Nr. 267.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

21. Jahrg

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Quittung.

Jm Monat Dttober gingen bei dem Unterzeichneten folgende Parteibeiträge ein:

Sonnabend, den 12. November 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

von Anfang an den Keim des Unsinns in sich trägt, braucht hardt bei dem dritten Senat zuerst zur Entscheidung. fie niemals Unsinn zu werden.

bereitelt.

Der dritte Senat widerrief nun feierlich, was er früher jür Ganz besonders gefährlich aber für das Ansehen des Recht erkannt hatte. Er hob seine Entscheidung vom Jahre 1891 Reichsgerichts wäre es, wenn es nicht nur frühere Ent- auf, erkannte an, daß nach jener Entscheidung die Wahl an Aachen , D. B. 10,-. Berlin , Beiträge der Wahlkreise: Zweiter scheidungen aufhebt, sondern sie auch durch solche ersetzt, deren zwei Drten bei ordnungsmäßiger Eintragung in die Listen Kreis 3000,-( darunter Bierprozente Bau Anhaltstraße, juristische Logik minder flar hervortritt als die gute Absicht, nicht strafbar gewesen, bekannte sich aber jetzt zur gegen. 5. Rate 11,-, 6. Rate 9,-, 7. Rate 12,50.). Dritter Streis 2000, die ihnen innewohnen mag. teiligen Auffassung. Damit war nun die Notwendigkeit Vierter Kreis Ost 2000,-.( Absch. v. Möbius, Köpnickerstr. 154 1,70.) Durch eine höchst merkwürdige Verkettung von Zufällen einer Plenarentscheidung unnötig, ja unmöglich geworden, die 4. Streis Südost 1000,-( darunter Kindtaufe Liegnigerstr. 42 1- ist nun neuerdings unser höchster Gerichtshof in die Lage Rechtsgarantie der Entscheidung durch die vereinigten Bau Schröder, Eylauerstraße 17/18 6,50, Statflub Fünfzig" 10,- Sommers Geburtstagsfeier bei Linte 3,50, Eisbeinessen bersetzt worden, an sich selbst Hand anzulegen und die Straffenate, welche die Kontinuität der Entscheidungen ver­der Beizer bei Pfaff 6,- Buzzert olonne Nordmann 5,-) Garantien, durch die das Reichsgericht die Kontinuität der bürgen soll, war durch jene Verkettung chronologischer Zufälle 6. Kreis 6900,-( darunter 28. G. 2. 14 8,-, Kranzüberschuß v. d. Rechtsprechung zu wahren sucht, sich selbst zu entziehen. Bezirken 586 u. 591 2,65, desgl. v. d. Arbeitern v. Bolzani 2,75, Wir haben vorgestern die neueste Reichsgerichts- Entscheidung In der Dienstag vor dem vierten Straffenat anstehenden König Lear 10,-, Uebersch. v. Reinholds Geburtst. 2,-, Buzer über das Doppelwählen furz erwähnt. Die übrigens nicht Sache gegen Leonhardt machte Rechtsanwalt Herzfeld von folonne Georg Küßner 10,- Lefeklub„ Liebknecht ", Lychenerstr. 18, genau wiedergegebenen juristischen Ausführungen mögen auf neuem den Versuch und richtete darauf seine Hauptbemühung, 6,10, 2. 3. 24 3,-,. B. Mister 1,-, rote Hochzeitsfeier Neue Hoch- ich beruhen. Der Fall hat aber seine die ganze Stellung des den Senat zu einer Plenarentscheidung zu veranlassen, indem ftraße 14 2,-.) Berlin , diverse Beiträge: W. Krause, Pappelallee 7,50. höchsten Gerichts berührenden Besonderheiten, die interessieren er die Unhaltbarkeit der neuen Entscheidung des dritten F. L., Honorar vom Vorwärts" 10,-. G. E. R. , Parteibeitrag für 3. Quartal 1904 5,-. Die Maurer des Baues Antonienstraße, dürften. Senats nachwies und den Senat ersuchte, von ihr ab­Reinickendorf, 2. Rate 6,-. Von den Arbeitern und Ar­As nach dem gewaltigen Erfolg der Sozialdemokratie bei zuweichen und eine Plenarentscheidung der zur Verhandlung beiterinnen der Buchdruckerei Vorwärts, Abteilung Buchbinderei der letzten Reichstagswahl man an hoher Stelle auf den un- stehenden wichtigen Fragen des Wahlrechts zu veranlassen. 50,- Zinsen bon Darlehen 1,-. Dr. 2. A. 100, glaublichen Gedanken gekommen war, der Erfolg sei durch Der Reichsanwalt gab zu, daß die Gründe der neuen Ent. Machetes 5,- KL. Raute, Brandenburgstr., 3, 2. u. H. B. ungeheure Wahlfälschungen erzielt, wurden die Polizei und scheidung des dritten Senats unhaltbar feien, aber das 10,-. Ges. auf Br.- Wilh. Geburtst. bei Moll- Schöneberg 4,90. die Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland in Bewegung Resultat sei richtig. Der vierte Senat möge sich, in freier Bierprozente Maschinenpader A.-E.-G. 1, Munition zum Stampfe gesetzt, um diese Wahlfälschungen aufzudecken. Das Ergebnis Würdigung" der Entscheidung, derselben anschließen. Der f. Wahrheit u. Recht Sept.- Dft. 9,-. Die Kontobucharbeiter vom Wedding 5,-. G. H., Elisabethufer 1,10. Bigarrenfabr. R. Schulze, war, daß zwar staatserhaltende Wahlvorsteher grobe Betrügereien Senat tat dies.

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A.

Welchen Wert aber haben nun noch Reichsgerichts. Friedrichsfelderstr. 7. Uebersch. verlorenes Portemonnaie 2,30. begangen hatten, daß aber unter den 91 Millionen Wählern etwa Bierprozente der Schlosser der Firma Flatow 15,40. Tischlerei sechs entdeckt wurden, die an zwei Drten, an denen sie ordnungs- entscheidungen, wenn die bloße Zeitfolge der Termine den B. F. Lüdtke, 2. Wahlkreis, Gitschinerstr. 106 28,- Bierprozente gemäß in die Wählerliste eingetragen waren, gewählt hatten. Umsturz wohlbegründeter früherer Entscheidungen und die der Arbeiter der Firma Bluhme u. Stolzenburg, Hagelsberger- Die erste Anklage wurde gegen unseren Parteigenossen Herz- Neuschöpfung unhaltbarer gegenfäglicher Urteile bewirken kann! straße 52 8,70. Männerchor Georginia 1879 30,-. B. 100,-feld gerichtet, der in der Hauptwahl in Rostock , bei der Stich- Wer weiß noch, ob morgen noch Rechtens ist, was gestern noch P. S. 100, Geburtagsf. 6. Kreis, ges. durch A. Berndt 1,60. wahl in Berlin gewählt hatte. Gleichzeitig erhob die Regierungs - höchstes Recht war! Ein ganz fatales Mißgeschick, daß das Schultheiß- Brauerei , Abt. 4, Uebersch. d. Kranzipende 14, Un- presse das notwendige Geschrei. Bei der Verhandlung vor der Reichsgericht durch die bloße Umstellung zweier Verhandlungs­genannt 1,-. Sanatorium Beelitz durch Bücker 1,50. Sechsertasse Berliner vierten Straffammer( Landgerichtsdirektor Opper- termine fundamental neue Entscheidungen ohne den Schuh und Bierprozente der Tischler von Harris u. Scheldon, Krausenstr. 40, 30,- Müller, Manchester , alt. Neft 1,90. Tischlerei Baute 5,-mann) stellte sich aber heraus, daß der dritte Straffenat des der Plenarsizung fällt, nachdem sich die früher nicht erwartete lebersch. der Kranzip. v. Begräbnis d. Botenfrau B. Braeter, Reichsgerichts schon im Jahre 1891 entschieden hatte, Erscheinung herausgestellt, daß sogar ein und derselbe Wiesenstr. 5,25. Herrenschneider v. Herm. Gerson 15,-. Schneider die Frage, ob die Wahl an zwei verschiedenen Orten zulässig, Senat binnen einem Jahrzehnt für schwarz hält, was er der Firma Jockey Klub, U. d. Linden 4a 10,-. Ges. b. d. unterstehe der Entscheidung des Strafgerichts nur insoweit, vordem als weiß beschwor! Patienten in Grabowsee durch G. Propp 11,25. Gutenberg 36,- als dasselbe zu prüfen habe, ob der Wähler an den Wahl­

Gerichtshofes gebracht hat, ist noch viel schlimmer, als es nach den vorhergehenden Ausführungen erscheint. Gewiß ist es schon bedenklich, wenn ein und derselbe Senat des Reichs­gerichts in einer verhältnismäßig furzen Zeit heute eine sachlich wohl erwogene Entscheidung fällt, um sie nach einem Weilchen in ihr Gegenteil umzukehren. Die Entscheidung, die am Dienstag das Reichsgericht gefällt hat, ist nicht nur ge­eignet, das Vertrauen zur Autorität des höchsten Gerichtshofes zu erschüttern, sondern es berlangt geradezu, daß die deutschen Reichsbürger Mißtrauen in die Reichsgerichts­entscheidungen sehen. Es konstruiert eine Art wundersamer, strafbarer Reichsgerichtsentscheidungen".

C. D. , Guhrau 0,30. Uebersch. der Bierkasse v. Wöllmer 50, orten ordnungsmäßig und nicht durch falsche Angaben Indessen das Unheil, das der Zufall einer verhängnis­" Vorwärts"-Leser im Sanatorium Beelitz 8,-. Bon Mitgl. d. 11.-Dr. 5,20. Bekämpfte Maßregelung, Manoline 10,50. Pastor b. oder sonstige täuschende Manipulationen in die Liste vollen Terminverschiebung über die Autorität unseres höchsten Venedig beim Pflanzerverein Beilchen 2,20. Bant- Wilhelmshaven , eingetragen sei. Sei dies nicht der Fall, so liege für ein Wahlverein 3. Quartal 168,-. Bern 50,-. Beuthen ( Oberschles.) strafrechtliches Verfahren keine Veranlassung vor. Für die 3,- Breslau , sozialdemokr. Verein 200,-. Cottbus , sozial Prüfung der materiellen Gültigkeit der abgegebenen Stimmen demokratischer Verein für den Reichstags Wahlkreis Cottbuss feien gesetzlich andere Modalitäten und andere Instanzen vor Spremberg 250.-. Chemnitz , Brutus 1,-. Cottbus , Kommissions- geschrieben. Diäten 2,50. Charlottenburg , N- r 2- Charlottenburg, Die vierte Straftammer stellte aber fest, daß bei ,, richtiger" Kaplan N. N. 500,-. Dresden- Altstadt, sozialdemokratischer Auslegung dieser Entscheidung die Straffammer sich auch mit Verein 1200,-. Eſſen a. 5. Ruhr, Restbetrag der Wahl­schulden 250,- Faltenberg( Dbericht.) 3,- Forst i. 2., Kreisverein der Prüfung des materiellen Wahlrechts zu befassen und bei für den Wahlkreis Sorau - Forst 200,- Fürth , Wahlverein 20,- Verlegung desselben und Feststellung des erforderlichen Dolus Guben - Lübben , Wahlverein 50,- Gotha , durch den Vertrauens zu verurteilen habe. Herzfeld's Dolus wurde durch die Er mann 30,-. Gutschdorf bei Striegau 5,-. Gießen E. s. flärung festgestellt, daß er sich zweifellos gesagt hätte, die 30,-, bon einem Landpfarrer 6,-, Sa. 36,- Gleiwik vierte Straffammer würde jenem Reichsgerichts- Erkenntnis in Schlesien , von Barteigenossen 6,-. Gugelwig 15,-. Hamburg , die richtige Auslegung geben, dieselbe also gekannt hätte. im Monat Oktober in der Expedition des„ Echo" eingegangen 251,50. Als die Sache zum Reichsgericht kam, fand die Reichs­Königsberg i. Br., sozialdemokr. Verein 100, Stiel, 7. ſchlesw. anwaltschaft, daß mit der richtigen" Auslegung nichts zu holst. Reichstags- Wahlkreis 500,- Stattowig, Oberschl., von Bartei- machen sei. Jene Entscheidung des dritten Senats war so genossen 5,- Luckenwalde , Rufus, 5,-. Lübzin i. Pommern , B. 2. 2,-. München , Gau Südbayern, 3. Quartal 139,84. unzweideutig im Ausdruck und so grundsätzlich in ihrer Be München ,, Waldläufer 5,-. Nordische Wassertante 60 000,- gründung, daß das Reichsgericht ihr unmöglich die richtige" neve zu ersetzen für notwendig erachtete, so durfte es doch Neustadt Oberschles., von Parteigenossen 20,- Neuenhagen , Auslegung der vierten Straffammer geben und unter ihrer unter feinen Umständen die auf Grund der bisher zu Recht 2. 1, Niederbarnimer Wahlfreis 1000,- Oberlangenbielau, formellen Aufrechterhaltung berurteilen konnte. Aber das bestehenden Reichsgerichtsentscheidung begangenen Handlungen Parteibeitrag aus d. Eulengebirge 100,- Oberstein a. N., Volksverein, brauchte das Reichsgericht auch nicht. Es war nicht, wie für strafbar erklären. Es konnte vielmehr nur erklären, daß 3. Duart. 04 10,17. Ober- Schöneweide, v. aufgel. Kohlemannschen die Straffammer, an die frühere Entscheidung gebunden. Ihm die Reichsgerichtsentscheidung vom 6. April 1891 zwar irrig Männerquartett 4,70. Birna, Silberhochzeit 5, Pforzheim , stand das Mittel der Aufhebung der Entscheidung zur Ver- sei, daß sie aber, da sie zurzeit der Reichstags- Wahlen von Agitationstommiffion Pforzheim- Land durch Hug 50,- Botschappel. fügung und der Erlaß einer neuen Entscheidung mit dem wirklichen 1903 noch nicht aufgehoben war, jeden Deutschen berechtigte, 6. fächsischer Reichstags- Wahlkreis 1500,-. Peterswaldau , vom Inhalt der richtigen" Auslegung der vierten Straftammer. ihr gemäß zu handeln. Wahlverein durch den Vertrauensm. A. Kühn 16,-. Ronsdorf ,

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Durch jenes Urteil vom Dienstag hat das Reichsgericht erkannt, daß jemand den Dolus einer strafbaren Handlung haben müsse, der gemäß einer Reichsgerichtsentscheidung verfahren ist. Wenn schon das Reichsgericht jene ältere Entscheidung vom Jahre 1891 für falsch hielt und durch eine

bom allgemeinen Arbeiterverein, 3. Quartal 25,-. Remscheid , Indessen auch dieser Weg hatte einen Hafen. Der zweite Die Reichsgerichts- Entscheidung vom 6. April 1891 ber­Arbeiter- Gefangverein„ Einigkeit" 3, Reichenbach in Schl., vom Senat, der für die Revisionsentscheidung in Sachen Herzfeld neint, daß das Begriffsmerkmal der vorsäßlichen Herbei­Wahlverein d. d. Vertrauensm. A. Kühn 10,- Rybnit, Oberschl., zuständig ist, konnte nach dem Gesetz von jener Entscheidung führung eines unrichtigen Ergebnisses der Wahlhandlung da­von Parteigenossen 5, Schwäbischer Binsgroschen April- des dritten Senats aus dem Jahre 1891 nicht selbstherrlich durch erfüllt werde, daß ein versehentlich in die Wahllisten September 500,-. Schmiedeberg im Riesengebirge, von abweichen, sondern mußte zu dem Zwecke die Entscheis eingetragener an sich unberechtigter Wähler von dem Stimm­den Parteigenossen 10,-. Stuttgart , G. 11. 10,- dung der vereinigten Straffenate erwirken. Und man fonnte rechte Gebrauch mache. Zur Herstellung des nötigen ursäch­Straßburg im Elsaß , Altvater 5,-. Schweiz , Nebenverdienst eines Schuhmachers 2,40. Solingen vom Kreiskomitee 50,- nicht wissen, was dann der Ausgang sein würde. Hob aber lichen Zusammenhanges müsse vielmehr noch etwas weiteres Striegau , durch B. 57,25( darunter von Striegau 20,-, von Frei- der dritte Senat selbst seine frühere Entscheidung auf, so hinzukommen, wodurch die Prüfung beeinträchtigt und zufolge burg i Schl. 12,50, von Schweidnitz 12,25, von Bilgramshain 8,75, war eine Plenarentscheidung nicht erforderlich. der beeinträchtigten Prüfung das Wahlergebnis gefälscht wird; von Häslicht 8,75). Sonneberg S.-M., Bezirk Sonneberg 20,-. Das Schickfal wollte, daß ein Fall, der gegen den Maurer E., so z. B. wenn ein Unberechtigter wissentlich auf Grund falscher Teltow Beeskow Charlottenburg , Bentral Wahlverein 300,- bei dem es sich um dieselbe Rechtsfrage handelte, vor dem Einträge seinen Namen in die Liste der Wahlberechtigten ( darunter Buzerkolonne Rogge 9,-, Geburtstagsfeier W. Rödiger dritten Straffenat anhängig und daß schon auf den 11. Juli gebracht hat oder wenn der Wählende unter falschem Namen 3,10, Kranzüberschuß von Rabigpußern und Schauern, Bau d. Js. Termin in demselben anberaumt war. Aber das Schicksal oder auf Grund einer gefälschten, auf einen anderen aus­Friedrichstraße, Schöneberg , durch Schröter 1,80, von den Zimmerern wollte es auch, daß ein anderer analoger Fall, der gegen gestellten Vollmacht wählt. Der bekannte Kommentator des Charlottenburgs ).„ Vorwärts"-Ueberschuß vom 3. Quartal 1904 Leonhardt, über den wir vorgestern berichteten, vor dem vierten Strafgesetzbuches Dishausen erklärt denn auch auf Grund 9093,05. Wahrer Jakob" 6000,- Waldenburg i. Schl., fozial demokratischer Arbeiterverein des Wahlkreises 100,-. Württem- Straffenat anhängig, und in diesem schon Termin auf den dieser Reichsgerichts- Entscheidung, daß v. Liszt zu weit gehe, berg 100,-. 13. Mai d. J., also lange vor dem Termin in Sachen wenn er eine strafbare Handlung schon dann annimmt, falls Berlin , den 10. November 1904. Eberhardt anberaumt war. Die Bemühungen Herzfelds, beim die tatsächliche Ausführung dem Gesetze nicht entspricht". Die Reichsgerichts- Entscheidung vom Jahre 1891 ist biel Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Kreuzbergstr. 30. 3weiten Senat in seiner Sache Termin vor dem 11. Juli d. Js. anberaumt zu erhalten und zu erhalten und dadurch auf Grund dadurch auf Grund der weiter gehend als die Fälle, um die es sich gegenwärtig erwähnten Entscheidung des dritten Senats feine Freisprechung handelt. Jene Entscheidung, die zurzeit der letzten Reichstags­

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Das Mißgeschick des Reichsgerichts.

oder, falls der zweite Senat von derselben abweichen wollte, wahl noch für jeden Wähler maßgebend war, gestattet die reichsgesetzlich vorgeschriebene Plenarentscheidung zu er sogar, daß jemand wählt, wenn er überhaupt nicht Die wissenschaftliche Rechtsautorität des Reichsgerichts hat wirken, scheiterten. Ebenso scheiterten Herzfeld's Bemühungen, wahlberechtigt ist, weil er etwa die Ehrenrechte verloren oder in den letzten Zeiten immer stärkere kritische Anfechtungen wenigstens vor der Verhandlung in Sachen gegen Leon- noch nicht das 25. Jahr erreicht hat. Man muß jedem erfahren. Sein natürlicher Ehrgeiz und die Aufgabe, die fein hardt beim vierten Senat in seiner Sache beim zweiten Senat Deutschen zutrauen, daß er in solchen Fällen weiß, daß er eigentlicher Rechtstitel ist, muß es sein, daß seine Entscheidungen Termin zu erhalten. Die Bemühungen des Ober- Reichs nicht wahlberechtigt ist und also wissentlich einen Frrtum der so dem Sinn und der Vernunft der Geseze entsprechen, daß anwalts beim vierten Senat, den Termin in Sachen Wählerliste zu seinen Diensten mißbraucht. Dennoch erklärte es taum Storrekturen an seinen Urteilen vorzunehmen braucht Leonhardt abzusehen, bis der dritte Senat in das Reichsgericht selbst diese Handlung nicht für strafbar. Es und so jene Kontinuität der Rechtsprechung der höchsten Instanz Sachen gegen Eberhardt entschieden habe, schei überließ der zuständigen Instanz, dem Reichstag , ob es ohne Zwang wahren kann, die das Fundament des Ver- terten aber nicht. Der vierte Senat setzte die unter solchen Umständen abgegebene Stimmen für gültig oder trauens zum Reichsgericht bildet. Wenn die Vernunft nicht Sache ab, und ſo tam die Sache gegen Eber nicht gültig erklären wolle. Das Reichsgericht war damals