Nr. 283.

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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Anno 1763.

Freitag, den 2. Dezember 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Entweder oder!

Politische Ueberficht.

Berlin  , den 1. Dezember. Junkerliche Kirchensteuerschen.

aufzuschwingen vermochte, ist freilich allzu natürlich; denn das christlichen Staates sein dürfte, so werden die Zentrums­liberale Bürgertum, das ein solcher Kampf voraussetzt, existiert abgeordneten nicht anders können, als die Forderung zu er­nicht; und in der besonderen Frage gar der Berliner   heben, daß der protestantische Religionsunterricht Im Jahre des Heiles 1768 wurde der siebenjährige Krieg Selbstverwaltung, der kommunalen Unabhängigkeit von den gleichermaßen verbannt werde wie der freireligiöse, nicht nur beendigt. Aber in diesem Jahre geschah noch etwas Wichtigeres. Vexationen der Staatsgewalt hat das freisinnige Stadt- aus städtischen Schulräumen, sondern auch aus dem Schul­Es wurde vom absoluten Herrscher irgend eine Verordnung regiment jahrelang aus Scheu vor einem Konflitt immer unterricht selbst! über das Schulwesen erlassen, die von einer so großen Be- wieder nachgegeben und so sehr kompromisselt, daß es nicht deutung gewesen sein muß, daß ihre Lebenskraft unsterblich mehr von einschneidendem Einfluß sein kann, ob es nun doch blieb. Denn 141 Jahre später, nach einem Zeitraum also, in einmal für ein paar Tage die Geduld verliert und sich zur welchem die Erde fich wirtschaftlich und politisch von Grund Wehr ſegt. Die Regierung wird auch in diesem Falle ihre aus umgestaltet hat, trat in Berlin   im preußischen Absicht durchsetzen, und die Stadt Berlin   wird die Expropriation Abgeordnetenhause ein Minister auf, von dem man aus dem eigenen Befige damit beantworten, daß sie Geschenke fagte, daß er den Kultus verwaltete, und dessen Name, außer- byzantinischer Demut zum Hochzeitstage des Thronfolgers Das preußische Herrenhaus hat am Donnerstag zunächst halb seiner engeren Bekannten- und Verwandtenkreise, dem stiftet, obwohl es der Stadt Berlin   doch ganz klar ist, woraus den Gesezentwurf betr. die Erhebung der Kirchen­Gedächtnis sofort wieder entschlüpft, sobald man ihn fassen die Maßnahmen der Regierungsbehörden zu erklären sind. steuern in den Kirchengemeinden und Parochialverbänden will. Dieser Minister also holte jene Verordnung vom Jahre Unter den Umständen ist es nicht erstaunlich, daß der evangelischen Landeskirche entsprechend den Vor­1763 hervor, um damit zu beweisen, daß es der Gemeinde Berlin   nicht erlaubt sei, über die ihr gehörigen Schulräume bas Abgeordnetenhaus auch diese Angelegenheit in schlägen seiner Kommission in Verbindung mit einer Resolution in den vom Schulunterricht freien Zeiten so zu verfügen, wie ihrem starken ursprünglichen Interesse mehr abschwächte als des Grafen Mirbach angenommen, wonach Realsteuern  fie es für gut hält. steigerte. Obwohl es ein großer Tag" war, standen die nur ausnahmsweise und in geringem Umfange zum So groß war die Weisheit des alten Fritz, daß er bereits Debatten auf keinem wesentlich höheren Niveau als ge- Maßstabe kirchlicher Steuern gewählt werden sollen. Eine weitere Resolution, die von der Kommission beantragt im Jahre 1763 dem Minister eines seiner späteren Nach- wöhnlich. Die Begründung überließen die Interpellanten, so wird war, ersucht die Regierung, auf gesetzliche Maßnahmen kommen das geistige Rüstzeug gab, mit dem er demonstrieren สน nehmen, damit die Heranziehung der fonnte, daß es staatsgefährlich und deshalb unzulässig sei, in uns aus dem Abgeordnetenhause geschrieben, dem Frankfurter Bedacht Unternehmungen zu städtischen Schulräumen auf polnisch oder sozialdemokratisch Abg. Fund, um dadurch zu dokumentieren, daß es sich nicht Besitzer größerer gewerblicher zu turnen. Freilich, der alte Friß war ein grober Gottes- um eine spezielle Berliner   Angelegenheit, sondern um eine den Stirchenlasten ermöglicht werde. Nach längerer Debatte, lästerer, der weder an Himmel noch Hölle glaubte und selbst Angelegenheit handelt, an der alle Selbstverwaltungsförper in der Graf Hohenthal tiefsinnige Betrachtungen über den feinen Spott mit dem Herrn Christus trieb. Er war viel in gleichem Maße interessiert sind. Obgleich Herr Fund Zusammenhang zwischen der Zahlung von Kirchensteuern und heidnischer, als selbst die freidenkerische französische Regierung fehr maßvoll sprach, erregte er doch den Born des dem Anwachsen der Sozialdemokratie anstellte, gelangte auch heute ist. Der alte Fritz hat wohl auch die Religion dem Ministers, der es übernommen hatte, die Maßnahmen diese Resolution zur Annahme. Der Mann ist dieser Nach Erledigung der Vorlage betreffend die Erhebung von Bolte erhalten wollen, aus Staatsräjon, aber er konnte der Regierung zu verteidigen. weder die Pfaffen leiden noch das Christentum, und so hätte Aufgabe auch nicht entfernt gewachsen, und mit der von einem Kirchensteuern in den katholischen Gemeinden und einiger er wohl schwerlich seinem Minister erlaubt, es mit der Ehre Geheimrat ausgearbeiteten Rede, die er ziemlich fließend fleinerer Gefeßentwürfe vertagte sich das Haus. Am Freitag stehen kleinere Vorlagen und Rechnungssachen und dem Zweck des Staates für unvereinbar zu erklären, eine herunterlas, machte er selbst auf die rechte Seite des Hauses schauung zu lehren. Es ist ein prächtig satirisches Zusammen Standpunkt, daß dem Staate ein Aufsichtsrecht über die Schule Die Koftspieligkeit des füdwestafrikanischen Feldzuges. von der Religion unabhängige religiöse und sittliche An- feinen Eindruck. Der Minister vertritt den rein formalen auf der Tagesordnung. treffen, daß der brave Minister, der heute im preußischen zusteht, und um diese Behauptung, die kein Mensch bestritten Schon fürzlich wiesen wir auf die ungeheuerliche Kost­Kultusministerium sigt, weil Herr Lukanus offenbar seine hat, zu beweisen, framt er allerhand Regierungsverfügungen Adresse vergessen hat-- daß dieser Staatsmann eine und Gesetze aus, die bis auf das 18. Jahrhundert zurüdliegen. fpieligkeit des Herero- Feldzuges hin. Wir konnten nicht be­Friderizianische Verordnung ins Feld führte, um freireligiösen Der Aufklärung der Gründe, aus denen das Provinzial- greifen, wie denn dieser Strieg bereits mehr als 100 Millionen Unterricht aus Berliner   Schulräumen rechtmäßig" zu be- Schulkollegium ganz plöglich einen so schweren Eingriff in verschlungen haben sollte. In dem heute im Original vor­seitigen. Zum mindesten hätte er gleich hinzufügen sollen, das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden vornimmt, wich der liegenden Nachtragsetat finden wir nun allerdings Zahlen, daß es auch verboten sei, in städtischen Schulräumen vom alten Minister aus. Auch sein Kommissar, der Ministerialdirektor deren Höhe allgemein in Verwunderung segen wird. Frigen zu reden. Da werden nämlich für 99 Offiziere und Militärbeamte Schwarzkopf, der Dezernent für das Elementar­

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Das ist der Fortschritt, den die Bureaukratie in schulwesen, hielt weitere Aufklärungen über diesen Bunft für für ein Jahr nicht weniger als 736 815 M. gefordert für Gehalt und Löhnung". Das macht pro Kopf die 141 Jahren genommen hat. Das patriarchalische Regiment uunük. blüht wie ehedem. Bureaukratie und Polizeidespotismus Eindrucksvoll trat dem Minister der frühere Berliner   Ober- gewaltige Summe von 7442 M.! Dabei befinden sich haben sich in ungeschwächter Kraft erhalten, aber was an bürgermeister und spätere Finanzminister, der nationalliberale unter den 99 Dffizieren nur drei Stabsoffiziere, die übrigen geistigen Fortschritten schon im Zeitalter des auf- Abg. Sobrecht, entgegen, der trotz seines hohen Alters mit find 9 Hauptleute, 48 Leutnants, eine Anzahl Aerzte usw. geklärten Absolutismus   erzielt war, das hat die Bureau- jugendlicher Frische das Verhalten der Regierung einer ver- Diese Ausgaben sind ganz unerklärlich hoch, umsomehr, als fratie, die Polizei, die Staatsgewalt nicht mit herüber nichtenden Kritik unterzog und sich stellenweise zu so scharfen für den Chinafeldzug erheblich geringere Beträge ge­genommen. In den 141 Jahren hat sich das offizielle Wendungen verstieg, wie man sie von nationalliberaler Seite fordert worden sind. Damals erhielt nämlich ein Haupt­Preußen aus dem Zeitalter des aufgeklärten in das seit Jahrzehnten nicht gehört hat. Auch der freifinnige mann nur 600 M. monatlich 7200 m. pro Jahr, ein mur 240-425 M. pro Monat, also Zeitalter des unaufgetlärten Despotismus zurück- Redner, Abg. Caffet, fand trok mancher Verbeugungen Beutnant gar entwickelt. Und darum wendet ein preußischer Minister des vor der Regierung, die die Freisinnigen nun einmal mur 2880-5100 m., wozu noch 1200-1440 M. Ausrüstungs­Jahres 1904 mit vollem Rechte eine patriarchalische Ver- nicht lassen fönnen, fräftigere Worte, als gewöhnlich. gelder tamen, die aber auch diesmal besonders in Anrechnung ordnung aus der Mitte des 18. Jahrhunderts an, indem er Aber er raubte seinem Angriff dadurch die Straft, daß er sich gebracht werden! Die Offiziere erhalten also diesmal un­fie zugleich als Waffe gegen die Aufklärung benutzt, die auf die formale Rechtsfrage wesentlich beschränkte und ausgefähr doppelt soviel, als beim Chinafeldzug! Warum? schon vor 141 Jahren erreicht war. drücklich im Namen der Freifinnigen versicherte, sie würden Für die Mannschaften betragen die entsprechenden Aus­6.

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Die Verhandlungen des preußischen Ab- fich einem Gerichtsurteil die Regierung hat das gaben inkl. der Feldwebel, Sergeanten und Unteroffiziere nur geordnetenhauses über die freisinnige Interpellation Verwaltungsstreitverfahren umgangen unterwerfen. Diese 1042 M. pro Kopf und Jahr, also nur ein Siebentel des­zum Berliner   Schulkonflikt haben faum etwas im voraus verkündete Unterwerfung unter die 1904 ausgelegte fenigen, was die Herren Leutnants erhalten. Im China­Bemerkenswerteres zutage gefördert, als diese Berufung auf das Weisheit von 1763 bedeutete die Verwandlung einer poli- feldzug erhielten die Unteroffiziere monatlich 120 M., alte Edikt, das im Jahre 1817 so fräftig erneuert wurde, tischen Frage von größter Bedeutung in den Advokaten- das sind 1440 M. pro Jahr, also mehr als jetzt! Doppeltes Rätsel! daß es noch heute unmittelbar zur Anwendung gelangen kann. Formalismus eines papiernen Zufalls.

Man hat in den Verhandlungen zwar auch viel von der freien Für die Regierung trat bisher nur der Konservative Wir möchten die Herren von der Regierung höflichst Selbstverwaltung gesprochen, scharfsinnige juristische Unter- Ballaste mit einer Striegervereinsrede ein. Am Freitag um Aufklärung über diese wunderlichen Dinge gebeten suchungen angestellt und wohl auch energischer als sonst die wird die Debatte fortgesetzt. haben!- Nechte der Stadt Berlin   verteidigt. Aber es scheint uns

Deutsches Reich  .

durchaus zwecklos, in preußischen Dingen von Rechts. Das Zentrum hat sich bisher nicht geäußert. Es wird fragen zu reden. In Preußen gibt es überhaupt kein von einigem Interesse sein zu erfahren, ob es sich ebenso ber­ordentliches Recht. Die ganze preußische Verfassung und alle halten wird, wie seine Berliner   Breßvertretung. Nicht wie es Das Deffauer Kriegsgerichts- Urteil preußischen Gesetze sind vormärzliche Ruinen. Nichts ist aus sich zu den formalen Rechtsfragen der Selbstverwaltung stellt, erscheint in noch viel graufigerem Lichte, wenn man ihm ein anderes gebaut, nichts vollendet, für jede Willkür findet man irgend interessiert uns, sondern wie es sich fachlich gegenüber dem Urteil an die Seite stellt, das am 30. November vom Kriegsgericht eine Verordnung, und was der jeweiligen Regierung an recht- Anspruch verhält, daß in städtischen Schulräumen auch frei Nürnberg   ausgesprochen wurde. Die Soldaten Trösch, Wagner lichen Rückständen unbehaglich ist, das läßt sich leicht auf dem religiöser Unterricht erteilt wird. In dem vom Reichstag an- und Hofmaier vom 14. Infanterie- Regiment waren der Menterei und Wege der Polizeiverordnung erreichen. Nicht ob die preußische genommenen, vom Zentrum ausgehenden Toleranz- anderer Vergehen angeschuldigt. Regierung und ihr Werkzeug, das Provinzialschulfollegium, antrag hat das Zentrum ausdrücklich den Rechts- Im Manöver erschienen sie eines Tages zu spät beim das geschriebene Recht habe, aus den städtischen Schul- anspruch auch der Dissidenten auf freie Religionsübung und Appell, und als sie endlich ankamen, wurde ihnen mitgeteilt, räumen freireligiösen Unterricht und polnische Turnerei zu Religionsunterricht anerkannt. Daraus ergibt sich von selbst, daß sie vom Hauptmann je einige Tage Mittelarrest zudiktiert entfernen, ist zu diskutieren, sondern der Angriff hätte sich da- daß es den freireligiösen Unterricht nicht nur außer bekommen hätten, außerdem wurde ihnen befohlen, sich nach­gegen zu richten, daß sich überhaupt eine heutige Regierung halb der Schulstunden in städtischen Schulräumen, sondern mittags um eins und drei Uhr zum Appell einzufinden, damit Serartige Verhöhnungen alles modernen Staatswesens heraus- fogar innerhalb der Schulstunden als berechtigt anerkennen sie teine Gelegenheit zum Trinken hätten. Sie lamen jedoch nicht, zunehmen wagt. Ob da irgend ein Fezen Papier   eritiert, muß. Stellt sich das Zentrum im preußischen Abgeordneten- und auch zum Hauptappell um 5 Uhr erschienen sie viel später und ob er jo oder so zu deuten ist, das ist ganz gleichgültig. Dieses hause auf den Standpunkt des preußischen Unterrichtsministers, in total betrunkenem Zustande. Als sie der Hauptmann von weitem Regierungssystem ist der Feind, und es kommt nicht daß freireligiöser Unterricht so sehr dem„ chriftlichen Staats- kommen fah, befahl er dem Bizefeldwebel, ihnen entgegen zu gehen darauf an, ob er einmal milder oder schroffer, einmal formell zwecke" widerspreche, daß er sogar nicht einmal in den und sie in ihre Quartiere abzuführen. Dem Befehle des Feldwebels, berechtigter oder formell gesezwidriger sich hervorwagt. Räumen, zwischen den vier Wänden, in denen sonst staatlich mit ihm zu gehen, leistesten sie teine Folge, und als sie letterer Zu solcher prinzipiellen Haltung konnte sich natürlich das Konzessionierter Unterricht erteilt wird, geduldet werden könne, aufmerksam machte, daß es Befehl des Hauptmanns fei, erklärte preußische Abgeordnetenhaus nicht emporheben. Die bürger- so follte das Zentrum so tonsequent sein, auch zu verlangen, Trösch:" Das ist mir Wurst". Trösch stieß auch mit seinem Gewehre lichen Verteidiger der Selbstverwaltung beklagten sich bitter, daß protestantischer Religionsunterricht gleichfalls nicht wiederholt heftig auf den Boden, und Hofmaier erhob drohend die zum Teil sogar heftig über die Schifanierung der Stadt in Räumen geduldet werde, in denen der christliche Staat Hand. Der Feldwebel wurde als„ Kohldampfschieber" tituliert. Berlin  , aber was nüßte es, über Unbill und Schikane zu vermeintlich die Oberaufsicht hat. Die Zeugen befundeten, daß die Angeklagten sich schon in ihrem jammern! Es wäre notwendig gewesen, den prinzipiellen Wir haben neulich darauf hingewiesen, daß katholische Quartier verabredet hätten, dem Befehle, zum Appell zu gehen, Gegensatz zwischen einem liberalen Bürgertum und einer Lehrbücher, die in preußischen Boltsschulen gebraucht werden, nicht nachzukommen. bureaukratisch patriarchalischen Regierungsmethode klar zu den Protestantismus für die Quelle aller Unfittlichkeiten ftellen. Daß man sich zu dieser Klarheit nicht erklärt. Da nun Unfittlichkeit zweifellos nicht der Zweck des

Das Gericht fonnte sich aber nicht davon überzeugen, daß hier, Meuterei vorliege, und verurteilte jeden von den dreien lediglich