biel wichtiger, als wenn jemand ein Pferd beschlägt. Für die] Hufschmiede ist aber der Befähigungsnachweis schon lange eingeführt. Schon im Interesse der Arbeiter muß der Befähigungsnachweis ein­geführt werden. Keine Aufsicht kann dem Arbeiter die Sicherheit geben, die feine eigene Tüchtigkeit ihm verleiht. Auch der Unfall beim Abbruch der Flora hat gezeigt, daß die beste Aufsicht Unfälle nicht verhüten kann. Auch der sozialdemokratische Abg. Segiz hat sich dahin ausgesprochen, daß sehr viel gute Gründe für den Befähigungsnachweis im Baugewerbe sprechen. Nur weil die Parteischablone über die praktische Arbeit gesiegt hat, hat der Abgeordnete Segiß sich nicht ohne weiteres darauf festgelegt. Für seine Person tritt dann der Redner noch für den Befähigungsnachweis für Maschinisten und Heizer ein. Abg. Raab( Antis.) tritt dann insbesondere für den Befähigungs­nachweis für Heizer und Maschinisten ein.

der

Abg. Bömelburg( Soz.):

Abgeordnetenbaus.

107. Sigung vom Dienstag, den 29. November, vormittags 11 Uhr.

1

mann gern zahlt. Wir denken nicht an eine Verkaat. lichung des Kohlenbergbaues in Westfalen  ; in meiner Heimat hat man sich die entgegengesetzte Ansicht konstruiert, um sich selbst und das Publikum in die nötige Rage zu bringen.

=

Es

Abg. Dr. Spahn( 8.) auf der Tribüne schwer verständlich Am Ministertische: Möller, Frhr. v. Rheinbaben. fcheint trok mancher Bedenken eine der Vorlage freundliche Haltung Erster Punkt der Tagesordnung ist die erste Beratung des einzunehmen. Das Zentrum sei zwar ein Gegner der Verstaatlichung Gefeßentwurfs über die Beteiligung des Staates an der Bergwerke; hier aber handle es sich nicht um eine Verstaatlichung, der Bergwerksgesellschaft Hibernia zu Herne  . sondern nur um eine Beteiligung des Staates. Viele Gründe sprächen Nach§ 1 der Vorlage wird die Staatsregierung ermächtigt, von dafür, daß sich der Staat in die Preispolitik der Kohlensyndikate ein­der Dresdner Bank zu Berlin   Aktien der Hibernia zu Herne   im mische. Diese nähmen zwar eine gewisse Regelung der Produktion vor, Nominalbetrage von insgesamt 27 552 800 M. zu erwerben und zu aber nur im Interesse der Produzenten und nicht der Konsumenten. Wenn diesem Zwecke einen Betrag bis zu 69 500 000 m. zu verausgaben. es dem Minister in der Kommission gelänge, die im Zentrum noch Die§§ 2 und 3 enthalten Ausführungsbestimmungen. vorhandenen Bedenken zu zerstreuen, sei es nicht abgeneigt, für die Danach wird der Finanzminister ermächtigt, zur Bereitstellung der Vorlage zu stimmen.( Bravo  ! im Zentrum.) Die eine der vorliegenden Petitionen stammt von dem Innungs- erforderlichen Geldmittel Staatsschuldverschreibungen Handelsminister Möller will einige Bedenken des Vorredners verbande deutscher Baugewerksmeister, die andere von dem Borstande auszugeben. An Stelle der Staatsschuldverschreibungen können sofort zerstreuen. Da die Seehandlung sicherlich das Revisionsrecht, der nordöstlichen Bau- Berufsgenossenschaft. Beide behaupten, daß vorübergehend Schaganweisungen ausgegeben werden. mit dem sie betraut war, auf das genaueste ausgeübt hätte, sei nicht der Befähigungsnachweis im öffentlichen Interesse und zur Mit der Ausführung des Gesetzes werden der Finanzminister und zu befürchten, daß irgend ein Separatvorteil für die Dresdner Bank Sicherung der auf Bauten beschäftigten Arbeiter notwendig sei. Die der Handelsminister beauftragt. aus dem Geschäft herausgesprungen wäre. Petitionen weisen auf einige Unfallziffern hin, die für eine Reihe Nach§ 4 tritt das Gesetz mit dem Lage seiner Verkündigung Abg. v. Woyna( frt.): Meine politischen Freunde stehen im von Jahren im Durchschnitt berechnet sind. Die Unfallziffern im in Kraft. allgemeinen dem Vorschlage der Regierung freundlich gegenüber. Baugewerbe sind in der Tat ungeheuerlich, aber wie die Handelsminister Möller: Die Presse hat sich von Anbeginn der Sie erblicken in der Erwerbung der Hibernia die Aussicht der Zahlen in der Petition stehen, geben sie doch bei oberflächlicher Be- Aftion, um welche es sich hier handelt, mit großer Lebhaftigkeit mit Möglichkeit einer wertvollen Ergänzung des bereits im Staats­trachtung ein falsches Bild. Die Zahl der verlegten Arbeiter dieser Frage beschäftigt. Es waren viele Organe leidenschaftlich das besize befindlichen Bergwerksbesiges, die uns auf weite Zukunft ist pro Tausend verfi herte Personen berechnet, während die Zahl gegen und andere ebenso leidenschaftlich dafür. Manche Zeitungen hinaus für die Eisenbahnen und die Marine die nötigen Kohlen der Entschädigungspflichtigen zu 100 Broz. berechnet, dem gegenüber haben vieles auszusetzen gehabt an der Art, wie die Aktion eingeleitet sichert. Der Staat wird in seinen Bergwerken die Privat­gestellt wird. Man muß nach dieser Darstellung zu der Ansicht war. Das ist auch gar nicht anders zu erwarten. Und wenn dann von bergwerke zu technischen Verbesserungen anregen, er wird auch der kommen, als ob die Unfallgefahr in der Rheinisch- westfälischen manchen Breßorganen die Sache günstiger beurteilt wurde, so wurde gemeingefährlichen Wurmkrankheit und dem Typhus in Westfalen  Hütten- und Walzwerk- Berufsgenossenschaft, bei der Süddeutschen dieser Teil der Presse mit besonderer Vorliebe als offiziös be- entgegenwirken können, und er wird auch besser als bisher die groß­Eisen- und Stahl- Berufsgenossenschaft und bei der Knappschafts  - zeichnet. Wenn in solchen Preßorganen die Konsequenz aus der polnische Agitation dort bekämpfen können. Berufsgenossenschaft weit niedriger ist, als bei der Nordöstlichen Opposition gegen die Aktion gezogen und gezeigt wurde, was etwa Abg. Schiffer( natl.): Es wäre sehr wünschenswert gewesen, Baugewerks Berufsgenossenschaft. Man hat jedenfalls diese Be- die politischen Folgen der Opposition sein könnten oder, möglicher- wenn ein Teil der heutigen Ausführungen des Ministers schon in rechnungsart gewählt, um die Sache recht traß darzustellen, in weiſe, ſein würden, dann wurde immer wieder gerufen: Der der Begründung der Vorlage gestanden hätte. Denn diese hat es der Hoffnung, daß es recht viele geben würde, die ihre Meinung Handelsminister droht! Demgegenüber muß ich erklären: Ich in der Tat selbst den prinzipiellen Freunden der Regierung schwer bezüglich des Befähigungsnachweises im Baugewerbe dadurch habe nur ein einziges Mal einen Artikel be- gemacht, schon jetzt für die Vorlage der Regierung zu stimmen. Unter revidieren würden. Ja es hat Leute gegeben, die darauf hinein- einflußt; das ist ein Artikel in der„ Berliner   die dankenswerten Aufklärungen rechne ich nicht die Aufklärung des gefallen find, selbst Graf Posadowsky   hat im vorigen Winter, fußend Politischen Korrespondenz" gewesen, der an Märchens des Fürsten   Henckel Donnersmard, an das wir nie auf diese besonders hohen Unfallziffern, den baugewerklichen Unter- demselben Tag erschienen ist, ant dem das Angebot an geglaubt haben; wohl aber die Bekanntgabe der Abkommen nehmern gewissermaßen den Krieg erklärt; wenn sie nicht bald an- die Gesellschaft Hibernia   im" Staats- Anzeiger" publiziert ist. mit der Dresdner Bank. Aber noch sind nicht alle Un­fingen, Remedur zu schaffen, würde die Regierung gezwungen sein, Es waren in der Presse unendlich viele geradezu abenteuerliche Ge- flarheiten beseitigt worden, und unsere erste Aufgabe wird für das Baugewerbe andere Maßnahmen zu ergreifen. Darin, daß rüchte erwähnt. Auf eins will ich ausdrücklich eingehen, das war es fein, hier zunächst neue Fragen zu formulieren sowohl im Baugewerbe die Unfallgefahr eine sehr sehr große ist, stimme ich das, daß der Fürst v. Donnersmard, weil er ein bestimmtes über das Vorgehen der Regierung wie über ihre Ziele. Und durchaus mit den Herren Vorrednern überein. Wir sind den Kohlenquantum nicht von dem Kohlensyndikat bekommen hätte und da muß ich vorausschicken, daß ich nicht im stande bin, mit derselben Betenten sogar dankbar dafür, daß sie eingestehen, daß eigentlich an es in England habe kaufen müssen, sich an allerhöchster Stelle be- Weitherzigkeit die kgl. Staatsanwaltschaft( Heiterkeit)- Staats­den vielen Unfällen die Unternehmer selbst Schuld tragen, während schwert hätte und daß die allerhöchste Stelle die jetzige Aftion an- regierung zu entschuldigen, wie der Vorredner. Der Hauptfehler im sonst immer den Arbeitern die Schuld gegeben wird. Nun bin ich geordnet habe. Ich kann nur sagen: diefe ganze Geschichte ganzen Vorgehen der Staatsregierung liegt daran: Sie hat den nicht der Meinung, daß durch die Einführung des Befähigungs- ist von A bis 8 erfunden, ist freie Phantasie des betreffenden Charakter der rheinischen Industriellen nicht gewürdigt. Es find nachweises die Unfallgefahr reduziert werden kann. Im Gegensage Zeitungsschreibers gewesen. teine Börsenspieler.( Sehr richtig!) Es sind Persönlichkeiten, deren zu Herrn Erzberger behaupte ich, daß auch auf Bauten, die von Die Angriffe in der Presse waren zum großen Teil im höchsten Lebenskraft und Lebensarbeit in ihren Unternehmungen stedt. technisch gebildeten Baumeistern geleitet werden, ebenso viel Unfälle Grade gegen mich persönlich gerichtet, man hat vielfach nicht einen find Männer, bei denen die idealen Intereffen überwiegen.( Sehr vorkommen. So tamen 50 Unfälle bei einem Kirchenbau recht niedrigen Pamphletton verschmäht. Die Vorwürfe gegen mich wahr!) Ist es nicht verständlich, daß solche Männer erbittert in Stuttgart   bor  , der bon einem technisch vorgebildeten gipfelten im wesentlichen in zwei Punkten: Erstens, daß gegenüber wurden, wenn ihnen der Boden, in dem sie wurzeln, entzogen Innungsmeister geleitet wurde. Leider haben wir teine meiner wiederholten und noch in jüngster Zeit abgegebenen Erklärung, werden sollte? Statistit darüber, inwieweit bei den Betrieben, in denen weitere Verstaatlichungen seien nicht beabsichtigt, der plögliche Abg. v. Kessel( f.): Als aus Anlaß der sogenannten Kohlennot Unfälle vorkommen, die Leiter technisch gebildet find oder nicht. Eintritt in die Ankaufsaktion der Hibernia eine Art Treubruch eine Kommission hier eingesetzt wurde, welche sich mit dieser Frage Der Vorstand der nördlichen Baugewerks- Berufsgenossenschaft hätte fei. Und zweitens, daß diese Attion in illoyaler Weise gegen die beschäftigen sollte, hat diese Kommission eine Resolution gefaßt, die uns hierüber genaue Auskunft geben können. Wenn die von ihm Hibernia eingeleitet worden sei; daß dem Vorstande und den wegen des Schlusses der Session damals nicht mehr im Plenum herrührende Petition es unterlassen hat, so aus dem Bewußtsein Bankiers der Hibernia die Absicht des Ankaufes zuerst hätte zur Beratung tam. In der Resolution wurde eine Erweiterung des heraus, daß Unfälle in den Betrieben technisch geprüfter und vor- mitgeteilt werden müssen. Legteren Vorwurf will ich vorab er- fistalischen Bergbaues gewünscht, es wurde darin auch Stellung gebildeter Meister mindestens ebenso zahlreich sind, wie in anderen. ledigen. Ich habe so lange im geschäftlichen Leben gestanden, daß gegen das Kohlensyndikat genommen gegen den Widerspruch der Staats­Ich habe eine kleine Privatstatistik aufgenommen; sie ergibt, daß ich weiß, wie Geschäfte gemacht werden.( Große Heiterkeit.) Ich regierung. Der Minister hat sich auch später dahin erklärt, daß die Re­bon 30 Unfällen 20 bei Innungsmeistern, darunter bei zwei Ober- balte es für eine großartige Naivität, zu glauben, daß man anders gierung aus wirtschaftlichen Gründen eine Erweiterung des meistern vorgekommen find.( Sört! hört! bei den Sozial- hätte vorgehen können, als ich vorgegangen bin.( Sehr richtig!) ita a tlichen Bergwerksbefizes als widerrätlich be demokraten.) Dasselbe Ergebnis zeigen die Untersuchungen Wenn ich einen direkten Appell an die Bankiers der Hibernia ge- zeichnen müsse. Wir würden es bedauern, wenn die Bauarbeiterschutz- Kommission in Hamburg  . Seit elf richtet hätte, wenn ich ihnen gesagt hätte ich halte es nach der Regierung sich mit dieser Erklärung festgelegt Jahren hat Desterreich den Befähigungsnachweis. Und doch liegen Staatsräfon für notwendig, daß ich die Hibernia für den Staat er hätte. Meine Freunde find mit der Ueberweisung der Vorlage an dort die Verhältnisse in bezug auf die Unfallgefahr im Baugewerbe werbe, so wäre es ja möglich gewesen, daß die Herren freudig die Budgetkommission einverstanden. Wir wollen alles, weil Du es bezahlst, noch trostloser wie bei uns. Die Einstürze von Bauten sind ebenso gefagt hätten: Abg. Caffel( frfs. Vp.): Namens meiner Freunde erkläre ich, daß dem Altar des Vaterlandes zahlreich wie bei uns. Der Bericht der niederösterreichischen Bauauf opfern!( Heiterfeit.) wir uns nicht entschließen können, für die Vorlage zu stimmen. Der getverts- Berufsgenossenschaft für 1902 zeigt, daß die Unfallziffern Ich glaube, daß der Skeptizismus, mit dem ich an diese Frage heran- Ueberweisung an eine Kommission widersetzen wir uns nicht, wir bort viel höher find als bei uns. Der Vorstand dieser Genossen- gegangen bin, durchaus berechtigt war.( Sehr richtig!) Hätte ich wünſchen diese sogar, um Aufklärung über die Punkte zu bekommen, schaft hat deshalb auch beschlossen, sich mit der Wiener Baumeister  - mich direkt an die Hibernia gewandt, ich hätte dieselbe Antwort be- welche bisher trotz der Begründung unklar geblieben sind. Wir innung in Verbindung zu sehen, um die Unfallgefahr zu vermindern. fommen, die der Generaldirektor der Gesellschaft in seinem Bericht müssen entschieden Stellung nehmen gegen die Auf 1000 Bollarbeiter tamen 1902 in Niederösterreich   148,92 Unfall- an die Generalversammlung vom 27. Auguſt auf die Verstaatlichungs- Verstaatlichung des gesamten Bergbaues. anzeigen, bei der nordöstlichen Baugewerks- Berufsgenossenschaft nur Offerte gibt. Sie gipfelt in dem Nachweis, daß die Lage der Staatsmonopol, welches die gesamte Industrie für den Kohlenbedarf 46,54. Die Zahl der Unfälle, die zur dauernden und vorübergehenden Hibernia vortrefflich sei und ich den Aktionären viel zu wenig ge- abhängig vom Staate macht, ist mit der wirtschaftlichen Selbständig völligen Erwerbsunfähigkeit führten, betrug dort 11,67, bei uns nur feit des Einzelnen nicht zu vereinbaren, ein Monopol würde nicht 4,26, die Zahl der Todesfälle im Bauberuf dort 1,69, bei uns 1,07. viel zu hoch gefunden worden. In der Tat war es ein sehr ist nicht etwa durch den staatlichen Bergbau herbeigeführt worden, Von einem großen Teile der Presse ist umgekehrt mein Angebot im Interesse der Allgemeinheit liegen. Die Blüte des Bergbaues ( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Es ist übrigens ganz er flärlich, daß die Dinge so liegen. Das Baugewerk leidet einfach liberales; aber nur mit einem solchen konnte ich vorwärts kommen. sondern durch die private Tätigkeit auf diesem Gebiete. Wir haben unter einer zu starken Konkurrenz. Ich habe in meiner Ich komme zum Vorwurf der Floyalität zurück. In einem uns 1902 für die Erweiterung des staatlichen Bergwerksbesizes weil der Staat ein Eigenschaft als Vorsitzender des Zentralverbandes der Maurer großen Blatte fand ich sogar den Ausdruck, ich hätte die öffentliche erklärt, großer Konsument für mit Arbeitgebern des Bau- Moral forrumpiert. Aber ich bin bei dieser Aktion im höchsten Maße Kohlen fehr oft Gelegenheit gehabt, ist. Die jetzige Vorlage lehnen wir aber ab, gewerbes zu sprechen. an borgegangen. Die viel angefeindete weil genügende werden. dafür nicht beigebracht Es gibt unter ihnen einige, die mit großer loyal von Anfang Gewissenhaftigkeit arbeiten. Aber es gibt auch andere, und die Dresdner Bank war nach unserem ersten Abkommen Der Minister sprach von einem endgültigen Abkommen mit der Dresdner  wenigen Gewissenhaften erklären, daß sie in der Zukunft auch anders lediglich Kommissionärin für ein von mir gebildetes Bant, das ist unklar. Hatte denn vorher die Dresdner Bank auf handeln müßten. Bei allen öffentlichen Ausschreibungen erhält immer der Konsortium, das die verstaatlichung ausführen sollte. Jeder eigene Rechnung gekauft? Wir sind darüber andere Mitteilungen jenige Unternehmer die Ausführung, welcher am billigsten arbeitet. private Vorteil der Dresdner   Bant oder ihrer gemacht worden. Nach meinen Informationen hat der Handels­Um billigsten kann aber derjenige Unternehmer arbeiten, der am Direktion war ausdrücklich ausgeschlossen worden. minister bereits am 16. Juni der Dresdner Bank im Einvernehmen wenigsten Rücksicht auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter nimmt.( Hört! hört!) Sofort nach der Veröffentlichung beauftragte ich den mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister vorgeschlagen, Wenn in Wirklichkeit die Unternehmer gewillt find, Leben und Ge- ersten Direktor der Dresdner Bank, dem Vorsitzenden der Gesellschaft Attien der Hibernia   zum Kurse von 240 zu laufen, sundheit ihrer Arbeiter und der Bewohner ihrer Häuser zu schützen, Hibernia Mitteilung von dem Verstaatlichungsplan zu machen und ihn falls es ihr bis Ende 1904 gelingen sollte,%, des dann müssen sie zu wirkungsvolleren Mitteln greifen, als es der Be- zum Eintritt in das Konsortium aufzufordern. Hätte ich diese Mit- Aftientapitals zu beschaffen.( Lebhaftes Hört! hört! fähigungsnachweis ift. Solche Mittel gibt es. In erster Linie not- teilung vorher machen lassen, so wäre die ganze Attion unmöglich links.) Die Aktien der Hibernia standen damals auf 196, so daß wendig ist ein allgemeines Baugesetz, das den Unternehmer ver- gewesen.( Sehr richtig!) Sie war nur möglich, wenn sie in engsten der Dresdner Bank eine Latitude von 43 Pro 3. pflichtet, der Behörde in jedem einzelnen Falle von einer Bau- Streisen blieb. Ich komme nun zu dem ersten Vorwurf zurüd. Er gegeben war,( Erneutes: Hört! hört!) Bei diesem Abkommen ausführung Kenntnis zu geben. Weiter muß die Baubehörde ver- ist mit einem in den letzten Jahren in der Preſſe ſehr beliebten wäre die Dresdner Bank also nicht Kommissionär gewesen, ich kann pflichtet sein, jeden Bau- Entwurf in konstruktiver Beziehung einer Ausdruck als Zickzackkurs bezeichnet worden. Ich glaube nachweisen mir nach den Erklärungen des Handelsministers nicht recht vor­genauen Nachprüfung zu unterwerfen und eine genaue und beffere zu können, daß ich in dieser Frage durchaus konsequent verfahren bin: stellen, daß meine Informationen richtig sind.( Abg. Gamp( ft.): Kontrolle als bisher darüber anzustellen, об auch gutes Ich habe mich seit langen Jahren mit der Frage der Konzentration Doch!) Dann würde ich meine Schlußfolgerungen viel bestimmter Baumaterial verwendet wird, und ob der genehmigte Bauplan auch in der Industrie beschäftigt. Ich habe sie seit langen Jahren für not- ziehen. Bedauerlich ist, daß der Gewinn an den hohen Kursen nicht ohne Abweichung ausgeführt wird. Bei einem solchen Gefeß und wendig erachtet, feit langen Jahren habe ich die feste Ueberzeugung, in die Taschen der Attionäre geflossen ist, sondern daß er der einer solchen Organisation der Baubehörde würden die Unfälle aus daß nicht das alte System der freien Konkurrenz alles heile, daß die Dresdener Bank und denjenigen zu teil geworden ist, welche auf dem Einsturz von Häusern weniger werden, und wenn sie noch vor- Methode, daß der starke Ellenbogen die Schwachen niederstoße, heut irgend eine Weise in das Projekt des Staates und der Dresdener kommen, bann haben wir verantwortliche Personen, an die wir uns nicht mehr anwendbar ist.( Hört! hört!) Ich habe aber auch schon Bant eingeweiht waren.( hört! hört! links.) In der Kommission halten können.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Weiter ist damals, als wir in Europa   noch ganz in dem Zauberbann der wird eine genaue Prüfung der Beläge notwendig sein. erforderlich ein Bauarbeiterschutz- Gesetz mit genauen Vorschriften über die großen amerikanischen Trustbildungen standen, vor der Handels- ist zu prüfen, wann und von wem die Dresdner Bank die fanitären Einrichtungen auf Bauten undUnfallverhütungs- Einrichtungen. fammer zu Hannover   ausgeführt, daß wir zu amerikanischen Formen Attien erworben hat.( Sehr gut! links.) Nur auf diese Weise läßt In diesem Gesetz mus auch eine Garantie dafür gegeben sein, daß nicht kommen dürften. sich feststellen, wer unter Kenntnis von dem Plane des Staates die die erlaffenen Borschriften für die Unfallverhütung in forrettefter Früher schien mir jedoch eine Einmischung in das Kohlensyndikat Attien nicht zum Einkaufspreise, sondern zu dem höheren damaligen Weise durchgeführt werden. Heute werden solche Vorschriften wohl nicht am Blaze zu sein, denn es hatte bei der Enquete im Reichsamt Kurse dem Staate zur Verfügung gestellt hat. Da wird die Frage erlassen, aber durchgeführt werden sie nicht. Die Herren Bau- des Innern sein Examen glänzend bestanden. Zu Beginn dieses entstehen, ob es geschickt ist, Geschäfte so zu machen, daß der Nußen gewerksmeister wollen ein Eriverbsprivilegium haben.( Lebhafte Jahres trat aber der neue Syndikatsvertrag in Straft und da zogen nicht den Aktionären, sondern den Börsenjobbern zu teil wird. Sehr Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Das ist der springende Gewitterwolken am Horizont des Kohlensyndikats auf. Alsbald gut! links.). Ich weiß nicht, ob im Mai bei einem Kurse von Buntt. Da erwiesen ist, daß die Unfallgefahr durch den Befähigungs- erkannte ich, wie die Dinge lagen, vor allem, daß bei dem Kohlen- 196 Proz. die Aussicht auf die Erreichung der Zwecke des Staates nachweis nicht vermindert wird, ersuchen wir Sie, über die gesamten syndikat ein schwerer Konstruktionsfehler vorlag, der auch von den geringer war als sie durch die geschickten" Maßnahmen des Ministers Petitionen zur Tagesordnung überzugehen.( Bravo  ! bei den Sozial- Leitern des Syndikats anerkannt wurde, das war die Disparität in geworden ist.( Sehr gut! lints. der Behandlung der Hüttenzechen und der reinen Zechen. Es zeigte Minister Möller: Ich habe früher in der Budgetkommission Hierauf vertagt sich das Haus. fich dann eine große Fusionsbewegung, zunächst bezüglich der un- erklärt, daß unser Ziel der Beteiligung am Bergbau in Westfalen   ein Bersönlich verwahrt sich Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Vp.) gegen rentablen, später der weniger rentablen Bechen des Ruhrreviers. Die ähnliches sein müsse, wie die Beteiligung am oberschlesischen Berg­den Vorwurf des Abg. Raab, er habe einen Obstruktionsversuch Fusionsbestrebungen im Anfang des Jahres machten mich aufmerksam bau, der in der Begründung zahlenmäßig dargestellt ist. Der Ab­unternommen. Der Antrag auf Vertagung sei gestellt worden, weil auf die Frage, ob der Staat noch ein Hüttenwerk erwerben solle. Es geordnete Cassel hat einen Brief vom 16. Juni in seinen Atten. die Verhandlungen über diesen so wichtigen Gegenstand doch nicht blieb mir nichts anderes übrig, als mich zu erkundigen, wie es mit( Abg. Gaffel: Den Brief habe ich nicht.) Ich habe am 16. Juni erschöpfend sein könnten. Es sei die gute Sitte des Hauses, einem der Hibernia   steht, ob da auch bereits Fusionsbestrebungen im Gange der Dresdner Bank geschrieben, daß ich mich im Einverständnis dem Ministerpräsidenten und dent Finanzminister ver­Abgeordneten nur diejenigen Motive zu unterstellen, die er selbst seien. Nach den Auskünften, die ich erhielt, schien eine große Aftion mit zum Eriverb der Hibernia Erfolg zu versprechen, und da handelte pflichte, dem Landtage eine Borlage auf Ermächtigung angäbe. Abg. Raab( Antis.): Herr Dr. Müller ist der allerletzte, von dem es sich darum, nicht lange zu fackeln, sondern rasch zuzugreifen. Wir ber Regierung zum Anlauf der Hibernia- Aftien im Betrage von ich Belehrungen über die guten Sitten des Hauses entgegenehme. fonnten uns nicht der Ansicht verschließen, daß es wünschenswert sei, 51 Millionen Mark zu machen, sofern die Bank bis zum Jahres­Abg. Dr. Müller- Sagan( fri. Vp.): Herr Naab hat eben kein Ver- später einen Einfluß auf das Syndikat zu bekommen. Einen schlusse den Nachweis erbringe, daß sie oder das von ihr zu bildende ständnis für die guten Sitten des Hauses.( Heiterleit.) wirklichen maßgebenden Einfluß auf die Bestim- Konsortium in der Lage sei, den gesamten erforderlichen Betrag an Abg. Raab( Antis.): Unter allen Umständen war es unangebracht, mung der Kohlenpreise seitens des Staates würde Aftien mir zur Verfügung zu stellen. Die Dresdner   Bant hat angesichts des reich besetzten Hauses( Lachen links) aus Obstruktions- Solange wir uns noch in einiger Entfernung vom sozialen Staat der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Die Dresner Bant ich für ein bitterböses Danaergeschenk halten. feinerlei Privatvorteile gehabt. Das Material wird selbstverständlich gründen einen Auszählungsantrag zu stellen. Nächste Sitzung: Mittwoch 1 Uhr. Etat- Refolutionen, bewegen, überlassen wir die Entwickelung beffer den feitherigen war lediglich Kommissionarin. betreffend den un lauteren Bettbewerb, das Berggefes find Standardpreise, und ich würde geradezu fahrlässig verfahren, gehenden Prüfung in der Kommission bedürfen. Jlloyalität lann Mächten der freien Tätigkeit. Die Preise der westfälischen Gruben Abg. Münsterberg( frf. Bgg.): Die Vorlage wird einer ein­und die Invalidenversicherung. wenn ich willkürlich andere Preise fordern würde, als die, die jeder- man der Regierung nicht vorwerfen; freilich wäre es besser gewesen,

demokraten.)

boten hätte.

Motive

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