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wnftl««». Nachdem in diesem Jahre schon die General- diskussion über den vorgelegten Nachtragsetat für das Schutzgebiet Südwestafrika sich zu einer schweren Niederlage der Regierung aus- gestaltet hatte und mit der nachträglichen Einholung der Indemnität abschloß, erlebte die Kolonialabteilung am Mittwoch von neuem einen bösen Tag. Mt einer selbst bei den Mitgliedern des Zenttums bis zum Schluß der Kommissionssitzung anhaltenden seltenen Einmütigkeit wurde das Verfahren der Kolonialverwaltung bei der Aufstellung von Forderungen und Ausgabe von Geldern für Eisenbahnen in Südwestafrika vom konstitutionellen Standpunkte aus mißbilligt und ihr eine derbe Lettion erteilt. Ueber den Verlauf der Sitzung teilt man uns folgendes mir: Im Titel 3 des Nachtragsetats werden 1 750 000 M. gefordert, bfc laut eines Vertrages von der Negierung der Otavi- Gesellschaft teils schon gezahlt worden sind, teils noch gezahlt werden sollen, damit sie den Bau einer bereits früher begonnenen Eisenbahn von Swakopmund nach Omaruru be- schleunige. Der Referent, Abg. Prinz Arenberg bemängelte diese Forderung und rügte die dabei unzweifelhaft begangene Verletzung des E t a t s r e ch t s der Volksvertretung; er fragte ferner, ob die Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückzahlung ver- pflichtet sei. Kolonialdirettor Dr. Stübel erklärte, daß die Rückerstattung der der Otavi-Bahn gespendeten Gelder nicht in Aussicht genommen wäre. Sie habe darin ja auch nur die Mehrkosten für die Be- schleunigung des Baues von 164 Kilometer erhalten. 25 850 M. sollte der Kilometer ursprünglich kosten; die Beschleunigung kostet 41 Proz. der ursprünglichen Bansumme mehr, rund 10000 M. mehr pro Kilometer. Abg. Bachem erkannte an, daß die Schaffung rascher Verbindung beim Aufstand wertvoll gewesen sei, aber der Zusammenhang dieses Bahnbanes mit der Bekämpfung des Ans- standes nicht so eng, daß das Ausgeben des.Geldes ohne Genehmigung des Reichstages zulässig gewesen sei. Dies sei geradezu ein Schulfall für die Unzuläskigkeit außeretatsmäßiger Ausgaben. Die Zahlen, die der Kolonialdirektor vorgettagen habe, könne man gar nicht nachprüfen, aber d. Beitrag von 10 670 M. pro Kilo­meter sei so hoch, daß untersu verden müsse, ob das Geld überhaupt ausgegeben worden sei. Wahrscheinlich seien dafür dauernde Werte zugunsten der Otavi-Bahn geschaffen worden, wofür die Otavi-Gesellschaft dem Reiche rückerstattungspflichtig zu niachen sei. Der Referent Prinz Arenberg stellte fest. daß überhaupt infolge der Strandung eines Dampfers und eines Streiks der Ar- beiter der Termin zur Ferttgftellnng der Bahn nicht eingehalten worden sei die Bahn sei heute no6> lange nicht fertig. Abg. Müller- Sagan tadelte das Vorgehen der Regierung und betonte, daß er einen Antrag unterstützen werde, der die Gesell- schast zur Rückerstattung verpflichte. Kolonialdirektor D r. Stübel berief sich darauf, daß das Abkommen mit der Otavi-Gesellschaft auf bestimmtes Verlangen des Generals V.Trotha getroffen sei. Ein direttes Eingreifen des Militärs in den privaten Bahnbau sei nicht angängig gewesen, daher habe man mit der Gesellschaft über Be- schleunigung verhandelt. Die Verträge seien bindend und daran könne auch der Reichstag nichts mehr ändern. Die der Gesellschaft gezahlten Beträge deckten eben nur deren Mehrkosten. Abg. v. Nicht Hofen meinte, daß die Gesellschaft einen Rechts- anspruch an den Fiskus habe; es frage sich freilich, ob der Fiskus nicht auf die Beamten zurückgreifen könne. Es sei tief bedauerlich, daß der Reichstag nicht rechtzeitig gefragt worden sei. An der Sache selbst sei natürlich nichts mehr zu ändern. Abg. Dr. Arendt tadelte das Ungeschick, mit dem der Vertrag abgeschlossen worden sei; die Baufirma Koppel er- halte mindestens 800 000 M. vom Reiche, auch wenn gar nichts gefördert worden sei; denn man habe ihr eine Konventionalsttafe zwar angedroht, die sei aber so niedrig, daß die Gesellschaft noch ein feines Geschäft mache, selbst wenn sie siej sür ein ganzes Jahr zahle. Abg. Dr. S ü d e k u m wandte sich auf das schärffte öegen die geradezu ungeheuerliche Mißachtung des parlamentarischen Budget- recht? und verlangte, daß die Vorlagen der Regierung wenigstens ordnungsmäßig begründet würden. Es sei unmöglich über die Position zu verhandeln, solange man nicht den Vertrag mit der Otavi-Gesellschaft kenne. Man müsse auch wissen, wer die Hintermänner dieser Gesellschaft seien, der das Reich so splendid Hunderttausende spende. Darum beanttage er zunächst Borlage des Berttages und der zu ihm gehörigen Aktenstücke und sodann Ab- lehnung der ganzen Position. Die Beamten der Kolonial- abteilung würden doch nicht eher den Respekt vor dem Budgetrecht des Reichstags gewinnen, als bis sie einmal materiell für ihre Taten haftbar gemacht worden seien. Abg. Lattmann meinte, es sei an der Zeit, mit den G e- sellschaften in den Kolonien aufzuräumen. Die Otavi- Gesellschaft verdiene keine Schonung. Die Südwestafrika-Company habe 55 Proz. Dividende infolge ihrer Beteiligung an der Otavi- Gesellschaft ausschütten können. Die Otavi-Gesellschaft bestehe sogar ganz rechtswidrig, da eine Verlängerung ihrer Kon- zession durch einen einfachen Brief des Kolonial- direktors Stübel rechtlich unwirksam sei. Die Gesellschaften trieben schamlosen Bodenwucher. Er beantrage die Einsetzung einer Untersuchungskommission, zusammengesetzt, aus Vertretern des Reichs- tages und der Regierung. Rechtsqelehrten und Kennern der Kolonien, um die Verhältnisse der Gesellschaften in den Schutzgebieten zu studieren; bis zur Beendigung dieser Untersuchung sei die Beschluß- fassung über die Position auszusetzen. Abg. Erzberger stimmte dem Antrag Südettrm auf Vorlage des Verttages zu und fragte an, wie es denn überhaupt mit dem Bahnbau aussehe. Die Debatte über die Gesellschaft vertage man besser. Darüber entspann sich eine längere Geschäftsordnungs- Debatte, als deren Resultat sich ergab, daß die Beratung ausgesetzt und der Antrag Südekum mit Einstimmigkeit angenommen wurde. Dadurch wurde auch der A n t r a g L a t t m a n n einstweilen vertagt. Im Titel 4 handelt es sich um eine Forderung für Vorarbeiten zu einer Bahn Windhuk-Rehoboth, die frühestens vielleicht in 46 Jahren fertiggestellt werden kann. Diese Bahn steht nach den Darlegungen des Referenten in gar keinem Zusammen- hange mit den Ereignissen in Südwestafrika und es sei deshalb ohne Sinn, eine solche Forderung in den Nachtragsetat einzustellen. Auch hier sei ein Bertrag mit Artur Koppel ohne Genehmigung des Reichstages abgeschlossen. Auch der Korreferent Paaschs erklärte es für ganz unverständlich, daß man einen solchen Vertrag habe schließen können und daraufhin auch schon Geld gezahlt habe; er empfehle Ab- lehmmg der Position. Es möge sich dann herausstellen, wer das Geld zu zahlen habe. Der Kolonialdirektor Dr. Stübel meinte, es lägen militärische Interessen" vor! Das sei freilich nicht ttar in der Denkschrift ausgedrückt worden. Es sei doch damit zu rechnen gewesen, daß einmal im Süden ein Aufstand ausbrechen werde. Man müsse sich rechtzeitig über die Möglichkeiten der Bahnbauten unterrichten, denn was es mit einer miß Blaue hinein gebauten Bahn auf sich habe, das habe man bei der Bahn Swakopmund Windhuk ja gesehen. Wenn die Borarbeiten für die neue Bahn nicht in Angriff genommen worden wären, dann sei der Bahnbau um mindestens ein Jahr hinausgezögert worden. Abg. Dr. Bachem meinte, mit solcher Motivierung könne man schließlich auch gleich 26 Millionen ohne Genehmigung des Reichs- tages für die Bahn selbst ausgeben. Der springende Punkt sei der, daß der Verttag nicht ohne den Reichstag geschlossen werden durfte, zumal der Nachweis eines Zusammenhanges mit der Bekämpfung eines AufstandeS nicht geliefert sei. Der Kolonial- direktor stellt eS so dar, als ob das Parlament ohne weiteres die Bahn selbst bewilligen müffe. Wenn der Reichs- tag die Bewilligung ablehnt, dann sind die Verträge nichtig und die gezahlten Beträge müssen zurückgezahlt werden. Das Risiko trägt die Firma Koppel, die gewußt hat, daß die Zu- stimmung des Reichslags nötig war. Die Kommission müffe zur Ablehnung des Postens kommen. Er gehöre gar nicht in diesen Etat. In einem anderen Etat könne der Reichstag darüber ver- handeln, als ob noch nichts geschehen sei. sAha! Redaktion desVorwärts".) Abg. Singer stellte fest, daß die Kolonialabteilung offenbar keine Ahnung von den Vcrfassungs- bestimmungen habe. Den Kolonialdirektor achte er persönlich, aber Herr Stübel fühle sich offenbar mehr als der absolute Chef eines Handlnngshanses denn als verantwortlichen Beamten. Soviele Differenzen kämen mit keinem anderen Ressort vor. Zum Abschluß des. Verttages mit Koppel hatte die Verwaltung gar kein Recht; mich entstehen daraus erheblich höhere, im Nachtrags-Etat nicht einmal vorgesehene Kosten. Nachdem der Kolonial- direktor es so dargestellt habe, als ob der Bahnbau selbst gar nicht mehr kontrovers sei, handele es sich um ein Engagement von 30 Millionen. Er frage den Schatzsekretär, ob man wenigstens im Bundesrate die Sache gründlich behandelt habe. Die Firma Koppel habe sehr wohl gewußt, was sie mit Abschluß des Verttages tat, aber er bedanke sich dafiir, daß die Firma die Verfügung über das Etatrecht des Reichstages erhalte. Im übrigen halte er es nicht, wie Bachem, für die Pflicht der Abgeordneten, der Regierung zu zeigen, wie sie aus ihrer verfahrenen Situation herauskomme. Der Schatzsekretär v.Stengel meinte, der Verttag mit Koppel sei rechtsgültig und suchte im übrigen das Verfahren der Regierung zu verteidigen; einen Vorbehalt späterer Genehmigung des Vertrages hätte man bei der Firma gewiß nicht durchgesetzt. Die Vorarbeiten bedeuteten noch kein Engagement für den Bahnbau selbst. General S i x t V.Armin erging sich in längeren militärischen Betrachtungen, die die Notwendigkeit des Bahnbaues darlegen sollten. Abg. Erzberger fragte an, ob es wahr sei, daß General v. Trotha neuerdings auf eigene Faust den Bau einer Bahn von Lüderitzbncht nach Ketmannshoop begonnen babe. Darauf entgegnete Kolonialdirektor Dr. Stübel, General Trotha habe da? aller- dings b e a b si ch tig t und habe Mannschaften des Eisenbahn-Re- giments mit de» Borarbeiten betraut. Am 30. Oktober habe er einen Bericht über diese Angelegenheit versprochen, aber ihn noch nicht eingesandt. Nachdem Abg. Starz Verwahrung gegen die Verletzung des Budgetrechts eingelegt hatte, erklärte Abg. Spahn: Die Erklärungen der Regierung hätten deren Situation nur ver- schlechtert. Wenn schon im Sommer Befürchtungen bestanden hätten, daß der Aufftand nach dem Süden übersprang, dann fehle jede Ent- schnldigung für die Nichtbcnifnng des Reichstag?. Man solle nicht immer mit den unkonttollierbarenmilitärischen Erwägungen" operieren; man habe auch Pflichten gegen den Reichstag. Diese Position könne nicht durch die Indemnität gedeckt werden. Wenn man in Siidwestafrika vor der Gefahr fortwährender Kriege stehe, dann könne von der Lösung kultureller Aufgaben keine Rede sein, dann müffe man das Land aufgeben. Kolonialdirektor Stübel suchte seine früheren Worte etwas einzuschränken und meinte, so genau hätte man freilich den Ausbruch des WitboikriegeS doch nicht voraussehen können. Abg. Arendt trat lebhaft für Bahnballten in den Kolonien ein und meinte, die Regierung hätte können allen Schwierigkeiten aus dem Wege gehen, wen» sie einfach mit dem Bahnbau selbst statt mit den Vorarbeiten begonnen hätte, und dann gesagt hätte, das sei militärisch notwendig gewesen 1 1 Es liege nur eine formale Verfehlung vor, deshalb könne er auch nicht für Ab- lehnung der Position sein. Auch Abg. B ä u m e r behielt sich eine Prüfung der materiellen Notwendigkeit des Bahnbaues vor und war nur für eineAblehnung an dieser Stelle." Da der Reichs- Schatzsekretär noch wichttge Erklärungen der Regierung in Aussicht stellte, so wurden schließlich die Verhandlungen abgebrochen und vertagt._ parlamentarisches. Die Petitionskommission des Reichstages beschäftigte sich in ihrer Sitzung am Mittwoch mit zwei Petitionen betteffend rcichSgcsctzliche Regelung der Dienstvcrhälttlissr des Personals der Rechtsanwälte und Notare und der Gerichtsvollzieher. Die Kommission beschloß, beide Petitionen dem Reichskanzler zur Berücksichttgung zu überweisen. Eine Petition betreffend Herabsetzung des gesetzlichen Maximal- Arbeitstages für weibliche Fabrikarbeiterinnen auf zehn Stunden soll ebenfalls dem Reichskanzler zur Berücksichtigung,«ne andere Petition, welche die Einführung des zehnstündigen Maximal-Arbeitstages für alle Arbeiter und Arbeiterinne» und das Verbot aller Nacht- und Ncberstundcnarbeit fordert, dem Reichskanzler als Material überwiesen werden. Der Gesamtverband der evangelischen Arbeitervereine sendet zwei Petittonen, in denen er 1. um odligatorische Errichtung von Arbeitskammcrn, 2. um fattiltative Einführung staatlicher Arbeits- »achweise in Gemeinden von über 10 000 Einwohnern bittet. Beide Petttionen sollen dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen werden. Derselbe Beschluß wurde gefaßt bezüglich einer Reihe von Pe- titionen, welche die reichsgesetzlicke Regelung der PenfionS- und Hiitterbliebencnversorgung der Privatbcamten fordern. Der an- wesende Regierungskommissar teilte mit. daß die verbündeten Re- gierungen der Angelegenheit wohlwollend gegenüberstehen. Es soll in der Sache eine Denkschrift ausgearbeitet werden, welche dem Reichstage frühestens 1906 zugehen werde. Drei, von Hausbesitzervereinen ausgehende Petttionen, betreffend Acnderung des 8 �64- Ziffer 3 des Jnvalidenvcrsicherungsgesetzcs werden durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Die Petenten lvenden sich gegen die Unterstützung an Baugenossenschaften durch die Versicherungsanstalten und gegen die staatliche Wohnungsfürsorge für die Beamten. Zwei Petitionen des früheren Postmeisters Bettführ in Görlitz , betreffend Gewährung einer Kriegszulage und eine Be- schwerde über angebliche Rechtsverweigerung erklärt die Kommission sür ungeeignet zrr Erörterung im Plenum. Partei- aebrieb ten. Um unliebsame Irrtümer zu vermeiden, bitte ich die Genossen dringend, bei den an meine Adresse gerichteten Geldsendungen genau anzugeben, ob dieselben für den allgemeinen Parteifonds oder sür die streikenden Bergleute des RuhrrevierS bestimmt sind. A. Gerisch. Der badische Parteitag ist von dem LandeSborstand der soziat« deniokratischen Partei Badens auf den 18. und 19. Februar nach Offenburg einberufen worden. Außer den geschäftlichen Be- richten und dem Bericht der LandtagSftaktion steht die Tages- ordnung vor: Berichterstattung über die Partei« presse, Stellungnahme zur bevor st ehenden Land- tagswahl, Stellungnahme zur Errichtring eines Parteisekretariats. Vom ostasiatischen Kriegsschattplatze. Tokio , 18. Januar. sMeldung desRcuterschen Bureaus".) Laut Mitteilung der Marineverwaltung sind am 14. Dezember v. I. 17 Offiziere urrd Mannschaften eirreS ja puni scheu Torpedobootes bei einen, Angriff ans das russische Linien- schiffS c b a st o p o l" im Hafen von Port Arthur umgekommen. Es sind nunmehr die Vorkehrungen beendet zur Unterbringung von 33 000 russischen Gefangenen aus Port Arthur und anderweitigen Orten. 5000 werden in Tengakhaia und 20 000 in Hamatera bei Osaka untergebracht; die übrigen werden auf verschiedene Städte in Abteilungen von 3500 bis 4000 Mann verteilt. Der russische Leutnant MirSki, der in Matsuyama in Gefangenschaft sitzt, wird wahrscheinlich auf Lebenszeit gesangen gesetzt werden, weil er ver- schiedene Versuche gemacht hat zu entkommen. Ein japanischer Stabsoffizier behauptet, reguläre chinesische Truppen Hütten russische Streiffcharen begleitet. Petersburg, 17. Januar. Admiral Dubassow erklärte gegenüber dem Pariser Korrespondenten der Petersburger Telegraphen-Ageuwr, daß seine Unterredung mit einem Mitarbeiter des Echo de Paris" durchaus privaten Charatter ttug und seine Aeußerungen nicht hätten veröffentlicht werden sollen. Er habe die Notwendigkeit betont, eine mächtige russische Flotte zu schaffen und daraus habe der Berichterstatter des Blattes gefolgert. Nußland werde, da es diese Flotte nur nach dem Friedenslchluß erlangen könne, einen neuen Krieg an Japan erklären. Der Admiral erklärte schließlich aufs bestimmteste, daß nach seiner Ansicht der Friedensschluß nur nach dem russischen Siege möglich sein werde und daß ein Teil der erwähnten Unterredung durchaus unrichtig wiedergegeben worden sei. Zur Neutralitätsverletzung Chinas . Washington, 18. Januar. (Meldung desReuterschen Bureaus.") Staatssekretär Hay hat bei Bestätigung des Empfangs der russischen Note über die chinesische Neutralität die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten gelenkt, mit denen eine neutrale Macht zu kämpfen habe, wenn die Kriegführenden so mächtig sind. Der chinesische Gesandte teilte Hay mit, daß die chinesische Negierung die russischen Anschuldigungen zu widerlegen gedenke. Staatssekretär Hay ließ eine Abschrift seiner Note an die diplo- mattschen Vertreter der Vereinigten Staaten in Europa und Japan ae« langen sowohl zum Zwecke der Information, als auch besonders in der Hoffnung, daß sich einige Mächte dadurch bewegen lassen würden, den Ver- such Hays zu unterstützen und die Kriegführenden zur Fest« Haltung an dem Abkommen über die Beschränkung des Operationsgebietes zu veranlassen. In Washington hält man eine derarttge gemeinsame Handlung angesichts der wiederholten russischen Kundgebungen und der Tat- fache ftir notwendig, daß sich die chinesische Bevölkerung in einem Zustande der Erregung befindet, der jeden Augenblick bei der geringsten Beunruhigung Anlaß zum Kampf gegen die Freinden geben könne. Man nimmt an, daß China die Note Hays. die durchaus nicht drohend gehalten ist und den Stolz Chinas nicht ver- letzt, willkommen heißen werde. Es verlautet in Washington , daß China antworten werde, es sei keine Tatsache angeführt worden, um zu beweisen, daß die chinesischen Behörden gewarnt gewesen seien und daß man China deshalb nicht den Vorwurf niachen könne, es habe versäumt, Maß­regeln zur Verhinderung der Wegnahme desReschitelny" zu treffen. Auch werde die chinesische Regierung b e- zweifeln, daß der chinesische Admiral in der Lage gewesen sei, die W e g n a h m e zu verhindern, und die Behauptung, Reschitelny" sei vollständig entwaffnet gewesen. widerlegen. In der Antwort werde eS ferner heißen, daß die chinesische Regierung nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, daß Chinesen in dem japanischen Heere dienen. Wohl sei sie verpflichtet, die Organisation feindlicher Expedittonen gegen die Kriegführenden zu verhindern, jedoch könne sie nicht hindern, daß einzelne Individuen sich dem einen oder dem anderen der Kriegfüyrenden anschlössen. Schließlich werde die chinesische Regierung erklären, daß die Verwendung japanischer Offiziere als Instrukteure bei den chinesischen Truppen keine Ber- lctzung der Neutralität sei. Hud Induftne und Handel« Der Bergarbeitcrstteik und Berlins Kohlenversorgung. Der AuS- Bruch des Generalstreiks im Ruhrrevier hat vielfach zur Aufwerfung der Frage geführt, wie der Streik auf die Kohlenversorgung Berlins und den hiesigen Preisstand der meistgebrauchten Kohlenlorten zurück« wirken wird. Ausgeschlossen scheint eine mäßige Preissteigerung nicht; denn eS ist eine alte Erfahrung, daß vom Zwischenhandel auch dann, wenn er selbst keine höheren Einkaufspreise zu zahlen hat, oft Streiks als günstige Gelegenheit zur Heraufsetzung der Preise be- nutzt werden; aber bettächtlichen Einfluß werden die Vorgänge in, Ruhrrevier auf den Berliner Kohlenmartt kaum gewinnen. Erstens sind die größeren Werke, auch die städtischen, auf längere Zeit mit Kohlenvorräten versorgt, oder haben doch zu festen Pretfe« abgeschlossen; zweitens aber erhält Berlin überhaupt nur einen geringen Teil seines Bedarfs aus Westfalen . Die große Masse der in Berlin und Umgegend verbrauchten Kohlen stammt aus Schlesien . Selbst englische Kohlen werden in Berlin noch mehr verbrannt, als westfälische. Im Jahre 1903 kamen z. B. auf Berlin und seine Vorort: oberschlesische Steinkohlen 1.714 Millionen Tonnen niederschlesische 0,373 westfälische 0,285 englische 0,431 Nur etwa der zehnte Teil der in Berlin verbrauchten Stein- kohlen stammt also aus Westfalen . Sollte von dort die Zufuhr stocken, läßt sich der Fehlbetrag ziemlich leicht durch vermehrte Zu- fuhr aus dem schlesischen Revier und aus England decken. Die Regierung und die Bergwerksverstaatlichung. Der vor einigen Tagen erschienene Bericht der zur Beratung der Hibcrnia- Vorlage eingesetzten Kommission hat an und für sich eine recht geringe B.'deutung, denn die in der Beratung angeschnittenen Fragen sind vorher schon weit gründlicher und besser in der Presie behandelt ivorden; ein gewisses Interesse bietet er aber gerade jetzt, wo im Ruhrgebiet der Kampf zwischen den Bergarbeitern und den Kohlenmagnaten entbrannt ist, insofern, als er zeigt, daß die preußische Regierung vor dem über den Verstaatlichungs- versuch des Herrn Möller empörten Kohlensyndikat nmtig zurückgewichen ist und feierlichst alle Verstaatlichungsgelüsten abgeschworen hat. So erklärte z. B. nach dem KommisfionS- bericht Minister Möller: Der Vorschlag, die der Gefahr der Still» legung ausgesetzten Zechen im Süden zu erwerben und von der Verstaatlichung der Hibernia Abstand zu nehmen, könne nicht ernst- Haft in Betracht kommen. Man werde versuchen, durck, entsprechende Acnderung des Z 65 des allgemeinen Berggesetzes Mißbräuche des Bergwcrkcigentums zu verhindern. Die Verstaatlichung des ganzen rheinisch-westfälisckien Bergbaues sei weder beabsichtigt noch auch durchführbar aus schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Gründen. Und als noch abgeneigter gegen alle Verstaatlichungspläne zeigte sich Freiherr v. Rheiubabeu, der Bewunderer des TtahlwerlS«