wäre nur

der

Gemeinden würden also nicht so sehr davon belastet werden. I den Gemeinden zur Zeit gar nicht erfüllt werden können. Macht in die Hand gebe. Er hat vermutlich das größte Interesse Wir dürfen auch nicht vergessen, daß neben dem Interesse der Zum Beispiel der Forderung einer Reform der Gemeindeordnung an der Reaktion in den Gemeinden und sagt sich, in den Gemeinden Kranken das der Gesamtheit in Frage kommt, die vor Infektion kann nur vom Staate entsprochen werden, die Gemeinden sind dazu ist die Durchführung unsrer Forderungen viel schwerer als in den geschützt werden muß. Für eine Familie, in der Diphtheritis ge- gar nicht zuständig. Die Lokalorganisationen werden die Resolution Landtagen. Wenn man freilich bedenkt, daß wir in dem herrscht hat und die nun immun ist, ist die Desinfektion lange nicht nicht für ein Aktionsprogramm halten dürfen. Sie soll nur die größten Bundesstaat ohne jede Vertretung sind, muß ja die so wichtig, wie für die Allgemeinheit. Grundlage für ein Aktionsprogramm sein, das die Lokalorgani- Stärkung der staatlichen Bureaukratie als sehr gefährlich erscheinen. Für die übrigen Gebiete wird in der Resolution verlangt, daß die fationen in knapper Formulierung je nach den Verhältnissen in ihren Aber das, was hier gefordert wird, ist gewissermaßen Zukunfts­Höhe der Gebühren nach dem socialdemokratischen Grundsatze der Orten werden schaffen müssen. musik, und das Mißtrauen Lindemanns gegen die Reaktion in den Leistungsfähigkeit bemessen wird. Die Tarife für Gas und Wasser Lange- Leipzig  : Principiell und theoretisch wird sich gegen die Gemeinden ist sicherlich durchaus berechtigt. Die Be werden von den städtischen Körperschaften jest fast ausschließlich nach Resolution nichts sagen lassen. Wir müssen uns nur bewußt sein, seitigung unglaublicher Steuern, wie der Kopfsteuer, die noch in rein kaufmännischen Grundsäzen aufgestellt, und dasselbe gilt für daß die Hauptsache die ist, daß sich die Lokalorganisationen mehr manchen sächsischen Gemeinden besteht, kann durch die Staatsgewalt die städtischen Straßenbahntarife. Anstatt diese Institute, wenn sie als bisher um die Kommunalpolitik fümmern. Das ist wichtiger leichter geschehen, als durch die Kommunen, wo die Frage das Geld­der Domäne des Privatkapitals endlich entzogen sind, nach gefunden als alle Programme. interesse der einzelnen viel zu empfindlich berührt, als daß da der socialpolitischen Grundsäßen zu verwalten und nach den Zielen der Im einzelnen möchte ich einige Wünsche äußern. Auch wenn Kampf gegen diese Steuer mit Aussicht auf Erfolg geführt werden Volksgesundheit und Volkswohlfahrt auszugestalten, laffen sich principiell die Einwohnergemeinde durchgeführt wird, bleibt könnte. Wenn gesagt worden ist, daß jetzt die Praktiker das Wort unfre Kommunen vorwiegend von kaufmännischen Gesichtspunkten, das Erfordernis der Staatsangehörigkeit für Ausübung haben sollen, so fann ich mich ja in gewissem Sinne dazu rechnen, von den Grundsätzen der Privatwirtschaft bei der Verwaltung leiten. des Kommunalwahlrechts bestehen. In dieser Beziehung wäre eine und da möchte ich Ihnen folgendes sagen: Ein solches allgemeines Die kleinen Konsumenten müssen die höchsten Preise zahlen, während Vereinfachung der Bestimmungen außerordentlich erwünscht. Welcher Programm und auch die Aktionsprogramme der einzelnen Orte den großen Abnehmern Nachlässe bewilligt werden. Das gilt für Bureaukratismus auf diesem Gebiete herrscht, ist ganz unglaublich. fönnen nicmals alle Fragen des Gemeindewesens lösen. Gerade die Lieferung von Wasser und Elektricität und für die Gebühren( Sehr richtig!) Ich könnte Ihnen Beispiele anführen, wo man Angaben für die Parteigenossen in den kleinen Orten, wo alle litterarischen bon Straßenbahnen. Gerade bei der Festsetzung des Abonnements- darüber verlangt hat, wo der Großvater und der Urgroßvater gelebt hat. Hilfsmittel fehlen, bleibt eine große Menge von Fragen übrig. In preises fönnten die Kommunen die Aufgaben einer de- Das ist unmöglich, das kann der Arbeiter nicht angeben. Dieser meiner Eigenschaft als Redakteur der Kommunalen Pragis" bes centralisierenden Wohnungspolitik erfüllen. Bei der Festsetzung Bureaukratismus, der unmöglich beabsichtigt sein fann, muß beseitigt komme ich fast täglich zehn bis zwölf Anfragen von Parteigenossen der Gebühren taucht weiter die Frage der Ueberschußwirtschaft werden. Die Behörden verwechseln immer Heimat- aus den kleinen und fleinsten Gemeinden. Da fommen juristische auf. Darüber sagt die Resolution nichts, da die Meinungen ich ein mit Staatsangehörigkeits- Ausweis. So haben Fragen, Fragen der Steuerveranlagung, über Wege- Ordnungen, darüber unter uns zu sehr geteilt sind. Ich persönlich bin wir Fragebogen mit 37 Fragen. Davor schrecken unsre Arbeiter Bauordnungen, Anstellungsverträge von Beamten, furz über alle der Meinung, daß jeder Ueberschuß in unsren Gemeinde zurück. Die Städte sind kolossal gewachsen, 66 Proz. der Einwohner Gebiete des Gemeindewesens. Ich will mich jetzt jedes Antrages Instituten zu verwerfen ist. Gewiß, diese Ueberschüsse sind nicht Einheimische. enthalten, kann aber nur sagen, die Einsehung einer fönnten zu mancherlei socialen Zwecken verwendet werden. Trotzdem Nun zum Praktischen. Lindemann verlangt, daß das Centralstelle für solche Auskunftserteilung wird sehr wohl bin ich gegen die Ueberschußwirtschaft. Unfre Bürgermeister städtische Steuerwesen durch den Staat borge- 3u erwägen sein. Die Centralstelle könnte vielleicht verbunden betrachten es als ihre Hauptaufgabe, diesen Ueberschuß so schrieben werde. In Sachsen   ist das geschehen werden mit dem Central- Arbeitersekretariat, das hoch wie möglich zu halten, und dann auf der andren und die Genossen haben es einmütig bekämpft. wir bereits in Berlin   haben. Sie müßte natürlich eine gewisse Seite die Einkommensteuer niedriger zu gestalten. Die Forderung mag für Süddeutschland   wichtig sein, wo wir in den Selbständigkeit bekommen, darüber müßten wir uns klar sein. Das Die direkten Steuern sollen so mäßig wie möglich bleiben, und dazu Parlamenten figen  , aber nicht in Sachsen  , wo die Reaktion herrscht. Schwergewicht unsrer Thätigkeit in den Gemeinden liegt in den muß man natürlich versuchen, die Ueberschüsse, die in Wirklichkeit Da sind die Kommunalverwaltungen häufig besser als der Staat. Nun fleinen Städten, wo häufig auch am meisten erreicht werden indirekte Steuern find, möglichst zu erhöhen. Nun fagt man, diese wird uns gesagt: Ihr seid rückständig. Der fächsische Staat will fann, wenn nur die Genossen die nötige Unterſtüßung bei der indirekten Steuern seien berechtigt, da sie nur die wohlhabenden die Kommunen zwingen, indirette Steuern einzuführen und die Kopf- Partei finden. Klassen der Bevölkerung treffen. Das ist nicht richtig. Allgemein steuer beizubehalten, die außer in Sibirien   nur in 60 Proz. der Ich bitte Sie, abgesehen von der Aenderung in Bezug auf die wird anerkannt, daß die Ausgestaltung des Straßenbahnwesens sächsischen Gemeinden besteht. Angesichts dieser Zustände sollen wir Bolfsschule, die Langer angeregt hat, und der ich zustimme, die gerade im Interesse der Arbeiter notwendig ist, und daß gerade auf unsre Steuerautonomie zu Gunsten des Staates verzichten. Resolution Lindemann unverändert anzunehmen. Sie Arbeiter ein Interesse an niedrigen Straßenbahn- Darauf können wir nicht eingehen. Persönlich bin ich ein Freund Schubert- Berlin: Wir beantragen der Resolution die Forderung Tarifen haben. Nehmen Sie ferner den Gastonsum und der Wertzuwachssteuer, aber ich will sie nur als städtische Steuer- der vollen Koalitionsfreiheit hinzuzufügen. Unfre Kommunen Aehnliches an. Auch hier muß unser Bestreben dahin gehen, quelle beugen, ohne ihr sociale Wirkung zuzuschreiben. übernehmen immer mehr die Verkehrsmittel usw. in eigne Regie. alle diese Fortschritte der Kultur den mittleren Klassen nach Mög- In der Resolution Lindemann vermisse ich vor allem, daß nicht Dadurch wird ein Teil der bisherigen Privatangestellten zu Beamten, lichkeit zugänglich zu machen. Die Ueberschußwirtschaft in unsern die einheitliche Volksschule gefordert wird. In allen und es werden auch die Angestellten als Beamte erklärt und vom Kommunen ist hier aber ein außerordentliches Hindernis. unfren Kommunalprogrammen ist diese Forderung enthalten, und Koalitionsrecht ausgeschlossen, die gar nicht auf Lebenszeit angestellt Nun muß ich noch einmal auf den Punkt 2a unsrer Resolution alle wirklichen Pädagogen stehen auf demselben Standpunkt. Wir werden, die sogenannten Arbeiterbeamten. Da müssen wir ver­fommen, in der es heißt: Die Deckung des Kommunal- müssen eine einheitliche Voltsschule fordern, denn nur wenn alle langen, daß diese Leute, die vorher vielleicht schon Jahre bedarfes soll erfolgen durch staatliche Zuschüsse Kinder dieselbe Schule besuchen, nehmen auch die Reichen ein lang einer Organisation angehört haben, δας bolle für die Aufgaben des Volksgesundheitswesens, des Schulwesens, Interesse an dieser Volksschule.( Lebhafte Zustimmung.) Koalitionsrecht erhalten. Die Kommunen gehen ja offenbar der Armenpflege, des Wegebaues. Dieser Absatz hat in weiten Kreiſen Vogt- Hanau: Die Resolution Lindemann ist mir formell in systematisch darauf aus, den Kreis der Gemeindearbeiter, die das der Partei Anstoß erregt. Es wird insbesondere gegen die Forderung vielen Punkten nicht klar genug. Aber auch thatsächlich ist sie in Koalitionsrecht besigen, immer mehr einzuschränken. Auch Graf staatlicher Zuschüsse für das Schulwesen Einspruch erhoben, weil manchen Beziehungen anfechtbar. Ich hätte gewünscht, daß Linde Posadowsky will diesen Arbeitern, wie er im Februar im Reichs­dann angeblich die Kommunen nicht mehr Herr ihrer Schulen sind. mann mehr den praktischen Gesichtspunkt im Auge behalten und tage erklärt hat, das Streifrecht nehmen. Das Aber in der Resolution ist nichts darüber gesagt, wer Herr der konsequent auch in die Resolution hineingebracht hätte, was für die Anfang zu weiteren Schritten, zu einer allgemeinen Einschränkung Schule sein soll. So gut der Staat die Verfassung der praktische Thätigkeit unsrer Vertreter maßgebend ist. Die Forde des Koalitionsrechts.( Sehr richtig.) Wir halten es deshalb Kommunen regelt, und so gut er Geseze auf dem Gebiete rungen über die Landesgesetzgebung gehören nicht in ein kom- für notwendig, mit aller Schärfe zu erklären, daß wir für alle der Gesundheitspflege erläßt und ihre Ausführung den Ge- munales Programm. Ich hätte daher gewünscht, daß der Sazz: Gemeinde- Angestellte das volle Koalitionsrecht verlangen. meinden überträgt, genau so gut fann er Gedas Gemeindesteuerwesen ist in seinen Grundzügen durch Staats­Segit: Daß die Resolution Lindemann so wenig in der Presse sege auf dem Gebiete Des Schulwesens er geseh zu regeln" fortfällt, Ob wir für staatliche Regelung des erörtert worden ist, liegt vielleicht daran, daß auf keinem Gebiete Iaffen. Aber ich fordere Gesche und keine Verordnungen Steuerwesens oder für kommunale sind, das wird ganz von dem Theoretiker und Praktiker so wenig zusammenarbeiten wie von Ministern. Daran müssen wir im Interesse unsrer Gesetz abhängen, um das es sich dreht. Für überaus bedenklich halte auf dem der Kommunalpolitit. Ich habe als Praktiker diese Kommunalverwaltung, im Interesse der Schule, im Jutereffe der ich die Forderung, daß die Deckung des Kommunalbedarfs erfolgen Abneigung gegen die Theorie überwunden und meine Stellung Eltern festhalten, daß wir sagen: Die Ausführung dieser staat- foll durch Zuschläge zu der staatlichen Einkommen, Vermögens und zur Resolution in der Fränkischen Tagespost" eingehend dargelegt. lichen Geseze sollen den Kommunen überlassen bleiben. Sie Erbschaftssteuer. Unsre Gemeinden leiden ja darunter, daß wir Durch die ganze Resolution zieht sich als roter Faden der Gedanke sollen die Gesetze ausführen nicht als die fubalternen bei der Bemessung der Zuschläge keine Freiheit haben und sie nicht nach möglichst weitgehender Unabhängigkeit der Gemeinden von Organe der Regierungsbehörden, sondern in eigner Zuständigkeit. den örtlichen Verhältnissen anpassen können. Deshalb schlage ich der Landes- Aufsichtsbehörde. Wir haben ja nun gehört, daß die Ebenso wie wir fordern, daß durch die Gesetze die Polizeiverwaltung vor, zu sagen, daß nur solche Steuern erhoben werden, die den Ein- Sachsen gute Erfahrungen mit der Gemeinde- Autonomie gemacht haben. den Kommunen übertragen wird, verlangen wir auch für die wohnern nach ihrem Einkommen und Besitz auferlegt werden. Wie Von uns Bayern   kann ich das nicht sagen. Wir haben in Bayern  Gemeinden die Verwaltung des Schulwesens nach den staatlichen das am besten zu regeln ist, hängt von der Gesetzgebung ab. Wir die Gemeinde Autonomie fast in dem Umfange, wie sie Gefeßen, ohne daß jede staatliche Behörde das Recht hätte, auf Schritt haben nur das Ziel angegeben, das unsre Genossen in den die Resolution wünscht. Sie hat aber auch durchaus keine und Tritt einzugreifen und den Kommunen Vorschriften zu machen. Gemeindevertretungen zu verfolgen haben. Weiter habe ich Damit, daß wir den Gemeinden die Schule übertragen, halten wir auszusehen, daß Lindemann die Unentgeltlichkeit der Benuzung guten Erfolge gebracht. Es hätten unsre Gemeinden die die Möglichkeit offen, daß fortgeschrittene Gemeinden, die die Be- bei allen Institutionen des Volksgesundheitswesens und des Gemeinde- Ordnung überläßt es der Gemeinde, Möglichkeit, ein volles, Die freies Wahlrecht einzuführen. das Bürger­deutung des Schulwesens erkannt haben, auch in die Lage versetzt Volksschulwesens fordert. Das hört sich theoretisch ganz recht und das ist das Wahlrecht ohne Gebühren werden, über die Forderungen der staatlichen Gesetze hinaus das schön an, aber praktisch ist die Sache nicht so einfach. zweijährigem Aufenthalt zu verleihen. Nur eine Gemeinde hat Schulwesen auszubilden. Dazu kommt ein andrer Grund, nämlich. Ich kann mir z. B. denken, daß es ärmeren Gemeinden ohne Hilfe von diesem Recht Gebrauch gemacht. Die andern Gemeinden haben daß bei unsrem heutigen Zustande, bei der Machtstellung unsrer des Staates gar nicht möglich ist, ein Krankenhaus zu bauen, einen derartig hohen Census eingeführt, daß er zur Be staatlichen Bureaukratie der Staat niemals die gesamten wenn nicht ein Teil der Kosten auf die Reichen abgewälzt wird. festigung der Herrschaft der freisinnigen, ultra­Schullasten übernehmen wird, ohne sich die absolute Kon- Da fragt es sich, was richtiger ist: nur für gewisse Klassen die montanen oder konservativen Bourgeoisie dient. trolle über die Verwendung der Gelder Und warum auszubedingen. Benutzung unentgeltlich zu machen, oder überhaupt. Es giebt also nur zwei Möglichkeiten: staatliche Zuschüsse auf der wird die Unentgeltlichkeit nur beim Volfsgesundheits- und beim So ist es uns trog der größten Anstrengung und bedeutender Opfer einen Seite, mit deren Hilfe es möglich ist, die kommunale Selb- Volfsschulwesen gefordert? Wir haben eine ganze Menge andrer nicht gelungen, auch nur einen einzigen Vertreter in das ständigkeit aufrecht zu erhalten, andrerseits Verstaatlichung des Zoll- Einrichtungen in den Gemeinden, bei denen die unentgeltlichkeit Nürnberger Gemeindefollegium zu bringen. wesens. Das letztere aber würde bedeuten die Herrschaft unsrer durchaus angebracht ist, z. B. Bibliotheken, Arbeitsnachweis, eine weitgehende Gemeinde- Autonomie im Sinne der Resolution. Auch auf dem Gebiete der Armenpflege haben wir in Bayern  staatlichen Bureaukratie über die Zölle, wie sie bisher geübt wurde. Wohnungsnachweis, Rechtsauskunftserteilung, Lieferung von Milch Der Staat leistet Zuschüsse, und doch haben wir auf dem Das können wir uns ja nach den Erfahrungen auf für Säuglinge. andren Gebieten denken. Das sind die Gründe, die mich Die Formulierung der Lindemannschen Forderung in Bezug auf ande eine Armenpflege, die dürftig genannt veranlassen, die Staatszuschüsse für die Aufgabe des Zollwesens das Submissionswesen gefällt mir nicht. Wir müssen eine präzisere werden muß. Roheitsfälle sind in der Armenpflege bei uns zu fordern, nicht aber die Verstaatlichung des Zollwesens, auch dassung finden, und die glaube ich gefunden zu haben, wenn ich häufiger als anderswo. Jn Bayern   haben wir auch die Gemeinde­nicht eine Uebernahme der gesamten Zolllasten auf den Staat. berlange, daß jede Begünstigung von einzelnen Personen vermieden hule. Der Staat stellt die Grundprincipien auf, nach denen sich wäre möglich, durch eine vernünftige Anordnung den werden muß, und daß angemessene Bezahlung geleistet werden soll. die Gemeinden zu richten haben. Auf dem Lande sind die Schulen In den Städten ist die schwer belasteten Gemeinden größere Zuschüsse zuzuwenden Meine Fassung ist ja auch nicht ganz einwandfrei, aber doch präziser durchaus nicht besser als anderswo. und zugleich auch den Gemeinden einen Ansporn zu geben, daß und klarer als die Lindemannsche. Leider ist es nicht möglich, hier Volksschule leidlich. Aber daneben sind erklusive höhere Schulen, die aus Gemeindemitteln subventioniert werden, sie weitere Aufwendungen für das Zollwesen machen können. munalen Praxis" meine Resolution der Lindemannschen gegenüber­auf alle Einzelheiten einzugehen. Ich habe deshalb in der Kom­ohne daß die Kinder des Proletariats Zugang zu ihnen hätten. Dasselbe, was für das Volksschulwesen gilt, gilt auch für die Armen- gestellt und kurz die Gründe angegeben, die mich zu meinem Sie sehen, daß in der Praxis alles ſeine zwei Seiten hat. Was pflege. Eine centralisierte Armenpflege ist unmöglich. Alenderungsvorschlage veranlaßt haben. Ich habe in dieser Resolution sich in dem einen Lande bewährt, schlägt in dem andern durchaus Das muß zu den schreiendsten Mißbrauchen führen, wie ausdrücklich gejagt, die wirtschaftliche und fulturelle Entwickelung nicht zu Gunsten der Arbeiterklasse aus. das Beispiel Englands zeigt. Wir kommen nicht um die Die Resolution will ferner das Prinzip der Unentgeltlichkeit für kommunale Armenpflege herum, aber wir können fordern, daß der der Gemeinden soll durch die Gemeindeverwaltung gefördert werden, Staat 3uschüsse leisten soll, um den nichtleistungsfähigen Ge- und ich habe die einzelnen Gebiete angeführt. Gerade auf diesem die Volkshygiene. Für die allgemeinen hygienischen Einrichtungen, meinden eine bessere Armenpflege zu ermöglichen. Und es muß durch Gegner treten uns immer damit entgegen, daß wir zu viel Geld aber die Heilfreiheit in den städtischen Heilanstalten wäre doch nur Gebiete herrscht noch in weiten Streisen große Beschränktheit. Die wie Kanalisation und Wasserleitung will ich es gewiß gelten lassen. staatliche Inspektion dafür gesorgt werden, daß die Armenpflege der ausgeben. Ja, für ihre eignen Zwecke geben die Gegner Geld genug ein Geschenk an die Reichen. Mit der Vorschrift, daß zur Heilung Kommunen sich auf eine höhere Stufe erhebt. aus, aber den Arbeiterzwecken, den wirklich kulturellen Zwecken bestimmter Krankheiten die Kranken öffentliche Heilanstalten auf­Der Absatz 4 enthält nichts Neues, sondern nur Forderungen, gegenüber verhalten sie sich ablehnend. Deshalb müssen wir positive suchen müssen, bin ich einverstanden. Aber Lindemann will die die von uns allseitig anerkannt sind. Forderungen aufstellen. Ich fürchte, daß die Resolution Lindemann Heilfreiheit ausnahmslos gewähren, und das würde in Die Resolution giebt einen Weg an, durch den es leistungs- in Bausch und Bogen unverändert angenommen wird. Aber ich halte fleineren und mittleren Gemeinden Opfer erfordern, die fähigen Gemeinden möglich gemacht werden soll, ihre Auf das nicht für gut, wir müssen aus dem Programm alles beseitigen, die Arbeiter ohne Gegenleistung zu tragen hätten. gabe zu erfüllen. Dies Mittel sind die Gemeindevorstände. was zu Bedenken Anlaß giebt. Denn es ist doch ein großer Unter- wird eingewendet: Ja, wir wollen ja die progressive Einkommens Ein anderes Mittel wäre die Schaffung höherer Selbstschied, ob eine Resolution ad hoc gefaßt oder ob ein Programm steuer einführen. Man täusche sich nicht! Bisher haben wir die Er­verwaltungskörper. Bisher haben wir außer den Gemeinden für längere Zeit geschaffen wird. Ich bitte Sie, meine Resolution fahrung gemacht, daß bei allen Einrichtungen, die wir im heutigen gar keine Selbstverwaltungskörper. Unfre Kreise usw. sind Zwitterdinge. mit der von Lindemann zu vergleichen und die Bestimmungen her- Staatswesen auf dem Gebiete der Steuer schaffen, die besitzenden Sie werden geleitet von Staatsbeamten und es fehlt ihnen vor allem das auszusuchen, die wirklich einwandfrei für die praktische Bethätigung Klassen es immer verstanden haben, einen möglichst großen Teil allgemeine Wahlrecht. Hier müssen wir eine Verwaltungsreform ver- unsrer Genossen in den Gemeindeverwaltungen sein werden. Lasten auf die Minderbegüterten abzuwälzen. Das könnte auch langen, ohne die es unmöglich sein wird, allen Anforderungen, die an Dr. Südefum- Berlin  : Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß hierbei der Fall sein. Wie mit der freien Behandlung in den den Selbstverwaltungskörper zu stellen sind, zu genügen. Ueber diesen der Klassenkampf auf feinem Gebiet mit größerer Intensität geführt städtischen Heilanstalten steht es auch mit andren Gemeinde­Punkt 4 der Resolution werden größere Differenzen kaum vorhanden werden muß als auf dem der Gemeindepolitik. Unfre Gegner sind einrichtungen. Das städtische Wasser mag fostenlos geliefert sein. Ich hoffe aber, daß die Debatte auch über die übrigen Punkte bestrebt, alle Mittel der staatlichen Politik und der Gemeindepolitik werden, aber beim städtischen Gas liegen die Dinge schon zu einer Klärung der Ansichten führen wird.( Lebhafter Beifall.) zu benutzen, um die Arbeiterklasse von der Beteiligung an der anders. Hier haben, wenn nach dem Princip Lindemanns ver­Vorsitzender Diet fordert die Delegierten auf, Vorschläge Gemeindeverwaltung auszuschließen und sie zu unterbrüden. Wir fahren wird, den Vorteil im wesentlichen die begüterten Boltsschichten. für die Wahl des parteivorstandes und der Kontroll fönnen die ganze Kommunalpolitit nur im Zusammenhang um können den Arbeitern ja allerdings Gasautomaten gestellt tommission bis 6 Uhr beim Bureau einzureichen, damit dann mit unsrer großen Politit betreiben. Es wird also werden; aber haben wir wirklich die Verpflichtung, den großen Ge­die Vorschlagsliste gedruckt und morgen früh bei Beginn der Sizung nicht möglich sein, ein Gemeindeprogramm für sämtliche Geschäften es besonders billig zu machen, luxuriöse Beleuchtung auf die Stimmzettel abgegeben werden können. biete Deutschlands   zu schaffen. So ist aber doch auch die Resolution Kosten der Gemeinde einzurichten? Man spricht von Arbeiter­Schmid- München: Ich kann mich für die Annahme der Reso- Lindemann gar nicht aufzufassen. Seine Resolution ist weiter nichts wohnungen, die mit Gas und Elektricität ausgestattet lution erklären und halte eine Ergänzung für unnötig. Sie ist sogar als ein Vorwort zu einem fünftigen Aftionsprogramm, das wir in sein sollen. Aber glaubt man wirklich, daß wirklich, daß die Haus­jezt schon eigentlich zu specialisiert, etwas weniger würde mehr bedeuten. einzelnen Gemeinden oder auch für ein größeres Gebiet uns zu agrarier derartige Arbeiterwohnungen bauen werden? Alle Wir haben in Bayern   in dieser Beziehung Erfahrungen gesammelt, schaffen haben. Darum ist es nicht so bedenklich, daß hier in der diese Einrichtungen kommen in der Hauptsache den begüterten und da haben wir auch einen Entwurf ausgearbeitet, und zivar Resolution Forderungen stehen, die vielleicht noch unter uns selbst Klassen zu gute. Daher sind nach meiner Auffassung die Gemeinden einen, der sich ganz furz faßte und nur Richtpunkte angab. Darauf Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten geben. Diese Meinungsver- berechtigt, einen gewissen Ueberschuß herauszuwirtschaften, der au mußten wir uns deshalb beschränken, weil wir in Bahern zwei schiedenheiten werden sich auch bei der größten Vorsicht nicht ver- socialpolitischen Zwecken verwendet werden sollte. Selbst wenn wir Landgemeinde Ordnungen haben. Wir überließen es den meiden lassen. Wenn wir aber die Resolution lediglich als Vorwort als rüdständig in fommunalpolitischen Dingen bezeichnet werden Lokalorganisationen, das allgemeine Programm im einzelnen zu dem im einzelnen aufzustellenden Aftionsprogramm auffassen, so sollten, mußten diese Gedanken hier ausgesprochen werden. Ich bin auszugestalten und es durch ein Aftionsprogramm für die können wir in dieses Attionsprogramm das sehr leicht hineinarbeiten, überzeugt, daß viele in praktischer Kommunalpolitik thätige Genossen einzelnen Kommunen zu ergänzen. Lindemann hat feine was im einzelnen gegen die Resolution Lindemann nicht ohne Be- auf meiner Seite stehen werden.( Zustimmung.) Resolution vortrefflich abgefaßt und begründet. Die Genoffeft im rechtigung vorgebracht wird. Man hat gesagt, daß die Forderung, Ulrich Offenbach: Jm muß mich dagegen wenden, daß die Lande müssen sich nun bewußt sein, daß es lediglich ein daß der Staat die Grundzüge des kommunalen Steuerwesens zu Resolution Lindemann als Ausdruck des Parteitages anzusehen theoretisches Programm ist, dessen Forderungen zum Teil von regeln habe, der Staatsbureaukratie und Reaktion eine zu große ist. Sie enthält außerordentlich viel Theorie und wenig

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