Nr. 286.

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Berliner Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1983.

Der Zynismus des Bankerotts.

Dienstag, den 6. Dezember 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

ergebnis die Verteidigung des Gesamtsystems, für das ja seinerzeit seine Granitbeißer- Rede gehalten. Der Russifi allerdings die regierende Partei in allererster Linie die Verzierung der auswärtigen Politit entspricht die Ruffifizierung antwortung trägt. im Innern. Deutschland ist das Reich der Klassenjustiz. As

Nach langen Monaten, die erfüllt waren von verschuldeten Man könnte sagen, Herr Spahn redete ungefähr, was Bebel den Fall Mirbach erwähnte, die geheimnisvolle Mißerfolgen und sich drängenden und verschärfenden öffent- der Graf Bülow denkt, was ihm aber zu sagen nicht erlaubt Quittung über nicht empfangene 350 000 M., und ausführte, lichen Standalen, tritt die Regierung des Deutschen Reiches ist. Im Grunde sind sie beide ein Herz und eine Seele. Es daß ein Sozialdemokrat, der in Mirbachscher Weise wagen. wieder vor die Volksvertretung. Sie hat ihr nichts Er ist ein Spiel mit verteilten Rollen. Loben läßt sich beim würde, unter dem Eide Zeugnis abzulegen, sofort wegen Mein­freuliches zu bieten. Die Zerrüttung der Finanzen ist so arg besten Willen nichts, also ist es immer noch besser, wenn der eides verhaftet werden würde, da herrschte atemlose Stille im geworden, daß der Schatsekretär es geraten findet, nichts weiter Mitschuldige der Regierung sich öffentlich als der gerechte, Saale ; Graf Posadowsky hielt sich ein mächtiges Aftenblatt zu tun, als diese Zerrüttung bedingungslos zuzugeben. Irgend unbestechliche Richter produziert, als wenn es ein anderer tut. vor sein bärtiges Gesicht, selbst Graf Bülow schien Neigung welchen Kulturertrag haben die hinter uns liegenden Monate für Die beiden Auguren könnten die Spahnsche Rede gemeinsam zu einem gewissen Erröten zu haben. Wo ist das soziale die Regierung nicht gebracht. Der politische Verfall Deutsch - entworfen haben. Eine Opposition, die niemals Konsequenzen Programm des Reichskanzlers, wo ist die Gleichberechtigung lands ist fortgeschritten; wir erleben eine geschichtliche zieht, ist für eine Regierung viel nützlicher als eine blöde der Arbeiter, wo sind die staatlichen Musterbetriebe? Saarbrücken Tragödie in niedrigem Possenstil. Das Gefühl für die Würde- Regierungstreue, welche im Volk doch nur den Protest gegen hat die Antwort gegeben. Der preußische Eisenbahnminister losigkeit, die Rückständigkeit und die Erstarrung unserer öffent- das System aufreizend verschärft. lichen politischen und sozialen Verhältnisse ist freilich nur in berbietet den Staatsarbeitern sogar das Genossenschaftsrecht. Noch immer fehlt ein deutsches Versammlungs- und Vereins­der Sozialdemokratie, nur im Proletariat lebendig, das alle recht, noch immer eine Sicherung des Koalitionsrechts. Dafür die Schläge spürt, welche die Regierung des Deutschen Reiches jubiliert man in Deutschland alle Tage in Paraden und leichtherzig verfügt. Denkmalsenthüllungen, alles scheint eitel Freude, während man in Wirklichkeit in tiefsten sittlichen und geistigen Verfall

bei

So diente die scheinbare Oppositionsrede des Zentrums­führers eigentlich nur dazu, um die Opposition zu entwaffnen. Indessen der Vortrag war viel zu müde und gezwungen, als daß er den beabsichtigten Zwed erreichte. Herr Spahn wirkte Nicht eine einzige Tatsache ist zu erwähnen, welche die schließlich nur wie ein langweiliger Regierungsvertreter, dessen allgemeine Zustimmung gefunden hat. Auch die regierungs- unzählige Nein sich doch nur zu einem dicken Ja summierten. versunken ist. treuen Parteien finden nichts zu loben. Dennoch begibt sich Bebel knüpfte an die Schlußklage Spahns über die Man muß es dem Reichskanzler Grafen Bülow, dem die für unsere ganze politische Verfassung höchst bezeichnende Diätensprödigkeit des Bundesrats an. Die Mehrheit des die bereits gewohnheitsmäßige Aufgabe zugefallen war, Bebeĭ Erscheinung, daß die Politik der Regierung nicht durch eine Reichstages hat keine andere Behandlung verdient. Mit zu antworten, lassen, daß er den Wert seiner Politit richtig die Deffentlichkeit aufwühlende Brandmarkung angeprangert einem glücklichen Epigramm charakterisierte er scharf den einschätzt. Er hält nicht einmal die Erfindung neuer Späße wird, sondern daß die bürgerlichen Parteien auch beim schlechtesten Etat des Deutschen Reiches, indem er unter ver- für notwendig, geschweige daß er den Aufwand von besten Willen nichts vorzubringen wissen, was sie aus ständnisvoller Heiterkeit vorschlug, die Verzweiflungsrede des Intelligenz für lohnend hielte; und in dieser Sparsamteit vollem Herzen loben könnten, daß sie aber dennoch gleichmütig Schaßfekretärs nach französischem Muster in allen deutschen wird er, für alle Taten und Missetaten Absolution erteilen. je länger er Reichskanzler ist, durch seine Die Ortschaften anschlagen zu lassen Er stellte die Verantwortlich natürlichen Anlagen aufs beste unterstützt. Gegnerschaft gegen die revolutionär andrängende Straft der feit des Zentrums fest für die von derselben Partei beklagte eigentlich nur noch nach, was die gedankenträgsten Offiziöfen Er redet Sozialdemokratie ist eben so stark geworden, daß sich alle jammervolle Entwickelung der deutschen Reichsfinanzen, die in der kleinen Winkelpresse borbringen. Bebels geschichtlichen bürgerlichen Parteien selbst der schlechtesten Regierung allzu lediglich verschuldet sei durch die vom Zentrum nicht nur Ausführungen über Jena und den militärischen Zusammen­verwandt fühlen, als daß sie sie im Stiche lassen möchten unterstützte, sondern auch gesetzgeberisch formulierte Weltpolitik bruch Rußlands suchte der Kanzler mit der abgedroschenen Ers gegenüber den Angriffen, die von der äußersten Linken zu Wasser und zu Lande. Nachdem das Zentrum Hunderte findung zu begegnen, daß unsere Parteigenossen ja auch in tommen. von Millionen für unproduktive Zwecke bewilligt, verlange es Amsterdam den Wunsch ausgesprochen haben, ein Sedan zu Insofern kann man das Schicksal unserer heutigen nun an den paar tausend Mark zu sparen, die für Stultur- erleben. Staatsmänner für beneidenswert halten. Bülow erklärte es für richtig, daß von einem Keine Dumm- aufgaben gefordert würden. Wie die Finanzpolitit des europäischen Kriege nur heit ist zu groß, feine Niederlage die Sozialdemokratie Vorteil zu schändlich, Zentrums zum Bankerott geführt habe, so werde auch haben würde und darum will die deutsche Regierung fein Frebel zu empörend die bürgerliche Opposition feine Handelspolitik vom Banterott erreicht werden. Bebel unter allen Umständen den Frieden. Es ist unbegreiflich, wird niemals über ein laues Schelten und zahn- vermerkte dabei, daß dem Verantwortlichen des Wuchertarifs wie der Reichskanzler, lofes Klagen hinauskommen. Sie wird sich immer wieder das Geständnis entschlüpft sei: die Lebensmittel würden durch solidarischen Interesse der herrschenden Klassen in ganz dem derart festgestellten mit demselben System verbrüdern, sich mit ihm solidarisch er- den Zolltarif erhöht werden. Als Bebel an die inzwischen in Europa am Frieden, seinem Kriegsminister die Vorlegung flären, an dem sie doch nichts anerkennt. Die Lebenskraft die Geschichte eingegangene Tatsache erinnerte, daß der Zoll- einer neuen Militärvorlage gestattet. Hatte Bebel die Russen­des Schlechten ist dermaßen unerschöpflich. Bei den heutigen tarif durch Bruch der Geschäftsordnung und der Verfassung schande gegeißelt, so begnügte sich Graf Bülow zu wieder­Parteiverhältnissen aber, die durch das Fettgewicht des errungen sei, heulte die Mehrheit. Herr Paasche, der auf holen, was er schon bei den vorigen Etatsberatungen erzählt Zentrums entnervt werden, ist es auch für die nächste Zeit dem Präsidentenstuhl saß, fühlte sich auch getroffen und er hatte! Die Sozialdemokraten wollen Deutschland mit Ruß­ausgeschlossen, daß sich die Dinge in irgend einer Weise er- teilte unserem Redner einen Ordnungsruf. Der Ordnungs- land verheten, ein friegerisches Durcheinander entfesseln, Lösend zuspigen. Selbst die schwere Einbuße an militärischem An- ruf unterstreicht lediglich das, was ich gesagt habe," ver in dem dann der sozialdemokratische Weizen blühen soll. sehen, das die Folge des füdwestafrikanischen Aufstandes ist, stört setzte Bebel, und er fügte hinzu, daß ja insbesondere in Graf Bülow aber will sich nicht in russische Angelegenheiten nicht den Gleichmut unserer Regierenden. Mögen unsere Landsleute Preußen durchweg die Tendenz herrsche, Geseze gegen das einmischen. Dabei wiederholt er den Spaß, der, seitdem drüben im dürren Sande verenden, mögen Millionen über Reichsrecht zu machen. Millionen in unfruchtbarste Wüstenei versenkt werden, man er ihn zum erstenmal angewandt hat, nicht geistreicher ge­Bebel widmete sich dann der Finanzlage im einzelnen. worden ist: Bebels Partei- Absolutismus sei noch schlimmer, hält das gerade nicht für angenehm, aber niemand entschließt Der Stillstand der Reichseinnahmen aus den indirekten als der russische. Der Kanzler des Deutschen Reiches wieder­fich außerhalb der Sozialdemokratie, die Konsequenzen der Steuern, der sich trotz der außerordentlich starken Zunahme holt also in einer Zeit, da die Frage des russischen Stritit zu ziehen. Niemand tritt mehr in grundsätzliche der Bevölkerung zeigt, deute auf die Senkung der Lebens- Absolutismus die ganze zivilisierte Erde erschüttert, als ein­Oppofition und deshalb ist auch alle Kritit nichts wie haltung hin. Die Steuerpolitik des Zentrums sei gänzlich 3 iges Argument einen Scherz, der bei einem anspruchs­wirtungslose Rannegießerei. Deshalb aber erschlafft auch unser gescheitert: die Lurus und die Börsensteuern blieben ohne vollerem Stopf nicht einmal in einem kleinen Nebensatz Aufnahme gefamtes politisches Leben in Deutschland , darum herrscht jene nennenswerten Ertrag. Trot ungewöhnlich langer Pro- finden würde. Unter Verdrehung der Darlegungen des Vorwärts" Sumpfe Atmosphäre, in der nur die grundsätzliche Gegner- speritätsepochen hat sich seit 1888 die Schuldenlaft des Reiches fuchte Bülow weiter nachzuweisen, daß die deutsche Regierung fich schaft der Sozialdemokratie reinigende Gewitter auslöst. berfünffacht. Wenn man gar nichts mehr zu verlieren hat, wenn bei den Uebergriffen der russischen Flotte durchaus würdig verhalten Mangel an Voraussicht kennzeichnet die Politik der Re- habe; von der Vernichtung jenes deutschen Schiffes, das der Bankerott zum schleichenden endlosen Uebel geworden ist, gierung. Südwestafrika zeigt das Fiasto der Kolonialpolitik. Fischdünger geladen hatte, sprach er überhaupt nicht. Auch den dann kann man freilich ohne jede Verantwortung die Die Flotte hat unserem Handel gar nichts genügt. Siautschou, schlechten Wis repetierte er sogar, daß die Sozialdemokratie die Politik des Morgen wieder luftig" verfolgen, diese unser Platz an der Sonne, ist das elende Drednest geblieben, Neutralität Rußland gegenüber verlege. Als ob die offiziellen Unpolitit, welche die Zeit selbst und die Völker um ihre dessen Ausfuhr nach Deutschland 0,0 beträgt. Handlungen einer Regierung mit den Sympathien und Anti­Kraft und Ausgaben betrügt. Bebel wandte sich weiter einer gründlichen systematischen pathien einer Partei auf dieselbe Stufe zu stellen seien. Graf Die Etatsdebatten, die am Montag im Reichstag, Erörterung des Militarismus zu. Die Festlegung der zwei Bülow erhob in der Tat ernsthaft die Forderung, daß das soweit es die Vertreter aus dem Hause anbetrifft, begannen, jährigen Dienstzeit sei gar kein Fortschritt, weil sie absolut politische und kulturelle Interesse eines Volkes an seiner standen ganz und gar unter der Stimmung dieser lastenden notwendig sei und aufrecht erhalten werden müßte, auch wenn Grenze aufzuhören habe. Bermutlich wird er demnächst dem Dede. So lange Bebel die gegenwärtigen Zustände, die sie nicht gefeßlich festgelegt würde. Dennoch fordert die Re- Hause Mendelssohn verbieten, daß es sich durch Gelddarlehen Politik des Reiches in lebendiger anschaulich frischer Weise gierung für diese gefeßliche Festlegung noch Kompenfationen in die russischen Angelegenheiten einmischt und die Neutralität grundsäglich kritisierte, so lange fonnte man wähnen, daß das Die Sozialdemokratie vertritt die Durchführung der all verlegt! Barlament des deutschen Voltes eine politische Mission erfüllt. gemeinen Dienstpflicht bis in die äußersten Konsequenzen; Borher und nachher aber versant die Debatte in die Niede- bazu ist die Verkürzung der Dienstzeit notwendig, deren Möglich- juristische Dottorfrage, über die fich der Juſtizminister an zu­Königsberg ist dem Reichskanzler nichts weiter wie eine rungen einer unfruchtbar Kleinlichen Zensurierung oder gar in teit schon allein durch das Privileg des Einjährig Freiwilligenständiger Stelle auslassen wird; auf unseren Bänken den nicht einmal wißbegabten Zynismus von kleinen Diplo- Institutes bewiesen wird. Auch diesmal unterzog der Redner die wurde dieser neue Mutanfall des preußischen Ministers und maten, die keinen anderen Ehrgeiz haben, als sich im Amt zu Kavallerie- Attackenstrategie unserer Arme einer schneidenden seines Chefs stürmisch belacht. Im übrigen ist in Königsberg erhalten, mit dessen Verlust sie spurlos aus dem politischen Stritit. die Schuld" der Sozialdemokratie nachgewiesen: sie verbreitet Dasein verschwinden. Indem sich Bebel weiter der auswärtigen Politik zu wirklich die revolutionäre, anarchistische, terroristische Literatur Herr Spahn vom Zentrum begann die Debatte. In wandte, wies er darauf hin, daß gerade die Erfahrungen des nach Rußland ! Nur konnte die Schuld" nicht bestraft werden. seiner sehr langen Rede, die fast unter dem Ausschluß der japanisch- russischen Krieges den Wahnsinn des Wettrüstens be- Nach nicht russischer Auffassung ist juristisch nur das ein Ver­Deffentlichkeit gehalten wurde, weil sie im Ronversationston, wiesen. Ein großer europäischer Krieg sei in seinen Folgen gar brechen, was unter Strafe gestellt ist. Für den deutschen wie unter vier Augen vorgetragen, auf der Tribüne unverständ nicht auszudenken, er könne wirtschaftlich nicht ertragen werden, Bewunderer Plehwes gibt lich blieb, fand er so ungefähr für alles und jedes eine sorgen und wenn er fäme, würden wir ernten, was die Schuldigen rechtlich nicht verboten find. auch Verbrechen, die volle Bemerkung. Schlechte Finanzlage, neue Steuern, Un des Militarismus gefäet haben. Freilich ein Richter, der Bebel führte dann etwa folche Schuld" bestrafen würde, käme ins Zucht­sicherheit der Handelsverträge, Lippe- Detmold, die sittlichen den Gedanken aus, daß Niederlagen, wie Jena und haus. Graf Bülow Zustände in den Kolonien, Soldatenmißhandlungen, Aus- jezt Rußland hat getan, als ob beweisen, für Völker er seine der Ursprung Ruffenpolitik für würdig hielte. Als man ihm von unserer schluß der Deffentlichkeit der Militärgerichts- Verhandlungen usw., ihrer Wiedergeburt sein tönnen. Die deutschen Russens Seite belehrend zurief: Das sei gerade unwürdig, gegen nichts erfreulicheres. Aber in seinen positiven Forderungen dienste, die in Königsberg gipfelten, führten fortgesetzt zu eine derartige Schuld" deutscher Reichsbürger vorzugehen, stieg er dann doch wieder nicht höher, als zu dem üblichen Verlegungen der Neutralität. Bebel erwähnte die Russifizierung nahm der Kanzler eine pomphafte Denkmalsstellung ein und platonischen Wunsch weiterer sozialpolitischer Reformen, und der preußischen Universitäten, die sich erst jüngst wieder grell versicherte, derartige plumpe Angriffe berührten ihn nicht. warm wurde er eigentlich nur, als er eine neue lex Heinze in dem Fall des russischen Militärarztes gezeigt habe. Die heischte, sich über die Beamtenfülle in der biologischen Ab- deutschen Staatsmänner feien Handlanger Nikolaus' II . Besteht auch England seiner Freundschaft zu versichern; leider sind Bülow benutzte die Gelegenheit, nicht nur Rußland , sondern teilung des Reichsamtes des Innern beklagte und die immer etwa ein geheimer Vertrag, der Deutschland zur Auslieferung Panzerschiffe, deren Notwendigkeit mit der Gegnerschaft gegen noch bestehende Weigerung der Diäten rügte. In den ganzen von Deserteuren verpflichtet? Gegen die russische Seeräuberei England begründet wird, zwingendere Argumente als leere stundenlangen Ausführungen, wie gesagt, taum ein Wort der hat man nicht irgendwie energisch protestiert. Bei den Diplomatenphrasen. An Bebels Beweisführungen redete Graf Zustimmung zu der Regierungspolitik und trotzdem als End- harmlosen Schiffsbeschlagnahmen durch England hat Bülow Bülow, nicht einmal geschickt, vorbei. Die bedeutsame Frage

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