Nr. 294. 21. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donerstag, 15. Dezember 1904.

Reichstag .

112. Gigung. Mittwoch, den 14. Dezember 1904, nachmittags 2 Uhr.

ferner

der

Am Bundesratstische: Frhr. v. Stengel, v. Einem. Die Uebersicht der Reichs- Ausgaben und Einnahmen für das Rechnungsjahr 1903, sowie die Uebersicht der Einnahmen und Aus­gaben der Schutzgebiete Kamerun und Togo , des Südwestafrikanischen Schußgebietes, des Schutzgebietes Neu- Guinea , der Verwaltung der Karolinen , Palau und Marianen und des Schutzgebietes Samoa für das Rechnungsjahr 1902, die Uebersicht Einnahmen und Ausgaben des Schutzgebietes Kiautschon für das Rechnungsjahr 1903 werden der Rechnungskommission überwiesen. Die Deutſchrift über die Ausführung der seit dem Jahre 1875 erlassenen Anleihegeseke wird durch Kenntnisnahme für erledigt Es folgt die erste Beratung des Gefeßentwurfs über die Penfionierung der Offiziere

erklärt.

einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheeres, der kaiserlichen Marine und der kaiserlichen Schustruppen, in Verbindung mit der ersten Beratung des Gejezentwurfs über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der kaiserlichen Marine und der kaiserlichen Schußtruppen. Kriegsminister v. Einem:

wird.

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Pensionsgesetz gefordert. Aber das hier vorgelegte Gesetz vermehrt Der Abg. Sped zog zum Vergleich mit den Offizieren die Beamten die Unklarheit, inden es neben sich alle bisherigen Geseze ganz oder heran. Daß die Gesundheit auch am Attentisch geschädigt wird, teilweise bestehen läßt. iweiß ich von mir allein. Der große Unterschied zwischen Offizier Mit dem Kriegsminister halten wir die Pensionen der Offiziere und Beamten ist der, daß der Beamte bei einem höheren Grad der jekt in vielen Fällen für unbillig gering. Sie sind insbesondere Gesundheitsschädigung noch nicht verhindert ist, feinen Dienst zu dann viel zu niedrig, wenn die Offiziere schon zu alt sind, tun, während der Offizier ausscheiden muß aus dem Dienst, wenn um noch einen anderen Beruf zu ergreifen. Allgemein ist an- er felddienstunfähig geworden ist.( Sehr richtig! rechts.) Wenn der Benfionent erkannt, daß die den jetzigen Zeitverhältnissen Offizier dann im Garnisondienst bleiben könnte, à la bonne heure, nicht mehr genügen. Mit Recht hat der Kriegsminister hervor- dann brauchten wir gar kein Gesetz. Die Felddienstunfähigkeit ist ent­gehoben, welch hohe Bedeutung die Regelung der Pensions- fcheidend für das Ausscheiden. Oder wollen Sie in der Armee berhältnisse auf den Ersatz unseres Unteroffizier und Invaliden haben? Der Abg. Speck ( Sehr richtig! rechts.) der den§ 4 Offiziertorps hat. Auch ich möchte annehmen, daß in dieser hat fich großer Schärfe gegen Dieser unterscheidet sich aber in Hinsicht die Regelung der Pensionsverhältnisse wichtiger ist als die Vorlage gewandt. Erhöhung der Friedenspräsenzſtärke. nichts von dem jezigen§ 27 des Pensionsgesetzes. teinerlei oder nur geringe rüdwirten de Kraft hat. hat, muß für ihn, wenn er feinen Abschied nimmt, ein ärztliches Aber ich vermag es nicht für gerecht zu halten, daß dieses Gesetz So lange der Offizier das 39. Lebensjahr noch nicht überschritten wissen wir doch, welches Elend unter den alten Offizieren und Unter- ttest eingereicht werden. Nachher ist das nicht mehr notwendig, offizieren herrscht. Die Begründung meint, und der Kriegsminister führte dann unterscheidet aber auch nicht ein einzelner Vorgesetzter über die es auch heute in seiner Einleitungsrede aus, daß, allgemeine Grund Dienstunfähigkeit, sondern eine Anzahl, der Regiments, säge" verböten, einem Pensionsgefes allgemein rückwirkende Kraft Brigade , der Divisionskommandeur und der kommandierende General. zu geben. Ich erkenne diese allgemeinen Grundfäße nicht an. Das Wenn Sie glauben, daß leichten Herzens Offiziere aus der Armee Pensionsgefeg von 1901 hatte ausschließlich rückwirkende Straft. Durch herausgestoßen werden, so ist das ein Irrtunt. die herabseßung der Verstümmelungszulage werden die Offiziere direkt Der Abg. Speck hat weiter darüber gesprochen, daß man ja sehe, schlechter gestellt als unter dem jeßigen Gefeß. Zum mindesten hätte man wie Offiziere über andere hinwegspringen, und wie der Offizier, der den Bestimmungen über die Berstümmelungszulage auch für die gestern noch Untergebener war, morgen Vorgefeßter ist. Das eristiert Friedensinvaliden rückwirkende Kraft geben müssen, vor allem der nicht, sondern die fefte Grundlage unseres Systems der Rangfolge Ich hoffe, daß es jetzt der gemeinsamen Arbeit gelingen wird, Bestimmung, daß es nicht darauf antommt, ob die Verstümmelung und Beförderung ist das Altersstufensystem. Das muß auch so sein die feit vielen Jahren vom Hause geforderten und vom Bundesrats im Kriege oder im Frieden eingetreten ist. Noch einige Worte bei einer Armee, die ziemlich gleichartig in bezug auf ihre Vor­tische zugesagten Aenderungen des Militärpensionswesens durch ge- zur Frage der Belassung der Militärpension neben bildung und Einrichtung ist. Ein Springen ist nur möglich bei den eignete, fördernde Geseze zu verabschieden. Das Pensionsgesetz von der Bibilpenfion. Ich verlange Gleichheit der Beamten im Offizieren vom Generalstab und vom Kriegsministerium. Ich bitte 1871 genügt den heutigen Verhältnissen nicht mehr und durch die Staats- und Kommunaldienst in der Weise, daß für beide die Sie, dieses ganze Gesez anzusehen als solches, das getragen ist zahlreichen Zusäße ist seine Anwendung schwierig und nicht ohne Militärpenfionen neben dem Bibileinkommen weiter bevom Wohlwollen für die Offiziere, daß wir aber feineswegs ver­Härten. Wir haben uns jetzt beim Mannschaftsversorgungsgefet, so stehen. Die Vorlage löst die bestehende Differenz zivischen langen, daß vom Wolfe Opfer gebracht werden sollen, die über das weit als in militärischen Verhältnissen möglich, an das Unfall- Offizieren im Staats- und denes im Kommunaldienst in der Maß deffen hinausgehen, was man füglich zubilligen kann.( Bravo ! Unfall- Offizieren versicherungsgesetz angelehnt. Es soll nicht mehr der Grad der ich will einen milderen Ausdruck gebrauchen mich wirklich über- rechts.) Dienstunbrauchbarkeit, sondern der Erwerbsunfähigkeit bei Festsetzung raichenden Weise, daß den Kommunalbeamten der Vorteil, den fie Abg. Dr. Gradnauer( Soz.): der Entschädigung maßgebend sein. Das Maß der Rente haben wir bisher hatten, genommen wird. Die Staatsbeamten haben nur den entnommen dem jüngsten Invalidengesetz vom 25. Mai 1891. Wir Vorteil, daß die Grenze des Mindesteinkommens, bei dem bisher die Lurus in der Armee gesagt hat, ist nur das, was wir stets betont Was soeben der Herr Kriegsminister über den zunehmenden haben ferner versucht die Versorgung für die altgedienten Unter- Militärpension rubte, etwas erhöht wird. Ich sehe aber überhaupt haben. Es ist interessant, daß der Herr Kriegsminister nunmehr in offiziere infofern zu beffern, als die Verleihung des Zivilversorgungs- nicht ein, warum nur derjenige feine Penfion unverkürzt befonumen ber feierlichsten und offiziellsten Form das, was wir über den zu scheins nur ant Kapitulanten die Konkurrenz vermindern soll, der wohlhabend ist, der in guter Privatstelle ist, derjenige aber nehmenden und dauernden Lugus in der Armee gefagt haben, be. Bei der der Verbesserung der Ruhepensionsvorschriften nicht, der im Staatsdienste ist.( Sehr richtig! rechts.) Auch die ft a tigt.( Lebhafter Widerspruch rechts.) Wenn ich ihn richtig verstanden Auch die war eine völlige Freigabe der Penfion nicht als möglich Versorgung der Militär- Witwen und Waisen hat Härten, auf die ich habe( Rufe rechts: Nein! nein!) er hat gesagt, durch die anzusehen, in Rücksicht auf den Kostenpunkt. Im Interesse einer hier nicht näher eingehen will. Aber ich hoffe, die Regierung reichen Leute in der Armee werde der Lugus in Gleichstellung aller im Zivildienst Angestellten sollen die im Staats- wird hierüber ein besonderes Gesetz vorlegen. Sonst müßten und Kommunaldienst Beschäftigten mit gleichem Maße gemessen wir in der Kommission Abänderungsvorschläge zum ihr berbreitet. Zu dieser Feststellung bedurfte es allerdings nicht erst der Situation, die uns der Herr Kriegsminister so reizvoll werden, da jezt die Versorgung im Kommunaldienst in jeder Hinsicht liegenden Gesetz einbringen. günstig geregelt ist. Beim Offizierversorgungs- Gesetz war uns die einführen, so wird sie nur dann vom Volke bewillkommnet werden, rats eingeladen wurde. Nicht nur von den Kreisen, die der Herr eine Wehrsteuer ausgemalt hat, daß er zu fiebengängigen Diners bet kommerzien wichtigste Bestimmung die, wonach durch die Festsetzung der Penfion wenn ihre Erträge den Militär- Invaliden zugewendet werden, und Kriegsminister im Auge hatte, geht übrigens der Lurus in der auf 200 statt 150 die Unteroffiziere und auch die Offiziere befähigt ich fann namens eines großen Teils meiner politischen Freunde Armee ans, von sehr hohen Stellen auch in dem Gardekorps, werden, sich die höchsten Pensionen ihrer Rangllafie zu verdienen. erflären, daß wir einer Wehrsteuer- Vorlage unter diesem Vorbehalt mee ans, von sehr hohen Stellen auch in dem Gardekorps, Eine Abweichung von den Pensionsbestimmungen für die Beamten zustimmen werden.( hört! hört! beim Zentrum, lebhafter Beifall denen fene Streife gar nicht zugelaffen werden, wird in erscheint uns durch die Verschiedenheit in der Verabschiedung der bei den Nationalliberalen.) dieser Beziehung mit bösem Beispiel vorangegangen. Ich Offiziere berechtigt. Eine andere Bestimmung betrifft die erinnere an die Ausstattung der Offizierskafinos, an das Offizier Abg. Speck( 8tr.): Die Ausführungen des Herrn Vorrebners filber. Hoffentlich wird der Herr Kriegsminister, nachdem er zu Festlegung der Verkürzungen der Pension infolge der Be- machen seinem guten Herzen alle Ehre. Aber man muß sich doch dieser Anschaumg gelangt ist, alles aufbieten, damit von oben her fchäftigung im Kommunal- oder Staatsdienst.. Ein Punkt, mehr um die Dedungsfrage fümmern. Es entspricht nicht ein so schlechtes Beispiel gegeben wird. der besonders viel in der Presse erörtert ist, ist die Frage tatsächlich nicht der Rücksicht, welche die Regierung dem anderen der rückwirkenden Kraft des neuen Pensionsgefeßes. Es ist der gefeßgebenden Fattor schuldig ist, daß man den Inhalt der Vorlage Vordergrund gestellt. Aber er war doch wohl nicht berechtigt, alle Der Redner des Zentrums hat die Finanzfrage in den dringende Wunsch der Militärverwaltung gewefen, schon aus famerad vorher in gewissen Zeitungen und Beitschriften bekannt machen läßt. Schuld der Regierung aufzuladen. Gewiß ist es sehr schlimm, wenn schaftlichen Gründen den früher pensionierten Offizieren, Unteroffizieren( Sehr richtig! beim Zentrum.) Auch leidet die Vorlage an Un- eine Notlage dann gebeffert werden soll, wenn die Finanzen besonders und Mannschaften die Wohltaten des Gesetzes zugänglich zu machen. übersichtlichkeit. Diese Wünsche, die auch wir im vollen Umfange teilen, haben jedoch wo sie eingebracht wird: noch nicht einmal für die reits vor vielen Jahren, als die Finanzen weit besser waren, für Vor allem aber ist der Zeitpunkt au tadeln, ungünstig sind. Aber das Zentrum als maßgebende Partei hätte be­zuricktreten müssen gegen die Gründe der Staatsräfon. Es besteht ordentlichen Etats- Ausgaben ist bisher eine diefe notwendigen Bedürfnisse der Kriegsinvaliden eintreten follen doch zwischen dem Staate und den Benfionären ein Vertrag, auf Grund De dung gefunden worden.( Sehr richtig! im Sentrum.)( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten), es hätte damals die Re­deffen der Benfionär abgefunden wird, und zwar gemäß den bestehenden Es erregt bei meinen Freunden vor allem Bedenken. daß die Er- gierung drängen sollen, daß hier etwas geschah, anstatt Gefeßen. Die verbündeten Regierungen haben geglaubt, an dieser Rechts- höhung der Pensionen auch für die Offiziers- Chargen vom Major bie toloffalen Summen für die Kolonialpolitik und für die lage festhalten zu müssen. Denn wenn man ganz im allgemeinen aufwärts vorgeschlagen wird. Und selbst für die der niederen Flotte zu bewilligen. eine rückwirkende Kraft eintreten ließe, so würde das zu Konsequenzen Chargen ist die Begründung noch feineswegs erfolgt. fraten.) ( Sehr gut! bei den Sozialdemo führen, die die Grundlagen des Staates erschüttern würden. Dazu vielleicht wird es in der Kommission erfolgen. Man hat die Erlagen anbetrifft, so find meine Freunde zu allen Zeiten, sobald Was die Stellung meiner Partei zu den Vor­fommt ein anderer Grund: Es gibt gewiß sehr viele Offiziere, höhung der Veteranengelder hier im Reichstage Iange es fich handelte um Schädigungen, bie die Angehörigen des Soldaten­denen eine Erhöhung der Pension sehr zu gönnen fein würde. Aber Jahre wünschen müssen, ehe die Regierung darauf eingeht. ftandes im Dienste erlitten hatten, dafür eingetreten, daß diese audererseits gibt es auch solche, welche in günstige Lagen gekommen( Sehr richtig! lints.) Das ist das zweierlei Maß", mit dem Schädigungen gebührend beseitigt würden, unbeschadet der find, welche durch lebertreten in andere Berufe vollkommen den die verbündeten Regierungen messen.( Sehr wahr! beim Zentrum allgemeinen prinzipiellen Stellung, die wir gegen Zusammenhang mit der Armee verloren haben. Ich möchte also den und links.) Die Not in den Offiziersfamilien beruht doch über der heutigen Heeresorganisation einnehmen. Wunsch aussprechen, daß das hohe Haus unsere Gründe billige und die wohl darauf, daß die alte sparsame Einfachheit aus Meine Partei ift entfchiedenste Gegnerin der Grundlagen, auf denen Vorlage troß der Nichtaufnahme der rückwirkenden Kraft" nicht scheitern dem preußischen Offiziertorps verschwunden ift. laffe. Wir sind bestrebt, mit allen Mitteln die Armee für ihre friegerischen richtig! links.) ( Sehr bas heutige Heeressystem aufgebaut ist, der Ungerechtigkeiten, die in Die Erlaffe gegen den Lurus in Offiziers- ihm find, der Lasten, die es dem Volte auferlegt, während die wohl­Zwecke auszurüften, sie zur Hingebung an Kaiser und Reich zu er- freisen mußen nichts, wenn sie nicht fontrolliert werden. Habenden Klaffen in viel geringerem Maße herangezogen werden. erziehen. Daß in weiten Sereisen unseres Volkes der kriegerische Der Abg. Arendt hat im preußischen Abgeordnetenhause Gehalts- Aber wir kämpfen gegen das System, nicht gegen Personen, und wenn Geist noch vorhanden ist, das zeigen die zahlreichen Weldungen der erhöhungen für einzelne Beamtentategorien beantragt. Wie Perfonen durch das System zu Schaden kommen, so find wir durch­Offiziere nach Südwestafrika, ihr Drang, fich dort zu betätigen, das stellt sich der preußische Finanzminister dazu? Wenn hier im aus bereit, wo sich wirkliche Notstände ergeben, helfend einzugreifen, zeigen auch die zahlreichen Meldungen von Freiwilligen dorthin. Reichstage derartige Anträge gestellt werden, so sind es die Ver- wie wir es tun gegenüber beliebigen anderen Streifen des Volkes. Unter allen Anstrengungen und Entbehrungen ist das Verhalten treter Preußens, welche fich im Bundesrat dagegen aussprechen.( Sehr richtig! bei ben Sozialdemokraten.) 1901 erflärte Singer unferer Mannschaften in Südwestafrika tadellos gewesen und das Ver-( Sehr richtig! im Zentrum.) Wir sind gewöhnt, daß Offiziere, wenn gegenüber dem Gesetz für die Kriegsinvaliden, daß es mur den hältnis zwischen Offizieren und Untergebenen ist ein musterhaftes.( Bravo ! fie beim Avancement übergangen werden, nicht mehr in der Lage Anfang bilden folle für weitere Abhilfe dieser äußersten Not­rechts.) Wir können nur stolz auf die dort vom Feinde gemachten Er- find, aktiv weiter zu dienen. Nach dem Paragraph 4 der jetzigen stände. Wenn wir also erklären fönnen, daß auch wir dafür sind, fahrungen fein.( Bravo ! rechts.) find auch bestrebt, Borlage soll das pflichtmäßige Ermeffen des Vor- daß auf diesem Gebiete etwas geschieht, so stimmen wir doch darin die Armee in der Ausrüstung und Bewaffnung auf der Höhe zu er- gesezten darüber entscheiden, ob ein Offizier noch dienstfähig ist. mit dem Vertreter der Zentrumspartei überein, daß die Vorlage in halten. Unser neues Infanteriegewehr und die Maschinengewehre ich kann im Namen meiner politischen Freunde erklären, daß wir der Form, wie sie ausgearbeitet ist, in der Art wie sie den ber­haben sich in Südwestafrika tadellos bewährt, und ohne Funken niemals diesem Paragraph 4 zustimmen werden. fchiedenen in Frage kommenden lassen des Militärs Auf­telegraphie wäre es ganz unmöglich getvesen, zwischen den weit Wir wollen uns nicht zu Mitschuldigen solcher Bestimmung machen. befferungen zu teil werden läßt, ganz und gar nicht auseinandergezogenen Kolonnen die Berbindung aufrechtzuerhalten.( Lebhafte Bustinamung im Zentrum.) unferen Beifall haben tann.( Sehr richtig! bei den Auch heute noch gilt das deutsche Heer tros mancher absprechenden Die Pensionierung dürfte in Zukunft nur erfolgen auf Grund Sozialdemokraten.) Die Kommission wird sehr gründlich arbeiten Manöverberichte sogenannter friegserfahrener Korrespondenten als ein eines äratlien Gutachtens oder eines Gutachtens einer müffen, um alle die ungerechtigkeiten zu beseitigen. Kriegsheer ersten Ranges. Diesen Rang festzuhalten, dazu follen Mehrheit von Vorgefeßten. diese Gesetze mit dienen. Das tüchtigste Heer wird feine Aufgabe nur dann voll erfüllen, wenn es geführt wird von frischen, taten­lustigen und feldfriegsfähigen Offizieren und von zuverlässigen Unter­offizieren. Die Mannschaften müssen wissen, daß das Vaterland ihre Dienste würdigt und anerkennt auch dadurch, daß jeder, der im Dienste für Kaiser und Reich eine Einbuße an Leben und Gesund heit erleidet, eine angemessene Entschädigung erhält. Ich möchte das Haus bitten, die Gesezentwürfe einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen.( Bravo 1) Abg. Graf Oriola( natl.):

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Die Borlage über die Versorgung der Mannschaften ist uns im allgemeinen sympathisch. Einzelheiten werden in der Kom­mission zu erörtern sein.

Mit der Frage der Dedung der nötigen Mittel befchäftigt fich der Entwarf bedauerlicherweise nicht. Ich fann erklären, daß wir vor Erledigung der Dedungsfrage teiner der beiden Vorlagen zu­stimmen werden. Wir erwarten eine Vorlage der Regierung über diese Frage. Graf Oriola hat die Wehrsteuer zur Deckung em­pfohlen. Ich will mich dazu nicht äußern, wir überlassen der Regierung den ersten Schritt.( Lachen links.)

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Die Gesamtsumme, die das Gefeß erfordert, beläuft sich auf 16 Millionen. Wie verteilt sich diese Summe auf die beiden Kategorien, für die je eine Vorlage vorliegt. Die Offiziere erhalten ein Mehr von 8 494 000, die unteren Klassen ein Mehr von nur 8 037 000 m. Dabei muß man noch zur Würdigung dieser Zahlen folgendes berücksichtigen. Die Zahl der pensionierten unteren laffen der Armee beträgt nach dem Etat 116 500 Personen. Diefe 116 500 Personen empfangen eine fährliche Pensionssumme von 20 Millionen Mart. Die Gruppe der pensionierten Offiziere dagegen, welche nur 11 000 Personen umfaßt, erhält 33 Millionen Mart. Ich sage also, daß eine zehnmal geringere Anzahl von Der Reichstag hat seit Jahren ein neues Benfionsgefes ge- Kriegsminister v. Einem: Ich kann mich bei der ersten Lesung Personen anderthalbmal so viele Gelder aus öffentlichen Mitteln fordert. Ob aber dieses Pensionsgesetz seinen Wünschen entspricht, nicht auf die Details unserer Versorgungsverhältnisse einlaffen. erhält. Allein die pensionierten Stabsoffiziere erhalten 20 Millionen ist mir doch sehr zweifelhaft. Schon die Art der Veröffentlichung Eine Erhöhung der Bension der höheren Offiziere ist jedoch in der Mark jährlicher Pension.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) finde ich tadelnswert. Schon am 15. Oftober, alfo fechs Wochen Tat nicht eingetreten. Ich habe da eine Stala im Vorwärts" Diese Ziffern, welche die gegenwärtigen Verhältnisse illuftrieren, vor Zusammentritt des Reichstages, fonnte ein alter Offizier in der gelesen; da wurde gegenübergestellt: Wenn nun der Mann zeigen uns, wie reich man die höheren, wie gering Zeitschrift Der Deutsche" den Gefeßentwurf seinem Inhalt nach mit 35 Jahren Dienstzeit abgeht, bekommt 1000 Mart man er die unteren Klassen bedenkt. Diese nicht fort auszugsweise wiedergeben. Die auszugsweise und unvollkommne mehr, als wenn er früher mit 40 Jahren abging. zuleugnende ungerechtigkeit soll nun durch die neue Vorlage Art der Darstellung rief zahlreiche erregte Proteste und sehr Das würde zutreffen, wenn der Mann früher mit 40 Jahren ab- fortgeführt und verschlimmert werden. Für eine Partei wie die sozial­viele Anfragen an die Abgeordneten hervor. Da war gegangen wäre; aber der Regimentskommandeur, der Oberst, der demokratische bedeutet es eine starke Bumutung, es zu bewilligen, daß nicht angenehm für uns, zu antworten, daß uns, hierbei in Betracht kommt, geht ab mit 37 Jahren. Die Erhöhung folche Mittel aufgebracht werden für ein Offiziertorps, welches sich den Abgeordneten, der Entwurf noch nicht zugegangen fei, beträgt also nur zwei Sechzigstel. Nur durch die Beibehaltung der auf eine berartige Weise zusammenfeßt, wie es das heutige daß so liebenswürdig wie gegen den alten Offizier der Bundesrat Stala tommt eine Erhöhung den betreffenden Offizieren zu gute. tut. Das heutige Offiziertorps geht ja nicht durch eine gegen uns nicht gewesen sei. Bustimmung.) Nun ist ja ein großer Eine Erhöhung der Benfion fommt gewichtig nur zum Ausdrud für gerechte Auslese aus dem ganzen Volfe hervor, sondern in ein­Teil der Befürchtungen, die diefe ungehörige Art der Pablitation die mittleren und niederen Chargen. Es hat nicht etwa die seitiger Weise aus den bemittelten Klassen. Geburt und Besitz ent­erivedte, erfreulicherweise nicht in Erfüllung gegangen. Aber wenn Absicht vorgelegen, mun einen Offizier wegzuschicken, wenn scheiden allein! Eine Klasse, die so zusammengesetzt ist, die oft er­in der vorigen Seffion als Bertreter des Kriegsministerians General er mit 35 Dienstjahren schon die Höchstpension erreicht habe. mahnt ist, daß fie vielleicht einmal gegen das Bolt ausgespielt werden b. Tippelskirch erklärte, das neue Gesetz würde den Wünschen und Der Abgeordnete Speck hat behauptet, die Offiziere führten ein zu foll, kann von der sozialdemokratischen Partei taum erwarten, daß Borstellungen der damaligen Interpellanten, meinen und denen luguriöses Leben. Nun ist ja ohne weiteres zuzugeben, daß manches diefe ihr die Pensionserhöhung bewillige. Dazu kommen aber noch die meiner Freunde, zum größten Teile oder beinahe ganz" entsprechen, einfacher sein fömne nicht nur in der Armee, sondern auch im besonderen Gründe, die zur Einbringung dieser Vorlage geführt so trifft diese Erklärung auf das vorliegende Befeß nicht zu. bürgerlichen Leben.( Lachen links.) Die Armee ist vielfach von dem haben. Man fürchtet nämlich, daß die linzufriedenheit, die fich auch in den Ich nehme daher an, daß der Kriegsminister dem Bundesrat einen Lugus bürgerlicher Kreise angesteckt worden.( Buruf links: Um- Kreisen der Offiziere langsam zu äußern beginnt, wachsen möchte. ganz anderen Entwurf vorgelegt hat als diesen hier. Ich verstehe gelehrt! Unruhe im Hause.) Sparen fönnen Offiziere allerdings Man sieht mancherlei Auzeichen des Mißvergnügens, fowohl bei den mun angesichts unserer Finanzlage durchaus, daß die einzelstaatlichen nicht. Ein Offigter, der sein sogenanntes Rommisvermögen für attiven, als bei den inattiven Offizieren. Wian sieht mit Bedauern, Finanzminister auf Sparfamteit gedrungen haben, aber leider ist sie Pferde oder für feine Familie aufgebraucht hat, wird nie Geld zurüd daß viele in der Presse tätig sind und nicht inumer nur aus Eristenz­mit Unrecht auf Kosten der altgedienten Soldaten geübt worden. Wir legen können. So ist unser Stand nicht gestellt, daß man bei ihm forgen. Diese Unzufriedenheit sollte durch Erhöhung der Pensionen hatten ferner in unserer Interpellation ein flares und einheitliches reich werden, daß man bei ihm Fortune machen kann. beseitigt werden, damit nicht die zuverlässigste Stüc

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