Br. 260. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Abgeordnetenbaus.

Freitag, 4. November 1904.

tun. Sorgen wir lieber dafür, daß wir ein volles Haus haben, er geltend, daß eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten nicht wenn wir es später brauchen. bezweckt werde. Die Wirksamkeit hinsichtlich der Lohn- und Arbeits­Vizepräsident Dr. Porsch bittet, jedenfalls noch Montag eine bedingungen werde nur für die Mitglieder erstrebt. Eine Verbesserung 96. Sizung vom Donnerstag, den 3. November 1904, Sigung abzuhalten und stellt im übrigen dem Haus die Beschluß- der Verhältnisse der Mitglieder des Verbandes in Neu- Ruppin   sei keine bormittags 11 Uhr. fassung anheim. öffentliche Angelegenheit. Im übrigen treffe den angeklagten Schrift Abg. v. Zedlit( frt.) schließt sich dem Vorschlage des Abgeordneten führer kein Verschulden. Das Kammergericht wies die Revision mit folgender Begründung b. Heydebrand an, die Abgg. Dr. Friedberg( natl.) und v. Eynern( natl.) nur unter der Voraussetzung, daß die Kanalkommission die ihr zurück: Es sei allerdings denkbar, daß Bahlstellen als solche tein gegebene Zeit ausnüße und nicht nur so unregelmäßig wie bisher Vereinscharakter inne wohne. Die Zahlstelle aber, auf die es hier Sizungen ahhalte. antomme, sei ein Verein, denn sie habe ein selbständiges Vereins­

Am Ministertische: Kommisfare.

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Beratung einer Wegeordnung für die Provinz Westpreußen.  

werden.

Die Vorlage geht an eine Kommission von 14 Mitgliedern. Es folgt die Beratung des Antrages Fritsch( natl.), die Staats­regierung zu ersuchen, dem Landtage einen Gesezentwurf vorzulegen, durch welchen die Bestimmungen über die zulässigkeit von Arreststrafen gegen untere Beamte aufgehoben Abg. Kopsch( frs. Vp.): Nach den Erklärungen des Regierungs­fommissars haben wir von der Regierung keine wohlwollende Be­handlung der Angelegenheit zu erwarten. Ich hoffe, daß die Mehrheit von der Notwendigkeit der Aufhebung der Arreststrafe über­zeugt ist.

Der Antrag wird nach längerer Debatte einstimmig an­genommen.

Es folgt der Antrag des Abg. Ernft( frf. Vg.), unterzeichnet von Vertretern aller Parteien, die Staatsregierung zu ersuchen, in den nächstjährigen Etat eine Summe einzustellen zur Förderung des hauswirtschaftlichen Unterrichts in den Mädchen- Volksschulen der jenigen Orte, in welchem die wirtschaftlichen und sozialen Verhält­nisse dies besonders wünschenswert erscheinen lassen."

Abg. Graf Limburg- Stirum  ( t.): Ich kann versichern, daß wir leben entfaltet: Sie habe alle 14 Tage Versammlungen abgehalten. gern nach den Intentionen des Abgeordneten b. Eynern täglich In solchen Versammlungen seien Beschlüsse gefaßt worden, wobei Sigungen der Kanalkommission abhalten werden. Wir alle wünschen, unerheblich sei, daß diese zum Teil der Bestätigung des Zentral 20 Proz. der Einkünfte verblieben der Zahle möglichst bald fertig zu werden. Denn wenn wir uns nach Weih- borstandes bedurften. nachten noch mit dem Kanal beschäftigen sollten, wüßte ich nicht, stelle für ihre eigenen Bedürfnisse. So zweifellos sie ein eigenes Vereinsleben führte, so zweifellos habe sie auch eine Einwirkung wie wir mit den Geschäften fertig werden sollten. Ein Beschluß wird nicht gefaßt; es bleibt bei der vom Präst- auf öffentliche Angelegenheiten bezweckt, indem sie Agitation zur denten vorgeschlagenen Tagesordnung. Erzielung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen bezweckte und indem auch auf Wahlen eingewirkt wurde. Mit Recht sei schließlich Schluß 4 Uhr. der Angeklagte für haftbar erklärt worden. Jedes Mitglied des Vorstandes sei verpflichtet, alles zu tun, was dem Vorstand obliege. Berlin   una amgegend.

Partei- Nachrichten.

"

Ein grauenhaftes Straffonto hat der Monat Ottober für die Die Aussperrung in der Gelbmetall- Industrie. im Klassenkampfe stehenden Arbeiter aufzuweisen. Das Gesamt- Wie in der gestrigen Streitversammlung mitgeteilt wurde, ift Strafregister verzeichnet ein Jahr drei Monate Buchthaus, 15 Jahre auch bis dato noch keine offizielle Alenderung der Situation ein und sechs Wochen Gefängnis und 745 W. Geldstrafen. Wie schon getreten. Dennoch kann als sicher angenommen werden, daß den Abg. Ernst( frf. Vg.) betont, daß der Hauswirtschaftliche Unter- seit längerer Beit, sind die Strafen am häufigsten und schärfsten, wo Fabrikanten recht arg das Feuer auf den Nägeln brennt. Bereits richt eine Festigung der Familienbande zur Folge haben werde. die Arbeiter im Lohukampfe mit der Auslegung oder Anwendung der 70 Pf. Stundenlohn bieten sie unbesehens unter schriftlicher Garantie Raftlos werde nach der Erringung des Glückes des Lebens gejagt, Strafgeseze in Konflikt gekommen sind. Dieselben Handlungen, die, wenn selbst solchen Arbeitswilligen, die ihnen gänzlich unbekannt sind und bielfach aber lönnte das Familienleben des Arbeiters behaglicher ste von Studenten begangen find, als Studentenult bezeichnet und deren Leistungsfähigkeit fie gar nicht beurteilen können. Den sein, wenn die Hausfrau beffer zu wirtschaften verstünde. Wir höchstens als grober Unfug bestraft werden, werden als Landfriedens- Streifenden aber wollen sie nicht einmal 50 Pf. bewilligen. Mehrere der haben üben 1 Million Mädchen und Frauen im Lande, welche in der bruch oder Aufruhr bezeichnet, wenn streifende oder ausgesperrte Streitenden haben sich den Scherz erlaubt, auf grund der Arbeitswilligen Fabrit beschäftigt find. Wo sollen diese die Hauswirtschaft erlernen, Arbeiter sie begehen. In Aschaffenburg  , Güstrow   und Geeftemünde gesuche in bürgerlichen Blättern bei den Fabrikanten Scheinofferten ein­wenn nicht ein entsprechender Unterricht in der Schule erteilt wird? wurden Streitende resp. Ausgesperrte zu einem Jahre drei Monaten zureichen, und da sind ihnen in liebenswürdigen Antwortschreiben Das Ziel, welches angestrebt werden muß, ist das, daß in jedem Buchthaus und dreizehn Jahren und zwei Monaten Gefängnis ver- die denkbar günstigsten Angebote gemacht worden, ein Zeichen dafür, Bekanntlich haben Haufe eine tüchtige Hausfrau waltet, welche nicht nur dem Manne urteilt. Speziell bei den Verurteilungen in Güstrow   und Geeste  - wie erheblich die Fabrikanten im Druck" find. das Effen tocht, sondern auch Herzensbildung hat. In England, münde waren Ausgesperrte betroffen. Die Unternehmer hatten durch die Kühnemänner zu Beginn der Aussperrung das Märchen ver Schweden   und Norwegen   hat man mit einem Hauswirtschaftlichen Aussperrungen den Streit begonnen. In dem Streit liegen dem breitet, die Arbeiter hätten aus Erbitterung über den Terrorismus Unterricht in der Boltsschule, wie wir ihn vorschlagen, gute Er- Hunger preisgegebene Arbeiter sich zu Handlungen hinreißen, die ihrer Streifheger" tränenden Auges die Betriebe verlassen. fahrungen gemacht.( Beifall.) nach der Auslegungspraxis unserer Gerichte als Aufruhr und Land- Jetzt aber scheinen schon einzelne Fabrikanten an„ tränenden Augen" Abg. Dr. Zwick( frs. Vp.): In Süddeutschland   hat man mit der friedensbruch bezeichnet werden. So müssen denn 21 Arbeiter, deren zu leiden, wie folgender Vorfall beweist. Eine der großen Firmen Einführung des hauswirtschaftlichen Unterrichts in der Volksschule Streben darauf gerichtet war, für das Gemeinwohl zu wirken, hatte ebenfalls auf Stommando der Kühnemänner taltherzig den bor  schon vor längerer Zeit Versuche gemacht, und man hat ihn zum schwere Strafen erdulden, weil sie in dem Kampfe nicht daran dachten, geschriebenen Prozentsatz der Arbeiter ausgesperrt, ohne daß bei Teil obligatorisch gemacht. Der Widerstand der Lehrer gegen einen welche Auslegung man den Strafgesetzen geben fann. Selbst zu der dieser Firma eine Forderung gestellt war. Damals hatten dem In­folchen Unterricht war in der ersten Beit groß, er ist aber jetzt nicht entehrenden Zuchthausstrafe wurde gegriffen. Die mildernden Um- haber die Augen nicht getränt. Später verließen dann die letzten mehr vorhanden. In Berlin   hat sich der hauswirtschaftliche Unter- stände, bei deren Zubilligung auf Gefängnis hätte erkannt werden 30 Proz. der Arbeiter aus Solidarität mit ihren grundlos ausgesperrten richt seit 1893, wo wir ihn zum erstenmal eingerichtet haben, erfolg müssen, wurden von bürgerlichen Geschworenen dem angeklagten Kollegen ebenfalls den Betrieb. Als nun der Fabrikant wochenlang feine leere Bude betrachtete nur vier Streifbrecher waren drin reich weiter entwickelt. Wir haben jezt hier an 22 Gemeindeschulen Arbeiter versagt. diefen Unterricht, an welchem 500 bis 600 Mädchen im Alter von da Einen beachtenswerten Wahlfieg errangen, wie uns ein Privat- leid über die Familien, deren Ernährer er aufs Pflaster geworfen, begannen ihm glöglich die Augen zu tränen nicht aus Mit­13 Jahren teilnehmen. Der Einfluß des Unterrichts auf die Schüle- telegramm meldet, unsere Parteigenossen in Kiel   bei den Stadt- sondern aus Verdruß über seine Torheit, daß er sich als blind ge­rinnen ist ein sehr günstiger. Ich bitte Sie dringend, den Antrag verordnetenwahlen. Während sie im Vorjahre nur etwa 200 horchendes Werkzeug der Kühnemänner einen so enormen Schaden anzunehmen.( Beifall links.) Abg. v. Schenckendorff  ( natt.), Abg. Dittrich( 3.) und Stimmen erlangten, erhielten sie diesmal trotz des freisinnigen zugefügt hatte. Er ließ deshalb am Dienstag an seine sämtlichen Redakteur Adler Arbeiter das dringende Ersuchen richten, doch am Donnerstag die Abg. Dr. Arendt( fr.) befürworten als Mitantragsteller die Zwölfhundertmart- Senfus über 1800 Stimmen. Initiativvorlage, die auf Antrag der Abgg. Maltewis( f.) und zieht als erster Sozialdemokrat in diefes freisinnige Stadtparlament Arbeit wieder aufzunehmen. Am Mittwoch hatten die Arbeiter Zwid( frf. Bp.) ohne besondere Abstimmung der Unterrichtstommiffion ein. Die beiden anderen Kandidaten wurden nur mit 80 und 120 daraufhin eine Werkstattbesprechung, woselbst der Prokurist der Firma überwiesen wird. Stimmen Differenz von den Gegnern geschlagen. Freitag wird noch anwesend war. Dieser setzte den Arbeitern nun in einer mit mals um drei Mandate gekämpft. Sentimentalitäten gespickten Rede auseinander, wie seinem Chef das Herz blute", wie er tränenden Auges" im Betriebe umher­Die Lokalfrage in Sachsen  . Die durch den zähen Boykott der wandere. Er laffe die Arbeiter bitten, doch am Donnerstag wieder Die tönigl. Staatsregierung zu ersuchen, schleunigst im gesetzlichen Parteigenossen erzielte Aenderung in der Auffassung der Militär- an die Arbeit zu gehen, indem er das bindende Ver. Wege die Fürsorge für diejenigen mittellofen geiftestranken und behörde in Sachsen   über den Nutzen des Militärboykotts hatte zu- fprechen abgebe, nie wieder eine Aussperrung Kühl fragten die Arbeiter, Warum fchwachsinnigen Personen, welche nur behufs des Schußes anderer nächst im Dresdener   Bezirk die Folge, daß sich die Saalbefizer vorzunehmen. Personen gegen ihre Ausschreitungen der Unterbringung in Anstalten bereit erklärten, ihre Lokale allen politischen Parteien zu Ver- Chef denn nicht das Herz geblutet habe, als er erbarmungslos bedürfen, zu regeln." sammlungen zur Verfügung zu stellen. Die Parteigenossen Dresdens   so und soviel teilweise in seinem eigenen Betriebe ergraute Familien­Abg. Schmedding( 3.): Als ich die Frage der Fürsorge für die haben denn auch bereits Versammlungen in Lotalen abgehalten, väter ohne jede Ursache aussperrte? Antwort: Der unselige Beschluß in dem Antrage bezeichneten Personen bei der vorjährigen Etats- um die zum Teil länger als ein Jahrzehnt hartnäckig gekämpft der Vertrauenstommiffion und die drohende Konventionalstrafe! Weiter fragten die Arbeiter, was denn aus jenen vier Streitbrechern beratung zur Sprache bringen wollte, war noch nicht einmal flar- worden ist. Jetzt haben auch die Saalbefizer im Bezirke der Amts- werden solle, die jetzt den Betrieb zieren, da doch kein anständiger gestellt, wer die Kosten für die notwendige Unterbringung dieser Personen zu tragen habe. Seitdem hat das Oberverwaltungsgericht Hauptmannschaft 3 widau zu der Frage Stellung genommen und Arbeiter mit jenen Elementen zusammenarbeiten werde. Bereits am 29. April d. 3. entschieden, daß fie als allgemeine Polizeitoften haben sich in einer Versammlung entschlossen, ihre Lokale allen willigst erklärte da der Prokurist, diese würde man bald Los sein; von der Gemeinde zu tragen feien. Aber damit ist die Fülle der politischen Parteien unter denselben Bedingungen zur Verfügung zu fie feien ja doch zufammen nicht soviel wert wie einer der alten Arbeiter. Nach dieser Aussprache gaben Schwierigkeiten dieser Frage noch nicht überwunden. Daß sie noch stellen, wie ihre Dresdener   Kollegen. jetzt drängend ist, beweist der einstimmige Beschluß des westfälischen die Arbeiter dann ihre Antwort, indem sie mit allen gegen eine Provinzial- Landtages in dieser Richtung, beweisen die wiederholten Stimme das Anerbieten der Firma ablehnten mit der Konferenzen der Landesdirektoren, und vor allem die Erklärung des Begründung, der Chef möge entweder den Tarif unterschreiben oder Ministers, daß er fein neues Anstalts- Reglement genehmigen werde, mit den übrigen Fabrikanten in die Verhandlungsbedingungen willigen, die kürzlich von der Streifversammlung normiert bebor die Frage der Unterbringung dieser gemeingefährlichen Jrren worden sind. geregelt sei. Ein Einzelfall aus der Stadt Emmerich   hat den Anstoß zu meinem Antrage gegeben. Ein dort ansässiger Jrrer wurde in die westfälische Landes- Frrenanstalt nicht aufgenommen, weil er in der In seinem Artifel 8um Generalstreit"( Sozialistische Rheinproving feinen Unterstüßungswohnsiz hätte. Dort lehnte der Monatshefte, November) läßt Genoffe Johann Leimpeters mich die Landesdirektor die Aufnahme ab, weil nicht der Jrre hülfsbedürftig Auffassung vertreten: Der Generalstreit ist das Präludium der sei, sondern die Allgemeinheit ihm gegenüber. In einem anderen Revolution". Falle fragte die Gemeinde beim Regierungspräsidenten an, was sie Seine Darstellung steht im vollsten Gegensas tun follte. Die Antwort, fie follte nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Sinn und dem Wortlaut meiner Aus­handeln, legte sie dahin aus, daß fie den Kerl einfach laufen ließ. führungen in Bremen  . Ich verweise dafür auf das Protokoll Die Schwierigkeit, die durch die Rechtsprechung des Bundes des Barteitages, Seite 196 und 197. amtes für Heimatswesen hier entstanden ist, läßt sich nicht Wilhelmshöhe  , den 1. November 1904. durch Abwälzen der Lasten auf die Provinzen wie der Minister des Innern will, und auch von den Gemeinden wären nur die größten imstande, ausreichende Vorsorge zu treffen. Somit fann nur das Eingreifen des Staates die bei dem starken

Nächster Punkt der Tagesordnung ist der Antrag Schmedding­Münster( 8.). Er lautet:

" Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen:

löjen,

Dieser äußerlich zwar nicht erhebliche Erfolg unserer sächsischen Genossen darf immerhin als symptomatisch dafür gelten, daß zähe Ausdauer und geschickte Anwendung der aus den Umständen gegebenen Kampfmittel, berbunden mit solidarischem Zusammenstehen der Arbeiter am Ende doch zum Siege führt.

"

Richtigstellung.

Klara Bettin.

Gewerkschaftliches.

dem

Das Verhalten der Arbeiter dieser Firma fand den allgemeinen Beifall der Versammlung. Der Referent bemerkte, es wäre sehr wahrscheinlich, daß in nächster Zeit noch mehr Fabrikanten, um noch einen Teil der Weihnachtskonjunktur zu retten, mit ähnlichen An­erbietungen an die Arbeiter herantreten dürften; natürlich müſſe ihnen dieselbe Antwort werden, wie der vorhin erwähnten Firma. In der Diskussion erwähnte der anwesende Verbandsvertreter Hammerschmidt aus Braunschweig   als ein Zeichen der den Berlinern bewiesenen Solidarität, daß die Arbeiter der Firma Heuser Braunschweig ebenfalls in den Streit getreten seien, weil der Inhaber sich geweigert hat, Berliner   Streit. arbeit wieder zurückzuziehen.- Bekannt gegeben wurde sodann, daß der Gürtler Bernhard Hehnisch, der ein Bosamentier­geschäft Gräfestr. 74 betreibt, und der Badeanstaltsbefizer Richter Anwachsen der Zahl der Frren notwendige Hülfe bringen und ich 82 des Vereinsgesetzes und die Gewerkschafts- Zahlftelle. aus Stönigswusterhausen jetzt als Arbeitswillige tätig find. Als Kuriosum sei noch folgender Vorfall aus Ober- Schöneweide hoffe, daß mein Antrag zur baldigen gesetzlichen Regelung der ( Selbständiger Verein oder nicht? aftet ber erwähnt: Die Arbeitswilligen der dortigen Firma Frister u. Unterbringung irrer Verbrecher führen wird.( Beifall.) Abg. Windler( L.) beantragt die Verweisung des Antrages an Schriftführer für die Nichtanmeldung neuer Mit- Seegewald hatten bereits mehrfach Streitposten mißhandelt. glieder?) Einer der Streifenden ging nun nach dem Amtsbureau und wünschte bie um 7 Mitglieder verstärkte Gemeindekommission. Ich schließe d mich den Ausführungen des Borrebners vollständig an. Diese Der Vorstand der Bahlstelle Neu- Ruppin   des Deutschen Metall- eine Erlaubnis zum Waffentragen, um sich wirksam gegen Ueberfälle Jrren, um die es sich hier handelt, gehören nicht in die Provinzial- arbeiter- Verbandes hatte Veränderungen im Mitgliederbestande der durch Streitbrecher schützen zu können. Ihm wurde zur Antwort: Frrenanstalten, sondern für deren Unterbringung hat der Staat Polizei nicht angezeigt. Der Schriftführer Johansen wurde Versteckte Waffen dürfe er allerdings nicht tragen, jedoch könne er au forgen. daraufhin angeklagt. Er sollte den§ 2 des preußischen Vereins- fich ja einen Säbel umschnallen! Abg. Caffel( frf. Bp.): Wir schließen uns dem Antrage des Vor- gefeges übertreten haben, wonach die Vorsteher von Vereinen, welche Der Streit in der Eisenmöbelfabrik von Weftphal und Reinhold rebners auf Kommiffionsberatung an. Eine gesonderte Unterbringung auf öffentliche Angelegenheiten einzuwirken bezweden, u. a. zur der geisteskranken Verbrecher liegt sowohl im Interesse der Kranken Einreichung eines Mitgliederverzeichnisses binnen drei Tagen nach dauert unverändert fort. Verhandlungen, die der Organisations­selbst als auch in ihrer Umgebung. Die Ausführungen des Vor- Stiftung des Vereins an die Ortspolizei sowie zur ständigen An- bertreter Wiesenthal mit der Firma anzufnüpfen suchte, führten redners waren durchaus dankenswert. zeige der Veränderungen im Mitgliederbestande verpflichtet find. tro längerer Aussprache zu feinem pofitiven Resultat. Die Firma auch fucht zwar den Anschein zu erwecken, als habe sie alle Arbeitspläge Landgericht als Berufungsinstanz verurteilte einer Geldstrafe. Den Einwand des mit Arbeitswilligen besetzt und müsse infolgedessen auf jede den Angeklagten zu Streifenden verzichten; in Wirklichkeit Angeklagten, daß die Zahlstelle tein felbständiger Verein fei, Wiedereinstellung der verwarf das Gericht. Ferner nahm es im Gegensatz zum An- ist jedoch nur etwa die Hälfte der früheren Arbeiterzahl im Betriebe geklagten an, daß eine Einwirkung auf öffentliche Angelegenheiten tätig trotz aller Anstrengungen der Firma, Arbeitswillige heranzu Bei den Verhandlungen äußerte sich Herr Reinhold Vizepräsident Dr. Borsch schlägt vor, die nächste Sigung Freitag als gwed des Vereins anzusehen sei, weil er eine Berbefferung der ziehen. 11 Uhr abzuhalten mit folgender Tagesordnung: Dritte Beratung Lage der Metallarbeiter erstrebe, wenn auch zunächst nur der Mit- in recht charakteristischer Weise über die Streifenden. Er meinte des Gesezentwurfs betreffend die leberwachung elektrischer An- glieder. Auch habe vor den Wahlen der Vorsitzende der Bahlstelle nämlich: Im Winter habe er einen großen Teil seiner Arbeiter lagen usw., Antrag Fischbeck( frf. Vp.) betreffend Veranstaltung von in einer Bereinsversammlung die Mitglieder aufgefordert, ihr lediglich aus gutem Herzen durchgefüttert", obwohl keine Beschäf­Prämienverlosungen( Scherlsches Sparsystem), Petitionen. Wahlrecht auszuüben. Wenn er auch nicht gesagt habe, für wen fie tigung für fie da war. Auch Geschenke seien Arbeitern, die zehn Abg. Dr. v. Heydebrand( t.) fragt an, welche Dispositionen der Stimmen sollten, so sei doch klar, daß sie für eine politische Jahre bei der Firma tätig waren, gemacht worden. Und jezt Präfident für die nächste Woche getroffen habe. Es empfehle fich, Partei eintreten sollten. Der Angeklagte hafte auch als Schrift ftreiften diefe Leute! Das sei der Dank für seine Humanität. Daß Als Schriftführer Herr Reinhold die Arbeiter auch während der flauen Geschäfts­der Kannallommission die Zeit bis zum 17. November zur Ber- führer mit für die unterlassene Anzeige. fügung zu halten und für diese Zeit keine Sigungen anzusetzen. der Bahlstelle fei er Mitglied ihres Vorstandes und somit periode nur in seinem eigensten Interesse weiter beschäftigte, um sich Bizepräsident Dr. Porsch betont, daß es wünschenswert sei, ein Vereins vorsteher im Sinne des Vereinsgefezes. Daß einen Stamm tüchtiger eingearbeiteter Leute zu sichern, hat er aller­ununterbrochen Sigungen abzuhalten, um das umfangreiche Material die Unterlassung ganz ohne sein Verschulden erfolgte, habe er nicht dings vergessen anzuführen; es mußte ihm dies erst von dem Die Streifenden aufzuarbeiten. Vielleicht könne die Einrichtung getroffen werden, daß nachweisen können. Es entschuldige ihn nicht, daß er als Schrift. Organisationsvertreter plausibel gemacht werden.- bie Kommission vormittags tagt und das Haus nachmittags, oder führer nicht ohne weiteres von dem Eintritt neuer Mitglieder er- stehen jest nach bereits siebenwöchiger Dauer des Ausstandes noch das Haus zeitig anfängt und die Kommiffion nachmittags und abends fuhr, weil er nur das Protokoll in Versammlungen zu führen hatte. genau fo fest wie zu Anfang desselben und sind entschlossen, nur unter entsprechenden Zugeständnissen der Firma die Arbeit wieder berhandelt. Jedes Vorstandsmitglied müsse sich aber darum bekümmern. Abg. Dr. Bachem: Ich fürchte, daß die Geschäfte des Hauses Angeklagter legte Revision ein. Er wurde in der Verhandlung aufzunehmen. nicht gefördert werden, wenn wir ein paar Tage Plenar-, ein paar bor dem ersten Straffenat durch Rechtsanwalt Ruben vertreten. Lage Kommiffionsfizungen haben. Die Mitglieder müssen jezt Dieser betonte zunächst, daß die Zahlstelle nur eine Unterabteilung dauernd hier bleiben und haben an verschiedenen Tagen nichts zu des Verbandes und nicht ein selbständiger Verein sei. Dann machte

Nach einem Schlußwort des Abg. Schmedding wird der An trag an die um sieben Mitglieder berstärkte Gemeinde tommission verwiesen.

Es folgen Petitionen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Das

Zum Müllkutscherstreit ist mitzuteilen, daß die Situation für die Streifenden und Ausgesperrten noch um nichts ungünstiger geworden ist wie zu Anfang der Bewegung. 8war geben sich die bürgerlichen