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Der Reichstag   wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß mit dem Inkrafttreten der neuen Handelsverträge in den Frachttarifen der deutschen   Eisenbahnen Malz und Mehl höher tarifiert werden als das Getreide.

Die Debatte über den Tarif fegt wieder bei der Gerte ein. Corlemer: Durch die Vorlage foll der Regierung die und so den Bollschuh umgehe. Ministerialdirektor v. Körner meint, glich left gewährt werden, einen schwachen Anfang mit dem die Wenderung fei notwendig gewesen. Die Abgeordneten Gothein Es war der alte Streit, der schon vormittag tobte: die Differenzierung Beruch zu machen, auf die Stohlenförderung und die Kohlen- und Kaempf verteidigen die neue Fassung, während Speck und zwischen Futter- und Malzgerste, die von den Agrariern gewünscht preisbildung maßgebenden Einfluß zu gewinnen. Ein derartiger Hehl ihren Standpunkt lebhaft vertreten. Abg. Singer: Es wäre wurde und vor der ihnen nun selbst bangt. Staatssekretär Posa­Einfluß des Staates kann nicht mehr entbehrt werden. Nach dem besser gewesen, das Prinzip der Meistbegünstigung erst zu diskutieren; dowsky sprach wiederholt und gab auch eine vertrauliche Erklärung zirka 30 Ergebnis der Untersuchungen über den Streit kann man nicht sagen, bevor man diese Frage nicht erledigt hat, ist auf solche Einzelheiten ab, ohne viel damit auszurichten. Das Heer der Räte machte erst recht keinen Eindruck auf die daß Mißstände vorgelegen haben, die einen allgemeinen Ausstand schwer einzugehen. Ich möchte hier die Erklärung abgeben, daß wir, waren anwesend. gerechtfertigt hätten.( Sehr richtig!) Bei diesem Ausstande sind die unbeschadet unserer ablehnenden Haltung gegen diese Handels- geärgerten Agrarier. Die agrarische Debatte schloß ab mit der Ein­christlichen Gewerkschaften Arm in Arm mit den Sozialdemokraten berträge, bemüht sein werden, Verschlechterungen fernzuhalten. Und bringung der folgenden Zentrums- Resolution: gegangen. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zu diesem von diesem Gesichtspunkte aus erklären wir uns für die neue Hause das volle Vertrauen haben, daß wir die Bestrebungen Fassung. Die Bemerkung eines Regierungsvertreters hat mich der Staatsregierung zur Besserung der Notlage der Berg- allerdings bedenklich gemacht; der Ministerialdirektor Wermuth hat arbeiter unterstützen werden. Auf der anderen Seite dem Begriffe Gewerbserzeugnis, der im Schlußprotokoll definiert ist, werden wir aber ungerechtfertigten Ansprüchen entgegentreten. eine Deutung gegeben, die darauf schließen läßt, daß man Die Diskussion und Beschlußfassung hierüber findet zum Schlusse Ich möchte mit aller Entschiedenheit mich gegen eine Verstaatlichung in der Stegierung geneigt ist, den Agrariern nachzugeben. Das ist der Beratung statt. Vom deutschen   Tarif wurden noch, meist vom des Bergbaues aussprechen, namentlich deshalb, weil ich die Hoff- für die Handhabung der Verträge von großer Bedeutung. Wir müssen Abg. Gothein, angegriffen die Bölle auf Holz, Obst, Pappen und nung nicht aufgebe, daß auch das Kohlensyndikat sich mehr wie bis- wünschen, daß man nicht anders verfährt, als es die Absicht der Holzstoff 2c. 2c. Zu Beginn der Behandlung des österreichischen her dessen bewußt sein wird, daß die Privat- und Sonderinteressen Verträge zuläßt. Vertragstarifs verlangte Abg. Gothein eine Nachweisung darüber, in denen der Allgemeinheit sich unterzuordnen haben. Deshalb Vorsitzender Spahn erklärt sich gegen eine Diskussion der Meist- welchem Maße sich unsere Absazverhältnisse gegenüber Desterreich wünsche ich, daß der Staat einen solchen Anteil an dem Betriebe begünstigung im gegenwärtigen Augenblick und Speck schließt sich durch die Vertragssäge verschlechtern oder verbessern. Ministerial­hat, daß er einigermaßen bestimmend auch bei der Preisfestsegung ihm an. direktor v. Körner erklärte es für unmöglich, eine solche Ueber­mitwirken kann. Die Diskussion über den Veredelungsverkehr und seine von dem sicht zu geben. Man möge nur den autonomen Bolltarif Desterreichs agrarischen Flügel versuchte Beschränkung geht nun in großer Breite zur Hand nehmen. Abg. Singer konstatierte, daß dieser Tarif weiter; es beteiligen sich daran die Abgg. Gothein, Heim, niemand zugänglich sei, es müsse verlangt werden, daß den Ab­Sped, Seyl zu Herrnsheim   und eine Reihe Regierungsvertreter. geordneten das Material übergeben werde und Abg. Gothein trat Ohne Beschlußfassung geht die Kommission über die Sache weg. dem bei. Vors. Spahn mußte zugeben, daß von dem österreichischen Zu Artikel 2 des Zusatzvertrages, der von der Einrichtung eines Tarif nur 5 Exemplare vorhanden seien; wer sie hat, weiß er Zollschiedsgerichts handelt, fragt Abg. Speck an, ob dieses Schieds- auch nicht. gericht auch in Angelegenheiten der Viehseuchen  - Konvention zu ents scheiden habe. Absatz 3 lasse eine solche Vermutung zu. Staats­sekretär Bosadowsty erklärt es für völlig ausgeschlossen, daß Fragen der Biebfeuchen- Konvention durch dieses Schiedsgericht zur Ent­scheidung kommen.

Graf von Mirbach: Eine glückliche Hand hat über der Er­werbung der Hibernia nicht geschwebt. Bei der gegenwärtigen Zu­sammensetzung des Abgeordnetenhauses sowohl als des Herrenhauses war die Gefahr der Ablehnung von vornherein gleich Null. Wir stehen einer bedeutenden finanziellen Gefahr gegenüber, die geradezu zu einer privaten Diktatur zu führen geeignet ist. Bei der ist gegenwärtigen Situation es unbedingt not­wendig, daß der Staat in der Lage ist, für den Betrieb seiner eigenen Bahnen die Kohlen selbst zu beschaffen. Die Vorgänge der Teßten Zeit im Ruhrgebiet   lehren in ernstester Weise, daß die Aufsichts­organe rechtzeitig einschreiten müssen, ja, ich muß sagen, sie haben ihre Pflicht verlegt, wenn die Angaben der Bergleute zutreffen. Nach meiner Ueberzeugung liegt die Sache aber so, daß der Kontrattbruch von Hunderttausenden nur durch die Agitation der Sozialdemokratie zu stande gekommen ist. Wenn die königliche Staatsregierung nun mit dem Berggesch Remedur schaffen will, so liegt darin die Gefahr, daß dadurch die Agitation der Sozialdemokratie gefördert wird.

Damit ist die Generaldebatte beendigt.

In der Einzelberatung wird das Gesetz debattelos mit der Resolution angenommen.

Nächster Punkt der Tagesordnung ist der mündliche Bericht der Betitionsfommission über die Petition von H. Cramer zu Steele um staatlichen Ankauf und Betrieb kleinerer Zechen im Ruhrkohlen­gebiet.

Die Regierung hat in der Kommission erklärt, daß eine Novelle zum Berggesetz vorbereitet werde, die auch eine Abänderung des § 65 des Berggesezes bringen werde, um gegen das Stilllegen von Zechen Vorkehrung zu treffen. Die Kommission schlägt mit Rücksicht darauf vor, die Petition der Regierung als Material zu überweisen. Das Haus beschließt so.

Nächste Sigung: Donnerstag 1 Uhr: Wasserwirtschaftliche Borlagen. Der Präsident teilt mit, daß das Herrenhaus voraussichtlich morgen wieder in die Ferien gehen und vor Mitte März nicht wieder zufammentreten werde, auch wenn, wie er höre, einige Berggeseke noch kommen sollten". Von Mitte März ab werde das Herrenhaus dann aber längere Zeit zusammenbleiben. Schluß 34 Uhr.

Parlamentarisches.

Zu Artikel 3 fragt Speck an, ob unter den zollfrei eingehenden Preißelbeeren nur Beeren im Naturzustand zu gelten haben oder auch solche im eingekochten Zustand. Diese Zöllnersorge wird be­feitigt durch die Auskunft, daß nur rohe Beeren zollfrei sind. Eine sehr umfangreiche und lebhafte Debatte entwickelt sich bei Artikel 5, Nr. IV, Ziffer 1; dieselbe hat folgenden Wortlaut:" Bei der Ausfuhr von Gerste oder von Gerstenmalz aus dem freien Verkehr des deutschen   Zollgebietes werden Einfuhrscheine nur mit der Maßgabe erteilt werden, daß der Festsetzung ihres Zoll wertes der niedrigste derjenigen Zollsäge zugrunde gelegt wird, welche jeweils für einzelne Arten der Verwendungszwecke von Gerste bestehen."

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Ueber die Schädigung der Gärtnerei durch den österreichischen Vertragszoll sprachen dann die Abgg. Singer und Gothein. Ein Regierungsvertreter suchte das zu bestreiten, wurde aber vom Abg. Bernstein darauf hingewiesen, daß man mit seiner Methode nichts beweist.

Ueber den Hopfenzoll sprachen die Abgg. Gothein und Specht, über Mineralwässer Schüler, über den Fischzoll Gothein und Molkenbuhr, über Zoll auf Quebrachoholz= Extrakt und Die Baumwollenzölle, Webwaren, Spizen 2c. auch Gothein. Regierungsvertreter waren immer mit der Handelsstatistik bei der Hand, um zu beweisen, daß die Klagen ungerechtfertigt seien, oder sie versicherten, daß sie wie die Löwen gefämpft hätten, um mehr zu erreichen, aber das Erreichte sei das äußerste gewesen, was zu holen war. Die zweite Hälfte des österreichischen Tarifes wurde überschlagen, da augenblicklich kein Redner vorgemerkt war.

Um 5 Uhr begann der agrarische Tanz um die Viehseuchens Konvention mit Desterreich.

Abg. Speckt sieht darin eine große Benachteiligung der deutschen  Gerstenbauern, es fehle die Gegenseitigkeit Desterreichs. Ministerial direktor v. Körner meint, die Besorgnis sei unbegründet, daß von Desterreich Abg. Gamp eröffnete den Reigen mit den Klagen, die er schon Gefahren drohen, man müsse der Loyalität Desterreichs vertrauen. im Plenum vorgebracht; ihm sekundierten die Abgg. Graf Reventlow Die Abgeordneten Heim, Sieg, Gothein, Hehl zu Herrnsheim  , Huf- und Heim. In wiederholten Neden schilderten Regierungsrat Raut nagel u. a. treten Speck bei und verweisen darauf, daß die deutsche und Graf Posadowsky   nun die Viehseuchen  - Konvention und ihre Gerstenausfuhr( die nur 5 Proz. der Einfuhr beträgt!) unterbunden Bedeutung und in der beabsichtigten Handhabung so, daß diese werden könne, wodurch diese Ausfuhrgerste dann auch den ein Schilderungen dem heimischen Gerstenpreis drücke. Abg. Singer: Ich habe die Abg. Singer den sehr berechtigten Anlaß zu folgenden Aus­Empfindung, als sollten die Einfuhrscheine verschämte Exportprämien führungen gaben: Es sei erklärlich, daß die Agrarier der Viehseuchen­sein. Ich kann mir ja nicht verhehlen, daß die Kollegen von Süd- Konvention unfreundlich gegenüberstehen, denn in der Viehsperre deutschland   recht haben. Aber das beweist nur, daß es ein Blender hätten sie ein Aequivalent für die Herabsetzung der Viehzölle im war, als man die Differenzierung zwischen Futter- und Vertragstarif erblickt. Aber ihre pessimistische Stimmung werde sich Malzgerste traf. Wir haben das bei der Beratung des Zoll- nach den Erklärungen der Regierungsvertreter in eine optimistische tarifs nachdrücklich betont, aber ohne Gehör zu finden. Mit umwandeln, denn die Darlegungen über die Bedeutung der Kon­der angegriffenen Bestimmung sind wir sehr zufrieden, denn die vention und die Absichten, die man von dort gehört habe, be­Herabseßung des gesamten Gerstenzolles auf 1,30 M.- den nach deuten die Viehsperre in Permanenz. Uns, die wir schon den dem russischen Handelsvertrag geltenden Satz ist für die Brau berechtigten Verdacht hegten, daß die Viehseuchen  - Konvention be­Industrie zweifellos von Vorteil und kommt damit auch dem Bier, stimmt sei, den Agrariern zu helfen, ist durch die Regierungs­Dienstag abend fofort nach Schluß der Plenar- Cigung ton einem Genußmittel des Volkes zu gute. Jedenfalls betweist der erklärungen der Verdacht zur Gewißheit geworden. Die Fleisch- und stituierte sich die Handelsvertrags- Kommission. Spahn( 3.) und organg, daß die Regierung einmal früher aufgestanden ist, als die Viehzölle wirken ebenso verheerend wie die Getreidezölle, und diese Rettich( f.) find die Vorsitzenden. Abg. Spahn legte dann einen Agrarier. Staatssekretär v. Posadowsky   erklärt, daß, wenn Dester- unheilvolle Schädigung des Volkes wird verschärft durch ein Gesetz Behandlungsplan vor, nach dem täglich von 10 Uhr vormittags bis reich gegen die deutsche Gersteneinfuhr vorgehen sollte, man dann wie diese Viehseuchen- Konvention. Wir bedauern aufs tiefste, daß mit Repressalien vorgehen würde. Es sprachen noch Heim, der sich die Regierung sich einseitig in den Dienst einer Klasse stellt, die 5 Uhr nachmittags beraten werden soll. Die Durchberatung der Verträge soll beginnen mit dem Vertrage von Desterreich- Ungarn nicht auf die Loyalität von Regierungen verlassen will, und eine einer Hülfe nicht bedarf. Eins nur gefällt mir, daß das hier alles nebst dem mit diesem Reiche abgeschlossenen Wichseuchen- leber- Anzahl Regierungsvertreter. Abg. Sped verwahrt sich dem Abg. mit so großer Offenheit zugegeben wird. Staatssekretär v. Posadowsky   suchte seine Ausführungen etwas einfommen, woran sich alsdann die Beratung der Verträge mit Singer gegenüber dagegen, daß sie die blamierten Europäer seien. Abg. Molkenbuhr wundert sich, wie Staatssekretär v. Posadowsky   abzuschwächen und Abg. Gamp, der mit der Regierung noch nicht Rußland  , Belgien  , Italien  , der Schweiz  , Rumänien   und Serbien   in der angegebenen Reihenfolge anschließt; das Protokoll hat nur An- dazu kommt mit Repreſſalien zu drohen, andere Staaten haben ja zufrieden war, verwahrte sich gegen Singer, daß er mit einem träge für Stefolutionen und Abstimmungen wiederzugeben; es findet auch keine Repressalien ergriffen, als in Deutschland   der Identitäts- Worte angedeutet habe, die Viehsperre solle auf die Viehpreise wirken. nachweis aufgehoben wurde. Die Debatte ist insofern sehr inter-( Singer ruft: Sie werden sich hüten, das zu sagen!) nur eine einmalige Lesung ohne Generaldebatte statt. effant, als heute von den Agrariern und der Regierung Argumente Den Schluß bildete eine Auseinandersehung zwischen den Ab­Die Berichterstattung an den Reichstag erfolgt mündlich durch geltend gemacht werden, die wir hier vor zwei Jahren bei geordneten Bernstein   und Graf Kanig über die Vieh- und verschiedene Berichterstatter. Beratung des Zolltarifs ins Feld führten. Die Debatte Fleischeinfuhr in England. zeigt, daß wir damals recht hatten und daß die Regierung Schluß 6 Uhr. Morgen 10 Uhr Fortsetzung. unseren Einwänden Rechnung tragen mußten.

Handelsvertrags- Kommission.

1. Sigung. Mittwoch, den 15. Februar, vormittags 10 Uhr. Bor Eintritt in die Tagesordnung wünscht Abg. Sped( 8.), daß in das Protokoll über die Sigungen der Kommission, neben den Anträgen und Resolutionen, auch Wünsche der Abgeordneten auf­genommen werden. Der Vorsitzende Spahn sagt das zu, voraus­gesetzt, daß die Erklärungen schriftlich eingehen.

Es wird in die Tagesordnung eingetreten.

Die Beratung beginnt mit dem Zusatzvertrag zu dem Handels­vertrag mit Defterreich- Ungarn  .

Nach einer weiteren unerheblichen Debatte geht man ohne Wahlprüfungs- Kommission. Im Wahlkreis Alsfeld Lauter­Beschlußfassung zum nächsten Punkt über. Der Vorsitzende Spa hnbach( Hessen  ) ist nach einem antisemitischen Wahlprotest bei der Wahl amtliche Wahlbeeinflussung zugunsten des Abgeordneten   Kreisrat mahnt wieder eindringlich zur Kürze. Abg. Speck wünscht eine Einschränkung der Erleichterungen, Dr. Wallau betrieben worden. Bei der Hauptwahl erhielt Wallau  welche durch den zollfreien Grenzverkehr von fleinen( nationalliberal) 5642, Bindewald( Antisemit) 5472, der Sozial­Die demofrat 1084, Zentrum 501 Stimmen; bei der Stichwahl Wallau  Quantitäten von Fleisch und Brot 2c. gewährt sind. Regierungsvertreter geben zusagende Antwort. 8121, Bindewald 7039. Der Kreisschulinspektor des Kreises Lauter­Zu Artikel 6, welcher die vertragschließenden Staaten verpflichtet, bach versammelte die Lehrer des Kreises und forderte sie auf, für Abg. Sped erbittet sich zunächst von der Regierung Auskunft darüber, ob überhaupt die Sicherheit besteht, daß Desterreich- Ungarn den Vertrag in freundschaftlichem Einvernehmen dafür zu sorgen, daß die Wallau   zu stimmen; der Kreisamtmann Werner drohte einem annehmen werde. Der Vertrag sei auf Grund des österreichischen Arbeiter beider Staaten hinsichtlich des Arbeiterschutzes und der Kriegerverein mit Zurüdhaltung einer vom Kaiser verliehenen Bolltarif- Entwurfs geschloffen, es sei also erst dieser Entwurf noch Arbeiterversicherung gleich behandelt werden, möchte Abg. Speck ge- Fahnenschleife, wenn die Mitglieder des Vereins nicht für Wallau  zu genehmigen und dann der Handelsvertrag, ob das aber gelinge, wisse Minimalſäze in den Arbeitsbedingungen festgelegt wissen. stimmen würden; der Kreisrat für den Kreis Schotten agitierte jei bei der politischen Situation in Desterreich- Ungarn   sehr unsicher. Staatssekretär v. Posadowsky   erklärt, daß die Bestimmung von dem öffentlich für Wallau   in allen Versammlungen, die Wallau   in Staatssekretär v. Richthofen kann auch nur der Hoffnung Aus- Gesichtspunkt ausgehe, daß die autonome Gesetzgebung in Punkto diesem Kreise abhielt; außerdem haben eine Reihe Bürgermeister, druck geben, daß es gelingen möge, im übrigen sei Desterreich an Arbeiterschutz möglichst auf eine gleiche Stellung der Arbeiter hinzu- Beigeordnete usw. einen Wahlaufruf für Wallau   unterzeichnet, wirken habe. unter Beifügung ihres Amtstitels. Der letztere Fall wurde zunächst die jetzigen Abmachungen gebunden. Abg. Gothein hat nicht viel Vertrauen zu dieser Zusage. Man von nationalliberaler Seite in seiner Erheblichkeit bestritten; die soll die Lebenslage der Arbeiter nicht herabdrücken, dann werden sich hessischen Bürgermeister seien von den Gemeinden gewählt und bes die Arbeiter schon selbst helfen. fäßen teine polizeilichen Befugnisse, ergo sei die von ihnen bes Abg. Moltenbuhr: Die Bestimmung hat ja gewiß ein arbeiter- triebene Wahlbeeinflussung als keine amtliche anzusehen. Von sozial­Abg. Singer: Ich habe geglaubt, die Verhandlungen würden eingeleitet durch Mitteilungen, die im Plenum nicht gut gemacht freundliches Gesicht, aber es wäre wertvoller gewesen zu erfahren, demokratischer Seite wurde dagegen geltend gemacht, daß, wenn Wenn durch eine solche Beurteilung des Falles den hessischen Bürger­werden können. Was die angeregte Frage anlangt, so haben wir wie weit solche Vereinbarungen schon gediehen sind. gewiß ein lebhaftes Interesse daran, genau zu erfahren, wie die man nur von solchen Vereinbarungen Gebrauch machen wollte, meistern Wahlbeeinflussungen freigegeben würden, für sie geradezu Sachiage Desterreich gegenüber jetzt ist. Man hätte erwarten sollen, Gelegenheit ist schon lange dazu; wir haben im Invaliden- und ein Ausnahmezustand gegenüber den Bürgermeistern anderer Staaten daß nach den veränderten Verhältnissen in Desterreich die Unfallversicherungs- Gesetz Bestimmungen die Handhaben bieten. geschaffen werde. Die Mehrheit entschied jedoch, daß dieser Fall un­Regierung dort angefragt hätte, welche Sicherheit gegeben sei, daß erheblich sei, weil den Bürgermeistern polizeiliche Befugnisse nicht zuständen. Aus herbeigeholten Gesezen wurde jedoch nachgewiesen, fich Desterreich- Ungarn an die Abmachungen gebunden halte. Die Diskussion über diese Frage wird zwischen den Abgeordneten daß die Bürgermeister Hessens   doch bestimmte polizeiliche Befugnisse Darauf erhielten die Referenten den Auftrag, dies Speck und Gothein einerseits und dem Staatssekretär b. Rich t- befäßen. hofen andererseits noch weiter geführt ohne daß mehr heraus­zweifelsfrei bis zur nächsten Sigung festzustellen. Bis dahin wurde die Entscheidung vertagt. Bekannt ist, daß die Wahl des tommt, als die" Hoffnung" des Regierungsvertreters, es möge alles Abg. Blumenthal, Wahlkreis   Straßburg- Land, wegen gleicher Vor­gut gehen. tommnisse sofort für ungültig erklärt wurde. Die übrigen, oben be­zeichneten Fälle wurden außerdem für erheblich erklärt.

Abg. Gothein hält die politischen Verhältnisse in Desterreich für so verfahren, daß er den Optimismus des Staatssekretärs nicht

teilen kann.

Der Vorsitzende Dr. Spahn, der sichtlich das Bestreben hat, die Verträge im schnellsten Tempo durchzupeitschen, bittet, dieser Frage nicht soviel Wert beizulegen und die Kommission geht dann auch ohne weitere Auskunft erhalten zu haben darüber hinweg.

Abg. Gotheln fragt an, was werden soll, wenn der Reichs­  tag die Handelsverträge ablehnt, ob dann die alten Verträge fortbestehen bleiben oder ob etwa der autonome Zolltarif in Kraft gesetzt werden soll.

Specs Ausführungen liegt ja ein schöner Gedanke zugrunde, aber was ist denn bisher geschehen? Ist nicht die Arbeiterschutz- Konferenz von 1898 resultatlos verlaufen? Ein solcher Schuß vor Frauen­und Kinderausbeutung ist sehr notwendig, man soll aber dabei sich die vorgeschritteneren Staaten, wie z. B. England, zum Muster nehmen. Ein Beschluß wird nicht gefaßt. Es tritt nunmehr die Mittagspause ein.

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Die Nachmittagsfizung begann mit der Durchberatung" des  deutschen und des österreichischen Vertragstarifs. Aber es war keine Durch beratung, sondern eine Durchpeitschung, die, wenn es möglich wäre, die Komödie der Zolltarifberatung noch in Schatten stellen fönnte. Der Vorsitzende Dr. Spahn erwies sich der Herren

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Partei- Nachrichten.

Rettich und Kardorff aus der Zolltariffommission ebenbürtig. Das Der Verein für Volksbildung in   Dresden begeht am 18. b. M. ist keine Beratung, das ist eine Farce, die da aufgeführt wurde. Es den 25. Jahrestag seines Bestehens. Der Verein blickt auf eine wurde keine Nummer aufgerufen und wenn ein Interessent gerade reiche und erfolgreiche Tätigkeit im Dienste der Arbeiterbewegung Staatssekretär v. Richthofen: Sollte ein Vertrag die Ge- zu einer Position sich meldete, erhielt er das Wort und kaum konnte zurück; insbesondere unter dem Sozialistengesetz war er die Zuflucht­nehmigung des Reichstags nicht erhalten, müßte fich die Regierung der Vorsigende erwarten bis der Redner ausgesprochen, da ging es schon stätte der verfolgten Partei, aber auch in neuerer Zeit hat er sich dann alle weiteren Beschlüsse vorbehalten. weiter über Hunderte von wichtigen Positionen weg- nur fertig werden, der durch Veranstaltung von Unterrichtstursen und wissenschaftlichen Die Vorbemerkungen sind hiermit erschöpft. Regierung die Verträge fertig präsentieren; wie das Volk dabei Vorträgen dauernd einen ehrenvollen Play in der Dresdener Artikel 1 des Zusatzvertrages sieht eine andere Fassung des fährt, davon will man nichts hören. Heber 1500 Positionen waren Arbeiterschaft bewahrt. Am Abend des Jubiläumstages findet im Artikel 3 des alten Handelsvertrages vor; es ist in der neuen auf diese Weise im Fluge erledigt". Daß die Kommissions: Vereinslokal ein Kommers statt. Fassung von Boden- und Gewerbserzeugnissen die Nede, mitglieder schon physisch außer stande gewesen sind, in einer Nacht während in der alten schlechthin von Waren gesprochen wurde. das ganze riesige Tarifwerk zu bearbeiten und, wie es nötig ist, Als Parteisekretär für Niederschlesien ist in der am Sonntag ab Abg. Speck fieht in der neuen Fassung eine große Gefahr für auch noch anderes statistisches Material zu Rate zu ziehen, ja, daß gehaltenen Bezirkskonferenz in   Görlitz Genoffe Stolpe- Altwasser die   deutschen Agrarier; Staaten, die mit uns nicht im Handels- bis zu Beginn überhaupt niemand im Besize der autonomen Tarife gewählt worden. Als Siz des Sekretariats ist   Görlitz bestimmt bertrags- oder Meistbegünstigungsverhältnis stünden, tönnten der Vertragsländer war, daß selbst jetzt nach vollendeter Beratung" worden. Am 1. April dieses Jahres soll der neue Parteisekretär ihr Getreide nach Desterreich einführen, dort würde es des Vertrages mit Desterreich-   Ungarn fünf Sechstel der Kommissions Amt antreten. Die Bezirkskonferenz beschloß, zur Aufbringung gemahlen und ginge num als Gewerbserzeugnis zu dem Vertrags- mitglieder noch nicht im Besiße des   österreichischen autonomen der nötigen Mittel die Organisation zu verpflichten, 10 Proz. der zollsag über die deutsche Grenze. Abg. Heyl zu Herrnsheim Tarifes sind, das fümmerte den Borsigenden nicht um so schneller ordentlichen Einnahmen an die Agitationskommission für den Bezirk abzuliefern. schließt sich diesen Bedenken an und verweist auf das Quebrachoholz, ließ sich fertig werden! von dem man nun den Extrakt aus Desterreich oder   Italien beziehe