Es sind rein materielle Jnteressen, welche die Stellungnahme einer Modifikation der vom Reichstag   zurück- oder Entivendung der Kuveris zum Zivede der Verhinderung der fener Streise und jener Blätter bestimmen; aber der mittleren am gewiesenen Vertragstarife neue Verhandlungen Wahlhandlung wird mit Gefängnis von 6 Tagen bis 6 Monaten Export intereſſierten Industrie und dem Handel darf man die Beweg- mit den betreffenden fremden Staaten anzu- und mit einer Buße von 25 bis 500 Frank bestraft. Für den gründe nicht so offen zeigen, und so wird denn als Grund für die knüpfen sucht. Maire, den Vorsitzenden des Wahlbureaus und jeden Beamten über­Notwendigkeit einer Annahme der neuen Handelsverträge angeführt, daß dann, wenn der Reichstag   sich als renitent erweisen sollte, die ernst nehmen; sie offenbaren nicht die wirklichen Motive, welche selbst hat sie bloß als eine Etappe auf dem Wege zur vollständigen Doch man darf die obigen Gründe" der liberalen Bresse nicht haupt wird jenes Strafmaß verdoppelt. Die Reform ist keineswegs vollkommen. Der Berichterstatter Regierung einfach den neuen Generalzolltarif in Kraft treten lassen die Haltung der durch jene Blätter vertretenen wirtschaftlichen Streife Sicherung des Wahlgeheimnisses bezeichnet. So wie sie ist, wird werde. Die Frage laute: Vertragstarif oder Generalzolltarif bestimmen, sondern dienen nur dazu, deren eigentliche materielle fie aber schon erhebliches leisten dort, wo sie am nötigsten ist und deshalb könne es nicht zweifelhaft sein, daß die Annahme der Beweggründe zu verdecken. Deshalb werden auch diese Streise, selbst auf dem Lande und in den großindustriellen Wahlbezirken. Namentlich Verträge einer Ablehnung vorzuziehen sei. Es sei eine Illusion, wenn der Unsinn ihrer Argumentation noch so scharf nachgewiesen macht sie den ziemlich verbreiteten Unternehmertrid unmöglich, der wenn von den Barth und Konsorten der Generalzolltarif vom wird, für die neuen Verträge stimmen. Es entscheidet eben nicht darin besteht, die Arbeiter unter der Aufsicht der Werkführer mit 25. Dezember 1902 mit der alten Kanone auf der Maurenburg in die Logik, sondern das Gewicht der wirtschaftlichen Interessen. Die einem Stimmzettel in der Hand zur Urne führen zu lassen. Tanger   verglichen werde, die nicht losgehe. Umsonst wolle doch die Handelsverträge werden ihre sichere Mehrheit im Reichstage finden. 10 Stimmen botiert, also fast einstimmig. Die Reform wurde nach ziemlich kurzer Debatte mit 521 gegen Reichsregierung nicht mehr als sechs Jahre mit größter Anstrengung Mit dieser Tatsache muß schon hente politisch gerechnet werden. Deputiertenkammer immer so, wenn eine endlich reif und überreif Das geht in der an dem Tarif gearbeitet haben. Allerdings ist mit der Annahme der neuen Verträge die sogenannte gewordene Reform nicht mehr anders bekämpft werden kann als Es ist kaum glaubhaft, daß die Blätter, die sich diese Argu-„ Neuordnung unserer zollpolitischen Verhältnisse" noch nicht beendet. Durch offene reaktionäre und volksfeindliche Gründe. mentation aneignen, sie selbst ernst nehmen; aber in irgend einer Der schwierigste Teil der Arbeit, die Verständigung mit England Hoffentlich findet auch der Senat noch Zeit, die Reform vor Weise müssen sie ihre durch rein materielle Interessen diftierte und den Vereinigten Staaten   von Amerika   auf der Basis des neuen den Neuwahlen von 1906 zu votieren. Stellungnahme zu den neuen Handelsverträgen begründen, und da sie Tarifs, folgt erst noch. andere Argumente nicht finden, nehmen sie eben diese. Immer wieder ist in der Zolltariffommission wie im Plenum des Reichstages von den Vertretern der Zollwucherparteien erklärt worden, der neue Generalzolltarif solle gar nicht so eingerichtet werden, daß er ohne weiteres in Wirksamkeit treten könne; er folle nur ein Rüstzeug" für die Handelsvertragsverhandlungen bilden: ein Marimum, be= stimmt zum Abhandeln. So erklärte z. B., um hier nur ein Bei­spiel anzuführen, der Abgeordnete Dr. Paasche in der Sigung vom 26. November 1902 als Redner der nationalliberalen Fraktion:

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Tarifs, folgt crit mo. bleisolob Deutſches Reich  . Politifche Uebersicht.

1001 do 08 Berlin  , den 29. Oktober. Preußen Konferenz.

frage nicht zu behandeln, waren die preußischen Delegierten sich Als man sich entschloß, auf dem Bremer   Parteitage die Schul­darüber einig, daß in einer Preußen- Konferenz zum mindeſten die Wenn wir plötzlich den autonomen Tarif, mag er sich gestalten waren die Delegierten sich einig, daß über die Schulfrage hinaus besondere preußische Schulfrage erörtert werden müßte. Und darüber wie er will, einführen wollten, so würden wir dadurch in eine die gesamte preußische Politik in ihren wichtigsten Kundgebungen handelspolitische Stellung geraten, die für das deutsche Volt nicht dringend einer Diskussion durch die Sozialdemokratie bedürfe. Das wünschenswert wäre. Mit aller Welt im Kriege oder preußische Proletariat, ausgeschlossen von dem Parlament, dessen Wettinen will ich besser sagen in einem vertragslosen Zustande zu leben, ödeste Reaktion fein Lufthauch der Freiheit und der Entwickelung auf der anderen Seite ein autonomer Tarif, der gemacht ist, um jemals bewegt, muß seinerseits eine preußische Volksvertretung Verträge zu schließen, und nicht, um den autonomen organisieren. Tarif als solchen einzuführen, das wäre ein Zustand, den niemand wünschen kann."

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Der Parteivorstand hat sich diesen Erwägungen gleichfalls an­geschlossen und sich dahin entschieden, eine Preußen Konferenz einzuberufen. Als wahrscheinlicher Termin ist die Zeit zwischen Weihnachten   und Neujahr in Aussicht genommen.

Die Schulfrage wird die große Weltanschauung des Sozialismus Die umfassende Tagesordnung ist von elementarem Interesse. auf dem Gebiete des Erziehungswesens zum Ausdruck bringen, gegen über dem engen Klerikalismus sowohl wie dem feigen, halben und unehrlichen Liberalismus. Ueber die Volksschule soll das Volk ent­scheiden, nicht seine Feinde. Die politische und soziale Rechtlosigkeit in Preußen wird durch die Besprechung der Wahlrechts­anträge und des Kontraktbruch- Gesetzes an den Pranger gestellt werden. Endlich wird die Kritik des preußischen 28 ohnungsgesez- Entwurfs Klarheit über die Befähigung und Leistungen der christlich- monarchistischen Sozialpolitik in einem halb- abfoluten Polizeistaat verbreiten.

Ein Gedenktag der Feigheit. Die„ Vossische Zeitung", das typische Organ bürgerlichen Verfalls in Deutschland  , erinnert sich, daß sie vor 200 Jahren geboren wurde. Der verantwortliche Redakteur des Philister Familienblattes schreibt zu diesem Zwecke einen schwung­vollen Gedenkartikel, in dem es heißt:

Zweihundert Jahre unablässiger, auch unter den widrigsten Verhältnissen nie erlahmender Arbeit im Dienste des vaterländischen Gedankens, der Humanität, der geistigen und politischen Freiheit, des Fortschritts auf allen Gebieten ideeller und materieller Kultur eine Gedenkieier so stolzer und nicht gewöhnlicher Art ist es, die am heutigen Tage der Verlag der Bossischen Zeitung" begehen darf. Heute vor zweihundert Jahren, am 29. Oftober 1704, wurde dem wenige Jahre vorher aus dem zerstörten Heidelberg  in Berlin   eingewanderten Buchhändler Johann Michael Rüdiger jenes fönigliche Privileg zur Herausgabe einer Zeitung verliehen, das die Grundwurzel unserer Vossischen Zeitung" bildet. Ein Strahl von dem das junge Königtum umleuchtenden Glanze fiel heute vor zweihundert Jahren in das forgen und fummervolle Haus des Flüchtlings von Heidelberg  , der in der aufstrebenden geistigen Metropole des deutschen   Nordens feine zerstörte Cistenz neu aufzubauen sich mühte, und dieser Strahl, mit froher Genugtuung darf es ausgesprochen werden, ist niemals erloschen, er durchleuchtet den Entwicklungsgang des Unternehmens, deffen Rechtsgrundlage damals geschaffen wurde, bis zum heutigen Tage..

Erstens kann, tvennt vom Reichstag der deutsch  - russische  Handelsvertrag oder irgend ein anderer abgelehnt wird, der neue Generalzolltarif gar nicht sofort in Kraft gesetzt werden; d. h. es kann wohl nach§ 16 des Zollgesetzes der Kaiser mit Zu­stimmung des Bundesrats verfügen, daß der Tarif in Straft tritt, aber für jene. Länder, mit denen Deutschland   Tarifverträge ab­geschlossen hat und damit auch für alle jene Staaten, zu denen es in einem Meistbegünstigungsverhältnis steht, bleiben vorläufig die vertragsmäßig festgelegten Bolljäße in Gültigkeit, und zu der einen oder anderen Kategorie gehören alle Staaten, mit denen das Deutsche Reich   ein einen in Betracht kommenden Handel treibt. Sollen auch diefen Ländern gegenüber die Zollsäge des neuen allgemeinen Zoll­tarifs volle Geltung erlangen, so müssen zunächst die Verträge ge­kündigt werden und erst, nachdem dann ein weiteres Jahr verflossen ist, können die Zollsäße des neuen Tarifs auf die aus diesen Ländern Preußen treibt das Reich zurück. Die durch das allgemeine in das deutsche Zollgebiet eingeführten Waren angewandt werden. Zweitens aber würde ganz zweifellos ein derartiges Vorgehen Breußische Kette des Dreitlassensystems immer wieder in den Vor­Wahlrecht vorwärts gedrängte deutsche Politik wird durch die uns nach den verschiedensten Seiten hin in Zollfriege verwickeln; in einen Krieg, mit aller Welt", wie Herr Paasche sagt. Nicht nur mit den Vertragsstaaten, mit denen unter Caprivi Tarifverträge abgeschlossen sind, sondern auch mit den Vereinigten Staaten   von Amerifa. Und bei einem Zollfriege mit der Union   steht außer unserer Ausfuhr dorthin die ganze Entwickelung unserer überseeischen Schiff fahrt aufs Spiel; denn mit dem Erlöschen des Meistbegünstigungs­verhältnisses würde der durch das amerikanische   Gesez vom 30. Juni 1864 bestimmte Bollzuschlag von 10 Proz. auf alle mit deutschen  Schiffen eingeführte Waren auch solche, die nicht deutschen   Ur­sprungs find in Kraft treten. Und außerdem hätte der Präsident es auf Grund der bestehenden Bestimmungen in der Hand, für die in amerikanische   Häfen einlaufenden deutschen   Schiffe fofort die Tonnengelder auf das Doppelte zu erhöhen. Ferner könnte der Balfour- Chamberlainschen Zollagitation in England gar fein besserer Dienst erwiesen werden, als durch eine derartige Provokation. Der Erfolg wäre nicht nur ein mächtiger Fortschritt der Zollunions bestrebungen zwischen dem englischen Mutterland und seinen Kolonien, sondern auch die Votierung von speziell gegen die deutsche Einfuhr In Frankreich   ist vielleicht eine solche Politik des Proletariats gerichteten Bollrepressivmaßnahmen durch das englische Parlament. Heute noch möglich. In Deutschland   wäre es eine Narrheit, nur Unter diesen Umständen anzunehmen, die deutsche Regierung könnte daran zu denken. In Deutschland   gibt es keine revolutionäre, keine bei einer Zurückweisung der von ihr dem Reichstag vorgelegten demokratische, nicht einmal eine liberale Bourgeoisie. Nur den drohenden Geist Lessings hätte das Blatt nicht zitieren sollen. Das ist eine Dummheit. Lessing   war das Gegenteil eines Handelsverträge einfach aus Merger den Generalzolltarif vom In Preußen- Deutschland   muß so parador es klingt das Philisters, stets ein tapferer Revolutionär, er hat gewiß nichts 25. Dezember 1902 in straft setzen, heißt nichts anderes, als sie sozialdemokratische Proletariat das Bürgertum fast noch in den gemein mit jenem magvollen und besonnenen Liberalismus, der einer beispiellosen Frivolität oder Unzurechnungsfähigkeit zu Anfangsgründen seines eigenen Liberalismus unterrichten. Es ist tischen Organs anvertraut. Allerdings schreibt heute nicht mehr ein beispielsweise einem Juden nicht die Leitung dieses enorm protestan beschuldigen. noch alles zu tun, ein Jahrhundert politischer Entwickelung nachzu- armer Tenfel von Schriftsteller, der Lessing   heißt, für das Blatt, holen. Es ist die Aufgabe des Proletariats, Preußen für West- fondern der Lessing des Vossischen Getenttages ist der europa   zu gewinnen. untablige, Millionen gesegnete Besizer Lessing  , der seine Literaten für sein Blatt und gegen ihre Ueberzeugung, sofern sie eine haben, schreiben läßt. Wahrlich, man soll im Hause des Gehängten nicht vom Strick reden auch nicht im Stilrausch eines Jubiläums.

Neben dem jungen preußischen Königsgedanken umglänzt noch ein anderer hoher Gedanke die Jugendzeit der„ Vossischen Zeitung", jener erhebende Gedanke edelsten, höchsten Menschentums, der sich uns Deutschen   in dem Namen Gotthold Ephraim Leffing   verkörpert. Diese lichte Heldengestalt in dem geistigen Befreiungskampfe der Menschheit hat unserer Zeitung das ideelle Grundgepräge ver­liehen, das rein und unvermischt zu bewahren seit nun bald anderthaw. Jahrhunderten Befizer wie Redakteure der Zeitung allezeit als heiliges Pflichtvermächtnis betrachtet und freudig auf fich genommen haben. Freiheit des Geistes, Humanität und Duldung, dieser herrliche Ideen- Dreitlang schwingt seit den Tagen, da Gotthold Ephraim Lessing   am Redaktionstisch der„ Vossischen Zeitung" saß, in deren Spalten nach. Jm Geiste Lessings ist die Forschung, gegen Muckerei und Bonzentum auf allen Gebieten des menschlichen Geisteslebens, für die intellektuelle, politische und wirtschaftliche Mündigmachung des Volkes, gegen das Finsterling­tum und die Rückwärtserei in welcher Form inumer zu Felde gezogen. Und jederzeit hat ihr als Leitwort der wundervolle Ausspruch Lessings vorgefchwebt, der als das höchste sittliche Gut der Menschheit den Drang, zur Wahrheit zu gelangen, bezeichnet." Privileg ist die Grundwurzel der Voffischen Zeitimg". So ist für Der Schwulst enthält sogar eine Wahrheit: Das königliche " In Frankreich   schließen sich die Kommunisten an die die offische Zeitung", das deutsche Bürgertum wiederspiegelnd, sozialistisch- demokratische Partei an gegen die konservative und tatsächlich immer ein königliches Privileg die Grundwurzel gewesen, radikale Bourgeoisie, ohne darum das Recht aufzugeben, sich in dessem Schuß fie tapfer ist. Auch eine erfolgreiche Revo­kritisch zu den aus der revolutionären lleberlieferung herrührenden lution fann für sie eine solche Grundwurzel sein, und dann jubelt Phrasen und Illusionen zu verhalten... sie wohl in einem„ Extrablatt der Freude" über den gedemütigteu Monarchen und den triumphierenden Pöbel. Vietet das Privileg aber keine Sicherheit mehr, dann kehrt es reuig zu dem preußischen So ist auch der bürgerliche Liberalismus in Deutschland   allezeit nur Königsgedanken zurück und weint über revolutionäre Taltlosigkeit. mit föniglichem Privileg so frei gewesen, für Freiheit zu schwärmen, und heute ist es mehr wie je die Grundwurzel feines jämmer­lichen Daseins.

märz des patriarchalisch- junkerlichen Gottesgnadentums zurück- Zeitung immer und überall für die Freiheit der Wissenschaft und geschleppt. Es ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, Deutschland  von der preußischen Vorherrschaft zu erlösen, nicht in der Richtung irgend einer partikularistischen Schrulle, sondern im Geiste der politischen Demokratie, welche die Vorbedingung des proletarischen Sozialismus ist.

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Auch für diese Aufgabe der Demokratie ist das Proletariat in Deutschland   auf sich selbst angewiesen. Im„ Kommunistischen Mani­fest" wurde einst von einer„ revolutionären" Bourgeoisie gesprochen:

" In Deutschland   kämpft die kommunistische Partei, sobald die Bourgeoisie revolutionär auftritt, gemeinsam mit der Bour­geoisie gegen die absolute Monarchie, das feudale Grundeigentum und die Kleinbürger."

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Zum bösen Spiele der junkerlichen Kanalobstruktion macht das

Die Fadenscheinigkeit ihrer Argumentation scheint denn auch einigen liberalen Blättern selbst allzu sichtbar gewesen zu sein, denn sie haben sich bemüht, noch einen zweiten Grund" zu finden. Wenn," sagen sie, auch die deutsche Regierung vielleicht die Sicherung des Wahlgeheimnisses in Frankreich  . geltenden Tarifverträge nicht fündigen wird, so können doch die Paris  , 28. Oktober.  ( Eig. Ver.) Die Deputiertenfammer anderen Vertragsstaaten sich zu solchem Schritt entschließen". Auch beschäftigt sich diese Woche mit Zwischenatt- Arbeiten. Das Hauptstüd dann würde jedoch der Generalzolltarif erst nach Ablauf eines der Einkommensteuer Vorlage, das ordnungsmäßig am Jahres in Wirkung treten fönnen und in der Zwischenzeit bliebe feins des Finanzministers. So tam gestern auf die Initiative bie beste Miene. Sie finden sogar, daß die Ferien feiernden Kanal Montag hätte beginnen sollen, wurde vertagt infolge eines Unwohi- Regierungsblatt die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" Zeit genug, um neue Verhandlungen anzuknüpfen. Ueberdies welcher des revolutionär- sozialistischen Abgeordneten Constans   ein bereits von den Vertragsstaaten sollte denn kündigen? Vielleicht die russische altehrwürdiger Entwurf, betreffend die Sicherung des Wahlgeheim- rebellen in der Kommission die wasserwirtschaftliche Vorlage„ um Regierung, die in ihrer heutigen Lage ängstlich darauf bedacht sein nisses, an die Reihe. ein erhebliches Stück" gefördert hätten. muß, die Geldzufuhr nach Rußland   aufrecht zu erhalten und jeden Schon in der Legislatur 1893-1898 hatten die Genossen Das Junkertum hat sich das Regierungsblatt gut gezogen seit Schritt zu vermeiden, der den Export russischer Agrarprodukte ver- Jules Guesde   und Cadenat einen dahingehenden Entwurf ein- jenen Tagen des seligen Hohenlohe, da es die Rebellen mit grau­vielleicht Desterreich, dessen Außen- gebracht. In der darauffolgenden Legislatur nahm die revolutionär- famen Drohungen der Kündigung der Freundschaft beschoß, wenn sozialistische Kammerfraktion den Gedanken wieder auf. 1901­handel noch mehr auf den Absatz nach Deutschland  fie den Kanal nicht bewilligten. Seitdem ist die Verschüttung gewiesen ist, als der deutsche auf den österreich  - ungarischen Markt? lang es endlich, den Gegenstand zur Beratung zu bringen, aber des Kanals um ein erhebliches Stück gefördert und die„ Norddeutsche Außerdem aber, meinen andere Blätter, sei doch nichts leichter, Wahlfreiheit und das Wahlgeheimnis zu sichern, aber die hierzu auch nicht mehr. Alle Welt beteuerte feierlich die Notwendigkeit, die Allgemeine Zeitung  " jauchzt darüber. als dem Generalzolltarif, bevor er in Geltung gesetzt werde, seine vorgeschlagenen Mittel, namentlich die folierzelle, scheiterten an den Neues Reichs- Defizit. größten Härten zu nehmen. So schreibt z. B. der„ Börsen- Courier": bekannten" praktischen" Ein- und Vorwänden. Was hindert denn die Mehrheit daran, diejenigen Kanten des Diesmal ist die Reform, was die Kammer betrifft, endlich neuen Generaltarifs abzuschleifen, an denen man sich allzu heftig votiert worden. Angesichts der angedeuteten langen Vorgeschichte stoßen könnte? Der Generaltarif ist ein Gesetz wie ein anderes der in einer Republik ja doppelt selbstverständlichen Reform, liegt und kann beliebig abgeändert werden. In vierzehn, ja, wenn es im deutschen   Reichstage an seinem Teil das gleiche Votum der der Gedanke nahe, daß das vorjährige Votum des Klosettgesetzes" ganz schnell gehen soll, in sieben Tagen wäre eine derartige Deputiertenkammer beschleunigt haben wird. In der Debatte hat mit 10,6 Millionen, die Maischbottichsteuer mit 2,2 Millionen, die Vorlage Gesetz. Mit einet folchen Möglichkeit hat die der Berichterstatter übrigens auf jenes deutsche Gesetz ausdrücklich Branntweinverbrauchsabgabe mit 0,9 Millionen, die Salzsteuer mi. Majorität bewußt gerechnet. Die Durchbrechung des Parla- Bezug genommen. mentsrechts und der damit zusammenhängende Verzicht auf Einzelberatung geschah mit dem stillen Vorbehalt, nötigenfalls später das Verfäumte nachzuholen. Tritt ein solcher Fall jetzt ein, so wird man die Absicht zur Durchführung bringen."

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Die Jsteinnahme an Zöllen und Verbrauch 3 steuern hat in der ersten Hälfte des laufenden Finanzjahres unter Fortlassung der für sich zu verrechnenden Brennsteuer 396,7 Millionen Mark oder etwa 8 Millionen Mart mehr als im gleichen haben ein Mehr zu verzeichnen gehabt, und zwat die Zuckerſteuer Zeitraume des Vorjahres betragen. Sämtliche Verbrauchsabgaben

0,5, die Schaumweinsteuer mit 0,4, die Brausteuer mit 0,3 und die Im folgenden die Hauptbestimmungen des Gesetzes. Der Tabaksteuer mit 0,1 Millionen Mark. Lediglich die Zölle haben ein Wähler, und zwar in sämtlichen Wahlen, stimmt in einer Weniger, und zwar in Höhe von 7,4 Millionen Mart, erbracht. folierzelle ab, indem er den Stimmzettel in ein nicht ge- Scheint danach der Gesamtertrag an Zöllen und Verbrauchs schlossenes kuvert legt. Das natürlich einförmige und undurch- steuern für das erste Semester 1904 günstig, so ändert sich das Bild Gewiß der Generalzolltarif fann revidiert werden. Doch die ſichtige Kuvert wird dem Maire auf Kosten des Staates oder( für bedeutend bei dem für die finanzielle Beurteilung allein maß­die Departementswahlen) des Departements oder( für die Ge- gebenden Vergleiche der Einnahmen mit den Etats. bloße Abschleifung einiger allzu scharfer, Kanten" ändert daran meindewahlen) der Gemeinde geliefert und trägt den Staatsstempel. ansätzen. Nach den letzteren sollen Zölle und Verbrauchssteuern nichts, daß seine Junkraftsetzung Deutschland   in hartnäckige Bollfriege Ein revolutionär- sozialistischer Gegenantrag auf Einführung eines in einem Halbjahre 421,9 Millionen Mark erbringen. Da die tats mit aller Welt treiben muß und zu einer erheblichen Reduktion der Zollfäge, einzigen amtlich hergestellten und abgestempelten Stimmzettels sächliche Einnahme aber nur 396,7 Millionen Mark betragen hat, die den Generaltarif annähernd auf das Zollniveau der neuen Handels- mußte, infolge des Widerstandes der Kommission zurückgezogen so war Ende September ein Defizit von 25,2 Millionen Mark vor berträge herunter brächte, ohne daß von den andren Staaten entsprechende werden. Das Kuvert wird dem Wähler erst im Wahlbureau ein- handen. Am besten haben Zuckersteuer und Branntweinverbrauchs­Gegentonzessionen gemacht würden, wird sich die konservativ- flerifal- gehändigt, aber in die Urne wird es( auf einen Antrag Gabriel abgabe abgeschnitten. Sie erbrachten gegenüber dem anteiligen liberale Zollkoalition in keinem Fall verstehen. Die Ablehnung der Devilles) vom Wähler selbst gelegt. Wohlgemerkt, in die Etatsvoranschlage 6,5 und 8,9 Millionen Mark mehr. Auch die neuvereinbarten Handelsverträge kann deshalb mir die Folge haben, Gebrauch von offenen Behältern, wie man es in den letzten Reichs- zeichnen. Alle übrigen Einnahmequellen blieben aber hinter den Urne, deren Oeffnungsweite sogar vorgeschrieben ist, so daß der Brausteuer hat ein fleines Mehr von 0,3 Millionen Mark zu ber daß entweder die geltenden alten Verträge vor- tagswahlen als Gegenmittel gegen das„ Klosett" in den junter- Etatsansätzen zurück, und zwar die Zölle mit nicht weniger als läufig noch in Kraft bleiben und vielleicht teil- lichen Wahlkreisen konstatiert hat, von vornherein ausgeschlossen ist. 29 Millionen Mark, die Maischbottichsteuer mit 9,0 Millionen, die weise auf einige Jahre verlängert werden, oder Endlich seien noch die Strafbestimmungen erwähnt, die sich Salzsteuer mit 1,6 Millionen, die Tabatsteuer mit 1,2 und die aber, daß die deutsche Regierung sofort zum 3we speziell auf die neue Abstimmungsform beziehen. Die Zerstörung Schaumweinsteuer mit 0,1 Millionen Mark.