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und Herr Dr. Wille, welcher fie sogar doppelt besaß, gaben die Straßburger Post" und die„ Augsburger Abendzeitung", haben verfahren wären, so hätte wir keine neuen Handelsverträge.( Sehr Religionsunterricht in freien Gemeinden. Er wurde ihnen verboten, 1900 bis 1902 das getan. Jetzt dagegen bekämpfen die Herren richtig!), dann wäre der Zolltarif abgelehnt worden.( Sehr richtig!) und als sie es doch taten, wurden sie ins Gefängnis gesteckt. Meine Nationalliberalen diesen Fortschritt. Die Regierung aber Ich bedauere, daß in den Handelsverträgen unsere Wünsche nicht Herren! ins Gefängnis gesteckt auf administrativem Wege wie in kommt mit Kompetenzbedenken, obgleich der Herr Staatssekretär vor alle erfüllt sind, aber sie enthalten eine so große Verbesserung für Rußland !( Hört! hört! links.) Fräulein Altmann wurde dann die einigen Tagen bei anderer Gelegenheit anerkannt hat, daß der Artikel 31 die Landwirtschaft gegenüber den bisherigen Verträgen, daß es mir Unterrichtsberechtigung ganz allgemein entzogen und zivar wegen der Reichsverfassung hier anwendbar ist. Der Vorwurf des Abg. ermöglicht ist, für den Kanal zu stimmen. Herr Dr. Hahr bat ge= der vorliegenden„ fittlichen Bedenken". Diese wurden damit be- Sattler, unser Antrag richte sich gegen das Staatschristentum, ist meint, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen den Rhein - Hannover­gründet, daß sie in Gefängnis getvesen wäre, und sie war im unrichtig. Der Antrag überläßt vielmehr jedem Bundesstaate inner- Kanal, er hat wohl da an die Mehrheit im Zirkus Busch gedacht. Gefängnis nur deshalb, weil sie Religions - halb der reichsgefeßlichen Grenzen, die Kirchenhoheit auszuüben.( Große Heiterkeit.) Nur durch das Entgegenkommen zwischen unterricht erteilt hatte!( hört! hört! links.) Die Lehren der Religionsgemeinschaften dürfen nicht mit Staats- Landwirtschaft und Industrie fann der erforderliche Schutz der Wenn folche Dinge vorkommen, muß man sehr vorsichtig in der gesetzen in Widerspruch stehen. Unser Kampf richtet sich nur nationalen Arbeit erreicht werden.( Sehr richtig!) Die Herren Abfaffung der Baragraphen des Toleranzgesetzes sein.( Beifall gegen den Bureaukratismus in der Ausübung der Staats- vom Bunde der Landwirte würden der deutschen Landwirtschaft und Man peitscht durch solches Vorgehen die Eltern in den hoheit über die Religionsgemeinschaften. Der weitere der ganzen Kulturentwickelung unseres Vaterlandes den größten Konflikt mit den Lehrern hinein, während Lehrer und Eltern gemein- Vorwurf, wir wollten Ausnahmerecht für die anerkannten Dienst erweisen, wenn sie sich Mühe geben, den Frieden herzustellen sam die schwere Aufgabe der Erziehung leisten sollten.( Sehr Religionsgemeinschaften, ist deshalb nicht richtig, weil wir ja feiner zwischan Industrie und Landwirtschaft. ( Lebhafter Beifall.) richtig! bei den Sozialdemokraten.) Stöders ganze Rede war Religionsgemeinschaft verivehren wollen, Korporationsrechte zu er- Em Schlußantrag wird abgelehnt. das Eingeständnis der Konkurrenzunfähigkeit des werben.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Wie soll sie das Abg. Krawinkel( natl.) spricht sich gegen die Vorlage aus, da Staatspfaffentums gegen die freie Kirche. Er meinte, denn machen!) Es gibt dazu heute schon einen Weg, der in der sich Kanäle im allgemeinen nicht rentierten. ohne Religionsunterricht würden die Dissidentenkinder des wichtigsten Reichsverfassung durchaus gangbar ist. Dieser Weg ist Gründung Atg. Dr. Hahn( Bd. d. L.): Fürst Bismard hat die Not­Kulturelements verlustig gehen. Nun, das ist Ansichtssache. Ich einer Aktiengesellschaft.( Große Heiterfeit.) Ja, im wendigkeit einer Vereinigung der deutschen Landwirte betont, um persönlich stehe auf dem Standpunkt, daß es ganz gut wäre, wenn Ernst, eine„ Aktiengesellschaft zur Aufbringung von Mitteln für die sich in den wirtschaftlichen Kämpfen geltend zu machen. Hält Herr die Dissidentenkinder etwas von den biblischen Geschichten erführen, Religionsausübung". Dazu würde gar keine Genehmigung irgend einer v. Kardorff diese Mission des Bundes schon für erfüllt? Wir haben aber das können sie doch in einem kulturgeschichtlichen Unterricht. Behörde notwendig sein. Die Fachliteratur hat diese Frage schon be- nie die Absicht gehabt, eine neue politische Partei zu bilden.( Lachen ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der fehlt namentlich handelt. Auch die Kompetenzfrage ist wieder erhoben worden. Das links.) Wir sind bei den Wahlen für Nationalliberale und auch in der Volksschule. Geschichtsunterricht, gewiß, den haben ist ja sus im deutschen Reichstage, wenn die Sache einem un- für das Zentrum eingetreten.( Widerspruch bei den Nationalliberalen die Volksschulkinder, aber er ist auch danach. Genealogie angenehm ist.( Burufe links.) Das geschieht auf allen Seiten und im Zentrum.) Im Reichstags- Wahlkreise Hildesheim ist ein der Herrschenden sollte er heißen; wann die Fürsten des Hauses.( Große Heiterkeit.) Jedenfalls kann die Bedürfnis- 3entrurasmann mit unserer Hülfe gewählt worden. Die national­geboren und wann sie gestorben sind und wie viel Schlachten sie ge- frage für unseren Antrag nicht geleugnet werden. Redner liberale Partei als solche bekämpfen wir gar nicht, wenn mich auch wonnen haben; von den verlorenen schweigt man.( Große Heiter führt verschiedene Fälle vont Beschränkung der Religions- Herr Abg. Wallbrecht für einen Sozialdemokraten hält.( Buruf: keit.) Von Goethe und Schiller erfahren die Kinder natürlich nichts übung gegenüber Katholiken in Braunschweig , Mecklenburg und Das ist nicht richtig!) Ob das richtig ist oder nicht, ist einerlei. in einer Zeit, wo man, wie in Wiesbaden , ein Schillerdenkmal ent- Sachsen an. Besonders Sachsen ist einer der reaktionärsten Bundes-( Große Heiterkeit.) Wenn die Nationalliberalen bereit sind, mit fernte, um einem Kaiserdenkmal Platz zu machen. Nächstens be- staaten, was religiöse Toleranz betrifft. Ein Geistlicher, der angeb- uns mitzuarbeiten, so treten wir für sie ein.( Buruf: Kanal­kommt noch der, welcher einen nenen Platz für ein Denkmal findet, lich unberechtigt einem Sterbenden die Sakramente austeilte, wurde vorlage!) einen Preis.( Große Heiterfeit.) Früher sprach Herr Stöcker anders, mit 30 Mark Geldstrafe belegt.( Lebhafte Pfui- Rufe im Zentrum.) Präsident v. Kröcher: Jch kann unmöglich den Herrn Abgeord im Anfang der achtziger Jahre, da trat er auf als ein ziweiter Wir wenden uns dagegen, daß die Gesetzgebung zugunsten irgend neten verhindern, auf die Ausführungen des Herrn v. Kardorff Luther, das evangelische Gewissen" sollte die Welt erobern. Aber einer religiösen Richtung einseitig Partei nimmt. Man hat jetzt die zu antirorten, aber ich muß sagen, daß er ein bißchen weit vont bis jetzt hat er leider nur einen Abgeordneten hier erobert.( Große Weltpolitik inauguriert und hat ausdrücklich dabei die Freiheit der Thema abgegangen ist. Heiterkeit.) Religionsübung verkündet. Am Kongo soll Religionsfreiheit sein, Abg. Dr. Hahn( fortfahrend): Wenn 1902 beim Zolltarif die aber in Deutschland nicht, das verstehen wir nicht.( Lebhafte Zu- Landwirtschaft nur auf Herrn v. Kardorff angewiesen gewesen wäre, stimmung im Zentrum.) Wir wünschen, daß die Engherzigkeit der so wäre es schlecht um sie bestellt gewesen. Hinter unseren For­Vergangenheit beseitigt werde, und daß auf dem Boden des gemeinen derungen standen jämtliche Bauernvereine, auch die katholischen . Rechtes jedem Deutschen die freie Religionsübung gewährt wird. Herr v. Kardorff meint, die Führer des Bundes der Landwirte ( Lebhafter Beifall im Zentrum.) hätten nicht den Befähigungsnachweis als Politiker erbracht. Nun, wir haben eine enorme Tätigkeit auf uns genommen, denn der Bund zählt 250 000 Mitglieder.

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Ein Vertagungsantrag Sattler( natl.) wird hierauf gegen die Stimmen des Zentrums angenommen. Nächste Sizung: Donnerstag 1 ühr( Erste Lesung der Handelsverträge). Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

135. Sihung vom Mittwoch, den 8. Februar, mittags 2 Uhr.

Präsident v. Kröcher: Ich bitte, nicht zu weit darauf einzu­gehen, denn nachher wird Herr v. Kardorff wieder antworten.

Abg. Dr. Hahn( fortfahrend): 1902 haben sämtliche Befür­worter des Zolltarifs sich unseres wissenschaftlichen Rüstzeuges bedient, wir haben ein sehr großes vissenschaftliches Material zusammengestellt.( Lachen bei den Nationalliberalen.) Wir sind mit dem größten Maß von Objektivität vorgegangen( Lachen links), und wir werden bei den Wahlkämpfen stets Del auf die Wogen gießen. ( Große Feiterkeit.) Der Vorwurf, daß wir Gegner der Industrie seien, ist nicht berechtigt.( Rebhafte Schlußrufe.) Wir stimmen gegen die Kanalvorlage mit Rücksicht auf die großen Gefahren, die sich daraus für Industrie und Landwirtschaft und für die Gesamtheit der Steuc rzahler ergeben.( Lebhaftes Bische: links.)

Jn den Ozean schifft mit tausend Masten der Jüngling, Still auf gerettetem Boot treibt Freund Stöcker als Greis." Den ersten Teil des Antrags werden wir bereit sein, in genügend umgearbeiteter Fassung anzunehmen, dem zweiten können wir wegen des Passus anerkannte Religionsgemeinschaft" nicht zustimmen. Den hundertsten Geburtstag Schillers können Sie am besten dadurch feiern, daß Sie Glaubens- und Gewissensfreiheit geben. Will die Regierung das nicht, dann mag fie fim was ihr gut dünkt. Wir aber werden weiter gehen in dem stillen Bewußtsein, nicht die Toleranz zu fördern für einzelne Religionsgemeinschaften sondern für das gesamte Volt!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Müller- Meiningen ( frs. Vp.): Es erscheint mir eine Forderung der Toleranz, für den ersten Teil des Antrages ein­zutreten. Herr Bachen hat offen erklärt: wir sind religiös­boginatisch- intolerant. In der Tat aber bleibt er bei dieser In­toleranz nicht stehen. Die Religion wird verquickt mit der Moral, mit der Politik. Die Intoleranz dehnt Am Ministertische: v. Budde, Frhr. v. Rheinbaben. fich aus auf den Schulunterricht und das erzeugt Beunruhigung. Politik Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des und Religion werden besonders in Süddeutschland verquidt; ein Beispiel Gefebentwurfs über die Herstellung und den Ausbau ist das Gebetbüchlein von Joseph, Anton Heller. Ein Kapitel dieses von Wasserstraßen. Gebetbüchleins lautet: Der Liberalismus ist der Feind der Kirche, In der allgemeinen Debatte bedauert zunächst Abg. 1. Kardorff( ft.): Die Parteien werden vom Bunde der wie wählst Du?( Hört! hört! links.) In dem Absatz: Bist Du Abg. Gamp( frk.), nicht für die Vorlage stimmen zu können, da Landwirte verdächtigt.( Sehr richtig! links.) Herr Hahn tut so, entschieden katholisch? heißt es: Sehr gefährlich ist die Frage des Schleppmonopols und der Schiffahrtsabgaben nicht in als habe es als Bundesdirektor die Vertretung von landwirtschaft­der gewohnheitsmäßige Umgang mit Anders- einwandfreier Weise geregelt worden seien. Die Linke im Reichs- lichen Interessen erst erfunden.( Sehr gut.) Ich sche auf längere gläubigen." Unter" Liberalismus“ versteht das Büchlein auch tage habe die Verfassungswidrigkeit der Schiffahrtsabgaben betont, Jahre zurück als er und habe immer für die Interessen der Land= die Herren der äußersten Linken, die jetzt in einem liebevollen Techtel- die Ausführungen des Grafen Posadowsky dazu hätten aber nur die wirtschaft gekämpft und werde das weiter tun, hier oder im Reichs­Mechtel mit dem Zentrum in Bayern sich befinden( Heiterkeit), überhaupt Richtigkeit des Sakes gezeigt, daß die Worte dazu da seien, um die tage. Eine friedliche Tätigkeit des Bundes der Landwirte werde alle Gegner der klerikalen Weltanschauung, also auch die Konservativen. Gedanken zu verbergen. Herr v. Budde habe sich selber als einen ich unterstützen, gegen die jetzt beliebte agitatorisch- demagogische Dann heißt es„ Selbstverständlich gehört der katholische Mann praktischen Mann bezeichnet; das sei er in der Tat, denn es sei Tätigkeit werde ich mit aller Straft angehen.( Lebh. Beifall links.) der Zentrumspartei an"( Hört! hört! links), also ein rein ihm ja gelungen, trotz der früheren Widersprüche gegen die Vor- Abg. Schmieding( natl.): Mit dem Kollegen v. Kardorff halten politisches Flugblatt!„ Wer seinen Gott nicht fürchtet und liberale lage eine große Majorität für sie zu gewinnen.( Heiterkeit.) Für auch wir die Gründung des Bundes der Landwirte für eine große Beitungen liest, der wird ein Verräter sein!"( Sehr richtig! die Feststellung. Rechtsfrage bei der Erhebung von Schiffahrts- Tat und halen ihn unterſtüßt, so lange er in Bismarckschen Bahnen im Zentrum, große Heiterkeit). Früher hieß es: Verräter und ein abgaben sei doch aber auch noch ein Justizminister vorhanden. Die wandelt. Wir bedauern jetzt, daß die Leitung des Bundes in ver­Badelmann"! Das ist nachher gestrichen, jedenfalls hat der Heraus- Staatsregierung hätte jedenfalls bestimmte Erklärungen dahin ab- tehrte Hände geraten ist.( Sehr richtig! links.) Ohne Mitwirkung geber gefühlt, daß doch auch die Herren vom Zentrum das Wackeln geben müssen, daß die Berechtigung und die Notwendigkeit zur Er- meiner politischen Freunde wäre der für die Landwirtschaft so fehr gut verstehen.( Heiterkeit links.) Ich verstehe nicht, wie man hebung von Schiffahrtsabgaben auf den kanalisierten Flüssen, auch günstige Bolltarif nicht zustande gekommen. Wenn der Kampf so glauben kann, daß ein solches Hineintragen des politischen Kampfes bis auf dem Rhein , vorliege. erschwert worden ist, so waren die beiden großen Agitationszentren, unmittelbar in die Kirche den religiösen Frieden fördern fann. die Sozialden zokratie und der Bund der Landwirte, daran schuld. Ebenso wird vom Klerifalismus bis tief hinein in jeden Schul­( Beifall links.) gegenstand der religiöse Gegenstand hineingetragen. In der schon vom Abg. David zitierten Mainzer Schrift über den Zerstörungs­geist der staatlichen Volksschule heißt es von den früheren Kultus­ministern: Besser einen Mühlstein un den Hals gelegt und ins Meer geworfen( Stürmische Heiterkeit), als den Frommen ergernis erregt. Der Jesuit Hammerstein, der Berater des Bischofs Korum, schlägt für jede staatliche Boltsschule die Inschrift vor: Der Haß gegen Gott war dein Daseinsgrund.( hört! hört! links.)

Abg. v. Arnim( f.) hält die an der Vorlage vorgenommenen Verbesserungen für so erheblich, daß er für sie stimmen wird. Redner hofft, daß der Kanal über Hannover hinaus in absehbarer Zeit nicht gebaut wird.

Die an=

Es folgt die Gesamtabstimmung. Sie ist auf Antrag des Abg. Grafan Limburg- Stirum( f.) eine namentliche. Die Vorlage wird mit 244 gegen 146 Stimmen endgültig an­genommen. Nächste Sigung Donnerstag 11 Uhr.( Handels- und Gewerbe­

Parlamentarifches.

liberalen am Zustandekommen des Bolltarifs war nach Gerüchten, Abg. Dr. Hahn( B. d. 2.): Die Mitwirkung der National­Abg. Dr. Wiemer( frs. Vp.): Mein: politischen Freunde haben die mir zu Ohren gekommen sind, doch eine sehr widerwillige. Die geschloffen für§ 1 und die aus diesem sich ergebenden Verpflichtungen Niederringung der Sozialdemokratie ist den Nationalliberalen sehr gestimmt. Wir stimmen tarin überein, daß der Gesebentwurf in der schwer angekommen.( Rufe links: Schluß, Schluß!) in zweiter Lesung beschlossenen Fassung erhebliche Verschlechterungen Bräsident v. Kröcher bittet den Redner, von der Niederringung enthält. Wir haben einmütig das Schleppmonopol und die Ein- der Sozialdemokratie zur Sache zu kommen.( Heiterkeit.) führung von Schiffahrtsabgaben bekämpft. Eine Meinungs- Es folgt the Einzelbesprechung. Die zu den einzelnen Para­Nun der Antrag selbst. So leicht hat sich noch nie eine Partei verschiedenheit besteht bei uns nur in der Beurteilung der Frage, graphen vorliegenden Wortmeldungen werden zurückgezogen. eine so wichtige Materie gemacht. Die Herren können es sich ja ob der Gesezentwurf in der von der Mehrheit beschlossenen Fassung einzelnen Bestimmungen der Vorlage werden debattelos leisten, sie sind sicher, daß ihr Antrag einer Kommiffion überwiesen überwiegend Vorteile oder Nachteile im Gefolge hat. Ein Teil genommen. wird. Ueber den zweiten Teil hat Herr Bachem nicht ein Wort ge- meiner politischen Freunde erachtet auch jetzt die aus dem Bau der sagt und dieser Teil ist doch die Hauptsache. Ueber die Unter- neuen Wasserstraßen sich ergebenden Vorteile für größer als die scheidung zwischen anerkannter und nicht anerkannter Religions Nachteile. Der andere Teil meiner Freunde, zu dem auch ich ge= gemeinschaft wollte Herr Bachent in der Kommission reden. Das Volk höre, ist zu diesem Ergebnis nicht gekommen. Er hält sich für ver­berlangt aber, daß dieser hochwichtige Teil nicht von vornherein in der Kom- pflichtet, in der Gesamtabstimmung mit n ein zu stimmen, weil mission begraben wird. Wir wünschen Ihre Motive für den zweiten Teil die Vorlage unseren Forderungen und Anschauungen nicht entspricht. Stat. Schluß 3½ Uhr. kennen zu lernen, für diese Bestimmungen, deren eminent kultur- Bugleich bedeutet unser Nein die entschiedene Ablehnung des Ver­politische Bedeutung vielleicht manche der Herren selbst nicht ahnen. fuchs, Schiffahrtsabgaben auf den natürlichen Wasserstraßen einzu­( Lachen im Zentrum.) Was verstehen Sie denn überhaupt unter führen. Wir können dazu um so weniger unsere Zustimmung geben, ,, anerkannten" Religionsgemeinschaften? Wollen Sie etwa eine als Schiffahrtsabgaben sowohl wie das Schleppmonopol nach dem Reichskirchenhoheit und wie soll es mit den Landestirchen- ausgesprochenen Willen der Mehrheit dieses Hauses zur Unter­hoheiten werden?§ 14 foll die freie Tätigkeit der stüßung und Verschärfung der herrschenden schutzöllnerischen Rongregationen aussprechen. Soll sich das auch auf die agrarischen Wirtschaftspolitik dienen sollen.( Beifall links.) pädagogische Tätigkeit dieser Kongregationen beziehen? Abg. Dr. Friedberg( nl.): Zu meiner Freude kann ich konsta­Sie haben mir neulich ein fulturkämpferisches Vorgehen und Auf­treten vorgeworfen. Das ist ja jeder gewohnt, der gegen das Zentrum auftritt. Aber Sie müssen sich doch klar sein, daß Sie mit diesem Antrage einen sehr gefährlichen Weg beschritten haben, der in der Zukunft zu einem großen Kulturkampf führen muß.( Unruhe im Zentrum.) Wollen Sie wirklich konfessionellen Frieden in diesen Dis- Abg. Frißen( 3tr.) erklärt sich gegen die Vorlage. fussionen, so erfüllen Sie drei Bedingungen: Geben Sie die Abg. Brömel( frs. Vgg.): Die Vorlage würde auch ohne unsere Schule von der Kirche frei.( Lachen im Zentrum.) Und schließlich Stimme angenommen werden. Wenn wir der Vorlage zustimmen, verzichten Sie auf den Geldbeutel des Staates, so sind damit unsere Bedenken gegen das Schleppmonopol und die machen Sie die Kirche frei vom Budget des Staate 3. Schiffahrtsabgaben nicht beseitigt. Freilich ist die Vorlage jetzt Dann werden wir mit gleichen Waffen fechten, und unseren Kampf recht mißgestaltet, wir vertrauen aber darauf, daß gute Pflege auch viel edler führen, viel leichter beendigen können. Von der uni- dieses" Baby" zu einem kräftigen Manne machen wird. Die gute versellen, wahrhaft christlichen Duldung, deren Geist in diesem Pflege erwarten wir von der deutschen Arbeit, die wiederholt manches, großen Worte Schillers wirkt, ist im zweiten Teile dieses Toleranz- was Gefeßgebung und Regierung schlecht gemacht hatten, wieder gut antrages nichts zu spüren; im Gegenteil, er fördert den Geist gemacht hat. Im Vertrauen auf die deutsche Arbeit stimmen wir intoleranter, konfessioneller Verhegung. Mögen Sie deshalb für die Vorlage.( Beifall links.) den ersten Teil des Toleranzantrages annehmen oder ablehnen, je Abg. v. Kardorff( frk.): Zur Zeit des Fürsten Bnard hatte nach Ihrem Standpunkte; ich richte die dringende Bitte an Sie, die Landwirtschaft gelernt, vertrauen soll auf die Regierung zu den zweiten Teil furzerhand ohne Kommissionsberatung abzulehnen. blicken. Da traf sie wie ein Keulenschlag die Caprivische Handels­( Lebhafter Beifall links.) vertragspolitik, und da ist es ein großes Verdienst des Bundes der Landwirte gewesen, daß er durch seine lebendige Agitation die Land­wirte aus ihrer Lethargie aufgerüttelt und sie gesammelt hat. ( Sehr richtig! rechts.) Es ist sein großes Verdienst, daß er eine Organisation geschaffen hat, die sich ganz vorzüglich bewährt hdehnung desselben auf den Handel mit Flaschenbier würde man das Aber, meine Herren, nun kommt das Aber.( Heiterkeit.) Ich muß sagen, daß der Vorstand des Bundes der Landwirte an Selbstüber­schätzung leidet.( Große Heiterfeit.)

Der Redner verläßt die Tribüne; in diesem Augenblice ruft das ganze Zentrum: Das Gebetbüchlein! Der Redner holt es unter stürmischer Heiterkeit von der Tribüne, wo er es hat liegen lassen, und überbringt es dem Abg. Gröber.( Erneute schallende Heiterkeit.) Dieser weist es aber zurück.

tieren, daß die Vorlage bei der zweiten Beratung nicht verschlechtert worden ist, und ich kann daher mitteilen, daß, wenn nicht noch Ver­schlechterungen an der Vorlage vorgenomen werden, meine Freunde mit verschwindenden Ausnahmen für die Kanalvorlage stimmen werden.( Beifall.)-

Abg. Gröber( 3.): Der Herr Vorredner hat den Antrag im Grund und Boden verworfen um am Schluß zu empfehlen, den ersten Teil anzunehmen. So ganz schlecht kann doch also der Antrag Präsident v. Kröcher: Ich möchte Sie bitten, doch auf das Thema nicht sein. Uns wird vorgeworfen, daß unser Antrag sich gegen den der Verhandlungen einzugehen.( Heiterkeit.) Protestantismus richte. Davon ist keine Rede, eine solche Ver- Abg. v. Kardorff( frt., fortfahrend): Wenn die Herren vom dächtigung wird durch den Inhalt des Antrags in keiner Bund der Landwirte es für angezeigt erachtet haben, eine so scharfe Weise gerechtfertigt; wir müssen uns gegen eine solche Opposition gegen die Kanalvorlage in ihrer Presse zu machen, wie Behauptung entschieden verwahren.( Bravo ! im Zentrum.) fie sie gemacht haben, so halte ich das nicht für ein glückliches Vor­Auch die Presse anderer Parteien hat seinerzeit der ersten Hälfte gehen. Man kann ein ausgezeichneter Agitator sein, ohne daß man unferes Antrages vielfach zugestimmt. Selbst hervorragende national- den Befähigungsnachweis als Politiker erbracht hat.( Große Heiter­liberale Drgane, wie die Kölnische Zeitung ", die„ National- Zeitung", teit.) Wenn wir nach den Vorschriften des Bundes der Landwirte

Die Petition Bkommission des Reichstags verhandelte am Mitt­woch über eine Setition des Vereins Berliner Dienstherrschaften und Dienstangestellten", betreffend Ausdehnung der Krankenversiche rung auf die häuslichen Dienstboten. Die Kommission beschloß, die Petition tem Reichskanzler als Material zu überwiesen. Weiter petitioniert der genannte Verein um Einführung obligatorischer Fortbildungsschulen für Dienstboten und Ausdehnung der Unfall­versicherung auf dieselben. Ueber diese Forderungen beschloß die Kommission: Uebergang zur Tagesordnung.

Eine Anzahl von Petitionen fordert: Einführung der Kon­zeffionspflicht für den Flaschenbierhandel und Neuregelung des Schankkonzessionswesens. Der Regierungskommissar erklärte, daß durch einen preußischen Ministerialerlaß die Regierungspräsidenten veranlaßt worden seien, Erhebungen darüber zu veranstalten, ob im Flaschenbierhandel Mißstände bestehen, und wie dieselben eventuell zu beseitigen seien, ferner darüber, ob die Konzessionspflicht für den Flaschenbierhandel zu empfehlen sei. Ueber die Ergebnisse dieser Erhebungen in Breußen hätten die Reichsbehörden Nachricht bisher nicht erhalten. Die preußische Regierung habe indes die Ein­führung der Konzessionspflicht beim Bundesrat beantragt. Die Antworten der Einzelregierungen zu diesem Vorschlage seien indes noch nicht eingegangen.

Von sozialdemokratischer Seite wurde beantragt, über diese Forderung, den Flaschenbierhandel betreffend, zur Tages­ordnung überzugehen. Besser wäre es, wenn die ganze Konzessions­pflicht auch im Schantgewerbe beseitigt würde. Durch die Aus­Publikum, welches jest Flaschenbier konsumiert, das nicht in Schank­wirtschaften gekauft würde, in die Schankwirtschaften treiben, also das Gegenteil von dem rreichen, was man erreichen will. Die Forderung auf Einführung der Konzessionspflicht für den Flaschen­bierhandel sei größtenteils dem Konkurrenzneid der Schankwirte entsprungen. Die Mehrheit der Kommission beschloß, diese Petition dem Reichskanzler als Material zu überweisen.

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Eine Petition des deutschen Landwirtschaftsrats in Berlin , be­treffend Bearbeitung des statistischen Materials über das Heeres­ergänzungsgeschäft, soll dem Reichskanzler als Material überwiesen werden.