Nr. 287.

21. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 7. Dezember 1904.

Am Bundesratstische: v. Einem, Frhr. v. Stengel.

Abg. Frhr. v. Richthofen ( f.):

Nachdem gestern mehr neben als über den Etat gesprochen worden ist und nachdem wir gestern eine hochbedeutsame Rede des Herrn Reichstanzlers gehört haben, fällt mir die Aufgabe zu, eine mehr geschäftsmäßige Rede zu halten. Ueber die Militärvorlage wird ein anderer meiner politischen Freunde sprechen. Wenn wir bisher nicht in der Lage waren, die ordentlichen Ausgaben durch die ordentlichen Einnahmen zu decken, so hoffe ich, daß das in Zukunft der Fall sein wird.

stand in Südwestafrika unseren Standpunkt darlegen. Daß Die Haltung, welche Graf Bülow gegenüber den Parteien im dieser Aufstand so folossale Summen fosten könnte, hat man russisch japanischen Kriege einnimmt, halten wir nach den bis vor kurzem nicht geahnt. Natürlich verlangt die deutsche Erfahrungen, welche wir bei Gelegenheit des Friedensschlusses von 106. Sigung. Dienstag, den 6. Dezember 1904, Ehre, daß der Aufstand nun ganz niedergeschlagen wird, das ver- Shimonijeti gemacht haben, für verkehrt. Ebenso wenig kan nachmittags 1 Uhr. langt auch die Rücksicht auf die deutschen Ansiedler. Ich freue mich, uns das Verhalten der Reichsregierung zu den Einzelstaaten immer daß der Herr Reichskanzler diese moralische Verpflichtung anerkennt. gefallen. Es wäre zu wünschen, daß in den Hof- Telegraphen ge­Die erste Beratung des Etats in Verbindung mit der Der Aufstand wäre nicht in dem Umfange ausgebrochen, wenn man nügende Leitungs- Widerstände eingeschaltet würden, damit die Tele­Beratung des Nachtrags- Etats und der Militär- Borden Bau von Eisenbahnen gesorgt hätte. Die Schuld, daß dies nicht pretation vorliegt.( Lebhaftes Bravo! links und im Zentrum.) Wir von vornherein genügend für die Entwickelung der Kolonie durch gramme nicht eher bestellt werden, ehe nicht ihre authentische Inter­Iagen wird fortgesetzt. geschehen ist, liegt weniger bei der Kolonialverwaltung als beim müßten eben die verantwortlichen Reichsminister haben, die Reichstage selbst.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)- Was die wir schon seit Jahrzehnten gefordert haben. Frage der Anwesenheitsgelder anlangt, so stehen wir nach Früher wurde immer das Schreckgespenst des Einbruchs in die wie vor auf dem Standpunkt, daß Diäten sobald wie möglich be- West- und Ostgrenzen vorgeführt. Diesmal ist die Ostgrenze in den willigt werden sollten. An dem Königsberger Prozeß ist nur das Motiven vollständig fortgeblieben. Es wird aber da auf Frankreichs eine aufgefallen: es dürfte doch nicht vorkommen, daß sich deutsche Vorgehen hingewiesen zur Begründung der Erhöhung unserer Präsenz Behörden im Besiz unrichtiger Gesezessammlungen befinden. ziffer. Ich muß den militärischen Schematismus, der sich in solchen Schließlich möchte ich mir die Frage erlauben, ob uns schon in der Vergleichen der Präsenzziffern zeigt, bekämpfen. 1902 blieb der nächsten Woche die Handelsverträge vorgelegt werden. Wir geben Heereserfaß in Frankreich erheblich hinter dem in Deutschland zurück. uns der Hoffnung hin, daß damit erreicht wird, was wir bei der Tatsächlich kann Frankreich seinen ziffernmäßigen Erfaz gar nicht Durchführung des Bolltarifs gegen die rücksichtslose Opposition im decken. Auch die Einführung der zweijährigen Dienstzeit in Frank­Auge hatten, nämlich besserer Schutz der Landwirtschaft, aber auch reich kann nicht zur Begründung der Erhöhung der Präsenzziffer Erhaltung der Exportmöglichkeit für die deutschen Industrieprodukte. bei uns verwandt werden. Der Kriegsminister meinte, ( Bravo ! bei den Nationalliberalen.) die Regierung habe ja noch von der letzten Heeresvorlage 7000 Mann gut. Wir müssen aber einen Nach to eis für die Nok­der Fußartillerie und der Pioniere stehen wir nicht so antipathisch wendigkeit der Heeresvermehrung verlangen. Der Vermehrung sein, aber es läge im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen gegenüber wie der der Kavallerie. Die Marineforderungen mögen an sich nicht unberechtigt Regierung und Volksvertretung, wenn wir uns hier nicht auf Jahre hinaus binden, sondern jährlich das Notwendige hierzu bewilligen. Wenn nun aber auf allen diesen Gebieten des Heeres, der Flotte und der Kolonien die Kosten ständig steigen, und wenn gleichzeitig die Matrikularbeiträge bleiben, wie sie find, so ist die einfache, kommen.( Sehr richtig! b. d. Freis.) Die Sache liegt wirklich so, daß man für den Reichstredit fürchten kann. Der Reichsschatzsekretär steht naturgemäße Folge die, daß die Finanzen in Unordnung

Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Vp.):

Wir gehören nicht zu denjenigen, welche der Regierung ein Butett neuer Steuern vorhalten. Wir erwarten vom Reichsschazamt entsprechende Vorlagen, die wir gründlich und sorgfältig prüfen werden. Wir hoffen sodann, daß die Handelsverträge so abge­schlossen werden, daß wir ihnen zustimmen können. Wenn es nicht möglich sein sollte, alle Verträge zugleich vorzulegen, so hoffen wir, daß die Regierung keinen Meistbegünstigungsvertrag mit solchen Mehrheit des Reichstages verlangten Diäten, ich will nicht sagen, Der Reichskanzler sprach sich gestern über die von der großen gekommen ist. Die Ausgaben für Südwestafrika, die ganz warst doch sonst nicht so, Graf Bülow! Ich erinnere an feinen Aus­Staaten abschließt, mit denen ein Handelsvertrag noch nicht zustande wegwerfend, aber doch in einer Weise aus, daß ich sagen muß: Du unvorhergesehen waren, lassen sich unbedenklich durch eine Anleihe decken. Aber es bleibt noch ein Rest vom Defizit übrig, von dem spruch, daß er für seine Person eine ganz andere Ueberzeugung ich im Namen meiner politischen Freunde erklären muß, daß er nicht richtig! links.) Wenn der Kaiser in Breslau gejagt hat: Schidt über die Diätenfrage habe, als er sie gestern mitteilte.( Sehr durch eine Zuschußanleihe gedeckt werden darf. Für die Niederwerfung des Sereroaufstandes mir doch den schlichten Mann der Werkstatt in den werden wir alles bewilligen, was die Regierung ber- Reichstag , den Reichskanzler wohl die langt. Wir fönnen und wollen nicht die Verantwortung für die Frage nahe gelegen, wie der schlichte Mann hier auf dem teueren Iangt. Wir tönnen und wollen nicht die Verantwortung für die längere Dauer des Aufstandes oder für ein Mißlingen des Feldzuges Pflaster ohne Diäten leben soll.( Sehr richtig! links.) Freilich, längere Dauer des Aufstandes oder für ein Mißlingen des Feldzuges fener schlichte Mann ist nicht gewählt worden. Aber wenn es zu übernehmen. Nur über die projektierten weiteren Bahnbauten

so

hätte für

aus

in Südwestafrika behalten wir uns ein endgültiges Urteil vor. In Diäten, weil der Reichstag ohne Diäten gewählt war, und jetzt in bor der Alternative, ob er den Reichskredit durch geeignete Maß­Forderung der Fünf- Millionenentschädigung für die Farmer in Süd- weiß ich nicht, wann es geit dazu sein soll. Vielleicht weiß natürlichen Finanzreserven, sowohl bei sich selbst, als bei den Forderung der Fünf- Millionenentschädigung für die Farmer in Süd- der Mitte der Seſſion soll es wieder nicht an der Zeit fein, so kann nur der erstere Weg gangbar sein, denn noch hat das Reich seine westafrika . Ich hoffe, daß die Majorität des Reichstages diesmal er es, gesagt hat er es nicht. Jedenfalls scheint der Reichskanzler Einzelstaaten. Aber ein Ende muß gemacht werden mit den plato­natürlichen Finanzreserven, sowohl bei sich selbst, als bei den anderer Meinung über die Diätenfrage zu sein als früher. aussprechen wird. Ich kann sagen, daß wir die Ausgestaltung Wir wollen die Diäten nicht als Gnadengeschenk haben, sondern nischen Erklärungen für die Sparsamkeit! Sparsam kann in Wirk­der Kolonialabteilung und die Erhaltung einer verlangen fie um des Reiches und des Volkes willen, aus allgemeinen Ozean der Weltpolitik hinaussegelt.( Lebhafter Beifall links.) Wir starten Militärgewalt in den Kolonien mit be­nicht auf den sonderer Freude begrüßen. Ich wäre nur neugierig, zu Gründen heraus.( Sehr richtig! links.) erfahren, wie der Herr Reichskanzler sich die Organisation der Der Abg. Dr. Spahn hat sich mit Recht darüber beschwert, haben an sich nichts einzuwenden gegen eine Reichs- Vermögens­Truppen in unseren Kolonien denkt. Wir werden auch auf diesem daß die Berufung des Reichstags bei der Entiendung fteuer. Wir haben fogar selbst vor einigen Jahren, ich glaube es tar 1895, einen dahingehenden Antrag gestellt. Aber bon Truppen nach Südwestafrita unterblieben Gebiete allen erforderlichen Ausgaben zustimmen: sparsam müssen wir sein, aber das Notwendige wollen wir bewilligen, denn Reichstages glauben dürfen, daß die Berufung des Reichstages nicht blicklich, ist die Finanzlage des Reiches überhaupt noch nicht gewesen, ist. Der Reichskanzler meinte, er habe nach der Stimmung des durchaus nicht für geeignet. Denn fo dunkel, wie augen halten wir hierfür den gegenwärtigen Augenblick es handelt sich hier um die Ehre der Nation.( Beifall rechts.) nötig gewesen sei. Ich meine, der Reichstanzler war zur Ein­Abg. Dr. Sattler( natl.): berufung des Reichstages verpflichtet, weil das Ziel des Kampfes und zwar besonders deshalb, weil ja die Einnahmen aus den Böllen , Herr Bebel hat es nicht unterlassen können, in seiner gestrigen ein anderes geworden war. Früher handelte es sich um die Unter- wie sie fich auf Grund der neuen Handelsverträge entwickeln werden, Rede meinen Freunden den Vorwurf der Verfassungsverlegung zu drückung des Herero- Aufstandes. Jezt aber handelte es sich bei den noch gar nicht zu übersehen sind. Die Bollpolitik des Deutschen machen. Ein solcher Vorwurf ist um so merkwürdiger, weil über- Truppennachschüben nach den Aeußerungen des Reichskanzlers Reiches sollte vernünftiger gestaltet werden; das liegt nicht nur im haupt in den letzten Jahren eine Verfassungsänderung nicht statt- zweifellos darum, sämtliche Eingeborenen zu ent- Interesse der Allgemeinheit, sondern auch in dem des Reichshaushalts­gefunden hat.( Buruf links: Geschäftsordnung!) Geschäftsordnung waffnen, und an diese Veränderung des Zieles mußte ein ganz bann werden auch die Reichs- Einnahmen besser werden! Macht eine Etats. Möge das Reich eine vernünftige Wirtschaftspolitik treiben, ist doch ganz etwas anderes als Verfassung. Oder sollten auch Sie diese anderer Maßstab gelegt werden als an die früheren Bewilligungen. beiden Dinge nicht auseinanderhalten können, wie es dem Abg. Bebel Der Reichskanzler hat wohl selbst erst größeren Nachschüben widerstrebt gute Politik, dann werdet Ihr gute Finanzen haben.( Beifall bei passiert ist? Derartige Vorwürfe sind auf das schärfste zurückzuweisen. und hat später eine andere Stellung eingenommen. Bei der Forderung den Freisinnigen.) Die Vorwürfe Bebels sind um so unverantwortlicher, da es keinen von Hunderten von Millionen mußte der Reichstag berufen werden. Abg. v. Kardorff( Rp.): Staat gibt, wo Regierung und Voltsvertretung Die Truppennachschübe nach Südwestafrita sind viel größer, als es Wir kennen ja die Melodie, die Herr Müller- Sagan eben wieder sich die größte Mühe gegeben haben, den wirt nach dem Etat erscheint. Wir lesen da, daß sich im Schutzgebiete gesungen hat. Wir sollen wieder zum alleinseligmachenden Frei­schaftlich Schwächeren zu helfen. Wir müssen derartige eine Zahl von 8240 weißer Truppen befänden. Rechnet man aber handel übergehen, dann würden die Finanzen besser werden. Aber beleidigende Vorwürfe ohne Anführung von Tatsachen auf das alle die Zahlen zusammen, von denen man weiß, daß sie nach und sehen Sie doch das schutzöllnerische Frankreich an, dort sind die schärfste zurückweisen.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Zu meiner nach hinübergeschickt sind, so tommt man zu der Ueberzeugung, daß Finanzen durchaus günstig, wie überhaupt in allen streng schutz­Freude ist aus dem Etat zu ersehen, daß der sozialpolitische Geist, die Zahlen des Etats nur bis Ende Oktober gehen. Was feitdem zöllnerischen Ländern. der seit der Botschaft Kaiser Wilhelms die Gesetzgebung und Ver- nachgeschoben worden ist, liegt der Berechnung nicht vor. Es geht Belastung für die Konsumartikel. Bier und Branntwein find Herr Müller- Sagan forderte verminderte waltung beseelt hat, auch jetzt noch immer seine Tätigkeit beweist. also immer weiter mit den Kosten für diesen Aufstand.( hört! doch auch Konsumartitel, ich weiß aber doch nicht, ob die Mit dem Wunsche des Herrn Spahn, daß für die Heimarbeiter mög- hört! links.) Der Etat, wie er uns vorliegt, war also schon in dem Herren von der Linken damit einverstanden sind die Herren lichst bald Sorge getragen wird, sind wir durchaus einverstanden. Augenblick antiquiert, als er uns vorgelegt wurde.( Sehr richtig! links.) Sozialdemokraten fangen ja jetzt auch an, sich für die Ent­Leider befinden sich unsere Finanzen in einem geradezu schreck- Der Reichskanzler hat selbst auch die Diskussion eröffnet, indem er den haltsamkeit zu ertvärmen daß der Konsum in diesen lichen Zustande, den man auf das tiefste beklagen muß. Herero- Aufstand gestern für beendet erklärte. Er hat die Frage ein Artikeln erheblich gesteigert werde. Diese schlechten Finanzen entstehen ja zum großen Teile aus dem gehend, wenn auch nicht erschöpfend zur Verhandlung gebracht: Finanzlage war ja schon im vorigen Jahre traurig, ( Sehr gut rechts.) Die unordentlichen Verhältnisse zwischen den Einzelstaaten und dem Was soll denn nun aus Deutsch- Südwestafrika werden? Im vor- aber ich muß gestehen, daß es in diesem Jahre noch weit Reiche. Man hat dieses Verhältnis ja durch die Vorlage des legten liegenden Etat wird schon flott weiter organisiert. Da finden schlimmer gekommen ist, als wir dachten. Herr Bebel Jahres etwas verbeffert. Trotzdem werden von den Reichseinnahmen wir Summen ausgeworfen für neue Bezirksämter, hat ja ein sehr einfaches Rezept: Die Reichs- Einkommen­immer noch 189 Millionen an die Einzelstaaten überwiesen, die Bureausetretäre usw. usw. Da heißt es z. B. in der Bes st euer, dann auf dem Wege der Matrikularbeiträge erst mühsam wieder gründung, daß die Errichtung zweier Bezirtsämter nach Vermögenssteuer. Die Reichs Vermögenssteuer hat aber auch Herr Müller- Sagan sprach von einer Reichs­zurüdgeholt werden müssen. Das Reich befigt nicht die nötige der Besizergreifung des Hererolandes notwendig geworden sei. Herr Nichter zugunsten einer Reichs- Erbschaftssteuer finanzielle Selbständigkeit. Mir liegt es natürlich fern, neue Steuern Man scheint also den Schwerpunkt der Verwaltung nicht mehr in bereits fallen gelassen.( Widerspruch bei den Freifinnigen.) vorzuschlagen; das ist Sache der Regierung. Der Herr Abgeordnete die zentrale, sondern in die lokale Verwaltung legen zu wollen. Bei Einführung einer folchen Steuer würde den Einzelstaaten so viel Bebel hat ja eine Art dahingehenden Vorschlages gemacht; er hat Jch weiß nicht, ob das der richtige Weg für die Organisation ist, von ihrer Souveränetät abgehen, daß im Bundesrat eine Mehrheit erklärt, er würde durchaus nichts gegen eine Einkommensteuer von in Deutsch- Südwestafrika möglichst viele selbständige dafür in absehbarer Zeit nicht zu finden sein wird und ich glaube 20 Proz. haben. Nun, wenn man Staatssteuern, Kommunal- Verwaltungsstellen einzurichten. Der Reichskanzler sagte, auch, daß noch Generationen vergehen, ehe der Reichstag für eine steuern usw. zusammenzieht, so besteht an vielen Orten eine es schwebten ernste Erwägungen darüber, wie in Zukunft dort organi- solche Steuer zu haben sein wird. Für die Kleinstaaten Erleichte­Steuerquote, die nicht viel hinter 20 Broz. zurückbleiben dürfte. fiert werden solle. Ich will nicht eingehen auf die Grörterung über rungen zu schaffen ist schon deshalb recht und billig, weil sie zu den tönnen Sie mir glauben, Herr Abgeordneter Bebel! die Gouvernementsbeiräte, auf die Berrechnung der Einnahmen in großen Revenuen beitragen, die die großen Staaten aus ihren An einer ganzen Reihe von Orten beträgt der Kommunalsteuer- den Bezirksämtern, obwohl ich große Bedenken dagegen habe, die Eisenbahnen haben. Zuschlag 200 Proz Das macht allein eine Steuer von 12 Broz. Kontrolle der Einnahmen von hier entziehen und in das Schutz- Wir Reichstags- Abgeordnete sind ja nicht in der Lage, hier des Einkommens. Dazu kommt noch die Grund- und Gebäudes gebiet verlegen zu lassen. Ich fürchte, daß die Herren vom Kolonial Steuervorschläge zu machen, weil nur die Regierung in der Lage ist, steuer, die Kirchensteuer und die Schulsteuer, die vielfach heute noch amt dann noch selbständiger wirtschaften werden, als sie schon jetzt sich die nötigen tatsächlichen Grundlagen für die rechnerische Voraus­gesondert besteht, so daß die Steuer sicherlich nicht unter 20 Broz. tun. Ueber die ganze Organisationsfrage können ja die Meinungen ficht ihrer Wirkungen zu machen. Man halte mir nicht entgegen, bleibt. Das ist am schlimmsten für die kleinen Bauern, die mur ihr auseinandergehen, zunächst aber müssen wir doch Auskunft darüber daß ich früher selbst hier Steuern auf Rohle und Roheisen bor­ Land haben. Daß wir aber schon heute die Einkommen haben, welchen Weg der Organisation Sie gehen wollen. bis zu 20 Proz. besteuern, weiß der Abg. Bebel nicht, daher geschlagen habe, die übrigens niedriger waren, als die kleinsten Preis­Intereffant war mir in den Ausführungen des Herrn Schatz- schwankungen in diesen Artikeln. Diese Steuervorschläge waren nur glaubt er wunder welchen Effekt zu erzielen, wenn er sich bereit er- sekretärs der Sat, es sei ihm zweifelhaft, ob wir nicht mit Kolonien die Antwort auf die Behauptung des Freiherrn v. Thielmann, das flärt, die Einkommen- und Vermögenssteuer in solcher Höhe zu be- überladen wären. Er meinte nur, wir haben sie nun einmal und Steuerfeld sei abgegraft. Gestern ist im preußischen Abgeordneten­willigen. Ich will damit die Betrachtung der schlechten Finanzlage müssen dort unsere Kulturmission erfüllen. Was ist denn unter hause über die Umjazsteuer für Mühlen gesprochen worden. abbrechen und zwar deshalb, weil auch ich kein Mittel Kulturmission überhaupt zu verstehen? Die Missionen verstehen Dabei ist schon richtig bemerkt worden, daß nur, wenn das Reich gegen sie weiß( Lachen bei den Sozialdemokraten), und weil darunter die Betehrung der Heiden zu Christen, die diese Steuer einführt, die großen Mühlen in den Hansestädten ich glaube, daß fie uns nicht abhalten darf, zu bewilligen, was zur Solonialabenteurer denken an Flaggenhissen, an ernstlich getroffen und die fleinen binnenländischen Mühlen Erhaltung der Machtstellung des Deutschen Reiches notwendig ist. Beutemachen, die Kolonialgesellschaften an Eisenbahnen und Berg - geschützt werden fönnen und auf diese Wenn ich mit der Militärverwaltung beginne, so stimme ich der Ver- werke. Graf Bülow sprach von den Eingeborenen, die als Arbeits- Konsequenz wirtschaftliche allein, nicht auf den mehrung des Ausbildungspersonals zu, die notwendig geworden ist fräfte für Farmen und Bergwerke nötig seien, und gerade diese kommt es bei dieser Steuer an. Herr Spahn ist auf dent finanziellen Ertrag durch die zweijährige Dienstzeit. Ich bestreite dem Abgeordneten Aeußerung hat mich besonders interessiert. Ich hatte nach den Standpunkte der Resolution von 1900 stehen geblieben, daß keine Bebel, daß die Militärdienstzeit verrohend auf die Bevölkerung wirkt. vorhergehenden Ausführungen des Reichskanzlers über die Schaffung neuen Steuern auf Massentonsumartikel gelegt Im Gegenteil, diejenigen, die ihre Dienstzeit in der Armee durch von Reservaten gedacht, daß seine Kolonialpolitit fich werden dürften. Er meinte, diese seien schon durch die Zölle gemacht haben, find stolz darauf und erinnern sich mit Vergnügen in anderer Nichtung betvegen würde. Wie man aber verteuert worden. Wenn Herr Spahn auf diesem Standpunkt steht, Ser Zeit, in der sie gedient haben.( Bravo ! rechts.) Wenn dem so auch über den Wert der Kolonien denken mag, das ist den ich nicht teile( Lachen bei den Sozialdemokraten), so ist doch die ist, müssen auch die notwendigen Mittel für das Seer bewilligt zweifellos, daß sie nun und nimmer die Millionen, die wir zwischen arbeitende Klasse bereits durch die größere Arbeitsgelegen werden. Zur Erhöhung der Dienstfreudigkeit kann es allerdings die Steine und Dornen von Südwestafrika gefäct haben, werden dort heit im vollsten Maße entschädigt worden für die Ber­nicht beitragen, wenn so kolossal hohe Strafen ausgesprochen werden, wieder ernten können.( Sehr richtig! links.) Und wenn es auch teuerung einiger notwendiger Lebensmittel. Ganz wie in den jüngsten Militärgerichtsurteilen.( Sehr richtig! links.) möglich wäre, jene Wüste in ein Paradies umzuwandeln, so wäre anders liegt es bei den mittleren Klassen, die keine Produ­So ist jüngst ich glaube wohl in Dessau , wegen eines Streites es doch unberechtigt, die Kosten dafür den deutschen Steuerzahlern zenten sind und denen ein Schutz nach Analogie der bis­mit einem Unteroffizier ein Mann zu der tolossal hohen aufzubürden. Bedenken Sie, welche ungeheuere Ausdehnung die herigen Sozialgesetzgebung für Arbeiter dringend notwendig wäre. Strafe von fünf Jahren Buchthaus verurteilt Kolonie hat. Das Deutsche Reich hat 400 000 Quadratkilometer, Herr Spahn wollte unsere bisherige Sozialpolitif bor Das schlimme ist, daß infolge der hohen Minimal- Deutsch- Südwestafrita aber allein 831 000 Quadratkilometer. Unser wärts treiben; ich möchte doch sehr vor einem zu raschen Tempo Strafen es dem Richter gar nicht möglich ist, nach feiner vernünftigen ganzer Solonialbesig nimmt 2 600 000 Quadratkilometer ein. Ueberzeugung eine Strafe festzusetzen. Ich glaube daraus den Schluß will Graf Bülow in solch ausgedehnten Ländereien es durchführen ziehen zu dürfen, daß eine Reform des Militär Straf wollen, Eingeborenen die Feuerwaffen abzunehmen? Was Riautschou vornherein auf einem vollständig anderen Standpunkt Bezüglich der Kolonien und der Flotte habe ich von gefegbuches in Betracht zu ziehen ist. Nun glaubt der anlangt, so hat es mich gewundert, daß in dem Etat für 1905 an gestanden als Abgeordneter Dr. Müller- Sagan.( Heiterkeit.) Abg, Bebel, hinsichtlich der Formierung der Truppenkörper festgestellt Armierungsausgaben für diese Kolonie 2500 000 m., also 2 Millionen Ich bin von Anfang an der Meinung gewesen, daß Deutschland zu haben, daß die Kavallerie absolut nicht nötig sei. Die Kriegs- mehr als im Vorjahre gefordert werden. Das kann den Gerüchten, verpflichtet ist, eine Weltpolitit zu treiben. Dazu gehören Kolonien geschichte lehrt, daß auch im Striege 1870/71 der fritischeste Moment die man in der gelben Bresse fand, als ob Kiautschou zu einem und eine starte Flotte. Ueber die Gestaltung der Kolonialverwaltung des ganzen Krieges durch Aufopferung eines Kavallerieregiments zweiten Port Arthur ausgestaltet werden sollte, nur neue Nahrung hat der Reichskanzler ungefähr das gesagt, was meine Freunde für bezeichnet und entschieden wurde. So wird die Stellung der geben. Ich hoffe, daß in dieser Beziehung alle 8weifel beseitigt notwendig halten. Was die auswärtige Politit betrifft, so kann ich Ravallerie bleiben und wir stehen ihrer Vermehrung daher durchaus werden. Wir haben teine Ursache, für eine Weltpolitif, die uns mir nicht verhehlen, daß es mich einigermaßen befremdet hat, freundlich gegenüber. nichts einbringt als Nasenstüber und Nackenschläge, große Summen daß der Reichskanzler sich hat von Bashford inter­Die Marinevermehrung hält sich in den Grenzen des Flotten zu opfern. Der Herr Schatsekretär sprach ja auch vom Sparen, viewen lassen. gefeges; ich brauche also nicht darauf einzugehen. Es wäre besser gewesen, wenn er seine Hingegen nahm allerdings den Heeres, Marines und Kolonialetat aus, Aeußerungen hier im Reichstage gemacht hätte. In Bezug auf die muß ich zu den Kolonialfragen, insbesondere zu dem Auf- also gerade die Etats, die die riesigsten Beträge verschlingen. Finanzen müssen wir das Ergebnis des neuen 8olt.

Das

worden.

-

Wie warnen.