Nr. 274.

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Norwärts

Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Umsturz in Ungarn .

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Dienstag, den 22. November 1904.

Ministerpräsident: Da hört die Möglichkeit jeder Ver­handlung auf. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Nation ihrem Schicksal zu überlassen oder dieser Komödie ein Ende zu machen.( Stürmischer Beifall, Händeklatschen und Eljenrufe rechts. rufen: Wir nehmen den Antrag an! Riesiger Lärm.) Die Abgeordneten der Rechten erheben sich von den Sitzen und

Präsident( nur den Umstehenden verständlich): Den von dieser Seite( auf die Rechte zeigend) geäußerten

Bunsch erfülle ich hiermit und stelle siegrage

Nimmt das Haus den Antrag Daniel an ja oder nein? Diejenigen, die ihn annehmen, mögen sich von den Sigen erheben. ( Die Mehrheit erhebt sich auf Zeichen.) Es ist die Majorität. Ich erkläre hiermit den Antrag für angenommen.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

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Darauf haben mehrere Zentrumsblätter sich gegen diese Zu­mutungen gewendet und auch die Germania ", aus welcher Die Meinung der Parteileitung des Zentrums spricht, hat die Er­flärung abgegeben: Das wissen wir bestimmt, daß beim Zentrum von Kompenfationen inbezug auf das verfassungsmäßige Reichstags­Wahlrecht bei der Gewährung von Reichtags- Diäten nicht die Rede fein fann."

Nun aber geschah das Eigentümliche, daß Freiherr v. Zedlig in der" Post" dieser Erklärung des Zentrums die besondere Deutung gab, daß ihr Wortlaut jene Kompensationen nicht ausschließe. Es hieß in der betreffenden Notiz der" Post":

„ Das leitende Zentrum erklärt sehr charakteristisch-( es folgt das obige Zitat).... Man muß bei dieser Aeußerung genau auf den Wortlaut merken, um den wahren Sinn zu erkennen. Einführung einer ständigen Wahlliste und das Erfordernis eines längeren Aufenthalts am Orte der Liste für die Eintragung be rühren eben das reichsverfassungsmäßige Wahlrecht nicht. Sie können durchgeführt werden ohne die geringste Aenderung der Bestimmungen der Reichs­verfassung über das Wahlrecht. Hält man sich diese Tatsache gegen­wärtig, so erkennt man den Sinn der Erklärung des leitenden Zentrumsorgans ohne Schwierigkeit."

vor. Doch man erfieht die Ungeheuerlichkeit dessen, was da gierung geneigt sei, Diäten für die Mitglieder des Reichstages zu verübt wurde, am besten aus dem trockenen offiziellen Bericht. bewilligen gegen zweierlei Kompenfationen: einmal Dieser schildert die Gewalttat folgendermaßen: solle die Aufstellung fester Wählerlisten erfolgen, wodurch die Vor­Aus Budapest wird uns vom 19. November ge- Ministerpräsident Tisza: Wir sind in ein Stadium gelangt, nahme von neuen Wahlen oder von Ergänzungswahlen in kürzester schrieben: in welchem wir die Konsequenzen aus diefer Lage ziehen müssen. Frist erfolgen könnte, sodann solle die Ausübung des Wahlrechtes an Der Kampf um die Geschäftsordnungsreform hat das wir sind jezt dort angelangt, wo der Reichsrat ist. Sie wiederholen das Erfordernis eines mindestens sechsmonatlichen Aufenthaltes am Ende gefunden, auf welches es sein Urheber, der Minister - immer, ohne daß Sie daran glauben, daß wir die Söldlinge Wiens Wahlorte geknüpft werden. Freiherr v. Zedlig bezeichnete diese präsident Tisza, vorweg abgesehen hatte: er ist mit einer feien, während ich mit voller Ueberzeugung fage: Sie sind Spaß beiden Kompensationen als„ kleine Mittel zur Bekämpfung der macher auf dem Markte!( Stürmischer, lärmender Widerspruch links; wahrhaft beispiellosen Gewalttat abgeschlossen worden. Nach Rufe: Sie sind ein Komödiant) Ministerpräsident( fort Sozialdemokratie" und er fügte hinzu, daß das Zentrum, welches dem der erste Versuch, die Reform im friedlichen Einvernehmen fahrend): Sie haben eine solche Haltung eingenommen, als ob Sie nun einmal die maßgebende Barlei sei, fich neuerdings geneigt zeige, mit der Opposition herbeizuführen, gescheitert war und der von den geschworenen Feinden Ungarns gedungen wären. Diese Kompensationen zu bewilligen. formale Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses, der die Re-( Stürmischer Lärm links.) Es wird die Stunde schlagen, in der Sie vision vorbereiten sollte, von der Opposition totgeredet einsehen werden, welche heiligen Güter Sie verwüstet haben. Wir wurde, ließ Tisza am Dienstag durch das Präsidium der haben Positives geleistet, wir haben unsere Argumente dargelegt. Regierungspartei den Revisionsantrag selbst einbringen. Der Was war die Antwort? Die technische Obstruktion:( Ohren­betäubender Lärm links.) Nun hört jede Verhandlung und die eigentliche Antragsteller heißt Daniel; man muß sich den Möglichkeit jeder Debatte auf.( Stürmische Rufe rechts: Stimmen Namen merken, denn er wird gewiß in Ungarn so berühmt" wir ab! Präsident gibt das Glockenzeichen. Immer neue werden wie einst in Desterreich der Name Falkenhayn, der Rufe rechts: Stimmen wir ab. Präsident: Ich bitte um mit seiner berüchtigten„ lex" die Novemberſtürme des Badeni Ruhe! Fortwährende Rufe rechts: Abstimmen! Jahres 1897 entfesselt hat. Schon der Inhalt dieser ,, Revision" ist ein Unifum; wie erst die Art, in welcher er Freitag nachts durchgesetzt wurde. Der Antrag revidiert nichts und reformiert nichts: er suspendiert bloß und verhängt über das ungarische Abgeordnetenhaus gleichsam einen Ausnahme zustand. Es werden für die Verhandlung bestimmter Vor­lagen und für eine bestimmte Zeit alle jene Bestimmungen der Geschäftsordnung außer Kraft gefett, aus welchen die Dbstruktion ihre Hülfsmittel bezieht. Und zwar macht der Antrag ganze Arbeit; er rottet alles aus, was auch nur die entfernteste Möglichkeit zum Obstruieren bieten kann. Er führt nach englischem Muster die Befristung der Verhandlung ein( indem zu Beginn einer Verhandlung oder während ihrer Präsidententribüne und versucht, den Präsidenten von seinem Erneuter großer Lärm. Abgeordneter Vittor Rakofi eilt auf die Dauer beschlossen werden kann, wann sie zu enden habe); er lage wegzudrängen, wird aber von einem Saalkommiffar beseitigt die namentlichen Abstimmungen, die geschlossenen daran gehindert. Inzwischen sind noch mehrere Abgeordnete auf die Sigungen, die Reden zur Geschäftsordnung, die persönlichen Tribüne zum Schutze des Präsidenten gekommen. Auch auf die Be Hierdurch war dem Zentrum der schwerste Vorwurf der Schein­Bemerkungen und tatsächlichen Berichtigungen und er verstärkt richterstatter Tribüne eilen Abgeordnete von beiden Seiten heiligkeit gemacht worden. Es wurde unterstellt, daß das Zentrum schließlich die Disziplinargewalt des Vorsitzenden und die des Hauses. In dem ungeheuren Lärm find die Zwischenrufe, die den Schein erweden wollte, als sei ihm das Wahlrecht Zulässigkeit der Ausschließung der Abgeordneten und des von vielen Seiten gemacht werden, nicht verständlich. Es hat den unantastbar, als lehne es jeden Diätenschacher ab, während es doch Diätenentzuges. Der Antrag enthält so ziemlich alles, was anschein, als sollte es jeden Augenblick zu einem Handgemenge in Wahrheit bereit sei, Diätenschacher zu betreiben und das Wahl­jemals irgendwo gegen die Obstruktion versucht worden ist. Die österreichische lex Falkenhayn, die Anträge Aichbichler im hervor, daß schon das Protokoll vorlag, womit die Session Wie forgfältig vorbereitet der Handstreich war, geht daraus Bisher hat die Zentrumspresse den Vorwurf dieses Lügenspiels deutschen Reichstag, die Bestimmungen, die Balfour in die geschlossen wird; das königliche Resfript hatte sich Tisza recht geduldig ertragen. Es muß daher wiederholt die Frage erhoben Geschäftsordnung des Unterhauses gebracht hat: alles ist zeitig verschafft. Gleich Einbrechern haben die Schuldigen nach den die„ Post" unterstellt? War es der Sinn jener Erklärung, daß werden: War es der wahre Sinn der Erklärung der„ Germania ", forgsam zusammengetragen und zu einem Antrage zusammen der That sofort die Flucht ergriffen. Der Reichstag soll nun den die" Post" unterstellt? War es der Sinn jener Erklärung, daß gefaßt worden, dessen Wirkung eigentlich die wäre, daß das das Reichstags- Wahlrecht bei der Gewährung der Reichstags- Diäten ungarische Abgeordnetenhaus aufhören würde, überhaupt eine erst wieder am 9. Dezember zusammentreten. Seinen Beschluß hat Tisza, aber was hat er davon? Die nur insofern außer Diskussion stehe, als es durch die Wer­Geschäftsordnung zu haben. Diese so zugeftugte provisorische Opposition hat wiederholt und auf das feierlichste erklärt, der fassung festliegt? War es der Sinn jener Erklärung, daß das Geschäftsordnung sollte oder soll für bestimmte Vorlagen und längstens für ein Jahr gelten. Diese Vorlagen sind das den Respekt zu versagen, und sie muß und wird ihr Wort gesetzes festgelegt ist, allerdings bei der Gewährung von Reichs­längstens für ein Jahr gelten. Diese Vorlagen sind das auf ungesetzliche Weise zusammengekommenen Geschäftsordnung Reichstags- Wahlrecht, soweit es durch die Bestimmungen des Wahl­Budget, die Gesetze zur Ermächtigung der Einhebung der halten. Womit wird aber Tisza seine Gewalttat wirksam tags- Diäten einer Verschlechterung und Verstümmelung überliefert Steuern und Refruten, der finanzielle Ausgleich mit Stroatien machen? Denkt er daran, in den Reichstag , wie einſt in werden soll? Die Verfassung bestimmt lediglich, daß die und, was freilich das Entscheidende ist, die neue Geschäfts- Wien , Polizei einmarschieren zu lassen? Sämtliche Parteien Wahlen zum Reichstag aus allgemeinen, direkten und geheimen ordnung; die Verhandlung aller dieser Dinge wird unter der Opposition haben sich zu einer solidarischen Koalition Wahlen hervorgehen sollen. Alle anderen für das Reichstags- Wahl­Schutz des Ausnahmezustandes gestellt. Auf legale Weise war der Strangulierungsantrag natür zusammengeschlossen und werden morgen ein gemeinsames recht entscheidenden Bestimmungen über Aufstellung der Wählerliften, lich nicht durchzusetzen. Tatsächlich fing Graf Tisza sogleich mit Manifest an die Nation und eine Adresse an die Krone ver- ahlfähigkeitsalter 2c. beruhen im Wahlgefek.- öffentlichen. Ueberdies ist in der Regierungspartei eine Geschäftsordnungswidrigkeiten an. Der Antrag wurde nicht gewisse Grnüchterung zu beobachten; zehn Weitglieder sind bereits Freiherrn v. Zedlig hat die Zentrumspartei die Verpflichtung, ſich einmal als selbständiger Antrag, sondern als sogenannter Beschlußantrag, also im Wesen als eine Resolution zu dem ausgetreten, und weitere Austritte stehen bevor. Es kann ohne jede zweideutigkeit über diese Frage zu äußern, wenn sie nicht Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses eingebracht das also leicht umgekehrt kommen: daß anstatt der Obstruktion der will, daß in der Deffentlichkeit und insbesondere auch unter der deshalb, um den Rednern, die über den Tiszaschen formalen verbrecherische Minister die Zeche zahlen muß. Jedenfalls wird fatholischen Arbeiterschaft die Meinung playgreift, daß das Zentrum bereit ist, wesentliche Bestandteile des Reichstags- Wahlrechtes trotz Antrag schon gesprochen hatten, das Wort bei der lex Daniel Ungarn bald Wahlen haben. aller früheren Versicherungen um das Judasgeld der Diäten zu ber­raten.

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tommen.

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Politische Uebersicht.

Berlin , den 21. November. Preußisches Abgeordnetenhaus.

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recht zu verraten.

Gegenüber den bestimmten Behauptungen der Post" und des

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und

ztvar ohne einen Einfluß auf die Verwaltung dieser Unternehmung

zu rauben. Dann wurde Donnerstag beschlossen, täglich zwei Sigungen zu halten, was der Geschäftsordnung, die kategorisch den Schluß der Situng für zwei Uhr normiert, gleichfalls nicht ent­Die preußische Regierung als Großaktionär. Die preußische spricht. Aber mit so kleinen Listen läßt sich einer Obstruktion, die Regierung hat nun doch den Entschluß gefaßt, an den Landtag das 120 Mann start ist und alle Paragraphen der Geschäfts­Das Abgeordnetenhaus nahm am Montag seine Arbeiten Ersuchen zu richten, ihr gütigst die Mittel zur Verfügung zu stellen, ordnung für sich hat, natürlich nicht beikommen. Ihr Zweck war in gewohnter Langweiligkeit wieder auf und überwies zunächst um Großattionärin einer Privatgesellschaft, der Bergwerksgesellschaft auch ein anderer; sie sollten die Opposition erbittern, damit sie als nach längerer Debatte, in der verschiedene Redner die zahl- Hibernia in Herne zu werden. Eine höchst komische Situation, für Gegenwirkung zu der sogenannten technischen Obstruktion reichen Etatsüberschreitungen bemängelten, die Uebersicht der die in anderen Kulturstaaten vergeblich noch eine Analogie gesucht Gegenwirkung zu der sogenannten technischen Obstruktion greife: der Verhinderung des Laufes der Verhandlung durch Staatseinnahmen und Ausgaben für das Etatsjahr 1902 und werden dürfte: der Staat, der den Kohlenbergbau beaufsichtigen soll, sinnlose und zeitraubende Abstimmungen, wodurch sich Tisza die Uebersicht von den Verwaltungseinnahmen und-Ausgaben geht wie ein beliebiger Privatmann unter die Aktionäre und das Recht der„ Notwehr" begründen wollte. An solchen Auf der Preußischen Zentralgenossenschaftstasse für dasselbe Jahr beteiligt sich mit Staatsgeldern an eine Aktienunternehmung stachelungen ließ es Tisza in dieser Kampfwoche nicht fehlen, an die Streichungs- Prüfungstommission. und was die Kniffe der Geschäftsführung schuldig blieben, Eine längere Debatte knüpfte sich an den Antrag der zu erhalten. Eine Rolle, die in ihrer Komit zur schärfften Satire das brachte er selbst durch boshafte und verlegende Abgg. Dr. Arendt( ft.) u. Gen. betreffend die gesetzliche Regelung herausfordert. Aber was soll die Regierung in der Lage machen, in Reden reichlich ein. Ueberhaupt iſt ſelten eine nichtswürdige der Besoldungsverhältnisse der Leiter, Lehrer und Lehrerinnen die sie die Genialität des Herrn Möller aus Bradwebe verfekt Sache mit solcher Straft, unermüdlichkeit, ja Genialität betrieben worden, wie es bei Tisza mit seinem Feldzug der an den öffentlichen höheren Mädchenschulen. Einen ähnlichen hat? Die rheinisch- westfälischen Kohlen- und Eisenmagnaten nebst Antrag hat das Haus bereits vor vier Jahren angenommen, ihren Hintermännern in der Berliner Hochfinanz sträuben fich gegen Fall war. Der Mann führte den Kampf ganz allein; tein die Regierung ist aber den Beschlüssen bisher noch nicht bei die Verstaatlichung der Hibernia, da sie sich ihr Ausbeutungsgebiet einziges Mitglied der Regierung oder der Regierungspartei getreten. Auch diesmal beschloß das Haus mit großer Mehr nicht verengern laffen möchten, und ernstlich den Herren entgegen­hat außer ihm das Wort ergriffen. Er sprach Tag für Tag, heit im Sinne des Antrags Arendt und überwies gleich zutreten, wagt das Ministerium nicht. Andererseits aber kann man Stunde um Stunde; in einer Sigung oft ein halb Dutzend zeitig eine Reihe von Petitionen, die die gleiche Materie be- die Dresdner Bank auch nicht mit den zu hoch erworbenen Aftien mal. Und immer mit größerer Energie, mit leidenschaft: entgegen dem von Herrn Möller verpfändeten Wort sigen lassen. licherer Bucht, bis er das Ziel erreicht hatte: seine Bartei handelten, der Regierung zur Berücksichtigung. in einen Zustand völliger Raserei zu verfeßen. Sizung für der Tagesordnung. Am Dienstag stehen wieder kleinere Vorlagen auf So foll denn das Heer der Steuerzahler der Regierung die Mittel liefern, Aktionärin zu spielen. Dem Landtag ist nämlich folgende Sigung bewies er, daß man das Wesen über die Form stellen Vorlage zugegangen: müsse, daß man angesichts der Gefahren der Obstruktion von der Beobachtung der Geschäftsordnung entbunden sei- bis Seit zwei Wochen ist das Zentrum der Deffentlichkeit Aufklärung die Partei für den Handstreich reif war. Das war Freitag schuldig über eine Frage von entscheidender Wichtigkeit. Es ist nachts; in der ersten jener Parallelsigungen, die am Vormittag bekannt, daß die Offiziösen des Zentrums längerer Friſt bedürfen, beschlossen wurden. Nachdem eine gefchloffene Sihung" bis um die Meinungen zu erfahren, die fie für ihre Partei vertreten 10 Uhr gedauert hatte, erhob sich Tisza, um sein letztes sollen. Man mußte darum auch der„ Germania " Zeit gewähren, um Wort zu sagen. Das Haus war in der wahnsinnigsten Auf zu den schweren Anklagen Stellung zu finden, die der freikonservative regung und jeder Satz der Handstreichrede wurde ebenso mit Führer v. 8edlis erhob. stürmischem Beifall wie mit stürmischem Widerspruch be- Freiherr b. Zedlig hatte in einem Halleschen Blatte über die antwortet. Noch einmal trug Tisza seine Staatsstreichtheorie Diätenfrage gesprochen. Er hatte ausgeführt, daß die Re­

Das stumme Zentrum!

zu

Wir Wilhelm usw. verordnen unter Zustimmung beider Häufer des Landtages der Monarchie was folgt:§ 1. Die Staats­regierung wird ermächtigt, von der Dresdner Bank zu Berlin Aktien der Bergwerksgesellschaft Hibernia" zu Herne im Nominal­betrage von insgesamt 27 552 800 Mart zu erwerben und diesem Zwecke einen Betrag bis zu 69 500 000 Mark zu beraus­gaben.§ 2. Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Bereits stellung der nach§ 1 erforderlichen Geldmittel Staatsschuld- Ver­fchreibungen auszugeben. An Stelle der Staatsschuldverschreibungen fönnen vorübergehend Schazanweisungen ausgegeben werden. Der Fälligkeitstermin ist in den Schaganweisungen anzugeben. Der