Aus den Ausführungen beider Sachverständiger aber geht her­bor, daß das Linienschiffsmaterial, das uns viele hunderte von Millionen gekostet hat, nicht viel mehr als den Wert alten Eisens repräsentiert.-

Sachverständige, aber er ist immerhin der Ansicht, daß ganz daß alle Soldaten, mit denen er auf dem Kriegsschauplak, das Gemeindesteuerivefen in seinen Grundzügen durch Staatsgefes wesentliche Bauänderungen der Linienschiffe notwendig gesprochen habe, den Krieg verdammten und keinen zu regeln ist. Das Recht, das Steuerwesen auszugestalten, sollen sein würden. Die Bauart müffe eine viel flachere sein, die andern Wunsch hegten, als wieder so bald als die Gemeinden behalten, aber die Grundzüge soll der Staat Bangerung eine stärkere, damit die das Wasser überragenden Teile möglich zu Hause zu sein. regeln, damit die in den Gemeinden herrschenden Klassen den Geschossen weniger ausgesetzt seien resp. weniger leicht beschädigt würden. Also giebt selbst Graf Reventlow zu, daß unsre neuen Mag das Attentat nun die That eines Einzelnen oder die Voll- das Steuerivesen nicht nach ihren Wünschen regeln können. Die Erfahrungen, die wir in Sachsen gemacht haben, beweisen, und neuesten Linienschiffe, die uns pro Schiff 20-30 Millionen streckung eines Urteils einer Verschworenen- Vereinigung sein wie notwendig es ist, auf diesem Gebiete die Autonomie der fosten, nur einen recht bedingten Schlachtwert be- jedenfalls wird das in den Tiefen aufgewühlte Rußland nicht eher Gemeinden zu beschränken. Die Einkommensteuer der Gemeinden ist siben! Dabei urteilt dieser Sachverständige noch sehr günstig über wieder zur Ruhe kommen, bis sich der Zar resp. die das gegenwärtige in Sachsen erheblich schlechter und unsocialer ausgestaltet als die den Wert des Linienschiffes überhaupt. absolutistische Regiment vertretenden Machthaber dazu verstehen, des Staates. Die Landtage werden nach unsrer Ansicht immer noch ihren Frieden in Ostasien zu machen und dem Volke weitreichende bessere Steuergesetze machen als die Stadtverordneten- Versammlungen, Zugeständnisse zu machen. Alle Scheinkonzessionen, deren Nichtig in denen die Klassenherrschaft noch ausgeprägter ist als in den Landtagen. feit das russische Volk als Verhöhnung empfinden muß, fömmen an Es ſpricht dafür die Notwendigkeit der Einheitlichkeit. Wider­den anarchischen Zuständen nichts ändern. sprechende Steuersysteme können wir nicht in ein- und demselben Staate haben. Wir können nicht dulden, daß es in der Hand der Kommune liegt, die Ziele des staatlichen Steuersystems zu vereiteln und Einkommen bis zu 150 M. zu besteuern, während der Staat Ein­fommen bis 900 M. frei läßt. Die Einnahmen der Gemeinden zer­fallen in socialwirtschaftliche Einnahmen aus Lieferung von Gas, Wasser und Elektricität und dem Betrieb von Verkehrsmitteln, in gemein­wirtschaftliche Einnahmen an Steuern und Gebühren und in Zu­schüssen des Staates aut die Kommune. Ueber die social­wirtschaftlichen Einnahmen will ich später sprechen und zunächst mit dem eigentlichen Kommunalsteuerivesen beginnen, das aus Zwangs­beiträgen von einzelnen Zahlungsverpflichteten auf Grund gefeglicher oder statutarischer Verpflichtungen besteht, deren Ertrag zur Er­füllung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben beſtimmt ist.

Der oldenburgische Justizminister Ruhstrat hat endlich gegen die Redakteure des„ Residenzboten", Biermann und Schwehnert Straf­antrag gestellt wegen Beleidigung begangen durch den Vorwurf des Meineids. Dagegen ist nun bei der Sachlage nichts zu sagen. Zu gleich ist aber Biermann in Untersuchungshaft genommen, die ver mutlich mit Fluchtverdacht begründet wird und auch gegen Schwehnert ist, wie„ W. T. B." meldet, Haftbefehl erlassen. Das macht

"

wieder den Eindruck, als ſofte sollte die die Strafe auf alle

Fälle vorweggenommen werden.

Wenn jemand in Biermanns Lage gegen den höchsten Justizbeamten seines Landes den Vorwurf des Meineids erhebt und ruhig zu Hause bleibt, abwartend, was man gegen ihn unternehmen werde, dann ist die Annahme des Fluchtverdachts von vornherein so gut wie grundlos. Denn daß ihn schwere Strafe treffen muß, wenn er ſeine Behauptung nicht mit überwältigenden Beweisen stüßen kann, darüber kann ein Mensch mit gefunden Sinnen nicht im Zweifel sein. Wenn er trotzdem, wie Biermann, aus dem Gefängnis ruhig nach Hause zurückkehrt, anstatt fofort zu fliehen, so muß man sich sagen, daß er auch ferner nicht an Flucht denken wird.

worden.

-

Jaurès über die Einigung.

dnij Ja

I

der

Parteitag

facialdemokratischen Partei Deutſchlands .

( Schluß aus der 1. Beilage.).

Don Ginger in a

Lindemann: lsixol

Die von Singer in München befürwortete Kommission zur Aus arbeitung eines Kommunalprogramms iſt mich gebildet worden. auch aus der Erörterung der Kommunalpolitik in der Presse ist nicht viel geworden. Der Parteivorstand forderte nicht auf, eine Resolution zur Kommunalpolitik zu entwerfen. Ich that es, sie wurde im Vor- Die Resolution verlangt nun, daß die Gemeinden ihre Steuern stande beraten und auch der Kontrollkommission vorgelegt. Ich ging durch Zuschläge zur staatlichen Einkommens-, Vermögens- und Erb­dabei von dem Gedanken aus, daß von allen Specialfragen schaftssteuer aufbringen, und daß, wo diese staatlichen Steuern nicht abgesehen werden müsse und daß nur allgemeine Grundfäße bestehen, die Kommunen das Recht haben sollen, besondere kom­für die Behandlung der Kommunalpolitik aufzustellen seien. munale Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern auszubilden. Allerdings enthält die Resolution unter 4 doch eine Anzahl specieller Das ist eine Forderung, die der direkten Forderung im zweiten Teil Forderungen, die aber alle die fomnumale Arbeiterpolitik betreffen. unsres Parteiprogamums entspricht. Gerade auf diesem Gebiete müßte eine Arbeiterpartei, wie die Nun verlangt aber die Resolution außerdem noch eine Be= Der oldenburgische Landtag tritt am 27. September zusammen. unsrige, specielle Forderungen stellen. Die Parteipresse hat die steuerung des unverdienten Wertzuwachses des Grund und Die Aufnahme polnischer Inserate ist den preußischen Kreis- Resolution wenig eingehend behandelt, nur Segiß hat sie in der Wodens. Ich bin zu dieser Forderung gekommen, weil die Ver­blättern durch eine Anordnung des Ministers des Innern untersagt Fränkischen Tagespost" ausführlich besprochen. Die Resolution giebt bindung mit dem Grund und Boden der Gemeindegemarkung für die zunächst in einer furzen Einleitung wieder, daß wir auch in der Gemeinden besonders charakteristisch ist. Der größte Teil der Verwaltungs­Gemeinde uns von unfrem Programmi leiten lassen. Der thätigkeit der Gemeinden steht im engsten Zusammenhang mit dem Grund Husland. Umfang der kommunalen Arbeitsthätigkeit wird kurz an- und Boden der Gemeinden. Fast alle Verwaltungsafte wirken auf gegeben. Der erste Abschnitt der Resolution beschäftigt den Grund und Boden zurück und drücken sich aus in der Wert­fich dann mit der der allgemeinen Verwaltung und Ver- zunahme oder Wertabnahme des Grund und Bodens. In Jaurès geht in der letzten Nummer der„ Humanité" näher fassung der Gemeinden. An die Spitze der Grundlinien der Ge- fast allen wachsenden Gemeinden nimmt die Wertsteigerung auf die Frage der Einigung der französischen Socialisten ein und meindeverfassung ist der Satz gestellt, daß der Wahlkörper nach dem des Grund und Bodens zu. Heute haben wir eine Besteuerung des bertritt die Meinung, daß die Einigung zwischen den einzelnen Grundsatz der Einwohnergemeinde zu bilden ist. Bisher haben wir unverdienten Wertzuwachies in der rohen Form der Umsatzsteuer. socialistischen Fraktionen in Frankreich nur etappenweise vor bekanntlich meist sogenannte Bürgergemeinden, in denen nur ein Der Wertzuwachs des Grund und Bodens wird am einfachsten und socialistischen Fraktionen in Frankreich nur etappenweise vor Teil der Einwohner wahlberechtigt ist. Im Laufe der Entwicklung richtigsten dann gefaßt, wenn er aus dem Zustande der Verborgenheit fich gehen könne. Fr schlägt vor, zunächst ein Ver hat sich dann noch das Bürgernutrecht von dem Bürgerrecht aus hervortritt und öffentlich wird, so daß man ihn erkennt. Und das ständigungs- Komitee zu zu wählen, in welchem alle geschieden. In dem Maße nun, wie infolge der industriellen Entwicklung ist beim Besizwechsel der Fall. Die kommunale Umsatzsteuer, die größeren nationalen Organisationen durch Delegierte ber- der Gemeindecharakter sich änderte, bildete sich ein Konflikt heraus, wir heute haben, muß deshalb als sehr roh und unaus­treten find. Dieses Komitee werde der der nur dadurch beseitigt werden konnte, daß das Bürgergeld herab gebildet bezeichnet werden, weil sie außer der Unterscheidung Organisationen nicht vernichten, wohl aber könne es die Gegenfäße gesetzt wurde oder daß an Stelle der Bürgergemeinde überhaupt die von bebautem und unbebautem Boden keine andre Unter abschwächen und nach und nach die Kräfte vereinigen. Die Aufgabe Einwohnergemeinde trat. Beschleunigt wurde diese Entwicklung das scheidung weder nach dem Grunde des Wertzuwachses, noch er eingetreten ist, vornimmt. dieses Komitees müsse sein die theoretische Propaganda, die durch, daß der Staat den Gemeinden immer mehr Aufgaben über nach der Schnelligkeit, mit der principielle Agitation zu betreiben. Je mehr die socialistische Partei trug, namentlich in Preußen, und da besonders in den östlichen Die weitere Folge ist, daß die kommunale Umsatzsteuer, weil sie Provinzen. Wir stellen nun die ganz allgemeine Forderung auf, gleichmäßig alle Arten des Grund und Bodens trifft, leichter abgewälzt durch das Gesetz ihrer Entwicklung und die Logik der Demokratie Saß die Bürgergemeinde durch die Einwohnergemeinde ersetzt wird, werden kann, als wenn wir sie progressiv abstufen, vielleicht nach der an dem täglichen Kampf um die politischen und socialen Reformen daß jeder Einwohner das aktive und passive Wahlrecht erhält, daß Dauer der Zeit, innerhalb deren der Wertzuwachs zu stande ge­beteiligt sei, desto mehr sei es nötig, daß das hohe Ideal alle Privilegien beseitigt werden und daß die Bürgernugung auf- tommen ist. Die Umsatzsteuer darf nicht in Prozenten des Verkaufs­des Kollektivismus und Kommunismus, auf dessen Ver- gehoben wird: furz, daß die Thatsache einer gewissen Aufenthalts- wertes, wie es heute meist der Fall ist, erhoben werden, sondern wirklichung alle Reformen hinzustreben haben, dem Proletariat dauer und der Besitz des bürgerlichen Rechtes genügt, in Prozenten des Wertzuwachies. Dann wird es nicht so ohne Unterlag in feiner vollen Klarheit gezeigt werde. um eine Teilnahme an der Verwaltung zu ermöglichen. leicht möglich sein, sie abzuwälzen. Es werden dann gewissermaßen Das Verständigungskomitee habe zu diesem Zwed Redner Auch in den kommunalen Verwaltungskörpern haben wir einen ähn einzelne Grundstücke isoliert, und jedes einzelne Grundstück wird für aus allen Nationalorganisationen zu entfenden, damit werde dem lichen Dualismus. Wir verlangen, daß damit aufgeräumt und sich in seiner bestimmten Art und Weise besteuert. Infolgedessen ist aus allen Nationalorganisationen zu entfenden, damit werde dem überall das Einkammersystem eingeführt wird. Das Zweikammer - es nie möglich, eine Abwälzung vorzunehmen, da doch eben die Proletariat zum Bewußtsein gebracht, daß im Princip sich alle system, Magistrat und Stadtverordnete, oder wie der Name sein möge, für den Grund und Boden bestimmten Wertklassen auf dem Markt Socialisten einig sind, trotz ihrer abweichenden Anschauungen in den ist für die Entwicklung der kommunalen Thätigkeit ein großes sich herausgebildet haben. Während ich die Besteuerung des un­Tendenzen und in der Taltik. In zweiter Linie, so meint Jaurès , Hindernis. Eine genaue Kompetenz zwischen beiden Organen wird verdienten Wertzuwachses des Grund und Bodens in dieser Form müsse das Verständigungskomitee den Wahlkampf leiten. Durch Be- ganz zweifellos nie festgestellt werden können. Es werden stets verlange, habe ich die andern bürgerlichen Steuerversuche für die seitigung oder doch Abschwächung der Eifersüchteleien zwischen den Neibungen entstehen. Das müssen wir bekämpfen und müssen verlangen, Besteuerung nach dem gemeinen Wert usw. überhaupt nicht berührt, verschiedenen Organisationen würde der Wahlkampf mit größerer daß der Wille der Bürgerschaft maßgebend bleibt und nicht weil sie nicht das gleiche Ziel erreichen, wie die Besteuerung Wenn wir z. B. die Besteuerung Intensität geführt werden können. Er glaubt, daß bei den all- der Wille der Beamten im Magistrat eine Stüße findet. des unverdienten Wertzuwachies. gemeinen Wahlen im Jahre 1906 250 socialistische Kandidaten auf. Die Thätigkeit der Gemeinden hat in den letzten Jahrzehnten eine nach dem gemeinen Wert, wie sie noch vor kurzem durch ein Nund­außerordentliche Steigerung erfahren. Es sind Aufgaben der schreiben des preußischen Ministers den Gemeinden dringend ans gestellt werden könnten. Volkshygiene, der Socialpolitik und wirtschaft Herz gelegt ist, genauer prüfen, so finden wir, daß sie in der That Ueber die etwaige Beteiligung von Socialisten an der Regierung liche Fragen hinzugekommen. Alle diese Aufgaben können nicht nichts andres bedeutet, als eine Begünstigung der Besitzer von Arbeiter­fagt er: Wohl verstanden, die direkte Beteiligung von nach der alten bureaukratischen Schablone erledigt werden, die wohnhäusern. Bei der Steuer nach dem gemeinen Werte Socialisten an der Regierung darf nicht angestrebt" werden; früher als ausreichend betrachtet wurde. Gerade hier zeigt es fomnit das Sinken der Grundsteuer in erster Linie den Grundbesitzern sie darf nicht der Zweck des proletarischen Kampfes sein. Aber sich, wie unheilvoll der Dualismus des Zweikammersystems zu gute, ohne daß deshalb eine Herabsetzung der Mieten ein­ich füge hinzu, daß, wenn außerordentliche Umstände, wirkt. In der That haben die Gegner der kommunalen träte. Auch das Ziel einer schnelleren Bebauung des Bodens wird vorgesehen in der Resolution Kautsky auf dem internationalen Regie sich immer darauf geſtüßt, daß sie die Unfähigkeit durch die Steuer nach dem gemeinen Werte nicht erreicht, denn die Kongreß zu Paris , die durch den Amsterdamer Kongreß nicht auf der kommunalen Verwaltungsorganisation ins Feld führten. Sie Großspeiulation ist start genug, auch diese Steuer zu ertragen. haben darin recht, daß der Geschäftsgang der Kommunen infolge Abschnitt 3 regelt die Grundsäge der Gemeinde­gehoben ist, eintreten würden, meiner Meinung nach kein Socialist des Bestehens der beiden Körperschaften schleppend und hemmend ist. gebühren. Die Resolution verlangt Gebührenfreiheit für die in das Ministerium eintreten dürfte, ohne Zustimmung aller Eine Vereinfachung dieser Maschinerie ist notwendig. Aus diesen Institute des Gesundheitswesens und für die Volksschule. Im übrigen nationalen Organisationen, welche im Einigungskomitee Gründen fordern wir das Einkammersystem. Es wird oft als soll die Leistungsfähigkeit derer, die die Institute benutzen, vertreten sind, oder wenn die socialistische Einigung ganz voll- Vorzug gepriesen, daß jetzt zwei Körperschaften vorhanden sind, die eine maßgebend fein. Die Unentgeltlichkeit wird vielfach zogen ist, ohne die Zustimmung der übergroßen( Presque unanirité zur Verwaltung, die andre zur Kontrolle. Aber wir haben eine große Zahl unberechtigter Kommunismus bezeichnet. Genosse Segiz hat z. B. beinahe Einstimmigkeit) Majorität der geeinten Partei." von Ländern, wo das Einkammersystem besteht und sich gut bewährt hat. Die Frage aufgeworfen, ob es sich nicht empfehlen würde, für die In seinen weiteren Ausführungen vertritt Jaurès seine bekannte Ich weise nur auf England hin. Dort besteht eine kommunale Ver- Benutzung von Krankenhäusern von den Bemittelten Gebühren zu Auffassung, daß die socialistische Partei berufen sei, daß sie durch fassung, die sich allen Bedürfnissen außerordentlich elastisch anschließt. erheben. Man schlägt vor, die Unentgeltlichkeit auf den Unbemittelten Wir haben dort das Ausschußsystem. Die laufenden Arbeiten werden zu beschränken. Weiter wird gesagt, daß die Unentgeltlichkeit den die Macht der Thatsachen früher oder später dazu gedrängt werde, von Ausschüssen erledigt, das Plenum hat die Kontrolle und stellt Charakter einer öffentlichen Unterstüßung trage, auf die Löhne drücke einen Teil der Verantwortlichkeit und der Regierungsgewalt mit zu die leitenden Grundsäße auf. Der Vorteil besteht darin, daß alle und den Geist der Selbständigkeit schädige. Dies Bedenken würde übernehmen. Aber die socialistische Politit müsse unpersönlich, Aufgaben schnell erledigt werden können, daß Konflikte, wie sie bei aber gerade dann in besonderem Maße vorliegen, wenn wir kollektivistisch sein.„ Wir haben nicht das Recht, recht zu haben, bis uns aus dem Dualismus fich fortgesetzt ergeben, unmöglich sind, weil die Unentgeltlichkeit auf den Unbemittelten beschränken wollten. die Stunde gekommen ist. Wir können nicht recht haben gegen unsre die Ausschüsse nur im Auftrage des Plenums handeln und weil Die Forderung der Unentgeltlichkeit ist begründet in der mangelnden eigne Partei, vor allem, wenn es sich darum handelt, in ihrem das Plenum jederzeit die Macht hat, eine Angelegenheit den Aus- Leistungsfähigkeit des größten Teils der Gemeindeeinwohner. Das Ein­Namen die Regierungsgewalt auszuüben."-02 schüssen zu entziehen und seiner Beschlußfassung zu unterbreiten. tommen der Bürger muß durch die Unentgeltlichkeit gebessert und durch Stonflikte sind also ganz ausgeschlossen. Dem Einfluß des Volks- Gemeinde- Institute ergänzt werden. Streitig fann man darüber sein, willens ist dieses Einkammersystem natürlich vielmehr unterworfen welchen Umfang die Unentgeltlichkeit annehmen soll. Vielfach wird der als der Magistrat, der aus indirekten Wahlen hervorgegangen ist. Umfang einfach von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde abhängen. Ueber die Notwendigkeit der allgemeinen, gleichen und geheimen Reiche Gemeinden werden viel weiter gehen können als arme. Wahl brauche ich wohl kein Wort zu verlieren. Es würde sich viel Wie hobe Zuschüsse manche Gemeinden schon jetzt auch an die wohl­leicht empfehlen, in die Resolution einzufügen, daß wir auch hier habenden Stlassen zahlen, mag folgendes Beispiel zeigen: Frank­die Verhältniswahl fordern. furt a. M. zahlt allein für seine neunklassigen höheren Schulen Boulevard ein Attentat auf den hiesigen Stadthaupt= Der zweite Punkt beschäftigt sich mit der Frage der Centra- jährlich einen Zuschuß von 780 000 M., das macht pro Kopf mann von Neidt hart statt. Als derselbe mit dem in tisation oder Decentralisation, dem Verhältnis 214,96 M. Went kommen diese Zuschüsse zu gute? Die Eltern Odessa weilenden Flügeladjutanten Obolensky einige auf dem von Staat und Gemeinde. von 234 Schülern sind in der Steuerstufe unter 1500 M., die Eltern Boulevard nahe dem Buschtindenkmal gelegene Bauten besichtigte, In dem Wesen der kommunalen und staatlichen Thätigkeit ist von 72 Schülern in der Stufe von 1500 bis 1800 m., tam ein unbekannter neunzehnjähriger Jüng= ling in blauer Bluse heran und feuerte auf sech 3 Schritt unsrer Ansicht noch keine Verschiedenheit vorhanden, verschieden sind 163 Eltern in der Stufe bis 2400 22., 160 bis 3000 m., nur die Zwecke. Daß den staatlichen Behörden das Recht der 169 bis 3600 M. Das sind im ganzen 798 Schüler, auf den Stadthauptmann. Die Kugel flog links vor- Kenntnisnahme von kommunalen Beschlüssen zusteht, darüber sind deren Eltern in den unteren Steuerstufen besteuert werden. bei, ohne zu treffen. Als der Attentäter einen zweiten wir alle einig. Die Behörden müssen alle Afte der kommunalen Demgegenüber gehören die Eltern von 1119 Schülern zu den Steuer­Schuß abgeben wollte, schlug Fürst Obolensky ihm den Re- Organe auf ihre Gesezmäßigkeit hin prüfen und eventuell vor Ge- stufen bis 15 000 m. Die Eltern von 539 Schülern haben noch ein auf den Uebelthäter, um ihn festzunehmen, verwundete sich richt beanstanden können. Wir wollen dasselbe Recht nicht nur höheres Einkommen. Diese Zahlen zeigen, in welchem Umfang auch die den staatlichen Behörden, sondern allen Bürgern geben. In Bürger mit kleinerem Einkommen aus diesen Zuschüssen Nutzen ziehen, jedoch in dem Kampfe durch einen bei dem Manne befind meiner Resolution sind diese Gesichtspunkte dadurch zum Ausdruck wie vorsichtig man also mit der Erhöhung des Schulgeldes sein muß. lichen Dolch an der Hand. Der Revolver, aus welchem gebracht, daß es heißt:„ Die Verwaltung der Gemeinde soll nur weiter aber zeigen sie, wie große Zuschüsse selbst reiche Leute von geschossen wurde, ist allerneuesten Systems. Der Uebelthäter dem Geseze und den Gerichten unterworfen werden." Damit berufen den Kommunen annehmen, die sich auf der andern Seite sträuben, weigerte sich hartnäckig, seinen Namen zu wir uns auf das dritte Gesetz, das unsre staatlichen Aufsichtsorgane den Volksschulen die unentgeltlichkeit der Lehrmittel zu gewähren. Es Ueber die Person des Attentäters und die Motive der That liegen heute haben, das der Mitwirkung. Heute bedürfen unsre Gemeinden ergiebt sich aus den Zahlen ferner, daß die unbegrenzte Ausdehnung für verschiedene Aufgaben der Genehmigung der staatlichen Aufsichts- der Unentgeltlichkeit ein zweischneidiges Schwert ist. Es tauchen auch jetzt noch keine näheren Nachrichten vor. Offenbar handelt es behörden, ohne daß dieses Recht des Staates an gefeßliche Schranken da eine große Anzahl von Fragen auf, die zu berücksichtigen sind. sich aber wiederum entweder um einen individuellen Rta che gebunden ist. Dieses Recht, das die gesamte Selbstverwaltung auf- Es wäre falsch, überall schematisch unentgeltlichkeit zu fordern, att gegen einen mißliebigen Polizeibeamten oder hebt, wollen wir den Regierungsbehörden nehmen. Wir wollen nicht, denn den Vorteil davon hätten die Klassen, die sehr wohl zahlen aber um eine Demonstration gegen das trop der daß der Staat in Zweckmäßigkeitsfragen der Gemeinde eingreift. fönnten. Nun habe ich in der Resolution zwei Gebiete heraus­fadenscheinigen Konzessionen des 3arismus hier müssen die Gemeinden völlige Autonomie haben. Das gegriffen, in denen das Gebiet der Unentgeltlichkeit durchgeführt noch immer unvermindert herrschende Gewalt wichtigste Recht, das auf diese Weise dem Staat entzogen wäre, werden muß, das des Volksschulwesens, und zweitens das und Knutenregiment. Die Empörung im ganzen Lande wäre das der Polizeiverwaltung, ein Gebiet, auf dem die Gemeinde des Gesundheitswesen 8. Ueber die erste Frage herrscht ist durch die Truppenaushebungen außerordentlich ge- behörde als unterstes Organ des Staates erscheint. Das Gleiche gilt zwischen uns völlige lebereinstimmung, nicht so über die zweite. So hebt Die Schuldeputation erscheint jegt nicht z. B. Segit in seinem Artikel hervor, daß es doch nicht gut an­gängig sei, die Krankenhausbehandlung der Besitzenden auf die Ge­der weitesten Volfskreise in Rußland zu. Daß speziell der Krieg ständiger fommunaler Ausschuß, sondern als ein staat meinden zu übernehmen. Auf den ersten Blick mag das etwas Be­in Ostasien als ein frivoles Sinopfern zahlloser liches Organ, das den staatlichen Behörden unterworfen ist. stechendes haben, aber man muß doch damit rechnen, daß, wenn die Menschenleben aufgefaßt wird, beweist sogar der letzte Bericht Der zweite Absatz der Resolution behandelt das wichtige Gebiet der Krankenhausbehandlung unentgeltlich ist, der Besuch dieser Austalten des Oberst Gädte im„ Berliner Tageblatt". Gädte erklärt, Gemeindefinanzen. An die Spize babe ich den Satz gestellt, daß seitens Angehöriger der besigenden Klassen sehr gering wäre. Die

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Rußland. bole

Ein neues russisches Attentat wurde, wie die nachstehende Draht­meldung aus Odessa berichtet, am Donnerstagmorgen auf einen höheren russischen Beamten begangen. Das Telegramm lautet:

Odessa , 22. September. Heute morgen fand auf dem Nikolai­

bolver aus der Hand. Der Stadthauptmann stürzte sich

nennen.

steigert worden. Selbst konservative Blätter gestehen die Erbitterung für das Schulwesen. als Kommunalbehörde, nicht mehr als felbft

als