Nr. 40. 22. Jahrgang.

geben.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donerstag, 16. Februar 1905.

Abgeordnetenbaus.

140. Sigung vom Mittwoch, den 15. Februar, bormittags 11 Uhr.

Die Unfälle im Berliner   Verkehr sind Berliner Verkehr sind vielfach auf die lungen ist, und auch uns wird dies mißlingen. Wir müssen aber Nachlässigkeit des Publikums zurückzuführen, namentlich kann man mit Eifer daran arbeiten, die Unzucht einzuschränken, und wir können häufig beobachten, wie trotz der Warnungen der Straßenbahn- ihr entgegenwirken durch Religion, Erziehung und Maßnahmen der Schaffner die Fahrgäste während der Fahrt absteigen. Wenn darauf Polizei. Die Unzucht ist nur unter Strafe gestellt, so weit sie hingewiesen ist, daß der Verkehr auf dem Potsdamer Play und gegen das Gesetz verstößt, und es wird nötig sein, fie in größerem Am Ministertische: Frhr. v. Hammerstein. den anderen Punkten ein sehr lebhafter ist, so möchte Umfange zu fasernieren. Es ist für anständige Damen in Berlin  Zunächst wird auf Antrag der Geschäftsordnungs  - ich den Minister bitten, die Pläne, welche die Stadt abends nicht möglich, gewisse Straßen allein zu betreten; das ist ein Kommission beschlossen, die Ermächtigung zur strafrechtlichen Berlin   in bezug auf die Anlegung von Untergrundbahnen Zustand, dem die Polizei ein Ende machen muß. Vor allem muß Verfolgung des Redakteurs Koepfe zu Hamburg   wegen Be- hat, beim Minister der öffentlichen Arbeiten zu fördern. dem äußersten Abschaum der Menschheit, dem Zuhältertum, entgegen­1ng des Abgeordnetenhauses nicht zu erteilen. Wenn wir auf der Linken eine ähnliche Aeußerung gemacht hätten gewirkt werden. Gegen die Wirksamkeit des männlichen Dirnentums Sodann wird die zweite Beratung des Etats des Ministeriums wie der Abg. Frhr.   v. Bedlig, so hätte man uns vorgeworfen, wir haben wir kein Mittel, die Mittel der Staatsregierung versagen. des Innern beim Titel„ Minister" fortgesetzt. hätten einen Eingriff in die Rechte der Krone unternommen.( Sehr ich kann nur wünschen, daß dagegen ein Mittel gefunden werde, Abg. Fischbed( frs. Bp.): Ich lege den Ausführungen des Frhrn. richtig! links.) Abg. Gamp meinte, Herr v. Bedlig habe der Re- damit wir der Ausschreitungen auf diesem Gebiete gründlich Herr v. Zedlig feine besondere Bedeutung bei, fie eignen sich vielleicht gierung mit Recht einen Vorwurf gemacht, daß sie noch keine Novelle werden.( Beifall.) für die„ Waschküche"( den„ Tag"). Herr v. Zedlig hat die Aus- zum Vereinsrecht eingebracht habe. Ich glaube, daß unser mit so Abg. Dr. Mizersti( Bole) beschwert sich über Zurückseßung der führungen zur Einleitung von reaktionären Vorschlägen gemacht. vielen Mängeln behaftetes Vereinsgesetz die richtige Grenze ge- Polen   durch die Ansiedelungs- Kommission und über die Rücksichts Er beklagt sich darüber, daß die Gesetzgebungsmaschine zu langsam troffen hat, wenn es für die Teilnahme an Vereinen und losigkeit, die bei der Ueberweisung polnischer Kinder an die Fürsorges arbeite und unfruchtbar sei, und er verlangte vom Minister die Ab- Bersammlungen das vollendete 17. Lebensjahr festsetzt.( Sehr richtig!) Erziehung geübt werde. Jetzt fündige man ein neues Vereinsgesetz änderung des Vereinsgesetzes im Sinne der früheren lex Necke. Der Abg. Gamp meinte, es müsse eine gewisse Gleichmäßigkeit an, nach dem der Gebrauch einer anderen als der deutschen Sprache Wir haben jetzt den Bergarbeiterstreit gesehen und wir alle wünschen, zwischen der privaten Geschäftsfähigkeit und dem Recht, an Vereinen in Versammlungen verboten werden solle. Wie könne man eine daß er zu Ende kommt. Wir hören aber von Heißspornen und Versammlungen teilzunehmen, vorhanden sein, deshalb müßte folche Maßregel noch als eine gerechte bezeichnen? Sie würde un­schon die Klage, der preußische Landtag werde nie seine Zu- für dieses Recht das 21. Lebensjahr maßgebend sein. Dann hätte gerecht, unpraktisch und undurchführbar sein. stimmung zu zu einem Geseze im Interesse Interesse der Arbeiter er aber auch die Konsequenz ziehen sollen, eine Herabsetzung der Minister Freiherr   v. Hammerstein: In einem Falle der Für­Da wäre es doch falsch, in einem solchen Augen- Altersgrenze für das aktive Wahlrecht zum Abgeordnetenhause und sorge- Erziehung hat der Anstaltsvorsteher einem Lehrling geschrieben, ein reaktionäres Vereinsgesetz zu machen, durch das zum Reichstag auf das 21. Lebensjahr zu verlangen.( Sehr richtig! links.) er folle die Lehre bei seinem Meister verlassen und zu einem anderen das Koalitionsrecht der Arbeiter noch mehr beschränkt wird.( Sehr Man kann keineswegs wünschen, daß in politischen Versammlungen die gehen, weil sein Meister agitatorisch tätig war. Der Brief ist nicht richtig! links.) Die Arbeiter beklagen sich namentlich über die Be- Jugend ausschlaggebend sein soll, aber es wäre doch nicht richtig, in die Hände des Lehrlings gelangt, aber der Vorredner kennt ihn. strafung des Steifpoftenstehens, und wir sehen, daß diese vielfach wenn man die heranwachsende Jugend von allen politischen Ver- Die Angelegenheit ist Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung. Wir auf Grund von Bestimmungen geschieht, von denen man bei ihrer sammlungen ausschließen wollte; man muß in ihrem Interesse wollen, daß die Ostmarken deutsch bleiben.( Beifall rechts.) Entstehung nicht angenommen hat, daß sie in dieser Weise an- wünschen, daß sie Gelegenheit hat, an solchen Versammlungen teil- Abg. Münsterberg( fri. Bg.) führt aus, daß man mit der gewendet werden könnten. Wir wünschen die reichsgefeßliche Rege zunehmen, und es würde für die Entwidelung unseres Staatswesens Safernierung und mit Polizeimaßregeln die Prostitution nicht lung des Vereinsrechts, wodurch die Zöpfe des preußischen Vereins- wenig erfreulich sein, wenn nur Leute über 21 Jahren an politischen wirksam bekämpfen könne. Vor allem müsse man bestrebt sein, das rechts beseitigt werden. Wir haben uns bemüht, im Bürger Versammlungen teilnehmen dürften.( Sehr richtig! links.) In den jezige Wohnungselend zu beseitigen. Wenn in zahlreichen Familien lichen Gesetzbuch den Frauen eine freiere Stellung zu geben, Vereinen und Organisationen sollen die Einzelnen an Disziplin und die Menschen eng zusammengepfercht lebten, so könne man sich nicht aber im Vereins- und Versammlungsrecht enthält man ihnen Ordnung gewöhnt werden, und wenn die jüngeren Elemente von diesen wundern, wenn das Gefühl für Sitte und Anstand verloren gehe. noch immer die ihnen zukommende Stellung vor. Mußte Vereinen und Versammlungen ferngehalten werden, so ist zu befürchten,( Sehr richtig! links.) Dann sei es notwendig, auf die Schaffung doch auf dem Kongreß der Gesellschaft für soziale Reformen der daß fie in Konventikel gehen, die keine günstige Wirkung auf sie aus- neuer Berufe für Mädchen bedacht zu sein, damit die un­Vorsitzende, Freiherr v. Berlepsch, mitteilen, daß die Polizei der üben.( Sehr richtig! lints.) Wenn man bedenkt, daß in dem großen verheirateten Frauen mehr als bisher vor der Gefahr bewahrt Frau Helene Simon verboten habe, ein Referat zu halten; sie Bergarbeiterstreit Leben und Gesundheit nicht gefährdet worden ist, bleiben, sich der Prostitution zu ergeben. Die Behandlung dürfe sich nur in dem für Frauen abgegrenzten Raum aufhalten und daß teine größeren Exzesse stattgefunden haben, dann muß man doch der Prostituierten durch die Polizei sei eine völlig verkehrte. Wenn müsse sich jeder Beifalls- oder Mißfallsäußerung enthalten. Der anerkennen, daß das ein Berdienst der Organisationen der Arbeiter ist. jetzt ein solches Mädchen zu einem rechtschaffenen Berufe übergehen Abg. Frhr. v. Zedlig wünscht auch eine Reform des Wahlrechts, in( Lebhafte Zustimmung links.) Hätte man die jüngeren Elemente aus wolle und den Ort verlasse, so teile die Polizei sofort nach dem dem er die allzu großen Wahlkreise geteilt haben will. Wir wollen den Organisationen ausgeschlossen, so wäre ein Einschreiten der Be- neuen Wohnorte mit, daß das Mädchen unter Kontrolle gestanden das ganze Dreitlaffenwahlrecht beseitigen und verlangen das all hörden gegen Erzeise sicherlich in erheblichem Grade notwendig ge- habe. In dieser Beziehung müsse entschieden eine Aenderung ein­gemeine, gleiche, direkte Wahlrecht. Wir mußten uns aber bei unserem worden. Wir müssen uns also unter allen Umständen treten.( Beifall links.) Antrag, den wir zu dem freifonservativen Antrag auf Aenderung gegen eine Verschlechterung der Vereinsgefeße, wie es Abg. Herold( 8.) wendet sich gegen den Bureaukratismus in des Wahlrechts gestellt haben, auf Forderungen beschränken, von Freiherr   v. Zedlig plant, erklären.( Sehr richtig! links.) der Verwaltung und gegen die Eingriffe in die Selbstverwaltung. denen wir annehmen, daß auch die Anhänger des Dreiklaffen- Der Abg. Gamp meinte, wenn wir für den Landtag das all- Wenn der Wunsch des Abgeordneten Freiherrn   v. Bedliß, daß wahlsystems ihnen beistimmen können. gemeine gleiche Wahlrecht verlangen, so sollten wir es erst die Minderjährigen vom Vereinsleben ausgeschlossen werden sollen, Auch das jezige Wahlverfahren hat sehr große Mängel. In solchen in der Berliner   Stadtgemeinde einführen. Unser Programm ver- der Vorläufer einer gefeßlichen Bestimmung sein sollte, so würde seine Bezirken, wo die Sozialdemokratie Aussicht hat, durchzukommen, ist langt für die Gemeindewahlen nur die Beseitigung der Klassenwahl Partei dafür nicht zu haben sein.( Beifall im Zentrum.) Ebenso es oft unmöglich, Lokale zu finden, wo die Wahlmänner untergebracht und der öffentlichen Abstimmung. Ich mache aber kein sehr werde sie dem Verbot des Gebrauches einer fremden Sprache in werden können. Bei der letzten Landtagswahl ist es bei der daraus, daß wir in Berlin   für ein gleiches, allgemeines, an eine Versammlungen entgegentreten. Für eine Wahlfreis- Einteilung kann Abgeordnetenwahl weder mir als Wahlfommissar, noch dem Landrat Steuerleistung und einen gewiffen Aufenthalt in der Gemeinde ge- nicht die Bevölkerungszahl allein maßgebend fein; Berlin  b. Stubenrauch möglich gewesen, der Unruhe zu steuern, die von den bundenes Wahlrecht uns erklärt haben. Im übrigen sind wir, wie könne zum Beispiel niemals ein folches Gewicht aus­fozialdemokratischen Wahlmännern verursacht wurde. Wir mußten Herr Gamp weiß, nicht in der Lage, ein anderes Wahlsystem ein üben, wie eine Provinz. Redner fährt dann fort: Wir stehen uns erst an die sozialdemokratischen Führer wenden, um zu erreichen, zuführen. Er möge seinen Appell an den Minister und den Landtag auf dem Standpunkt, daß das Dreillaffen- Wahlsystem verwerflich ist. daß der Tumult beschwichtigt wurde. Eine Abhülfe nach dieser richten. Wir würden uns sicherlich einer Abänderung im Wenn aber jetzt von der Linken die Ersetzung der Drittelung der Richtung ist dringend notwendig.( Beifall links.) Sinne der Annäherung an das gleiche und allgemeine Wahlrecht Steuersummen in den Urwahlbezirken durch die Zwölftelung erstrebt Abg. Gamp( ft.): Ich bin bereit und meine Fraktion ist das nicht widersetzen.( Sehr richtig! links.) Herr Gamp hat fein Recht, wird, so würde dadurch der plutokratische Charakter nur noch ver­mit einverstanden mit den Freifinnigen einen Vergleich abzu- aus unserer Haltung zu schließen, daß wir unsere Grundsäge verschärft werden. Es wäre eine Statistit erwünscht, wieviele von den schließen: Wir führen das Reichstags- Wahlrecht für das preußische leugnen werden, weil wir vielleicht durch gefeggeberische Maßnahmen höheren Beamten Korpsstudenten sind. Wenn das Duell bei dem Barlament ein, wenn Sie dies Wahlrecht zuerst für Berlin   einführen Wahlfige verlieren.( Lebhafte Zustimmung links.) Wir würden auch Korps als gutes Erziehungsmittel bezeichnet wird, so wird eine und nach zehn Probejahren zu behalten wünschen.( Burufe links.) Herr das allgemeine, gleiche Wahlrecht für die Landtagswahlen mit Gejegesverletzung als gutes Erziehungsmittel bezeichnet.( Beifall im Brömelsagte, daß Sie für die Städte kämpften. Die großen Städte fönnen Freuden begrüßen, auch wenn wir Wahlfige verlieren. Bei einer Zentrum.) ihre Interessen genügend durch die weitverbreitete Presse vertreten; gerechten Verteilung der Wahlsize würde dies aber nicht der Fall Minister Frhr. v. Hammerstein erwidert, daß er feinen Beamten schon darum wollen wir dem platten Lande seine sehr viel nötigere fein, denn bei dieser müßte Berlin   80 Abgeordnete hier haben, frage, ob er Korpsstudent gewesen sei oder nicht, es entscheide ledig­Vertretung nicht verkümmern.- Nun wandte sich Herr Fischbeck wenn man die Steuerleistung Berlins   in Betracht zieht. Der lich die Leistungsfähigkeit des Beamten. gegen meinen Fraktionskollegen Freiherrn   v. Jedlig, weil er das Minister hat dann gemeint, Berlin   habe den Zeitpunkt zur Koalitions- und Versammlungsrecht beeinträchtigen wollte. Aber Eingemeindung von Vororten verpaßt. Das trifft nicht zu. bom Koalitionsrecht hat Freiherr v. Beblizz gar nicht gesprochen. Ich Allerdings hat die Stadt nicht gleich zugegriffen, als tag 11 Uhr. bin, nebenbei bemerkt, durchaus für einen wirksamen Schutz der Arbeits- Minister Herrfurth einen Eingemeindungsplan vorlegte. Sie willigen. Graf v. Posadowsky   glaubte freilich nicht an die Belästigungen hat aber 1895 selbst ein Projekt aufgestellt. Seit dem Arbeitswilliger. Aber versezen Sie sich nur in die Seele eines Arbeiters, Jahre 1895 hat aber die königliche Staatsregierung der der Frau und Kinder zu Hause hat und gern arbeiten möchte. Gemeinde Berlin   auf Eingaben nach dieser Richtung hin nicht Empört sich nicht jedes menschliche Gefühl dagegen, daß ein solcher geantwortet, aus dem einfachen Grunde, weil nach dem Wechsel des Mann von der Arbeit durch Drohungen und Gewalttaten abgehalten Ministeriums Herrfurth die nachfolgenden Minister der Frage der wird, wie das jest tausendfach im Ruhrgebiet   geschehen ist.( Sehr Gingemeindung nicht mit gleicher Sympathie gegenüberstanden. Aus richtig! rechts.) Was aber nun das Vereinsrecht anlangt, so ist es der Eingemeindung ist also nichts geworden, weil die Staats­doch unerträglich, daß unreife Jungens( Unruhe links), die noch nicht regierung die von ihr ergriffene Initiative nicht weiter verfolgt hat. Vorlage. einmal ihre eigenen Angelegenheiten nach dem Gesetz selbst zu be- Die Vororte um Berlin   haben sämtlich Saft und Kraft nicht erlangt Die Kommission beantragt unveränderte Annahme der Vorlage forgen im stande find, in die Bersammlungen laufen und dort die durch die Verbindung mit den Landgemeinden, sondern eben aus und schlägt eine Resolution vor, in welcher die Staatsregierung er­große Ausbreitung der Streits verschulden; denn die älteren ver- dem Umstande, daß sie Vororte Berlins   waren.( Sehr richtig! sucht wird, das Mehrerträgnis aus den Dividenden der vom Staat heirateten machen ja nur gezwungen mit. Herr links.) Da in diese Gemeinden von erivorbenen Aftien der Hibernia" zur verstärkten Schuldentilgung ihrer Entwickelung Blüte Berfaffungsänderung der Art der Fischbeck schlug weiter Berlins   abhängen, ift es ungerechtfertigt, zu verwenden. immer daß das Parlament sich über die Minister verständige. fie bei den Kreisverbänden festzuhalten. Wenn In der Generaldiskussion nimmt das Wort Wenn Sie etwas haben wollen, so müssen Sie sich auf den parla- der Minister mit Vertretern der verschiedenen Vororts Profeffor Schmoller: Wenn so große Kapitalmächte sich bilden, mentarischen Standpunkt stellen. Aber ich glaube, daß, wenn die gemeinden fonferiert, darf er nicht unterlassen, Bertreter unserer wie es gegenwärtig im Kohlenbergbau der Fall ist, da ist es wünschens­Minister heute vom Parlament ernannt ívürden, sie noch konservativer Stadt heranzuziehen. Eine solche Kommission wird über die beste wert, daß in den Händen der Regierung ein erheblicher Kohlenbesitz und zentrumsfreundlicher ausfallen würden. Das wünschen wir Regelung dieser Verhältnisse beraten. Wenn die Zeitungsberichte sei, damit sie einen erheblichen Einfluß auf Produktion und Preise allerdings auch, daß die Minister ein festes Programm haben und, zutreffen, so hat der Minister in der Kommission gesagt: Im ausüben kann. Das Rheinisch- Westfälische Kohlensyndikat hat in den die höchfte Stelle ihre Ansicht ändert, man ihren Blat Gegensatz zu London   gehe bei der Stadtverwaltung Jahren von 1895 bis 1900 richtig operiert. Es ist nicht nur auf

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Ein Schlußantrag wird angenommen. Nunmehr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Donners­Schluß 5 Uhr.

Herrenbaus.

30. Sigung bom 15. Februar, 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Beratung der Hibernia­

Aber

verlassen. Ich bin nicht mit Herrn Dr. Friedberg von Berlin   hauptsächlich von parteipolitischen Voraussetzungen eine Steigerung der Gewinne bedacht gewesen, sondern hat auch überzeugt, daß das Kollegialsystem den Mangel an Initiative aus. Ich kann den Minister versichern, daß er im Irrtum ist. Rücksicht auf das allgemeine Wohl genommen. Aus der Kartell­in der Regierung verschulde. In Wahrheit hat doch( Sehr wahr! links.) Wir machen gar kein Hehl daraus, daß wir enquete, die ich mitgemacht habe, hat sich ergeben, daß Herr Kirdorf­der Premierminister einen überragenden Einfluß. Freilich, uns in den Fragen, wo der Verschiedenheit der politischen Grund- Gelsenkirchen   nicht nur ein Geschäftsmann von großem tauf­augenblidlich herrschen durch die vielen Minister ohne Portefeuille auffassung gemäß in der Verwaltung ein verschiedener Standpunkt männischen Genie ist, sondern fich auch von großen politischen laffen. wir und staatsmännischen Gesichtspunkten hat leiten in Preußen sehr unerfreuliche Zustände. Ich fordere den Minister zu den einzelnen Fragen eingenommen werden muß, auf, ein wenig von der Zeit, die er am grünen Tisch zubringt, auch uns der politischen Grundauffassung leicht leiten lassen. es zeigt sich, daß derartige Persönlichkeiten sehr dem Automobilunwesen zuzuwenden. Ich würde als Richter einen Dagegen haben wir niemals in der Verwaltung selbst das getrieben, überstimmt iverden von der Majorität der gewöhnlichen Geschäfts­Automobilisten, der in Berlin   mit 40-50 Stilometer Geschwindigkeit was man Barteipolitik nemnt.( Sehr wahr! links.) Leute. Der gewöhnliche Geschäftsmann sagt: Geschäft ist Geschäft. fährt, mindestens zu zwei Jahren Gefängnis verurteilen.( Große Abg. Fritsch( natl.) will die Verkehrsverhältnisse Berlins   erörtern. Der Trogtrust wollte die Erwerbung durch den Staat verhindern. Heiterkeit.) insbesondere die Notwendigkeit nachweisen, bei Neubauten am Die ganze Aktion gegen die Verstaatlichung war etivas furzfichtig. Minifter Frhr.   v. Hammerstein: Nach einer mir vorliegenden Potsdamerplatz die Fluchtlinien weit zurüdzurüden, wird aber Gegen die Uebermacht des Synditats würde z. B. ein Syndikats Statistik verursachten in Berlin   unter 54 tödlichen Unfällen die Kraft vom Präsidenten v. Kröcher wiederholt zur Sache gemahnt. und Trustgesetz wirksam sein. Aber es ist sehr schwer, ein solches fahrzeuge nur 4, unter 467 schweren Verlegungen nur 12, unter Abg. Brömel( frf. Vg.): Der Minister hat meine Auszu schaffen. Deswegen halten wir den in der Vorlage eingeschlagenen 1627 leichten Verlegungen nur 51. Wir werden natürlich bemüht führungen als unter unter der Kritik stehend" bezeichnet. Da Weg für richtig. Wir bitten nur den Minister, auch hier nochmals. sein, diese Zahl noch weiter herabzudrücken. Im allgemeinen glaube mit hat er den Boden sachlicher Verhandlung verlassen und auszusprechen, daß die Staatsregierung an eine allgemeine Ver­ich, daß die Mißstände im Berliner   Berkehrswesen zum größten Teil sich auf das persönliche Gebiet begeben. Daß nicht auf staatlichung des Rohlenbergbaues nicht denkt.( Beifall.) daher kommen, daß der Berliner   mehr redet als er tut. diese Weise die sachliche Verhandlung unmöglich gemacht Handelsminister Möller: Der Vorredner hat mich provoziert, Der Vorredner hat wohl nie einer Sigung des Staatsministeriums wird, liegt im Interesse des ganzen Hauses.( Sehr richtig! eine Erklärung abzugeben, daß ich eine allgemeine Verstaatlichung beigewohnt. Sonst wüßte er mit welcher Gründlichkeit dort alle alls links.) Als Mitglied des Hauses und auf Grund der Verfassung des Kohlenbergbaues nicht in die Wege leiten wolle. Wir sind voll­gemeinen Fragen verhandelt und Vorschläge eines Ressorts in wesents gewählter Vertreter des preußischen Volkes lege ich gegen diese Art ständig überzeugt, daß es im höchsten Grade fehlerhaft sein würde, wenn wir daran denken wollten, den gesamten Kohlenbergbau zu lichen Punkten abgeändert werden. Wir stehen in unserer Stellung der Polemit Verwahrung ein.( Lebhafter Beifall links.) zur Krone auf dem Boden der Verfassung und wünschen allesamt Die Privatinitiative hat auf diesem Gebiet Abg. Pallaste( f.) weist auf die schweren Gesellschaftsschäden hin, verstaatlichen. Großes für unser Vaterland nicht, daß die starke Gewalt der Krone und das persönliche Ein- die der Mordprozeß Berger aufgedeckt hat. Es nüße nichts, nur unendlich und geschaffen, über die Mittel zu flagen, man müsse auch für Abhülfe sorgen. es würde falsch sein, wenn wir diese Privatinitiative greifen der Krone irgendwie abgeschwächt werde.( Bravo  ! rechts.) Wir können nicht die Verantwortung Abg. Caffel( fri. Vp.): Von den Abgg. Gamp und Stroffer haben Ein Mittel sei die Kasernierung der Unzucht. Dagegen mache fich ausschalten würden. wir Klagen über Gefahren des Berliner   Verkehrs für die Fuß allerdings ein starker Widerstand geltend, weil in der Kafernierung für die Preisbildung der Kohle, des Brotes der Industrie, Darüber muß man sich flar fein: Die gänger gehört. Angriffe gegen die Stadtverwaltung lassen sich eine halb staatliche Anerkennung der Unzucht liege. Ein radikales übernehmen. aber daraus nicht herleiten, da wir ja in Berlin   eine fönigliche Mittel würde es sein, wenn man die Frauen, die sich der gewerblichen Preisbildung der Kohle in Rheinland- Westfalen   ist nicht mir be­Polizeiverwaltung haben. Wenn der Minister bei dieser Gelegenheit Unzucht schuldig machen, ins Arbeitshaus schickte. Das fege aller flimmend für unser Vaterland, sondern auch für den gesamten auf die Neigung der Berliner   Bevölkerung hingewiesen hat, auf dings eine Aenderung der Gesetzgebung voraus. Sehr beklagenswert europäischen Kontinent. Eine solche Verantwortung würde die Ne­polizeiliche Anordnimgen zu schelten, so hat er damit wohl die sei die Zunahme des männlichen Dirnentums. Bekämpft müsse gierung nicht tragen können. Wir wünschen, daß die Weiterentwickelung Berliner   Bevölkerung nicht richtig charakterisiert, sie zeichnet sich vor werden die fortdauernde Anpreisung schamloser Bücher.( Beifall der Industrie durch private Tätigkeit erfolge. Ein dritter Grund für uns allem durch Arbeitsamkeit und Fleiß aus. Wenn die Verkehrs- rechts.) ist der, daß wir dadurch, daß wir den gesamten Steinkohlenbergbau polizei der Stadt Berlin   überwiesen werden würde, so würde diese Minister Frbr.   v. Hammerstein: Ich habe mich vorgestern gegen verstaatlichen würden, der Arbeiterschaft gegenüber in eine Situation für die Schnelligkeit und Sicherheit des Ver- die persönlichen Angriffe des Abg. Brömel gewendet, und ich lasse tommen würden, die im höchsten Grade verantwortungsvoll für uns wäre. tehrs zu leisten imstande fein. fein. Ich erkenne an, daß in es dahingestellt, wie weit seine heutigen Ausführungen fachlich waren. Das gesamte Staatsministerium ist einstimmig der Meinung ge­den Tezten Jahren seitens der Polizeiverwaltung fehr Sachlich mich mit den Herren Abgeordneten zu unterhalten, bin ich wesen, daß es sich bei der Verstaatlichung der Hibernia" lediglich viel nach der Richtung geschehen ist, daß die Schußleute sehr gern bereit. Der Abg. Pallaste hat auf eine Wunde an darum handelt, um denjenigen Einfluß zu gewinnen, den Herr angehalten worden sind, dem Verkehr nach Möglichkeit zu dienen. unserem Voltstörper hingewiesen, die zu schließen bisher nicht ge- Schmoller gekennzeichnet hat.