Nr. 44. 22. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Dienstag, 21. februar 1905.

Reichstag  .

143. Sigung vom Montag, den 20. Februar 1905, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Bei Beginn der Sigung nur Kommissare;

später Graf Posadowsky, Freiherr v. Richthofen  .

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Handels­verträge mit Italien  , Belgien  , Rußland  , Rumänien  , der Schweiz  , Serbien   und mit Desterreich- Ungarn  , sowie des Viehseuchen- Uebereinkommens mit Defter reich Ungarn  . Präfident Graf Ballestrem

P

erklärt zur Frage der geschäftlichen Behandlung der Vorlage, daß er die einzelnen Teile der einzelnen Verträge aufrufen würde und für den Fall, daß keine Wortmeldung vorliege, feine besondere Abstimmung verlangt und auch keine Resolution vorgeschlagen werde, fie für angenommen erklären werde.

att.

An diesen Vorschlag schließt sich eine Geschäftsordnungsdebatte

würde Desterreich dasselbe auch nicht tun. Aber abgesehen von diefen formellen Gründen haben wir auch aus sachlichen Gründen alle Veranlassung, diese Differenzierung nicht eintreten zu lassen, weil die ostdeutsche Müllerei- Industrie ein dringendes Interesse hat, daß an dem Verhältnis nicht im geringsten geändert wird.

Als Berichterstatter bemerkt Abg. Dr. Spahn( 3.), daß, um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, er betonen müsse, daß Abgg. Graf Kanit und Graf Schwerin in der Kommission durch Krankheit und ähnliche Umstände verhindert gewesen sind.

der Verhandlungen zu umfangreich war. fam das nicht so zum Ausdrud, weil das Material Schriften und Kernsprüchen, die aber hauptsächlich Bilder enthalten,

hat

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Abg. Schlumberger( natl., auf der Tribüne total unverständlich) Ich habe mich gewundert, daß selbst solche Herren, die kürzlich scheint über die Wirkung der Zölle auf die Mülhausener Industrie erklärt haben, daß ihnen jede Verkehrsfeindschaft fernliege, solche zu sprechen. Vorschläge gemacht haben. Ich konstatiere, daß der Staatssekretär Bosadowsth durch die Aufhebung des Identitätsnachweises die Ein- daß die füddeutschen Weinbauern in einem Jahre 50 Prozent des Abg. Kaempf( frf. Vp.): Der Abg. Wolff hat auf den Vorhalt, fuhrscheine zu Ausfuhrprämien geworden sind.( Graf Posadowsty Grundwertes an ihrem Wein verdient hätten, entgegnet, daß sie winft ab.) Ich glaube mich nicht zu irren, Herr Staatssekretär, dafür sechs Jahre lang gar nichts verdient hätten. Aber schon der denn ich habe es mir sogleich notiert. Ferner möchte ich an den selige Adam Riese   hat gewußt, daß sie dann im Durchschnitt der Herrn Staatssekretär eine Frage richten. Die Preshefefabrikanten legten sieben Jahre noch immer eine Verzinsung von 71% Prozent richten Anfragen an mich, ob die Gerste, die sie beziehen ihres Grundwertes verdient haben.( Jronisches Sehr richtig! rechts.) und die ja durchschnittlich weit weniger als 65 Kilogramm wiegt, In dem bisher geltenden Tarife sind die Zölle mit Gulden ein­jetzt als Malzgerste verzollt werden muß. Allerdings wird diese gesetzt, aber zuzüglich 20 Prozent Goldagio bezahlt worden. In Gerste bermälzt, aber nicht zu Malz, sondern zu etwas ganz anderem. Sem neuen Handelsvertrage sind sie mit Kronen eingesetzt. Werden Diese Fabrikanten finden die geeignete Gerste nicht genug im Inland von jetzt an die Zollfäße nach Kronen netto berechnet? und find in außerordentlicher Sorge. Staatssekretär Graf Posadowsky: Bezüglich der Frage nach dem Ich möchte betonen, daß speziell durch den österreich   Unterschiede zwischen Bilderbüchern und Druckschriften entgegne ich, ungarischen Handelsvertrag die deutsche Industrie im höchsten daß dieser nicht festgelegt ist. Ich nehme aber an, daß, wenn Bücher Abg. Dr. Spahn( 8.) schlägt vor, Bei den die Reihenfolge der Grade geschädigt wird. Kommissionsverhandlungen mit längeren Erzählungen zollfrei bleiben, solche mit kürzeren Beratung der einzelnen Verträge zu ändern und zwar mit dem Vertrage mit Desterreich- Ungarn zu beginnen, weil er Es herrschen übrigens einer Verzollung unterliegen. Dem Abg. Kaempf erwidere ich, daß gewissermaßen die Grundlage für sämtliche Verträge bilde. Jest berechtigte Klagen, daß das dem Reichstage und der Kom- der bisherige Aufschlag für das Goldagio in den neuen Zollsäzen stehe er zuleht, weil er gulegt abgeschloffen sei. Aber in Wirklichkeit mission unterbreitete Material unzulänglich ist, weil die autonomen bereits ausgedrückt ist. beruhen sämtliche übrigen Verträge auf ihm. Außerdem lassen sich Sätze des österreichisch ungarischen Generaltarifs nicht angegeben Abg. Gothein( frs. Vg.) schließt aus den Erklärungen des Staats­gerade die Fragen, die erörtert werden müssen, bei ihm am besten waren. Dieser autonome Tarif ist bisher weder in Desterreich noch sekretärs, daß nach seiner Auffassung die Einfuhrscheine Export­verhandeln. Soweit es sich um gleichartige Bofitionen handelt, oder vielmehr Nicht- Berichterstatter( Heiterkeit) Graf Kanitz bei den in Ungarn   Gesetz geworden. Gerade der heutige Berichterstatter prämien enthalten. kann dann auch auf die anderen Verträge übergegangen werden. früheren Handelsvertrags- Debatten es mit den stärksten Worten ver- v. Böhlendorf( f.), der gegen den Abg. Schlumberger polemiſiert, Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Aigner( 3.) und des Abg. Anschließen Desterreich- Ungarn die Beratung des Vertrages mit Rußland  , urteilt hat, daß der schweizerische Generaltarif noch nicht Gesetz schließt die Debatte über den Artikel 1 des deutsch  - österreichischen der auch die Bedingung fitr die anderen Verträge ist. Daran war. Heute findet er nichts dabei. Mal so, mal so.( Heiterkeit.) Handelsvertrages. schlösse sich dann die Erörterung der übrigen fünf Handelsverträge. die Beratung außerordentlich nachteilig gewesen. Wir mußten uns die deutschen   Rollsäge enthält. Die Titel 1-625 werden debattelos Die Unübersichtlichkeit des Materials ist in der Kommission für Es folgt die Beratung der Anlage A zu diesem Artikel, welche Abg. Singer( Soz.): Der Vorschlag des Abg. Spahn hat unsere darauf beschränken, einzelne Pofitionen, die uns zufällig auffielen, erledigt. Bu Titel 626/27( rohes und bearbeitetes Holz sowie Möbel­Billigung. Ich möchte hier aber noch eine andere Frage an den herauszugreifen. Aber dann fagten wir uns: Welchen Zived hat es teile) führt Abg. Wallau( natt.) Klage darüber, daß der Zoll auf Bräsidenten richten, nämlich, ob er beabsichtigt, über die Verträge überhaupt noch, auf einzelne Positionen einzugehen, wenn bis rohes Holz höher sei als der für Möbel. Dadurch müsse die Möbel­einzeln eine Abstimmung herbeizuführen. Die Frage ist schon in diefem Momente wichtig, weil schon Meinungsverschiedenheiten darüber nächsten Donnerstag, doch der ganze Handelsvertrag unter industrie geradezu vernichtet werden. Er hoffe aber, daß dieser aufgetaucht sind, ob über die Verträge einzeln oder nur im ganzen Dach und Fach iſt?( Sehr gut! links.) was für einen Zwed Irrtum fich noch nachträglich werde gut machen lassen; das sei der abgeftimmt verden darf. es noch zu reden, tvo das Volk doch in so furzer legte Hoffnungsschimmer einer jungen, aufblühenden Industrie. Präsident Graf Ballestrem: Ich werde so verfahren, wie es die Beit sich über das, was ihm zugemutet wird, nicht mehr Anlage B enthält die österreichischen Zollsäge. Geschäftsordnung für die zweite Lesung vorschreibt. Ich werde über die orientieren kann! Ein Vertreter der Mehrheitsparteien gestand, daß Zu Titel 568( Silberarbeiten) bedauert Abg. Lucas( natl.), baß einzelnen Artikel und, soweit es verlangt wird, auch über die selbst für den, der 16 Stunden täglich auf das Studium der Handels- es den deutschen   Unterhändlern nicht gelungen sei, die österreichischen einzelnen Pofitionen verhandeln lassen und diefe, wenn keine verträge verwendet hätte, es unmöglich sei, eine Uebersicht über das Bölle auf der Höhe zu halten, die sie im alten Handelsvertrage besondere Abstimmung berlangt wird, Maß der Verschlechterung unserer Exportindustrie zu erhalten. Daher hatten. Die Erhöhung treffe die Industrie, die im Jahre 1891 für für die zweite Lesung tam es, daß in der Kommission viel über landwirtschaftliche Produkte eine Million, im letzten Jahre aber für neun Millionen ausführte, als angenommen erklären. Eine Gesamtabstimmung fann erst in Dritter Lesung stattfinden. Wenn daher z. B. Mitglieder des Reichs- und unseren Tarif, aber wenig über die industriellen Produkte und sehr schwer, vielleicht tödlich. tages dem Ausdruck geben wollen, daß fie gegen einen einzelnen den Tarif gesprochen wurde. Selbst über die Vertragssätze, die Ein Regierungsvertreter bittet, nicht zu vergessen, welche Zu ihre gerade Branchen betreffen, Vertrag sind, so müssen sie dies durch Abstimmung bei der grund­find fich die Ver- geständnisse Desterreich gemacht habe. Die Metallindustrie, die auch und des Handels Legenden Pofition, also bei derjenigen, zu der Anlage A und B freter der Induſtrie noch nicht klar. große Verbesserungen des status quo erreicht hat, kann die bedauer­gehören, tun. Dann tönnen sie nachher bei der dritten Lesung doch Die Mitteilungen der Zeitungen, insbesondere die unübersichtlichen liche Erhöhung vielleicht noch am leichtesten ertragen. für die gesamten Verträge stimmen, wenn sie das große Werk nicht haben sie irregeführt. So werden wir hier über Verträge ab redners beweisen, müßten die Nationalliberalen gegen ihr eigenes Zusammenfassungen in der Norddeutschen Allgemeinen Beitung" Abg. Singer( Soz.): Wie die Ausführungen des Herrn Vor­gefährden wollen. Abg. Sattler( natl.): Wir erklären, daß wir dem Vorschlage stimmen, von denen die große Mehrheit des Hauses nicht weiß, was Bert stimmen, wenn sie ernstlich die Interessen ihrer Wahltreise darin steht. Die Mitglieder der Mehrheitsparteien werden der berücksichtigen wollen. Der größte Teil der deutschen   Industrie ist Präsident Graf Ballestrem: Da nur zustimmende Erklärungen Parole ihrer Führer folgen und glauben, damit ihre Schuldigkeit mit wenigen Ausnahmen einseitig agrarischen Interessen geopfert zu dem Borschlage des Abg. Spahn abgegeben sind, schließe ich sicken Bände hineinzulesen? Beim Fehlen jedes Materials, beim große Freude darüber empfinden, wenn den Herren von der getan zu haben. Was hülfe ihnen auch der Versuch, fich in die worden.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich werde mich demselben an. Ich werde also erst den österreich  - ungarischen Fehlen jeder fachlichen Begründung wäre es ihnen doch unmöglich, nationaliberalen Bartei, die sich ja nunmehr völlig als Agrarier Vertrag mit dem Biebfeuchen- Abkommen, dann den russischen Vertrag und dann die übrigen zur Verhandlung bringen. sich ein Urteil zu bilden. fühlen, von ihren Wählern flar gemacht wird, daß sie nicht zur Vertretung einseitig agrarischer Interessen hierher geschickt worden sind. Wenn der Herr Vorredner Trost darin findet, daß von dem österreichischen autonomen Tarif etwas abgehandelt sei, so ber. gißt er, daß so wie Deutschland   nach den Worten des Herrn Staats. sekretärs des Innern seinen autonomen Tarif nur als Rüstzeug für Rompensationen aufgestellt hatte, auch Desterreich einen Tarif auf­gestellt hat, an dessen Inkrafttreten niemand gedacht hatte.( Sehr richtig! 6. d. Soz.) Jch begreife ja, daß die Unterhändler sich gegen den Vorwurf wehren wollen, sie hätten die Interessen der Industrie nicht wahrgenommen; wir machen ihnen auch keinen Vorwurf, denn sie sind mit gebundenen Händen an die Arbeit gegangen.( Sehr Staatssekretär Graf Posadowsky: Herr Gothein kann sich darauf richtig! bei den Sozialdemokraten.) Diejenigen, die den Tarif an­verlaffen, daß ich gern geneigt wäre, ihm eine Freude zu machen; nehmen, ohne ihn zu kennen, ohne ihn durchzuberaten, ohne zu wissen, Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich habe ausdrücklich zu leider aber bin ich nicht in der Lage, seine Auffassung von meiner was darin steht, haben der Regierung den Weg geebnet, dessen Ver­erklären, daß die österreich ungarische Regierung ihre Refattien Erklärung über die Einfuhrscheine als richtig anzuerkennen. Im folgung notwendig die Intereffen der Industrie aufs schwerste zu ( Frachtvergütigungen) für Malz fallen lassen wird unter Anfang meiner Erklärung heißt es wörtlich: Desterreich hat bei fchädigen. Wenn jene Herren, die jetzt über diese Schädigung flagen, der Voraussetzung allerdings, daß auch unsererseits feine den Vertragsverhandlungen derart gegen das Einfuhrschein- System nun ihr warmes Herz für die Industrie und die Arbeiter ent­Alenderung in dem bestehenden Zustande der Eisenbahntarife ein angekämpft, daß unmöglich angenommen werden fann, Desterreich decken, fo tönnen fie dies nicht besser dokumentieren, tritt. Ich habe ferner zu erklären, daß wir unsere Rechte aus der würde nun selbst zu einem solchen System übergehen. Sollte Defter als daß sie die Verträge ablehnen.( Lebhaftes Bravo! bei den Viehfeuchen- Konvention in dem Umfange ausüben werden, der zum reich wider Erwarten ein Einfuhrschein- System einführen, welches Sozialdemokraten.) Schute der deutschen   Biehbestände notwendig ist. Ich habe schließlich Ausfuhrprämien in sich schlösse, so würden wir unserseits, falls der zu erklären, daß wir alle die zum niedrigen Sag eingehende Gerste Reichstag   dem zustimmen sollte, zu der Einführung entsprechender Senaturieren werden, sobald der geringste Zweifel bestehen wird, ob Ausfuhrprämien übergehen. sie zum Bermälzen gebraucht werden soll.( Beifall rechts und in der Mitte.)

des Kollegen Spahn beitreten.

Auf der Tagesordnung steht also zunächst der österreich- ungarische Handelsvertrag and zwar Artikel 1, zu dem Anlage A und B gehören. Da der Berichterstatter Graf v. Kanit nicht anwesend ist, gibt Abg. Dr. Spahn den Bericht der Kommission. Da die Abgg. Dr. Heim( 8.) und Ofel( 3.) nicht anwesend find, 1( 3.) nid erhält das Wort

Abg. Hufnagel( f.). Er führt Klage über die Frachtermäßigungen, die Desterreich- Ungarn   den zu exportierenden Agrarproduften ge­währt, und wünscht von der Regierung bindende Erklärungen darüber, wann sie nach der Biehsenchen- Konvention die Voraussetzung bon Grenzsperren als gegeben ansehen wird.

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Der Redner legt dann im einzelnen dar, welch schwere Schädi­gung einzelne Industriezweige durch den Vertrag mit Desterreich­Ungarn erlitten, z. B. die Stickerei, die Wirkwaren, die Spigen, die Bosamenten, die Hut, die Tapetenindustrie, die Fabrikation von Binseln und Bürsten usw. Am allerschlimmsten sind die Lurus­papeterien betroffen, doch ich will schließen, es hat ja teinen Zwed mehr, hier Bofition für Bofition durchzugehen und nachzuweisen, wie schwer die einzelnen Zweige unserer Industrie geschädigt sind. Die Folge dieser Handelsverträge mit ihrer zwölfjährigen Dauer fann nur die fein, daß ein Teil der Industrie gezwungen sein wird, über die Zollgrenzen auszuwandern.( Bravo  ! links.)

Herr Abg. Gothein hat bezweifelt, daß die österreich ungarische Regierung überhaupt in der Lage wäre, ihre Erklärung Abg. Dr. Heim( 3.): Der Staatssekretär hat erklärt, daß Defter- auf Abschaffung der Refaktien durchzuführen. Ich bemerke zunächst, reich seine Refattien für Malz aufgeben wird. Wie aber steht es daß ein großer Teil der österreichischen Bahnen, soweit sie nicht mit den Refattien der anderen Produkte? Und woher wird unsere Staatsbahnen sind, unter Staatsverwaltung stehen. Außerdem hat Regierung erfahren, ob in Desterreich Refattien bestehen oder nicht? die österreichische Regierung erklärt, wie sie die Abschaffung der Staatssekretär Graf Posadowsky: Ich kann nur die Erklärung Refattien erreichen werde, sei ihre Sache. Bei folchen Verhand wiederholen, die ich in der Stommiffion abgegeben habe: daß, wenn lungen muß der alte deutsche Rechtsgrundsatz gelten: Hand muß die österreich- ungarische Regierung in irgend einer Weise für Ge- and waschen. Wir müssen der österreichischen   Regierung die Ver­treide, Malz, Gerste usw. Exportprämien einführen sollte, wir durch- antwortung überlassen, wie sie ihre Zusage einhält. aus frei sind, entsprechende Gegenmaßregeln zu ergreifen. Wann wir Weiter bemerke ich Herrn Gothein gegenüber, daß wir zweifellos diese ergreifen würden, darüber habe ich keine Veranlassung, mich berechtigt sind, Gerste, die nach unserer Auffassung geeignet wäre, jezt zu äußern. Nach den Verträgen über den Eisenbahn  - Fracht als Malzgerste verwendet zu werden, die aber zu niedrigem Zollfaz verkehr sind geheime Refaltien überhaupt verboten. Es ist aus­gefchloffen, daß Oesterreich- Ungarn   gegen diese Abmachung verstößt. Wenn aber Desterreich- Ungarn   offen Refaktien einführt, so werden wir das tun, wozu wir berechtigt und durch den Vertrag nicht ge­hindert sind.( Beifall rechts und im Zentrum.)

abgefertigt ist, zu denaturieren. Ob man der Preshefe- Fabrikation in irgend einer Weise entgegenkommen kann durch Zollkontrolle usw., muß Gegenstand weiterer Erwägungen des Reichsschaamtes sein. Herr Gothein hat dann unter anderem von einer schweren Schädigung der Pinselindustrie gesprochen. Demgegenüber fonstatiere Abg. Dr. Semler( natt.): Unsere Haltung zu den Verträgen ich, daß die Pinfelfabrikanten selbst es dankbar anerkannt haben, ivar von vornherein eine freundliche, denn unsere Politik ging feit daß die Regierung eine Verbesserung ihrer Position erstrebt und teil Jahren trotz aller Angriffe von rechts und von links dahin, seitdem weise auch erreicht habe.( Hört! hört! rechts.) man die Wirkung der Capribischen Handelsverträge übersehen konnte: Abg. Wolff( Wirtsch. Vgg.): Der Weinzoll, der Gerstenzoll, die einmal größeren Schutz für die Landwirtschaft eintreten zu laffen Viehzölle find vollkommen unzureichend für die Befriedigung der und zweitens die Kontinuität der Handelsvertragspolitik auf Lebensbedürfnisse der süddeutschen Landwirtschaft. Und die Vieh­recht zu erhalten und zwar eines nicht ohne das andere. feuchen- Konvention stellt für sie trotz der Erklärungen des Staats­Gewiß haben die Verträge auch Nachteile, jowohl für die fefretärs eine ernste Bedrohung dar. Immerhin erlauben uns die Landwirtschaft in Bayern  , als auch für die Industrie. Das ist aber bestimmten Erklärungen des Staatssekretärs hier im Plenum, dem unbermeidlich, alle Wünsche können unmöglich befriedigt werden. Vertrage zuzuftimmen.( Bravo  ! rechts.) Sollte es sich herausstellen, daß die Industrie schwer geschädigt wird Abg. Barbeck( D. Vpt.)( Bei der im Hause herrschenden durch die Berträge, so werden wir dafür Sorge tragen, daß dieser Unruhe unverständlich) spricht über den Hopfenzoll. Schaden repariert wird.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Für Abg. Ofel( 8.): Ich muß dem Abg. Gothein darin zustimmen, den Augenblick nehmen wir diese Verträge ant. Die Er daß das uns vorgelegte Material völlig unzulänglich war. Leider Klärungen der Regierung in der Kommission haben uns hat aber Abg. Gothein in der Stommiffion etwa 40 Prozent alles befriedigt, ihr Bestreben ist mit Erfolg dahin gegangen, Gesprochenen allein gesagt. Ich erkläre, daß heute tatsächlich die Härten nach Möglichkeit auszugleichen. Im ganzen ist die Industrie ein Recht hat, fich benachteiligt zu fühlen. Aber 1892 hat Landwirtschaft, troß einzelner Klagen, bevorzugt. Aber ein Ein- die Landwirtschaft die Beche bezahlen müssen. Doch ist sie auch in fichtiger wird ihr das nicht mißgönnen. Wir geben dieser Gefeß den gegenwärtigen Verträgen, was den Schutz des Viehs anbelangt, gebung, deren Grundlage der österreichisch- ungarische Handelsvertrag noch schlecht genug weggekommen. Ich konstatiere, daß gerade die ift, unsere Zustimmung und hoffen, daß dafür gelegentlich auch die jenigen Herren, von denen man einen Schutz der Landwirtschaft er­Industrie wieder Vorteile durch die Gesetzgebung erhält. Das ist warten sollte, die Herren Grafen Kanig und Schwerin  , uns hier in wahre nationale Politik.( Lebhafter Beifall bei den Nationalliberalen.) der Kommission im Stich gelaffen haben.

legende Position I des Artikels 1, die die Einführung der in den Die auf Antrag Singer namentliche Abstimmung über die grund­Anlagen A und B enthaltenen beiderseitigen Tarife vorsieht, ergibt 192 Stimmen dafür, 53 dagegen, bei 8 Enthaltungen. 3 Die Bofitionen II- VI des Artikel 1, ebenso die Artikel 2-8 werden ohne Debatte angenommen.

Desterreich- Ungarn  . Zu Artikel 1 bemerkt Zur Debatte fommt das Viehfeuchen- Uebereinkommen mit

Interessen des süddeutschen Bauernstandes nicht genügend geschützt. Abg. Hilpert( Bayr. Bauernbd.): In dieser Vorlage find bie wir müssen das der Reichsregierung flar machen. Anschauungen hat die Reichsregierung ja schon bekommen, aber man Etwas andere muß mit Schiller sagen:

Wie wenig ach, hat sich entfaltet, Dies wenige, wie flein   und farg, Wie schön war diese Welt gestaltet, Als noch der Keim die Knospe barg. ( Große Heiterkeit.)

Abg. Helb( natl.): Die Borlage bereitet manchem eine Ents täuschung, ist aber doch ein großer Fortschritt für die 20 Millionen landwirtschaftlicher Bevölkerung, die vornehmlich von der Vieh­zucht leben. Hierauf wird Artikel 1 und der Rest des Abkommens ohne weitere Debatte angenommen. Zur Debatte kommt der

Arbeits­

russische Handelsvertrag. Abg. Eickhoff( frs. Vp.): Der Bundeskommissar erklärte, daß die Interessen der Kleineisen- und Stahlindustrie im Vertrage mit Ruiz­land sehr genau wahrgenommen wären, mit dem Erfolg, daß die bisherigen Säge teils aufrecht erhalten, teils mur um einen geringen Betrag erhöht feien. Hiergegen muß man den lebhaftesten Wider­spruch erheben. Nur ganz wenige Positionen sind dieselben ge­blieben; die meisten sind erhöht und zwar zum Teil zu einer geradezu prohibitiv wirkenden Höhe. Es gilt, fräfte, welche in Generationen ausgebildet sind, zu schützen. Die deutsche Industrie wird nicht von heute auf morgen ihren Export einstellen. Aber eins wird sicher die Folge sein: Die Auswanderung der deutschen   Industrie. Nicht nur die Handarbeiter, sondern auch die Kopfarbeiter müffen ins Ausland gehen. Eine Liste der russischen Industriellen beweist, daß es schon heute großenteils deutsche Namen sind. Aber nur kapitalfräftige Firmen fönnen auswärtige Filialen gründen. Die fleinen und mittleren leiden schwer. Die Remscheider Kleineisen- Industrie ist schwer getroffen. Viele Remscheider   Klein­

Abg. Gothein( fri. g.): Ich habe nicht die Absicht, dem Herrn( Reichetangler Graf Bülow betritt den Saal.) Borrebner auf das Feld der Generaldebatte zu folgen, da ich die Die endgültige Stellungnahme meiner Freunde kann ich heute industriellen werden in das Heer der Lohnarbeiter herabgestoßen Stimmung im hohen Hause so verstanden habe, baß die General- noch nicht sagen. Wären wir in der Lage, ben österreichischen Verwerden. Diese Handelsverträge sind teine Verträge über den Handel, debatte für die dritte Lesung verschoben werden soll. Eine Diffe- trag allein abzulehnen, so würde ich es unter allen Umständen tun. sondern, wie schon Abg. Kaempf gefagt hat, gegen den Handel. renzierung der Frachten ist von agrarischer Seite veranlaßt worden. Ich muß es als eine Schlauheit des Herrn Reichskanzlers bezeichnen,( Lebhafter Beifall bei den Freisinnigen.) Der Staatsjefretär hat erklärt, das wäre unmöglich. Wenn wir daß er diesen mit den anderen sechs zusammen eingebracht hat. amfer Frachtverhältnis nicht zugunsten Desterreichs ändern, dann( Beifall im Zentrum.)

Geheimrat Lufensty erklärt, im großen und ganzen feien aber die Bölle auf Produkte der Kleineisenwaren- Industrie nicht erhöht.