Nr. 273.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Kommunales Wahlrecht und Freisinn. Freifinn.

Sonntag, den 20. November 1904.

Willens eines größeren Teils der Bürgerschaft sind."

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

an dem Mittelland- Kanal. Dadurch, daß die Hauptstrecke, die Verbindung der Weser und der Elbe, vorläufig nicht in die Vorlage aufgenommen worden ist, bildet der Kanal ficherlich fein Einfallstor von fremden agrarischen Produkten nach dem Osten. Die von dem Zentrum hineingebrachte Verstaatlichung des Schleppdienstes hat zudem die ausgesprochene Absicht und wird auch die Wirkung haben, daß durch eine schutzöllnerische Tarifpolitik die Konkurrenz der ausländischen Agrarprodukte zurückgehalten wird. Man hat alles getan, um den Kanal aus einem Verkehrsmittel zu einem Mittel gegen den Verkehr zu gestalten.

hindert, daß ein allgemeines Interesse sich geltend machen kann, gelehnten Vorlage so gute Geschäfte gemacht, wie die Junker ba Wahlen zu stande kommen, die wirklich der Ausdruck des Es ist eine alte Erfahrung, daß das liberale Bürgertum da, Der Abgeordnete, der so eifrige Worte für die Ausdehnung des wo es die Macht besigt, nicht nur nichts tut, um die Rechte der kommunalen Wahlrechts fand, war Eugen Richter , der breiten Volksmassen zu erweitern, sondern daß es gegebenenfalls, Führer derjenigen Partei, deren Anhänger heute in den Gemeinden um seine Machtstellung zu behaupten, auch nicht vor einer weiteren allüberall sich aufs heftigste gegen die Einführung des all Verkümmerung der winzigen Volfsrechte zurückschreckt. Jns gemeinen Wahlrechts sträuben. Man wende nicht etwa ein, daß besondere ist es der Kommunalfreifinn, der seine auf Grund in der Richterschen Rede vom allgemeinen Wahlrecht nichts des plutokratischen Dreiklassenwahlsystems erworbene Herrschaft gesagt ist. Das Wort„ allgemein" kommt allerdings nicht vor, aber in den Gemeinden zu behaupten sucht, sei es selbst auf aus dem Zusammenhang und mehr noch aus dem weiteren Verlauf Kosten seiner politischen Ehre und unter Verleugnung der Debatte ergibt sich ganz klar, daß Eugen Richter im Jahre 1876 seiner liberalen Vergangenheit. Es sei mur erinnert an auch denen, die keine Steuern zahlen, das kommunale Wahlrecht die Niedertracht der Kieler freisinnigen Stadtverordneten, geben wollte. Sonst hätte er unmöglich die Worte eines späteren sich noch gegen diesen verstümmelten Kanal erklärt haben, denn Es ist sonach kaum verständlich, warum die Konservativer die, als es im Jahre 1895 den Sozialdemokraten gelang, Redners, des Abg. Haken, unwidersprochen gelassen: in dem scheinbaren Sieg der Regierung liegt in Wahrheit die zwei Vertreter ins Stadtparlament zu entfenden, nichts Eiligeres Es widerspricht geradezu dem Rechtssap: wer will mit vollendete Kapitulation bor den Kanal. zu tun hatten, als durch Erhöhung des Wahlzensus von 660 auf raten, muß auch mit taten daß Sie einem Mann, der rebellen. Man könnte sogar das Verhalten der immer 1200 M. die Arbeiterklasse zu entrechten. Es sei erinnert Tausende von Arbeitern beschäftigt, nur dieselbe Stimmberechtigung noch kanalfeindlichen Konservativen insofern für eine Dumm­an das schmachvolle Verhalten der Freisinnigen in Halle, die und Entscheidung in der Besteuerung, in der Verwaltung des ge­mit einer einzigen Ausnahme im Oftober 1901 der den Gemeinden meinsamen Vermögens wie jedem seiner Arbeiter geben wollen, heit halten, als in dem Konkurrenzkampf um die Regierungs­auf Grund des Gesetzes von 1900 offen gelassenen Möglichkeit auf wäre der verderblichste Sozialismus und fähigkeit das Zentrum durch seinen Umfall in der Kanalfrage Untergang aller Selbstverwaltung. Ich bin also in geschickter Weise seine taktische Ueberlegenheit gezeigt hat. eine weitere Verfchlechterung des Wahlrechts zu­prinzipiell für die Erhaltung des Klassensystems, wie es in den In der Tat scheint es den Konservativen zum Bewußtsein stimmten, und an das Wahlrechtsattentat, das erst vor wenigen alten Städte- Ordnungen sich befand, und wie es die Regierung gekommen zu sein, daß es eine Torheit gewesen, nachdem einmal Wochen der Königsberger Freifinn an Tausenden von aufrecht erhält." das Zentrum für den agrarisch verstümmelten Kanal gewonnen Arbeitern verübte. ,, Wer will mit raten, muß auch mit taten!" Das war, ihrerseits in der Opposition zu verharren. Daraus er­Angesichts dieser Beispiele freifinniger Voltsfreundlichkeit, die sich ist das Argument, das 1876 dem Fortschrittsmann Eugen Richter flären sich die Stimmen in der konservativen und freifonser­mit Leichtigkeit um Dutzende vermehren ließen, dürften einige ges entgegengehalten wurde, und welche Jronie der Welt- vativen Presse, die dringend raten, von der Kanalgegnerschaft schichtliche Reminiszenzen wohl am Plaze sein. geschichte das ist das Argument, mit dem ein Menschenalter später abzulassen. die Richterschen Epigonen sozialdemokratische Anträge auf Einführung Der Grund dieses zähen konservativen Widerstandes des allgemeinen Wahlrechts für die Kommunen totschlagen. scheint demnach lediglich in dem Mißtrauen der reinen Agrarier

das

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Im Jahre 1876 unterbreitete die preußische Regierung dem Landtage den Entwurf einer neuen Städte- Ordnung für die östlichen Provinzen, der zwar das Dreiklassen- Wahlsystem In der Berliner Stadtverordneten- Versammlung war es im gegenüber den zukünftigen Handelsverträgen zu beibehalten wollte, aber trot all seiner reaktionären Be Jahre 1900 der Fraktionskollege Richters, der Landtags- Abgeordnete liegen. Sie wollen erst die Zölle schlucken, ehe sie den Kanal stimmungen doch einen Fortschritt gegenüber der heute noch Caffel, der es als einen verhängnisvollen Weg bezeichnete, bewilligen. Darum hat man alles getan, um die Erledigung geltenden Städte- Ordnung vom Jahre 1853 bedeutete. Der Entwurf wenn bei Einrichtungen in der Stadtgemeinde, bei denen der Kanalvorlage auch diesmal zu verschleppen. Indes, da dehnte u. a. das Wahlrecht, das heute nur Preußen befigen, auf die es sich um große Geldausgaben nach den verschiedenen jetzt das Zentrum die konservativen Kanalfeinde im Stich deutschen Reichsangehörigen aus, er sah von dem Nichtungen handelt, diejenigen, die teine Steuern bezahlen, be- gelassen hat, so werden im Plenum wohl die Konservativen zu Erfordernis der Führung eines eigenen Hausstandes stimmen, wieviel diejenigen, die die Steuern bezahlen, aufzuwenden größerem Teil sich der Mehrheit anschließen und nur die ab, beseitigte das Vorrecht der Hausbesiger und schlug die haben für alles das, was gebraucht wird.... Die städtische ertremen Agrarier werden sich den Lurus der fortdauernden geheime Stimmabgabe vor, da das diesem System zugrunde Verwaltung hat von jeher den Grundsatz mit an die Spige gestellt, Opposition gestatten. Es dürfte ungefähr dieselbe Partei­liegende Motiv, die Wähler vor illegitimen Beeinflussungen und vor daß derjenige, welcher mit ratet, auch mit taten gruppierung bei der Kanalfrage entstehen, wie bei den zu­der Notwendigkeit einer Rüdsichtnahme auf Personen und äußere fo II." Und dem Sinne nach ganz genau so bekämpfte ein anderer fünftigen Handelsverträgen, nur daß im Abgeordnetenhaus die Verhältnisse zu bewahren, in verstärktem Maße bei den, auch be- ehemaliger Fraktionsgenosse Richters, der Genossenschaftsanwalt Sozialdemokratie fehlt, die im Reichstag bei den Handels. züglich der passiven Wahlfähigkeit in dem engeren Kreise der Mit- Dr. Crüger, vor wenigen Monaten im Charlottenburger Stadt- verträgen möglicherweise mit den Landwirtsbündlern in der bürger einer und derselben Gemeinde sich vollziehenden Kommunal- parlament den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Beseiti- Ablehnung der Handelsverträge zusammengehen wird. Wenn wahlen zutreffe". Der Entwurf, der keine Gefegeskraft erlangt hat, ging gung des plutokratischen Gemeindewahlrechts. übrigens die Liberalen wieder aus dieser fortgesetzten Hart­also in manchen Punkten über das hinaus, was das heutige nädigkeit des Junkertums Hoffnungen schöpfen und ihre eigene liberale Bürgertum in den Gemeinden anstrebt. Aber 1876 genügte Willfährigkeit gegenüber dem regierungsfeindlichen Agrarier­dem Liberalismus die Regierungsvorlage nicht, er verlangte, daß tum empfehlen, so ist dies nur die Wiederholung der alten, bis das Wahlsystem auf eine breitere Grundlage gestellt werde. In zum Efel abgespielten Komödie liberaler Hoffnungen, die der ersten Lesung am 18. März 1876 führte der Wortführer der Macht nicht erkämpfen, sondern servil erlisten will. Dem deutschen Fortschrittspartei folgendes aus: Junkertum und seiner Herrschaft geschieht sicherlich kein Ab­bruch, auch wenn alle Abgeordneten der konservativen Partei gegen den Kanal stimmen würden. Der Widerstand des Junkertums hat immer nur dazu geführt, daß die Regierung es mit neuen Sonzessionen fütterte. Nichts rentiert sich so für die konservative Partei, als die Opposition, und sie weiß ganz genau, wo die Grenze gegeben ist, an der sie halt machen muß. Bor den Liberalen haben die Konservativen gewiß keine Furcht, durch die werden sie nicht verdrängt werden. Eher flößt ihnen schon die wachsende Macht des Zentrums Besorgnis ein, hinter dem die starke Organisation der Kirche steht, die neben der Sozialdemokratie und den Agrarier die einzige organisierte Parteimacht darstellt, die es in Deutschland gibt.

So tief also ist der Kommunalfreifinn gesunken, daß er heute glücklich auf dem Standpunkt angelangt ist, den 1876 seine reaktionären Gegner im Landtage einnahmen! Einzig und allein aus Furcht vor der Sozialdemokratie verleugnet er feine Vergangenheit, wirft er seine liberalen Grundfäße über Bord. Unter dem lebhaften Bei­fall seiner Freunde gab Herr Cassel am 19. April 1904 in der Berliner Stadtverordneten- Versammlung die Erklärung ab: „ daß unter denselben tein einziger sich befindet, der dies gleiche und allgemeine Wahlrecht ohne jede Boraussetzung an jeden Be­liebigen erteilen will ohne Rücksicht auf den Beitrag zu den Lasten der Stadt und auf die Seßhaftigkeit in der Stadt."

Meine Herren, tas nun die Städteordnung an und für sich betrifft, so vermissen wir das gleiche Wahlrecht und finden an deffen Stelle das Dreiflassen- Wahlsystem. Der Herr Kollege Miguel hat die Frage offen halten wollen bis zur Kommunalsteuer­Gesetzgebung. Meine Herren, wenn ein Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Kommunalsteuerwesen besteht, so müßte man daraus folgern, daß man überhaupt keine Bestimmungen über das Wahlrecht trifft bis zur Regelung des Kommunalsteuerwesens. Aber freilich, wenn man das Wahlrecht nicht konstituieren wollte, fönnte man überhaupt keine Städteordnung machen. Wenn man In wenigen Tagen ist den Berliner Kommunalwählern in zwei aber einmal das Wahlrecht für sich allein regeln will, so ist es Bezirken von neuem Gelegenheit gegeben, mit dem Kommunal­meines Erachtens weit weniger bedenklich, mit gleichem Stimmrecht freifinn abzurechnen. Sorgen wir dafür, daß auch diese Wahlen zu normieren ohne das Kommunalsteuervesen, als ein Dreitlassen- zugunsten der Sozialdemokratie ausfallen und ruhen wir nicht eher, Wahlsystem fortdauern zu lassen, ohne das Steuersystem gleich als bis wenigstens die dritte Wählerklasse, die einzige, in der von zeitig festzustellen. Meine Herren, wenn man befürchtet, daß bei einer Wahl überhaupt die Rede sein kann, eine rein sozialdemo dem gleichen Stimmrecht die Befislosen einen zu großen Einfluß fratische Vertretung im Stadtparlament aufweist. gewinnen, so muß ich mir doch immer sagen: das Interesse der Befitlosen ist dem allgemeinen Interesse unter Umständen viel näher als das Interesse der Besitzenden in den Kommunen. Und daß es nicht möglich wird, daß die Besitzlosen etwa die Besitzenden zu stark durch progressive Besteuerung heranziehen, dafür sorgt schon die gegenwärtige Kommunalbesteuerung. Für mich liegt die Gefahr eher auf der anderen Seite. Wenn ich die Städte- Nach der Abstimmung in der Kommission fann man an­Ordnung betrachte, wie sie fich mit dem Dreiflaffen- Wahl- nehmen, daß auch das Plenum des preußischen Abgeordneten­system entwickelt, so finde ich viel stärker die hauses den Rhein- Leine- Kanal annehmen wird. In der Kom­Gefahr drohend, tommunal e Ausgaben zu machen, die wesentlich im Interesse der besitzenden Klassen sind, mission haben die Konservativen und die Freikonservativen namentlich der Grund- und Hausbesiker. Man begegnet einer getrennt gestimmt, während Bentrum, Liberale und Frei­Neigung, Baulichkeiten aufzuführen, Straßendurchbrüche, Ber - finnige für den Kanal eintraten. Auch in der Presse spiegeln sich die Meinungsverschieden­schönerungsbauten aufzuführen, die für eine Anzahl von

Die Antwort ist Herrn Cassel und seinen Freunden durch die inzwischen erfolgten Kommunalwahlen erteilt, die für den Freifinn mit den jämmerlichsten Niederlagen endeten.

unserer kommunalen Entwicklung.

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 19. November. Der Kanalschacher!

Friedensbetenerungen und Kriegsprovokationen

Der Reichskanzler Graf Bülow hielt heute nachmittag bei dem Stapellauf des Linienschiffes N. eine Taufrede, die folgendermaßen lautete:

Das Schiff, zu deffen Stapellauf wir versammelt find, foll den Namen unseres Vaterlandes tragen. Was sagt uns dieser Name? Wie wollen wir das Deutsche Reich? Wie soll es sein? Sicher ruhend in der Eintracht der Fürsten und Stämme, fleinen und großen, das Maß ihres Rechtes nach Gesetz und Verfassung berbürgend; hülfreich den Schwachen; wachsende Wohlfahrt und Ordnung im Innern; aller ehrlichen Arbeit freie Bahn; jeder Tüchtigkeit ein herzliches Willkommen. So allein tann im Reiche der Boden bereitet werden für alle Werke des Friedens. Sie zu schirmen im Wettbewerb der Völker, da zu halten wir unsere Waffen scharf. Der Sohn eines schwachen Volkes ist, vom heimischen Stamme losgelöst, ein in den Wind gefallenes Blatt. Wer von uns hinauszieht, um deutsche Kultur und deutsche Arbeit in die Welt zu tragen, soll seines festen Rück­haltes in der Heimat sicher sein. Darum schaffen wir uns unsere Flotte. Für niemand aber ist unsere Seewehr eine Heraus­forderung. Willig stehen wir in Reih und Glied mit allen Freunden des Friedens, ohne zu vergessen, daß nicht wir allein den Gang der Weltgeschichte und der Weltgeschide bes stimmen. Start im friedlichen Rate der Völker, so wollen wir unser Land bleiben und gedeihen sehen, dazu helfe uns auch unser jüngstes Schiff, das Euer Majestät jest taufen wollen."

Die Schlesische Hausbefizern zwar den Wert ihres Besizes ganz erheblich erhöhen, heiten der konservativen Partei wieder. ohne daß man die Hausbesiger dann zu den Kosten dieser Zeitung" ist vollständig und die„ Kreuz- Zeitung " ist im wesent­Neuerungen stärker heranzieht als beispielsweise Beamte oder lichen für den Kanal gewonnen. Herr v. Zedlitz , der einst andere Personen, die nur durch ihre persönliche Arbeitskraft ein in der" Post" die Obstruktion gegen den Kanal nach der Einkommen erzielen. Hier liegt für mich die Hauptgefahr bei üblichen Honorartare in Leitartikeln und Entrefilets Und dann, meine Herren, soll doch nicht bloß der Besitz bei den Kommunal organisierte und darüber, als der Vorwärts" die Intrigue wahlen zur Geltung tommen, sondern auch der Gemeinsinn und aufdeckte, aus dem Direktorium der Seehandlung fiel, derselbe die Intelligenz. Gemeinfinn und Intelligenz find aber durchaus Bedlig beschwört jetzt seine engeren und weiteren Partei­nicht an den Besit in der Weise gebunden, wie das Dreiflaffen- genossen, sich für den Kanal ins Zeug zu legen. Nur die Wahlsystem es annimmt. Dies Dreitlassen Wahlsystem eigentlichen Agrarier sind noch unerbittlich. Es ist keinesfalls Graf Bülow betonte in dieser Rede, daß die deutschen ist meines Erachtens besonders nachteilig in der Kanal selbst mehr, der die Agrarier noch zu Seerüstungen für niemanden eine Herausforderung bedeuteten. größeren Städten, und zwar aus dem Grunde: in großen Gegnern des Planes macht. Der Mittelland- Kanal, das Auch die deutsche Seewehr solle dem Werke des Friedens als Städten tommt zu der Scheidung der drei Klaffen noch die Stulturwerk, das vor fast 5 Jahren schon angenommen werden Schirm dienen. Offenbar sollen diese Stellen der Rede eine Scheidung nach örtlichen Wahlbezirken hinzu... Kirchtums- sollte, ist inzwischen so gründlich amputiert worden, daß die Antwort sein auf die heftigen Angriffe, die gerade interessen im engsten Sinne des Wortes suchen sich Geltung zu übrig gebliebenen Glieder kaum noch tauglich für die Verkehrs- in der letzten Zeit wiederum in England gegen Deutsch­verschaffen, kleine Cliquen versuchen es, bei den Wahlen die Ober­hand zu gewinnen. Man wundert, sich oft über die geringe funktionen find. Dagegen sind die Kompensationen für den Ian d erhoben worden sind. Sind doch schon englische Stimmen Beteiligung gerade in den großen Städten bei den Kommunal- Often, mit denen einst die Konservativen die Mittelland - Kanal- dahin laut geworden, daß gerade jetzt, wo die russische Flotte h auf der Reise nach Ostasien befindet, der geeignete Zeit­wahlen, aber durch das Dreitlassen- Wahlsystem in Verbindung mit Vorlage so schwer bepackten, daß diese verjant, zu einem erheb­den örtlichen Wahlbezirken wird in der raffiniertesten Weise ver- lichen Teil bewilligt. Niemals hat eine Portei an einer ab- unft gekommen fei, um mit affengewalt die