Nr. 296.

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2] Anna Bod Haj nad Hedelm n

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

21. Jahrs.

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Zelegramum- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Militärpapismus.

Sonnabend, den 17. Dezember 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV. Nr. 1984.

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 16. Dezember.

Der preußische Kriegsminister hat mit diesen Ausführungenj Welchen Sinn hat es da noch, irgend welche Summen eine Anschauung zum Prinzip erhoben, die man wirklich für für Verbesserungen der Waffen, für Vermehrung der Armee, ein Phantasiegemälde halten sollte, für eine zwar nicht rühr für neue Panzerschiffe usw. auszugeben, wenn uns Herr von same aber aufreizend abenteuerliche Geschichte. Auf die Kritik Einem versichert, daß über das Wesen dieser Macht nicht die Seitdem Graf Bülow im Reichskanzleramt   sitt, hat die unmotivierter Offizierspensionierungen antwortet der Kriegs- Weisheit des ganzen Volfes, nicht die Ansicht der parlamen­Strategie des ministeriellen Ableugnens ganz besondere, aber minister mit der Verkündung des neuen Dogma von tarischen Vertretung, nicht einmal die Offiziere in Heer und nicht eben angenehme Formen gewonnen. Wird irgend eine der Unfehlbarkeit des obersten Kriegsherrn. Flotte entscheiden, sondern nur ein einziger Mann, dessen peinliche Tatsache wider den Willen der Herrschenden bekannt. Er bekennt sich zu einem Militärpapismus, der insofern viel Fähigkeiten und Befugnisse durch den Zufall seiner Geburt so versucht man es zunächst, die Wahrheit durch Spott aus gefährlicher und unerhörter ist, als die Unfehlbarkeit des bestimmt sind. dem Wege zu räumen. Man stellt sich etwa hin und erklärt heiligen Vaters in Rom  , als dieser wenigstens in irdischen feierlich, ob man dem Reichskanzler zutraue, daß er ein fo Dingen teine Exekutivgewalt hat. Herr v. Einem erklärt es toloffaler Dchse fei, um derartige Dinge zu tun. Da nun für unzulässig, daß ein General gegen Neuerungen oder gegen niemand sich dem Verdacht ausgesetzt sehen will, daß er Bestimmungen des allerhöchsten Kriegsherrn vorgehe, sie sogar dümmer sei als ein Staatsmann von heute, so ver- tadele und laut kritisiere. Der Wille des obersten Kriegsherrn Und wiederum: die Zitate des Justizministers! fehlen solche Mittel, selbst in ziemlich urteilsfähigen Streifen, soll auch in militärischen Dingen das höchste Gesetz sein und Herr Schönstedt   hat den echt preußisch justizmisteriellen Einfall nicht völlig ihre Wirkung. Diese offiziöse und ministerielle Tattit entspringt auch Chefs fügt, hat in der Armee nichts zu suchen. ein General, der sich nicht den Anschauungen des höchsten gehabt, vor der Reichsgerichts- Entscheidung über die Rechtsfrage der Gegenseitigkeit mit Rußland   im Königsberger   Prozeß einer richtigen psychologischen Einsicht. So ziemlich alles, was heute im Deutschen Reich   geschieht, ist tatsächlich von einer sondern es ist das klerikale Brinzip zur äußersten Konsequenz dem Urteil der Königsberger   Straffammer die Gegenseitigkeit mit Das ist schon nicht mehr die Verkündung des Absolutismus, wiederholt es als unsere" Meinung auszusprechen, daß entgegen absurden Phantastit. Das meiste ist, wenn man den Maßstab gebracht. Der König von Gottes Gnaden ist auch ein Kriegs- Rußland verbürgt sei. Er berief sich für seine Anschauung auf der Vernunft anlegt, vollkommen unglaubwürdig, und deshalb herr von Gottes Gnaden, dessen Ansicht entscheidend für das eine„ wissenschaftliche Autorität“,„ eine der ersten Autoritäten auf ist es nicht ganz ungescheit, daß wirklich Geschehene, das un- gesamte Heerwesen ist. Seine Generäle dürfen nicht ihre dem Gebiete des Strafrechtes", dem Wiener   Professor 2 ammasch, vernünftig ist, durch den Appell an die gesunde Vernunft für eigene Auffassung vertreten, sondern sie haben sich dem Nat- der im Jahre 1883 einen Artikel über diese Frage veröffent­unglaublich zu erklären. Freilich, wer heute von den politischen schluß ihres höchsten Kriegsherrn zu fügen! Dingen etwas versteht, wird als Maßstab der Kritik für die Die Folgerungen, die aus diesen Aeußerungen des Kriegs­

glauben!

kritisiert hatte.

licht hat. In der„ Vossischen Zeitung" werden auch diese Zitate des Justiz­

Glaubwürdigkeit niemals die Vernünftigkeit anlegen, sondern ministers, die ja wohl in ihrer Offenherzigkeit nicht beabsichtigt ministers einer Nachprüfung unterworfen, und es wird nachgewiesen, nach dem klerikalen Grundsatz in dieser Hinsicht ver- waren, nichtsdestoweniger aber in dantenswerter Weise die daß fie, abgesehen von den bereits gewohnheitsmäßigen een fahren: zu glauben, weil es absurd ist, und nur dann es zu tatsächliche Anschauung unserer Militärverwaltung ent- Schönheitsfehlern, in preußischen Miniſterzitaten auch in der Tendenz hüllen, sind vernichtend für unser ganzes Heerwesen. Kein wahrheitswidrig angewendet worden find. Die ganze Argumentation Nun begibt es sich, daß diejenigen, welche irgend einen Forbach  , keine militärischen Anklageromane sind entfernt so des Justizministers stügte sich darauf, daß Professor Lammasch   in unglaublichen Fall an die Deffentlichkeit bringen, in der Lage kompromittierend für unsere Armeezustände wie diese Auf- ienem Aufsatz die Meinung ausgesprochen hat, daß im Gegensatz sind, den zwingenden Nachweis für die Richtigkeit zu fassung des preußischen Striegsministers. Ein einziger aum österreichischen Recht in Rußland   die Vereinbarung der ver­führen. Dann erlebt man sofort das folgende Schauspiel: We ann soll das Maß seines Wissens und seiner Einsicht zum bürgten Gegenseitigkeit durch ruſſiſches Gesetz nicht notwendig sei. Dieſelben Leute, die eben noch mit gespielter Weisheit über höchsten Gesetz über eine Armee von Hunderttausenden defre- Wir halten dies für einen Irrtum. Es war nicht notwendig, in die Urteilslosigkeit und Leichtgläubigkeit derer lachten, die tieren können. Nicht nur, daß sein Befehl zu befolgen ist, auch dem russischen§ 260 am Schlusse hinzuzufügen, daß die Vereinbarung folche Märchen glauben, erklären nach dem geführten Beweis nicht einmal eine Stritit ist zulässig. Damit ist gefagt, daß die Be- in Rußland   gesetzlich und gemacht werden müßte, weil dies schon die Sache für ganz selbstverständlich und harmlos, und sie deutung der deutschen Armee genau so groß ist, wie das militärische in der Eingangsklausel des§ 260, wie aus den Kommentaren haben nicht übel Luſt, dann umgekehrt die Personen für Genie des jeweiligen deutschen Staisers. Aber selbst wenn deutlich hervorgeht, klar gesagt worden ist. Es ist ja auch ganz folossale Ochsen zu erklären, die in so selbstverständlichen man dieses Genie sehr hoch bemißt, Vorgängen etwas Anstößiges finden. dieses Genie sehr hoch bemißt, so entschädigt felbstverständlich, daß nur diejenigen Gesetze wirksam sein tönnen, Einen klassischen Fall solcher Taktik bieten die letzten baß nach der Anschauung des preußischen Striegsministers auch find. felbst die Begabung eines Einzelnen in feiner Weise dafür, die in dem Lande, wo sie in Straft gesetzt werden sollen, publiziert Reben des preußischen Striegsministers von Einem. Unser die höchsten Offiziere nur willenlose Kreaturen in der Hand Mit Recht stellt sich die Vossische Zeitung" auf den Standpunkt, Genosse Gradnauer hatte sich gelegentlich der Beratung über des höchsten Striegsherrn sein sollen. Es ist nicht zu glauben, daß die Gegenseitigkeitsbestimmung des russischen§ 260 ein leeres die Militärpensionen auch über die vollständig unmotivierte daß etwa der gegenwärtige Staiser selbst derartige Anschauungen Formular ist, das erst durch besondere Vereinbarung ausgefüllt Pensionierung von Offizieren geäußert. Er erinnerte an die haben könnte, sondern wir haben vielmehr hier ein krasses werden muß. Es sei übrigens darauf hingewiefen, daß, abgesehen nunmehr attenkundige Angelegenheit des Generals v. Kretschman, Beispiel jenes gemeingefährlichen Byzantinismus, den die dem von den fünffachen und sechsfachen Gründen, durch die bewiesen ist, dessen jähe Verabschiedung in noch arbeitsrüftigem Alter Reichstag   verantwortlichen Beamten jetzt kultivieren. Nach daß die Gegenseitigkeit mit Rußland   nicht verbirgt ist, es noch daraus abgeleitet werde, daß er einmal den Kronprinz Herrn von Einem erschüttert es das gegenseitige Vertrauen, ein weiteres durchschlagendes Argument gibt. So schlecht nämlich der Wilhelm im Manöver bestegt habe, während die Entwenn ein General Maßnahmen seines obersten Striegsherrn deutsche Gegenseitigkeitsparagraph ist, er ist in seiner definitiven scheidung für seine Verabschiedung deshalb erfolgte, weil laut und öffentlich kritisiert. Nach dem gewöhnlichen Menschen- Fassung das Werk einer parlamentarischen Ueberrumpelung und Un­er die Stavallerietaktik des allerhöchsten Striegsherrn offen verstand ist die laute und öffentliche Kritik, die selbständige überlegtheit- so verlangt doch auch der deutsche Paragraph immerhin wenigstens das eine, daß die Gegenseitigkeit dem Deutschen  Meinung, vielmehr die Grundlage allen Vertrauens. Der preußische Kriegsminister v. Einem sprach zweimal Die Konsequenzen aber dieser kriegsministeriellen Auf- ei che verbürgt sein müsse. Nun wurde aber in den Verhand­über diesen Fall. In der Reichstagssigung vom 14. Dezember faffung sind kaum auszudenken! Man weiß, daß der gegen- lungen des Jahres 1876, als der Paragraph geschaffen wurde, ein ging er nur auf die erste Behauptung ein, erwähnte da ein wärtige Kaiser auf den verschiedensten Gebieten sein Interesse fonservativer Antrag, die Bedingung der Gegenseitigkeit und bes paar ganz nebensächliche, in der ersten Auflage der Stretschman- betätigt. Er beschäftigt sich mit technischen Dingen, er entwirft Strafantrages überhaupt zu streichen und den Hochverrat und die Briefe enthaltene ungenauigkeiten und erklärte, den Grafen Modelle zu Schiffen usw. usw. Sind auch alle diese kaiser- Majestätsbeleidigung gegen einen fremden Staat zu einem Offizial. Bülow kopierend, diese ganze rührsame hübsche Geschichte" für ein lichen Anregungen maßgebend für die Neuerungen der delift zu machen, damit begründet, daß sonst die§§ 102 und 103 " Phantasiegemälde". In der folgenden Reichstagssigung ging Armee? Wird alles, was der Kaiser auf strategischem Gebiet des deutschen Strafgesetzbuches völlig gegenstandslos fein der Abgeordnete Genosse Süderum noch einmal auf den Fall in Heer und Marine für gut befindet, ohne weiteres eingeführt? würden. Es wurde nämlich darauf hingewiesen, daß nach diesen des Herrn von Kretschman ein und stellte die Tatsachen so Wenn dem so ist, dann sollten selbst die bürgerlichen Parteien Paragraphen die Gegenseitigkeit dem Deutschen Reiche   ver­unwiderleglich fest, daß Herr von Einem sich weder auf Um- des Reichstages aufhören, solch einem System auch nur einen bürgt sei, während in keinem einzigen Falle bisher dent gehungsversuche, noch auf Spöttereien über Phantasiegemälde Mann und einen Groschen zu bewilligen, denn dieses System Deutschen Reiche   von irgend einem Staate die Gegenseitigkeit mehr einlassen konnte. Und jezt war plöglich die ganze rühr der militärischen Unfehlbarkeit und der universalen Erefutive gewährleistet sei, vielmehr nur höchstens von deutschen   Einzel­ſame hübsche Geschichte aus einem Phantasiegemälde, das eines einzigen Menschen muß nach Jena   führen, auch wenn der staaten wie Preußen, Bayern   usw. Der Abgeordnete Thilo, auf fein verständiger Mensch glaubt, nicht nur zu einer Zat- Monarch in Wahrheit ein Genius von Gottes Gnaden ist. Der dessen Ausführungen sich die Revisionsschrift der Staatsanwaltschaft ſa che, sondern zu einem Grundsak der Militär- Raiser hat wohl das Recht, bei Bildhauern und Komponisten zu Unrecht beruft, hat damals ganz klar zur Begründung seines raison geworden! Was gestern mit eitel Spott zu begraben seines Geschmacs Marmorstatuen und Opern für seine Privat- Antrages, die Gegenseitigkeitsbedingung überhaupt zu beseitigen und versucht wurde, wurde heute, nachdem die Wahrheit nicht mehr institute und sein Privatvergnügen zu bestellen, die Armee ist Hochverrat gegen fremde Staaten ohne weiteres zu verfolgen, aus dem Wege zu räumen war, zu einer Selbstverständlichkeit aber kein Instrument einer Person, sie ist die Waffe des ganzen über überhaupt nicht gäbe. Dieser Rechtszustand ist auch geblieben. dargelegt, daß eine Verbürgung dem Deutschen Reiche   gegen­und Notwendigkeit, an der zu rütteln nur einem Umstürzler Volkes. einfallen könnte. In diesem ministeriellen Taftifwechsel inner­Die Aeußerungen des Herrn von Einem in ihrer grotesken Bisher hat noch kein Staat dem Deutschen Reiche   die Gegenseitigkeit halb 24 Stunden spiegelt sich unsere Gesamtpolitik von heute. Suspigung entblößen aber nur den tiefen unüberbrüdbaren verbürgt, auch der russische§ 260 stammt aus der Zeit vor der So ist es nämlich immer. Es ist in der Tat alles Phantasie- inneren Widerspruch, der in unserem ganzen Militarismus Begründung des Deutschen Reiches und ist schon aus diesem Grunde gemälde, aber es entspringt nicht der Phantasie der steckt. Unser Heer beruht auf der allgemeinen Wehrpflicht und ohne Einfluß auf das deutsche Recht. Sozialdemokratie, sondern der Phantasie derer, die ist insofern die letzte Konsequenz der demokratischen Welt- In der„ Voffischen Zeitung" wird darauf hingewiesen, daß Herr berantwortlich für solche Vorgänge sind. anschauung. Aber in seiner heutigen Organisation ist die Schönstedt   die Tendenz seiner juristischen Autorität gründlich ver­Wie wurde das Phantasiegemälde vom Mittwoch am preußische Armee steden geblieben in der Idee des Söldnerkannt habe. Wie man dem russischen Generalkonsul nur so lange Donnerstag zum feierlichen Prinzip? Herr v. Einem sagte heeres, das beherrscht wird von einer privilegierten Klasse und vertraute, als er fälschte und seine Mitteilungen unterdrückte, sobald wörtlich nach dem amtlichen Stenogramm: ein willenloses Werkzeug in der Hand eines absoluten Herrschers er sie wahrheitsgemäß erstattete, so hat auch der Justizminister den „ Nun wundert sich aber der Herr Abg. Südekum darüber, daß sein soll. Die nationale Wehrhaftigkeit, die der allgemeinen Brofessor Lammasch   nur in einem nebenfächlichen Irrtum als Autorität er den Abschied bekommen hätte nach dem Manöver; und das Dienstpflicht zugrunde liegt, wird verkrüppelt durch den fremd. vorgeschoben, dagegen seine sehr bemerkenswerten Ausführungen führt er barauf zurüd, daß der General Kretschman sich sehr herrlichen Zwed des Heeres, dem Feudalismus zu dienen und gegen das Gegenseitigkeitsrecht gefliffentlich verschwiegen, sofern ernstlich, laut und selbstbewußt über allerlei Neuerungen ge- dynastische Interessen zu pflegen. Das Wort vom inneren ihm nicht etwa wieder ein reisefertiger Referent das eine Zitat äußert hätte und über die Verwendung der Kavallerie. Ja, Feind, das so oft von den Staatserhaltenden gesprochen unterbreitet hat, anstatt sich die Zeit zu nehmen, den ganzen Auffat meine Herren, da frage ich Sie wirklich: wenn ein hoher General worden ist, findet in den Aeußerungen des Kriegsministers von des Profeffors Lammasch   zu lesen. Lammasch   sagt nämlich: in dieser Weise gegen Neuerungen oder gegen Bestimmungen Einem seine erschreckende Erläuterung. Der alte Kriegsherr des allerhöchsten Kriegsherrn vorgeht, sie tadelt und laut fritifiert, eines Söldnerheeres mochte allerdings mit den sich ihm dar­tann er sich da wundern, wenn der allerhöchste Kriegsherr sagt: bietenden oder von ihm gepreßten Soldaten schalten und walten Wenn der Mann mit mir nicht einverstanden ist, dann kann ich ihn wie er wollte, fie zu Zweden mißbrauchen, die feinen Inter­nicht brauchen?( Sehr richtig! rechts. Burufe von den Sozial- essen dienten. Ein aus der allgemeinen Wehrpflicht sich demokraten.)- Ja, meine Herren, ob das so gewesen ist, wie refrutierendes Heer aber läßt sich auf die Dauer nicht vereinen es im Buche steht, weiß ich absolut nicht. Das Verhältnis eines tommandierenden Generals zum allerhöchsten Kriegsherrn beruht in erster Linie auf gegenseitigem Vertrauen und auf einer un bedingten Hingabe des kommandierenden Generals zu seinem aller­höchsten Kriegsherrn."

Wir

mit Anschauungen, wie sie Herr von Einem aus der Zeit Friedrich Wilhelms I. herübergenommen haben mag. haben es heute nicht mehr mit langen Kerlen zu tun, die zu parieren haben, sondern es handelt sich um das Volk selbst, das in der Armee nationale Wehrhaftigkeit erstrebt.

„ Das Erfordernis, daß diese Reciprozität, sofern sie Bedin­gung für die Möglichkeit einer Verfolgung und Bestrafung im Inland ist, öffentlich fund gemacht sei, entspricht dem Fundamental­satz allen Strafrechtes, daß die Strafe dem Verbrecher nicht aus einem Hinterhalt her zugefügt, sondern vorher offen angekündigt sein müsse. Die Aenderung der deutschen Strafgesetz­Novelle von 1876 ist daher in dieser Beziehung ein beklagenswerter Fehler. Selbstverständlich sollte es auch sein, daß weder die Ge­währung noch die Verkündigung der Reziprozität rückwirkende Kraft in diesem Sinne haben können, daß jemand wegen einer Tat verfolgt werden könnte, die er zu einer Zeit verübte, in der diese Bedingungen