#bg. Dr. Müller Sagan( frf. Vp.): Es fragt sich, ob die Re­gierungsvertreter immer von den richtigen Vertretern der Kleineisen­industrie beraten worden sind; das scheint mir zweifelhaft, da die Interessen dieser Industrie in vielen Beziehungen im Tarife schlecht gewahrt worden sind.( Sehr richtig! links.)

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Abg. Dr. v. Dziembowski( Pole) geht auf den Rückgang der| Teil, nämlich derjenige, der zunächst vor der Stadt Berlin ( damals Bahl der polnischen Abgeordneten im Landtage ein. Seit 40 Jahren Cölln an der Spree ) nach dem Friedrichswerder zu lag. sei diese Zahl auf die Hälfte heruntergegangen, obgleich in ver- In einer Urkunde vom 13. Mai 1527 bekennt der Kurprinz, schiedenen Bezirken die Deutschen nur eine geringe Minderheit der spätere Kurfürst Joachim II. , daß hm Bürgermeister, Rat, Gewerke Polen gegenüber darstellten. Geheimnat Lufensty betont, daß er im vorigen Sommer in und ganze Gemeinde den nötigen Platz zu einem Tier- und Luft­Präsident v. Kröcher macht den Redner darauf aufmerksam, daß garten vergönnt und gutwilliglich zu eigen eingeräumt und abgetreten, einer größeren Versammlung der Interessenten der Kleineisen- die Wahlstatistik doch nicht mit dem Finanzminister in Verbindung wofür er ihnen in Gunst und Gnaden billig dankbar sein werde. industrie eingehend über den Tarif verhandelt habe. Dort seien gebracht werden könne. Er verspricht auch für sich und seine Erben und Nachkommen, daß, durchaus sachverständige Interessenten vertreten gewesen. Abg. Dziembowski( Pole, fortfahrend) bekämpft sodann die Ost- soweit das überlassene Gelände nicht mehr zum Tier- und Luft­Abg. Dr. Potthoff( freis. Bereinig.): Die Landwirte hatten es marken- Zulagen, die nicht in den Rahmen eines konstitutionellen garten benutzt werden sollte, das Eigentum wieder an die Stadt­berhältnismäßig leicht, die Verträge zu übersehen, aber für die Staates paßten. Da sei es zu begrüßen, daß der Reichstag die gemeinde zurückfallen solle. Daß letteres bei den vielfachen Ver­Interessenten aus der Industrie hat die Regierung das Ostmarken- Bulagen abgelehnt habe. Der Dispositionsfonds der änderungen, die der Tiergarten erlitten hat, auch nur teitweise ge Verständnis der Verträge dadurch erschwert, daß drei Oberpräsidenten zur Förderung des Deutschtums in den Ostmarken schehen sei, wird niemand behaupten können. Im Gegenteil hat sich Tage nach ihrer Einbringung noch feine Exemplare zu steigere noch die differenzielle Behandlung der Polen den Deutschen der Fisfus, sobald er hier Straßen anlegte, bis zum 1. Januar 1876 taufen waren. Die Auszüge in der Norddeutschen Allgemeinen gegenüber, die seit dem Beginn der deutschen Ansiedelungspolitik immer als Eigentümer des aus altem städtischen Besitz herrührenden Zeitung" waren so euphemistisch, daß sie mehr zur Frreführung als stattfinde. Die Beamten im Osten würden disziplinarisch bestraft, Straßenlandes geriert, und niemals ist seiner Bestimmung entzogenes zur Aufklärung der Interessenten dienten. Wenn Erwerbsgesellschaften wenn sie nicht für den deutschen Kandidaten stimmten, sie hätten also ehemaliges Tiergartenterrain ohne Entschädigung an die Stadt­in dieser Weise ihre Bilanz aufstellen würden, so würden sie Gefahr ein materielles Interesse daran, gegen die Polen zu stimmen. Taufen, mit dem Strafrichter in Konflikt zu kommun. Für die Eisen­gemeinde Berlin zurückgefallen. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Die polnische Bevölkerung industrie gewährt der russische Vertrag keinerlei Ermäßigungen, geht nicht zurück, sondern sie vermehrt sich in höherem Maße als die nisse des sogenannten fleinen Tiergartens auf der rechten Spree Fast noch eigenartiger und charakteristischer liegen die Verhält­während die Stahlwaren-, die Maschinen- und Textilindustrie durch deutsche. In Posen haben die Polen seit 1900 um 9,5 Broz., die seite. Dieser, der früher viel größer war als er heut ist, ist ein die erheblich erhöhten Zölle schwer geschädigt wird. Dazu kommt, Deutschen nur uni 1 Proz. zugenommen, im Bezirk Bromberg steht Teil der seit unvordenklicher Zeit freies Eigentum unserer daß Rußland die Bollsäge noch durch seine Eisenbahntarife der Zunahme der Polen um 12,8 Proz. die der Deutschen um Stadtgemeinde erhöhen kann. gewesenen großen berlinischen Stadtheide, Unsere Unterhändler haben da kein besonderes 7,9 Proz. gegenüber. Auch im Westen nimmt die polnische Be- welche sich Geschick bewiesen. Die Bindung auf 12 Jahre halte ich gerade für bölferung enorm zu. einstmals etwa von Monbijou und der Friedrich­Die dort arbeitenden Polen bringen ihre Wilhelmstadt bis nach der Jungfernheide erstreckt. Da die Landes­die erhöhten Zölle für sehr gefährlich. Wenn unsere Zollpolitik unter Ersparnisse zu den polnischen Genossenschaftsbanken, und so hat herren ihr Wild, welches vom großen Tiergarten über die Spree dem Schlagworte des Schutzes der nationalen Arbeit einhermarschiert, sich denn in den letzten 25 Jahren die Zahl der Mitglieder nach der städtischen Heide auf dem rechten Ufer wechselte, sich zu so entspricht der russische Vertrag diesem Schlagworte nicht.( Beifall dieser Genossenschaftsbanken verachtfacht, während die Spar- erhalten wünschten, so hatten sie schon lange ein begehrliches Auge links.) einlagen jetzt das 25 fache derjenigen vor 29 Jahren betragen. auf diese Heideparzellen geworfen. Im Jahre 1656 wurde nun, Präsident Graf Ballestrem teilt mit, daß vom Abg. Schmidt- Leider ist das Deutschtum im Rückgang und das Polentum dringt um dem Großen Kurfürsten gefällig zu sein, vom Magistrat Elberfeld ( frs. Vp.) über Artikel 1 des russischen Vertrages nament vor, dank seiner nationalen Energie und seines größeren Bevölkerungs- von Berlin der fleine liche Abstimmung beantragt worden sei. Tiergarten bereitwilligst an überschusses. Ich bestreite, daß die Beamten disziplinarisch ge- die landesherrliche Domänenkammer abgetreten. Allerdings hat Abg. Schmidt Elberfeld( frs. Vp.): Ueber den Artikel Schaf- zwungen werden, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen. der Landesherr dafür ein Aequivalent scheren scheint überhaupt nicht verhandelt zu sein, denn hier ist der Aber die Beamten sind Diener des Staates und haben im auch zu geben versprochen, deshalb den damaligen Satz des autonomen Tarifs beibehalten worden( hört! hört! links), Often große nationale Aufgaben zu lösen, und damaligen Ingenieur Meinhard mittels mit den Defret vom 20. Mai 1655 anbefohlen, solches auszumessen, und dem obgleich die russische Regierung gar kein Interesse an dieser Zoll- Beamten, welche das nicht tun, haben wir tein Federlesen Obersorstmeister anbefohlen, so viel Holz aus der Jungfernheide position hatte. Das ist unerhört.( Beifall links.) gemacht und werden es auch nicht tun.( Beifall rechts.) dem Magistrat von Berlin zu überweisen, als ihm in fleinen Abg. Scheidemann ( Soz.): An den Zöllen der Kleineisenindustrie Bei den Ansiedelungsbestrebungen handelt es sich um ein großes Tiergarten abgetreten wurde. Es ist aber bei diesen Versprechungen hat besonders auch die Solinger Gegend ein lebhaftes Interesse. nationales Werk. Wir gehen nicht so weit, den Verkauf von Grund- geblieben und der Berliner Stadtsyndikus Wackenroder bemerkt in Die Solinger Handelskammer hat erklärt, die Industrie sei durch stücken an Bolen grundsätzlich abzulehnen, aber wir müssen die un- einem Verzeichnis des Besitztums von Berlin im Jahre 1771 mit diese Zölle geradezu gezwungen, auszuwandern. Ich will es offen erfreuliche Situation der Deutschen verbessern und diese im Kampfe Betrübnis, daß, obwohl oftmals nach der bezeichneten Richtung hin aussprechen: Unsere ganze Rederei heute ist für die Kazze.( Große gegen das Polentum stärken. Den Vorwurf, daß unsere Beamten alleruntertänigste Ansuchen vorgebracht seien, dennoch denselben feine Heiterkeit.) Die Zöllner sind in der großen Mehrheit, und es ist ein materielles Interesse daran hätten, so zu handeln, wie sie es tun, Folge geleistet worden sei und er schließt mit den Worten: ohne Zweifel, daß sie diese Mehrheit auch gründlich ausnutzen weise ich entschieden zurück. Wir sind in Preußen von den Zuständen Inmittelst erhellt hieraus, daß ein großer Teil des König­werden. Es ist hier viel von den Schafscheren die Rede gewesen. im polnischen Reich, wo alles bestechlich war, weit entfernt.( Lebhafter lichen Tiergartens städtischer Grund und Bodens sei." Ich muß sagen, diese ganzen Handelsverträge wirken wie Beifall rechts.) Dokumente darüber befinden sich im Archiv der Stadt eine große Schaffchere.( Unruhe rechts. Sehr richtig! links.) Sie Abg. v. Eynern( natl.) führt aus, daß es besonders bei der Berlin und bei der königlichen Staatsregierung selbst. Der Finanz­scheren nicht nur die Industriearbeiter, sondern auch den gesamten jetzigen glänzenden Finanzlage Preußens nicht gerechtfertigt sei, die minister wird mir zugeben müssen, daß es auf Wahrheit beruht, Mittelstand, die kleinbürgerlichen Kreise, für die Sie angeblich ein- Städte noch höher für die Polizei- Ausgaben zu belasten. treten. Wenn die Industrie, um trotz der hohen Zölle konkurrieren wenn ich damals gesagt habe, die Stadt Berlin sei immer sehr frei­zu können, schlechtere Ware und geringeres Gewicht liefern muß, fo Polizei- Abgabengefeß find innerhalb des Staatsministeriums noch Herrscherhause und dem Fiskus gewesen, und daß wir keinen Anlaß Finanzminister Frhr. v. Rheinhaben: Die Erwägungen über das gebig in bezug auf die städtischen Parkanlagen gegenüber dem bedeutet das nichts mehr und nichts weniger, als daß das Ansehen nicht abgeschlossen. Ich muß aber doch gegenüber dem Abg. v. Eynern haben, nach dieser Richtung haben, Angriffe stillschweigend zu er­der deutschen Industrie im Auslande zugrunde geht. finnigen sollten nicht nur gegen diesen einen Artikel, sondern gegen Polizeiverwaltung haben, unter die im Gesetz vorgesehene Grenze Die Frei- betonen, daß die Abgabenquote der Städte, die eine königliche bulden.( Beifall links.) Minister Frhr. v. Rheinbaben: Ich lasse es dahingestellt sein, die gesamten Verträge stimmen.( Lebhafter Beifall bei den Sozial- von 331 Proz. bedeutend herabgefunten ist, fie beträgt in Berlin ob die ganzen Ausführungen des Abg. Rosenow sich auf den Tier­demokraten.) zum Beispiel nur noch 20 Proz. der dem Staate effektiv erwachsenden garten im heutigen Sinne beziehen oder ob sie sich nicht vielmehr Aufwendung, und der Gedanke, auf den alten Prozentsatz zurück- auf ein Terrain an den Werderschen Mühlen beziehen. Das wird zukommen, liegt recht nahe. Die Eisenbahnverwaltung hat infolge mir aber der Abg. Rosenow nicht bestreiten wollen, daß, wenn mit des Bergarbeiterstreits einen verhältnismäßig sehr viel geringeren dem Tiergarten ein Geschenk seitens der Gemeinde dem Staat ges Ueberschuß in den letzten Monaten als in derselben Zeit des Vorjahres. macht sein sollte, es nur ein onaröses Geschenk ist. Ich Ich nehme aber an, daß diese Differenz durch vermehrte Transporte mache dem Abg. Rosenow den Vorschlag, den Tier­wieder ausgeglichen und der Schaden nicht sehr bedeutend sein wird. garten zurückzunehmen, dann muß die Stadt für die Ueber die Reform des Einkommensteuer- Gesetzes werde ich mich zu Unterhaltung jährlich die 250 000 M. allein aufbringen, die jetzt nächst am Donnerstag in der hierfür eingesetzten Kommission äußern. dafür aufgewendet werden müssen.( Abg. Rosenow( frf. p.): Ich habe einen entsprechenden Gefeßentwurf schon ausgearbeitet und Bitte! Heiterkeit.) Es ist doch ein Unikum, daß der Staat einen nehme an, daß er noch in diesem Jahre, wahrscheinlich im Herbst, Bart unterhält, der fast ausschließlich der Kommune zugute kommt. dem Hause zugehen wird.

Geheimrat Lusensky: Wir haben dem großen Interesse, das unsere Ausfuhr- Industrie an der Herabseßung des Schaffcheren- Bolls hat, dadurch Rechnung getragen, daß wir in unseren Anträgen an die russische Regierung die Wiederherstellung des status quo ge­fordert haben. Wir haben diese Forderung auch in zweiter Lesung verfolgt und erst im letzten Moment, als wir fahen, daß wir ein befriedigendes Zugeständnis nicht erreichen konnten, haben wir darauf verzichtet.

Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Bp.): Herr Lusensky mag es ja unangenehm empfinden, daß ihm mit der Schaffchere auf den Leib gerückt wird( Heiterkeit), jedenfalls aber beweisen seine Ausführungen, daß die Regierung den Schaffcherzoll für prohibitiv hält. Damit schließt die Diskussion.

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Die Abstimmung ergibt die Annahme der Vertragstarife mit 198 gegen 106 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen. Der Rest des Vertrags wird debattelos bewilligt. Präsident Graf Ballestrem: Trotzdem wir einen Professor der Mathematik unter uns haben man soll zwar die Privatstellung eines Abgeordneten nicht erwähnen, aber hier habe ich die spezielle Erlaubnis-, ist doch bei der letzten Abstimmung ein Rechenfehler vorgekommen. Es haben gestimmt: mit" ja" 180, mit" nein" 61; 4 haben sich enthalten.( Große Heiterkeit.) Es folgt der

Handelsvertrag mit Italien .

Abg. Schlumberger( natl.) weist auf die Schädigung der Textil­industrie durch diesen Vertrag hin.

deutschen Tarif die Bezeichnung Marsalatein", im italienischen die Abg. Sartorius( frs. Vp.) bemängelt, daß eine Position im jenige„ Typ Marsala" hat. Die Verschiedenheit der Bezeichnung müsse zu erheblichen Bollplacereien führen.

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Abg. Preiß( Elf.) erklärt, daß seine Freunde trotz einiger Mängel des Vertrages für denselben stimmen würden. Damit schließt die Diskussion. Der italienische Handelsvertrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Freifinnigen Bereinigung angenommen. Es folgt der

Handelsvertrag mit Belgien .

Abg. Dr. Pothoff( frf. Vg.): Wir erkennen an, daß der neue Vertrag mit Belgien ebenso gut ist wie der jegige, vielleicht sogar besser und werden für diesen Bertrag stimmen. Der Vertrag wird hierauf genehmigt, desgleichen ohne Debatte der Vertrag mit Rumänien . Es folgt der

Bertrag mit der Schweiz .

Abg. Sartorius ( frf. Vp.) äußert Bedenken gegen die Fassung mehrerer Positionen. Die Bollbeamten würden große Schwierig keiten haben, sich durch alle Bestimmungen unseres Zolltarifs hin­durchzufinden. Es würde sich empfehlen, von unserent Bolltarif eine Bolfsausgabe in verständlichem Deutsch herauszugeben.( Heiterkeit.) Nach einigen Bemerkungen des Abg. Schlumberger( natl.) wird der schweizerische Handelsvertrag angenommen. Es folgt der

Handelsvertrag mit Serbien .

Er wird ohne Debatte angenommen.

Abg. Dr. v. Dziembowski( Pole) weist den Minister darauf hin, Mehrheit gehabt hätten, jetzt hätten sie die Deutschen , ebenso sei es daß vor 30 Jahren auf den Kreistagen in Posen die Polen die auf dem westpreußischen Provinzial- Landtage. Das sei eine Folge der preußischen Gesetzgebung. Nicht die Polen , sondern die Deutschen hätten mit der Absonderung und dem Boykott begonnen.

an Kultur befizen, dem preußischen Staate und dem Deutschtum. Abg. Frhr. v. Zedlik( ft.): Die Polen verdanken alles, was ste wenn bei einer Revision des Polizeikosten- Gesetzes der Nachweis erbracht wird, daß große leistungsfähige Gemeinden wie Berlin nicht der Billigkeit entsprechend herangezogen werden, so muß eine Aenderung des Gesetzes im Sinne einer stärkeren Heranziehung

erfolgen.

Abg. v. Czarlinski( Bole) wendet sich gegen die fortwährende Erhöhung der geheimen Dispositionsfonds der Oberpräsidenten; am stellen, denn für die Germanisierungszivecke werde der Minister immer besten würde es sein, gar keine festen Summen in den Etat einzu­offene Taschen haben.

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( Beifall rechts.)

Die

Das Kapitel wird bewilligt, ebenso debattelos der Rest des Etats. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Nächste Sizung: Dienstag, 11 Uhr( Kultusetat). Schluß 2 Uhr.

Partei- Nachrichten.

Parteitag der badischen Sozialdemokratie.

Der diesjährige Parteitag der badischen Sozialdemokratie trat ordnung stand neben den üblichen geschäftlichen Angelegenheiten: am Sonnabend in Offenburg zusammen. Auf der Tages. stehenden Landtagswahl, die Tätigkeit der Landtagsfraktion, Er­Berichterstattung über die Parteipresse, Stellungnahme zur bevor­führer des„ Bollsfreund" in Karlsruhe . Er schildert die Schwierig richtung eines Parteisekretariats, die Frage der Eisenbahnreform. Ueber die Presse referiert Genosse Eugen Geck, der Geschäfts­„ Volksfreund" in die Minister Frhr. v. Rheinbaben: Die polnischen Landesteile find feiten, die bei der Ueberführung des unter der Aegide der preußischen Herrschaft emporgeblüht. Wenn eigene Druckerei zu überwinden waren. Troß der großen An­schlimme Behandlung, welche in Galizien die Polen den Ruthenen Abonnentengiffer ist auf 11, Tausend gestiegen. Genosse Drees­die Polen fortwährend slagen erheben, so verweise ich auf die forderungen hat das Blatt im ersten halben Jahre seiner völlig selbständigen Eristenz einen kleinen Ueberschuß gebracht. Die zu teil werden lassen.( Beifall rechts.)

Sämtliche

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Abg. Dr. Friedberg( natl.): Die Warenhaussteuer hat in sozial- bach gibt einen kurzen Bericht über den Stand der„ Voltsstimme". politischer Hinsicht ungünstig gewirkt, denn die Warenhäuser haben Der Abonnentenstand bewegt sich dort auch aufwärts, wie überhaupt die Steuer auf ihre Lieferanten abgewälzt.( Sehr richtig! links.) das Geschäft ſehr gut steht. In diesem Jahre ist die Pfälzische Der Abg. v. Czarlinski ist offenbar über die Verwendung der Post", die bisher in der Volksstimme" gedruckt wurde, in Dispositionsfonds der Oberpräsidenten im unflaren. eine eigene Druderei überführt worden, worden, wodurch für die Fonds mit Ausnahme des Dispositionsfonds Seiner Majestät und des Boltsstimme" ein Ausfall bon zirfa 50 000 Mart jährlich geheimen Fonds der Polizei unterstehen der Oberrechnungskammer. entsteht. Genosse Dreesbach hofft, daß trotzdem das Geschäft Die Polen scheinen ihre eigene Geschichte nicht zu kennen. Im alten sich weiter vorwärts entwickelt. Nach einer sehr lebhaften Debatte Bolenreich waren die Kulturzustände völlig vernachlässigt. Ich möchte führlicher bringen soll, daß die Parteiorgane mehr über die wird beschlossen, daß der„ Volfsfreund" die Barlamentsberichte aus­den Polen sehen, dem bei uns ein Haar gekrümmt wird! Die russische Methode der Behandlung der Polen wünschen doch unsere und schließlich werden die Parteiorgane verpflichtet, bei Entnahme agitatorische Arbeit innerhalb der badischen Partei berichten sollen Polen nicht. Wir sind bei dem Bestreben, das Deutschtum zu von Leitartikeln und politischen Korrespondenzen aus anderen Partei­stärken, über die zulässigen Grenzen niemals hinausgegangen.( Bei blättern die Quellen zu nennen. Abgelehnt wird ein Antrag, den fall bei den Nationalliberalen). Boltsfreund" täglich mindestens sechsseitig erscheinen zu lassen. Genoffe Lehmann referiert, wird nach einer sehr anregenden Dis Die Stellungnahme zur bevorstehenden Landtagswahl, zu der fuffion in der folgenden einstimmig beschlossenen Resolution fest­gelegt:

Berlin

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Der am 18. und 19. Februar 1905 in Offenburg tagende ordentliche Parteitag der badischen Sozialdemokratie empfiehlt den Genossen in allen Landtags- Wahlkreisen Badens selbständig in den Wahlkampf einzutreten und alle Gegner ohne Unter­schied mit gleicher, altgewohnter Entschiedenheit zu bekämpfen. Im Falle die sozialdemokratische Partei im zweiten Wahl­gange den Ausschlag zu geben hat, wird sie ihre Entscheidung abhängig machen von der Stellung, welche die betreffenden Kan­didaten und Parteien den ihnen auf dem Gebiete der praktischen Politik zu unterbreitenden Forderungen gegenüber einnehmen. Es wird noch ein Zentral- Wahlfomitee gewählt, dem insbesondere zustehen soll, Weisung über die einzuhaltende Stichwahl- Taktik zu

Abg. Rosenow( frſ. Bp.): Wir werden eine besondere Abstimmung über die Fonds, die der Polenpolitik dienen, verlangen, und wir werden sie ablehnen, weil wir meinen, daß die preußische Politik sich damit auf falschem Wege befindet. Berlin ist bei Fest­segung des Polizeifosten Gefeßes sehr unfreundlich behandelt worden und muß jährlich fünf Millionen Polizeikosten zahlen. Sodann werden die Petitionen zu den Handelsverträgen für allein eingerichtet ist um der Stadt Berlin willen, sondern daß eine Man muß doch auch berücksichtigen, daß die Polizeiverwaltung nicht erledigt erklärt. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Es entspinnt sich eine längere ganze Menge polizeilicher Kräfte gebraucht wird für allgemein poli­tische Zwecke. Berlin ist die Zentralstelle der politischen Polizei. Geschäftsordnungsdebatte über die nächste Tagesordnung, in der Abg. Bebel( Soz.) es für passend erklärt, da die Eine große Anzahl von Polizeiträften wird in einer Stadt wie Mehrheit des Hauses das ist ja nun einmal nicht zu vermeiden ja doch wohl die dritte Lesung der gebraucht Handelsverträge am Mittwoch vornehmen wolle, morgen Schwerins- bei Paraden, öffentlichen Aufzügen, Truppenbewegungen, für die fag abzuhalten. Die Abgg. Sattler( natl.) und v. Kardorff( Rp.) Bewachung von königlichen Gebäuden usw. Man sollte Gemeinden, Sprechen dagegen, Abgg. Dr. Spahn( 3.), Müller- Sagan( Fri. Vp.) die große Stulturaufgaben zu erfüllen haben, in dieser Hinsicht nicht v. Normann( k.) dafür. Hierauf wird der Geschäftsordnungs - zu sehr belasten. Der Staat könnte hier ruhig mehr Lasten tragen. Antrag Bebel gegen die Stimmen der Nationalliberalen und der Die Positionen werden gegen die Stimmen der geben. Reichspartei mit großer Mehrheit angenommen. Dementsprechend reisinnigen, der Polen und des Zentrums an­Der Geschäftsbericht des Landesvorstandes ergibt außer dem wird für die nächste Sizung: Dienstag 1 Uhr, die Abstimmung schon Mitgeteilten nichts wesentlich Neues. Dem Landesvorstande über den Toleranzantrag und die Resolution Auer( Soz.) und wird nach furzer Debatte einstimmig Decharge erteilt. Genossen über Einrichtung von Arbeitskammern und ein Reichs­Arbeitsamt in Verbindung mit Anträgen anderer Parteien über denselben Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt. Schluß 7 Uhr.

Abgeordnetenbaus.

143. Sigung vom Montag, den 20. Februar, vormittags 11 Uhr.

Am Ministertische: Frhr. v. Rheinbaben.

genommen.

Es folgt das Kapitel Berwaltung des Tiergartens in Berlin ". Abg. Rosenow( frf. Vp.) geht auf die Frage der Besitzverhältnisse Der Parteitag beschließt fast einstimmig, einen Partei= des Tiergartens ein. Der Finanzminister fagte im vorigen Jahre, sekretär anzustellen. Der Parteivorstand in Berlin foll an­der Tiergarten sei ein Jagdterrain der Kurfürsten von Brandenburg gegangen werden, das Gehalt des Sekretärs zu übernehmen. Zum gewesen. Meine Behauptung, daß der Tiergarten von der Stadt Berlin Sekretär wurde dem Parteivorstande Genosse Eichhorn vor­geschenkt worden ist, fonnte nicht widerlegt werden. Ich gestatte mir, auf geschlagen. Das Sekretariat soll seinen Siz in Karlsruhe haben. eine Schrift des Stadtrats Friedel hinzuweisen, worin ausdrücklich gesagt Genosse Lehmann erstattet sodann den Bericht über die Tätigkeit wird, daß sich die Stadtgemeinde dem Landesherrn und Fiskus der Landtagsfraktion. Nach einiger Diskussion, in der wesentliche gegenüber in der denkbar freigebigsten und loyalſten Weise benommen Ausstellungen an der Tätigkeit der Fraktion nicht gemacht wurden, hat, ohne in diesen speziellen Fällen im geringsten bis jetzt dafür ist auch dieser Gegenstand, erschöpft. Die Erörterung der Eisenbahn­eine Vergeltung empfangen zu haben. Es sei zunächst daran er- reform- Frage wird wegen Mangel an Zeit von der Tagesordnung innert, daß ein recht wichtiger Teil des eigentlichen( großen) Tier- abgesetzt.

Die zweite Beratung des Etats wird fortgesetzt beim Etat gartens von seiten unserer Vorfahren dem Herrscherhause bezw. dem Beschlossen wird noch, daß die Genossen lebhafter dafür bes Finanzministeriums. Fiskus geschenkt worden ist. Es war dies gerade der wertvollste wirken sollen, daß das Schulgeld in den Gemeinden aufgehoben