. 43. 22. Jahrgang.

Reichstag .

Um Bundesratstische: Kommissare.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Seuntes, 19. februar 1905.

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Gemeinschaften. Religiöse Gemeinschaften tönnen erst durch die An- Wenn jetzt dem Zentrum die Kompetenzfrage entgegengehalten erkennung des Staates geschaffen werden. Dadurch, daß der Zen wird, so darf es sich nicht wundern. Warum ist es nicht konsequent. trumsantrag diese Zustände aufrecht erhalten will, daß er den Bei der medlenburgischen Verfassungsfrage hat es selbst die Kom 22 Sigung vom Sonnabend, den 18. Februar 1905, Begriff der anerkannten Religionsgemeinschaften, den es in all petenz des Reiches nicht anerkannt. Neuerdings will man den nachmittags 1 Uhr. gemein gültiger Form überhaupt nicht gibt, in sich aufgenommen hat, Kindern sogar durch Nachbleiben und Prügeln die Religion auf­stellt er eine einseitige Art von Toleranz dar, die nur den staatlich zwingen. Es ist das Recht eines jeden Vaters, Religionsbücher einer Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der ersten anerkannten Religionsgemeinschaften zugute kommt. Wie sehen mun Religion, die er nicht anerkennt, in seinem Hause nicht zu dulden, Beratung des Antrages Graf Hompesch( 3.) betreffend Freiheit Heimatland Sachsen kann nach§ 20 des Gesetzes vom 20. Juni fann, so wird es in der Schule bestraft. Das widerspricht einem diese staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften aus? In meinem wenn aber das Kind infolgedessen seine Schulaufgaben nicht lernen der Religionsübung( Toleranzantrag). 1870 die staatliche Genehmigung zur Gründung einer Erlaß des Ministers Bosse, daß eine Bestrafung von Dissidenten­Abg. Dr. Hieber( natl.): Abg. Gröber hat neulich behauptet, die dies- Religionsgemeinschaft verweigert werden, wenn die be- lindern wegen ihrer Religion niemals erfolgen dürfe. Leider wechſein jährige Aufnahme des Toleranzantrages im Hause und in der Presse absichtigte Religionsübung nicht zur Ehrfurcht gegen Gott, zum Ge- ja bei uns die Minister so schnell, daß man ihrer niemals mehr fei wesentlich unfreundlicher gewesen als bei früheren Sessionen. horsam gegen die Gesetze und zur allgemeinen Sittlichkeit erzieht habhaft werden kann. Man sollte es aber wirklich verhindern, daß Diefe Behauptung ist durchaus richtig. Glüdlicherweise ist oder wenn die Zahl der Antragstellenden oder Persönlichkeiten der den Kindern schon in der Jugend Haß gegen die Lehrer eingeprügelt die Deffentlichkeit sich jetzt über die eigentliche Tendenz dieses Staatsregierung eine Genehmigung nicht als wünschenswert er- wird.( Sehr richtig! links.) Wenn die Zustände so sind, so darf undurchsichtigen Antrages flarer geworden. Vor einigen Jahren scheinen läßt. Danach ist z. B. den Baptistengemeinden die An uns auch nicht die Furcht, nicht das schwarze Gespenst von Rom ab­glaubte man, es handele sich wirklich um Toleranz. Tatsächlich erkennung verweigert, ihr Brediger, weil er den Gottesdienst der uns auch nicht die Furcht, nicht das schwarze Gespenst von Rom ab­aber ist das Zentrum stets bereit, Forderungen zu stellen, die kein Baptisten in einer Zeitung verkündigen wollte, die Zeitung lehnte halten, hier vorzugehen. Preußen fällt es gar nicht ein, etwas zu moderner Staat erfüllen kann. Das Zentrum trägt einerseits die die Aufnahme der Annonce aus Furcht vor Strafe ab mit 100 m. ändern; morgen mag ja vielleicht ein anderer Wind wehen, aber über­Miene des um sein Recht betrogenen, andererseits weist man doch Geldstrafe belegt und ausgepfändet worden. Ebenso wurden in morgen dreht er sich dann wieder.( Heiterkeit.) Das Reich muß also schmunzelnd auf das Wort Rampollas hin, daß die Katholiken Zwickau Arbeiter, die zur Beerdigung eines Kollegen nicht im einschreiten. Die Regierungen, die solche standalösen Zustände, wie nirgends eine größere Freiheit als in Deutschland haben. Keine schwarzen Anzug erschienen, mit 20 W. Geldstrafe belegt. Das Amts- ich sie geschildert habe, dulden, tragen in erster Linie die Schuld, Dialektik wird den Ehrentitel des deutschen Kaiserreichs und gericht hielt diese Strafe dafür, daß die Leute zu arm waren, sich wenn auch der letzte Rest von Rechtsbewußtsein im Volke schwindet. des Hohenzollerntums wegleugnen, daß dieser moderne Keger- einen Anzug zu kaufen, aufrecht. Es ist also feineswegs mit der( Lebhaftes Bravol bei den Sozialdemokraten.) staat den Katholiken größere Toleranz gewähre als mancher Freiheit der Religionsübung in Sachsen besser geworden, wie Graf Die Beratung ist geschlossen. borwiegend katholische Staat.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Hohenthal behauptet. Aber derartige Zustände finden sich auch in Das Schlußwort erhält Der Reichskanzler hat seinerzeit erklärt, der Antrag sei abzulehnen, dem benachbarten Großherzogtum Sachsen- Weimar . Abg. Bachem( 8.): Ueber die religiösen Dinge an sich ist eine da das Reich nicht kompetent sei. Allerdings hat ja der Reichstag Redner geht auf die einzelnen Paragraphen des Antrags ein. Verständigung in diesem hohen Hause unmöglich. Das einzige, was das Recht, Initiativanträge auf Kompetenzerweiterungen zu stellen; Ich habe schon früher auf den Misstand hingewiesen, der in einzelnen wir fönnen, ist, den Frieden herstellen auf bürgerlichem Gebiet. der Reichstag hat die sogenannte Kompetenz Kompetenz. Um so Staaten besteht, daß die Friedhöfe zunächst von den Gemeinden ge- Unser Antrag ist im besten Sinne cin moderner Antrag.( Sehr unerklärlicher ist es, daß Dr. Spahn vor wenigen Wochen bei Ge- schaffen werden, die Mittel also von diesen aufgebracht werden richtig! beim Zentrum.) Man kann die Regelung nicht anders Tegenheit der medlenburgischen Verfassungsreform müssen, daß aber dann die Kirche die Verwaltung übernimmt. Da treffen, als durch die Freiheit, Freiheit für den einzelnen und Frei­diese Kompetenz- Erweiterung durch Initiativ- maßt sich nun die Kirche das Recht an, z. B. bejtimmte Inschriften heit für die Gemeinschaften. Wenigstens der zweite Teil unseres anträge für unmöglich erklärt hat.( hört! hört! bei den auf Grabsteinen zurüdzuweisen, weil sie angeblich das religiöse Ge- Antrages muß kommissarisch behandelt werden. Wir haben diesent Nationalliberalen.) Also wenn es sich um Zentrumsschmerzen handelt, fühl berleben. Wenn aber die Gemeindeangehörigen das Geld für Teile teine Motive beigeben können. Der zweite Teil ist der wich­scheint das Zentrum das Reich stets für kompetent zu halten! die Kirchhöfe bezahlen, so müssen sie auch über ihr tigste. Wenn eine Mehrheit des Hauses es will, sind wir bereit, Es ist nicht richtig, daß der§ 1 des Antrages nur eine Herübernahme Eigentum bestimmen können.( Sehr richtig! bei den den ersten Teil zu isolieren, um über ihn getrennt abstimmen zu des betreffenden Paragraphen der preußischen Verfassung bedeute. Der Sozialdemokraten.) Abg. Gröber behauptet, die religiösen Gesellschaften könnten sich in der Was soll Ihr Antrag, wenn sie alle die Freiheiten nur den lassen und ihn eventuell sogleich in zweite Lesung zu geben.( Leb­hafter Beifall im Zentrum.) Form der Handelsgesellschaft schon heute Korporationsrechte verschaffen. anerkannten" Religionsgemeinschaften zugute kommen lassen wollen. Zur Geschäftsordnung bezweifelt Gewiß ist dem so; aber der Abg. Gröber wird zugeben, daß man Wenn Sie Freiheit wollen, dann dürfen Sie niemanden zwingen, Abg. Dr. Stockmann( f.), daß eine Trennung beider Teile bei Schaffung des Handelsgefezbuches nicht daran gedacht hat. So soll seinen Glauben an Gott in eine bestimmte Form hineinzubringen. möglich ist. man auch jest nicht daran denken, daß der§ 1 des Toleranzantrages Nach einer Richtung bringt der Antrag ja allerdings eine Heine Ber­den religiösen Gemeinschaften zugleich volle Vereinsfreiheit befferung: der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft ist erleichtert fichert. Das wäre ein sehr tiefer Eingriff in fast alle Gefeße der worden. Deswegen werden meine politischen Freunde auch trob Einzelstaaten. Das Zentrum wirft uns nun vor, wir lehnten diese schwerer Bedenten für Ihren Antrag stimmen. Wir werden uns aber freiheitlichen Vorschläge nur aus der Furcht vor Rom heraus ab, borbehalten müssen, dahin zu dringen, daß endlich im Deutschen bie die verschiedensten Elemente zusammentreibe. Nun, wenn für den Reiche eine wirkliche Gewissensfreiheit eingeführt werde.( Lebhafter Toleranzantrag Zentrum und Sozialdemokratie zusammen eintreten, Beifall bei den Sozialdemokraten.) so führt doch auch der Toleranzantrag die heterogensten Elemente zusammen. Denn das sind doch Sozialdemokratie und Zentrum abgesehen von Bayern. ( Heiterfeit.) Im übrigen protestieren wir aufs entschiedenste dagegen, daß man uns derartige unsachliche Motive unterschiebt.

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Annehmbar könnte uns den Toleranzantrag die Bestimmung über die religiöse Erziehung der Kinder machen. Gewiß hätten wir lieber eine umfassende Regelung der ganzen religiösen Erziehungs­frage im Bürgerlichen Gesetzbuch gehabt. Aber wir geben die Miß stände auf diesem Gebiete ohne weiteres zu, halten insbesondere die Klagen der Diffidentenkinder über unerträglichen Religionszwang für berechtigt.

Abg. Gröber( 3.): Der heilige Vater in Rom soll gesagt haben, nur in Deutschland hätten die Katholiken volle Gewissensfreiheit. Aber erstens hat er nicht gesagt" nur" und zweitens hat er nicht von Deutschland gesprochen, sondern von Preußen. Preußen ist aber einstweilen noch nicht identisch mit dem Deutschen Reiche.( Heiter­feit beim Zentrum.) In den angeklagten Bundesstaaten Mecklen­ burg , Sachsen usw. sieht es ganz anders aus. Ganz ohne Grund wirft man den Katholiken religiöse Unduldsamkeit vor. Jede Religion muß aus ihrem Bekenntnis mit logischer Notwendigkeit den Schluß ziehen, daß sie die einzig wahre ist. In den Er­läuterungen zur Augsburgischen Konfession ist das für die evan= gelische Kirche ausdrücklich ausgesprochen. Noch heute müssen fid) Ganz unhaltbar ist der zweite Teil. Die§§ 9-14 bedeuten, alle Geistlichen, alle Profefforen an deutschen Universitäten, ja selbst wenn sie verwirklicht würden, die völlige Auflösung der sämtlichen alle Doktoranden auf eine ganz scharfe Bekenntnisformel verpflichten, evangelischen Landeskirchen, die auf dem territorialen Bestand be- die unumwunden die Allein- Wahrheit der evangelischen Religion ruben. Der Toleranzantrag würde einen Strich machen durch die gerade unter Berufung auf die Augsburger Konfession ausspricht. ganze jahrhundertelange Entwicklung von Kirche und Staat. Die Wie kann man uns da die Verweigerung der religiösen Toleranz Kirchenhoheit darf sich kein Staat nehmen lassen, wenn er nicht seine vorwerfen?. ganze Selbständigkeit aufgeben will. Eine Kommissionsberatung, bie pro nihilo wäre, halten wir für überflüssig. Lehnen wir den Toleranzantrag jetzt schon ab, dann tum wir ein Werk des fon­fessionellen Friedens.( Lachen im Zentrum, lebhafter Beifall bei den

Nationalliberalen.)

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Präsident Graf Ballestrem: Gine solche Trennung ist schon möglich, aber ich verstehe den Vorschlag des Abg. Bachem noch nicht

ganz.

Abg. Bachem( 8.): Unter diesen Umständen ziehe ich den Ans trag, über unseren Antrag getrennt abzustimmen, zurüd.

Ueber den Antrag Bachem( 3.), den ganzen Antrag an eine Kommission von 28 Mitgliedern zu verweisen, wird auf Antrag Seyl( natl.) namentlich abgestimmt. Es stimmen 96 dafür, 64 Dagegen bei einer Enthaltung. Das Haus ist also nicht beschluß­fähig. Die Abstimmung muß wiederholt werden.

Nächste Sizung: Montag 1 Uhr. Zweite Beratung der Handelsverträge. Schluß 6 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

142. Sigung vom Sonnabend, den 18. februar, mittags 1 hr.

Am Ministertische: Frhr. v. Hammerstein. Eingegangen ist eine Novelle zum Berggeset über die Stillegung von Bechen .

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Die zweite Beratung des Etats des Ministeriums bes Innern wird fortgefeßt beim Kapitel Landgendarmerie". Abg. Baensch- Schmidtlein( ft.) bankt dem Minister für die Ver­Abg. Ad. Hoffmann- Berlin ( Soz.): mehrung der Gendarmerie und befürwortet die Erhöhung des Der Abg. Hieber hat gesagt, je de Religionsgemeinschaft fönne Wohnungsgeldzuschusses für die Gendarmen. Wenn Fürst Bismard die Rechtsfähigkeit erlangen. Für Preußen stimmt das gesagt habe, niemand könne uns den preußischen Offizier nachmachen, schon mal nicht, da werden religiöse Gemeinschaften nicht eingetragen. o gelte dasselbe auch von den preußischen Gendarmen, deren Pflicht­Sächsischer Bundesbevollmächtigter Graf Hohenthal: Der Herr( Heiterkeit.) Der Abg. Gröber hat eine Attiengesellschaft Man müßte also schon in eines von den übrigen Vaterländern gehen. treue von niemand übertroffen werden könne. Abg. v. Riepenhausen( f.) empfiehlt, den Gendarmen nach Reichskanzler nimmt zu dem vorliegenden Antrag dieselbe Stellung empfohlen; auch dieser Versuch ist bereits gemacht worden. Die Ber- Möglichkeit Dienstwohnungen zu geben. Oft bildet der Gendarm die ein, die er bereits am 5. Dezember 1900 dargelegt hat. Ich habe liner freireligiösen Gemeinden haben Grundbesitz, ihr Vorstand galt einzige Autorität in der Gemeinde, deshalb ist es notwendig, für daher keinen Anlaß, auf den materiellen Inhalt des sogenannten als nomineller Besizer. Trat also einer vom Vorstand aus, so diese Beamten namentlich in der heutigen Zeit gut zu forgen, in der Toleranzantrages einzugehen, sondern lediglich auf die heftigen An- mußten stets Grundbuchänderungen vorgenommen werden, was sehr die Umsturzbestrebungen wieder in dem Attentat in Rußland griffe des Abg. Gröber gegen die sächsische Regierung bei teuer fam. Wir versuchten also eine Gesellschaft mit beschränkter einen besonderen Ausdruck gefunden haben. Der Borwärts" schreibt der letzten Beratung. Herr Gröber hat gesagt, daß ein Latholischer Geistlicher, der einem tödlich verunglückten Arbeiter Haftung zu gründen. Das wurde uns aber nur gestattet, wenn wir in einem Leitartikel, die Ruſſen lebten in einem rechtlosen Staate eine bürgerliche Tätigkeit nachwiesen. Da sagten wir: Schön! Wir und daher feien die terroristischen Atte in Rußland eine naturnot­bie Sterbesatramente überreicht hätte, mit einer Geld­wollen Versammlungshäuser und Verbrennungsöfen bauen.( Heiter- wendige Erscheinung. Dabei wird das Telegramm, in welchem strafe von 30 M. belegt worden sei. Es handelte sich dabei jeden- teit.) Seitdem sind wir nun also als Baugesellschaft ein- der russische Mörder als Mitglied der revolutionären sozialistischen falls um einen ausländischen Priester der Name steht Herrn getragen.( Stürmische Seiterkeit.) Sie lachen darüber, aber es ist Partei bezeichnet wird, vom Vorwärts" ohne irgend eine Erklärung Gröber zur abgedruckt. Wenn der Minister in seiner verantwortlichen Stellung ein Kirchenamt inne gehabt hat. Er hat seinen vorübergehenden schlimm, wenn die gesetzgeberische Körperschaft ihre eigenen Gesetze die Gelegenheit suchen wird, so wird er sie hoffentlich auch finden, Aufenthalt dazu benußt, trozdem firchliche Funktionen auszuüben. Mirbach, daher sind wir noch nicht zu imposanten Bauten gekommen. überall da, wo es nötig ist, Maßregeln gegenüber den internationalen allerdings feinen Er mußte mehrmals bestraft werden, doch sind ihm die Strafen er-( Heiterfeit.) Die Richter drehen sich selbst im Kreise: die Gründung Umsturzbestrebungen zu treffen. Wir wissen ja, welches Fiasto wir laffen worden. Die Strafen konnten überhaupt nicht zur Ausführung einer Attiengesellschaft wird uns verboten, weil wir eine religiöse vor wenigen Jahren erlebt haben, als wir die Arbeits­gelangen, da er Sachsen verließ. Auch die 30 M. wären ihm er Gemeinschaft sind, und der Jugendunterricht wird uns verboten, weil willigen durch ein Gesez schützen wollten. Hoffentlich erleben lassen worden, wenn er darum gebeten hätte. Dieser Fall bildet, wir keine religiöse Gemeinschaft sind. Nun wissen wir nicht, wir fein ähnliches Fiasto, wenn man auf internationalem Wege fich wenn er in pointierter Weise vorgetragen wird, ja ein ganz gutes find wir eine oder sind wir teine.( Große Heiterkeit.) endlich ermannt, gegen die Umsturzbewegung vorzugehen, die den Argument für den Toleranzantrag, ist aber in Wirklichkeit feins. Die Austrittserklärungen müssen erleichtert werden. In Rig- Staat unterminiert. Wir stehen hier ja alle auf dem Boden der ( Lachen im Zentrum.) dorf ist es vorgekommen, daß ein Arbeiter, der aus der Kirche aus- Verwaltung. Wenn man sieht, wie seit dem Attentat auf den Abg. Dr. v. Jazdzewski( Pole): Ich und meine Freunde erklären, treten wollte, im ganzen fünfmal hinbestellt wurde. Es liegt also russischen Kaiser Alexander II. die Attentate auf gekrönte Häupter daß nach unserer Meinung der Gefeßentivurf auch nach der formellen die Absicht vor, den Leuten den Austritt zu verefeln. Auf die Seite so forrett wie nur möglich abgefaßt ist. Es mag sein, daß Klagen über Braunschweig fann ich nur erwidern, daß dort schon bes Ministeriums des Innern ein Mann steht, der rücksichtslos alle sich vermehrt haben, so ist es wichtig zu wissen, daß an der Spize der Antrag der katholischen Seite mehr nüßen würde, als der vieles besser wäre, wenn Braunschweig ein vernünftiges Vereins- Umsturzbestrebungen bekämpft. Ich schließe mit dem Wunsche, daß evangelischen, aber es kann doch die evangelische Kirche nicht ver- und Versammlungsrecht hätte. Wenn ich diesen Streit zwischen unser Gendarmerieforps sich so tüchtig und ausgezeichnet erhalten langen, daß nur Gefeße gemacht werden, die ihr günstig find. Ein Bentrum und Nationalliberalen höre, Katholiten möge, wie bisher, und bedauere nur, daß wir nicht mehr so zahl­so gewiegter Mann wie Abg. Stöder hätte sich doch sagen sollen, fontra Protestanten, so kann ich nur mit Heinrich Heine sagen: reiche Soldaten haben wie früher, die sich diesem Dienst widmen. daß die katholische Kirche die evangelische unmöglich als berechtigt" anerkennen fann. ( Beifall rechts.) ( Hört! hört! rechts.) Sie müßte sonst auch andere Kirchen als„ berechtigt" anerkennen und würde damit sich selbst aufgeben. Aber sie erkennt die anderen Daß sie alle beide stinken."( Heiterkeit.) als bestehend Stirchen Die an. Altkatholiken fann fie Das Zentrum hätte es ja leicht gehabt, bei der Beratung des deshalb nicht anerkennen, wie diese keine besondere Kirche sein wollen, Redner bürgerlichen Gesetzbuches unsere Anträge anzunehmen und dadurch sondern auf der Fiktion bestehen, sie feien Katholiken. polemisiert gegen Abg. Dr. Müller- Meiningen . Nicht auf fatholischen die Erziehung der Kinder aus dem Gebiet der Verwaltungswillfür Schulen, sondern vor allem bei uns in Posen auf der Boltsschule in das rechtlicher Ordnung hinüberzuführen. Heute werden ja diese Abg. Wiemer( fri. Vp.): Der Erkurs des Abg. v. Riepenhausen wird Seelenvergewaltigung getrieben. Die Gütertrennung zwischen Sachen meist im Verwaltungswege abgetan. So hat man die Aus- auf die ruffifchen Verhältnisse paßte wenig in die Debatte über Auf­Staat und Kirche, die Abg. Müller- Meiningen fordert, fonnte nur weisung der freireligiösen Gemeinden von dem Minister bor befferung der Gendarmen; gut ist nur, daß er nicht verlangt hat, unter der Bedingung stattfinden, daß der Staat zuerst alle einst der nehmen lassen, gegen den es teinen Rechtsweg gibt. preußische Gendarmen sollten zur Ordnung der russischen Verhältnisse Mit der Aufbesserung des Wohnungsgeld­Kirche geraubten Güter wieder zurückgibt.( Heiterfeit links.) Je Man hat die Rektoren direkt aufgefordert, gegen ihre abfommandiert werden. freier jede Religionsgemeinschaft gestellt wird, desto besser wird es Borgesetzten zu handeln. Wäre das von sozialdemokratischer Seite zuschusses bin ich durchaus einverstanden. Abg. Kölle( 6. t. Fr.) bedauert, daß die Regierung gegen alle für die anderen sein. Wir können also nur von Herzen die Annahme geschehen, welches Hallo wäre dann!( Lachen rechts.) Jawohl, man dieses Gefeßentwurfes empfehlen.( Beifall im Zentrum und bei hat den Rektoren befohlen, die Aulen und Turnhallen zu schließen, wünsche nach Gehaltsverbesserung der unteren und mittleren Be obwohl der vorgesezte Magistrat sie freigestellt hatte. Aber das amten sich ablehnend verhält. den Polen ). Zentrum trägt die Schuld daran, wenn zum Schutz der religiösen Minister Frhr. v. Hammerstein spricht seine Genugtuung darüber Abg. Stolle( Sog.): Ein Antrag auf Freiheit der Religionsübung sollte in einem Grziehung der Kinder keine Rechtsnorm geschaffen worden ist. Jetzt aus, daß die Wünsche der Gendarmen eine so wohlwollende Beur­tultivierten Staat eigentlich überflüssig sein. Kein Staat sollte dem tritt das Zentrum wieder für Toleranz ein. Na, wir nehmen es ja, teilung im Hause gefunden haben. In den lezten Wochen haben Bürger das Recht auf Freiheit der Religionsübung streitig machen. auch wenn es vom Zentrum fommt.( Heiterkeit.) Aber nehmen die Gendarmen in mehreren Provinzen unter schwierigen Berhält. Aber lein bestehender Staat und feine beſtehende Stirche Hat jemals Sie es mir nicht übel: wenn das Zentrum einen Toleranzantrag niffen ihre Tätigkeit ausgeübt und besonders im Ruhrrevier volle Toleranz geübt. Wenn jetzt das Zentrum einen Antrag auf stellt, kommt es mir immer vor, als ob der Fuchs für den fo gut, verſtändig und ruhig gewirkt, daß die wirtschaftliche Vegetarismus plädiert.( Stürmische, lang anhaltende Krisis ohne größere Unruhe ihre Lösung gefunden habe. Gewissensfreiheit einbrächte, so fönnten wir ihm nur zu= ft i'm men, aber wir müssen doch fragen, welchen Religions. Heiterkeit.) G8 Klang ja sehr hübsch, als Herr Hieber sagte, in wollten wir nun, um den Wünschen der Gendarmen gerecht zu gemeinschaften dieses neue Gejez zugute täme. Württemberg hätte der Minister angeordnet, daß die freireligiösen werden, nach der allgemeinen Gehaltsregulierung der Beamten eine Der§ 1 will neber der allgemeinen Anerkennung jeber religiösen Kinder nicht am christlichen Religionsunterricht teilnehmen brauchen. besondere Klasse herausgreifen und für sie eine besondere Gehalts­Gemeinschaft die einzelstaatlichen Vereinsgesetzbestimmungen aufrecht aber vielleicht kommt auch in Württemberg ein anderer Minister. stala aufstellen, so würden andere Kategorien von Beamten diese erhalten. Nun ist ja die religiöse Vereinsfreiheit in Baden , Württem- Ich habe ihnen ja das Gegenstück Kammergericht kontra Kammer- Wünsche sofort aufgreifen, und wir gerieten in einen circulus berg und Hessen ein Bestandteil der gewährleisteten Vereinsfreiheit; gericht aus meinem eigenen Leben erzählt und bin bereit, alle die vitiosus. In den nächsten Jahren wird eine wesentliche Ver­aber in anderen Einzelstaaten, besonders in Sachsen , Braunschweig , Ausführungen, die Ihnen so urkomisch erschienen sind, als tatsächlich besserung der Unterbeamten durch Erhöhung des Wohnungsgeld­Bayern und Mecklenburg besteht eine derartige Freiheit nicht. Dort gefallen nachzuweisen. Wenn die Ausführungen der Gesetze so zur zuschusses erfolgen. Dadurch werden auch die Gendarmen besser ge­ist die staatliche Anerkennung Voraussetzung der Gründung religiöser Lächerlichkeit reizen, ist es doch wirklich Zeit, sie zu ändern. stellt werden.

Wer da recht hat, weiß ich nicht,

Doch es will mich schier bedünken,

Daß der Rabbi wie der Mönch,

Abg. Hammer( f.) bedauert, daß es von Jahr zu Jahr schwieriger werde, besonders in großen Städten geeigneten Nachwuchs an Gendarmen zu bekommen. Wer in sozialdemokratischen Ver fammlungen sehe, wie die Gendarmen verhöhnt und lächerlich ge­macht würden, der müsse sich wundern und es hoch anerkennen, daß die Gendarmen trotzdem ihre Ruhe und Besonnenheit wahrten.