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Mr. 281.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

21. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Mittwoch, den 30. November 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Dienstes. Wenn die größere Zahl der Friedenspräsenz nötig ist, die ganze Frische geraubt hat, und der Abg. Wallau, der seinem Die Armee und die besitzenden Klassen. so lasse man sie zwei Jahre dienen wie alle anderen! So Merger über das Buch des Dr. Katz, eines bürgerlichen Sozial­Soweit bisher die Presse der Parteien sich über die neue erhält man sofort die Erhöhung der Friedenspräsenz, die man ver- politikers, über die oberhessische Landwirtschaft Ausdruck gab. Heeresvorlage ausspricht, darf der Kriegsminister fich bollangt, und man hat zugleich den Gewinn, ein hassenswertes Unrecht zu beseitigen.

Genugtuung sagen, daß seine Vorlage im ganzen Umfange oder in ihren wesentlichen Teilen gesichert ist. Der Reichstag wird mit Hurra die Forderungen des Militarismus, die Soldaten vermehrung sowie die gewaltigen Summen bewilligen, die verlangt werden trotz der verzweifelten Lage der Reichsfinanzen.

In den Zeitungen der ausschlaggebenden 8entrumspartei allerdings ist bisher ein Urteil über die neuen Forderungen nicht fertig geworden. Die bescheidene Zurückhaltung läßt aber höchstens ahnen, daß das Zentrum nach sattsam bekannter Weise zunächst sich ein wenig zieren, einige Einwendungen machen wird, um schließlich auch diese Vorlage zur Annahme zu führen.

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Hauptredner der Rechten war der Antisemit Graf Reventlow; ihm fiel nichts Besseres ein, als von oben herab unseren Redner als Wollen die bürgerlichen Parteien nicht durch die Beseitigung unwissenden Zeitungsschreiber zu behandeln und durch allerhand dieses Unrechts die für notwendig erklärte Erhöhung der Armee- Mätzchen, die er zum großen Teil schon in der vorigen Session stärke erreichen, so ergibt der unausweisliche Schluß, daß die mit der ganzen Anmut befizenden Klassen nur dann das Notwendige" bewilligen, wenn sie wörtlich ebenso vorgetragen seiner forpsstudentischen Manieren hatte, seine Standeskollegen anderen die Laft aufladen. Sollen sie aber selbst Last tragen, so zu amüsieren. lassen sie das Vaterland verräterisch im Stich! Ein schönes Beispiel für die Unwissenheit im Reichstage lieferte sofort nach seiner Rede sein agrarischer Ge Die Forderung der Beseitigung der Privilegien in der Armee ist sinnungsgenosse Abg. Herold vom Zentrum. Er behauptete frisch aber auch, gerade nach den Anschauungen der Regierung und ihrer und frei, noch kein Mensch außer dem Abg. Scheidemann habe die Militärgetreueu, eine militärische Notwendigkeit. Man erklärt Rechtsungültigkeit des preußischen Ausführungsgesetzes zum Fleisch­den zweijährigen Dienst als das Mindest maß der zur friegs- beschaugefetz behauptet. Jeder Vorwärts"-Leser wäre im stande, mäßigen Ausbildung der Soldaten erforderlichen Zeit. Man fordert den Herrn Abgeordneten über das Falsche seiner Behauptung erhebliche Summen, ohne welche bei zweijähriger Dienstzeit die Aus- zu belehren. Genosse Scheidemann fertigte seine agra bildung fünftig nicht genügend betrieben werden könne. Daraus er- rischen Widersacher in überlegener Weise ab und der Abgeordnete gibt sich für die Vertreter der zweijährigen Dienstzeit der umum Gothein von der Freisimmigen Vereinigung zog geschickt eine feier­gängliche Schluß, daß auch den Söhnen der besitzenden Klassen die liche Erklärung des Konservativen Grafen Schwerin- Löwit Möglichkeit gegeben werden muß, tüchtige Soldaten zu werden. Es ins Lächerliche. Das hinderte die Mehrheit natürlich nicht, über alle gibt nur zweierlei: Entweder ist die zweijährige Dienst- diese Petitionen zur Tagesordnung überzugehen. zeit eine militärische Notwendigkeit, dann sollen alle Danach beantragte der Abg. Dr. Müller- Sagan von der Dienstzeit ist, entgegen den jungen Leute zwei Jahre dienen. Dder die zweijährige Freifinnigen Volkspartei, die folgenden Petitionen auf Einführung nicht nötig- dann erhebt sich die große fulturelle schlechter Literatur- und Kunsterzeugnisse und auf Abänderung des der Militaristen, des Befähigungsnachweises für das Handwerk, auf Unterdrückung orderung der Verkürzung der Dienstzeit. § 175 des Strafgesetzbuches von der Tagesordnung abzusetzen. Er In der Begründung der Heeresvorlage findet sich diese inter - fand mit dieser Anregung nirgends Zustimmung und mit Recht hielt essante Ausführung: ihm Genosse Singer entgegen, daß eine solche Unluft in der ersten Bei dem stetigen Anwachsen seiner Bevölkerung fann Sigung höchst fonderbar sei. Die von dem freifinnigen Redner ges Deutschland in Rücksicht auf die Finanzkraft des Landes den forderte Auszählung ergab, daß ein Abgeordneter mehr im Hause Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht in voller Reinheit niemals war, als zur Beschlußfähigkeit notwendig ist. In ihrer komischen durchführen, sondern muß sich eine durch die Verhältnisse gegebene Ungeschicklichkeit hatten die Freifinnigen, von denen zwei Mitglieder Beschränkung auferlegen, die seine Wehrkraft nachteilig beeinflußt." im Saale blieben, dies Ergebnis selbst herbeigeführt.

Vorurteilen

Eine gegen die Vorlage gerichtete Meinungsäußerung findet sich bisher nur im Organ der freisinnigen Volkspartei, in welchem erklärt wird, daß zu einer Heeresverstärkung gegenwärtig nicht der mindeste Anlaß vorliegt". Die freifinnige Vereinigung dagegen, die Nationalliberalen und die Konservativen zeigen sich in ihrer Presse bereits völlig einig in der Anerkennung, daß die Forderungen des Striegsministers nur bescheidene und daß ihre Bewilligung selbstverständlich sei. Die ,, Vossische Zeitung" findet noch kein Wort zu den neuen Forderungen und begnügt sich mit der triumphierenden Feststellung, daß mm doch die alte liberale Forderung der zwei­jährigen Dienstzeit erreicht fei! Das Berliner Tageblatt" beugt sich willig vor der Erklärung der Regierung, daß sie die zweijährige Dienstzeit nicht durchführen könne ohne die Erhöhung der Friedens­präsenz und die Neuaufwendungen für Ausbildungswesen 2c. Die National- Zeitung" gar leistet das, wie sie sagt, tezerische Be­tenntnis", sie halte es durchaus nicht als Unglüd unserer Nation, ,, wenn wir wieder ein Prozent der Bevölkerung unter den Waffen halten würden". Dem nationalliberalen Blatte ist die Vorlage der Regierung noch nicht weitgehend genug! Die Berliner Neuesten Nachrichten" erklären gegenüber der troftlosen Lage der Finanzen, es des deutschen Heeres, die allgemeine Wehrpflicht, nicht durchzuführen Befähigungsnach weifes für das Handwert im Die Regierungsvorlage flagt, daß der höchste Grundsay So kam man noch zu den Petitionen auf Einführung des sei ja seit dem Jahre 1887 teine erhebliche, die Waffen belastende sei und daß er eine Beschränkung erfahren müsse, welche die deutsche allgemeinen und für das Baugewerbe im besonderen. Wenn Steuervermehrung eingetreten", es müffe, wohl oder übel bem- Wehrkraft herabsetzt. wir, die Feinde des heutigen Militär- die Debatte nur die Reden des Zentrums- Abgeordneten Erz nächst ernstlich die Steuerschraube angezogen systems, wollen die Not der Regierung heilen, wir wollen berger und des Antisemiten ta a b gebracht hätte, dann wäre ihr werden". Die Kreuz- Zeitung " aber sagt: Die Militärvorlage hält sich mit ihren Mehrforderungen an die der Wehrpflicht nachteiligen Einflüsse beseitigen: In der Verdie parlamentarische Geschichte der Anträge auf Einführung die allgemeine Wehrkraft zur vollen Wahrheit machen, wir wollen Erträgnis sehr gering gewesen. Denn Herr Erzberger spann nur Mannschaften und Geldmitteln in den bescheidensten Grenzen. Daß fürzung der aktiven Dienstzeit ist das Mittel gegeben, des Befähigungsnachweises breit aus und vertraute im übrigen ganz die zweijährige Dienstzeit bedeutende Mehraufwendungen nötig macht, war den Freunden wie den Gegnern dieser einschneidenden die allgemeine Wehrpflicht durchzuführen und das ganze Bolt auf die Beweiskraft seiner Privatstatistik über die Bauunfälle Aenderung genau genug bekannt, und bei der nun beantragten waffentüchtig zu machen! Abgesehen von zahlreichen bei nicht geprüften Baumeistern im Weltbezirk Reut gefeßlichen Festlegung der zweijährigen Dienstzeit wird man auch anderen Beweisen wiederum das Institut der Einjährig Frei- lingen. Und Herr Herr Saab beschränkte sich darauf, den die Kosten nicht scheuen dürfen. willigen und das schnelle Aufrücken dieser jungen Leute in Unter Befähigungsnachweis für Maschinisten besonders zu empfehlen. Was tritt in diesen Aeußerungen der bürgerlichen Preffe herbor? offigiers- und Offiziersstellen beweisen die Möglichkeit der Verkürzung Dann aber fand Genosse Bömelburg Gelegenheit, in Welche wunderbare Bereitwilligkeit, die hohen der Dienstzeit. Für eine Wehrpflichtreform dieser Art sprechen einer tüchtigen Rede die Sozialpfuscherei der Schwärmer für die Summen, die gefordert werden, zu bewilligen! Die neue Militär- alle militärischen und echt vaterländischen Gründe. Wenn Meisterprüfung im Baugewerbe aufzudecken. Er erinnerte an vorlage erfordert 74 Millionen, wozu die noch nicht in der Gesamt sich der heutige Militarismus dieser Aufgabe widersetzt, so beweist Desterreich, das den Befähigungsnachweis feit elf Jahren hat und summe zu übersehenden Erhöhungen in den fortdauernden Ausgaben er nur die Klassenpolitik, der er als Werkzeug dient. eine noch viel ungünstigere Unfallziffer für das Baugewerbe zur Deckung der sogenannten Ausgleichsmaßnahmen( Ausbildungs - Die Regierung fordert: 10 300 Soldaten, 74 Millionen für als Deutschland aufweist. Der Baumeister ist im Zeichen der wesen usw.) fommen. Die Reichsschulden steigen in die die Heeresvorlage, viele Millionen für weitere Neuerungen im Heere. tapitalistischen Entwickelung in der Hauptsache zum Kaufmann ge= vierte Milliarde hinein, die Verzinsung der Reichsschulden Die bürgerlichen Parteien jubeln in Bewilligungsluft und gehen auf worden, dessen Meisterzertifikat bedeutungslos bleibt und bleiben erfordert das Vierfache, was sie bei Beginn der Regierung des in patriotischer Wette die Dienstlast wie die Zahlungslaft auf die würde, da der Polier auf dem Bau alles macht. Gegen gewissen­gegenwärtigen Raisers erfordert hat. Die National Beitung" Massen des Boltes zu werfen. lose Bauansführungen kann nur ein allgemeines Baugesetz spricht daher bon der Notwendigkeit einer großzügigen Die Sozialdemokratie aber fordert: Reichssteuern auf und die strenge Durchführung und Ueberwachung der Baus Finanzreform"; die Neuesten Nachrichten" erklären tollkühn, die großen Einkommen, Erbschaften und Vermögen! Beseitigung der arbeiter- Schutzbestimmungen nügen. Aber gerade davon wollen daß seit langem keine erhebliche, die Massen belastende ungerechten Privilegien aus dem Heeresdienst! Kurze und gleiche die Innungsmeister am wenigsten etwas wissen. So steckt hinter Steuervermehrung eingetreten sei", indem fie die un Dienstzeit für alle Staatsbürger!

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geheure Vermehrung der Reichseinnahmen vergessen, die im Laufe der Jahre aus Zöllen und Verbrauchssteuern auf Boltskosten geflossen ist, indem sie aber auch andererseits dankenswert darauf Hinweisen, daß die Kosten auch für die neuen Forderungen des Militarismus durch eine die Massen belastende Steuervermehrung auf­gebracht werden sollen.

den

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Politifche Ueberficht.

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Berlin , den 29. November. Der Reichstag

ihrem Geschrei nach Einführung des Befähigungsnachweises für das Baugewerbe nichts als die Sehnsucht nach einem Erwerbs­privilegium.

Nach dieser Nede vertagte sich das Haus. Morgen soll damit begonnen werden, die zahllosen Etatsresolutionen des vorigen Sigungsabschnitts aufzuarbeiten. Der Festsetzung der Tagesordnung ging der Austausch einiger Liebenswürdigkeiten zwischen Herrn Naab und Herrn Dr. Müller- Sagan voran.

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Preußisches Abgeordnetenhaus .

Beratung der Vorlage betr. die Beteiligung des Staates an Das Abgeordnetenhaus begann am Dienstag die erste der Bergwerksgesellschaft Hibernia zu Herne . Bekanntlich handelt es sich darum, daß die Regierung die Ermächtigung nachsucht, von der Dresdner Bank Aftien der Bergwerksgesell schaft Hibernia im Nominalbetrage von 27% Millionen Mark zu erwerben und zu diesem Zweck einen Betrag bis zu 69% Millionen zu berausgaben.

Es ist ein freveles Spiel, das die besitzende Klasse mit Gut trat heute zu feiner 101. Sigung nach fünfmonatlicher Pause wieder und Blut des deutschen Volkes von neuem zu treiben gefonnen ist. zusammen. Der Reichstags- Präsident Graf Ballestrem, der die Er­" Wir scheuen die Kosten nicht" erklärt das Blatt der Konser- schienenen mit den üblichen Begrüßungsworten empfing, fügte die vativen. Nun wohl, dann müssen diejenigen zahlen, welche so ungewöhnliche Ermahnung hinzu, daß die Mitglieder sich eifriger frei von Steuerscheu find. Diese Gegner der Steuerscheu als bisher an den Sigungen beteiligten sollten, um das große Wert das sind aber in erster Reihe die Junker und Großgrundbefizer, der Bollsausbeutung durch Militärforderungen und zollwucherische die sich soeben Hunderte von Millionen aus dem Brot und Handelsverträge ungestört vom Gespenst der Beschlußunfähigkeit Fleischwucher zueignen und die sich brutal weigern, brutal weigern, zu durchführen zu können. neuen Kosten aus ihren Taschen gehörig beizutragen. Auf der Tagesordnung der Sigung standen nur Petitionen. Die Es erscheint von neuem der ungeheuerliche politische Standal, erste Gruppe der Petitionen, die nach verschiedenen Richtungen hin daß die besitzenden Klaffen dem Militarismus Riefenfummen eine Wenderung des Fleischbeschaugefezes anregte, rief eine Debatte bewilligen, welche nicht sie selbst, sondern welche das Volk zahlen hervor, die allein mehrere Stunden ausfüllte. Bekanntlich sind diese Die zahlreichen Tribünenbesucher, die sich in Erwartung foll. Gegenüber diesem Eifer, Steuern durch andere zahlen zu laffen, Betitionen schon vor dieser Vertagung im Reichstage einmal zur eines großen Tages" eingefunden hatten, wurden arg ent­erhebt die deutsche Arbeiterttasse laut bie Forderung: Verhandlung gekommen. Damals hatte der nationalliberale Abg. täuscht. Die Debatte sette mit einer nichts weniger als inter­Wenn die besitzende Klasse die neue Militärvorlage für nötig hält, Selb eine überaus sonderbare Rede zur Verteidigung des Fleisch effanten Rede des Handelsministers Möller ein, der unter wenn sie ohne eine solche Vorlage die Armee geschwächt und das beschaugesetzes gehalten, in der er den ganzen Zolltarif als voll- Bolemik gegen die der geplanten Aftion feindlich gegenüber­Baterland gefährdet sieht, dann soll sie endlich ihren tommen wertlos für die Masse der Landwirte bezeichnete und mit stehenden Presse das beabsichtigte Geschäft als ein höchst vorteil­Patriotismus beweisen, indem sie selbst zahlt, was sie diesem Argumente die Notwendigkeit eines starken Schutzes der deut- haftes anpries. Herr Möller zeigte sich wieder mal als Mann bewilligt. schen Viehzucht begründete. der halben Maßnahmen. Er vermag nicht zu bestreiten, daß Die besitzenden Klassen müssen umsomehr endlich einen ge- Die heutige Wiederaufnahme der Sizungen benutzte Genoffe hohe Kohlenpreise die Bevölkerung schwer schädigen, aber er bührenden Teil der finanziellen Heereslast übernehmen, da sie die Scheidemann dazu, in feiner frischen und lebhaften Weise mit will trotzdem dem Staat seinen bestimmenden Einfluß auf die Privilegierten des Militarismus sind, da sie persönlich im Heere diefem sonderbaren Agrarier Abrechnung zu halten und zugleich eine Höhe der Kohlenpreise fichern. Das wäre seiner Meinung nach Vorteile genießen vor dem übrigen Volle, da in den Offiziersstellen gründliche Kritik des neuen preußischen Ausführungsgesetzes über ein Danaergeschenk. An eine Verstaatlichung des gesamten der Armee ihre Söhne versorgt werden, während das arbeitende diesen Gegenstand, das im Sommer noch kurz vor Landtagsschluß Kohlenbergbaues denkt die Regierung nicht, wie der Minister Bolt neben der Gutssteuer auch die Opfer mehrjähriger Dienstzeit, durchgepeitscht wurde, zu liefern. As Genosse Scheidemann zum ausdrücklich betonte, aber über die Gründe, die das Staats­mehrjährigen Verlustes der bürgerlichen Arbeit tragen. Schluß seiner Nede die Hoffnung aussprach, daß die Sozial- ministerium zu einem solchen Beschluß bestimmt haben, wurde

Die Vorlage fordert 10 300 Mann. Ohne ihre Bewilligung foll demokratie endlich doch mit der Junterfippe fertig werden das Haus im unflaren gelaffen. Ebensowenig fand das hohe es unmöglich sein, die Armee kriegstüchtig zu halten. Wohlan! Es würde, heulte die Rechte bor Wut, und cine ganze Angebot an die Aktionäre und die ganz ungewöhnlich hohe gibt ein Mittel, die Vermehrung der Friedenspräsenzstärke zu er- Schar von agrarischen Wortführern aus allen Parteien er- Provision an die Dresdner Bank eine genügende Erklärung zielen, ohne von neuem die unbemi Sten Klassen in Anspruch zu hoben sich, um unserem Redner zu antworten; von den Auch darüber, weshalb die Regierung nicht so vorgeht, wie nehmen. Die Befizenden haben das Vorrecht des einjährigen Nationalliberalen der Aba. Held, dem seine frühere Entgleisung seinerzeit bei der Verstaatlichung der Eisenbahnen, erfolgte