Soziales.

Blumens

verwaltung lernen; die Haltetinder werden von 14 Damen und sechs der Anatolischen und der Bagdad- Bahn . Zum Zweck, diese wirtschaft­Reservedamen einer scharfen Kontrolle unterworfen. Wir müssen lichen Beziehungen zur Baltanhalbinsel und zu Kleinafien zu ers gleichfalls Aufsichtsdamen anstellen. Die Milchfrage an und für sich weitern, gründet die Nationalbank für Deutschland im Verein mit der kann nicht die Bedeutung beanspruchen, die ihr von den meisten zu Banque Nationale de Grèce in Athen unter der Firma" Orient- Bank" Prozeß, den das Kammergericht in Berlin erledigt hat. Der Lager­Für die Lagerhalter von Konsumvereinen von Bedeutung ist ein gesprochen wird; es kommt vor allem auf die häuslichen Ver- eine Bant mit einem vollgezahlten Kapital von 10 Millionen Gold Halter Dierssen von einem Hannoverschen Konsumverein war wegen hältnisse an. Ist erst der Schmutz aus dem Hause Frank. Die Bank wird ihren Zentralsik in Athen haben und sofort Uebertretung der Gewerbe- Ordnung und des Gewerbesteuer- Gefeßes entferut, fo will der leitende Kinderarzt der Kürassier- Filialen in Konstantinopel , später auch in Salonichi, Smyrna und angeklagt worden. Die Anklage warf ihm vor, er habe in den straße, Dr. Finkelstein, auch mit der einfachen 18 Pfennig- Alexandrien errichten. Die weitere Ausdehnung des Filialneges in Räumen des Konsumvereins die Schankwirtschaft unbefugt( ohne Milch auskommen. Aber die Kontrolle kann nicht durch Ehren- den verschiedenen Teilen des Orients ist beabsichtigt. damen, sondern muß durch besondere befoldete Aufsichtsdamen aus­Konzession) ausgeübt, wodurch er sich gegen die Gewerbe- Ordnung Die Banque Nationale de Grèce ist das staatliche Zentral- Noten- vergangen habe. Außerdem habe er gegen den§ 52 des Gewerbe­geführt werden. Die Generalvormundschaft läßt sich auf Berlin institut Griechenlands und verfügt bei einem volleingezahlten Attien- steuer- Gesetzes verstoßen, welcher vorschreibe:" Wer den Betrieb nicht übertragen; Leipziger Verhältnisse fönnen für uns nicht maß- tapital von 20 Millionen Drachmen über 13½ Millionen Drachmen eines stehenden Gewerbes anfängt, muß der Gemeindebehörde des gebend sein, weil wir feine eigene Polizeiverwaltung haben. Die Reserven. Die Aktien notieren 390 Proz. und haben in den letzten Drtes vorher oder gleichzeitig davon Anzeige machen." Die Ausübung 80 000 bis 90 000 Mart für die Pflegestellen und die Ver- Jahren Dividenden steigend von 15 bis 17 Proz. erhalten. pflegung bedürftiger Schwangeren des Schankgewerbes wurde darin gesehen, daß Angeklagter es duldete, und Wöchnerinnen hat der Magistrat zu bewilligen abgelehnt. Da der Staat Der neugegründete Oberschlesische Stahlwerksverband, dem nun daß zu verschiedenen Malen Arbeiter, Mitglieder des Konsumvereins, hier versagt, müssen wir hier eintreten; der Standpunkt, daß auch das Danziger Walzwerk beigetreten ist, erstreckt sich, wie der von ihnen gekauftes Flaschenbier gleich im Vereinsgeschäft aus­wir nicht Lückenbüßer sein dürften, hat keine Berechtigung. Die Breslauer General- Anzeiger " meldet, auf die gesamte oberschlesische tranken, sowie darin, daß Vorstandsmitglieder des Vereins bei den Statuten der Pflegestationen würden natürlich mit gewissen Rautelen algeifenproduktion, auch auf das bisher nicht syndiziert gewesene im Nebenraum abgehaltenen Vorstandssigungen Flaschenbier aus auszustatten sein; nur solche Personen haben Anspruch, die ihren tuten lehnen sich an diejenigen des Stahlverbandes an und sehen für that bei Vegesac sprach den Angeklagten frei, das Landgericht Verden Material. Es wird gemeinsam verkauft und abgerechnet. Die Sta- dem Lager des Konsumvereins tranfen. Das Amtsgericht zu Unterſtüßungswohnsitz in Berlin haben. Die Befürchtung, daß sich Stabeisen einen ähnlichen Modus der Abrechnung usw. vor, wie dies als Berufungsinstanz verurteilte ihn jedoch wegen Uebertretung auf den Lotterbetten der Stadt Berlin allerlei her gelaufene unlautere Elemente breit machen würden, ist im Stahlverband für Schienen und Träger der Fall ist. Außer Stab- des Gewerbesteuer- Gesezes zu einer Geldstrafe und führte aus: ganz unbegründet. Frankreich ist hier mit gutem Bei- eisen sind für Oberschlesien auch Walzröhren syndiziert, und zwar auch Darin, daß die Vorstandsmitglieder in ihren Sigungen im Neben­ſpiel borangegangen; namentlich wird Rouen als ein diejenigen größeren Dimensionen, die vom Gas- und Siederohr- raum des Vereinsladens Bier tranfen, fei nicht auf eine Ausübung wahres Eldorado in dieser Beziehung gepriesen. Der Bürgermeister inditat frei gelassen wurden. Desgleichen ist vom oberschlesischen des Schankgewerbes zu schließen. Wohl aber liege eine Ausübung von Rouen hat mir die Auskunft gegeben, daß die folosiale Ver- bis in alle Details, auch die der Abrechnung fertiggestellt. Es bedarf Beiten die Flaschen mit Bier, die ihnen D. verabfolgte, gleich im Laden Stahlverbande die gesamte Organisation eines Grobblechverbandes des Schankgewerbes darin, daß je ein Arbeiter zu verschiedenen ringerung der Säuglingssterblichkeit vor allem zurückzuführen sei auf die Ernährung der Kinder mit Muttermilch. Dieses glänzende also nur noch der Entscheidung über das Schicksal des deutschen Grob austrinken durften. Daß es sich um Vereinsmitglieder handelte, sei un­Beispiel sollten wir nachahmen und uns nicht auf die Hinterfüße blechverbandes, die am 29. und 30. d. Mts. in Düsseldorf fällt. Wird erheblich. Es wäre eine Konzession der Behörde erforderlich gewesen. Da fetzen. Mit 1700 bis 1800 Mart laffen sich 20 bis der Verband aufgelöst, so tritt sofort unter den oberschlesischen Werken Angeklagter zur Leitung des Betriebes bestellt gewesen sei, so hafte 30 Mütter unterstützen, die ihre Kinder selbst nähren wollen, der oberschlesische Grobblechverband innerhalb des oberschlesischen er gemäߧ 151 der Gewerbe- Ordnung auch strafrechtlich. Aller­so führte ich in der Deputation aus; aber Stadtrat v. Friedberg Stahlverbandes in Kraft. Gleichzeitig ist eine Bindung der ober- dings sei ja nun, da das Vergehen der unbefugten Ausübung des hüllte sich darüber in diplomatisches Schweigen. Die Krippenfrage bie ausschließt, daß das eine oder andere Werk fich auf Artikel als ziehung Verjährung eingetreten. Anders verhalte es sich aber schlesischen Werke bezüglich ihres Arbeitsprogramms geschaffen worden, Schankgewerbes binnen drei Monaten verjähre, in dieser Be muß angesichts der beschränkten Mittel leider vorläufig außer Be- Neuproduktion verlegt, die von anderen Werken bereits produziert mit der Uebertretung des§ 52 des Gewerbesteuer- Gesetzes durch tracht bleiben. Die Säuglingsheime verweist man auf werden. Nichtanmeldung des Beginns des Schankgewerbes zur Steuer. private Initiative. Das berühmte Säuglingsheim des Dr. Schloß­Steuerrechtliche Verfehlungen verjährten erst in fünf Jahren. Er mann in Dresden ist aus Mangel an Mitteln eingegangen. sei somit auf Grund des Steuergejeges zu verurteilen. Gesez könne nur Anwendung finden auf diejenigen, welche selbständig und auf eigene Rechnung einen Gewerbebetrieb begännen. Daz treffe auf ihn nicht zu. Uebrigens habe er nur an Genossen des Konsumvereins das Bier verkauft.

traut werden soll.

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Prozeß gegen die Helios Gesellschaft.

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Stadtv. Dr. Nitter( A. 2.) schließt sich den Darlegungen des Stadtv. Bütow an und tritt dem Stadtv. Bernstein entgegen. Stadtv. Dr. Nathan( soz.- fortschr.): Wir sollen doch von Stadt wegen wenigstens das leisten, was wir zu leisten imſtande sind und uns nicht dahinter zurückziehen, daß das Reich nichts tut. Wir müssen eben auch für die bedürftigen Schwangeren und Wöchnerinnen sorgen. Auch Dr. Freudenberg ist aufs lebhaftefte dafür eingetreten. Wohin man mit der Privatwohltätigkeit kommt, das haben wir an der Ge­schichte des Kaiser und Kaiserin Friedrich- Kinderkrankenhauses lernen fönnen. Die acht Tagefrist soll man nicht beschränken, wie es Stollege ist; wollte man dies nicht annehmen, so würde nichts leichter sein, Bütow zu wünschen schien; auch diese acht Tage find nur ein äußerst furzer Zeitraum.

D. legte Revision ein und machte geltend, das Gewerbesteuer­

Der Oberstaatsanwalt am Stammergericht meinte dagegen, D. auch den Gewinn für den Verein habe erzielen wollen. habe zweifellos selbständig das Schankgewerbe betrieben, wenn er

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Stufe Klasse Ib 2100 2310 2520 2730 2940 3150

II

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V

1900 2090 2280 2470 2660 2850 1700 1870 2040 2210 2380 2550 1500 1650 1800 1950 2100 2250 1300 1430 1560 1690 1820 1950 Das Aufrüden innerhalb der Klaffen erfolgt von drei zu drei Jahren.

Wir fönnen uns auf diese manchesterliche Idee nicht Das vom ersten Zivilsenat des Kölner Oberlandesgerichts im einlassen. Wir sind bereit, einzelne Vereine zu unterstügen, aber Prozeß des Pariser Bankhauses Herz u. Co. gegen die Helios- Gesell­etwas Großes wird damit nicht geleistet. Die achttägige Frist ist schaft gefällte Teil- und Zwischenurteil haben wir in Nr. 295 des etwas Großes wird damit nicht geleistet. Die achttägige Frist ist immerhin ein Lichtblick sozialer Erkenntnis des Magistrats; aber das schlimme ist, wenn diese acht Tage vergangen sind, kommt der Vorwärts" bereits in seinen wichtigsten Entscheidungen mitgeteilt. Armentommiffionsvorsteher. Man hat mich in der Deputation zu Urteils ausgefertigt, welche ausführlich die Rechtsgründe angibt, die Jebt hat das Oberlandesgericht die schriftliche Begründung seines beruhigen versucht; es handle sich nur um ein Gutachten, nicht um eine Armenunterstützung. Aber in der„ Boſſiſchen fahrlässiger unrichtiger Rats- und Auskunftserteilung und un­das Gericht zur Abweisung der Klage wegen Bilanzverschleierung, Zeitung" steht mit dürren Worten zu lesen, daß es richtiger Zusicherung bestimmter Eigenschaften der verkauften Aktien Das Kammergericht hob das Urteil des Landgerichts zu Verden sich um die letztere handeln soll; die arbeitende Bevölkerung bestimmt haben. Bezüglich des ersten Punktes, der Behauptung, daß auf und sprach den Angeklagten mit folgender Begründung frei: wird einer solchen Einrichtung den äußersten Widerstand entgegen die Helios- Gesellschaft ihre Bilanzen gefälscht und verschleiert hätte, tönne, weil D. nicht selbständig das Schankgewerbe betrieben habe. feßen. In Straßburg ist die Armenfommission vollständig aus heißt es in der Begründung: Der zweite Richter sehe sehr wohl ein, daß er nicht verurteilen geschaltet; in M.- Gladbach sind ebenfalls andere, weniger anfecht- heißt es in der Begründung: bare Wege eingeschlagen. Auch ich beantrage Ausschußberatung. so mußte die Klageabweisung doch aus Rechtsgründen erfolgen. Wie Vorschriften über die strafrechtliche Haftbarkeit der Betriebsleiter, und " Wenn alle diese tatsächlichen Behauptungen auch richtig wären, Er Hammere sich aber an den§ 151 der Gewerbe- Ordnung mit seinen Dieſe große Frage muß zum logischen Ende geführt, darf nicht der nämlich mit Recht seitens des Reichsgerichts in ständiger Recht deswegen wende er das Steuergesetz auf den Angeklagten an. Das sei Spielball einer Illusion werden.( Beifall.) Stadtrat Straßmann: Wir haben bezahlte Helferinnen und sprechung angenommen wird, kann derjenige, der einer forporativen aber nicht richtig, denn§ 151 der Gewerbe- Ordnung beziehe sich nur Armenärzte, die die Kontrolle üben; die Einrichtung der Helferinnen sellschaft gegenüber nicht mit der Behauptung anfechten, er sei von nun zwar durch unbefugte Ausübung der Schankwirtschaft gewerbe­Handelsgesellschaft beigetreten ist, diese Beitrittserklärung der Ge- auf die llebertretung gewerbe polizeilicher Vorschriften. D. habe hat uns das Polizeipräsidium erst nachgemacht. Meine frühere Be dieser oder ihren Organen durch betrügerische Angaben zum Beitritt polizeiliche Bestimmungen übertreten, und dafür konnte er nach§ 151 hauptung von dem schlechten Material halte ich aufrecht; natürlich veranlaßt worden. Daraus ergibt sich des weiteren, daß die Gesell- verantwortlich gemacht werden, wenn nicht eben Verjährung ein­ſpielten bei dem alten Waisenhause, das ursprünglich ein Hoſpital schaft selbst niemals aus dem Grunde seitens eines Gesellschafts- getreten wäre in dieser Beziehung. Ein Gewerbe- Steuer delikt war, auch andere äußerliche Umstände mit. Der Charakter der mitgliedes auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, fei D. aber überhaupt nicht vorzuwerfen, denn er habe nicht Armenunterstüßung wird ja gerade dadurch den beabsichtigten Maß- weil das Gesellschaftsmitglied durch betrügerische Angaben des Vor: Bier verkauft für sich, sondern als Lagerhalter des nahmen genommen, daß die Stiftung mit der Ausführung bestandes der Gesellschaft veranlaßt worden ist, Gesellschaftsmitglied Nonfumvereins. Als solcher sei er nicht zur Erfüllung der zu werden; denn sonst würde auf einem Umwege der Aktionär die gewerbesteuergesetzlichen Vorschriften verpflichtet. von ihm auf Grund seiner Zeichnung geleisteten Einzahlung von der Aus diesen Gründen sei er freizusprechen. Gesellschaft auch während ihres Bestehens zurückverlangen können, ein Ergebnis, das der Vorschrift des§ 213 5.G.B. direkt zuwiderläuft. ab die Grundgehalte der fünf Gehaltsklaffen um je 100 M. zu er Der Vorstand der Ortskaffe Leipzig hat beschlossen, vom 1. Januar Dieselbe Erwägung führt aber auch in einem Falle wie dem vor­liegenden, ohne weiteres dazu, der Klägerin jeden Anspruch auf höhen, wodurch sich die Höchstgehalte jeder Klasse um 150 M. er­Schadenersak gegen die Helios- Gesellschaft zu versagen. Es kann höhen. Es ergibt sich danach folgende Gehaltsſkala: nämlich keinen Unterschied machen, ob jemand durch direkte Zeichnung im Gründungsstadium oder bei einer Kapitalserhöhung oder durch späteren Erwerb von Aktien Mitglied der Aktiengesellschaft geworden als die Vorschrift des§ 213 5.G.B. und die oben erwähnten, durch die Bragis festgestellten Rechtssätze zu umgehen, da alsdann der direkt Stadtv. Dr. Weyl( Soz.): Jch konstatiere mit Genugtuung, durch falsche Prospekte und dergleichen zur Zeichnung veranlaßte daß die Redner bisher den Vorschlägen der Deputation ihre Unter- Attionär seine Attienrechte nur an einen Dritten zu übertragen stüßung geliehen. Herr Ritter freilich meinte, um das Wohlergehen brauchte, um so auf einem Umwege das zu erreichen, was ihm auf der Schwangeren und der Wöchnerinnen brauche man sich nicht zu direktem Wege nach der gegenwärtigen Gesetzgebung und Recht kümmern, da es sich um die Bekämpfung der Säuglingssprechung berjagt ist. Auf diese Weise würde es möglich sein, daß sterblichkeit handele. Die Debatte hat ihn bereits widerlegt; er der Aktiengesellschaft zum Schaden ihrer Gläubiger die von ihren dürfte wohl mit seiner Meinung isoliert bleiben. Sehr bedauerlich ist, Aktionären gemachten Anzahlungen indirekt( in Gestalt von Schaden­daß die fünf Magistratsmitglieder, die in der Deputation mit uns ersatzansprüchen) wieder entzogen würden, ein Ergebnis, dem der einstimmig votiert haben, den Magistrat nicht auf ihre Seite haben Grundsatz, daß eine Zeichnung wegen Betruges durch den Aktionär bringen können. Wird die Fürsorge- Unterstützung der Kinder an- nicht angefochten werden kann, und daß eine Rückzahlung der Einlage genommen, so hoffen wir, daß die einzige Gegenleistung der Mütter während des Bestehens der Gesellschaft nicht erfolgen darf, direkt darin bestehen wird, daß sie sich der ärztlichen Kontrolle zu unter: widerstreitet." werfen haben. Der Magistrat hat den Vorschlag nicht akzeptiert, daß Die Abweisung der Klage, soweit sie fahrlässige unrichtige Rats­arme stillende Mütter auch aus Wohltätigkeitsfonds unterstütze erteilung und Empfehlung geltend macht, wird wie folgt begründet: werden können; es soll lediglich die Armendirektion zuständig sein. Schon in tatsächlicher Hinsicht ergibt sich aus dem Briefwechsel Hier gerade muß der Hebel angesetzt werden. Im Punkte der Be- der Parteien, daß die Anregung zur Gewährung der hier fraglichen nuzung der Fürsorgestellen ist ja der Magistrat, wie wir gern an- Optionen an die Klägerin und somit zum Abschlusse des hier frag­erkennen, nod, über die Vorschläge der Deputation hinausgegangen. lichen Kaufgeschäftes von der Klägerin selbst ausgegangen sind, die Die Gründe für die ablehnende Haltung des Magistrats gegenüber bereits seit dem Juni 1899 Unterkonsortialien der Effekten- und den anderen Vorschlägen haben wir heute erst vernommen; einmal Wechselbank zu Frankfurt a. M. für die Unterbringung der hier frag­befürchtet man Ueberschwemmung von außerhalb, und dann soll lichen 6 Millionen Helios- Aktien war, und deshalb eines Rates oder Ein ostelbischer Amtsvorsteher, Herr Hochmuth nomen est omen diese Seite der Angelegenheit der Privatwohltätigkeit überlassen Empfehlung gar nicht bedurfte, und deshalb nicht erst durch die später bleiben Diese lettere hat nach der Ansicht der Arbeiterklasse den in Frankfurt und Brüffel erfolgten Anpreisungen zum Abschluß des aus Ponttuit stand vor dem Landgericht Dels wegen Mißbrauchs bitteren Beigeſchmad jeder Klassenwohltätigkeit an sich; die Arbeiter- hier fraglichen Geschäftes veranlagt worden ist. Nimmt man aber der Amtsgewalt. Er erschien in der Wohnung des Auszüglers Moch, Klasse verlangt hier eine Recht 3 organisation Die Furcht vor Ueber- trotzdem an, daß die Beklagten fahrlässigerweise einen unrichtigen um dessen Tochter zu dem Dienstherrn zurückzuführen. Bei dieser schivemmung ist gegenstandslos, denn auch nach den Deputations Rat erteilt haben, und diese Empfehlungen für die Willens- Gelegenheit stieß er den alten gebrechlichen Auszügler vor die Brust, beschlüssen ist nur von" Ortsangehörigen" die Rede. Der Magistrat entschließung der Klägerin bestimmt gewesen sind, so vermag eine so daß dieser taumelte, bedachte die Tochter mit gemeinen Schimpf­tut mit seiner Vorlage einen erfreulichen, bedeutsamen fozialpoli- fahrlässig unrichtig erteilte Empfehlung den Alageantrag aus worten und schlug fie ins Gesicht. Die Straflammer stellte feſt, tischen Schritt vorwärts; sorgen wir dafür, daß nach den Vorschlägen folgenden Gründen nicht zu stüßen. Eine Haftung für fahrlässig daß dieser Amtsvorsteher mit hohen Geldstrafen, mit einem und der Deputation der endgültige Beschluß ausfällt!( Beifall bei den falsch erteilte Ratserteilung ist gemäߧ 676 B... ausgeschlossen, mit vier Monaten vorbestraft ist, fie billigte ihm aber mildernde Sozialdemokraten.) daran kann auch die Tatsache nichts ändern, daß die Beklagten Umstände zu und verurteilte ihn zu 300 M. Geldstrafe. Moch wurde Stadtv. Professor Dr. Hartmann( A. 2.) sucht an statistischen Bantiers sind, denn Klägerin stand nicht zu denselben im Verhältnis wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu 30 M. Geldstrafe Bahlen und an folorierten Tableaus, die er hat aufstellen laffen, eines ratsbedürftigen Kunden. Er ist vielmehr Großbankier, dessen verurteilt. Ein Bild aus dem Often. nachzuweisen, daß sich die Verhältnisse in Berlin im Punkte der eigentliche Aufgabe und Erwerbstätigkeit auch in derartig gewagten Säuglingssterblichkeit, auch bezüglich der unehelichen Kinder, sehr Geschäftsbeschlüssen wie den vorliegenden besteht." gebessert haben und daß auch die Privatwohltätigkeit sehr erheblich zu diesem guten Resultat beigetragen hat. Auch dieser Redner spricht stimmter Eigenschaften der verkauften Aktien: fich für die vom Magistrat abgelehnten Deputationsvorschläge aus. Stadtv. Dr. Bernstein stellt verschiedene Mißverständnisse richtig, denen seine Ausführungen bei dem Magistratsvertreter begegnet find.

Die Vorlage geht darauf an einen Ausschuß. Der Magistratsantrag betreffend die Organisation in der Ver­waltung des städtischen Rudolf Virchow - Krankenhauses wird auf Antrag Singer von der heutigen Tagesordnung a b= gefeßt.

Beamten vom 1. Januar an Penfionsberechtigung zu erteilen. Nach Die Drts- Krankenkasse in Plauen i. Vogtl. hat beschlossen, ihren fünfjähriger Dienstzeit werben 20 Broz, nach vierzigjähriger 70 Broz. fünfjähriger Dienstzeit werden 20 Proz., nach vierzigjähriger 70 Broz. des Dienſteinkommens gewährt.

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Ein Krankenkassen- Schwindler, der Agent Wilhelm Brand aus Behrstedt, wurde von der Strafkammer in Halberstadt wegen Betrug zu 3 Jahren 3 Monaten Gefängnis und 5 Jahren Ehrverlust verurteilt. Er war Agent der Berolina" gewesen und hatte dabei den Schwindel kennen gelernt. Als die„ Berolina" verkrachte, gründete er die Krankenkasse in ität Wehrstedt. Er suchte sich vier " Grünhörner", machte sie zu Vorstandsmitgliedern und sich zum Geschäftsführer und ließ die vier unterschreiben. Sie unterschrieben alles. Dann wurde ein Statut eingereicht und sodann Agenten und Mitglieder gesucht. Die Agenten mußten Kaution stellen und davon sowie von den Mitgliederbeiträgen lebte Brand. Die Betrügereien an den Mitgliedern harren noch der Aburteilung. Nur zwei Mit­glieder haben Krankengeld bekommen.

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Und schließlich heißt es im Urteil betreffs der Zusicherung be. Letzte Nachrichten und Depeschen.

Bom südwestafrikanischen Kriegsschauplak. Berlin , 22. Dezember.( Amtliche Meldung.) General Trotha meldet aus Windhut unterm 12. Dezember: Eine Offizier­patrouille stellte bei Stamp- Rietfontein östlich Kaltfontein die An­wesenheit von 80 Witbois fest. Major Meifter griff sofort mit vier Kompagnien und zwei Geschüßen überraschend an. Der Feind ließ zwei Tote mit Gewehren liegen; seine weiteren Verluste sind nicht zwei Tote mit Gewehren liegen; seine weiteren Verluste sind nicht festgestellt.

„ Es ist zu prüfen, ob die in der Notiz vom 18. April 1900 ent­haltenen Angaben des Rechtsanwalts Elzbacher dahingehend, daß die Berteilung einer Dividende von 11 Proz. für das am 30. Juni 1900 ablaufende Geschäftsjahr geliefert sei, und daß der Helios über so start versteckte Reserven verfüge, daß eine Dividende von 11 Proz. absolut sicher zur Auszahlung gelangen werde, eine Zusicherung von Eigenschaften der verkauften Aftien im Sinne der§§ 459, Abs. 2 und 463 B.G.B. darstellen. Diese Fragen hat das Oberlandesgericht aus Wien , 22. Dezember .( W. T. B.) In dem Prozeß gegen folgenden Gründen verneint. Von einer vertragsmäßigen Zusicherung Im Anschluß an das Referat des Stadtb. A It über verschiedene bestimmter Eigenschaften fann, wie in ständiger Rechtsprechung fest. Jenner und Genossen wurde heute das Urteil gefällt. Es wurden Rechnungssachen moniert Stadtv. Wallach, daß nach einer ihm steht, nur dann die Rede sein, wenn beide Teile beim Vertragsbeschluß berurteilt Anton Jenner wegen des Verbrechene der Beruntreuung zufällig gewordenen Kenntnis auch einfache birkene Stühle und ein sich bewußt waren, daß das Versprechen einer bestimmten Eigenschaft zu drei Jahren schweren Kerkers, Wenzel Gottstein wegen Mitschuld gehobelter Tisch für eine Wächterbude nach besonderer Zeichnung" und das Einstehen für dieses Bersprechen einen Teil der vertrags- zu zwei Jahren, Franz Schödl wegen Beruntreuung zu einem Jahr, hergestellt worden seien. Das gehe denn doch wirklich zu weit und mäßigen Leistung bilden soll. Eine derartig vertraglich bindende Zu- Mar Beichbuchner wegen Mitschuld zu acht Monaten schweren Sterkers, laffe einen Rückschluß darauf zu, weshalb so teuer gebaut werde. jage liegt nun aber hier nicht vor. Die angeblichen mündlichen Er- Leopold Schödl wegen Teilnahme und Vorschubleistung zu drei Die Bersammlung dechargiert darauf die betreffenden Rech- lärungen Elzbachers vermögen die übrigen Mitbeklagten schon des Monaten, Ludwig Flid wegen Teilnahme zu fünf Monaten einfachen nungen und die Jahresabschlüsse einiger Verwaltungen für 1903. halb nicht zu binden, weil nicht feststeht, daß diese dem Elzbacher eine Kerkers. Josef Gottstein, Viktoria Auer und Antonie Beichbuchner Nach Erledigung einer Reihe weiterer Vorlagen ohne all- Vollmacht zum Abschluß des hier fraglichen Vertrages erteilt, oder wurden freigesprochen. gemeineres Intereffe erfolgt der Schluß der öffentlichen Sitzung ihn ermächtigt haben, in ihrem Namen und ihrem Auftrage aufzu­Vom oftasiatischen Kriegsschauplage. gegen 9 Uhr. treten. Aber auch aus den Korrespondenzen der Parteien geht Schanghai , 22. Dezember .( Meldung des„ Reuterschen Bureaus".) hervor, daß die Beklagten weber die mündlichen Erklärungen El- Ein japanisches, aus starten Kreuzern zusammengesetztes Geschwader bochers, noch die in der Notiz vom 18. April 1900 enthaltenen An- unter dem Befehl des Admirals Kamimura ist nach dem füd­gaben als vertraglich bindende Zusagen aufgefaßt haben und auf- chinesischen Meer gedampft, um der baltischen Flotte entgegen­faffen wollten." zugehen.

Aus Induftrie und Handel. Orient- Bank. Der Orient ist seit Jahren ein bevorzugtes Feld der deutschen Bankfinanz. Erinnert sei hier nur an die Gründung Berantw. Redakt.: Paul Büttner , Berlin . Inferate verantw.( mit Ausnahme der NeueWelt"-Beilage: Th. Glode, Berlin . Drud u. Verlag: Vorwärts Buchdr. u. Berladgsanft. Paul Singer& Co., Berlin SW. Hierzu 2 Beilagen u.Unterhaltungsbl.