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Nr. 248.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Wahlvorbereitung in Italien .

Rom , 18. Oftober.

Freitag, den 21. Oftober 1904.

schaffen, die auf die Abschaffung der Lohnarbeit durch die Vergesell­schaftung der Produktion gerichtet sind." Dieser Aufruf wurde von der Mehrheit der Fraktion an­genommen, Morgen erläßt der Parteivorstand sein Wahlmanifest. Das Wahlprogramm der Regierung.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

über die Notstandstarife für Futtermittel haben den Unwillen der Industrie gegen den Minister der öffentlichen Arbeiten gesteigert. Die Börse sei voll Unwillen über den Finanzminister. Herr Möller, der Handelsminister, habe in der Hibernia- Aktion feine Autorität gründlich erschüttert und ebenso Herr Studt im Kampf gegen die Städte und ihr Recht, über die Verwendung der Schulgebäude zu Sterbholz, und vom Justizminister Schönstedt , der an Niederlagen verfügen. Herr v. Hammerstein habe den Mirbach- Skandal auf dem

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Der Avanti" veröffentlicht den Aufruf der sozialistischen Barlaments- Fraktion an die Wähler. Ferri hatte vorgeschlagen, daß Fraktion und Parteivorstand gemeinsam ein Flugblatt auf­setzen sollen, aber Bissolati, Turati und Bertesi brangen mit ihrer auflösung voraufgeht, ist in der nüchternen Sprache gehalten, die Der Bericht des Ministeriums, der dem Dekret der Kammer­Ansicht durch, nach der Vorstand und Fraktion getrennt vorgehen. Giolitti kennzeichnet und die so sehr von den Gepflogenheiten überreich, brauche nicht erst geredet zu werden. Der Minister­Turati, dem gestern die Fraktion das Recht bestätigt hat, der offiziellen Welt Italiens absticht. Die großen Linien des von präsident selbst stehe vor den Schwierigkeiten der Lippe- Angelegenheit. fernerhin als Fraktionsmitglied zu gelten, da er forts fahre, Sozialist zu sein und nur wegen nebensächlicher und Giolitti entwickelten Programms find bereits von den offiziellen So kommt denn die Bossische Zeitung" zu der folgenden Bu lokaler Fragen nicht mehr der offiziellen Partei- Organisation Telegraphenbureaus übermittelt worden. Alles in allem charakterisiert sammenfassung über die Zustände in der Regierung. man das Begleitschreiben am besten, wenn man sagt, daß seine Ver­angehöre, legte eine lange Tagesordnung vor, die durch Zusätze der sprechungen unbestimmt und unklar, seine Drehungen grob und Genossen Cabrini, Nofri, Bissolati, Rondani u. a. m. erweitert und umgestaltet wurde. deutlich sind. Einen Satz, in dem er der Fraktion die systematische Unterstügung jeder wirklich ernst zu nehmenden Reform regierung zur Pflicht machte, mußte Turati fallen lassen. Selbst Biffolati bekämpfte diesen Satz. Nach mehrstündiger Diskussion erhielt der Aufruf folgende definitive Fassung:

den Geschworenengerichten überliefert.

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,, lleberall Konflikte, überall Verstimmung. Die politische Lage zeigt eine bedenkliche Unsicherheit, und wenn nicht bald Wandel geschaffen wird, wird man meinen, die Regierung zeige ein hippo­fratisches Antlig.

Die Zustände in der Regierung find so unerfreulich, verraten eine solche Verworrenheit, daß fie einer Krisis zutreiben, wenn es dem Grafen Bülow nicht endlich gelingt, die Konflikte zu bes seitigen, die die öffentliche Meinung erregen, und die herrschende Politik in ein ruhigeres und volkstümlicheres Fahrivasser zu leiten."

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Die

Wege der Freiheit fortfahren wird, das wird wie bisher ganz vom In welcher Weise und bis zu welchem Grade Giolitti auf dem organisierten Proletariat abhängen: das Proletariat wird genau so viel Freiheit und thatsächliche Rechte haben, als es zu behaupten und Gegenüber der verweigerten Einberufung der Kammer und an- Grade die Zeichen der Zeit zu deuten verstand und dem Proletariat freiwillig zu nehmen weiß. Mag sich Giolitti rühmen, daß er bis zu getvissem gesichts der bevorstehenden Wahlen konstatiert die sozialistische Barlas den Raum einräumt, den es zu erzwingen imftande war. Die Früchte ments- Fraktion mit Befriedigung, daß die jüngsten Ereignisse die Not- der Freiheit aber rechne es sich nicht an. Wenn man es hört, so könnte es leidlich scheinen! Es wäre wendigkeit, das Land um die politische Orientierung der Regierung zu Proletariats erfolgte nicht, weil die Regierung liberal war, sondern gierung, auf welche die" Boffische Zeitung" deutet, noch um eine Der Aufstieg des leicht möglich, die Unzulänglichkeiten und die Niederlagen der Re­befragen, beschleunigt haben, und fordert für die Kammer das Recht, weil die sozialistische und gewerkschaftliche Propaganda das Proletariat endlose Reihe zu mehren, ist doch einiger der schwersten Belastungen fich selbst auf Grund des Antrags einer gegebenen Zahl ihrer Mitglieder gewedt, die günstige Konjunktur ihm wirtschaftliche Errungenschaften des Regierungskontos nicht gedacht wie des vollständigen Zusammen einzuberufen; sie betont ferner die dringende Notwendigkeit eines möglich gemacht hatte. Eine reaktionäre Regierung hätte den Auf- bruchs der russischen Verwaltungs- und Justizaktion. Das frei Gesezes als logische Ergänzung jeder wirklich liberalen Politit stieg nicht verhindert, sondern wäre durch ihn beiseite geschoben sinnige Blatt erkennt. Die Sünden der Regierung und entsegt ruft dem Proletariat gegenüber das die Verwendung bewaffneter worden. Daß Giolittis Liberalismus die ganze riefige Arbeiter- es: das kann sich nicht langen Lebens noch erfreuen! Macht bei Streits und Boltsbewegungen regelt, ihre Benigung bewegung Italiens geschaffen hätte, die unter einem Rudini oder Voffische Zeitung" sieht bas„ hippokratische Antlig" diefer preußischen als Mittel der Einschüchterung und Bression in den wirtschaftlichen Sonnino nicht entstanden wäre, das ist eine so tindische Auf- Regierung, deren jedes einzelne Mitglied längst todesreif. Prophetisch Konflikten unmöglich macht, den Gebrauch der Waffen gegen eine unbewaffnete Menge absolut ausschließt und die schuldigen Beamten faffung, daß man sie wohl in einer Fibel, nicht aber in einem poli- warnt fie: wenn es so weiter gehe, wenn Graf Bülot nicht endlich tischen Dokument dulden kann. Besserung schaffe, so treibt die Regierung einer Krisis entgegen! Die Parlamentsfraktion fonstatiert ferner, daß während der Was die Versprechungen betrifft, so find fie eben die echten und Zwei Möglichkeiten werden gestellt: entweder beherzigt die preußische letzten vier Jahre mit der die Entwickelung der proletarischen rechten Wahlversprechungen: sie sehen nach etwas aus und es ist Regierung die Mahnung der„ Boffin" und den von ihr gemeldeten Organisationen freigebenden Politit nicht die entsprechende Reform- nichts dahinter. Woher sollen denn Abgabenreformen kommen, wenn Aufruhr des Bürgertums inter Bürgermeisterführung, oder sie geht tätigkeit Hand in Hand ging, die allein der gewährten Freiheit nicht die Militärausgaben vermindert werden? Giolitti hat ja viel Ver- in furchtbarer Krise zugrunde. Inhalt und Festigkeit geben und dem Proletariat immer wirksamere und ähnliche Ladenhüter in der Versenkung verschwinden lassen, Antlig" der anderen entdeckt! Aber der Freifinn ist frisch und sprechungen, wie die Verminderung des Kornzolls, der Salzsteuer Wie doch der Voffische Freifinn scharfsinnig das hippokratische Mittel für seine letzten Klaffeneroberungen liefern konnte, durch aber selbst das wenige, was er verspricht, wird er nicht halten lebensstart, sein Bürgerzorn wird bald die todgeweihte Regierung welche Mittel jenen impulsiven Maffenbewegungen vorgebeugt wird, können, wenn er nicht an die Heeresausgaben und an die Zivilliste zur Erde streden, wenn Graf Bülow nicht in ein ruhigeres und die außer stande sind, der proletarischen Aufwärtsbewegung dauernden rührt. In Parenthese sei bemerkt, daß der liberale Giolitti tein volkstümlicheres Fahrwasser leitet". Vorteil zu bringen und nur die reaktionären Strömungen im Lande Wort von der Chefcheidung und der Erforschung der Baterschaft sagt. stärken. Graf Bülow wird in ein ruhigeres und volkstümlicheres Bei seinen Drohungen läßt sich schon eher etwas denken: Auf Fahrwasser Leiten "! Er wird durch authentische Interpretation" Die Parlamentsfraktion stellt fest, daß die Verantwortung hier­für einerseits dem Nihilismus der Regierung zur Last fällt, der den hebung der Streitfreiheit für das Personal der Eisenbahner und der alle feine politischen Sünden und alle Sünden seiner Minister­verschiedenen Ministerien eine künstliche Mehrheit sichern wollte, entbehrlich find"; das läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. finnige Bürgertum und hoch aufatmend wird die„ Bossische verschiedenen Ministerien eine künstliche Mehrheit sichern wollte, anderen öffentlichen Dienste, die für das Leben der Nation un- kollegen lächelnd hinwegschenchen. Und lächeln wird das frei. ohne flare Scheidung der Parteien und Programme; andererseits Giolitti wählt als Wahlplatform den Angriff auf ein elementares Beitung" jubeln: so ist denn die große Krise vorübergegangen und der mangelnden Beteiligung, Kampftüchtigkeit und positiven Aktion der äußersten Linken, die durch einen Zwist gelähmt war. Sie stellt Wahlparole Stimmung gemacht haben; auf alle Fälle wird das Antlig" der Regierung wird gewichen sein und in Jugendfülle Der Generalstreit mag für diese es wird noch alles gut werden in Preußen. Das„ hippokratische ferner fest, daß die anderen Fraktionen der äußersten Linken durch italienische Proletariat am alleriwenigsten Ursache haben, sich darüber regieren Studt und Hammerstein, Schönstedt und Rheinbaben, ihr jetziges Verhalten ihre Unfähigkeit dartunt, die Stimme des Proletariats und des arbeitenden Bürgertums zu ver- beklagen, daß Giolitti ihm so offen den Handschuh hinwarf. Möller und Pod unter Bülows heiterer Leitung den Preußenstaat stehen, die in den jüngsten feierlichen Kundgebungen eine Höchstens Giolitti ſelbſt könnte es gereuen, wenn er sich die Er- und das Freisinnsbürgertum, das seiner Stimmung„ mehr in Kopf­echt demokratische und fühn unternehmende Reformregierung gebnisse des 6. November ansieht. forderten; sie hebt hervor, daß hierdurch die Verantwortung der Erzessen schütteln als in Worten" Ausdruck gibt und das nur die eine Tat Es bleibt uns noch übrig, hervorzuheben, daß Giolitti von den fennt, sich überzeugen zu lassen, daß Graf Billow der Staatsmann sozialistischen Partei wächst, der die Pflicht obliegt, eine tüchtige Graeffen des Generalftreits in so anständigem Tone spricht, daß nicht ist, welcher die Herrschende Politik in ein ruhigeres und volks demokratische Politik zu erzwingen durch positive Arbeit in und außer mancher Radikale, sondern felbst einige Reformisten davon tümlicheres Fahrwaffer" zu leiten vermag.- lernen könnten. Die Parteien der äußersten Linken, heißt es, dem Parlament für die den Bedürfnissen der Arbeiterklasse ent- haben aus dent Letzten Ereignissen lernen müssen, daß sprechenden Reformen. In dieser Aktion fühlt sich die Partei bestärkt fie wohl zuzeiten die Straft haben, Die parlamentarische Lage in Frankreich . durch die proletarische Straftprobe des Generalstreiks, in dem sie ein sachen die Volksmassen zur Erhebung zu bringen, daß rechtmäßiges und machtvolles Mittel fieht, nicht der wirtschaftlichen aber diese Erhebung gerade von den schlechtesten Elementen der Ge- Barteigruppierungen hat den franzöfifchen Seffionseröffnungen ihren Baris, 18. Ottober.( Eig. Ber.) Das feste Gleichgewicht der Revolution, wohl aber des politischen Protestes und der politischen sellschaft benutzt wird, über die sie feine Macht haben, um ihre früheren sensationellen Charakter genommen. Breffion, ein Mittel, das nicht zu den normalen Waffen gehört, die die wirtschaftliche Organisation und parlamentarische Attion er- Ausschreitungen zu verhindern, so daß den antikonstitutionellen Bufall majoritäten mehr, die unversehens einen Ministersturz herbei­sezen, wohl aber in entscheidenden Momenten zur Ergänzung der Parteien vor dem Wolfe eine Verantwortung für Handlungen zu führen am liebsten im Anfang der Herbstfession. Dieser neue normalen Kampfmittel und unter der Disziplin der Organisationen fällt, die kein ehrlicher Mensch billigen kann". So schreibt Giolitti, Bustand der ministeriellen Stabilität dauert seit fünf Jahren, und während felbst Lente, die fich Sozialisten nemmen, die erwähnten je weiter, desto tiefer wurzelt er sich ein. Ihm tommt bereits au Ausschreitungen direkt dem Streit und seinen Führern, nicht aber gute auch die Kraft der Trägheit, die Macht des Vorurteils. Elementen zur Last legen, über die diese leine Macht haben! Männer der italienischen Politit seine Zeit versteht. Aber feine Zeit Giolitti ist ein Mensch. der mehr als die meisten führenden ist die Zeit der Bourgeoisie, die er vertritt mit all den Schlichen und Winkelzügen einer von der Hand in den Mund lebenden Politik. Parteien freundnachbarlich in der Opposition und seufzen herz­Giolitti sieht ein, daß die Politik ein Kampf ist um die Macht, brechend über die hartnäckige ministerielle Stabilität. Sie können und er führt ihn geschickt, ohne unnötige Brutalität wie ohne mir seufzen. Das melinistische Organ, die„ République française " Strupel. Wie alle bürgerlichen Bolitiker, glaubt er, dem unaufhalt- schildert naturwahr die trostlose Stimmung der Oppofition: Ein samen Fortschritt des Proletariats durch gefeßliche Schlagbäume nationalistischer Angriff würde das Ministerium nur stärken, die

zu verwerten ist.

Die Parlamentsfraktion betont ihre Absicht energischer Oppo­fition dem gegenwärtigen Ministerium gegenüber und spricht den Wunsch aus, daß die Bevölkerung in ihrer durch die Wahlen zu gebenden Antwort fich für eine Umgestaltung des italienischen Staates im Sinne folgender Grundsäge erklären werde: 1. Gesetz zur Regelung der Verwendung der bewaffneten Macht

bei Konflikten mit der Menge.

2. Recht der Kammer, sich selbst einzuberufen. 3. Verminderung der Zivilliste.

4. Abschaffung der Zensur der Presse.

5. Allgemeines Stimmrecht und Diäten für die Abgeordneten. 7. Reform des Heeresdienstes im Sinne der Verminderung der Dienstzeit( Territorialaushebung) und Herabsetzung der Militär­ausgaben.

6. Staatsbetrieb der Eisenbahnen.

8. Steuerreform: Progressivsteuer, Entlastung der Produktion und der Lebensmittel, finanzielle Autonomie der Gemeinden.

9. Kriegsfeindliche äußere Politit, internationale Schieds­gerichte, Schuß der Auswanderer.

10. Zollreform: Abschaffung des Kornzolles, Herabsetzung der Zölle für die bereits blühenden und für den Konsum der breiten Massen produzierenden Industrien.

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Grundrecht des Proletariats.

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ohne ernste ernfte

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Salt au gebieten. Er glaubt, die Freiheit verschenken und sie nehmen zu können. Ein guter Diener der Bourgeoisie, ist er dem Proletariat nur als Freund, nimmermehr als Feind gefährlich.-

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 20. Oftober.

Das hippokratische Antlik".

Die Voifische Zeitung" bellagt die Zustände in 11. Schulreform: Verlängerung der Schulzeit; gründliche der Regierung, die reif seien zu einer Krisis. In allen Verbesserung des Unterrichts; Schulfantinen; Stipendien; Ver- Refforts der Regierung habe sich eine solche Menge Konfliktstoff auf­befferung der Lage der Lehrer.

12. Arbeitergefeggebung: Reform der Gewerbegerichte; der Gefeße Gesetze über Frauenarbeit, Kinderarbeit, Mutterschaftsversicherung Arbeitsvertrag: Sonntagsruhe ; obligatorische Alters- und Invalidenversicherung. Indem sich die Fraktion diese augenblicklichen Aufgaben zu weist, beabsichtigt sie in der bürgerlichen Struftur günstigere Be­dingungen für die endgültigen Forderungen des Proletariats zu

Keine wechselnden

8tvanzig Jahre lang waren es die klerikal- monarchistischen zufchlachten fuchten, und waren es die herrschenden Bourgeois­Reaktionäre, die die ewigen Ministerkrisen gegen die Republik aus­republikaner, die ihre Politik des Fortwurstelns durch die häufigen Ministerwechsel zu entschuldigen suchten. Heute sizen die beiden

melinistischen Republikaner wären nicht zahlreich genug, um eine Schlacht mit ernsten Aussichten auf Erfolg zu liefern. Und von den Klerital- Monarchisten schweigt des Bundesgenossen Höflichkeit. Bleibt als einzige Hoffnung das Fähnlein der dissidenten Radikalen, dessen ministerfähige Hauptleute aber sich durch eine gesinnungslose Porte­feuillesucht gründlich kompromittiert haben.

Die Regierung und ihre Mehrheit können der Seffion, die heute eröffnet wird, desto ruhiger entgegensehen, als das Parlament mun mehr endlich eine Reformarbeit zu bewältigen hat, die sich nicht mehr im Gleise der nichts- als- antifleritalen Politik bewegt. Den dissidenten Zinksparteilern wird damit die wichtigste Waffe aus den Händen gewunden, die Waffe der sozialreformerischen Anklage, die gehäuft tie taum je zuvor, und in die Kreise des ruhigsten in der ersten Interpellation Millerands um ein Haar den Sturz des Bürgertums dringe eine Stimmung, die mehr in Kopfschütteln als Ministeriums herbeigeführt hätte. in Worten Ausdruck findet". Die„ Vossische Zeitung" erzählt dann In der außerordentlichen" Herbstfession wird in der Kammer des Näheren, wie bedenklich die Zustände ausschauen. Selbst die Bürger zunächst, gemäß einem früheren Beschluß, der gestern vom Bloc­meister, welche bisher nicht als Männer des Umsturzes gegolten", sind Vorstand aufrecht erhalten wurde, die Steuerreform zur Bes von Groll erfüllt über die agrarischen Zumutungen des Fleischbeschau- ratung kommen. Der Senat wird gleichzeitig die Militär. Gesetzes. Die Vorgänge in der Kanalkommission, sowie der Erlaß reform( Einführung der zweijährigen Dienstzeit) in der von der