Nr. 256. 21. Jahrgang.

An

4. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Suning, 30. Oktober 1904.

zutreffen kann, jedenfalls ist er weder von einem Vorstandsmitglied gesetzlichen Bestimmungen der von ihm mißbilligte Beschluß wider. Weitere Eingriffe des Magiftrats in die Selbstverwaltung noch von irgend einem Arbeitgeber in der Generalversammlung als spricht. Offenbar beruht seine Verfügung auf durchaus fehlsamen einschlägig bezeichnet worden.§ 43 spricht von der Vereinigung tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Gegen den Beschluß und gegen die Zentralisierung der Krankenkassen. mehrerer Gemeinden, es hat in der Generalversammlung und Beschwerde zu führen und die Unterzeichneten mit der Durchführung in der Vorstandssigung kein einziges Kassenmitglied die Zentral- der Beschwerde beziehentlich des Verwaltungsstreitverfahrens zu Der Ruhm, den das Provinzial- Schulkollegium sich durch seinen Kommission oder die neue Maschinenbauer- Krankenkasse als eine beauftragen, hat der Vorstand beschlossen. Kampf gegen die Selbstverwaltung erworben hat, wird durch die Gemeinde bezeichnet. Es scheint die angegriffene Verfügung, wie- Auf diese, im Mai eingelegte Beschwerde ist bis heute nocj Eingriffe des Magistratskommissars in die Selbstverwaltung der wohl sie wiederholt auf§ 43 des Gesezes sich bezieht,§ 46 angezogen tein Bescheid ergangen. Wohl aber hat sich der Magistrats Krankenkassen   völlig in den Schatten gestellt. Wir hatten bereits wissen zu wollen. Indes auch§ 46 des Krankenkassengesetes spricht Kommissar gemüßigt gesehen, folgenden Utas dem Schriftführer der neulich eine Reihe von behördlichen Eingriffen dargelegt. Wir ver- ztvar von Verbänden, hat aber mit der Frage, ob die Kaffe der Kasse zugehen zu lassen: mehren das Ruhmesblatt des Magistrats durch Anführung eines Zentral- Kommission beitritt oder nicht, nicht das geringste zu tun. Der Vorstand hat troß meiner Verfügung vom 23. April( foll weiteren Falles, der abermals deutlich illustriert, daß, wo es sich um das Die Zentral- Kommission der Krankenkassen Berlins   und Umgegend heißen 29. April) d. J. beschlossen, den stellvertretenden Schriftführer Interesse der Kasse, um die Rechte der Arbeitnehmer, um gentrali ist eine lose Vereinigung, zu der keinerlei Bei zu beauftragen, der Zentral- Kommission der Krankenkassen Berlins  fierung von Kassen handelt, der Magistrat einen Standpunkt vertritt, träge seitens der Kasse gezahlt werden sollen. den Beitritt der Neuen Maschinenbau- Krankenkasse anzuzeigen. der für eine Belastung der Kasse, für Verminderung der Rechte der Die Zentral- Kommission bezwedt vielmehr und Dieser Beschluß ist von dem Vorsißenden Herrn Handlungss Mitglieder und für eine 3ersplitterung der Kassen wirken hat mit Erfolg bezwedt, daß finanzielle Gr- bevollmächtigten Kahle auf Grund des§ 35 des Kranken­muß. Die Zentralfommission der Krankenkassen Berlins   wirft leichterungen den Kassen werden, die ihr bei Versicherungsgesetzes beanstandet worden. Da diese Beanstandung bekanntlich für eine Zentralisierung der Kassen und es haben die der treten. Da die Zentral- Kommission aus Arbeitern besteht und die aufschiebende Wirkung hat, kann der Beschluß bis zur Entscheidung Zentralfommission beigetretenen Kassen erhebliche Vermögens- Besserung der finanziellen Lage der Kaffen und der Arbeiter herbei- nicht formell zur Ausführung kommen. Was die Sache selbst an­vorteile. Der Zentralfommission beizutreten hat unter anderm auch zuführen geeignet ist, so versteht es sich von selbst, daß die Zentral- belangt, so ist die ausgesprochene Beanstandung begründet, wie in die Generalversammlung der Neuen Maschinenbauer- Krankenkasse am Kommission feine Beiträge aus der Kaffe erhält, sondern daß genug meinem oben erwähnten Schreiben dargelegt ist. 29. März beschloffen. Diesen Beschluß hat der Vorsitzende der Kaffe aufopferungsfähige Mitglieder von Krankenkassen vorhanden sind, Demgemäß untersage ich der Kaffe nochmals, der Zentral ( ohne gesetzliche Grundlage) beanstandet. Darauf erging unter dem die etwaige Unkosten aus ihrer eigenen Tasche decen. Der Zweck der Kommission der Krankenkassen Berlins   beizutreten und irgend welche 29. April folgende Verfügung des Magistratskommissars: Zentral- Kommission ist die Förderung aller die Beiträge in irgend einer Form an diese zu zahlen, widrigenfalls ich Krankenkassen gemeinsam berührenden An- mich genötigt sehen würde, gegen die die Kasse etwa verpflichtenden gelegenheiten. Es ist unerfindlich, auf Grund welcher gesetz- Personen eine Ordnungsstrafe von je 10 M., welche hiermit ans lichen Bestimmung der Herr Magistrats- Kommissar glaubt, den An- gedroht wird und an deren Stelle im Unvermögensfalle eine Hafte schluß an einen solchen Zwed untersagen zu dürfen. U. a. soll strafe von je 2 Tagen tritt, festzusehen. der Zweck z. B. erreicht werden, durch gemeinschaftliches Vorgehen Friedel. zur Verbilligung der Medikamente. Dadurch, daß die Kasse der Bentral- Kommission beigetreten ist, lommen ihr diejenigen Vorteile zu gute, die durch Vorgehen der Zentral- Kommission für die Kassen erreicht sind, die ihr beitreten, d. h. für die die Zentral- Kommission berechtigt ist, wenn auch nicht juristisch und formell, vorzugehen. Ein Apotheker gewährt z. B. denjenigen Kassen, die der Zentral- Wasserstand am 28. Oktober. Elbe   bei Aufsig 0,38 Meter, bet Unstrut bei Kommission nicht angeschlossen sind, nur 10 Proz., den anderen Dresden  -1,77 Meter, bei Magdeburg  +0,43 Meter. Meter, bei Breslau  16% Proz. Rabatt. Welcher wirtschaftliche, soziale, Straußfurt  +0,80 Meter. Oder bei Ratibor  Meter, bei Breslau   Unter Begel Meter, bei gesetzliche Grund liegt vor, den Beschluß einer Ober- Begel Weichsel   bei Brahemünde+2,43 Meter. Generalversammlung zu beanstanden, welcher Frankfurt  +0,70 Meter. weiter nichts besagt: wir sind einverstanden, warthe bei Posen+0,04 Meter. Nese bei Usch+ 0,62 Meter. daß auch die neue Maschinenbauer- Kranten­Witterungsübersicht vom 29. Oktober 1904, morgens 8 Uhr. tasse nicht 10, sondern 16% roz. erhält? Die an= gefochtene Verfügung ist ein unberechtigter Eingriff nicht nur in die Selbstverwaltung der Kassen, sondern auch in das selbstlose Vor­gehen von Kassenmitgliedern, die aus ihren Beiträgen es ermöglichen, daß der Kasse Vorteile zugewendet werden. Die Zentral- Kommission ist weder eine Gemeinde im Sinne des§ 43, noch ein Verband im Sinne des§ 46, noch irgend ein Gebilde, zu deſſen Gristena Eminembe. 774 DGD 2Nebel behördliche Genehmigung erforderlich wäre. Wohl aber ist von behördlicher Seite, allerdings nicht von dem Herrn Magistrats- Hamburg 773 D Kommissar, wiederholt die gedeihliche Wirksamkeit der Zentral- Franti.a. M. 768 N Kommission anerkannt worden. Die Generalversammlung hat durch München   765 NO ihren Beschluß dasselbe getan, ist hierzu berechtigt und fann sich Wien  nicht abhalten lassen, auch für die Zukunft in gleichem Sinne vor­zugehen. Das Gesetz gestattet eine Beanstandung des Beschlusses der Generalversammlung nicht. Wenn der Herr Magistrats­Kommissar der Ansicht ist, der Beschluß entspräche den gesetzlichen Vorschriften nicht, so dürfte er verpflichtet sein, anzuführen, welchen

den Vorstand der Neuen Maschinenbauer- Krankenkasse( Fabrikfasse) hierselbst, Hirtenstraße 6. Der Vorsitzende der dortigen Kaffe, Herr Handlungsbevoll­mächtigter Oskar Kahle, hat den Beschluß der am 29. März d. J. abgehaltenen Generalversammlung, wonach die Kasse als solche sich an die Zentralfommission der Krankenkassen Berlins   anschließen soll, mit Rücksicht darauf beanstandet, daß es unzulässig ist und den gesetzlichen Borschriften nicht entspricht, daß eine Kaffe einem nicht nach§ 43 des Kranken- Versicherungsgesetzes genehmigten Verbande beitritt und zu diesem Beiträge zahlt.

Ich muß diese Beanstandung nach den gesetzlichen Vorschriften des§ 43 des Kranken- Versicherungsgesetzes durchaus billigen und untersage dem Vorstand hierdurch ausdrücklich namens der Kasse der " Zentral- Kommission der Krankenkassen Berlins  " beizutreten und an dieselbe Beiträge zu zahlen.

Bei Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung würde ich mich genötigt sehen, gegen den Vorsitzenden und Schriftführer sowie deren Stellvertreter, soweit sie die Beitrittserklärung bei der Zentral­Kommission für die Kasse abgegeben haben, Ordnungsstrafen ein­treten zu lassen.

Einem weiteren Berichte sehe ich demnächst entgegen. Berlin  , den 29. April 1904. Der Magistrats- Kommissar für die Orts- und Betriebskrankenkassen. Gegen diese Verfügung legte der Vorstand mit folgender Be­gründung, die die tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen aus­führlich erörterte, im Mai Beschwerde ein:

gez. Friedel.

Die angegriffene Verfügung untersagt dem Vorstand namens der Kaffe der Zentral- Kommission der Krankenkassen Berlins   bei­zutreten und an dieselbe Beiträge zu zahlen. Die Verfügung meint, ein solcher Beitritt sei unzulässig, weil es sich um einen nicht nach § 43 des Krankenkassengesetes genehmigten Verband handelt. Der Herr Magistrats- Kommissar übersieht, daߧ 43 schlechterdings faum

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