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Wenn je
sonstigen Aufgaben zu tun. Ich stelle daher im Namen meiner
der heutigen Zustände schwankend werde. Für eine Invalidenpension weiter bezahlen wollen. Da bin ich entgegen der selber beklagt hat, daß die Finanzlage nicht gestatie, mehr für Vorlage, die wenigstens zum Teil ohne Zweifel aus folchen gefester Meinung und gehe noch viel weiter als die Vorlage. die pensionierten Soldaten zu tun, recht sehr bitten, recht bald eine Motiven hervorgegangen ist, soll meine Partei nun stimmen! Wenn Sie will nur dann die Pension ruhen lassen, wenn dieses Einkommen Unterredung mit dem Reichskanzler zu suchen und ihm dabei etwa also alle diese politischen Gründe wohl geeignet sind, meine Partei aus staatlicher oder tommunaler Anstellung bezogen wird. folgendes zu sagen:„ Erzellenz Graf Bülow, Sie haben eben im von der Bewilligung abzuschrecken, so können doch weder diese noch Ich bin der Meinung, daß die Offiziere, die private Ein Reichstage bewiesen, wie man mit Wischen und Spottreden eine die vom Abg. Speck betonten finanziellen Bedenken meine Partei ab- fünfte haben, die einen so großen Betrag übersteigen, große Bewegung so husch besiegt. Wollen Sie jetzt nicht einen halten, die Vorlage soweit zu bewilligen, als es die sorgfältige nicht die Invalidengelder des Reiches in Anspruch nehmen dürfen. ernsten und eindringlichen Appell an die besitzenden und wohlPrüfung der Verhältnisse ergibt. Nur die Notlage der Be- Gegenüber den unteren Graden können wir die heutigen ja tat- habenden Kreise des deutschen Volkes richten, um diese an ihre troffenen kann entscheidend sein für die Bewilligung! Wir können sächlich unhaltbaren Verhältnisse nicht als ausschlaggebend be- Pflicht zu mahnen, die nötigen Summen zur Beseitigung der Notdie angegebenen politischen Bedenken auch deshalb fallen lassen, weil trachten. Eine Pension für invalide Leutnants von 488 M. für stände der pensionierten Soldaten aufzubringen."( Heiterkeit und wir der Ansicht sind, daß die freiheitlichen Ueberzeugungen des deutschen solche, die vor 1897 pensioniert worden sind, ist es noch weniger Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Durch eine Reichs- EinVolkes mit Notwendigkeit auch schließlich in die Offiziers- oder für Oberleutnants mit 14 Dienstjahren von 808 M. für die vor kommen, eine Reichs- Vermögens-, eine Reichs- Erbschaftssteuer sind freise hineindringen werden, sobald diese nur ernstlich 1897 pensionierten von 674 M. jährlich sind in der Tat nicht nur die Summen aufzubringen, die nötig sind, um die Vorlage an die Prüfung der politischen Verhältnisse herangehen werden. Summen, die als färglich und ungenügend bezeichnet werden der Regierung durchzuführen, sondern auch alle erforderlichen Und bei der Beurteilung der Vorlage soll für uns nicht maßgebend müssen. Ob wir gerade so weit gehen können, wie die Regierungs- Summen, um sämtliche Wünsche des Reichstages zu dieser Vorlage sein etwa die Tatsache, daß die Offiziere sich in den In vorlage, wird der näheren Diskussion unterliegen. Aber wenn zu befriedigen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das ist struktionsstunden gegen die Sozialdemokratie ich auf der einen Seite einen wirklichen Notstand anerkenne, der Weg, den der Reichskangler gehen sollte, und in der Kommission wenden, einen planmäßigen Feldzug gegen sie so bin ich andererseits entschieden der Ansicht, daß das Reich wird dieser Weg hoffentlich gründlich beleuchtet werden. führen, sondern lediglich fachliche Erwägungen sollen uns leiten. nicht die Verpflichtung hat, Bezüge bis über 5000 oder 6000 Mark eine Situation günstig war, um endlich die begüterten Kreise zu den Bei der Offizierspensions- Vorlage empfinde ich nun eine vollständige zu gewähren; diese Invalidenpensionen müßten entsprechend gekürzt Kosten heranzuziehen, dann ist es diese Gelegenheit, wo endlich ein Verschiebung in bezug auf die Grundidee. Die Thronrede zur werden. Da ist es interessant, welche Anschauungen ein Blatt wie Teil von dem erfüllt wird, was solange versprochen worden ist. Eröffnung des Reichstages im vorigen Jahre begründet die Not- die" Post" hat, die immer auf das gehässigste gegen die Sozial- Wenn der Herr Reichskanzler so zu sprechen belieben wollte, dann, wendigkeit des Gesezentwurfes allein mit wirtschaftlichen Rück- demokratie kämpft und jeden Versuch der Arbeiter, in eine bessere davon bin ich überzeugt, werden unsere reichen Patrioten in Haufen fichten, während Seite 27 der Begründung der Regierungs- Lebenslage zu kommen, aufs schnödeste zurückweist. Sie schreibt herbeiströmen und werden rufen: Ja, wir sind bereit, dem Notstand borlage betont, daß die höheren Offiziere in den seltensten über diesen Paragraphen:„ Der§ 24 enthält die größte Härte des abzuhelfen, wir drängen uns dazu!( Große Heiterkeit Fällen ihre Höchstpension erreichen. Zugleich sei damit eine Pensions- Gesetzes. Alle altgedienten Offiziere können vom Staat ver- und Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Diesen unseren Standaufbesserung der unteren Grade zu erreichen." Gerade die best langen, daß er das pensionsfähige Diensteinkommen bis zur punkt wird hoffentlich die Kommission einnehmen und alle Schwierigpensionierten Offiziere also sollen aufgebessert werden, und die Grenze einer auskömmlichen Rente hinaufschiebt. Austömmlich feiten so beseitigen. Hoffen wir, daß es ihr gelingt, alles unnötige unteren Grade des Offizierkorps werden so nebenbei auch be- aber ist heute für sie eine Summe von 4000-6000 M. einschließlich in der Vorlage zu beseitigen, alles unbedingt Notwendige aber durchdacht. Sehr charakteristisch heißt es in jener Kritik der Vorlage Wohnungsmiete nicht mehr. Niemand wird bestreiten, daß ein Höchst zuführen.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) durch einen Offizier: Je höher hinauf, desto zufriedener ist einkommen von 6000 M. unter den heutigen Lebensverhältnissen zur Kriegsminister v. Einem: Der Herr Vorredner hat dadurch, daß man mit der Vorlage." Gerade die höheren Offiziere find Bestreitung der Bedürfnisse der alten Offiziere nicht ausreicht. er die Rede selber gehalten hat, mir den Weg zum Reichskanzler jest schon so äußerst reichlich bedacht. Nach den bis- Diese Säße müssen bis auf 5-7000 m. erhöht werden. Das wäre erspart.( Heiterkeit.) Ich möchte ihm des weiteren sagen, daß er herigen Bestimmungen erhält ein Oberst mit 35 Dienstjahren eine tein unbilliges Verlangen."( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) irrt, wenn er glaubt, daß den alten Pensionären von der Regierung Pension von zirka 6200 Mart, ein Generalmajor 8600 Mark usw. Wenn die Angehörigen der unbemittelten Klassen, deren Ein- größere Hoffnungen erweckt worden sind. Der Vorredner hat dann Nach der neuen Vorlage beträgt die Pension eines Obersten kommen so viel Hunderte beträgt, wie hier Tausende, ihr Einkommen eine rührsame Geschichte von dem verdienten Ge= in demselben Dienstalter 7068 M., also 832 M. mehr. Das sind ein wenig erhöhen wollen, so erhebt die„ Post" den größten Lärm neral v. Kretschman erzählt. Ich habe das Buch auch Erhöhungen, die meistens in dem einen Dienstjahre höher sind, als über die Ünzufriedenheit, Begehrlichkeit, Verhehung der Arbeiter! Im gelesen, aber schon vor einigen Jahren. Soweit ich mich erinnere, die ganze Pension eines unteren Offiziers. Ein Leutnant hat jetzt Gegensatz zu ihr halte ich die Grenze der Regierungsvorlage für das erzählt die Geschichte nicht der General selbst, sondern die 488 M. Pension; bekommt er nun die Erhöhung der neuen Vorlage höchst zulässige. Verfasserin des Buches.( Ruf links: Es liegt doch der Im Jahre in Höhe von 269 M., so ist seine gesamte Pension niedriger, als nur Ich wende mich nun zur Frage der Mannschafts- Brief vor!) Ich meine die Manövergeschichte. die Pensionserhöhung für den Obersten. Diese Ordnung der Dinge pensionen. Je niedriger die Pensionsberechtigten im Range 1887 war das letzte Kaisermanöver unter dem alten Kaiser. Es erscheint mir so ungerecht wie möglich. stehen, um so färglicher wird die Gabe. Durch die ganze Vorlage fand nur die Besichtigung eines einzigen Korps statt, zwei Armeen hätten weder Der Kriegsminister meinte, der vom Abgeordneten Sped be- geht hier ein Zug des Beliebens. Es gibt da zahllose Be- Armeen wurden nicht formiert. fämpfte§ 4 enthalte nichts anderes, als was bisher schon Braris ftimmungen, wonach diejenigen, die eine Invalidenpension beanspruchen v. Kretschman noch Prinz Wilhelm geführt, denn jener war dafei. Es müssen ganz außerordentlich scharfe Bestimmungen getroffen wollen, teine klaren Rechte eingeräumt erhalten, sondern alles ins mals Generalmajor, dieser erst Oberst. Die ganze rührsame Gewerden, um zu verhindern, daß alles beim alten Belieben der Behörden gestellt wird. In dieser Beziehung schichte ist also ein Phantasiegemälde.( Heiterkeit rechts.) Dann hat bleibt.§ 4 legt es vollständig in das Ermessen der Militär- will ich nur zwei sehr wichtige Momente herausheben: der Vorredner gesagt, der Reichtstag solle bestimmen, verwaltung, ganz abgesehen von ärztlichen Attesten, die n§42 des Pensionsgesetzes für die unteren Ränge wer fommandierender General wird und wer Verabschiedung eines höheren Offiziers auszusprechen. Es heißt wird den Pension Beanspruchenden der Rechtsweg gegeben, berabschiedet wird.( Lebh. Widerspruch links.) Na, dem im§ 4: Jnwieweit noch andere Beweismittel erforderlich sind, werden. Aber§ 51 erklärt diesen Rechtsweg näher. Danach find Sinne nach. Der Reichstag müsse solchen freiwilligen Entbestimmt die oberste Militärbehörde des Kontingents, der Kriegs- für die Frage, ob eine Gesundheitsstörung als Dienstbeschädigung, schließungen, zu gehen, einen Riegel vorschieben. Darauf kann ich minister hat also darüber zu entscheiden, ob ein ärztliches Attest und ob eine Gesundheitsverlegung vorsätzlich oder grob fahrlässig nur sagen: Se. Majestät wird sich von seinen Befugnissen, die komnotwendig ist. Mit einer solchen Bestimmung legen wir die Ver- begangen ist, ausschließlich die Auskunft der obersten Militärbehörde mandierenden Generäle zu ernennen und zu verabschieden, kein abschiedung völlig in das Belieben der Militärverwaltung. Der des Kontingents maßgebend. Die Militärbehörden sollen also allein Jota nehmen lassen. Da können Sie machen was Sie wollen.( BeiReichstag hat alle Veranlassung, dafür zu sorgen, daß in bezug sachverständig und maßgebend für die Beurteilung der An- fall rechts.) auf die Pensionierung in Zukunft anders verfahren wird, als sprüche sein, die ein Angehöriger der unteren Chargen Abg. v. Massow( tons.): Wenn Sie die Vorlage der Budget= bisher. Gerade die Partei des Abg. Speck hat es verhindert, macht, wenn er in feinein Recht getränkt fein Kommission überweisen, so heißt das, sie begraben; denn daß nicht schon früher energische Maßnahmen in dieser Richtung ge- glaubt. Dabei soll nach dem neuen Gesetz nicht die die Budget- Kommission hat mindestens bis zum April mit ihren troffen worden sind. Als in der Session 1896/97 die süddeutsche Dienstbeschäftigung, sondern die Erwerbsunfähig Bartei den Antrag, daß die Vorlage einer besonderen KomBoltspartei einen Antrag gestellt hatte, in dem eine Aenderung des teit maßgebend sein. Wie kann sich die Militärbehörde verbisherigen Verfahrens bei der Pensionierung der Offiziere ver- messen, als alleinige Sachverständige über die Erwerbsmission von 21 Mitgliedern überwiesen werde. Ich halte langt wurde, da fagte die Partei des Herrn Speck, damit unfähigkeit eines Schlossers oder Tischlers zu urteilen! Die Entscheidung es für eine alte Schuld, eine Ehrenschuld des Reichstages, die Sache greife man in das Recht des höchsten Kriegsherrn ein. Wir müßte entweder unparteiischen Aerzten oder einer Jnstanz der Arbeiter zu erledigen, ganz abgesehen von der Deckungsfrage. Ich habe noch find allerdings der Meinung, daß wir befugt sind, da mitzureden, versicherung übertragen werden. Eine ähnliche Willkür, die notwendig zue nie gehört, daß Sie Ihre Diäten- Forderung von der Deckungsfrage denn der Reichstag bewilligt doch schließlich die Mittel.( Sehr Beeinträchtigung der Rechte der niederen Chargen führen abhängig gemacht haben.( Große Heiterkeit links und im Zentrum.) richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Kriegsminister meinte, es muß, besteht für den givilversorgungsschein. Auch seine Die Friedensinvaliden müssen wirklich den Kriegsinvaliden gleich ginge bei der Pensionierung alles einwandfrei und korrekt zu. Ich Erteilung ist ganz in das Belieben des einzelnen Offiziers gestellt. gestellt werden, obgleich Krieg und Frieden ja an sich eine sehr vermöchte da an ein Beispiel erinnern, das mir geradezu Auch die höheren Instanzen sind immer auf das Urteil des un- schiedene Sache ist.( Große Unruhe im Hause, trob wiederholtem klassisch zu sein scheint, das zeigt, daß noch ganz andere Momente mittelbaren Vorgesezten darüber angewiesen, ob der Betreffende Glockenzeichen des Präsidenten.) Doch möchte ich dem Herrn Kriegsbei der Pensionierung mitsprechen, als der Kriegsminister erwähnte. würdig sei, eine Anstellung in Zivil- oder Staatsdienst zu erhalten. minister unseren Dank aussprechen dafür, daß er eine so schwierige Ich erinnere an die Erlebnisse des Generals v. Kretschman, Auch diese Personen sollten dem Urteil einer unparteiischen Instanz Vorlage hier hat ausarbeiten lassen zum Wohle der Armee und der im Manöver 1887 eine Armee gegen den Prinzen Wilhelm, den unterstellt werden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) unseres Vaterlandes.( Beifall rechts.) Hierauf vertagt sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr. Tagesjetzigen Monarchen, zu führen hatte. Er glaubte natürlich, daß Ich komme nun zu den Bezügen, die die Unteroffiziere und ordnung: Beendigung der heutigen Tagesordnung. er nicht auf den Fürsten unto den Thronerben Rücksicht zu Mannschaften erhalten. Sie sind völlig unzureichend. Ein gänz= Schluß 6½ Uhr. nehmen habe, sondern daß es darauf ankomme, lich erwerbsunfähiger Unteroffizier erhält 600 M., ein gänzlich erden Gegner zu besiegen. Er strengte sich deshalb an und werbsunfähiger gewöhnlicher Soldat 396 M. Hier hat also der besiegte auch wirklich den nachmaligen Kaiser, der sich darüber Reichstag die dringendsten Gründe, mehr zu bewilligen, als die Vorsehr gefreut hat, und der Kaiser hat dem General seine Anerkennung lage will.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). Die Finanzausgesprochen. General v. Kretschman avanzierte bald zum lage kann uns daran nicht hindern. Es muß etwas geschehen und wir Divisionskommandeur. Zwei Jahre darauf änderte fich die sind gewillt, etwas zu tun, namentlich für die sogenannten„ GeSache vollständig, als sich General v. Kretschman in Wiesbaden sehr meinen". Der Ausdruck„ Der Gemeine" wird auch in dieser scharf gegen die Verwendung großer Kavalleriemassen aussprach. Vorlage leider wieder gebraucht. Ich möchte doch den Herrn KriegsDamals hat Herr v. Kretschman keine Anerkennung bekommen, wohl minister bitten, dafür zu sorgen, daß sowohl aus den Gesezen aber war er wenige Monate darauf General a. D.( Hört! wie aus der familiären Sprache der Ausdruck Gemein" verhört! bei den Sozialdemokraten.) Am 10. Januar 1890, ganz kurz nach schwinde, da dieser an sich schon eine Herabwürdigung bedeutet. dem Manöver, kaum zwei Jahre nach der kaiserlichen Anerkennung,( Lebhafter Beifall links.) Ich sehe gar keinen Grund, warum man erhielt Herr v. Kretschman aus dem kaiserlichen Geheimkabinett die Pensionsgelder für gewöhnliche Soldaten nicht mindestens auf einen Brief, unterzeichnet v. Hahnke:" Sie haben mir den Wunsch die Höhe bringt, wie die der Unteroffiziere beträgt, also auf 600 m. geäußert, Ihnen mitzuteilen, wann der Moment für Sie gekommen( Buruf bei der Rechten: Mindestens?) Jawohl, mindestens, denn fei, um aus eigenem Entschluß Ihren Abschied zu nehmen. Ich be- die Unteroffiziere erhalten ja, so weit wie sie Kapitulanten find, dauere, Ihnen mitteilen zu müssen, daß der Kaiser bei der Besetzung noch weitere Bezüge von 12 M. monatlich, also von 144 M. jährlich. der Armeekorps für den April Sie nicht zum kommandierenden General Dabei aber waren die Unteroffiziere doch in einer festen Berufsbefördert, auch eine andere Verwendung nicht in Aussicht genommen stellung, die anderen dagegen hatten schon an und für sich durch hat." Das sind die eigenen Entschlüsse", aus denen heraus hohe ihren Dienst schwere wirtschaftliche Nachteile. Wie kann man also Generale ihren Abschied nehmen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokr.) diese Leute so schlecht stellen wollen, wie es die Regierungsvorlage So bringt man ihnen nahe, wozu sie sich aus eigener will. Man sollte viel mehr tun. Von der Gleichheit", Zeitschrift für die Intereffen der Arbeiterinnen Initiative" entschließen sollen.( Erneutes: Sehr gut! Bei den Das neue Gesetz hat zur Folge, daß für die bis 20 Proz. er-( Stuttgart , Dies' Verlag) ist uns soeben die Nr. 26 des 14. Jahrganges zugegangen. Aus dem Inhalt dieser Nummer heben wir hervor: Sozialdemokraten.) Es sind oft genug Zappalien, aus denen werbsunfähigen Mannschaften eine erhebliche Verminderung ihrer Unser Fest. Die Wohnungsfrage und der preußische Wohnungsgesetz heraus man die Offiziere pensioniert, sie zu solchen Ent- Bensionsbezüge eintritt, erst von 30 Proz. Ertverbsunfähigkeit an Entwurf. Bon ad. br. Die Bekämpfung des Gebärmutterkrebses. Bon schlüssen drängt. Das sind Zustände, gegen die der Reichs- übersteigt der Bezug um etwas die Summe, die sie bisher hatten. Dr. Kurt Freudenberg und Dr. J. Badet- Berlin . Aus der Bewegung. tag sich energisch verwahren muß( Sehr richtig! links), um so mehr Das ist ganz unhaltbar. Feuilleton: Frau Nächstenliebe. Von E. Preczang. Notizenteil: Ge Vereinsrecht der Frauen. als die Ausgaben für Pensionen schon jetzt ungeheuer Ich komme noch mit einigen Worten auf die Frage der rückwerkschaftliche Arbeiterinnen- Organisation. Verschiedenes. groß sind und durch das neue Gefeß neue große Anforderungen an wirkenden Kraft des Gesezes, spreche aber hier nur Frauenbewegung. die Reichstasse gestellt werden. Bis Mitte der achtziger Jahre betrug für meine Person, da ich die Stellung meiner Freunde in Die Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Nummer die Pensionssumme 50 Millionen Mark jährlich, dann stieg sie 89 der Beziehung nicht kenne. Ich verstehe nicht, wie man jetzt eine 10 Pf., durch die Poſt bezogen beträgt der Abonnementspreis vierteljährlich auf 66, 91 auf 64, 95 auf 80, 99 auf 94, 1901 auf 101, 1902 auf 111, doppelte Stellung einführen will für die Militärpersonen, ohne Bestellgeld 55 Pf., unter Kreuzband 85 Pf. Die Weihnachtsnummer des„ Wahren Jacob" ist soeben erschienen. 1904 auf 121 Millionen, und im Etatentwurf, der uns jetzt vor- welche bis zum Inkrafttreten des Gesetzes invalide geworden sind Aus dem Inhalt desselben erwähnen wir die farbigen Bilder„ Unter dem liegt, find 125 Millionen für Pensionen ausgeworfen. Wir wissen und für die, welche nachher invalide werden. Wenn diese Vor- deutsch- russischen Handelsvertrag und Die Ernte von 1904" sowie die alle, daß dieses starke Anwachsen der Pensionen aus verschiedenen lage einen Notstand beseitigen will, so ist es ungeheuerlich, zu sagen, Illustrationen Weihnachtslichter in der Mandschurei "," Im Berliner Tier Ursachen hervorgeht: Der Erhöhung der Friedenspräsenzstärke wir wollen für diese Leute nichts tun. Das heißt nichts anderes als: garten"," Der Herr General als Aufsichtsrat"," Der Bar hat Mpdrücken" und der Aufbesserung der Invalidengelder, der wir selbst Du hast Deine Schuldigkeit getan, Du kannst gehen.( Sehr wahr! und Weihnachts- Vorbereitung". Der tertliche Teil der Nummer bringt zugestimmt haben, insbesondere auch den Pensionen für Kiaut- bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Militärverwaltung nur für die Gedichte Michels Weihnachten"," Russische Verfassung"," Der neue Arminius"," Die Toten an die Lebenden", Schneeschipper" von Ludwig schon und andere Kolonialländer. Aber wenn die Ausgaben die Offiziere, welche sie in der Zukunft noch braucht, etwas tun so ungeheuer wachsen, hat der Reichstag mehr als je dringenden will, so schafft sie damit zwei klassen von pensionierten Offizieren. effen,„ Weihnacht" von Klara Müller, Rettich kontra Bier",„ Weihnachts betrachtung von Erich Mühsam ," Buderbrot und Beitsche" und außer Anlaß, gegen die Offizierspensionierungen, wie schon der Vor- Wir müssen verlangen, daß für alle Offiziere, soweit sie wirklich zahlreichen kleineren Beiträgen die Novelle„ Die Witwe" von Edmund Fischer redner aus dem Hause erwähnte, aufs gründlichste vorzugehen, bedürftig und notleidend sind, in derselben Weise gesorgt wird. und die größeren satirischen Feuilletons Moralisches Geschichichen", und wir sollten uns in der Kommission über die Einzel( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Herr Kriegs- Konsistorialsigung"," Russische Geschichte" und" Achte Kompagnie Effen heiten dieser Frage auf das eingehendste aussprechen. minister sprach von Gründen der Staatsraison, die hier maßgebend holen!" Entwurf zu einem militärischen Drama in drei Aften von Adam Wir müssen diese unnützen vorzeitigen Massenabfägungen, Massen- seien, es sei mit den invaliden Offizieren seinerzeit ein Kontraft Freyerlein. Der Preis der Nummer, welche diesmal 16 Seiten start ist, ist abschlachtungen werden sie auch genannt, aus der Armee beseitigen, geschlossen, an dem dürfe nichts geändert werden. Ich verstehe 10 Pfennig. Annalen des deutschen Reiches für Gefeßgebung, Berwaltung und umsomehr, weil sie sich nach der neuen Vorlage in noch ungeahntem nicht, warum man diesen Kontrakt nicht ändern kann. Hat man Maße weiter entwickeln müßten. Das sagt ja die Begründung, die nicht lange Jahre hindurch die Hoffnung erregt, daß diesen Personen Boltswirtschaft. Heft 12. Herausgegeben von Dr. Karl Theodor Eheberg J. Schweizer Verlag( Arthur ich vorher anführte, daß man schon die Möglichkeit haben wird, nach etwas zugute fommen wird? Durch diese Offiziere, denen man und Dr. Anton Dyroff. München 1904. 35 Jahren die Herren zu verabschieden, die man jezt mit Rücksicht jetzt die Türe weist, ist doch alles geschaffen, was besteht. Freilich, Sellier). Inhalt: Naturalverpflegung des deutschen Soldaten. Von Geh. Regierungsrat W. Thrän in Potsdam . Württembergisches Einkommen darauf noch einige Zeit erhalten hat, daß sie die volle Pension er- das große Problem ist ja die Deckungsfrage. steuergeseß und seine Durchführung. Bon Finanzassessor Dr. Eichmann in reichen fönnten. Nach Herrn Speck sind bei rückwirkender Kraft des Gesetzes Münster i. W. Reichsgerichtliche Judikatur über den Gesetzes- und Ver The ich das Offizierskorps verlasse, muß ich noch ein Wort über 23 Millionen erforderlich. Diese Summe schreckt mich in keiner ordnungsbegriff nach preußischem Staatsrecht. Von Prof. Dr. Eduard Bemerkungen zu dem Aufsatz von den Fortfall der Pension im Falle der Anstellung im Weise. Die Wehrsteuer allerdings, die man vorgeschlagen hat, ist Hubrich in Königsberg i. Pr.( Schluß). Die rechtliche Tragweite des Lippeschen Zivildienst oder bei Bezug von 3ivilpension sagen.§ 24 ganz undenkbar. Wer das Unglück hat, nicht dienstfähig zu sein, Dr. Stefule v. Stradonis über der Vorlage fieht vor, daß in diesen Fällen, wenn das Einkommen aus darf doch nicht dafür noch besonders bestraft werden. Ich weiß Schiedsspruch vom 22. Juni 1897". Bon Dr. jur. Wilhelm Dreher in Heidelberg und Prof. Dr. Anschütz in Heidelberg . Stizzen und Notizen. diesem Dienst einen gewissen Betrag übersteigt, die Pension ruht, nicht, warum man nach der Deckung dieser Summe so sehr fucht. Borläufige Ergebnisse der österreichischen Berufszählung vom Jahre 1900.Die niedrigsten Beträge, die in Betracht kommen, sind bei pensionierten Ich bedaure sehr, daß das Zentrum gerade hier so sparsam sein as den Gesezblättern. Alphabetisches Gesamtregister über die Jahr. Offizieren von weniger als 21 Jahren 4000 M., der Betrag will, während es für Kolonialpolitik und so weiter foloffale Summen gänge 1868-1904. Inhalt zum Jahrgang 1904. steigt bis zu den Offizieren von 36 Jahren auf 6000 m. verschleudert. Der Herr Reichs- Schazsekretär sprach zwar mit Wenn ich den Grafen Driola richtig verstanden habe bayerischer Offenherzigkeit über die Finanznot, aber sehr wenig hat er dieser Bestimmung nicht zustimmen, sondern den pensionierten offen darüber, wie die Regierung sich die Dedung der Militär- und Offizieren, gleichviel, welches Einkommen sie sonst beziehen die dieser Vorlage denkt. Da möchte ich doch den Herrn Kriegsminister,
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St. Kautsky.
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Eingegangene Druckfchriften. Von der„ Neuen Zeit"( Stuttgart , Diet' Verlag) ist soeben das 11. Heft des 23. Jahrganges erschienen. Aus dem Inhalt des Heftes heben wir Republik und Sozialdemokratie in hervor: Kritisches zur Etatsdebatte. Frankreich . 5. Das zweite Kaiserreich und die Pariser Kommune . Bon Säuglingsschutz und städtische Verwaltung. Von Dr. Her mann Weyl. Der Parteitag der schweizerischen Sozialdemokratie. Bon Dionys Zinner. Literarische Rundschau: Parent- Duchâtelet , Die Prostitution in Paris . Wilhelm Fischer, Die Prostitution. Von H. B. André Morizet , Les Otto Krille , Aus engen Gassen. Von F. M. secrétariats ouvriers en Allemangne. August Müller, Arbeitersekretariate und Arbeiterversicherung in Deutschland . Von Gustav Hoch- Hanau. Dr. Mar Bibliographia Economica Universalis. Bon ad. br. Prager, Die Mittelstandsfrage. Von ad. br. Stenographischer Bericht über die Berhandlungen des deutschen Vereins für Armenpflege und Wohltätigkeit. Von ad. br.
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Die„ Neue Zeit" erscheint wöchentlich einmal und ist durch alle Buchhandlungen, Postanstalten und Kolporteure zum Preise von 3,25 M. pro Quartal zu beziehen; jedoch kann dieselbe bei der Post nur pro Quartal abonniert werden. Das einzelne Heft foftet 25 Pf. Probenummern stehen jederzeit zur Verfügung.
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