Nr. 304.

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the nation. 21. Jahrg.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Preußenparlament.

Mittwoch, den 28. Dezember 1904.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69.

Ferufprecher: Amt IV. Nr. 1984.

des Abzugs vom Lande führen wird. Das östliche Junkertum be- Teiles unserer Untertanen begegnen wird, welcher ein wirt­herrscht den Landtag, um zur Linderung seiner wirtschaftlichen Nöte liches Gedeihen des Vaterlandes sieht in der Unterstüßung der die Staatsgewalt anrufen zu fönnen, wie denn überhaupt in dem sta atlichen Ruhe und der ununterbrochenen Befriedigung sozialdemokratenlosen preußischen Abgeordnetenhause die Regierung der täglichen Bedürfnisse des Voltes." völlig ohnmächtig dem Willen der reaktionären Parteien preisgegeben Was die Neuregelung der Verhältnisse des Bauern­ist; dieses abfurde Parlament ist nur eine Kamarilla mit parlamen- standes, des die zahlreichsten Mitglieder aufweisenden tarischen Grimassen. Standes", anlangt, so finden ,, jezt Beratungen durch eine Die Diskussion dieses noch mehr durch sein Prinzip als vielleicht ausgewählte Anzahl der erfahrensten Personen der höchsten durch seine praktische Wirkung bedeutsamsten gesetzgeberischen Verfuchs Verwaltung statt über die wichtigsten Fragen des Bauern­wird Gelegenheit geben, endlich einmal die Stimme derer zu hören, lebens, die auf Grund von Kenntnissen und Aeußerungen bei auf deren Rücken diese Gesetzgeberei gemacht wird: aus dem den Untersuchungen allgemeiner Bedürfnisse des landwirt­Paradies der Junker werden statt der Herren die Geknechteten zum schaftlichen Gewerbes in örtlichen Komitees gewonnen wurden." Worte kommen.

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An diesem Mittwoch versammeln sich in Berlin aus allen Teilen des preußischen Staates die Delegierten der Sozialdemokratie zu ihrem ersten preußischen Parteitag. Er hatte nur einen Vorgänger, die preußische Konferenz, die im April 1903 Beschlüsse über die Beteiligung der Partei an den preußischen Landtagswahlen faßte. Damals handelte es sich nur um eine einzelne organisatorische Frage, um eine notwendig gewordene Aussprache; diesmal tritt zum erstenmal ein wirklicher Parteitag zusammen, der in ernster und hingebender Arbeit die preußische Politit vor sein Forum ziehen soll. Der preußische Parteitag ist das erste demokratische Parlament in Preußen feit dem Jahre 1848. Ohne staatliche Befugnis und Enthüllen sich in dem Kontraktbruch- Gesetz die preußischen ohne bureaukratische Abstempelung bedeutet der Parteitag doch eine Intriguen gegen die ursprünglichsten, durch die Reichsverfassung Willensfundgebung der breiten Massen des preußischen Volfes, die gewährleisteten Wolfsrechte in diesem Zusammenhang dürfte von der herrschenden Gewalt aus dem Abgeordnetenhause, dieser auch das geistesverwandte Ausnahmegefeß gegen die Polen gestreift vormärzlichen Ruine, ausgeschlossen sind. Preußen befindet sich in werden so zeigt das drohende Volksschul- Gesez den Staat der feiner anderen staatsrechtlichen Lage wie Rußland , nur mit dem Unter- Dichter und Denker, den wahrhaft russisch- zaristischen Bildungshaß schiede, daß die preußische Konstitution ein Triumph der Gegenrevolution der herrschenden Klassen in Preußen. Zwar tann die zu erwartende ist und auf einem Umwege dem Geiste nach zu dem Zustande zurüd Borlage nicht mehr viel verschlimmern, aber sie wird immerhin das gelehrt ist, der in Rußland noch heute rechtens ist. Eine papierene Wert der Auflösung des Volksbildungswesens in eine Bolts­Berfassung mit weitgehenden Rechtsgarantien existiert zwar, aber sie nechtungsmaschinerie vollenden. Das preußische Volksschulwesen, dient doch nur dazu, um der administrativen Polizeiwillkür und das einst nach Jena in idealem Aufschwung begriffen war, foll einer im Geiste des Absolutismus rechtsprechenden Justiz die Er- wieder in den Dienst der hohen Aufgabe gestellt werden, erb­Die Kinder des Volkes sollen, höhung des Machtbewußtseins zu gestatten, daß sie entgegen untertänige Stöpfe zu erziehen. der Verfassung sich patriarchalifch betätigt. Der russische Absolutismus erdrückt durch Bibelsprüche und Gesangbuchverse, geduldig und ist wenigstens rechtens, der preußische Polizeistaat besteht rechts- stumpf gemacht werden, um die Segnungen der preußischen Politik widrig, sonst sind die Unterschiede unwesentlich. Es ist die Aufgabe zu leiden, ohne zu flagen, ja auch ohne sie zu fühlen: Das mit der deutschen Sozialdemokratie, für Preußen das Wert fortzuführen, dem Pfaffentum und dem Unternehmertum verbündete Juntertum bas 1848 begonnen und dann für mehr als ein halbes Jahrhundert braucht demütige Lehrer, die die Kinder in der Furcht vor den mannig faltigen Herren erziehen, denen sie ihr Leben zu weihen haben; es berschüttet worden ist. Geraume Zeit hat es gewährt, bis die deutsche Sozialdemokratie bedarf einer Jugend, die gut betet und schlecht rechnet. Die ernsthaft daran ging, der preußischen Frage ihre Aufmerksamkeit zu Voltsschulfrage ist die wichtigste des Proletariats; die Volksschule schenken. Nicht als ob sie jemals die Wichtigkeit des preußischen ihrem wahren Beruf erobern, heißt eine neue Menschheit Problems verkannt hätte, aber sie hatte auf so vielen Gebieten heranbilden, die gewillt ist, die neue Erde zu schaffen. Die so reiche Arbeit zu tun, daß fie notwendig sich die Beschränkung Eroberung der Volksschule ist unsere dringendste Aufgabe. Freilich, auferlegen mußte. Die schwierigste Aufgabe hat sie sich die Wichtigkeit dieser Frage kennen auch die Feinde des bis zur letzten Zeit, bis zur Epoche ihrer stärksten Entwidelung Proletariats, so ist auch auch diese Aufgabe mur ein aufbewahrt. Heute wächst mehr und mehr in der Sozialdemokratie Teilkampf in dem gewaltigen Endlampf um die politische Macht. die Erkenntnis, daß alle Tätigkeit im Reich und im Reichstag so Dennoch haben wir die Pflicht, schon heute in die verkümmerte, zer­lange an der freien Entwickelung gehemmt ist, als von Preußen aus mürbte Welt die Heilsbotschaft unserer Bildungsideale hinaus zu es möglich ist, die auf dem demokratischen Wahlrecht beruhende rufen, für sie zu wecken und zu werben. Reichspolitik zu verkrüppeln und zu zerbrechen. Trotz der deutschen Entkleidet sich im Kontrattbruchgesetz und im Schulkompromiß die Einheit ist der preußische Partitularismus heute stärker denn je. Die Blöße des herrschenden Preußen, so dürfen wir in den Wohnungs­Feindschaft gegen die mehr demokratisch gerichteten Südstaaten und reformvorschlägen das schamhafte Feigenblatt der chriftlichen die teilweise einer freieren Auffassung huldigenden Mittelstaaten Sozialpolitik bewundern. Das fozialdemokratische Preußen- Parlament zeigt sich heute nicht mehr in friegerischem Ueberfall, wird die Dürftigkeit dieses Lendenschurzes aufzeigen, aber es wird

in dynastischen Revolutionen, in Eroberung von Land und Leuten, sich zugleich ergeben, daß man in Preußen die gimperlichkeit nicht sondern Preußen hat erkannt, daß es in der Zeit des Großkapitalis- fennt: auf der Linken wie auf der Rechten hat man nicht das mus andere Wege gibt, um sich Rivalen gefügig zu machen. Mit mindeſte Bedürfnis nach Betätigung von Schamgefühlen; und das zäher Zielsicherheit verfolgt der preußische Staat das Biel, mit vom Staate der reaktionären schrankenlosen Ausbeutung vorgeklebte tapitalistischen Mitteln die wirtschaftlich schwächeren Staaten sich ge- dürftige gierstüc erregt den heftigen Born der starten Männer des fügig zu machen, eine brutale fistalische Politik dient dazu, Breußen Kapitalismus. die wirtschaftliche Vormacht und damit den entscheidenden Einfluß All' diese Barbarei ruht auf dem Grunde eines Wah Irechts, in allen politischen Fragen zu sichern. Sind die übrigen Einzel- das das Bolt mit tückischer Bosheit aus der Boltsvertretung aus­staaten im Deutschen Reiche finanziell abhängig vom Reiche, so schließt. Keine bürgerliche Partei denkt daran, in Preußen das strebt Preußen danach, nicht mur das Reich, sondern auch alle demokratische Wahlrecht zu fordern. Wenn man es revidieren sollte, Einzelstaaten fich tributpflichtig zu machen. Von der Eisenbahn - so wird das nur in dem Sinne geschehen, daß man es den politit bis zur Lotteriepolitit, immer verfolgt Preußen die privilegierten Wählern erleichtert, die Millionen der Befiglosen um Methode eines Warenhausbesizers, eines Großindustriellen, der den Ertrag ihres Stimmrechts zu bringen. Eine kraftvolle preußische die fleinen Konkurrenten durch seine Konkurrenz erwürgt und auf- Wahlrechtsbewegung ist zu erwecken, das sollte der vornehmste Swed faugt. des Preußentags sein. Beschlüffe haben mur Wert, wenn sie den

Wir befehlen", heißt es weiter im Erlaß, daß durch diese Arbeiten die Geseze für den Bauernstand mit der allgemeinen Reichs- Gesetzgebung in Einklang gebracht werden, wodurch die Auf­gabe einer dauernden Sicherheit dieses Standes erleichtert wird, dessen Angehörige durch Verordnung des Barbefreiers als boll­berechtigte freie Landbürger anerkannt werden."

Ferner wird als unaufschiebbar zur regelrechten Festigung des Staates und des öffentlichen Lebens anerkannt:

1. Daß wirksame Maßnahmen zum Schutze der vollen Kraft des Gefezes als der wichtigsten Stüße des Thrones und des autokratischen Reiches ergriffen werden, damit seine unverlegliche und für alle gleiche Erfüllung von allen uns untergebenen Obrig feiten und Orten als erste Pflicht angesehen wird, deren Nicht­erfüllung unvermeidlich eine gefeßliche Verantwortung für jede willkürliche Handlung nach sich ziehen und den durch solche Hand­lungen geschädigten Personen Mittel zur Erreichung eines Rechts­spruches erleichtern würden;

2. daß den örtlichen und den städtischen Einrichtungen eine möglichst weite Teilnahme in der Verwaltung verschiedener Seiten der örtlichen Wohlfahrt überlassen wird, wozu wir ihnen die notwendige Selbständigkeit in den gesetzlichen Grenzen ber leihen werden, und daß unter gleichartigen Bedingungen aur Tätigkeit in diefen Einrichtungen Vertreter aller Teile der an den örtlichen Angelegenheiten interessierten Bevölkerung berufen werden. Bur möglichst erfolgreichen Befriedigung der Bedürfnisse derselben follen außer den bisher bestehenden Gouvernements- und Kreis­Semstwos- Einrichtungen in engster Verbindung mit ihnen öffent­liche Einrichtungen zur Verwaltung der lokalen Wohlfahrts­Angelegenheiten auf Grundstücken fleineren Umfanges gebildet werden;

3. daß behufs Wahrung der Gleichheit der Personen aller Stände vor Gericht die notwendige Einheit in der Ordnung des Gerichtswesens im Reiche eingeführt und den gerichtlichen An­ordnungen die erforderliche Selbständigkeit gesichert werde;

4. daß zur weiteren Entwickelung der von uns gefaßten Maß­nahmen zum Schuße des Loses der Arbeiter in den Fabriken und Werkstätten und der Arbeiter in anderen Erwerbszweigen Sorge für die Einführung ihrer staatlichen Versicherung au tragen sei;

5. daß die zu einer Zeit des beispiellofesten Auftretens ver­brecherischer Tätigkeit der Feinde der öffentlichen Ordnung er laffenen gefeßlichen Ausnahmebestimmungen durchzusehen sind, deren Anwendung mit einer bedeutenden Erweiterung des Gut­dünkens administrativer Obrigkeiten verbunden ist, und daß hierbei Sorge zu tragen ist für eine möglichste Einschränkung der Gebiets­grenzen, in welchen sie sich ausdehnen sowie dafür, daß die durch diese Gesetze hervorgerufene Beschränkung der Rechte von Privat personen zugelassen wird mur in Fällen, wo tatsächlich die staat­liche Sicherheit bedroht wird;

6. daß zur Festigung meines im Manifest vom 11. März 1903 ausgedrückten unbeugsamen Herzenswunsches behufs Schutzes der durch die Grundgeseße des Reiches geheiligten Duldsamleit in Glaubensfachen einer Durchficht zu unterwerfen sind die Gesetze über die Rechte der Settierer sowie über Personen, die heterodoren und nicht christlichen Bekenntnissen angehören, und daß unabhängig hiervon gegenwärtig auch im administrativen Berfahren die ent­sprechenden Maßnahmen zur Beseitigung aller nicht direkt im Gesetz angegebenen Beschränkungen ergriffen werden;

7. daß eine Durchsicht der bestehenden Verordnungen aus­zuführen ist, welche die Rechte der Ausländer und Eingeborenen besonderer Reichsgebiete beschränken, indem von der Bahl der Bes stimmungen fünftig diejenigen übrig bleiben, welche die gegen wärtigen Reichsinteressen und den Nutzen des russischen Boltes fördern;

8. daß aus den gegenwärtig bestehenden Verordnungen über die Presse überflüssige Einschränkungen beseitigen und das ge­druckte Wort in flare, bestimmte gesetzliche Grenzen zu bringen sind, und daß damit der heimischen Presse gemäß ihrer fort geschrittenen Bildung und der ihr deshalb zukommenden Be­deutung die Möglichkeit zu geben ist, ihren hohen Beruf würdig zu erfüllen und eine wahre Verkünderin vernünftiger Bestrebungen zu Nußen Rußlands zu sein."

Das Ministerkomitee wird angewiesen, möglichst bald praktische Vorschläge zur Durchführung dieser Absichten aus­zuarbeiten.

Der preußische Staat ist eine seltsame, in der Entwickelung Ausgang zäher und raftloser Propaganda bilden. Und alle Be­der modernen Staaten nicht wieder erscheinende, widerspruchsvolle schlüsse werden in der Richtung gehen, die bei der ersten all­Berquidung modernsten Kapitalismus und ältesten Feudalismus. gemeinen Beteiligung an den Landtagswahlen so erfolgreich eingeleitete Ueber den herrschenden Gutsbezirken Ostelbiens, die mit der Gefinde- Aftion zu verstärken und zu verschärfen. Ordnung das ganze Deutsche Reich zu regieren trachten, baut fich In Berlin , der Zentrale des kapitalistisch industriell entwidelten cin ganz moderner fapitalistischer Truft auf. Der preußische Staat Preußen, empfangen wir die neue preußische Nationalversammlung. will ein deutscher Universaltrust werden, er will die wirtschaftlichen welche ihr Teil dazu beitragen soll, daß auch Preußen endlich Kräfte des Deutschen Reiches beherrschen, von sich abhängig machen, befreit werde von einer Politit, die in den Zuständen des feudalen um dann diese ganz gewaltige finanzielle und wirtschaftliche Kraft in Agrarftaates wurzelt. Wir begrüßen die Freunde, die nach Berlin den Dienst monarchischer Familienpolitik und oftelbischer Majorate gefommen sind, um an diesem Werke zu arbeiten, in der Gewißheit, zu stellen. Und diese Politik ist von einem bedeutenden Erfolge daß jede ernste Kulturarbeit der Beit fruchtreifende Keime fät, begleitet. Sie ermöglicht es, daß in dem Staatswesen mit wenn sie auch dem Tage unscheinbar erscheint. Revolutionäre modernster und reichster tapitalistischer Entwickelung sich ein halb Betätigung ist niemals verloren, mag auch die feindliche Gewalt im russischer Absolutismus erhalten hat. Das Dreillaffen- Wahlsystem, Augenblid unüberwindlich scheinen. Der flare, fluge und tapfere die Spottgeburt der Zeit der staatsstreichelnden Gegenrevolution, laffenkampf des Proletariats wird auch das preußische Joch hat alle Umwälzungen der Bevölkerung, der Wirtschaft deshalb über sprengen. dauert. Aus einem Agrarftaate ist ein Industriestaat geworden, der Eine ärgere Verhöhnung der Bestrebungen, von denen Osten entwölfert sich, Millionenstädte sind aufgeblüht. Die großen die Kämpfer für den Fortschritt erfüllt sind, läßt sich wohl Städte wie Berlin bringen den größten Teil der Stenern auf, und nicht denken. Der Absolutismus bleibt aufrechterhalten; dennoch hat ein Berliner Bürger nur einen winzigen Bruchteil Die Bewegung, von der weite Schichten des russischen selbst von der bescheidensten Form der Heranziehung von des Wahlrechtes eines Analphabeten an der russischen Grenze Voltes ergriffen sind, hat nun doch ein Ergebnis gezeitigt Vertretern der Bevölkerung zur Teilnahme an der gesetz­Preußens. Die Analphabeten der Kultur regieren. die russischen Minister haben ihre Köpfe zusammengesteckt und gebenden Tätigkeit, die, um diese Gesellschaft mit dem Abso­Der Augenblic, da der erste preußische Parteitag feine Be- nach tagelangen Beratungen mit dem Baren beschlossen, eine lutismus zu versöhnen, die Nowoje Wremja" in der Presse ratungen beginnt, ist bedeutsam. Die preußische Politik hat gerade jetzt Nethe" großer Umgestaltungen" anzuordnen. und Swiatopolt- Mirsky im Ministerrat vertrat, nämlich daß die geheime Offenfive gegen den Reichstag und das Reich, die sie In einem Erlaß an den Senat über den Ent- Gewählte der Semstwos im Staatsrat zusammen mit bisher schon betrieb, in eine offene berwandelt. Das herrschende wurf zur Vervollkommnung der Staats- Beamten an der Ausarbeitung von Gesezentwürfen mit­Breußen glaubt start genug zu sein, um gleichsam auf die Straße ordnung erflärt der 8ar, daß er bei una barbeiten sollen, davon will die Regierungstamorra nichts wissen. zu geben. änderlicher Wahrung der unerschütterlich. Die Bureaukratie flammert sich mit allen Kräften an ihre In der preußischen Rontrattbruch Vorlage, dieser feit der Reichsgrundgesete" für not- Allmacht im russischen Reiche. Und so lange sie diese Allmacht Berrufserklärung schollenpflichtiger Landarbeiter, fehen wir das maßlofe wendig halte, selbst zur Einführung wesentlicher Neuerungen behält, find alle Reformen eitel Phrasen und Heuchelet. Selbst Streben, die Gewerbe Ordnung durch das polizeiliche Gesinderecht in der Gesetzgebung" zu schreiten, wenn das Bedürfnis nach in Fällen, wo das Gesetz irgend welche Rechte verleiht, ist sie zu ersetzen; in Preußen soll gefeßlich erzwungen werden, was im solchen Aenderungen sich als gereift erweise". Wir zweifeln in der Lage, das Gegebene jeden Augenblick zurückzunehmen, Reich bei Strafe verboten ist. Das Gefeß ist der erste Schritt auf nicht," heißt es im Erlaß, daß die Verwirklichung solcher ia wenn die jeweiligen Machthaber es wollen, brauchen sie einer Bahn, die zur Beschränkung der Freizügigkeit, zur Erschwerung Unternehmen den Sympathien des wohlgesinnten sich auch gar nicht an die Geseze zu halten, da ihnen Straf

Der Anfang vom Ende.

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