Der

" Ich danke für die fachliche und ruhige Beurteilung, die Sie habe, und bittet, gegebenenfalls diesen Wunsch zu be Beitung" aus Wien telegraphiert wird, bereits von Deutschland unferem Werke haben angedeihen lassen, dann aber auch für die rücksichtigen. Die Note lenkt ferner die Aufmerksamkeit bei den Vertragsverhandlungen in Erwägung gezogen. persönliche Anerkennung, die Sie den Mitarbeitern am Werke ge- des Ministers auf die Ausnahmemaßregeln, welche unter Handelsvertrag mit Deutschland habe eine geheime Klausel, die seine zollt haben, Ich will nicht eingehen auf die Entstehungsgeschichte dem Vorivande sanitärer, hygienischer und anderer Maß- Gültigkeit auch für den Fall sichere, daß Desterreich- Ungarn sich in des Zolltarifs, da müßte ich in einigen Punkten von Herrn Rettich nahmen, die Handelsverträge für bestimmte Artikel illuforifa zivei getrennte Zollgebiete auflöst, eine Bestimmung, die unter den abweichen. Sie, m. H., haben neben der freundlichen Beurteilung machen und zu zahlreichen Streitigkeiten führen. Es wäre für den jetzigen Umständen Bedeutung erlangen könnte. Eine solche Klausel natürlich an dem Vertrag wiederholt auch scharfe Kritik geübt. Handel der ganzen Welt von Interesse, diese Streitigkeiten könnte wohl nur für die österreichische Reichshälfte in Betracht Das begreifen wir vollständig. Wir erkennen an, daß nicht nur zu regeln und sie zu verhindern. Man könnte zu diesem kommen. seitens der Industrie, sondern auch seitens der Landwirtschaft er- Zwede eine internationale Untersuchungs- Kommission beim hebliche Opfer gebracht werden mußten, um den Vertragsabschluß Haager Schiedsgerichtshof einsetzen. Die Regierungen müßten Aus dem Wahlkreis Hof zu ermöglichen. Wir wären die letzten, das zu bestreiten, zumal fich daher ins Einvernehmen setzen, damit jede einzelne von schreibt man uns: Am Dienstag wird die Erfahwahl stattfinden. wir selbst in diese Opfer haben willigen müssen." ihnen ständige Mitglieder für diese Kommission ernenne, so daß die Die Wogen des Wahlkampfes schlagen hoch. Die drei in Frage Die Rede des Herrn Unterstaatssekretärs ist als ein Vor- lettere nur zusammenzutreten brauche, wenn sich eine Veranlassung fommenden Parteien halten jeden Tag Versammlungen ab. Der spiel der morgen beginnenden Reichstagsverhandlungen an- dazu böte. Die Abordnung bestand darauf, daß es notwendig sei, Bund der Landwirte entfaltet eine riesige Kraftanstrengung, um zusehen. Allem Anschein nach gedenkt die Regierung in diesem ein allgemeines Mittel zu finden, um die loyale Ausführung der das Mandat zu erobern. Einen ganzen Stab von Rednern hat der Honigseim - Ton die Debatte zu führen. Das kann niedlich Handelsverträge sicher zu stellen.- Bund in den Kreis entsendet, die den Kandidaten Mezger= Wunsiedel zu begleiten haben, um das zu sagen, was dieser brave Agrarier nicht zu sagen versteht. In der Stadt Hof erlitt der Bund am Montag allerdings einen furchtbaren Reinfall. hatte nach dem Colosseum, dem größten Saal der Stadt, eine öffentliche Versammlung mit Diskussion einberufen und als Redner den Reichstags- Abgeordneten Liebermann v. Sonnenberg an= gekündigt. Dies veranlaßte unsere Genossen, sofort Zettel folgenden Inhalts zu verbreiten:

werden.

Automobilisierte Verfassung.

Das heutige Automobil soll, wie es tatsächlich scheint, mit der Aufgabe betraut werden, grundlegende Bestimmungen der Reichs­verfassung aufzuladen und zu entführen. Es werden jetzt nähere Mitteilungen über das„ Automobilkorps" bekannt, welche die Au­gelegenheit, der wir bereits wiederholt unsere Aufmerksamkeit schenkten, in noch seltsamerem Lichte erscheinen lassen.

Das„ Deutsche Freiwillige Automobilkorps" ist auf der folgenden Grundlage aufgebaut:

"

§ 1 lautet:„ Das Deutsche Freiwilligenkorps ist die unter

zu tun."

Allerhand ,, Subventionen“.

In der Budgetkommission des Reichstages wurden am Mitt­woch wieder die Verhandlungen um 12 Uhr abgebrochen, damit im Landtage die denaturierte Kanalvorlage endlich unter Dach und Fach gebracht werden konnte. Die Beratung des Kolonialetats wurde fortgesetzt. Zur Einführung von Zuchtschafen nach Südwestafrika werden 60 000 m. gefordert; die Abg. Dr. Müller- Sagan und Dr. Sü de tum verlangten Auskunft über die Art der Verivendung und darüber, ob diese Gelder etwa auch zur Entschädigung“ von Gesellschaften dienen sollten. Die Auskunft war zwar ganz un­genügend, aber die Mehrheit bewilligte die Forderung.

"

Er

„ Ihr Otterngezü&" nannte der antisemitische Reichstags- Abgeordnete Lieber.nann v. Sonnenberg , der heute abend in Pfaffs Colosseum spricht, die Vertreter der Sozial­demokratie im Reichstage. Arbeiter Hofs! Zeigt dent Manne, daß es auch in Hof Otterngezücht gibt!"

Fast 2000 Menschen stauten sich am Abend vor dem ver­

Im Titel 5 werden 50 000 M. zu Prämien an Farmer dem Deutschen Automobilklub stehende Vereinigung von Mit der Bekämpfung von Krankheiten) eingesetzt; gegen diese versteckten schlossenen Lokal, und als endlich geöffnet wurde, war Saal und für Einzäunungen auf ihren Farmen"( im Interesse gliedern des Deutschen Automobilklubs, die geeignet sind und sich Subventionen der Farmer sprach sich Abg. Dr. Si de fum mit der Galerie im Moment besetzt, so daß Hunderte, die später kamen, verpflichten, mit ihren Automobilen nach Maßgabe der folgenden größten Entschiedenheit aus und beantragte Streichung, indem er wieder umkehren mußten. Plötzlich wurden am Geländer der Bestimmungen bei der Armee im Krieg und Frieden Dienst das System der kolonialen Aufpäppelunç tadelte und auf die Gefahren Galerie große Zettel angeklebt, die gekreuzt eine Mistgabel und Der§ 2 beschränkt dann den Wirkungskreis des Korps auf hinwies, daß die Regierung nach eigene... Ermessen über eine ganze einen Dreschflegel zeigten und in fetten Lettern die Aufschrift Preußen und auf diejenigen deutschen Bundesstaaten, deren trat diesen Ausführungen bei. Der Kolonialdirektor meinte, Nun kam aber eine Ueberraschung Anzahl von unbestimmten Fonds verfügen könne. Abg. Erzberger trugen: Die geistigen Waffen der Antisemiten. Liebermann v. Sonnenberg Wunsch und die Absicht geht aber, weil der Deutsche Automobil die Ginzäunungen würden Millionen fosten; um der Kolonie wieder war nicht erschienen, dafür hatten sich vier Redner des Bundes ein­aufzuhelfen, müßte das Reich Mittel aufbringen! Abg. Südekum gefunden. Großmütig wollte man die Zusicherung der Redefreiheit flub in ganz Deutschland seine Mitglieder hat, dahin, allmählich sprach nochmals dagegen, daß man der Regierung Mittel zur dahin auslegen, daß einem Redner unsererseits 10 Minuten gewährt den Wirkungskreis des Korps auch auf die übrigen Bundesstaaten Etablierung einer Pascha wirtschaft in die Hand drücken wolle. werden sollten, wozu es aber vermutlich nicht gekommen wäre, denn auszudehnen. In den Sahungen wird ferner bestimmt, daß das Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Freifinnigen und des die vier Bundesredner hätten den Abend ausgefüllt. Reichstags= Präsidium des Deutschen Automobilklubs über die Aufnahme von Abg. Erzberger wurden die 50 000 m. dennoch bewilligt. Mitgliedern in das Automobilkorps entscheidet. An die Auf­zunehmenden werden folgende allgemeine Anforderungen gestellt: erlittenen Viehverluste" werden weiter 40 000 M. gefordert, die Abg. Zur Beihülfe an Ansiedler für die infolge von Rinderpest- Impfungen Sie müssen deutsche Staatsangehörige, Besizer eines Automobils i de fum zu streichen beantragte. Geh. Rat Seiz suchte die bewährter Konstruktion mit Explosionsmotoren von mindestens Forderung zu rechtfertigen, da die Beträge bisher immer aufgebraucht 16 HP, eines behördlichen Fahrscheines und müssen diensttauglich wurden. Abg. Dr. Sit dekum fand es verwunderlich, daß nun auf sein. Bei ihrer Aufnahme in das Korps müssen sie sich in förm- einmal soviel Vieh in der Kolonie vorhanden sein solle, während licher Weise verpflichten, in Kriegszeiten unbedingt und in man vorher immer behauptet hatte, der Aufstand habe alles vers Friedenszeiten innerhalb vier aufeinanderfolgender Jahre bis zu wüstet. Es gehe nicht an, in der bisherigen Weise diese Auf­drei Dienstleistungen von höchstens zehn Tagen zu machen und päppelungspolitik" weiterzubetreiben; es gäbe schon gar nichts mehr, den Befehlen der Kommandostellen, denen sie unterstellt sind, un wofür die Farmer nicht Beihülfen, Entschädigungen oder Prämien bedingte Folge zu leisten. Eine Verlegung der Gehorsamspflicht berechtigt die Militärbehörde zur sofortigen Aufhebung der

erhielten.

Uebung und hat die Ausschließung aus dem Freiwilligenkorps Die Position wurde gegen die Stimmen der Linken bewilligt. In einer Denkschrift verlangt die Regierung allerhand Verbesse­zur Folge. Im Kriegsfalle treten für die Korpe= angehörigen die Bestimmungen des Kriegsleistungs- Gesetzes in ber augeretatsmäßigen. Der Referent empfahl der Kommission, den angehörigen die Bestimmungen des Kriegsleistungs- Gesezes in rungen der Lage kolonialer Beamten, sowohl der etatsmäßigen, wie Kraft, und findet der§ 155 des Militär- Strafgesetzbuches An­Kraft, und findet der§ 155 des Militär- Strafgesetzbuches An- Vorschlägen zuzuftinumen. Abg. Erzberger verlangte, daß auch wendung. Am 1. November jedes Jahres übermittelt der Deutsche den Postbeamten in den Kolonien die erbetenen Vorteile zugebilligt Automobilklub dem preußischen Kriegsministerium die Namens werden sollten. Die Mehrheit der Kommission stimmte den Grund­liste der im kommenden Jahre zur Verfügung stehenden Frei- fägen der Denkschrift im Prinzip zu.

-

Als er

Abgeordneter Stücklen machte den Herren klar, daß eine Ver­diese Verhunzung der versprochenen Redefreiheit unmöglich gefallen sammlung, die zu neun Zehnteln aus Sozialdemokraten bestehe, sich laffen könne, und ersuchte nachdrücklichst um eine Abänderung des gefaßten Beschlusses. Darauf ließ sich der Vorsitzende nicht ein, die Versammlung erhob stürmisch Protest, worauf der Vorsitzende die Versammlung für geschlossen erklärte. Der Versuch unsererseits, fofort eine sozialdemokratische Wählerversammlung zu eröffnen, scheiterte daran, daß der Agrarier betonte, er habe das Hausrecht und werde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten. auch noch damit drohte, in dem überfüllten Saale das Gas abdrehen zu lassen, machte ihn Genosse Stücklen darauf aufmerksam, daß er jede Verantwortung für die Folgen einer solchen Provokation ab­lehnen müsse. Es unterblieb dann auch der geplante Streich. Mit der politische Teil des Abends seinen Abschluß; die Agrarier hatten einem jubelnd aufgenommenen Hoch auf die Sozialdemokratie fand das Lotal durch eine Hintertür verlassen. Dann erschienen die­Roßweiner Sänger im Saale, und lustig und fröhlich blieb das " Otterngezücht" noch bis Mitternacht beisammen. So endete die erste agrarische Aktion großen Stils. Sonnabend, Sonntag und willigen unter Anfügung genauerer Mitteilung über die Person Bei den Forderungen für die Zivilverwaltung in Ostafrika Montag finden 40 von unserer Seite einberufene Versammlungen jedes einzelnen Freiwilligen und die Art des ihm zur Verfügung( 23 Millionen Mark) regte der Referent an, daß man grundsäglich statt, in denen ein großer Teil der Mitglieder der sozialdemokratischen stehenden Automobils. Die Einberufung der Freiwilligen erfolgt die Schußtruppen den Gouverneuren unterstellen, während man Reichstagsfraktion sprechen wird. Wir dürfen hoffen, daß uns der nach Verständigung mit dem Kriegsministerium durch das Prädie Bezirksamtmannsstellen zu Zivilverwaltungsstellen machen solle. 14. Februar den Sieg bringen wird. fidium des Deutschen Automobilklubs. Während der Einziehungs- Die Schutztruppe müsse mehr und mehr den Charakter einer Polizei­zeit haben die Freiwilligen die für das Deutsche Freiwilligen truppe erhalten. Der Kolonialdirektor Dr. Stübel legte dar, Im Kampfe gegen die polnische Sprache holen sich die Behörden Automobilkorps bestimmte staubgraue Uniform zu tragen. Die daß schon heute der Zivilgouverneur den Oberbefehl über die Schutz- immer wieder Niederlagen vor dem Ober- Verwaltungs­Berleihung einer besonderen Uniform hat militärisch ihren Vor- truppe habe. Mit dem gemischten System sei allerdings der Nachteil gericht. Sie kennen oder wollen immer noch nicht kennen die gang in der Uniformverleihung an die freiwilligen Sanitäts- verbunden, daß die beschäftigten Offiziere kaum die Fülle der Auf- Braris des Ober- Verwaltungsgerichts, wonach der Gebrauch der mannschaften vom Roten Kreuz. Bei den Automobilisten war sie schon deshalb erforderlich, weil diese, falls sie ihre eigentliche gaben bewältigen könnten; Friktionen kämen auch ziemlich häufig polnischen Sprache in Versammlungen in Preußen nicht untersagt militärische Uniform tragen würden, in kurzer Zeit durch Staub Ostafrika fei jest soweit entwickelt, daß die Zivil- und Militär- Orte des Kreises Bitterfeld einberufene Versammlung wollte der vor allem leide aber die Schlagfertigkeit der Truppe. werden kann. Eine von dem bekannten Redakteur Brejski nach einem unkenntlich gemacht werden würden. Eine Uniformierung an sich verwaltung vollkommen getrennt werden könne. Dadurch würden überwachende Gendarm nur tagen lassen, wenn nicht polnisch ge­aber war geboten, um den militärischen Charakter der Fahrzeuge wohl mehr Kosten entstehen, aber die wirtschaftliche Entwickelung sprochen werde. und ihrer Leiter anderen Truppenteilen fenntlich zu machen. Den Als man doch polnisch sprach, löste er die Ver­werde dafür Ersaz bringen. Freiwilligen ist auch gestattet, diese Uniform zu geeigneten anderen sammlung auf. B. beschwerte sich vergeblich bei Landrat und Re­Zeiten anzulegen. Abg. Dr. Spahn tadelte die Verleihung von Orden mit gierungspräsident. Der Regierungspräsident meinte, die Auf­Jeder einberufene Freiwillige hat einen Schwertern" an Offiziere in Schutzgebieten. Die Offiziere lösung würde sich schon wegen der Beschaffenheit des Lokals recht­Mechaniker( Chauffeur), der deutscher Reichsangehöriger und im würden dadurch veranlaßt, mit den Schwarzen fertigen. Besiz eines behördlichen Fahrscheines sein muß, mitzubringen. Striege anzuzetteln. Auch Abg. v. Böhlendorff konnte Worte gesprochen worden. Brejski klagte und betonte, daß die Davon war aber bei der Auflösung nicht mit einem In ähnlicher Weise wie bei militärischen Behörden fungiert als solche Befürchtungen nicht unterdrücken, wenngleich er es ganz Auflösung nach den Worten des Gendarmen lediglich wegen des Chef des Automobilforps Pring Heinrich von Preußen und als natürlich fand, daß sich die Offiziere auszuzeichnen" fuchten. fein ausführendes Organ zur Erledigung sämtlicher laufender Gebrauchs der polnischen Sprache erfolgte. Das Ober- Verwaltungs­Dienstgeschäfte der im Dienst des Automobilismus bereits be­währte Frhr. v. Brandenstein als Chef des Stabes."

Noch immer ist keinerlei Aufklärung gegeben worden über die Meldung, der Kaiser habe bestimmt, daß Reserve- Offiziere ihre Dienstübungen im Automobilkorps erledigen dürfen. Wir haben diese Nachricht zunächst für völlig unglaubwürdig gehalten. Das hartnäckige Schweigen der Offiziösen jedoch sowie die obigen Mit teilungen über die Organisation des Automobilkorps und seine Be­ziehungen zu der Militärbehörde lassen vermuten, daß das preußische Kriegsministerium tatsächlich in schwersten Irrtümern über das verfassungsmäßig Zulässige verstrickt ist.

vor;

Husland. Frankreich .

der Reichszuschuß mit 11%, Millionen niedriger eingefegt, als bisher. mit seiner langjährigen Praxis die Auflösung für unberechtigt, Bei den Einnahmen des Schutzgebietes von Ostafrita wird gericht war auch dieser Meinung und erklärte in lebereinstimmung staltung der Gewerbesteuern an, um die großen Gesellschaften besser fremder Sprachen in Versammlungen zu verhindern.- Bei den Steuern regte Abg. Erzberger eine progreffive Ge- weil es in Preußen fein gesetzliches Mittel gebe, den Gebrauch zu treffen. Das Treiben der Händler laffe viel zu wünschen übrig; sie brutalisierten vielfach die Eingeborenen in unerhörter Weise und wucherten sie aus. Es seien meist frühere schwarze Schutztruppler. Der Kolonialdirektor versprach eine Reform, der Gewerbe­steuern. Ueber die Untaten der Händler wisse die Verwaltung noch licher Mitteilungen aus dem Schutzgebiete die Regierung vor einer nichts Genaues. Abg. Dr. Si defum warnte auf Grund brief­gleichgültigen Behandlung der Händlerfrage; die Gefahr einer Em­pörung der Eingeborenen werde von genauen Kennern des Landes

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Der Nationalausschuß der sozialistischen Partei hat auf Gruppe der Kammer nicht mehr an den Delegationen der Jaurès Antrag beschlossen, daß die sozialistische Gruppen der Linken teilnehmen soll.

Italien .

Neuer Generalstreit der Eisenbahner?

Es ist nicht ausgeschlossen, daß die kaum gedämpfte Erregung

Es verlautet, die Regierung sei geneigt, 10 Millionen Lire zur Erhöhung der Gehälter und Löhne der Eisenbahner in den Stat einzustellen. Demgegenüber weisen die Eisenbahner darauf hin, daß mindestens 45 Millionen erforderlich wären, wenn die Regierung die Absicht hätte, die Versprechungen einzulösen, die ihnen im An­schluß an den letzten großen Streit gemacht worden sind.

Ein Automobilkorps, wie es auf Grund seiner Statuten ge- für nicht gering erachtet. schildert wird, ist in keiner Weise zu vergleichen mit Personen, welche Eine längere Debatte entspann sich über die Frage der Währung in Kriegszeiten in ein Dienst- oder Vertragsverhältnis zum Heere( Nupienwährung) in Ostafrika und die Gründung einer Deutsch­treten und nach§ 155 des Militär- Strafgesetzbuches den Kriegs- oftafrikanischen Bank. Die beabsichtigte Bankgründung in Ostafrita unter den italienischen Eisenbahnern in den nächsten Tagen wieder gesetzen unterworfen sind. Als solche Personen sind Marketender, gibt, wie Abg. Erzberger ausführte, wieder einmal Anlaß zu hell auflodert. In Mailand fand am vergangenen Sonntag eine Fuhrleute, freiwillige Krankenpfleger, Beitungs Korrespondenten, einer Schröpfung des Reiches durch eine Kapitalistengruppe unter Bersammlung statt, an der 1300 Eisenbahn - Angestellte teilnahmen, Zeitungs- Korrespondenten, Führung des bekannten Kommerzienrats Lucas, die sich das Bank­Handelsleute 2c. anzusehen. Das Automobilkorps stellt jedoch einen und Notenmonopol geben lassen wolle; da sei es besser, von die sich bereit erklärten, von neuem in den Ausstand zu treten, förmlichen militärischen Truppenteil vor, der nicht nur Reichswegen eine Kolonialbant zu gründen. Geh.- Rat e Ifferich wenn die Majorität ihn erklären sollte. Der Vorsitzende der Ver­im Kriege, sondern auch in Friedenszeiten funktionieren soll. stellte die Rechtslage im Münzivesen der Schutzgebiete dar: der ſammlung teilte mit, daß 95 Proz. des Maschinen- Personals fich Wenn die Militärbehörde berechtigt wäre, ohne Zustimmung des Reichstanzler fönnte es auf Grund kaiserlicher Verordnung regeln. Durch Unterschrift solidarisch erklärt hätten. Parlaments einen solchen Truppenteil zu bilden, so würde ihre Die Einführung der Reichswährung hätte das Bedenken gegen sich Regierung es noch nicht für nötig erachtet hat, die Denkschrift zu Die neuen Differenzen entspringen dem Umstande, daß die Machtvollkommenheit grenzenlos jedes beliebige freiwillige Korps" gehabt, daß man gegen die Ruvienwährung nicht aufgekommen wäre. Regierung es noch nicht für nötig erachtet hat, die Denkschrift zu aufstellen dürfen. Würde der Reichstag einige Kavallerieregimenter an habe aber eine feste Relation 20 Mart 15 Rupien geschaffen. beantworten, die Herrn Giolitti bor längerer Zeit von den Eisen­der neuen Heeresvorlage verweigern, so erhebt die Militärbehörde Diese Relation werde jetzt auch dem Bostanweisungs- Berkehr au bahnern überreicht worden ist. grunde gelegt. Die Ostafrikanische Gesellschaft habe früher schon das einige Rennvereine zur" Freiwilligen Kavallerie", die in Friedens- Recht auf Errichtung einer Bank gehabt, aber nicht ausgenugt; der zeiten Uebungen und im Kriegsfall Kriegsdienst gleich regelrechten Handelsumsatz sei dazu noch zu flein. Es bestehe aber Aussicht auf Regimentern zu leiſten hat. Würde der Reichstag einen Panzer- eine Bank im Schutzgebiet, nämlich durch das Syndikat für die freuzer verweigern, so läßt sich der Marinechef von Flotten- Mrogorobahn. Eine Staatsbank sei nicht zu empfehlen. interessenten einen freiwilligen Kreuzer" widmen. Es ist klar, daß alle solche Versuche die Verfassung verlegen. C3 fann in Deutschen Reiche tein Truppenteil irgend welcher Art existieren, dessen Auf­stellung nicht durch den Reichstag bewilligt wäre. Vollends un­denkbar ist es, daß Offiziere der Reserve und Landwehr in einem folchen Truppenteil ihre militärische Uebungspflicht erfüllen können. Die seltsame Angelegenheit bedarf dringend der Aufklärung. Schiedsgericht für Zollstreitigkeiten. Eine Abordnung der parla­mentarischen internationalen Schiedsgerichtsgruppe überreichte heute dem Minister Delcassé in Paris eine Note, in welcher es heißt, daß der Abschluß neuer Handelsverträge durch Deutschland höchst wahr- um Je einfilbiger die russische Zensur hinsichtlich der tatsächlichen scheinlich die Folge haben werde, Frankreich in eine Reihe inter­nationaler Verhandlungen zu verwickeln. Die Schiedsgerichtsgruppe Borgänge ist, um so reichlicher quillt der Papierstrom der in Ans­hält es daher für ihre Pflicht, die Aufmerksamkeit der Regierung auf ficht gestellten Reformen". Das Papier soll das Blut verdecken. die neue in den meisten neuen deutschen Handelsverträgen enthaltene Aus den verschnörkelten Stilleistungen der„ reformierenden" Bureau silausel zu lenken, wonach alle sich aus der Anwendung der Verträge fratie geht aber immer wieder nur das eine klar hervor, daß Nuß­ergebenden Streitigkeiten dem Haager Schiedsgericht unterbreitet Dem neuen Handelsvertrag mit Desterreich- Ungarn droht be land in der Tat ein anarchisches Land ist, in dem es teine werden sollen, falls eine freundschaftliche Regelung nicht zu erreichen fanntlich die Gefahr, vom ungarischen Parlament verworfen zu Geseze gibt. Auch die in Aussicht gestellten Reformen schaffen fei. Die Gruppe erinnert daran, daß fie im Jahre 1902 einen werden, da die vor kurzem vollzogenen Wahlen gegen die Regierung feinen gefehlichen Zustand, sondern nur einige Verordnungen mehr, Bumfch zugunsten der Verallgemeinerung dieser Klausel geäußert ausgefallen find. Diese Möglichkeit ist, wie der Frankfurter die jederzeit übertreten werden können. Die heute vorliegende

Die Bantfrage sei schon soweit gediehen, daß ein Beschluß des Reichstages daran gar nichts ändern könne; schon am Donnerstag werde der Bundesrat über die Frage definitiv entscheiden. Am Donnerstag wird die Beratung fortgesetzt.

Deutsches Reich .

Fremdenrecht.

-WO

Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages hat beschlossen, Etat des Reichskanzlers folgende Resolution einzubringen: Der Reichstag wolle beschließen:

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage baldigst einen Gefeßentwurf zur Sicherung der Aufenthaltsverhältnisse der Ausländer im Deutschen Reiche vorzulegen.

Die Parlaments- Fraktion der italienischen Sozialdemokratie hat eine Deputation von drei Mann( Chiesa, Morgari, Cabrini) be auftragt, sich nach Mailand zu begeben, um dort in Gemeinschaft mit dem Zentral- Agitations- Komitee der Eisenbahner über die er­forderliche Taktik zu beraten. Von dem Berichte, den die drei Deputierten dem Erekutiv- Komitee der sozialistischen Partei zu ers statten haben werden, wird dann wohl der weitere Verlauf der Dinge abhängen.

Die russische Papierflut.