Mr. 14.

22. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

119. Sigung vom Montag, den 16. Januar 1905, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Dr. Nieberding.

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Dienstag, 17. Januar 1905.

mich direkt an ihn wenden. Bisher war das nicht üblich. Wenn ein Denkmal zu setzen, ihn dann also ausbauen zu lassen. Sch ich den Vorschlag gemacht habe, eine Art Preßabteilung im Reichs- möchte ihn lieber im Leben aushauen, ich glaube aber, er haut sich Justizamt einzurichten, so schlage ich damit nichts Neues vor; es selber aus.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Ich gebe zu, daß besteht schon in Desterreich. Ueber den Fall Gosnowski hat der der Abg. Lenzmann im Mittelpunkte der Bescheidenheit steht, ich Abg. Gamp weiter gesprochen, obgleich er selbst gefagt hat, daß bitte das aber so zu verstehen, daß er im Mittelpunkt eines Streises er gar nichts darüber wisse. Er hat überhaupt nicht besteht, und daß überall gleich weit von ihm ab die Bescheidenheit ist. griffen, worauf es dabei antommt, nämlich auf eine( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) An den Grundlagen Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Be Bermischung von Justiz und Verwaltung. Was der Gerechtigkeit rütteln nicht wir, sondern die konfer ratung des Justiz- Etats. Kircheneinrichtungs- Beschimpfungspara bativen Herren, die die von uns gerügten Zustände weiter Abg. Krzyminsti( Bole) wendet sich gegen die Eingriffe der fo graphen anlangt, so ist die Aufregung der Herren im Zentrum bestehen lassen. Sie betrachten die Justiz als ein Organ, das ihren genannten Hakatisten in die Rechtszustände zuungunsten der Polen . eine höchst auffallende. Daß Sie( zum Zentrum) das als Kampf- Interessen dienen soll. Db die Richter bewußt oder unbewußt das Man sollte doch, um mit dem Abg. Lenzmann zu sprechen, biel zu antrag auffaffen, zeigt, wie riefig Ihr Machtbewußtsein gestiegen ist. Recht beugen, darauf kommt es nicht an. Ich glaube sogar, daß es flug, biel zu taftvoll und viel zu ehrlich sein um Hakatist zu sein. An eine Annahme des Antrages ist, entgegen der Ansicht des Herrn in 99 Proz. der Fälle geschicht. Aber das ist die schlimmste Form Das Kammergericht hat entschieden, daß bei Namen auf sti auch den Abg. Kirsch, sehr wohl zu denken. Die ganze Linte und Teile der von Rechtsbeugung, daß ein Richter so ganz befangen ist in seinen Frauen diese Endung sti zufomme. Das mag für deutsche Namen Rechten werden dafür eintreten. Klassenvorurteilen, daß er gar nicht mehr gerecht urteilen tann. auf sti zutreffen, für die polnischen trifft es nicht zu, wie jeder Herr Schmidt Warburg hat in der Heftigsten Weise Herrn Schrader es sollten eben Richter aus allen Teilen des Boltes genommen und Sachverständige bekundet hätte. Ein anderer Punkt betrifft die Vor- angegriffen. Er hat sogar das Schimpfen verteidigt! Kennen Sie durch die Wahl des Volkes eingesetzt werden. Wenn wir Sozial namen. Polnische Eltern wollen doch ihren Kindern feine nicht das gemeine Machwert, die katholische Flugschrift Zur Wehr demokraten etwas mehr vortragen als die anderen, so ist das Lateinischen, sondern polnische Vornamen geben. Das ist und Lehr", welche den Protestantismus als Quelle aller Unjittlichkeit se I b stverständlich. Denn die Schichten des Volles, die wir auch Jahrhunderte lang erlaubt gewesen, bis die Standes hinstellt? Es werden dadurch die religiösen Gefühle Ihrer eigenen vertreten, sind ja eben diejenigen, die als Amboß dienen, auf den beamten entschieden, der polnische Vorname fei unftatthaft. Bundesgenossen auf der Rechten aufs tiefste verletzt. die übrigen Schmiede ihren Hammer schlagen. Schaffen Sie Kam die Sache vor das Kammergericht, so wurden die polnischen Wir sind nicht so schlecht unterrichtet über Ihre Literatur und die Fälle aus der Welt, die wir hier borlegen müssen; Vornamen gestattet, tam sie aber vor das Oberlandesgericht in Wissenschaft, wie Sie glauben. Wir müssen uns damit beschäftigen, aber verlangen Sie nicht, daß wir den Mund halten Bosen, so entschied dies dagegen. Der Herr Staatssekretär sollte weil sie ja die Herren der Situation find. Und nun gar die sollen, wenn solche Fälle vorgekommen sind. Ich möchte den Herrn für eine einheitliche, und zwar uns günstige Regelung der Sache päpstlichen Bullen auch aus den letzten Jahren, in denen der Reichskanzler bitten, bei Aenderung der Straf- und Zivilprozeß­forgen. Protestantismus als Reich des Satans, als Gift Ordnung Obacht darauf zu nehmen, bis zu welchen Grade in Abg. Kirsch( 3.): Ich muß ein paar Worte gegen den Abg. Stadt- und Ansteckung bezeichnet wird. Ich erinnere an die Deutschland die Klassenfustiz eingerissen ist. Die Vorbereitungs­hagen sprechen, weil dieser erklärt hat, das Zentrum bewege fich Bulle humanum genus vom 20. April 1884 und an das berühmte tommiffion wird ja schwerlich das Rechte treffen, denn in ihr fist ja in der Behandlung der sozialpolitischen Dinge im Widerspruche mit Canisius- Rundschreiben vom 1. August 1897 und als stärkstes Stüd nicht das ganze Bolt, sondern nur die Herren, die den Hammer im sich selbst. Jm bayerischen Landtage hat das Zentrum aller- an das Rundschreiben an die Erzbischöfe und Bischöfe vom Jahre 1887. Rechtsleben führen. Natürlich sitzt auch der Abg. Lenzmann drin. dings gegen die Aufhebung des städtischen Oltrois ge- Da müßte uns doch endlich die Geduld plagen!( Seiterkeit und Beifall bei den Sozialdemokraten.) stimmt und hier im Reichstage dafür. Aber die bayerischen Herr Spahn behauptet, jeder Jurist könne entscheiden, was Kirchen­Zentrumsabgeordneten und einige andere haben auch im Reichseinrichtung und Kirchengebrauch sei. Nein, die Kirche entscheidet tage dagegen gestimmt. Die Sozialdemokratie selbst bewegt sich allein. Dazu kommt die extensive Interpretation des Begriffes Be­dagegen im Widerspruche in dieser Sache; hat sie doch in einem kleinen ichimpfung. Jest genügt für den Begriff der Beschimpfung, wie der Drie bei Stuttgart , wo sie die Mehrheit in der Gemeindevertretung Tolstoi- und Simpliciffimus"-Prozeß beweisen, der scharfe kritisch bildet, gegen Aufhebung des Dftrois gestimmt. Was nun die beißende Inhalt. Darin besteht das Gefährliche. Haltung der Zentrumspartei im preußischen Abgeordnetenhause zum Wir wollen nicht, daß jede, auch die zweifelhafteste Neliquen Gefeßentwurf gegen den Kontrattbruch der ländlichen berehrung geschützt ist, die Bibel, die heilige Schrift der Arbeiter betrifft, so hat sie doch in der Kommission gegen Protestanten aber mit Schmus begossen werden kann. Wir wollen den§ 1 der Vorlage gestimmt. Die Haltung der Partei im Plenum nicht, daß das Andenken eines Ungeheuers wie Johann XII. und aber sollten die Herren doch erst einmal abwarten. Bei der Alexander VI. Borgia , wenn es auch nur in einen losen Zusammen Zuchthaus - Vorlage haben Sie sich ja auch über unsere Haltung hang mit dem Bapsttum gebracht wird, geschützt ist, auf der anderen getäuscht.( Beifall im Zentrum.) Seite aber das Andenken Luthers , Zwinglis und Melanchthons uns geniert in den Rot gezogen werden kann.

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Wird der Antrag angenommen, so zweifle ich nicht einen Moment, daß er die Zustimmung des Bundesrats findet. Der Protestantismus will feinen strafrechtlichen Schuß, er will aber nicht, daß der Schuß gegen scharfe Kritit dem Gegner allein gewährleistet wird. Wir erblicken in dem§ 166 ein Ausnahmegefeß zugunsten Noms, das wir unter keinen Umständen tonzedieren dürfen.( Beifall Abg. Stadthagen( Soz.):

Staatssekretär Dr. Nieberding: Seit den Bestimmungen der verbündeten Regierungen von 1898/1899 ist das von dem Vor­redner ertvähnte Scheren des Haupt- und Barthaares bei Gefangenen nicht mehr erlaubt. Die Bestimmungen gehen dahin, daß nur Zucht­haussträflinge durchgehends noch geschoren werden sollen, daß dagegen bei den übrigen Gefangenen eine Behandlung der Haar- und Bart­tracht nur eintreten solle aus Gründen der Reinlichkeit oder Schicklich­feit. Sollte also bei diesem Herrn in den letzten Jahren eine solche Behandlung eingetreten sein, so muß das aus Gründen der einlichkeit oder Schidlichkeit gefchehen sein. ( Heiterkeit rechts.) Es ist richtig, daß jener Redakteur mit Maschinen­stricken beschäftigt wurde, aber nur die ersten zwei Tage lang, dann betam er Selbstbeschäftigung, und zwar geistige Beschäftigung. Er bekam sogar eine der Anstalt gehörige Schreibmaschine zur Benutzung. Er hat diesen Apparat benust, um Agitationsschriften gegen das Gefängniswesen zu verfassen und sie mit Hülfe der Bestechung eines Beamten zu veröffentlichen.

Abg. Gamp( Rp.): Die verbündeten Regierungen haben stets die Haltung eingenommen, daß in dem Gesezesparagraphen, welcher die Haftung für Tierschäden regelt, nur derjenige haftbar gemacht werden follte, den eine Verschuldung für den Schaden trifft. Diese Ein­schränkung war im zweiten Abfaz des§ 133 ausgedrückt. Der Abg. Lensmann( Fri. Vp.): Der Abg. Gamp hat Ernsthaftes Reichstag hatte bei der zweiten Lefung ohne Debatte diesen zweiten und Scherzhaftes so durcheinander gemischt, daß man nicht mehr Abfaz angenommen; bei der dritten Lesung wurde der Abjazz ge­weiß, was er ernst meinte. Aber jedenfalls war es ihm ernst, als strichen, und in dieser Form erlangte der Paragraph Geseges- lints.) er es bedauerte, daß überhaupt noch freisinnige Richter vorhanden traft. Die Folge davon war, daß sofov die Versicherungsgesell find. Die Zeit ist freilich vorbei, wo ein preußischer König es schaften an die Grundbefizer herantraten und sie auf Grund der Wir können der Anregung des Zentrums. Abgeordneten Schmidt ablehnte, daß ihm ein Richterkollegium vorgestellt würde, weil Richter neuen Gesezesbestimmung zur Zahlung hoher Versicherungsprämien Warburg , die Haftung des Tierhalters nach§ 803 des Bürgerlichen meistens Demokraten feien. Meine Ausführung über das Boler­Drängten. Tausende und Hunderttausende von Großgrundbefizern Gesetzbuches aufzuheben, nicht zustimmen. Seitdem durch die Schuld spiel hat der Abg. Gamp natürlich falsch verstanden. Ich haben sich versichern müssen, und viele Millionen sind auf diese Weise der Freifinnigen der vom Zentrum und uns eingebrachte Antrag gebe zu, daß Parlamentsjustiz noch schlimmer ist als die von uns Surch diesen einen Gesezesparagraphen dem Lande entzogen worden. Die sozialpolitischen Fortschritts im Bürgerlichen Gesezbuch befämpfte Kabinettsjustiz. Wir haben nicht über die fleinen Grundbefizer aber konnten sich zum größten Teil nicht vers unterblieben ist, daß jeder Schaden ersetzt werden müsse, soweit Gerichte zu Gericht au figen. Wohl aber sind wir be sichern und manchen von ihnen trifft nun diefer Paragraph aufs die Billigkeit es erfordere, auch wenn er nicht absichtlich rechtigt, Kritik zu üben an den bereits gesprochenen Urteilen. Ich schärfste, trieb ihn unter Umständen von Haus und Hof. oder fahrlässig verschuldet sei, ist dieser Paragraph notwendig. wiederhole dem Abg. Stadthagen , daß nach meiner Meinung Gott Herr Kopsch hat zwei Fälle angeführt, die nach seiner Meinung Bedauerlich ist nur, daß die geseglichen Bestimmungen, die Forts sei dant in weiten Kreisen Deutschlands eine Klaffenjustiz unbedingt eine Aenderung der Geseze über die Entschädigung schritte enthalten, von den Gerichten, umgedeutet werden. Ein nicht besteht. Allerdings besteht sie in einigen Teilen des Reiches. unschuldig verhafteter und Berurteilter herbeiführen Senat des Reichsgerichts hat entschieden, daß ein Kahlpfändungs- Das follte der Abg. Gamp nicht bestreiten. Wenn er meint, wir müßten. Eine Dame, die von der Anklage der Brandstiftung frei recht bestände. Wird diese Weltanschauung allgemein, fo Barlamentarier würden ja auch von den Wählern beeinflußt, fo gesprochen war, hätte keine Entschädigung bekommen. In der Tat müssen wir fofort ein Gefeß schaffen, um das seit 1890 beseitigte müssen wir uns allerdings von unseren Freunden im Lande über aber war das Gericht nur zu einer Freisprechung gelangt, weil die Stahlpfändungsrecht vor derartigen Störungen sicher zu stellen. ihre Beschwerden unterrichten lassen. Aber wir prüfen die Sache Brandstiftung nicht zu beweisen war, und nach dem Gesetz darf eine Der Fall des Redakteurs Schweynert mit den elf Stunden Korb dann objektiv und weigern uns auch nicht, von unseren Feinden zu Entschädigung nur gewährt werden, wenn sich die Unschuld er flechtarbeit steht nicht vereinzelt da. Gin polnischer Redakteur, lernen. Der Abg. Stadthagen verlangte von mir, ich hätte wiesen hat. der zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war, in meiner Nede die Behandlung der Streitposten bes Ueber den Strafvollzug ist ja auch wieder viel geredet worden. mußte sich sopf und Barthaare scheren lassen, und rühren sollen. Ich habe aber meiner Rede die Ueberschrift„ Straf­Ich meine, wir fennen nun den prinzipiellen Standpunkt der Regie an einer Strumpfstridmaschine täglich mindestens vollzug" gegeben und habe nur drei dazu gehörige Fälle besprochen. rung und man sollte nicht immer wieder auf dasselbe Thema zurüde hn Stunden arbeiten. Das ist wieder einer der schlimmsten Ueber die Streitposten zu sprechen wird sich ja bei der angekündigten Inter tommen. Der einzige sachverständige Kollege in dieser Beziehung ist Fälle, in denen auf Gefängnis erkannt und Zuchthaus vollzogen pellation über die Vorgänge im Ruhrgebiet reichliche Gelegenheit finden. ja Herr Kollege Bruhn( Heiterkeit), der ja nicht allzugroße Beschwerden wurde. Wenn die Strafvollzugsordnung das zuläßt, ift fie felbft Herr Stadthagen hat gefagt, ich hätte, indem ich meine Beschuldi gehabt zu haben scheint. Auch in Oldenburg scheinen die widersinnig und verstößt gegen die geringen Schranken, die wir im gungen gegen seine Partei auf Herrn Bebel abwälzte, einen Rückzug Strafvollzugsverhältnisse gar nicht so sehr schlecht zu sein. Wenigstens§ 16 des Strafgesetzbuches haben. angetreten. Das ist nicht wahr. Ich habe in der Tat nicht an hat der vielgenannte Rebatteur Schwehnert dort im Gefängnisse Run meinte freilich der Abg. Gamp, es fönnte ja nicht so Herrn Stadthagen und die von ihm vorgetragenen Fälle gedacht. noch Zeit gefunden, Gedichte zu machen.( Heiterkeit.) Bon Herrn schlimm sein; ein Redakteur, ich glaube Schwehnert, habe fogar 3ch bin nicht so fühn, anzunehmen, daß die von Herrn Stadthagen Lenzmann habe ich leider nicht viel lernen können. Er hat erklärt, er Gedichte gemacht. Der Abg. Gamp will also, daß die Gefangenen vorgetragenen Fälle hier ernst genommen werden.-- Aber etwas fenne alle Hasardspiele ganz genau( Heiterkeit), und so hoffe ich, geistig fo gelähmt werden, daß sie nicht einmal ihrem Schmerz mehr anderes ist es, wenn Ihr Führer Bebel solche Fälle vorbringt. Herr von ihm wenigstens in dieser Beziehung etwas zu lernen. Ich Ausdruck geben können. Nein, der Haß, die Verbitterung, die durch Bebel hat stets als Ehrenmann, der er ja ist, offen und schlankweg täuschte mich aber leider in dieser Erwartung. Er erzählte, er hätte folch rechtswidrige Vollstreckung erweckt wird, hält glücklicherweise den zugegeben, wenn er fich geirrt hatte. Ich erinnere nur an den Fall einmal einen Stat abgelehnt mit der Begründung, er spielte nur Menschen geistig lebendig. Zuderbrief, wo er in ganz niederträchtiger Weise dupiert Gottes Segen bei Cohn"( Heiterkeit), und auf unseren Vorwurf Der Fall, der den Abg. Kopsch zu dem Geständnis veranlaßte, worden ist. Was die Photographie aus Ehrenbreitstein anlangt, so hin meinte er, er wüßte nicht, ob jenes schöne Spiel( Heiterkeit) ein die Sozialdemokratie habe Recht gehabt mit der Ablehnung des wiederhole ich, daß eine vierte Berson noch auf dem Bilde war, die fo staatsgefährliches Unterfangen fei. Serr Lenzmann hat ganz Gesetzes zur Entschädigung unschuldig verhafteter soll, so meinte der auf dem Vorwärts"-Bild nicht ist. Ich sage nicht, daß der Vor­recht, verboten ist nur das gewerbsmäßige Hasardspiel. Wenn er Abg. Gamp, vom Abg. Kopsch völlig mißverstanden sein. Mir scheint, wärts" fie entfernt hat, sondern der Berbreiter der Photographie. so denkt, sollte er aber seine Freunde bestimmen, die Angriffe gegen umgefehrt hat der Abg. Gamp den Abg. Kopsch absolut nicht verstanden. Im übrigen wiffen Sie über die Tätigkeit der Strafprozeßordnungs­den Minister Rubstrat zu unterlassen. Ich komme nun zu Herrn Der Abg. Kopsch hat gar nicht behauptet, daß gegen das Gesez ge- Kommission gar nichts. Aber tut nichts. Der Jude wird verbrannt. Müller- Meiningen , der ja immer die pièce de résistance für mich handelt worden sei, sondern nur gemeint, es sei nach diesem Gefez Alle Mitglieder taugen nichts, find schlechte Juristen und schlechte ist.( Heiterkeit.) Er hat hier behauptet, es solle sich bei unseren möglich, daß jemand, der einstimmig von den Geschworenen Menfchen. Das ist die Art, wie der Abg. Stadthagen Vorwürfe Behörden ein Mangel an persönlicher Freiheit zeigen, hat freigesprochen worden ist, dennoch die Entschädigung nicht er- formuliert. Seien Sie also vorsichtiger in Ihren Vorwürfen, dann aber dafür nur zwei Fälle angeführt. Mit dem einen Fall ist hält, und daß so zwei Klaffen von Freigesprochenen geschaffen brauchen Sie folche zurechtweisungen nicht über sich ergehen zu er gewiffermaßen hereingefallen, benn er hatte sich eines mit mehr- würden. Früher haben felbst lonservative Abge ordnete, wie ber laffen.( Beifall bei den Freifinnigen.) jährigem Zuchthaus bestraften Mannes warm angenommen und in verstorbene Generalstaatsanwalt v. Schwarze auf das Werderbliche Abg. Kunert( Soz.): Auf die beweislosen Verdächtigungen des dem zweiten Falle handelte es sich möglicherweise um einen Irrtum einer solchen Gefeßesmacherei hingewiesen. Borrebners gegen die Sozialdemokratie gehe ich nicht ein. Ich möchte der preußischen Behörden. Unsere Zeit ist wirklich zu kostbar, um Der Abg. Schmidt- Warburg suchte sich für meine Feststellung, nur einige Ausführungen zu§ 166 machen. Ich habe selbst Ge­alle diese Tratschereien hier fortgefest anzuhören, durch die uns die daß das Zentrum im Reichstage für ein einheitliches Gefinderecht legenheit gehabt, über diesen Paragraphen nachzudenken. Mein Zeit eigentlich direkt gestohlen wird.( Ünruhe links, Sehr richtig! und im Abgeordnetenhause für Kontrattbruchstrafen eintritt, dadurch Verbrechen bestand in einer etwas scharfen Kritit rechts.) Herr Müller- Meiningen hat behauptet, daß deutsche Richter au rebanchieren, daß er behauptete, in einer Gemeinde hätten die des Religionsunterrichts. Als hier im Reichstage nach dem Stande urteilen. Ich behaupte, es gibt feinen Richter, katholisch Sozialdemokraten für die Biersteuer gestimmt. Ich die Rede war, daߧ 166 geändert werden sollte, bachte oder protestantisch, konservativ oder freifinnig, der die Strafe nach dem lenne den Fall nicht, aber ich weiß, daß in München das Zentrum ich, die Alenderung wirde bon der Rechten ausgehen Stande des Angeklagten bemißt.( bo! links, Sehr richtig! rechts.) entgegen dem Zentrum im Reichstag die Aufrechterhaltung des städtischen und eine Verschärfung bedeuten. Darin habe ich mich glüdlicher Die meisten Richter sind leider noch freisinnig. Ich nehme mich aber Dttrois gefordert hat. weise getäuscht. Ich ziehe einfach eine Barallele: 895 bestraft auch dieser Richter an und hoffe, daß nach solchen Beschuldigungen Herr Lenzmann wies den Vorwurf zurück, daß er nicht auf die Berlegung der irdischen Majestät mit 5 Jahren,§ 166 die der die Richter sich von einer Partei abwenden werden, deren Witglied die Beschränkungen des Koalitionsrechts eingegangen fei und verwies göttlichen mit 3 Jahren im Höchstfall! Der freifinnige Antrag aber fich nicht scheut, solche Vorwürfe gegen den Richterftand zu erheben. auf seine 8uchthausgefes- Rebe. Es handelt sich aber gerade ist nicht Fleisch und nicht Fisch, er ist unverständig. Wer die Sie( nach links) perhorreszieren die Kabinettsjuftig und zwar mit darum, jest, wo in ganz Deutschland in der flagrantesten Weise das Inftitutionen der Kirche beschimpft, foll frei ausgehen, wer aber Recht. Das ist aber auch Kabinettsjuftig, wenn Sie die Richter Koalitionsrecht der Arbeiter mißachtet wird, dagegen mit aller Ent- die Person Gottes beleidigt oder beschimpft, soll bestraft werden. beugen wollen unter Ihre politische, wirtschaftliche und religiöse fchiedenheit aufzutreten. Einmal so und einmal fo. Selbstverständlich kann man einem der Auffassung. Das wird sich unser deutscher Richterstand nicht gefallen Herr Lenzmann hat, als er den Fall Hüssener besprach, uns artigen Antrag nicht zustimmen. Es ist ganz flar und einfach, daß Laffen.( Bravo ! rechts.) ben Vorwurf gemacht, daß wir die Heftigkeit unserer Angriffe da der Staat sich überhaupt nicht in diese kirchlichen Dinge einmischen Abg. Dr. Müller- Meiningen ( fri. Bp.): Herr Gamp hat auf durch abschwächten, daß wir unrigtige Dinge vorträgen. Als darf und der ganze§ 166 fallen muß. Entweder stellt man fich auf den meine Richtertätigkeit hingewiesen und hat mir einen Vorwurf ge- ich ihm entgegenhielt, daß wir ja die Atten über den Fall Standpunkt, daß Gott wirklich ist, dann ist er zu hochum beleidigt macht, als ob ich gegen die fundamentalsten Säge der Rechtspflege Süffener mitgebracht hätten und er fein Jota habe wiberwerben zu fönnen. Oder man hält fein Dasein für beweislos, verstoßen hätte. Wenn das ganze Boll derselben Ansicht wäre wie legen tönnen, zog er fich mit dem ihm eigenen Mute zurück und be- ihn für ein Geschöpf der Phantasie, dann ist der ganze Sie, dann wäre überhaupt teine Linte hier, dann hauptete, er habe nur an meinen Freund Bebel gedacht. Erstens Baragraph haltlos, lächerlich. Aus diesem logischen hätte es die Regierung allerdings leicht. Aber wir sind hier, alle fann tein Mitglied dieses Hauses beim Anhören seiner Rede ver- Busammenhang fommen Sie nicht heraus. Es ist ganz klar, daß folche Fälle vorzutragen. Abg. Gamp hat behauptet, in dem Falle mutet haben, daß fie fich nicht auf den Fall Hüffener bezog, zu dem der ganze Baragraph fallen muß ebenso wie die sinnlosen Be Freundel wäre ich hereingefallen. Ich gebe zu, daß ich mich in dem Bebel gar nicht gefprochen hatte, und zweitens ist es durchaus leidigungsparagraphen. Wir machen deshalb nicht durch einen be­Borleben dieses Mannes getäuscht habe. Hätte ich es getannt, so falsch und lediglich eine konservativen Blättern entnommene Ber - fonderen Antrag den Freifinnigen Konkurrenz. hätte ich den Fall nicht zur Sprache gebracht, da ich nicht sicher dächtigung, daß mein Freund Bebel je fo vorgegangen fei. Ich Der Staatssekretär der Justiz hat am Sonnabend mit großer gewesen wäre, daß er mir die Wahrheit in dem Hauptfalle fagen fordere Sie auf, Herr Lenzmann, die einzelnen Fälle zu Entschiedenheit die Verantwortung für den größten Teil des hier würde. Nach den eigenen Worten des Herrn Staatssekretärs hat sich nennen; und wenn er es nicht kann, fo zeigt sich, daß er Vorgebrachten abgelehnt. Wer ist denn nun verantwortlich? Der aber herausgestellt, daß er mir in der Hauptfache die volle wahr lebiglich Ausflüchte versucht hat. Meinem Freunde Reichstanzler tommt gar nicht her und sein Ber heit gefagt hat. Wie kann also der Abg. Gamp behaupten, daß Bebel ist es höchstens paffiert. baß er gefagt hat, mir treter Herr Nieberding will für nichts ber­ich hereingefallen wäre? ist dies oder jenes mitgeteilt, ich bitte nachzuforschen, antwortlich sein. Für diesen Zustand trifft die bürgerlichen

Die Herren von der Rechten sollen doch gerecht sein, wir müssen ob das richtig ist, und daß nachher die Sache so umgedreht ist, Parteien und besonders den Liberalismus ein gut Teil der Schuld. uns unser Material erst mühsam beschaffen, wir haben einen als habe er etwas Falsches mitgeteilt. Der Abg. Lenzmann hat mir wir aber werden trotz dieses Ausweichens der Minister nach Kräften amtlichen Apparat, zur Verfügung. Bon der Er ein Denkmal im Tiergarten in Aussicht gestellt. Nun, ich meinerseits bemüht sein, unsere Anllagen hier vorzubringen, ohne uns im ge laubnis des Herrn Staatssekretärs werde ich Gebrauch machen und habe keineswegs die Absicht, dem Abg. Lenzmann nach seinem Tode ringsten beirren zu laffen, und mit allen Sträften auf ein wit