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meinden; Prüfung ihrer Gefeßmäßigkeit durch die ordentlichen Gerichte; Aufhebung der die Selbstverwaltung einschränkenden Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Gemeinden. 2. Das Gemeindesteuerwesen ist in seinen Grundzügen durch Staatsgesetz zu regeln. Die Deckung des kommunalen Bedarfs soll erfolgen durch: a) Staatliche Zuschüsse für die Aufgaben des Voltsgesundheits­wesens, des Schulwesens, der Armenpflege, des Wegebaues. b) Zuschläge zu den staatlichen Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern. Wo derartige staatliche Steuern nicht existieren, soll den Gemeinden das Recht zustehen, besondere tommunale Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern auszubilden.

c) Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses an Grund und Boden. 3. Für die kommunale Verwaltung sind folgende Grundsätze maßgebend:

a) Die Einrichtung und der Betrieb der für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben notwendigen Anstalten soll durch die Gemeinden selbst erfolgen. Das gilt besonders für die Betriebe, die die Benützung fommunaler Berkehrsanstalten zur Voraus­setzung haben und durch ihre Natur zu monopolistischer Aus­beutung neigen( Licht-, Kraft- und Wärmecentralen, Straßen­bahnen usw.), sowie für die Einrichtungen des Volksgesund­heitswesens( Reinigungswesen, der Ernährung, Förderung der Körperpflege, Bekämpfung der Krankheiten, Bestattungswesen), der Volksbildung( Bibliotheken, Lesehallen usw.), des Wohnungswesens.

b) Das Princip der Unentgeltlichkeit der Benußung ist bei allen Instituten des Volksgesundheitswesens und des Volksschul­wesens durchzuführen. Im übrigen soll die Art und Höhe der Gebühren der Leistungsfähigkeit der die kommunalen Ein­richtungen benüßenden Volksklassen angepaßt sein.

4. Auf dem Gebiete der kommunalen Arbeiterpolitik sind fol­gende Forderungen an die Gemeinden zu richten: a) Einrichtung von Arbeitsämtern als Centralstellen kommunaler Arbeiterpolitik mit den Aufgaben der Arbeiterstatistik, des Arbeitsnachweises, der Arbeitslosenfürsorge, der Auskunfts­erteilung und der Ueberwachung der socialpolitischen Gebahrung der Gemeindeverwaltung; Einfügung der sogenannten Lohn­klausel in die Arbeits- und Lieferungsverträge der Gemeinden sowie der von ihnen konzessionierten Privatunternehmungen, und Ablehnung der Streitklausel; strenge Maßregeln, um bei Vergebung und Abnahme Gemeinde- Arbeiten und -Lieferungen allen Schädigungen vorzubeugen, die den Ges meinde- Interessen von den Bewerbern insbesondere durch die Ausnüßung einer offiziellen Stellung in der Gemeinde­bertretung zugefügt werden könnte.

bon

b) Einsetzung von Arbeiterausschüssen zur Vertretung der Inter­effen der Gemeindearbeiter; Feststellung der Arbeitsordnungen und Arbeitsbedingungen und Heranziehung der Arbeiter- Auss schüsse und der gewerkschaftlichen Organisation der Gemeinde arbeiter; Festsetzung der Löhne nach Gewerkschaftssäzen; Bildung von Lohntlassen und Lohnstalen nach Dienstzeitdauer; Achtstundentag; Ferienurlaub mit Fortdauer der Lohn­zahlung; Gründung einer Pensions-, Witwen- und Waisens kasse, an die flagbare Rechte gegeben werden, sowie Aus­dehnung der Kranken-, Alters- und Invaliditätsversicherung auf alle Gemeindearbeiter.

und Befürwortung von Intereffen, die in erster Linie Zunftintereffen 1 Frehthaler nicht zur Niederlegung des Mandats aufgefordert find.( Sehr richtig!) Wir Metallarbeiter, wir Bildhauer, wir Litho- werden solle. Ich habe das gerade Gegenteil erklärt, graphen stellen für uns die und die Forderungen auf und und es ist das auch sonst allseitig so verstanden worden. wollen sie durchsetzen ohne Rücksicht auf die allgemeine Ich habe mit den Berichterstattern gesprochen, ich habe das ersehen Arbeiterbewegung, wir haben nur noch Standes, nur aus den sonstigen Artikeln in unsrer Parteipresse, die mir zu Gesicht noch Berufs interessen zu vertreten, keine allgemeinen gekommen sind. Ich lege Wert darauf, diese irrtümliche Auffassung Arbeiterinteressen. Ja, werte Genoffen, wie lange wird des Vorwärts" jegt zu berichtigen, weil der eigentliche Bericht, es dauern, dann wird dieselbe Parole für den eignen Beruf, der vermutlich meine Rede forrett wiedergiebt, in der für den Zunftstandpunkt übertragen auf das politische Gebiet. nämlichen Nummer des„ Vorwärts" nicht enthalten, sondern Wir haben in der Politik die und die Augenblicksforderungen, wir bis auf den folgenden Tag verschoben ist. Der Leitartikel unterstützen all die Kandidaten, die für diese Augenblicksforderungen muß zunächst alle Leser des" Vorwärts" irreführen über die Be­eintreten, aber der allgemeine Klassenstandpunkt, der die allgemeinen deutung meines Schlußwortes. Um Mißverständnissen vorzubeugen, Arbeiterinteressen als das einzig maßgebende betrachtet, den haben wiederhole ich, daß ich in meinem Schlußworte das Amendement wir nicht, mit dem erreichen wir nichts, das sind Dinge, die in ab- Freythaler angesichts der ganzen Diskussion und angesichts der sehbarer Zeit doch nicht durchzuführen sind, was sollen wir dafür Situation als eine in höfliche Worte gekleidete Auf­unsre Kräfte vergeuden, treten wir lieber ein für den zehn- forderung an Schippel aufgefaßt habe, sein stunden Tag, für Tarifverträge, für die gesetzliche Mandat niederzulegen. Festlegung der Berufsvereine in bestimmten Redakteur des„ Vorwärts" Eisner: Als Verfasser des Vorwärts"- Normen als für den Achtstundentag, da er für einzelne landwirt- artikels habe ich das Bedürfnis, einige Worte zu sagen. Ich schicke schaftliche Arbeiter doch in absehbarer Zeit nicht zu erreichen ist. voraus, daß ich Ledebour bereits davon in Kenntnis gesetzt habe, Das ist die große Gefahr, die sich aus den Konsequenzen dieses Stand- daß ich sofort, nachdem er mir mitgeteilt hatte, daß ich sein Referat punktes ergiebt.( Sehr richtig!) Alle Gewerkschafter und Partei- unrichtig aufgefaßt hätte, dem Vorwärts" eine Berichtigung ein­genossen haben das größte Interesse daran, diesen Standpunkt nicht gesandt habe, die morgen veröffentlicht werden wird. Wenn Ledebour auftommen zu lassen, das liegt nicht im Partei- Interesse, sondern es gleichwohl für nötig gehalten hat, diesen meinen Irrtum auch im Interesse der Gewerkschaften selber.( Sehr richtig!) Nun glaube noch öffentlich festzustellen, so bin ich genötigt, nun meinerseits ich nicht, daß dieser Standpunkt heute schon der Standpunkt der zur Motivierung einige Worte zu sagen. Als mir Ledebour Getvertschaften ist. Einzelne Gewerkschaftsbeamte vielleicht in heute vormittag mitteilte, ich hätte ihn mißverstanden, er hätte das fleineren Organisationen, auch einzelne Führer mögen diese Auf- Gegenteil von dem gesagt, was ich geschrieben habe, da war ich fassung bertreten; aber ich glaube, daß dieser Standpunkt des ganz erstaunt; denn in meiner Erinnerung haftete ganz die Auf­Ausgleichs der Arbeiter mit den Unternehmer- fassung, die ich in dem Artikel vertreten habe. Nun habe ich mich Interessen, diese wohlbehagliche Forderung aller sogenannten sofort unterrichtet, daß ich mich thatsächlich geirrt habe. Arbeiterfreunde, in der deutschen   Arbeiterbewegung, tein Echo Aber dieser Irrtum war aus sachlichen Gründen sehr begreiflich. finden wird. Das glaube ich heute schon prophezeien zu können. Als ich in später Abendstunde schnell mein Telegramm niederschrieb Gewiß machen fich derartige Strömungen mehr und mehr bemert- und aus der Erinnerung die Debatten zusammenfaßte, tam mir un bar, aber sie treten nicht hervor, wahrscheinlich weil sie willkürlich eine Fassung der Ansicht des Referenten, die dem Referat ent­sich sagen: je weniger wir von uns reden machen, je weniger wir mit sprochen hätte. Das Amendement Freythaler stand ja im Gegensaz zu diesem Standpunkt in den Vordergrund treten, desto leichter dem Antrag Ka zz enstein, der die sofortige Mandatsniederlegung werden wir die Gewerkschaften allmählich an diese Einschläferungs- von Schippel verlangte. Im Gegensatz hierzu sprach das taktik gewöhnen( Sehr richtig!) und wir werden dann auf unsern Amendement Freythaler aus, daß das nicht die Absicht der Genossen eignen Kongressen eines Tages Stellung gegen die Partei nehmen sei( Sehr richtig!), sondern daß vielmehr dann, wenn Schippel, ich und das beste Operationsfeld wird für uns die Maifeier sein. Aus meine nicht sein fachliches, aber sein zweideutiges Verhalten fort diesem Grunde muß die Socialdemokratie auf ihrem Kongresse mehr fett, die Situation für die Niederlegung seines Mandats gegeben als je heute ihren principiellen Standpunkt bekunden. Man darf nicht sei.( Buruf Stadthagens: Das ist auch die Auffassung der Berliner  internationale Kongreßbeschlüsse in der Weise auslegen wie es Klühs Delegierten! Sehr richtig! bei den Berlinern.) Nach dem that, daß man sagt: in Deutschland   ist ohne Schädigung der Arbeiter- Ursprung des Amendements Freythaler ist eine andre Auslegung interessen der Pariser Beschluß nicht durchführbar, deshalb konnten ganz ausgeschlossen. Nun habe ich das Verbrechen begangen, dem wir ihn nicht durchführen. Das heißt dem Pariser Beschluß Gewalt Referenten unterzuschieben, daß er das Amendement loyal ausgelegt anthun, das ist nicht vereinbar mit der Würde, der Ehrlichkeit, hat. Ich habe mich darin getrrt, aber ich glaube Verzeihung für dem Tren und Glauben, mit denen wir unsren Brüder wie unsren meinen Irrtum beanspruchen zu dürfen. Feinden gegenüber handeln müssen. Der Pariser Beschluß besagt: Ledebour: Ich habe ausdrücklich begründet, weshalb ich meine Die Maifeier ist als Demonstration für den Achtstundentag be- Erklärung hier abgab. Es genügt mir nicht, daß Eisner eine Be­schlossen und es ist Eure Pflicht, die Arbeitsruhe durchzuführen, to richtigung an den Vorwärts" geschickt hat, denn mittlerweile geht es Euch möglich ist. Niemand wird doch behaupten wollen, daß die Behauptung unwidersprochen in die Welt hinaus. Deshalb habe nirgendwo in Deutschland   die Möglichkeit vorhanden sein soll, ich die Gelegenheit benugt, wozu ich ebenso wie andre Mitglieder des für diesen Beschluß einzutreten. Das wird niemand sagen können, Parteitages ein volles Recht habe, eine Richtigstellung zu veranlassen. der noch Kongreßbeschlüsse loyal ausführen will. Wir wollen das Eisner, der zugiebt, sich geirrt zu haben, hält es trotzdem für not­und deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für die Resolution, die wendig, wieder in eine Diskussion über den Fall Schippel einzutreten, bereits in München   als Meinungsäußerung der Partei festgelegt ist! wozu er nach meiner Ueberzeugung absolut nicht einmal geschäfts­( Lebhafter Beifall.) ordnungsmäßig das Recht hat.( Lebhafter Widerspruch.) Nein, das Der Parteitag fordert die socialdemokratischen Gemeindevertreter hat er nicht. Ich habe lediglich berichtigt, was ich gesagt habe. Ich auf, ihre kommunale Thätigkeit im Rahmen dieser Grundfäße auszuüben. habe Eisner mit feinem Worte angegriffen. Eisner aber eröffnet Sofern die Durchführung der vorstehenden Forderungen durch eine Diskussion darüber, wie man nach seiner Ansicht das Amende- die mangelnde Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden in Frage ment hätte auffassen sollen. Ja, er ist sogar noch weiter ge- gestellt wird, empfiehlt sich die Schaffung von Gemeindeverbänden. 61. Parteigenossen in Friedberg  - Büdingen  : Habicht- Limburg: Es ist mir nicht eingefallen, Forderungen am gangen, er hat sich erlaubt, die Bemerkung in seine Rede einzuflechten, 1. Mai vertreten zu wollen, die erst im Dezember erfüllbar sind. feine Auffassung sei die loyale, und diese loyale Auffassung hätte In der vom Genossen Dr. Lindemann vorgeschlagenen Resolution Richm Dresden: Die Konsequenzen, die Fischer aus meinen ich mir nicht zu eigen gemacht, und er erhebt also gegen mich folgende Aenderungen vorzunehmen: Ausführungen zog, waren nicht daraus zu ziehen. Wenn den Vorwurf der loyalität. In Absatz 2c anstatt der vorgeschlagenen Fassung zu sehen: ( Buruf: Mit Recht! Die ich sagte, die Gewerkschaften erstrebten Tarifgemeinschaften, um sich Antragsteller hatten diese Motive nicht. Schlußrufe.) Ich bitte mich Besteuerung jeglichen unverdienten Wertzuwachses. Kämpfe zu ersparen, so ist damit noch nicht gesagt, daß ich den nicht zu unterbrechen. Zu Abjaß 3 einen Punkt c hinzuzufügen, der ungefähr folgender­Wenn Sie glauben das Recht zu haben, maßen lautet: In die Anstellungsverträge der pensionsberechtigten Standpunkt der Trades- Unions propagiere. Das darüber etwas zu sagen, so können Sie sich ja nur melden, ich muß Beamten ist aufzunehmen: Verbot jeglicher Arbeiten für Private, Streben nach Tarifverträgen ist bei vielen Gewerkschaften vorhanden. mir sehr entschieden eine derartige Perfidie verbitten.( Unruhe, ( Nufe: Persönlich!) Würden diese unbedingt den 1. Mai feiern, so Glocke des Präsidenten.) Ich muß es mir verbitten, daß man mir die mit Bezügen verbunden sind und ferner den Gemeindebeamten wäre das unter Umständen für Arbeiter, die Tarifverträge haben, Jlloyalität vorwirft, wenn ich meine Auffassung hier wiedergebe, ist untersagt, jegliche Spekulation mit Grund und Boden usw. sowie und ich habe sie wiedergegeben, ohne daß Widerspruch da auch jede Mithilfe und Begünstigung bei Verlust der Anstellung und Die Resolution Fischer wird mit großer Mehrheit an- gegen erhoben ist. Wenn jemand geglaubt hätte, er müsse Wider­Im Absatz 4b die Worte:„ Gründung einer Pensions-, Witwen= genommen, die übrigen Anträge zur Maifeier find damit erledigt. spruch erheben, so hätte er das thun können.( Rufe: Wann Wie kann sich da Vorsitzender Diet   teilt mit, daß Schulz- Bremen erklärt habe, denn? er würde, wenn er nicht verhindert gewesen wäre, an der letzten der Verfasser eines Beitungsartikels über die Sache erlauben, Abstimmung vom Mittwoch teilzunehmen, gegen das Amendement mir eine illoyale Auffassung vorzuwerfen? Das ist geradezu unerhört. Freythaler gestimmt haben. Weiter teilt der Vorsitzende mit, Ich muß es mir verbitten, daß in solcher Weise Gehässigkeit daß folgender von 34 Delegierten unterschriebener Antrag ein- in die Debatte gebracht wird.( Zwischenruf Langer- Chemnitz: Sie gelaufen ist: haben ja Gehässigkeit hineingebracht!) " Der Parteitag verurteilt auf das entschiedenste den rüden Damit ist diese Angelegenheit erledigt. Ton, den die„ Leipziger Volkszeitung" in der Notiz der Nr. 222 Vorsitzender Dick: Es ist fraglich, ob bis morgen abend vom 22. September d. J. gegen den Genossen Südekum wegen die Erledigung aller Anträge möglich sein wird. Wir möchten seiner Ausführungen auf dem Parteitage anschlägt. Der Partei- nichts unter den Tisch fallen lassen, und ich schlage deshalb vor, tag fordert die„ Leipziger Volkszeitung" auf, sich für die Folge daß Sie das Bureau ermächtigen, event. Heute je nach Lage eines anständigen Tones gegen die Parteigenossen zu befleißigen der Dinge noch eine dritte Sizung anzuberaumen, etwa so Zu einer Erklärung erhält hierauf das Wort daß wir bis 7 Uhr tagen, dann eine Stunde Pause machen und Hug: Sie werden mit mir der Ansicht sein, daß in der Notiz bon 8 Uhr ab noch etwa drei Stunden tagen. Dann der„ Leipziger Volkszeitung" das gemacht worden ist, was sind wir sicher, daß morgen abend geschlossen werden kann und daß Bebel borgestern aufs entschiedenste verurteilt wir nicht noch Sonntag zu fizen brauchen. Ist es nicht notwendig, hat.( Lebhafte Bustimmung.) Bebel sagte, in der Hige werden wir natürlich keine Abendsigung abhalten. Das Bureau erhält die Ermächtigung, eventuell eine Abend­des Gefechts fönne man einmal über die Schnur hauen, Schreibtisch aber könne man sich ansammennehmen. fizung anzuberaumen. Nachmittags Sigung. ( Sehr richtig.) In der Leipziger Volkszeitung" wird Südefum in der schlimmsten Weise verhöhnt, weil er in gewissem Vorsitzender Dies eröffnet kurz nach 3 Uhr die Verhandlung mit Grade Schippel in Schutz genommen hat. Das ist aufs ent- der Mitteilung einiger Begrüßungs- Telegramme. schiedenste zu verurteilen.( Lebhafter Beifall.) Durch Es wird in die Tagesordnung eingetreten. Zur Verhandlung steht Punkt 6( Kommunalpolitik) mit Reso­diese Notiz wird also zugleich die Redefreiheit des Parteitages verhöhnt. Das darf sich die Partei nicht gefallen lassen. Wenn ein lution 60 und den Anträgen 61 und 62*), die genügende Unterſtügung Genosse auf dem Parteitage nach bestem Wissen und Gewissen seine finden. Die Antragsteller des Antrages 61 haben in ihrem An­Ausführungen macht, und man verhöhnt ihn deswegen, so ist das eine trage den Passus„ Besteuerung unverdienten Wertzuwachses" gestrichen. Berhöhnung der Meinungs- und Redefreiheit, die man mit Ent- Ein fernerer Antrag verlangt, daß in dem Lindemannschen Kommunal­rüstung zurückweisen muß, und ich glaube, der Parteitag schließt sich programm hinter 4b eingeschaltet wird als 40:„ volle Koalitions mir darin an.( Beifall.) Jch weiß nicht, ob es geschäftsordnungsfreiheit für städtische Arbeiter und Beamten." mäßig möglich sein wird, den eben verlesenen Antrag anzunehmen. Ich bin aber überzeugt, die Genossen werden darin mit mir ein­verstanden sein, daß wir erwarten, daß die Leipziger   Ge­nossen Dr. Südetum Genugthuung verschaffen werden.( Lebhafter Beifall.)

=

Weinheber Hamburg  : Der Genoffin Zie möchte ich be­merten, der Streit der Nieter wurde nur als Vorwand genommen zur Aussperrung der Metallarbeiter, um die Lieferungsverträge hintanzuhalten mit Rücksicht auf die teuren Eisenpreise.

ein Kontraktbruch.

am

Vorsitzender Diet: Wir können über den Antrag jezt sofort nur dann verhandeln, wenn der Parteitag es ausdrücklich beschließt. Pfannkuch: Das geht nicht, daß wir jetzt in die Tagesordnung diesen Antrag einziehen.( Buruf: Preßtommission!) Selbstver ständlich hat der Parteitag das Recht, sich zu der Sache zu äußern. Wäre er nicht gerade zusammen, so hätte der Parteivorstand sich damit befaßt. Ich schlage vor, den Antrag bei Punkt 9 der Tages ordnung( Sonstiges) zur Verhandlung zu stellen.

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=

( Schluß im Hauptblatt.)

60. Genosse Dr. Lindemann als Referent: Resolution:

Pension.

und Waisentasie, an die flagbare Rechte gegeben werden", zu streichen

62. Parteigenosse Hoch- Hanau:

Die Gemeinde im heutigen Staate ist ein Verwaltungskörper, der den socialen Bedürfnissen einer an eine begrenzte Dertlichkeit gebundenen Bevölkerung dient; sie ist zugleich Hilfsorgan der staat­lichen Verwaltung. In beiden Eigenschaften unterliegt sie den aus der Klassenorganisation unfres Gesellschafts- und Staatslebens mit Notwendigkeit entspringenden Bestrebungen, ihre Verwaltungss thätigkeit im Interesse der herrschenden Klassen und für deren Herr schaftszwecke auszuüben. Diesen Bestrebungen entgegenzuwirken und die Interessen der Arbeiterklasse auch in der Gemeinde gemäß den Grundsäßen des Programms der socialdemokratischen Partei Deutsch­ lands   zu vertreten, ist die Aufgabe der socialdemokratischen Partei. Daher fordert die socialdemokratische Partei:

1. Die Verwaltung der Gemeinde soll auf demokratischer Grundlage aufgebaut und nur dem Gesez und den Gerichten unter worfen sein. a) Bildung des Wahlkörpers nach den Grundsäßen der Ein. wohnergemeinde; Aufhebung aller Befitpribilegien; Ginkammer system; Bildung der Gemeindeverwaltung durch allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen.

b) Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechtes auf das Recht der Beanstandung ungefeßlicher Verwaltungsakte der Gemeinden; Prüfung ihrer Gesezmäßigkeit durch die ordentlichen Gerichte; Auf­hebung der die Selbstverwaltung einschränkenden Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Gemeinden.

2. Die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Gemeinde soll durch die Gemeindeverwaltung gefördert werden. Insbesondere sollen verbessert werden: die Verkehrsmittel, die Volksbildung, der Arbeiterschuß, die Armen- und Waisenpflege, die öffentliche Gesund­heitspflege, die Wohnungen, die Krantenfürsorge, das Bestattungs­wesen. In ländlichen Gemeinden soll der Gemeindebesitz an Wald, Wiesen und Aeckern erhalten und möglichst vergrößert werden. 3. Die Gemeinde soll selbst diejenigen Einrichtungen beschaffen und in Betrieb halten, welche zur Erfüllung der kommunalen Auf­gaben nötig sind.( Krankenhäuser, Bildungsanstalten, Licht-, Kraft­und Wärmecentralen, Straßenbahnen, Mietshäuser usw.) Soweit diese Forderung nicht durchgeführt ist, sollen die städtischen Arbeiten und Lieferungen unter der Verpflichtung der Unternehmer auf die Lohntlausel und im übrigen so vergeben werden, daß die Begünstigung einzelner Personen ausgeschlossen und reelle Arbeit bei angemessenen Preisen gesichert ist.

Die Gemeinde im heutigen Staate ist ein Verwaltungskörper, der den focialen Bedürfnissen einer an die begrenzte Lokalität ge­bundenen Bevölkerung dient; sie ist zugleich Hilfsorgan der staat­lichen Verwaltung. In beiden Eigenschaften unterliegt sie den aus der Klassenorganisation unfres Gesellschafts- und Staatslebens mit Notwendigkeit entspringenden Bestrebungen, ihre Verwaltungs­thätigkeit im Interesse der herrschenden Klassen und für deren Herr­schaftszwecke auszuüben. Nur durch die Aufhebung der Klassen herrschaft kann daher die demokratische Organisation der Gemeinde 4. Die Gemeinden sollen in ihren Betrieben die Lohn- und vollendet und die Bahn für eine Verwaltungsthätigkeit frei gemacht Arbeitsverhältnisse entsprechend den Forderungen der beteiligten Buhl- Leipzig  : Ich glaube, die Sache wird am besten durch eine werden, welche die Wohlfahrt aller gleichermaßen fördert. Gewerkschaften regeln. So ist z. B. zu verlangen: Einſegung von Erklärung der Leipziger   Genossen erledigt. Die Der Umfang der kommunalen Verwaltungsthätigkeit wird einer- Arbeiterausschüssen zur Vertretung der Interessen der Gemeinde Leipziger   Delegierten sind nicht in der Lage, zu beurteilen, aus seits durch die Bedürfnisse bestimmt, welche das sociale Zusammenarbeiter; Feststellung der Arbeitsordnungen und Arbeitsbedingungen welchen Gründen die Notiz der„ Leipziger Boltszeitung" in leben der Gemeindeangehörigen innerhalb der Gemeinde und im unter Heranziehung der Arbeiterausschüsse und der gewerkschaftlichen der bemängelten Form zu stande gekommen ist. Sie können daher Rahmen der größeren Verwaltungskörper erzeugt, andrerseits durch Organisation der Gemeindearbeiter; Festsetzung der Löhne nach Ge zunächst die Redaktion der„ Leipziger Volkszeitung" nicht ber ihre lokale Gebundenheit beschränkt. wertschaftsfäßen; Bildung von Lohntlassen und Lohnstalen nach urteilen( lebhafter Widerspruch) und auch nicht verteidigen. Im Gegensatz zu der heutigen im Dienste der herrschenden Dienstzeitdauer; Achtstundentag; Ferienurlaub mit Fortdauer der Heberlassen Sie deshalb die Sache den Leipziger   Genossen zur Klassen geschaffenen Verfassung und von ihren Interessen beherrschten Lohnzahlung; Gründung einer Pensions-, Witwen- und Waisenkaffe, definitiven Regelung.( Nufe: Nein, nein!) Verwaltung der Gemeinde verlangt die Socialdemokratie die Ums an die flagbaren Rechte gegeben werden sowie Ausdehnung der Kranten gestaltung des fommunalen Verfassungs- und Verwaltungswesens Alters- und Invaliditätsversicherung auf alle Gemeinde- Arbeiter nach folgenden Grundsäßen: 5. Die Ausgaben der Gemeinden sollen gedeckt werden: 1. Die Verwaltung der Gemeinde soll nur dem Gesetz und den a) durch staatliche Zuschüsse für die Aufgaben des Volksgesund. Gerichten unterworfen sein. Daraus folgt: heitswesens, des Schulwesens, der Armenpflege, des Wegebaues; a) Bildung des Wahlkörpers nach den Grundsäßen der Ein- b) durch etwaige Ueberschüsse der Gemeindebetriebe. Die Art wohnergemeinde; Aufhebung aller Besißprivilegien; Ein- und Höhe der Gebühren soll der Leistungsfähigkeit der einzelnen fammersystem; Bildung der Gemeindevertretung durch all- Volksschichten angepaßt sein; gemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlen.

Richard Fischer- Berlin  : Wenn kein Widerspruch erfolgt, möchte ich feststellen, daß das kein Vorschlag ist, der für den Parteitag diskutabel ist.( Lebhafte Zustimmung.)

Vorsitzender Dick: Sind Sie damit einverstanden, daß wir dem Antrage sofort zustimmen?( Stadthagen   und andre Delegierte wider­sprechen.) Dann verschieben wir die Verhandlung bis zu dem Bunfte Sonstige Anträge".( Bustimmung.)

Zu einer Berichtigung erhält hierauf das Wort Ledebour  :

Im Leitartikel des gestrigen Vorwärts" heißt es am Schluß, ich hätte ausdrücklich betont, daß Schippel durch das Amendement

c) durch Steuern, die den Einwohnern nach ihrem Einkommen

b) Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechtes auf das Recht und Besik auferlegt werden.( Progressive Einkommen-, Ber der Beanstandung ungeseßlicher Verwaltungsatte der Ge- mögens-, Erbschafts  - und Wertzuwachssteuer.)

Verantw. Redakteur: Franz Rehbein  , Berlin  . Für den Inseratenteil verantw.: Th. Glocke, Berlin  . Druck u. Verlag: Vorwärts Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin   SW.