Nr. 253.

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Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Die Apotheose der Gerichteten.

Donnerstag, den 27. Oktober 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

höchst loyal den edlen gwed derartiger Sammlungen anzuerkennen. Seine Rede war ganz in dem Stil des untertänigen Bekenntnisses fittlicher Jdeale gehalten, wie er nun einmal im liberalen Bürger­tum feit jeher üblich ist, und Schärfe und Wucht gewann seine Rede nur bei dem einen Passus, als er den Minister wegent seiner Un­wahrhaftigkeit gegenüber dem Parlamente zur Rede stellte. Gerade dieser Angriff aber wurde dann durch die übereinstimmenden Ver trauenstundgebungen der konservativen, freikonservativen und national­liberalen Redner feiner Wirkung beraubt.

hatte. Bald darauf wurde in einem Leipziger   bürgerlichen Blatte als Tatsache behauptet, daß diefer ahnungslose Freiherr v. Hammer­stein, der am 30. Juni 1904 wegen des nicht vollständigen Einlaufs der Aften die Interpellation nicht beantworten konnte, sogar selbst die Mirbachsche Sammlung für das Geschenk zur silbernen Hochzeit des Kaiserpaares mit gefördert hatte, also ganz genau unterrichtet war. Wenn diese Enthüllung die Wahrheit besagte, dann hätte der Polizei­minister das preußische Abgeordnetenhaus bewußt gröblich getäuscht, und da die Behauptung des Leipziger Blattes in keiner Weise nach ihrem wesentlichen Teil in Abrede gestellt wurde, so mußte man So fam schließlich eine fast einmütige Vertrauenstundgebung annehmen, daß der preußische Minister des Innern, nachdem er der des Hauses für den Minister und eine Verherrlichung des Freiherrn  maßen der Jrreführung des Parlaments überführt worden fei, nicht v. Mirbach zustande. Der Oberhofmarschall der Kaiserin habe zwar mehr dem Abgeordnetenhause die Gelegenheit geben würde, mit im Eifer des edlen Tuns nicht immer mit genügendem Nach­seiner Person Auge in Auge abzurechnen. druck zweifelhafte Personen sich vom Halse gehalten, aber er habe fich die größten Verdienste um die öffentliche Wohlfahrt erworben. Matellos stehe er da im Nuhmestranze, der größte und erfolgreichste Kirchenbauer zu sein. Was etwa noch zweifelhaft gewesen, se durch die Entscheidung geflärt, welche dem Freiherrn   v. Mirhach die

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Es gibt unausrottbar naive Leute, die sich einbilden, es könne fn einem Parlament ohne Sozialdemokraten, wie es das preußische Abgeordnetenhaus ist, große Tage" geben. Auch das Abgeordneten haus Preußens fanit gelegentlich interessant werden, aber nur dann, wenn das dort herrschende Junkertum einmal einen fleinen Strauß mit seiner Regierung und der Krone auszufechten hat. Es ist aber ausgeschlossen, daß irgend etwas anderes als eine Vertuschung, Verwirrung und Verdrehung herauskommen könnte, wenn es sich um Angriffe gegen das herrschende System handelt. Die sogenannte Oppo­fition im preußischen Abgeordnetenhause, die aus einem Häuflein Frei finniger besteht, verfügt weder über die geistigen Kräfte noch über die starken Charaktere, die erforderlich wären, um einer geschlossenen Aber Herr v. Hammerstein tannte sein preußisches Abgeordneten­parlamentarischen Uebermacht die Spige zu bieten. Außerdem ist es haus gut genug, um solche fleinen Täuschungsversuche nicht tragisch feit jeher die Art des bürgerlichen Liberalismus, daß er immer nur zu nehmen. Man würde ihm schon die diplomatische Notlüge" ver­so tut, als ob er ernsthaft angreifen wolle, während er in Wirklich zeihen und ihm, wenn er es nur wollte, ein glänzendes Leumunds­feit stets diplomatisch die Schläger wattiert, damit sie ja nicht verzeugnis ausstellen. So erschien denn Herr v. Hammerstein seelen- Trennung von der Schatullen- Verwaltung der Kaiserin auferlegte. Ichen könnten. ruhig heute im Abgeordnetenhaus und ließ sich von dem Hause bend Es ist immer dieselbe Poffe der Mitschuldigen, die bei derartigen stätigen, daß er vollkommen forreft gehandelt habe. Gelegenheiten das Abgeordnetenhans aufführt. Das ganze System Nur die Freifinnigen versagten Herrn v. Hammerstein die volle verträgt an feinem Punkte eine ernstliche Lüftung. Die Herrschende Genugtuung für die während der Parlamentspause erlittenen Breß- Politik und die herrschenden Sitten können einen Wahrheitsbeweis verfolgungen. Alle anderen Parteien das Zentrum fagte nicht aushalten, und weil alle bürgerlichen Parteien ganz genau freilich gar nichts erklärten sich nach den Darlegungen wissen, daß jede Bemühung der Reinigung, die Fackel über unseren des Ministers für durchaus befriedigt. Wie war dies Verwandlungs- Buständen zu entzünden, nur" Futter" für die Sozialdemokratie wunder erwirft? Hatte Herr v. Hammerstein geleugnet, hat er liefern würde, darum wird höchstens nur die Gebetde des An Behauptungen ernsthaft zurückgewiesen? Steins von beiden. Herr flägers gewagt. Und die russische Offensive" der Bürgerlichen  v. Hammerstein gab alles zu und zog daraus die Schluß- Opposition mit Erfolg rückwärts! dient immer nur dazu, der folgerung, daß somit alles widerlegt fei. In den Ausstattungsstücken Verwirrungsaktion der bürgerlichen Parteien Vorwand und Nachdrud verwandelt man jetzt wohl auf offener Szene die Bilder, indem zu leihen. man die Bühne verdunkelt, vor der Rampe grelle Lichter aufflammen Die Affäre Mirbach, die an Gerichtsstelle so geheimnisvoll ver­läßt und dadurch die Augen des Publikums gegen die Vorgänge schüttet ward, ist nun, gerade durch die Interpellation der„ Auf­auf der Bühne blendet. Solche Blendlichter im rechten Moment flärung", auch parlamentarisch begraben worden; aus dem Sarge anzuzünden das ist die heutige Regierungskunst; so wandelt sich, der Affäre aber stieg lebendig der Held des Handels auf, die Hin von dem geblendeten Publikum unbemerkt, die Szene, so wird aus richtung ward zur Apotheose. Nacht Tag, und aus der Hölle der Verleumdung der Himmel der strahlenden Seligkeit.

Es hat also kein Einsichtiger auch nur einen Augenblick ver­mutet, daß bei der Interpellation der Freisinnigen über die Mirbach Affäre sich irgend eine Klärung, geschweige eine parlamentarische Bestätigung, Verschärfung und Zusammenfassung des Urteilsspruchs der öffentlichen Meinung ergeben würde. So ist denn die Interpellation über die Mirbach- Angelegenheit gemäß jener Technik verlaufen, mit der das preußische Abgeordnetenhaus und die preußische Regierung feit jeher die Toten lebendig zu machen und den Sumpf auszutrocknen versteht.

Das überaus zahlreich die Tribünen füllende Bublifum, unter dem sich namentlich viele Offiziere befanden, konnte befriedigt das Haus verlassen mit dem Gefühl, daß demt armen von der Presse zerfetzten Freiherrn v. Mirbach der endliche Triumph seiner Tugend geworden sei. Die Frömmigkeit hatte über Satans Tüde endlich gefiegt und das preußische Abgeordnetenhaus umkleidete den erfolg­reichen Stirchenbauer wieder mit dem Helligenschein, den ihm die öffentliche Meinung schnöde vom Haupte geriffen hatte.

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Hatte das Abgeordnetenhaus auf diese Weise das modische Die Mehrheitsparteien des Abgeordnetenhauses pflegen im Verein Christentum der begüterten und firebsamen Staatsangehörigen von mit der Regierung die Behandlung heifler Angelegenheiten vor der Der preußische Polizeiminister stellte den folgenden Sachverhalt Byzanz und seinen Schwurzeugen und Märtyrer herrlich gerettet, so öffentlichen Aussprache sorgfältig vorzubereiten. Man spielt mit dar, indem er, um das Gefühl seiner guten Sache auch äußerlich vollzog man die gleiche Rettung am selben Tage auch noch an der verteilten Rollen, und alle Stichworte sind so genau angeordnet, zum Ausdruck zu bringen, nach dem Vorbilde seines Chefs, des modischen Sozialpolitik des christlichen Staates: Der in Saar.  daß man vor jeder unliebsamen oder ungeschickten Ueberraschung Ministerpräsidenten Grafen Bülow, die Hände in den Hosentaschen, brüden gerichtete Staat der christlich monarchistischen Sozial sicher sein kann. Derartige parlamentarische Aktionen des Ab- redete: reform wurde sauber gewaschen, geputzt und strahlte wieder in der geordnetenhauses muten etwa wie Gerichtsverhandlungen an, in Im Mai 1902 verschickte das Kirchenbaukomitee des Freiherrn   Fülle feiner Kraft und Makellosigkeit. denen Angeklagte und Zeugen durch ein vollkommenes System der b. Mirbach an alle Oberpräsidenten einen Aufruf, um fie persönlich Die Interpellation des Zentrums über den Saarbrücker Prozeß Verabredung und Beeinflussung erreichen, daß der Tatbestand völlig und zum Anschluß an das Sammelfomitee für die Hochzeitsspende zu nahm genau den gleichen Berlauf wie die des Freisinns über Mirbach. endgültig verdunkelt wird. Die Methode ist stets die gleiche. Die Regierung gewinnen, und damit sie außerdem in ihren Kreisen für Auch über Saarbrücken   war im Sommer bereits interpelliert worden. erklärt durch irgend einen Minister alle Angriffe für durchaus uns die Propaganda wirken. Alle Oberpräsidenten waren be Aber man wollte erst die Erinnerung an den Prozeß verblaffen lassen, begründet, beweist dann ausführlich, daß irgend eine nebenfächliche reit. Herr v. Hammerstein erklärte das für feine amt- und schützte auch in diesem Falle die mangelnden Atten vor. Auch Behauptung tatsächlich unrichtig sei, wiederholt immer aufs neue liche Beeinflussung durch den Freiherrn   v. Mirbach. Diefer hier wurde inzwischen der Hauptbelastete, der Geheimrat Hilger, aus diese eine Ueberführung einer Ungenauigkeit und schließt dann erste Aufruf des Freiherrn v. Mirbach scheint nicht die nötige der Front zurüdgezogen. Auch hier wurde der Angegriffene triumphierend, daß somit alles widerlegt sei, felbst wenn sie ganz Wirkung getan zu haben; denn am 21. März 1908 versandte nun glorifiziert. Auch hier riet man zum Frieden und zum Vertuschen offen durch die sonstige Darstellung die Richtigkeit aller be- der preußische Minister selbst antlich einen Aufruf des Freiherrn   mit Rücksicht auf den gemeinsamen sozialdemokratischen Feind. haupteten wesentlichen Tatsachen harmlos zugibt. Fehlt auch die von Mirbach an die Oberpräsidenten zur öffentlichen Bekanntgabe; Das vornehme Publikum, das die Tribünen füllte, verließ nach Möglichkeit, nur eine winzige Nebensächlichkeit als unrichtig auch das war keine amtliche Beeinflussung. Der Minister aber traf Erledigung der Mirbach- Interpellation eilends das Haus. Der Fall nachzuweisen, so erfindet sich man auch man auch wohl solch eine nicht die Absichten des Oberhofmarschalls der Kaiserin, der von einer Mirbach roch nach Skandal. Dagegen hatte es für die Gesellschaft gar Unrichtigkeit. Alsbald treten dann regelmäßig die Führer der öffentlichen Sammlung, an der sich Kreti und Pleti beteiligen fein Jntereffe, ob Arbeiter systematisch ihrer staatsbürgerlichen Rechte Barteien auf und erklären sämtlich feierlich, obwohl fie fein Wort fonnte, auf Grund seiner reichen Erfahrung keinen Erfolg versprach. beraubt werden. Hätte man die Mirbach- Gaffer um die Herzensmeinung von dem glauben, was sie sagen: es habe sich nunmehr heraus- Freiherr von Mirbach erließ also eine Stontre Ordre gegen das über die Saar  - Jnterpellation gefragt, so hätten sie vermutlich geantwortet: gestellt, daß alle die bedenklichen Dinge, die man der Deffentlichkeit Schreiben des Ministers; man solle den Aufruf nicht veröffent Die Kanaille könnte schon froh sein, wenn fie die staatsbürgerlichen Rechte und der Regierung vorgeworfen hate, völlig haltlos feien. Man sei lichen, sondern in privater Weise für die Sammlung agitieren. Die auf dem Papier befäße. Auch die Abgeordneten folgten dem Bei­vollkommen befriedigt. Ein Meisterstück solchen parlamentarischen Oberpräsidenten waren so sehr an den überragenden Einfluß des spiele der Tribünenbesucher. Diese Interpellation über die Lebens­Stomödienspieles ein Meisterstück der Plumpheit und des Er- privaten Hosbeamten gewöhnt, daß fie die Anweisung des Ministers frage des fiskalischen Proletariats wurde vor fast leerem, unauf­folges lieferten Minister und Regierung im Februar dieses Jahres ignorierten und den Aufruf nicht veröffentlichten. merksamem und unruhigem Hause verhandelt. gelegentlich der Russendebatten und genau nach der gleichen Schablone wurde auch die Mirbach- Affäre erledigt.

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Der Minister hatte somit zugegeben: erstens, daß die Ober- Allerdings muß man zugeben, daß die Redner des Zentrums, präsidenten für die Sammlung wiederholt in Anspruch genommen Mary und Bachem, der übrigens trotz der ihm zugeschriebenen Ueber­Bereits am 28. Juni dieses Jahres hatten die Freifinnigen worden sind und zweitens, daß er nicht nur über die Tätigkeit des arbeitung die wohl eine Art Abspahnung" ist recht frisch ihre Mirbach Juterpellation eingebracht. Am 30. Juni stand fie auf Freiherrn   v. Mirbach unterrichtet war, sondern sogar fie, wenn auch aussah, daß diese Interpellanten fräftiger und wirksamer ihre Der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Damals brannte die mit untauglichen Mitteln ungeschickt zu fördern versucht hat. Trotz- Sache führten, als die Freijinnigen in der Mirbach- Affäre. Und Affäre lichterloh. Die Regierung war in tödlicher Verlegenheit. Sie dem wiederholte Herr v. Hammerstein immer aufs neue, daß dies, obwohl das Zentrum an sich der allerungeeignetste Antläger wußte nicht, wie fich der Kaifer zu der Angelegenheit stellen würde er mit Jug und Recht am 30. Juni des Jahres sich in diesem Falle ist, da es in Oberschlesien   genau die gleiche Unter­und deshalb konnte sie nicht reden. Es war ihr gutes Recht, die als nicht genügend unterrichtet geberden durfte. Er habe drückung ausübt, die es in Saarabien erleidet. Beantwortung der Interpellation abzulehnen. Dann aber wäre nämlich von dent ersten Schreiben des Mirbach vom Minister Möller sprach wie Herr v. Hantmerstein. Ein paar eingetreten, was die Regierung gerade verhindern wollte, daß in Mai 1902 zunächst nichts gewußt. Das war das grelle Blendlicht Unliebsamkeiten feien zuzugeben, aber die Regierung habe durch jenem kritischen Augenblick die Angelegenheit zur parlamentarischen vor der Nampe! Diese ganz nebenjächliche Einzelheit wiederholte scharfe Restripte Abhilfe geschafft. Von einem System der Unter­Erörterung fam. Also verfiel sie auf den nicht gerade würdigen der Minister so oft, als wenn von der Entscheidung dieser Frage drückung und Vergewaltigung sei keine Rede. Gegen die Zuverlässige Kunstgriff, die Beantwortung der Interpellation für einen späteren die Beantwortung der anderen irgendwie abhinge, ob er bei der feit von Zeugenaussagen äußerte der Minifter plöglich ein tiefes Termin in Aussicht zu stellen und dadurch, dem geschäftsordnungs- Einbringung der Interpellation noch der„ reine Tor" in Sachen des Mißtrauen, während sonst irgend ein unklares Gedächtnisbild eines mäßigen Gebrauch zufolge, die augenblickliche Diskussion zu ver- Mosaitbettels gewesen sei. Zu allem lleberfluß gab der Minister hindern. noch zu, daß er bereits im April 1908 auch von dem früheren Schreiben des Freiherrn   v. Mirbach an die Oberpräsidenten unter richtet worden sei.

Gendarmen genügt, um Arbeiter ins Zuchthaus zu bringen. Hatte Herr v. Hammerstein mit Emphase als unverbrüchlichen Grundsaz Herr v. Hammerstein hatte dieses Manöver auszuführen. der Regierung verkündet, daß amtlich nicht„ Wohltätigkeit" erzwungen Wie er es tat, war es zunächst nur eine Verhöhnung des Parla­werden dürfe, so warf sich Herr Möller für die freie Wahl der Ab­ments. An dem Tage, wo der Landtag in die Ferien ging, erklärte Somit hat Frhr.   v. Hammerstein am 30. Juni 1904 alles hängigen ins Beug. Wie aber trop der schönen Grundfäße der er, daß er mit möglichster Beschleunigung, sobald es irgend ginge, getwußt und die Aften der Oberpräsidenten, die er eingefordert hatte, Polizeiminister einen Hauptschuldigen folcher Beeinflussung ver­die Interpellation beantworten wolle. Die„ Atten" seien noch nicht fonnten ihm nichts Neues mehr sagen. Die Täuschung des Parla- herrlicht hatte, so pries auch der Handelsminister den Verantwortlichen Er feierte die Geschicklichkeit der eingetroffen. Auf diese Attengewissenhaftigkeit berief sich derselbe mentes war zugegeben und das Parlament quittierte über diese des faarabischen Systems. Minister, der im Februar dieses Jahres über die große vielfältig Täuschung, indem es feine volle Befriedigung fiber die aufklärenden faarabischen Verwaltung, mit der sie die Sozialdemokratie ferngehalten verästelte revolutionäre Bewegung in Rußland   das Abgeordnetenhaus und erschöpfenden Mitteilungen des Ministers beteuerte. habe, und malte in leuchtenden Farben das soziale Paradies der Staats­in der Weise informierte, daß er aus polnischen Schriften ein paar Allerdings hatten die freisinnigen Interpellanten dem Minister arbeiter in den faarabischen Gruben. Er und nach ihm noch lebhafter groteste Polizeifälschungen vorlas. das Geschäft erleichtert. Wenn die Aktion überhaupt einen Zweck der nationalliberale Redner mahnten, den Saarbrückener   Prozeß Der Hinweis auf die redliche Absicht möglichst rascher Beant haben sollte, so mußte man die ganze Tätigkeit des Freiherrn   in der Versenkung verschwinden zu lassen, um nicht der Sozial­wortung angefichts einer monatelangen Vertagung des Barlaments, b. Mirbach, das ganze System der modernen Kirchenbauerei, der Wohl demokratie Wasser auf die Mühle zu liefern. Es war ein erhabenes war zunächst nur eine dreiste Verspottung des Abgeordnetenhauses. tätigkeit mit dem Hintergrunde von Drdensdekorationen und Titeln, Bild, wie dar Redner der einstigen Kulturkampfpartei das geliebte Immerhin mußte man annehmen, daß der Minister, wenn er auch das Bankchristentum, die Nätsel des Pommernbant- Brozeffes erörtern. Zentrum beschwor, um der gemeinsamen Sache willen die fleinen genau so gut über die Affäre unterrichtet war wie jeder andere, Nichts von alledem geschah. Herr Träger begnügte fich damit, die Mosait Beschwerden über die Wahlbeeinflussungen in Saarabien zu ver­doch persönlich von den Einzelheiten des Mirbachschen Mosail fammlung zu fritifieren, vor der Jnanspruchnahme des amtlichen Apparates geffen. bettels nichts wußte und vor allen Dingen nichts mit ihm zu tun für derartige Sammlungen zu warnen und er bemühte sich sogar,

Die Fortfegung der Beratung der Interpellation über Saare