Nr. 270. 21. Jahrgang.

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwo, 16. November 1904.

Zweijährige Dienstzeit und Landwehr- Achtstundengesetz für die Kohlengräber. ihrer„ Reife" und auch ihrer tatsächlich höchst bescheidenen Artillerie.

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Partei- Nachrichten.

Königsberg . Von dem Königsberger Hochberrats

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Geheime Vor­

Abstimmungen, keinen einzigen Gegner gefunden. Ein Zeichen Tragweite. Es ist ja nach dem Gesagten klar, daß sie kein Paris , 10. November.( Eig. Ver.) Unter dem Druck Grubenkapitaliſtenintereffe zu verlegen geeignet ist. ingegen Aus Wien wird uns vom 13. November geschrieben: des Massenstreits der Bergarbeiter vom Herbst 1901 hatte die arbeitet derselbe Senat mit Ausdauer an einer Richparts. Die Kriegsminister aller Länder werden beute mit imber- Deputiertenkammer im Februar 1902 eine Achtstundenvorlage revidierung des 3 eh n stundengesetzes von 1900( für die Be­Zehn Hohlenem Neid auf ihre Kollegen in Desterreich- Ungarn blicken, denen zugunsten der Bergarbeiter votiert. Seither sind nahezu drei triebe mit gemischtem Personal), trotz der unsäglichen Durch­das Schicksal die unerhörte Gunst geschenkt, daß ihre Forderungen Jahre verflossen. Erst jetzt hat der Senat Zeit gefunden, löcherungen jenes Gesetzes in der Praxis. nicht nur teine Ablehnung, keinen Widerspruch finden, die im Gegen- seinerseits die Reform zu erledigen. Die Bedeutung des letzten Senatsvotums liegt lediglich teil mit ihnen den stürmischesten Jubel, die glühendste Dankbarkeit Sagen wir gleich, daß er die Kammervorlage in einem in der gesetzlichen Anerkennung des Prinzips des Achtstunden­auslösen. Und neben dem Neid über dieses märchenhafte Glück wird Hauptpunkt eingeschränkt hat. Jene erstrebte die tages, und das allen bezüglichen Verwahrungen des sena­fich überall die Bewunderung über diese gefintelten Desterreicher achtstündige Arbeitszeit auf sämtliche Arbeiterkategorien, torischen Berichterstatters zum Troßunter dem Druck der regen, die die Kunst des Aufschwagens so trefflich verstehen, daß fie, die in den Brennstoff- Bergwerfen" unter Tage beschäftigt gewerkschaftlichen Organisationen. Diese werden dafür zu wenn fie berlangen, als Gebende, Bewilligende zu erscheinen, daß die sind. Der fenatorische Zert gewährt den Achtstundentag nur jorgen haben, durch ihren eigenen Kampf alle Folgen des Armeeverwaltung, indem sie eine neue schwere Forderung stellt, als den Häuern. Der Minister der öffentlichen Arbeiten, Prinzips durchzusetzen und dem Parlament aufzuzwingen, wie die Bringerin fürstlicher Gnade und unerschöpflicher Großmut gilt Maruéjouls, hat vergebens in der Debatte die weitere Fassung sie ihm die Anerkennung des Prinzips aufgezwungen haben. und gepriesen wird. Unüberwindliche Schwierigkeiten findet des Kammertertes befürwortet. Der Berichterstatter der ja ber Militarismus, seitdem sich die Bourgeoisie mit ihm abgefunden hat, in den bürgerlichen Parlamenten nirgendwo, Senatskommission, Boudenoot, ein Bergwerksverwalter, ver­und überall werden militärische Forderungen in tünft- teidigte die Einschränkung durch folgende Gründe. Erstens lich erhigter Stimmung bewilligt. Aber überall weiß man werde die Verkürzung der Arbeitszeit der Häuer notwendig doch, daß militärische Bewilligungen eben Opfer find, auch den anderen Kategorien zugute kommen, deren Arbeit prozeß ist, wie schon in der Sonntagsnummer erwähnt wurde, wenn sich auch das feige Bürgertum gern trösten läßt, daß die vollständig von derjenigen der Häuer abhängt. Dagegen sei bie erste Lieferung foeben bei der Buchhandlung Vorwärts Opfer nötig find. Aber daß eine Militärforderung nach dazu, eine gesetzliche Festlegung der Arbeitszeit, ihres Beginns und ausgegeben worden. Es beginnt damit die Einleitung zu dem wie wir gleich hören werden, unter so erschwerenden Umständen ge- ihres Endes, aus technischen Gründen nur für die Häuer Prozeßbericht. Die Einleitung umfaßt zwei Teile, deren erster„ Die stellt einen wahren Freudentaumel erregt, wie es sich gestern in Ungarn ereignete, das ist wohl noch nie und nirgendwo erlebt worden. möglich. Zweitens bestritt der Berichterstatter die Vorzüge des Schmuggler des Baren" folgende Abschnitte enthält: Ein Jahrhundert der heiligen Alliance. Das antinationale Ein Budapester Blatt schreibt heute:„ Die Nation möge sehen, daß Kammertertes, indem dieser die allgemeine Regel seines ersten Preußischer fich das Ohr des Königs feinem einzigen Wunsch Paragraphen wieder abschafft durch die Zulassung von mini- Juntertum. Der Nationalismus aller Länder".- der Nation verschließt, fie möge erkennen, welch großer steriellen Ausnahmedekreten für alle Bergwerke gerade in bezug Hochberrat mit Rußland. - Prinz Wilhelm und das russische Gold.­Der Kölner Kommunistenprozeß.- Nussendienste in der Konflikts. und weiser konstitutioneller Monarch auf dem Throne Ungarns fizt" auf alle Nichthäuer. Der Kammertert gebe also tatsächlich zeit.- Bismards Menschenopfer für den Barismus. Die Und was hat diesen Ausdruck wahnsinniger Freude hervorgerufen? nicht mehr als der senatorische Text, dafür aber beschränke Russifizierung der bürgerlichen Presse. Das offizielle Bekenntnis Mit nüchternen Worten dieses: Der Stönig erlaubt, daß in Ungarn dieser die Sphäre der ministeriellen Willkür. Der Bericht der Sozialdemokratie zum Meuchelmord." Eine Verherrlichung fünftausend Soldaten mehr ausgehoben werden und daß für etwa erstatter und mit ihm der Senat befürchteten allerdings von v. Wahls. Russen auf deutschen Hochschulen .- Deutsche Hülfe­fünfzig Millionen Kronen neue Stanonen angeschafft werden. Und der ministeriellen Willkür nicht die Schädigung der Arbeiter, leistungen gegen den Schriftenschmuggel. Die ruffische Zensur .- darob jauchzt man in Budapest ! An liftigen Vorwänden und Verkleidungen hat es die öfter- sondern die Schädigung der Unternehmer. Boudenoot sagte Der Fall Stugel. Kalajem.- Ausweifung und Auslieferung. von Königsberg . Die Jnterpellation vom reichisch ungarische Armeeverwaltung nie fehlen lassen und läßt es ausdrücklich, daß die Minister nicht immer in der Erteilung Die Anfänge der Militarismus niemals fehlen. Aber man muß zugeben: hier von Ausnahmebewilligungen so weitherzig, gerecht und 16. Januar 1904. Der Ruffenprotest gegen den Frhrn. v. Richt­ist sicherlich das Meister st id geleistet worden. Man betrachte liberal" verfahren würden, wie gewiß vom derzeitigen Minister hofen. Der Ueberfall aus dem preußischen Hinterhalt.- Die Zitate des Justizministers. Hammersteins Aften. Grundsäge zunächst die erschwerenden Umstände, unter welchen die neue Forde- der öffentlichen Arbeiten zu erwarten wäre. preußischer Auslieferungspolitit. Freifinn und Aussenkurs. rung, deren einzige Absicht die Vermehrung der Artillerie Diese Bemerkung Boudenoots genügt, um die gewiß nicht Der preußisch russische Auslieferungsvertrag von 1885. Gegen ist, erhoben wird. In der letzten Delegation ist der Kriegsverwaltung vorzügliche Kammervorlage doch als dem senatorischen Tert die Sozialreform. Ruffenpanit der öffentlichen Meinung. ein außerordentlicher Kredit von 350 Millionen bewilligt worden. Das für die ökonomische Kraft der beiden wirtschaftlich so rüd- überlegen anzuerkennen. In diesem Sinne hat sich bereits der Bollbehörden als schwarze Stabinette. Unter Polizei- Aufsicht. ständigen Staaten wirklich sehr außerordentliche" Erfordernis ist Bergarbeiterdeputierte von Pas- de- Calais Lamendin, geäußert. Die Auslieferungspolitit. Ballin- Praris.- Schnorrer und damit begründet worden, daß alle wie immer gearteten Bedürfnisse Er fügte jedoch hinzu, daß es zweckmäßiger sei, es vorläufig Verschwörer. Eine russisch- deutsche Konstriptionsliste. Mandel Der zweite Protest der Nussen. auf einmal zusammengefaßt werden, um einen finanziell günstigen beim Senatsvotum bewenden zu lassen. Denn die Wieder- stamm und Silberfarb. Bebedungsplan durchführen zu können. Die Armeeverwaltung ver- herstellung des Kammertertes würde lediglich die Reform ver- Parlamentarische Nachlese. Das zweite Kapitel der Einleitung ist Borussische Rechts­sprach nicht nur, daß mit diesem Kredit die Aera der neuen Forde schleppen, ohne jede Aussicht, ihn im Senat ungeändert durch garantien" betitelt und stellt systematisch die bisher noch nicht rungen abgeschlossen sein wird, fie verpflichtete fich geradezu, num in zusehen. veröffentlichten umfangreichen Atten des Königsberger Vorverfahrens dem normalen Budget solche Ersparungen zu machen, daß mit ihnen Daß es für den besonders in sozialreformerischen Materien in den folgenden Abschnitten dar: die Berzinsung und Abzahlung der für den außerordentlichen Kredit bremsenden Senat eine eklatante Leistung ist, mit nur drei- Das Jutereffe des Justizministers .- Die Königsberger Staats­nötigen Anleihen möglich sein werde. Das war im Mai dieses Jahres, und unter den großen Forderungen stand die Erneuerung des Geschüß- jähriger Verspätung schon das bloße Prinzip des Achtstunden- anwaltschaft.- Schneebaltolletten für den Baren. Die Memeler Vom Anarchismus in Litauen . materials mit 165 Millionen an erster Stelle. Nicht mit einem tages votiert zu haben, das soll nicht geleugnet werden. Die Aften. Wort wurde angedeutet, daß man neben der Erneuerung auch eine Leistung ist desto anerkennenswerter, als ein noch so beschränktes untersuchung. Ueberfegte Gegenseitigkeit. Der ruffische General­Vermehrung der Artillerie im Sinne habe, daß hinter dem Niesen- Achtstundengesetz bisher in feinem europäischen Lande votiert tonful. Nadefchdin und Burzeff. Gefälschte und falsche Para­gegeben wird, daß die Absicht, die Artillerie bedeutend zu vermehren, das Senatsvotum so ziemlich nur einen bereits tat- Tagangeff über Gegenseitigkeit. Falsche Schriften. Die Sach frebit eine funkelnagelneue Forderung lauert obwohl jetzt zu worden ist. Andererseits aber muß man berücksichtigen, daß graphen. Der Strafantrag. Rechtsschutz der niederen Stultur.- und Bedeutung des Gegenseitigkeits- Paragraphen. genau so alt ist, als die neuen Kanonen selbst. Man stelle sich nur sächlich bestehenden Zustand sanktioniert. verständigen.- Rechtsunsicherheit des geheimen Verfahrens.- bor, wie in einem anderen Lande dieser elende Lug und Trug wirken Im Norden und in Pas- de- Calais , in den wichtigsten Kohlen. Die Untersuchungshaft der Verschleierung. Der Fall Braun. würde, wie es unter normalen Menschen aufgenommen würde, wenn revieren Frankreichs , haben die Bergarbeiter bereits aus Fluchtverdacht wegen der Nähe der russischen Grenze. die Militärverwaltung auf einer fo offenkundigen, so schwindelhaften Lüge ertappt wäre! Aber in Defterreich- Ungarn genügt es, daß der Sache eigener Kraft den Achtstundentag errungen. Hier und da ist Die Rechtshülfe des Justizministers. Die Internationalität ein anderer Name gegeben wird, und statt in Entrüftung und eine noch fürzere Arbeitszeit zu finden, so daß das Achtstunden- staatsfeindlicher Bestrebungen. Untersuchungshaft als Strafvollzug. Widerspruch bricht die Narrenmenge in Jubel aus. Statt Ver- gejet ausdrücklich diese kürzere Arbeitszeit zur Vermeidung Steckbrief gegen Braun. Verweigerung internationaler Rechts­hülfe. Die Schweiz . mehrung der Artillerie nennt man es: Ausgestaltung der möglicher Unternehmerschifanen als zu Recht bestehend er. Die geheime Mission Murawjews.- Strafprozessuale Selbst­- Der diplomatische Weg. Rußland.- Landwehr mit Artillerie, und die Leute vergeffen fofort, flärt. Was aber die sogenannten„ franken" Bergwerke be­berbrennung. Der Fall Pägel. Staatsanwalt und Gerichts­daß diese Ausgestaltung neue Soldaten und neue Kosten braucht, trifft, wo„ aus technischen oder ökonomischen Gründen" bisher vorsitzender.-Ein Ausnahme- Gerichtshof.-Die Konstruktion der und begeistern sich an der Vorstellung ihrer nationalen Armee. Die über acht Stunden gearbeitet wird, so soll das auch fernerhin Schuld. Der Begriff des Hochverrats. Die Sozialdemokratie Landwehr heißt nämlich in Ungarn on beds, und so gilt die dabei bleiben. Der Artikel 3 ermächtigt den Minister, nach als Dolus.- Tob durch den Strang für ein Wort.- Anklage­neue Forderung als die Erfüllung der angeblich alten nationalen Der objektive Dolus Forderung, daß die Honbeds mit Artillerie ausgestaltet werden. Die Einholung des Gutachtens des Generalrates der Bergwerke, schrift und Organisation der Schuld. schwere Forderung wird zu einer nationalen Konzession. von den Vorschriften des Gesetzes all die Bergwerke zu ent- eventualis. Die Heeresverwaltung will einfach eine Vermehrung der heben, wo die Anwendung des Achtstundentages geeignet Eine Art freiwilligen Proporz haben unsere Genossen in Artillerie, und weil sie sie auf dem normalen Wege nicht erlangen wäre, aus technischen oder ökonomischen Gründen die Aufrecht- Budwigshafen für die Stadtverordnetenwahlen mit dem tann, so staltet" sie die Landwehren mit Kanonen aus: was fie erhaltung des Betriebes zu gefährden." Dabei hatte der Bentrum und den Liberalen vereinbart. Die gemeinsame Liste um so bedenkloser tun tann, als die Landwehr auch in Ungarn heute Minister in der Senatskommission erklärt und diese Er soll 11 Sozialdemokraten, 8 Liberale und 7 Ultramontane nichts anderes ist als ein Bestandteil des schwarz gelben Gesamt- flärung wurde vom Berichterstatter in der Plenardebatte ab- enthalten. Außerdem sollen 9 Unparteiische auf den Bettel Heeres. Würden die neuen Artilleriedivisionen im Organismus der sichtlich hervorgehoben daß die ministerielle Enthebung vom daß die ministerielle Enthebung vom genommen werden. Die Abmachung ist von einer sozial­gemeinsamen Armee gebildet werden, so brauchte man eben eine Gr Achtstundengeset sich gleich auf ein ganzes kohlen demokratischen Parteiversammlung unter Berufung auf einen Er­höhung des gemeinsamen Rekrutenkontingents, welches in den Barlamenten bestimmt wird, und einen neuen Kredit, der in den revier erstrecken dürfen sollte! Beschluß des letzten Pfälzischen Parteitages gutgeheißen Delegationen bewilligt wird. Neue Soldaten für die„ K. u. K." sind In diesem Zusammenhange sei noch betont der kautschuk worden. aber in Budapest nicht zu haben, während neue Stanonen für die artige Charakter des Artikel 4, der von zeitweiligen Aus­In dem erwähnten Beschluß des Parteitages heißt es: Honveds mit Begeisterung bewilligt werden. Und die nationale nahmen handelt, die vom Hauptingenieur des minera. Die Wahlvorschläge und die Agitation haben sich nur auf Eitelkeit läßt Ungarn , deffen heuriges Budget zwar mit einem nicht logischen Bezirks für höchstens zwei Monate zu bewilligen sind die von den Parteigenossen aufgestellten Kandidaten zu er­mehr zu verhüllenden Defizit schließt, selbst die bittere Tatsache ber- und immer wieder erneuert werden dürfen. Als strecken. Kompromisse mit anderen Bürger- resp. Wähler­schmerzen, daß diese Kanonen die Landwehr ist budgetrechtlich teine gemeinsame Angelegenheit ausnahmsweise sie selbst bezahlen zulässige Motive dieser Durchlöcherungen des Gesetzes werden gruppen können sich nur darauf erstrecken, daß der sozial­müssen, während die sonstige Militärgloire zumeist von den dummen angegeben nicht nur Unfälle oder Sicherheitsgründe, sondern Semokratischen Partei dadurch eine Vertretung eingeräumt Desterreichern berappt wird. Aber was wird man diesen sagen, die auch gelegentliche Notwendigkeiten"( ohne jede wird. auf ihre" Landwehr nicht so verseffen sind wie die verrüdten Magyaren nähere Bestimmung!), sowie die Uebereinstimmung der Ar­auf ihre Honveds, und in der„ Ausgestaltung" mit Artillerie beiter und der Betriebsleitung in bezug auf die Aufrecht schwerlich die Erfüllung eines Lieblingswunsches erblicken werden? erhaltung gewisser lokaler Gepflogenheiten". Die von den Denen wird man halt mit den allezeit bewährten„ militärischen Arbeitern gewählten Sicherheitsdelegierten aber sollen um ihr Notwendigkeiten" kommen und wird fie trösten, daß es diesmal, wo Gutachten befragt werden nur in den beiden zuerst angeführten jeder Staat, feine" Artillerie selbst bezahlt, doch billiger sei als sonst, Fällen, nicht jedoch im ominösen Falle gelegentlicher Not ivo Desterreich in der Quote zwei Drittel der ganzen Kosten tragen wendigkeiten". Im Grunde genommen fann man die Militärverwaltung nicht einmal tadeln. Wenn die Leute so vernagelt sind, daß man Wohlgemerkt, die tautschukartigen" Notwendigkeiten", ihnen solchen grausamen Schwindel vormachen kann, so wäre der ebenso wie die Rücksicht auf die lokalen Gepflogenheiten" oberste Kriegsherr" ein Narr, wenn er offen und redlich zu Werke fehlen im Kammertert. Es ist eine senatorische Verschlim gehen würde. Wenn dieses Bolt noch dümmer ist als Fliegen, die merung des Artifels 4, die aber bezeichnenderweise in der man wenigstens mit Buder lockt", wenn es sich bestechen Debatte von niemandem berührt und ohne weiteres votiert läßt durch schwere Lasten, so geschieht ihm nur sein Recht, wurde. da man ihm eine unverschämte Forderung als fönigliche Gnade auf Sonst hat der Senat die Kammervorlage ziemlich ungeändert schwatzt. Einzelheiten über den feinen Plan existieren noch nicht, nur so Die Hauptbestimmung des Gesetzes( Artikel 1) berechnet biel ist bekannt, daß zu" jeder Landwehr Division eine Artillerie­Division errichtet werden soll; das wären für Desterreich acht, für die Dauer der Arbeitszeit von der vollzogenen Einfahrt der Ungarn fieben. Die andere Reform, die in dem nächstes Jahr ersten bis zur vollzogenen Ausfahrt der letzten Häuer. In der vorzulegenden Wehrgesetz verwirklicht werden soll, ist die zweijährige achtstündigen Arbeitszeit ist also jeweils nur die Einfahrt bezw. Dienstzeit für die Infanterie und Artillerie, die natürlich wieder die Ausfahrt einbegriffen. Die effettive Arbeitszeit wird eine gewaltige Vermehrung der Refruten bedingen wird. Da ber so etwa 7%, Stunden betragen, wie das auch bisher meist der Moloch mit der dreijährigen Dienstzeit nicht mehr wirtschaften fann, Fall ist.( Die in der Werkstättenordnung vorgesehenen Ruhe gibt er dieſe militärische Notwendigkeit als Volksfreundlichkeit aus. pausen, gleichviel ob sie unter oder über Tage zugebracht Daß just der jezige Augenblick gewählt wurde, um Ungarn von werden, stehen außerhalb der gesetzlichen Norm, d. h. die der nationalen Konzeffion" Kunde zu geben Graf Tisza hatte fich zu dem Zweck eine eigene Interpellation bestellt und extra eine Normalzeit wird um die Dauer der Ruhepausen verkürzt.) fenfationelle Sigung inszeniert, hat seine guten Gründe. Der Die Einführung des so normierten Achtstundentages ge­gute Mann ist nämlich mit seinem Geschäftsordnungsreformeifer in arge Fatalitäten geraten und hofft burch die Enthüllung eine Ver­befferung seiner Stellung zu erzielen. Ob das erfolgt, wird sich bald zeigen; sicher ist, daß der weise und ritterliche König" wie so oft auch hier den Vorspann abgibt für eine unfähige und bolts fremde Regierung.-

muß.

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A

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angenommen.

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fchieht auf dem Wege von drei Uebergangsetappen. Bunächst wird sechs Monate nach der Verkündigung des Ge setzes der Neunstundentag vorgeschrieben, der nach je zwei Jahren um eine halbe Stunde verkürzt wird. Die Achtstunden­norm wird also 4/, Jahre nach der Verkündigung des Gefeßes in Kraft treten. Bove

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Wir vermögen nicht recht einzusehen, wie sich der Beschluß der Aufstellung einer gemeinsamen Liste mit diesem Partei­tagsbeschlusse, nur für die Parteikandidaten zu agitieren, ver­einbaren läßt. Wenn eine gemeinsame Liste aufgestellt wird, dann ist doch die Agitation für die unveränderte Abstimmung nach dieser Liste das wesentlichste Erfordernis, die unerläßliche Voraussetzung. Will man sich auf die Agitation für die eigenen Kandidaten beschränken, dann braucht man keine gemeinsame Liste. Der erwähnte Parteitagsbeschluß hat anscheinend auch feineswegs gemeinsame Listen im Sinne, sondern nur eine Abmachung, daß die gegnerischen Parteien auf die Aufstellung einer vollständigen Liste verzichten und der Sozial­demokratie einen Teil der Mandate überlassen. Im übrigen aber selbständiges Vorgehen der Partei. Wo die Dinge so liegen, daß man es aus irgend einem Grunde für undurch­führbar hält, eine vollständige Liste aufzustellen, läßt sich ja ein Vorgehen auf Grund solcher Abmachungen verstehen. Dabei behält die Partei in der Agitation doch immerhin volle Selb­ständigkeit und kann ihre Stärke prüfen. Die gemeinsame Liste birgt, von allem übrigen abgesehen, immer die Gefahr in sich, daß unsere Wähler in guter Disziplin die Liste un­verändert abgeben und damit die Gegner wählen helfen, die wähler der gegnerischen Parteien aber unsere Kandidaten streichen und sie damit zu Falle bringen. Das mußten bei der legten Wahl die Stuttgarter Parteigenossen erfahren und das hat sie jetzt auch zu selbständigem Vorgehen bestimmt. Sind Denn solche Erfahrungen, wenn schon nicht allgemein politisch­taktische Erwägungen durchschlagend sein sollen, nur für den einen Ort maßgebend, für den anderen aber nicht?

Partei Organisation. Der sechste schleswig- Holsteinische Wahl­freis hat sich durch Beschluß seiner jüngsten Kreistonferenz zu einem Zentral- Wahlberein zusammengeschlossen, der sich aus Lokalvereinen Diese Reform hat im Senat, wenigstens in der Debatte und Einzelmitgliedern zusammenfeßt. Es ist ein Mitgliederbeitrag und in den durchweg durch Handaufheben vorgenommenen von 30 sf. monatlich festgesetzt. Die Lokalvereine dürfen bis zu