Nr. 253. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt, erstag, 27. Oktober 1904.

Abgeordnetenbaus.

Erster Punkt der Tagesordnung ist die Interpellation der Ab­geordneten Träger( frs. Vp.) und Genossen:

" Nach Mitteilungen in den öffentlichen Blättern hat der Ober­hofmeister Frhr. v. Mirbach die Oberpräsidenten mittels Rund­schreibens veranlaßt, durch ihnen nachgeordnete Behörden Samm­lungen zu veranstalten, deren Erträge dem Kaiserpaare dem­nächst am Tage seiner filbernen Hochzeit für evangelisch- tirchliche Zwecke, insbesondere für die Mofaitverzierung der Kaiser Wilhelm Gedächtniskirche zu übergeben sind.

tann?"

Der Präsident teilt mit, daß der Vertreter des Staats­ministeriums sich bereit erklärt hat, die Interpellation sofort zu beantworten. Zur Begründung der Interpellation erhält das Wort

Abg. Träger( frf. p.):

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weitergegeben. Herr v. Mirbach hat ja eine Rechtfertigungsschrift am 17. Februar 1903, neun und einen halben Monat nach der mir als„ bertraulich" erlassen; die Vertraulichkeit scheint aber nicht allzu völlig unbekannten Aufforderung des Freiherrn   v. Mirbach an die streng gewahrt zu sein, da sie zur Kenntnis der Zeitungen gekommen Oberpräsidenten, von diesem die schriftliche, persönliche Auf­94. Sizung am Mittwoch, den 26. Ottober, 11 Uhr. ist. Nach Herrn v. Mirbachs Ansicht bedurfte die von ihm ver- forderung, einem Berliner   Komitee zum Zwede diefer Sammlung bei­Am Ministertische: Frhr. v. Hammerstein, v. Einem. anlaßte Kollekte nicht einer Genehmigung des Ministers. zutreten. Dadurch zuerst habe ich etwas von der Absicht dieser Der Minister erklärte, Borhaben des Herrn von Mirbach gehabt, und darin zeigt sich die er habe teine Kenntnis von dem Sammlung erfahren. Am 17. März 1903 erhielt ich von Herrn v. Mirbach eine An Verschiedenheit der Aeußerungen des Ministers und des Freiherrn   zahl von Druckeremplaren des auch von mir unterschriebenen Auf­von Mirbach. Der Minister hat sich veranlaßt gefühlt, einen Ab- rufes mit der Bitte um Verbreitung. Ich fandte es unter aus­gesandten des„ Berliner Lokal- Anzeigers" zu empfangen, und dieser drücklicher Erwähnung des Umstandes, daß die Sammlung vom hat in dem genannten Blatte mitgeteilt, daß er von dem Minister Kirchenbauverein ausgehe, an die Oberpräsidenten mit dem er erfahren habe, er sei guter Dinge und aufgeräumt.( Heiterkeit.) gebensten Anheimstellen, für das weitere Bekanntwerden zu sorgen". Der Minister erklärte auch hier, daß er von dem Schreiben des Herrn Schon daraus geht hervor, daß ich von dem Schreiben des Frei­von Mirbach an die Oberpräsidenten nicht das geringste gewußt herrn v. Mirbach nichts wußte, nichts davon wußte, daß in der habe. Provinz schon für diese Sammlung gearbeitet werde, daß aber nur Hat die fönigl. Staatsregierung den Oberhofmeister Frhrn. Ms dem Frhrn. v. Mirbach die beabsichtigten öffentlichen privatim gesammelt werde und von öffentlichen Aufrufen abgesehen b. Mirbach zu solcher Inanspruchnahme von Staatsbehörden vorher Sammlungen der Oberpräsidenten belaunt wurden, hat er sie durch fei, um nicht andere regelmäßige Sammlungen zu stören. autorisiert und erachtet es die königl. Staatsregierung für zu ein direftes Schreiben an die Oberpräsidenten verhindert. Von Davon erfuhr ich erst mündlich durch einen Oberpräsidenten Tässig, die Autorität der Behörden den Eingesessenen ihrer diesem Schreiben wußte der Minister nichts. Da fällt mir der Saz am 13. April 1903. Am 28. Juni wurde mir die Bezirke gegenüber zu benutzen für Sammlungen, bei denen ein: Herrlich, etwas dunkel zwar, aber' s flingt doch wunderbar." Interpellation zugestellt. Ich forderte fofort am ſelben nach ihrem Anlaß alles ganz besonders vermieden werden Der Minister war Mitglied des Komitees und entfaltete Morgen telegraphisch die Akten der Oberpräsidenten ein, hatte aber muß, was die Freiwilligkeit der Geber fraglich erscheinen laffen nach Herrn v. Mirbachs Aeußerung ein reges Intereffe, er wußte am 30. Juni noch nicht einmal die Mehrzahl der Aften erhalten. aber nichts von dem zweiten Schreiben an die Oberpräsidenten. Da die Korrespondenz des Kirchenbauvereins in den einzelnen Fällen Eine Unterscheidung zwischen den Oberpräsidenten und ihrer Eigen- ganz verschieden und demnach auch die einzelnen Rundschreiben ver fchaft als Mitglieder des Komitees kann nicht gemacht werden, und schieden abgefaßt waren, konnte ich damals eine erschöpfende unter allen Umständen treffen diese Erlasse die Oberpräsidenten in Antwort also nicht geben. Die aus Anlaß meiner damaligen Aeuße ihrer Amtsstellung. Daraus, daß die Oberpräsidenten die Tätigkeit rungen gegen mich gerichteten Angriffe find also völlig unbegründet, auf einen Erlaß des Herrn v. Mirbach sogleich einstellen, und die Schlußfolgerungen, die an sie geknüpft worden find, falsch. geht hervor, daß fie ihn für einen sehr mächtigen Mann halten. Bei der Erregung, die sich für und gegen Freiherrn   v. Mirbach ein­Die Interpellation ist am 30. Juni hier verlesen worden. Da-( Sehr richtig! linis.) Der Vertreter des Lotal- Anzeigers" fagt, der gestellt hat, fönnen Sie aber, meine Herren, mit einem gewiffen mals erklärte der Herr Minister, er werde die Interpellation so bald Minister habe ihn in interessanter Weise aufgeklärt über seine Bassivität Recht von mir auch Mitteilungen über die Liebestätigkeit des Herrn wie möglich beantworten, könne aber den Tag noch nicht angeben. bei den Sammlungen. Es fragt sich nur, was man damit sagen will. v. Mirbach verlangen. Ich glaube, daß ich mit dem ganzen Haufe Unter großer Heiterfeit, wie es im Sigungsbericht heißt, erklärte der Sollte es heißen, daß er sich um diese Sammlungen absolut nicht gelümmert oder wenigstens mit seiner großen Mehrheit einer Meinung dahin Präsident damit diesen Punkt für erledigt. Aber die Mirbach- Affäre habe, so hätte das deutlicher ausgedrückt werden können; sollte es aber bin, daß Herrn v. Mirbach aus seiner Sammeltätigkeit nicht nur nicht kam doch noch einmal vor der Vertagung hier zur Verhandlung. heißen, daß eine amtliche Sammeltätigkeit stattgefunden habe unter der ein Vorwurf zu machen ist, sondern daß ihm das ganze Land und Um 3. Juli regte hier der Abgeordnete Fischbed an, das Haus möge Passivität des Ministers, so kann die Sache nur so aufgefaßt zumal Berlin   Dank schuldet für seine Bemühungen zur Linderung der noch einige Tage zusammenbleiben, um die Antwort des Ministeriums werden: Der Minister hat sich nicht daran beteiligt, er hat aber die großen Kirchennot.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Diese Tätigkeit auf diese Interpellation entgegenzunehmen. Wiederum erklärte amtliche Sammeltätigkeit geregelt, und das wäre ebenso bedentlich. bleibt das dauernde Verdienst des Herrn v. Mirbach( Lebhaftes Freiherr v. Hammerstein, er sei zu seinem größten Be-( Sehr richtig! links.) Ich weiß recht wohl, wer irgend etwas auf Bravo  ! rechts), und ich kann hinzufügen, daß seine große und viel­dauern nicht in der Lage, den Tag schon voraus- dem Herzen hat, der wird interviewt, und wer befragt werden feitige Sammeltätigkeit aus den lautersten Motiven und der vor­zubestimmen, an welchem er über diese Frage erschöpfende will, der findet auch einen Interviewer. er Bei einem solchen nehmen Gesinnung seines Charakters hervorgegangen ift.( Lebhaftes Auskunft geben könne. Erst die Hälfte der Oberpräsidenten Interview find aber Mißverständnisse absolut nicht ausgeschlossen. Bravo! rechts.) habe ihm δας Material zugesandt. Im übrigen gebearum hat der Minister nicht eine Erklärung im Reichs- Anzeiger" Eine andere Frage ist es freilich, ob Freiherr   v. Mirbach auch er zu, daß auch ihm die Interpellation sachlich von hohem erlassen? Konnte der Minister nicht auch das, was er in diesem immer politisch richtig verfahren ist, ob er gewissen Interesse zu sein scheine. Da der Minister also einen näheren Termin Interview mitgeteilt hat, damals schon sagen, die als Persönlichkeiten, fich um ihn drängten, nicht allzu für seine Antwort nicht angab, vertagte sich das Haus. Damals, am die Interpellation auf der Tagesordnung stand?( Sehr großes Vertrauen entgegengebracht hat, und ob zwischen 3. Juli, erklärte auch Herr Dr. Friedberg, die Gründe, die der richtig! links.) Nach der damaligen Antwort des Ministers feiner privaten Tätigkeit und seiner Stellung am Hofe nicht ein Minister für sein Schweigen angegeben hätte, würden im Lande mußte man glauben, der Minister sei durch die betreffenden unerwünschter Widerspruch wenigstens in den Augen der großen nicht als sehr schwerwiegend angesehen werden. Auch er bedauerte, Beitungsmitteilungen erst zu seiner Anfrage an die Ober- Menge hervorgetreten ist. Das monarchische Interesse, das sich in daß eine Frage, die hohes Intereffe im Lande, im Hause hier und präsidenten veranlaßt worden. Das steht aber mit den Mit- tieffter Ergebenheit zum königlichen Hause äußert, verlangt, daß auch selbst bei dem Minister gefunden gefunden hatte, erst in un- teilungen des Ministers an den Interviewer im Widerspruch. Wir die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß private Handlungen eines bestimmt ferner Zeit beantwortet werden sollte. Erinnern haben erfahren, daß die ganze Angelegenheit dem Minister damals einzelnen föniglichen Hofbeamten mit seiner dienstlichen Tätigkeit Sie fich mur, welche Aufregung damals in der Deffentlichkeit herrschte, fchon bekannt war, daß er auch Kenntnis von dem Vorgehen des verivechselt werden. Wenn auch nur die Möglichkeit einer solchen Ver­wie man ein Verfahren des Hinterhaltes vermutete und die Affäre Freiherrn   v. Mirbach hatte. Der Minister hat, das muß man ihm wechselung da ist, so ist Abhülfe dringend notwendig. Diefe peinliche Mirbach eine ständige Rubrit in allen Tageszeitungen wurde. Eine zum Vorwurf machen, das Vertrauen, die Grundlage jeder Scheidung zwischen privater und öffentlicher Tätigkeit ist aber bereits Menge teils wahrer, teils unkontrollierbarer Gerüchte( Sehr richtig! tonftitutionellen Regierung bei uns erschüttert.( Lebhafte Zustimmung erfolgt. Se. Majestät der Kaiser hat Frhrn. v. Mirbach auf feine rechts) erregte damals die Deffentlichkeit. Aber der Herr Minister lints.) Gerade ein Minister hat die größte Pflicht der Wahrhaftig wiederholten Anträge von der Stellung eines Kabinettssekretärs hat auch von keiner anderen Stelle eine Erklärung zur Beruhigung feit. Auch für ihn gilt die Verpflichtung der Eidesformel, die reine und Schatullenverwalters J. Maj. der Kaiferin entbunden. Gleich­des Landes abgegeben. Ein Dementierapparat befindet sich doch im Wahrheit zu sagen, nichts zu verschweigen und nichts hinzuzusetzen. zeitig hat Frhr. v. Mirbach feine Vorstandstätigkeit in verschiedenen Befiz aller Regierungen( Heiterkeit) und er ist doch gerade in der Heiterkeit und Zustimmung links.) Das Recht der Anfragen des gemeinnützigen Vereinen aufgegeben. Damit ist das politische Yegten Zeit sehr oft und sehr kräftig in Bewegung gesetzt worden. Parlaments wird illusorisch gemacht, wenn wir nicht unbedingtes Interesse an der ganzen Angelegenheit erledigt. Das politische Hier wurde kein Gebrauch von ihm gemacht. Diese Zurückhaltung Vertrauen in die Wahrhaftigkeit der Ministerantworten haben tönnen. Interesse bestand in der Frage, ob ein unberechtigter Druck der Be ist vielleicht dem Herrn Minister sehr vornehm erschienen.( Vielfaches sehr richtig! links.) Um hier jeden Zweifel zu hörden ausgeübt worden ist. Die Nichtigkeit dieser Befürchtung ( Heiterkeit.) wäre befeitigen, es auch febr wünschenswert, daß der glaube ich nachgewiesen zu haben.( Starkes Bravo! rechts.) uns den Wortlaut feines Minister Schreibens air die Denn von feinem Inhalt und Oberpräsidenten mitteilte. feiner Form wird die Beantwortung der hier formulierten Fragen abhängen.

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uns

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Auf Antrag des Abg. Fischbeck( frs. Wp.) wird die Besprechung der Interpellation beschlossen. Abg. Fischbeck( frf. Vp.):

Herr v. Mirbach ist troß seines Hofamtes immer Privatmann gewesen, und nachdem er jetzt noch aus seinen Hofstellungen aus geschieden ist, habe ich gar keinen Anlaß mich speziell mit ihm zu beschäftigen. Nur einige allgemeine Gesichtspunkte möchte ich geben. Ueber die Swede, zu denen Freiherr   v. Mirbach sammelte, Nun, meine Herren, fomme ich zum zweiten Teile meiner Aus- Der Herr Minister hat zugeben müssen, daß die Oberpräsidenten bestehen Meinungsverschiedenheiten. Von gewissen Streifen hat führungen.( Große Unruhe rechts. Glocke des Präsidenten. In- mit der Sache amtlich befaßt worden sind.( Widerspruch rechts. Herr v. Mirbach ja lebhafte Anerkennung und Zustimmung folge der andauernden Unruhe der Rechten wird der Redner von Sehr richtig! links.) Alle seine Versuche, es so darzustellen, als gefunden. Aber gegenüber dieser Meinungsverschiedenheit besteht jetzt au schwer verständlich.) Es handelte sich um eine Gabe für das hätten die Oberpräsidenten als Privatleute gehandelt, sind nicht die er angewandt hat. Keine einzige Stimme in der Beffentlichkeit das ganze Bolt berührt, wiegt die kleinste Gabe so schwer wie die die die Zwecke, die Frhr. v. Mirbach verfolgt hat, durchaus billigen, ist in dieser Frage abgewichen.( Sehr wahr 1 links.) Ich erinnere Hunderttausende.( Sehr wahr!) Nicht damit kann dem Kaiferpaar die eine Sammeltätigkeit für Kirchenbauten als durchaus wünschens nur an die Auslaffungen des Reichsboten" und die Aeußerungen gedient sein, daß aus Nebenabsichten Gaben dargebracht werden, wert betrachten. Aber darüber zu entscheiden, ist gar nicht Sache des Herzogs Ernst Günther von Schleswig- Holstein  , er habe nie sondern nur damit, daß die Spenden Ausdruck einen tiefes Herzens biefes Augenblids. Worauf es ankommt, ist folgendes: Es ist vom ein Hehl daraus gemacht, daß er ein Gegner der Art bedürfnisses find. Bei früheren Sammlungen der Art ist durchaus Minister foeben mitgeteilt worden, daß die Oberpräsidenten und Weise sei, wie der Freiherr die Sammlungen betreibe. taktvoll bestimmt worden, daß keiner mehr wie 1 M. geben dürfte mit der Angelegenheit befaßt worden sind, einmal auf An­Ueber diese Anschauung herrscht wohl eine allgemeine Ueberein- und dann darf eine solche Sammlung nicht in den Beamtenkreisen weisung des Freiherrn   v. Mirbach hin, zweitens auf Anweisung stimmung.( Widerspruch rechts. Sie werden mir recht geben, wenn stattfinden, sondern muß unmittelbar aus dem Volte kommen. des Herrn Ministers selber. Der Minister sagt, er habe als Privat­ich fage, daß jede Liebestätigkeit nur dann von Wert ist, wenn sie Ich hoffe zum Schluß, bei Ihnen die Ueberzeugung herbor- mann gehandelt.( Sehr richtig! rechts.) Er hat aber eben gefagt, ausgeübt wird ohne jeden Nebengedanken und ohne jede Nebenabficht. gerufen zu haben, daß die Interpellation nötig war, weil hier daß er die Aften von den Oberpräsidenten eingefordert habe. In ( Sehr richtig! links), wenn das Opfer zugleich der Lohn des Opfers Dinge vorliegen, die dringend der Aufklärung bedürfen.( Lebhafter Brivatangelegenheiten werden doch keine amtlichen Atten geführt! ist. Wer zu einer solchen Liebestätigkeit aufruft, muß fich an Beifall lints.) sdsid( Sehr richtig! links.) Herr von Hammerstein hat die Aften als die guten Eigenschaften und an die guten Herzen der Menschen Die Interpellation beantwortet Minister traft seiner amtlichen Funktion eingefordert. Das ist un­wenden; das hat Herr v. Mirbach nicht getan, er hat sich nicht an bedingt festgestellt.( Lebhafte Zustimmung links.) Wenn der Minister den Zug des Herzens", sondern an den Zug des Knopfloches" Minister des Innern Freiherr   v. Hammerstein: auch behauptet, daß es sich nur um eine private Tätigkeit gehandelt gewandt.( Heiterkeit.) Wer auf die Eitelkeit einen hohen Wert legt, Der Interpellant hat mit einer gewissen Bonhomie aus der habe, so geht aus den von ihm selbst mitgeteilten Tatsachen un­ist auch bereit, für derartige Auszeichnungen einen entsprechend hohen Affäre Mirbach eine Affäre Hammerstein zu machen versucht. bestreitbar hervor, daß die Autorität der Staatsregierung für die Beitrag zu zahlen. Die Geber der größten Gaben wollen nicht genannt( Heiterkeit.) Ehe ich diese Verschiebung anerkenne, beantworte ich die Sammlungen eingesetzt worden ist.( Lebhafte Zustimmung links.) sein, damit nicht bei dem Eintritt des von ihnen erwarteten freudigen Interpellation selbst. selbst. Die Annahme, als ob die Ober­Ich stelle weiter fest, daß wir auf zwei sehr wichtige Fragen Ereignisses ein Bufammenhang zwischen diesem und ihrem Liebesopfer präsidenten und die nachgeordneten Behörden in amtlicher oder teine Antwort vom Minister erhalten haben. Einmal darüber, daß gesucht und gefunden werden könne. Diese Dinge tamen erst durch quasi amtlicher Weise veranlaßt worden sind, Sammlungen zu ver- nur hohe Beiträge" erwünscht waren, dann darüber, daß den Ben sensationellen Borfall in dem viel berufenen Bommernbant- Brozeß anstalten, trifft nicht zu. Im Mai 1902 wandte sich der Evangelische Spendern eine gewisse Belohnung in Aussicht gestellt worden ist, in die Deffentlichkeit. Aber den Gipfel erreichte der Univille über Stirchenbauverein mit der Bitte an die Oberpräsidenten, den Aufruf die Eintragung, in das goldene Buch", das den Majestäten bor­das Vorgehen des Herrn v. Mirbach, als bekannt wurde, daß seine zu der Sammlung zu unterschreiben und ihm Personen namhaft zu gelegt werden sollte. Wir bedauern deshalb umsomehr, daß der Sammeltätigkeit auch ausgeübt werde gelegentlich einer Ehrengabe machen, die zur Bildung provinzieller Komitees geeignet seien. Diesem berantwortliche Staatsminister eine derartige Aufforderung an die zur filbernen Hochzeit des Kaiserpaares, daß er den ganzen Apparat Ersuchen entsprachen alle Oberpräsidenten. Leute in amtlicher Stellung Oberpräsidenten gerichtet hat.( Sehr richtig! Tints.) Wenn uns der politischen Behörden zu diesem Zwede in Bewegung ge- wurden nur in geringer Zahl und nur dann in diese Komitees gewählt, im Juni dieses Jahres bekannt gewesen wäre, daß der fetzt habe. Die Spender sollten in ein Buch eingetragen wenn fie unabhängig von ihrer antlichen auch eine soziale Stellung ein- Minifter die Oberpräsidenten als ihr Vorgesetzter im April 1908 au werden, das den Majestäten vorgelegt werden sollte( hört! hört! nahmen. Anfang 1903 traten diese Komitees zusammen, hatten aber diesen Sammlungen aufgefordert hat, dann wäre der Name des links.), und auch der Umfang der Spenden sollte wohl dabei zurzeit der Interpellation meist die Sammlungen und die Abführung Freiherrn   v. Mirbach gar nicht in der Interpellation genannt worden. verzeichnet werden. In seinem Erlaß an die Oberpräsidenten ver- ber Gelder nach Berlin   nicht abgeschloffen. Jeder Objektive wird zugeben, Der Minister sagt, er hätte unsere Interpellation deshalb nicht so­wahrt sich Freiherr   v. Mirbach gegen die kleinen Gaben unter daß die Einleitung der Sammlungen in durchaus unanfechtbarer fort beantworten fönnen, weil ihm die Alten damals nicht sämtlich 200 Mart, die allgemein unbeliebt feien. Da kann man zu dem Weise erfolgt ist und nicht geeignet war, den Verdacht einer Be- vorgelegen hätten. Aber darauf kam es ja gar nicht an. Glauben kommen, daß kleine Gaben auch bei denjenigen unbeliebt einflussung zu eriveden. Große Sammelwerke bedürfen des An- darauf an, den Tatbestand mitzuteilen.( Sehr richtig! links.) Der feien, für welche die Spenden bestimmt sind; und wenn man diesem stoßes und der Organisation und es ist nicht mehr als natürlich, Minister hat im April 1903 erfahren, daß Freiherr v. Mirbach fich Gedanken nachgeht, dann kommt man zu einem Resultat, das dicht daß man sich an die Streise wendet, die nach ihrer sozialen Stellung 1902 an die Oberpräsidenten gewandt hat. Borher aber hat er selber an Majestätsbeleidigung grenzt.( Sehr richtig! links.) geeignet erscheinen, das in Anregung gebrachte Wert zu fördern. Das gleiche getan. Herr v. Hammerstein aber hat sich im Juni diefes

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Es kam

Nun wurde allgemein angenommen, daß dieser Erlaß an Daß durch den Beitritt von Beamten eine amtliche Beeinflussung Jahres hier so hingestellt, als wenn er gar nichts von der Sache wüßte, die Behörden ohne Genehmigung des Ministers erfolgt sei, und zu solchen Sammlungen stattfindet, fann nicht zugegeben als fei er außer sich gewesen, als er in den Zeitungen darüber ge­um Klarheit darüber zu schaffen, mußten wir aus unserem Pflicht werden. Zudem waren Zudem waren fast sämtliche Oberpräsidenten ſeit lesen habe, und als habe er darauf hin sofort an die Ober­bewußtsein heraus eine Aufklärung fordern. Die Minister sind ver Jahren Mitglieder des Evangelischen Kirchenbauvereins. Ante präsidenten telegraphiert. Heute kommt heraus, daß er schon im antwortlich für alles, was von ihren Untergebenen geschieht, und schreiben und Erlasse der Oberpräsidenten an die Regierungs- Jahre vorher von der Sache gewußt hat.( Hört hört! links.) Diefe fie haben dringende Veranlassung, alle unbefugten Eingriffe in ihre präsidenten oder von mir aus an die Oberpräsidenten find fiberhaupt Dinge sprechen für sich selbst, und das Volk wird wissen, wie es fie Befugnisse zurückzuweisen und zu unterdrücken. Wir haben die nicht erfolgt. Herr Träger hat mit der gottbeguadeten Natur des zu beurteilen hat.( Bravo  ! links.) Kontrolle auszuüben, denn es würde unhaltbar sein und zur Dichters die Tatsachen dichterisch gesehen, aber die Realität der Tat- Abg. Dr. Borsch( 8.): Das Zentrum hat den Grundsaz, sich in äußersten Verwirrung führen, wenn es möglich wäre wenn es möglich wäre, daß fachen hat darunter gelitten.( Große Seiterkeit.) Ich beantworte die inneren firchlichen Angelegenheiten der evangelischen Bevölkerung neben der verantwortlichen Regierung eine unkontrollierbare die Interpellation dahin, daß ich es nicht für zulässig halte, die nicht einzumischen. Nun kann es fraglich erscheinen, ob hier eine und unverantwortliche Nebenregierung besteht. Das würde ben Ruin Staatsautorität für solche Sammlungen in Anspruch zu nehmen, aber solche innere Angelegenheit vorliegt, da die Oberpräsidenten in Anf unferes ganzen Verwaltungswesens bedeuten.( Sehr richtig! links.) entschieden bestreite, daß das hier geschehen ist. spruch genomunen worden find. Aber es handelte sich um eine Darum haben wir und mit uns die Regierung die allerdringendste Ich komme nun aur zweiten Frage, meiner persönlichen Be Gabe aus Anlaß der silbernen Hochzeit des Landesherrn. Veranlassung, diese Frage zu lären. teiligung an diesen Vorgängen: Ich habe keinerlei Genehmigung Wir haben den Antrag auf Besprechung unterstügt, um den Inter Im Februar 1902 traten der evangelische Kirchenbau- Verein und nachher oder vorher zu dem Rundschreiben des Herrn v. Mirbach er- pellanten Gelegenheit zu geben, dem Minister zu antworten. Auf der evangelische firchliche Hilfsverein zusammen, um eine Sammlung teilt. Sie wäre auch überflüssig getvesen. Durch die Angriffe der die Sache selbst einzugehen, haben wir keinen Anlaß, falls nicht etwa zur filbernen Hochzeit für das Kaiserpaar zu veranlassen. Es Presse habe ich mir meine Ferienruhe ja nicht trüben lassen( Unruhe durch die weitere Debatte ein solcher Anlaß geboten wird.( Beifall wurde ein Komitee gebildet, dem eine große Anzahl Würdenträger, lints), aber ich muß Mißdeutungen meiner Aeußerungen hier im im Zentrum.) Abg. v. Heydebrand( f.): Ausnahme, angehörten. Herr v. Mirbach hat sich nach seinen Schreiben gewußt, es mit amtlicher Autorität gebilligt und dienstlich Ich kann dem Abg. Träger zugeben, daß es besser gewesen wäre, Aeußerungen an den Minister gewandt und der Minister hat die ge- befördert, und durch das Verschweigen dieses Umstandes Nichtachtung wenn der Minister die Interpellation gleich beantwortet hätte, aber druckten Erlasse des Herrn v. Mirbach an die Obenpräsidenten gegenüber der Landesvertretung bezeigt. In Wahrheit erhielt ich erst einen Vorwurf möchte ich nicht erheben. Es ist ein ganz alltäglicher

der Reichskanzler an der Spike, und die Oberpräsidenten, mit einer Haufe entgegentreten. Man wirft mir vor, ich hätte um dieses