltenen III. pfälzischen Arbeitertage wurde auf Antrag der Kaiserslauterner   Partei- der Boykott hiermit aufgehoben. Der geschäftsführende Ausschuß genossen ein Schiedsgericht zur Schlichtung der Vereinsstreitigkeiten Berlin  . Genosse Timm wegen Aufreizung 2 Monate am hiesigen Orte gewählt, welches sein Urtheil dahin ab= der Berliner   Streit- Kontrolltommission. Gefängniß. gab, den hier herrschenden Vereinszwistigkeiten kann nur und J. A.: Hermann Faber, SO., Grünauerstr. 4, H. I. 14. Altona  . Genosse Schneider, Redakteur der Nordd. auß damit Abhilfe dadurch geschaffen werden, daß sich sämmt­Wolfs 3tg.", wegen Beleidigung der Militärbehörden, liche politische Vereine auflösen und an deren Stelle nur ein Von einer eigenartigen Sonntagsruhe werden die Eisen­300 M. Geldstrafe event. 20 Tage Gefängniß. Verein zu konstituiren ist. Soweit wurde dem Rechtsspruche des bahnstationen Baumschulen weg( zwischen Treptow   und 16. Stade  . Korbmacher Petri wegen Majestätsbeleidigung Schiedsgerichts Folge geleistet, indem sich sämmtliche politische Johannisthal Niederschönweide) und Glienicke  1 Jahr Gefängniß. Vereine, als Arbeiter- Wahlverein, Sozialdemokratischer Arbeiter( zwischen Adlershof   und Grünau  ) betroffen. Während 20. Neustadt   D.  - Schl. Genosse Höflich von der Anklage der verein und Sozialdemokratischer Arbeiter- Bildungsverein( Storchen- nämlich an den Wochentagen auf den beiden genannten Majestätsbeleidigung freigesprochen. Staatsanwaltsantrag: thurm) auflöſten und durch Generalversammlungs- Beschluß ihren Stationen alle fahrplanmäßigen Büge halten, halten dieselben an 6 Monate Gefängniß. Anschluß an den neu gegründeten sozialdemokratischen Arbeiter­" Tirschenreuth  . Genosse Erhard und Siebenbürgen Bildungsverein vollzogen; sammt den Liquidations Kom- Sonntagen auf Station Glienicke   überhaupt nicht, und wegen Schriftenverbreitung ohne Erlaubniß" je 100 M. miffionen mit Ausnahme des Kommissionsmitgliedes Wilhelm auf Station Baumschulen weg halten nur einige Büge, um den dortigen Anwohnern den Kirchenbesuch und die Rückkehr Müller sen., welcher das ihm anvertraute Eigenthum von demselben zu ermöglichen. Wenngleich auch dieser Umstand dem neuen Vereine vorenthielt und 22. Münden. Genosse Diehl und Wasserburger wegen des Vereins ge= im Fahrplane vermerkt ist, so wird derselbe doch sehr leicht über­groben Unfugs( Tragen einer rothen Fahne bei der vorstützt hierauf einerseits und Unkenntniß der Lage sehen, um so eher, als Wochentags alle Züge halten. Warum jährigen Maijeier) je 3 Tage Haft. Der Staatsanwalt be- der Sache durch die Genoffen anderseits benutzend, versucht, durch nun gerade Sonntags, wo der Verkehr nach dieser Gegend ein einen gleichnamigen Verein die Streitigkeiten weiter zu führen. weit größerer ist, als an Wochentagen, da die werkthätige Be In Anbetracht des oben Angeführten wurde in der heute, völkerung eben nur Sonntags Ausflüge machen kann, die Züge ben 17. Juli 1892, im Saalbau tagenden sozialdemokratischen auf diesen Stationen nicht halten, besagt der Fahrplan allerdings Parteiversammlung der Wilhelm Müller   sen., Wirth zum Storchenthum, als der Partei, in jeder Weise, schon früher und nicht. Durch diese eigenartige Sonntagsruhe werden häufig Aus­jezt in der Agitation, sowie der Weiterverbreitung der sozia- flüglern, die mit dieser fahrtechnischen Eigenthümlichkeit nicht hin­reichend vertraut sind, große Ungelegenheiten bereitet und wäre listischen Idee hinderlich entgegentretend erachtet und beschlossen, denselben aus der sozialdemokratischen Partei im Interesse des Sonntagspublikums eine Beseitigung dieser Sonn­auszuschließen und nicht mehr als Parteigen offe tagsruhe wohl zu wünſchen. anzuerkennen.

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Geldbuße. antragte  

nur je 3 Wochen!

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Beine. 4 Genoffen wegen unerlaubter Rollette( Teller­fammlung) je 6 M. Gelostrafe auf Grund des alten hannoverschen Polizeistrafgesetzes.

23. Mannheim  . Gen. Bielowsti, Redakteur des Offen­burger Volksfreund", wegen Fabrikdirektor- Beleidigung Elberfeld  . Gen. Stamm und Lenz aus Remscheid  wegen Polizeibeleidigung 3 bez. 6 Wochen Gefängniß. 25. Leipzig  . Das Reichsgericht verwarf die Revision der Genossen Schippel( 9 Monate Gefängniß wegen Ver ächtlichmachung von Staatseinrichtungen) und Rohrla ck ( 6 Monate wegen des gleichen Verbrechens). Berlin  . Genosse 3ubeil wegen Aufreizung( Liederbuch) 100 M. Geldstrafe; Genosse Gnadt von der gleichen An­flage freigesprochen. 26. Meiningen  . Genosse Hugo aus Schmalkalden   wegen Bürgermeister- Beleidigung 3 Monate Gefängniß. Staats­anwaltsantrag: 6 Wochen Gefängniß.

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• Erfurt  . Genosse Hülle, Redakteur der Thür. Trib." Wegen Majorsbeleidigung 10 Tage Gefängniß.

Die

Ferner ist der Verein unter Leitung des Wilh. Müller und Ronsorten nicht als zur sozialdemokratischen Partei gehörend an zusehen.

Die Versammlung beauftragt den Vertrauensmann, diese Resolution außer hier in Kaiserslautern  , noch in dem Zentral­blatte der Partei, Vorwärts", dem pfälzischen Partei- Organ, der Volksstimme", sowie in sämmtlichen Parteizeitungen zu veröffent lichen und für möglichst weite Verbreitung zu sorgen. Raiserslautern, den 17. Juli 1892. Im Austrag:

Der Vertrauensmann: Nikolaus Kurz. Militärischer Boykott. In Harburg   ist dem Militär u. A. der Besuch der Verkaufsstelle der Hamburger   Tabatarbeiter Genossenschaft verboten worden.

Das ,, Kleine Journal" scheint sich über die Sonntagss ruhe in hohem Maße zu alteriren. Das wäre an sich Sache des Organs des Herrn Spiß, aber derartige manchesterliche Stoß feufzer gehen den Börsenblättern nie ohne einen Seitenhieb auf So die Arbeiter, die einfach für ihr gutes Recht eintreten, ab. schreibt das Blatt gestern:

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Ein Sonntagsruhe- Verein hat sich hier gebildet; er hat, wie wir hören, eine gerade nicht ganz reinliche Thätigkeit, in­sofern er sich alle Mittheilungen über Verstöße gegen die Sonntagsruhe durch junge Leute zutragen läßt und dann zur Anzeige bringt. Am Dienstag hatte der Verein eine Versammlung von Hausdienern einberufen, in welcher bereits verschiedene Firmen der Manufaktur Branche namhaft gemacht worden find. Die Chefs werden daher gut daran thun, unter allen Umständen die Vorschriften über die Sonntagsruhe einzuhalten." Vermuthlich ärgert sich das Blatt der Börsenjobber darüber, daß einzelne Firmen, die man vielleicht als Inserenten besitzt, Sum ,, Rückgang" der Sozialdemokratie. In Klaffen- etwas hergenmmen wurden. Es wäre viel anständiger, wenn 27. Leipzig  . Genosse Wittich, Redakteur des Wähler", ba ch( Sachsen  ) fand neulich Sonntags nach fast einjähriger das Blatt feinen ausbeutungsluftigen Kunden ins Gewissen reden und Genosse Johnsen wegen Werkmeister- Beleidigung, Baufe eine Voltsversammlung statt, welche die Ausführungen des würde als die Arbeiter zu denunziren. ersterer zu 100, letzterer zu 50 M. Geldstrafe. sozialdemokratischen Referenten, Genossen Grenz aus Chemnitz  ,

» Landsberg   a. W. Der Vorsitzende der Zahlstelle des deutschen   Tischlerverbandes, Marten, und 7 Mitglieder wegen Uebertretung des Vereinsgesetzes( Erörterung eines politischen" Gegenstandes: Beseitigung der Affordarbeit!), ersterer 10 Tage Gefängniß, letztere insgesammt 120 M. event. 24 Tage Gefängniß.

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28. Stuttgart  . Genosse Geiger, Redakteur der Schw. mit stürmischem Beifall aufnahm. Zu dieser Versammlung waren Das Personal der Ludwig Löwe  'schen Gewehrfabrik Tagw.", wegen Werkmeister- Beleidigung 25 M. Geldstrafe. nicht nur Einwohner aus Klaffenbach   und Umgegend erschienen, in Martinikenfelde, so schreibt man uns, feierte am Sonn­29. Magdeburg  . Die Genossen Fritsche, Rücker, Boch, sondern auch aus weit entfernten Ortschaften, wie Gelenau  , abend, den 16. Juli, in den Räumen der Spandauer- Bergbrauerei Taubel, Schneider, Schilling und Strohfuß Gornsdorf, Seifersdorf, Leukersdorf  , Thalheim  , Einsiedel und auf dem Spandauer Bock ihr diesjähriges Sommerfest. Es aus Staßfurt   wegen Meineids je anderthalb Jahre Alt- Chemnih, hatten sich Freunde der Arbeiterfache eingefunden, mochten ca. 2500-3000 Personen insgesammt anwesend sein, und Zuchthaus. Frau Fahnert aus Bernburg   1 Jahr so daß die Bahl der Versammlungsbesucher sich auf ca. 800 bes die Direktion hatte sich aufs hohe Pferd gesetzt und 400 M. zu Zuchthaus  . laufen haben mag. Mit einem donnernden Hoch auf die So- dem Fest hergegeben, immerhin eine ganz gewaltige Summe im 30. Hannover  . Genosse Meister wegen Uebertretung des zialdemokratie fand die imposante Versammlung ihren Abschluß. Gegensaß zu den armen Aktionären, welche blos 18 pet. Divi­dende einstreichen. Vereinsgesetzes( Festrede bei einem als Versammlung an