Nr. 275.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die neue Lage in Italien .

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Rom , den 18. November.( Eig. Ber.)

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Mittwoch, den 23. November 1904.

50 Deputierte anwachsen zu sehen, war so groß, daß Giolitti sich dem klerikal- liberal- konservativen Konfusionismus in die Arme warf, um vor ihr sicher zu sein. Selbst wenn uns die Regierung besiegt hätte, so wäre der Preis zu hoch gewesen. Giolitti hat sich den Sieg seine politische Zukunft kosten lassen. Im Bunde mit den Klerikalen hat er den Sozialisten die Stirn bieten können: mit ihnen kann er aber nicht arbeiten und ohne sie auch nicht.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Ferusprecher: Amt IV. Nr. 1984.

form des Wahlrechts zustande kommen. So lange das aber nicht geschieht, ist an eine Besserung der gegenwärtigen traurigen parlamentarischen Zustände nicht zu denken."

Es ist natürlich ebenso schamlose Unwahrheit, von einer Ver

Der Zynismus des gottseligen Blattes wird durch den Hinweis Der Wahlkampf ist zu Ende, die große Erregung der offenbar, daß in denjenigen Barlamenten, von deren üblen Zu­Geister ist verflogen und all der maßlose Straftaufwand der ständen der„ Reichsbote" ausgeht, entweder überhaupt das Gegen letzten Wochen hat glücklich an Stelle der alten Kammer eine teil von Demokratie herrscht oder die Roheit von Leuten neue gesetzt, die der ersten gleicht, wie ein Ei dem andern. Sie verübt wird, welche die Feinde der Demokratie sind. In Ungarn hat eine numerisch sehr große ministerielle Mehrheit 337 Nur dadurch, daß das Ministerium mit liberalem Pro- find die arbeitenden Klassen, deren Vertreter der Herabwürdigung Ministerielle 39 Vertreter der konservativen Opposition, gramm, das die vielleicht etwas zurückgeschraubten des Parlaments bezichtigt werden, von der Vertretung im Parlament 3 Klerikale und 4 Konservativ- Klerikale( zwei Gruppen, die sich Forderungen der Radikalen einschloß, den Kampf aufnahm, ausgeschlossen; in der spanischen Kortez fist nicht ein Sozialdemokrat; jedenfalls selbst nicht von einander zu unterscheiden konnte Giolitti dieser Situation entgehen. Er hätte für sein in Frankreich war es ein klerikal- reaktionärer Deputierter, der die wissen) schließlich 38 Radikale, 25 Republikaner Programm, nicht lediglich gegen unseres kämpfen sollen. Gewalttätigkeit im Parlament verübte. und 32 Sozialisten. Ueber den Wahlausgang von Nicht die nächsten Wochen, wohl aber die nächsten Monate 30 Wahlen hat die Kammer zu entscheiden. Es ist also werden zeigen, daß der überschlaue Giolitti die Kosten des rohung des Tones und dem Tiefstand der Reden bezüglich des so ziemlich alles beim Alten geblieben. Die konservative Wahlkampfes tragen muß und seine Früchte anderen über Reichstages zu sprechen, sofern nicht etwa der Reichsbote" an die Opposition hat mehrere Sige eingebüßt, die Radikalen ver- lassen. häufige Geistlosigkeit seiner konservativen Freunde denkt. Das lieren 7, die Republikaner 2, die Sozialisten keinen Sitz, von Daß die Partei aus ihrer parlamentarischen Isoliertheit, Interessante dieser Ausführungen des frommen Blattes aber ist der wesentlichen Verschiebungen ist aber keine Rede. in der sie die Auflösung der äußersten Linfen versetzt hat, Ausdruck des schweren Aergers darüber, daß im deutschen Reichstag Wir sind natürlich weit entfernt, unseren Kraftaufwand heraustreten wird, ist nicht zu erwarten. Die Stichwahlen nicht widerwärtige Szenen sich abspielen, die geeignet wären, sein während der Wahlzeit für Vergeudung zu halten. Für die haben uns zwar das Wahlbündnis mit Republikanern und Ansehen vor der Bevölkerung herabzufeßen. Der„ Reichsbote" Partei war es eine treffliche Zeit der Propaganda und eine Radikalen gebracht, das die Kongreßbeschlüsse der Partei wünscht das ist Kern und Sinn des Artikels Gelegenheit zur Heerschau über ihre Kräfte, reich an Lehren freistellen, aber auch gleichzeitig die Lehre, daß die schlechterung des Wahlrechtes. Ihm ist das Recht des und Ermutigung. Uns ist jede Wahlagitation, wie jede Sozialisten in diesen Fällen stets die Zeche für die anderen Bolles, teilzunehmen an der Ordnung der öffentlichen Angelegen­mit Ernst und Eifer geführte Agitation unverloren. Ganz bezahlen. Wir haben allen in in Stichwahl stehenden heiten, in tieffter Seele verhaßt. Er wünscht, daß ledig anders steht aber das Kabinett dem Wahlausgang gegenüber, Republikanern zum Siege verholfen und die Republikaner lich diejenigen Klassen die Herrschaft führen, die seine Anschauungen das ja für kein Programm Propaganda zu machen hatte, haben sich dafür revanchiert, indem sie ihr Versprechen, für vertreten, die Junker, die Orthodoxie, die Besitzenden. Da nun sondern einzig eine willige und gefügige Mehrheit rekrutieren uns zu stimmen, nicht einlösten. Ob es Verrat war, ob bloß aber der„ Niedergang des Parlamentarismus", den der„ Reichsbote" sollte. Eine Mehrheit ist da, erdrückend, wie es die der Schlaffheit und Disziplinlosigkeit ist nicht zu entscheiden: der als eine Voraussetzung für die Abschaffung des Wahlrechtes dar­legten Monate der Legislaturperiode war. Aber sie hat Effekt war für uns der gleiche. Von 30 Stichwahlen stellt, in Deutschland nicht vorhanden ist, so gelangt das ehrenhafte einen gewaltigen Fehler: sie ist ganz und gar un- siegten wir in 4, die Republikaner dagegen in 8 von 8 Stich- Blatt zu dem sehnsuchtsvollen Wunsch, daß doch die Volksvertretung zuverlässig. wahlen. in Deutschland endlich ihre Pflichten verleßen" möge, damit so die

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die Ver

Nicht, daß sie aus anderem Stoff wäre, als sonst Das so oft korrigierte Wahlergebnis der Partei ist nun Neigungen der Wahlrechtsverschlechterung gestärkt werden und die ministerielle Mehrheiten in Ländern ohne scharfumrissene endgültig das folgende: Von Parteigenossen wurden im Wünsche der Reaktion Erfüllung finden. Um eine angebliche Besse­bürgerliche Parteien sind. Sie ist wie alle Mehrheiten: ersten Wahlgang 25, im zweiten 4 Mandate erobert, 18 in rung der parlamentarischen Zustände herbeizuführen, wünscht das gefügig gegen Ende der Legislaturperioden, aber über- alten, 11 in neu gewonnenen Streifen. Außerdem sind drei konservative Geinüt die Verschlechterung der parlamentarischen mutig und zu Seitensprüngen und Verrat geneigt, wenn fie außerhalb der Partei stehende Sozialisten gewählt: Turati, Sitten! Von solchen Anschauungen bis zur Politik politischer Agents frisch gewählt ist. Giolitti steht vor ziemlich der gleichen de Felice, und ein sich erst dieser Tage als Sozialist ent provocateurs ist nur ein Schritt. Kammer, vor der er im Oktober stand, aber er hat nicht mehr puppender Sizilianer, Auteri Berretta. Macht im das wundervolle Drohmittel in der Tasche, das er damals ganzen 32 Sozialisten, wie vorher. Preußisches Abgeordnetenhaus. hatte: das Dekret der Kammer- Auflösung. Die Die Partei hatte allerdings gehofft, mit ansehnlichem Das Abgeordnetenhaus nahm am Dienstag nach längerer junge Stammer weiß, wenn es zu einem Konflikt zwischen ihr Mandatzuwachs abzuschließen. Daß das Ministerium aus Debatte den Gesezentwurf betreffend die Errichtung eines und dem Kabinett kommt, so muß der Minister gehen und die den Wahlen politisch kompromittiert hervorgehen würde, in der Oberlandesgerichts in Düsseldorf mit un­Kammer bleibt. Man fürchtet daher den Konflikt nicht mehr und einen Hand den Weihwasserwedel, in der anderen das Dreieck wesentlichen Aenderungen in zweiter Lejung an. Dem neuen die entfernte Möglichkeit, das Kabinett zu Fall zu bringen, der Freimaurer , hatte man aber nicht vorauszusehen und zu Oberlandesgericht sollen nach den Beschlüssen des Hauses zu­entfesselt die Gier und den Ehrgeiz der Portefeuille- Aspiranten, hoffen gewagt. Das eine Ergebnis tröstet uns über das gewiesen werden die jetzt zum Oberlandesgericht Köln gehören­um die sich gar schnell besondere Interessengruppen zusammen- andere. ziehen. In der Zerfahrenheit und Sprunghaftigkeit unseres politischen Lebens, die in dem Mangel bürgerlicher Parteien­gliederung ihren unmittelbaren Grund hat, steht jedes Ministerium unsicherer vor der neuen als vor der alten Kammer.

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Politische Ueberlicht.

Berlin , den 22. November.

Der allzu anständige Reichstag.

den Bezirke der Landgerichte in Cleve , Düsseldorf und Elber­ feld sowie der Bezirk des Landgerichts in Duisburg , der heute zum Oberlandesgericht in Hamm gehört; das Gesetz soll nicht vor dem 16. September 1906 in Kraft treten. Ein An­trag des Abgeordneten Ba ch e m( 3tr.), der das Zustande­kommen des Gesetzes von der Errichtung neuer Landgerichte in Krefeld und M.- Gladbach abhängig machen wollte, fand feine Annahme.

Giolitti hat aber außerdem einen besonderen Grund der In einem Artikel über„ Parlamentarismus und Demokratie" Unsicherheit, der aus der politischen Unredlichkeit und Ver- wiederholt der„ Reichsbote" das alte konservative Gejammer über · Logenheit seiner Wahlaktion quillt. Von den Pressionen und den angeblichen Niedergang der Parlamente, das seinen Grund nur Ferner nahm das Haus den Antrag Herold( 3tr.) auf Wahlmogeleien spreche ich dabei nicht; das ist mehr Technik darin hat, daß die demokratischeren Parlamente den Konservativen Aenderung des Gesetzes betr. die durch ein Auseinander. der Wahlmache, die ihm natürlich gerne von denen verziehen zuwider sind. Das Blatt erinnert an die schlimmen Szenen im seßungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen An­wird, die den Vorteil davon hatten. Die programmatische spanischen, ungarischen und französischen Parlament, ohne die sehr gelegenheiten an. Die Aenderung soll sich in der Richtung Unredlichkeit aber, durch die das Kabinett seine Mehrheit aus verschiedenen Ursachen, aus denen die Vorgänge erwuchsen, zu unter- vollziehen, daß 1. die Verwaltung der gemeinschaftlichen An­allen Schattierungen der bürgerlichen Gruppen zusammenlas, scheiden. Doch die Betrachtung über die Vorgänge in den aus- gelegenheiten neben dem Gemeindevorsteher durch eine aus der muß ihm auf die Dauer verhängnisvoll werden. Dem Namen wärtigen Staaten ist für den„ Reichsboten" nur das Vorspiel für Mitte der Interessentenschaft gewählte Vertretung unter Vor­nach war das Kabinett Giolitti bisher ein liberales, das sich seinen Reichstagsärger, der sich höchst eigenartig äußert. Der sitz des Gemeindevorstehers geführt wird; 2. für die Ber in einigen Punkten ganz scharf von der reaktionären Opposition" Reichsbote" gelangt zu den folgenden Darlegungen: teilung der Kosten nur dann die Bestimmungen des Teilungs­abhob. Es hatte, trotz aller Seitensprünge, eine andere Gegenwärtig sind unter den europäischen Parlamenten nur rezesses maßgebend sind, wenn der Verteilungsmaßstab in un­politische Richtschnur als Sonnino. Derselbe Giolitti hat die von England und dem Deutschen Reich, in denen zweifelhaft festen Zahlen bestimmt ist, und kein Unterschied num im Wahlkampf alle Unterschiede zwischen Konservativen und sich Auftritte, wie die erwähnten, nicht zugetragen haben. zwischen Instandsetzung und Instandhaltung oder ähnliche Liberalen verwischt. Bis auf die wenigen offiziell fenntlichen Aber auch in Deutschland macht sich der Niedergang der Unterscheidungen gemacht sind; 3. wenn nicht nach den Be Sonninianer, die schandenhalber nicht mit ihm anbandeln parlamentarischen Verhandlung, die Verrohung des Tones und der Stimmungen des Rezesses verfahren wird, die Kosten nach Maß­fonnten, hat er als ministeriell alles gelten lassen, was nicht Tiefstand der Reden bereits außerordentlich stark bemerkbar. gabe des Gesamtinteresses, nicht nur nach dem Wert der sozialistisch, republikanisch oder ausgesprochen radikal gesinnt Nur vor dem Aeußersten sind wir bisher bewahrt geblieben. Die Ursache ist hier wie in den romanischen Ländern immer die Flächen aus der Gemeinheitsteilung zu verteilen sind; 4. das­war. Für den Kampf gegen den Umsturz" war dieser gleiche: die zunehmende Demokratisierung, die Ueberfüllung der selbe außerdem auf solche nicht öffentlichen Wege, deren Be Kuddel Muddel sehr vorteilhaft. Jetzt ist der Kampf zu Boltsvertretungen mit Elementen, die angeblich die Volksrechte nutzung einem bestimmten Personenkreise zusteht( Inter­Ende: wie will nun Giolitti mit der vielscheckigen Mehrheit verteidigen wollen, in Wirklichkeit jedoch kein anderes Gesez und essentenwege), sinngemäße Anwendung findet. arbeiten? fein anderes Recht als ihren persönlichen Willen kennen. Theo- Am Mittwoch stehen kleinere Vorlagen auf retisch ist die Demokratie immer voltsfreundlich und will die Sach- der Tagesordnung. lichkeit auch entgegenstehenden Anschauungen gegenüber wahren; aber in der Praris zeigt sie eine Intoleranz der Gesinnung und eine Befangenheit des Urteils, wie sie gerade ihrer Richtung übel ansteht und die Absicht, die eigenen proflamierten Grundsäge zur bisherigen schrankenlosen Wirtschaft der Bureaukratie Rußlands Die russische Regierung hat eingesehen, daß sie mit der Herrschaft zu bringen, tritt dabei aufs deutlichste hervor.

Es ist undenkbar, daß die Liberalen, die die erste freiheit­liche Aera Zanardelli Giolitti stüßten, an einem Strang ziehen können mit Konservativen und Klerifalen. In den allgemeinen Erklärungen sind alle gleich freiheitlich, arbeiterfreundlich und fortschrittlich, weil es ihnen dabei nur darauf ankommt, den Mund recht voll zu nehmen. Beim praktischen Handeln müssen sich aber Unterschiede zeigen. Die Rechte wird immer für das Verwenden von Soldaten an Stelle von Streifenden eintreten, für die Drangsalierung der Organisationen usw., die Linke als Ganzes kann sich dem nicht anschließen.

Bahllose schwebende Fragen, wie die der Auslieferung Wessels, der russischen Polizei in Italien , werden von dem ministeriellen Block verschieden beurteilt werden. Es genügt nicht, Klerikale und Stockkonservative Giolittianer zu taufen, um sie zu einer halbwegs liberalen Politik zu befehren. Bekehrt sich aber Giolitti zu ihnen, so verliert er den doch wohl 150 Stimmen umfassenden liberalen Flügel, der sein erster Stützpunkt war. Auf alle Fälle verliert er die Mehrheit.

In diese verwünschte Situation hat sich die Regierung hineinbegeben aus Sozialistenangst. Sie ist der Preis, mit dem die Regierung ihren sogenannten Triumph über die Partei bezahlt. Die Besorgnis, unsere Parteifraktion auf 40 oder

Der Semstwo- Kongreß.

Der

Das Streben nach Macht und die mangelnde Selbstzucht der Weltmachtstellung nicht mehr aufrechterhalten kann. demokratischen Führer bringen es mit sich, daß die Barlamente Minister des Innern ist dem Wunsche der fremden Elemente immer mehr berrohen. Auch bei uns werden Zustände, wie sie der russischen Semstwos entgegengekommen und hat den Ver­in Paris , Rom und Wien zum Alltäglichen gehören, schwerlich tretern sämtlicher Gouvernements- Semstwos gestattet, am ausbleiben, wenn die sozialdemokratischen Ab 19. November in Petersburg zusammenzukommen, um über geordneten sich noch weiter vermehren und ihr Selbstbewußtsein die Stellung und die Aufgaben dieser Selbstverwaltungsorgane wie ihre Pläne noch deutlicher als bisher werden offenbaren

fönnen. Diese Krankheit der Zeit wird als solche übrigens aller- zu beraten.

feits anerkannt, aber merkwürdigerweise gibt es nur wenige, welche Nahezu die gesamte russische Presse bewillkommnete die dem Uebel zu Leibe gehen und es wirklich beseitigen wollen. Das Zusammenkunft mit dem Wunsche, der Kongreß möge sich ist jedoch nur möglich, wenn die Wahl von Abgeordneten der nicht in fleinliche Detailfragen verlieren, sondern sein Urteil extremen Linken nach Möglichkeit verhindert wird. Dieses wäre über die gesamten Verhältnisse Rußlands nur durch die Veränderung des Wahlrechts zu erreichen, welches fällen. Der Regierung ist es im letzten Augenblicke bange gegenwärtig nur dem brutalen und rücksichtslosen Demagogentum geworden vor den Geistern, zu deren Wachrufung sie nun in zu gute tommt und den äußersten Radikalismus begünstigt. Noch ist die Erkenntnis nicht allgemein durchgedrungen, daß ihrer Notlage beitrug, und der Minister Swiatopolst- Mirsty das demokratische Wahlrecht die Hauptschuld sucht die in Petersburg angekommenen Delegierten zu über­am Niedergang des Parlamentarismus trägt. reden, den Kongreß bis Januar zu vertagen. Die Delegierten Die Bolksvertretungen müssen noch stärker ihre Pflichten verletzen, beharrten aber dabei, daß sie jest tagen wollen und der um das zu bewirken. Dann wird vielleicht eine Re: Kongreß hat auch am 19. November begonnen, allerdings find