wird. Auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages wird die

In der Diskussion über den Vorstandsbericht wurde besonders Schulfrage gestellt. Der nächste Parteitag findet in Karlsruhe   statt über das von der Partei gegründete Wigblatt Karbasen" ge­und ebenso siedelt der Landesvorstand nach Karlsruhe   über. Der sprochen, dessen finanzielles Ergebnis unbefriedigend ist und dessen Parteitag ist von 76 Delegierten besucht, welche 54 Orte vertreten. Inhalt von mehreren Rednern kritisiert wurde. Zum Schluffe wurde einstimmig eine Resolution angenommen, welche den russischen Kämpfern um Freiheit und Volksrechte die Sympathie des Parteitags ausspricht.

Einen erfreulichen Erfolg errangen unsere Parteigenossen m Straßburg   bei den Stichwahlen zum Stadtverordneten  - Kollegium am Sonntag. Alle sechs strittigen Mandate fielen ihnen zu, so daß sie jetzt acht Vertreter im Kollegium haben.

Der

Neues vom Fremdenrecht.

Wir erhalten folgende Zuschrift:

Geehrte Redaktion!

im Interesse Rußlands   zu treiben, wo die beschlagnahmten paptere nicht nur von der Polizei unter dem Siegel der Amtsverschwiegen­heit zur Kenntnis genommen, sondern dritten Personen, ins­besondere der russischen Regierung mitgeteilt sind, gehörte allerdings hervorragender Scharfsinn dazu, Scharfsinn dazu, die Grenze zu finden, innerhalb deren der Russe in Deutschland   keiner polizeilichen Willfür unterliegt. Die Anarchistenkonventionen und der maßlose Russeneifer haben das Gefühl für die Grenzen der Administrativgewalt von Grund aus forrumpiert.

Ich erbitte Ihre Gastfreundschaft für die folgende Zuschrift, die Wir wollen am Schluß noch mitteilen, daß Genosse Parvus noch ein dem„ Vorwärts" bereits bekanntes Thema durch ein persönliches am 11. d. Mts. vormittags wegen Bannbruchs zu 3 Tagen Haft Erlebnis neu illustriert. verurteilt ist, die er am Dienstag mittag bereits abgebüßt hatte, Am 11. Februar d. J. wurde ich in Berlin   aus meinem Hotel und daß sich der Sünder noch am Dienstagabend den preußischen heraus wegen Bannbruches polizeilich fiſtiert. Ich war nämlich Staub von den Füßen geschüttelt hat. Anfang 1893, also vor 12 Jahren, als„ politisch lästig" aus Preußen unterworfen, bei der mir alle meine russischen Papiere abgenommen ausgewiesen. Bei der Verhaftung wurde ich einer Leibesvisitation wurden. Dagegen erhob ich in aller Form Protest.

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Soziales.

Ungültige Sanitäts- Polizeiverordnung.

Der Jahresbericht der sozialdemokratischen Partei Hamburgs  ist in Form einer 56 Seiten starken Broschüre erschienen. Die ver­einigten Vorstände der drei Sozialdemokratischen Vereine legen in diesem erstmals erschienenen Bericht zunächst dar, wie sie beim Fall des Sozialistengesetzes die Funktionen des bis dahin bestehenden Zentralfomitees übernahmen und wie aus diesem Verhältnis unter Einwirkung der Entwickelung des Vereins sich allmählich eine feste Assessor, vertieft in die angenehme Lektüre meiner Briefschaften, Gar so einfach war das nicht. Der vernehmende Polizei­Norm für Art und Umfang ihrer Kompetenzen entwickelte. In Ronsdorf  ( Reg.- Bezirk Düsseldorf  ) besteht die Bergische Grundzug der neuen Organisation war Selbständigkeit des einzelnen glaubte erst, sich damit begnügen zu dürfen, daß er den ihm bei Lungenpflegestätte. Den Gastwirten und Kleinhändlern mit Brannt­Wahlkreises in aller seinen eigenen Angelegenheiten, aber gemein- stehenden Unterbeamten zum Zeugen meines Protestes anrief. Ich wein ist nun durch Polizeiverordnung verboten worden, an die fames Handeln aller drei Kreise in allgemeinen Fragen", und so ist feste protokollarische Aufnahme meines Protestes durch, doch Pfleglinge dieser Lungenheilstätte alkoholische Getränke zu verab es bis heute geblieben. Der in Parteiregie übernommene Vertrieb weigerte sich der Beamte mit aller Entschiedenheit, die Be- folgen und ihnen den Aufenthalt in ihren Betriebsräumen zu des„ Hamburger Echo" arbeitete im Berichtsjahr 1904 mit einem gründung meines Proteſtes, also die eigentliche Beschwerde, zu gestatten. Wegen Uebertretung des Verbots wurde der Gastwirt des„ Hamburger Echo" arbeitete im Berichtsjahr 1904 mit einem protokollieren, und notierte bloß, daß ich gegen die Durchsuchung Schmidt verklagt. Das Landgericht Elberfeld   sprach ihn jedoch frei Umjah von 577 702,74 M.; es wurden 230 Personen als Austräger Protest erhoben habe. Auf meine Frage, an wen ich meine Be- und erklärte die Polizeiverordnung für ungültig, weil sie in und Filialleiter beschäftigt. Die Regie vertrieb das Blatt Ende 1904 schwerde zu richten habe, wurde mir die Antwort: Wohin Sie Widerspruch stehe zu dem Sanitätsreglement von 1835. Dieses regele in einer Tagesauflage von 40 554, was einen Abonnementszuwachs wollen, das ist mir egal." Da das aber mir keineswegs egal war, erschöpfend die Materie der ansteckenden Krankheiten. In bezug bon 3053 im Berichtsjahr bedeutet. Die Gesamtauflage des Ham­burger Echo"( also einschließlich der Postabonnenten) beträgt für setzte ich es schließlich durch, daß mir als Beschwerde- Instanz der auf die Schwindsucht treffe es nur Vorschriften über die Reinigung burger Echo"( also einschließlich der Postabonnenten) beträgt für Polizeipräsident von Berlin   genannt wurde. Später erfuhr ich, daß der Kleider und ihre Vernichtung. Eine Polizeiverordnung könne die Wochentage 41 500, für den Sonntag 43 300. Die Mitglieder- Polizeipräsident zahl der drei Sozialdemokratischen Vereine betrug Ende 1904 ins- ber unmittelbare Vorgesezte des Herrn Assessors Polizeirat Hennig daneben keine anderen Vorschriften über Schwindsüchtige treffen. gesamt 18 186( gegen 16 441 im Vorjahre), wovon auf den ersten Hennig empfangen, der dann auch erst in forretter Weise meine Be- Berufung auf Darlegungen des Regierungspräsidenten zu Düffel­sei und verlangte ihn zu sprechen. Ich wurde von Herrn Polizeirat Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein und machte unter Kreis 4591, auf den zweiten Kreis 4369, auf den dritten Kreis 9226 entfallen. An den Bericht der vereinigten schwerde aufgenommen hat. Man sieht, es geht etwas zähe dorf geltend, daß man im Jahre 1835 die damals Schwindsucht ge= Vor­zu mit dem Beschwerderecht bei der Polizei. Dies stände schließen sich die Einzelberichte der drei Vereine, tenen eben= zur nannte Lungentuberkulose in ihren Anfangsstadien noch Kenntnisnahme für andere, falls Mitgliederstatistiken und ferner Abrechnungen beigegeben sind. die gleichfalls in die Lage nicht gekannt habe. Diese beginnende Tuberkulose, um die es tommen follten, sich bei der Polizei Nach den letteren betrugen im Jahre 1904: über die Polizei sich aber bei den Pfleglingen der Lungenheilstätte handle, werde zu beschweren. demnach nicht vom Sanitätsreglement mit umfaßt. Sonach sei eine sich auf solche Pfleglinge beziehende Polizeiverordnung wohl gültig, zumal die Pfleglinge nicht allein durch sie geschützt werden follten, sondern es sich auch um den Schutz des allgemeinen Publikums gegen' Ansteckungsgefahr handle.

Die Einnahmen Die Ausgaben

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im 1. Ar.

im 2. Kr.

料

20 657,66 M. 16 878,99 3 778,67

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22 849,21 M. 15 303,74 Der Kassenbestand 7 545,47

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im 3. Ar. 43 403,83 M. 41 479,31. 1 924,52

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21 An die Parteitaffe in Berlin   abgeführt wurden vom ersten Kreis 2000 M., vom zweiten Kreis 5000 M., vom dritten Kreis 18 000 M.; für das Gewerkschaftshaus gegeben 5000 M., 2000 M.

und 5000 M.

Ein eigenes Heim hat am Montag unser Hallesches Parteiblatt bezogen. In einem für diesen Zwed errichteten praktischen Neubau ist die Genoffenschaftsdruckerei, Redaktion und Expedition sowie das Arbeiterfekretariat untergebracht.

Ein Führer durch die Landgemeinde- Ordnung für die östlichen Probingen Preußens ist soeben im Verlage der Buchhandlung Vor­wärts erschienen.

Der Preis beträgt 30 Pfennige.

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Solche billigen und durch die fachliche und leicht übersichtliche Gliederung des behandelten Stoffes empfehlenswerter Führer sind Disher in dem gleichen Verlage über folgende Geseze erschienen: Invaliditätsversicherung Gewerbe- Unfallversicherung Bau- Unfallversicherung Forst. und landwirtschaftliche Unfall­versicherung für je 25 Pfennige; durch das Vereins- und Ver­fammlungsrecht 30 Pfennige, Strafprozeß- Ordnung 40 Pfennige und Führer für den Militärpflichtigen 30 Pfennige.

Ich beschwerte mich darüber, daß meine Geschäftspapiere und meine Privatforrespondenz einer Durchsicht unterworfen worden wären, ohne daß der Verdacht einer bestimmten strafbaren Hand­seitens des ausführenden Beamten zugegeben worden war". Auf ung vorgelegen hatte, wie das auch auf meine direkte Anfrage diese Beschwerde bekam ich vom Polizeipräsidenten, Abteilung VII ( politische Abteilung) unter dem 18. Februar folgende Antwort:

Die am 11. d. bei Ihrer Sistierung wegen Uebertretung des § 3613 Reichs- Strafgesetzbuches Ihres Einspruches ungeachtet vor­genommene Durchsuchung der in Ihrem Befiß gefundenen Papiere war nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung nicht gerechtfertigt. Der betreffende Beamte ist entsprechend Belehrt worden.

Mannes

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gez. b. Borries."

falls für ungültig und verwarf am 20. Februar mit folgender Das Kammergericht hielt indessen die Polizeiverordnung eben­beachtenswerten Begründung die staatsanwaltliche Revision: Zweifels. ohne mache die Polizeiverordnung einen sympathischen Eindruck und fie ließe sich wohl auch an sich einreihen in die Gegenstände polizei­licher Regelung gemäߧ 6 des Polizei- Verwaltungsgesetzes, bes sonders unter 6i, wonach auch durch Polizeiverordnung geregelt werden könne: alles, was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich geordnet werden muß". Indessen Also der Herr Assessor ist jetzt unterrichtet. Daß ein Beamter mit 70 Jahre alten und höchst veralteten Regulativs dem stehe wieder einmal gegenüber die Schranke des nunmehr Seit Jahren schon ist bei den Genossen, die in den Verwaltungen besonderen Fall von seiner vorgefeßten Behörde auf die Grundregel menschlichen Geschlechts einheitlich und ausschließlich geregelt habe juristischer Vorbildung und einer gewissen Polizeiroutine erst im von 1835, das die ganze Materie der ansteckenden Krankheiten des der Bandgemeinden tätig sind oder die in ländlichen Bezirken die der Strafprozeß Ordnung aufmerksam gemacht werden muß, und habe regeln wollen. Und da die Schwindsucht in dem Regulativ Agitation leiten, der Wunsch nach einer billigen und leicht verständ- berührt gewiß feltsam. Ich will aber zugunsten des jungen behandelt werde, so sei es der Polizei nicht erlaubt, lichen Zusammenstellung der wichtigsten Bestimmungen der Land­er geru fonstatieren, daß gemeinde- Ordnung zutage getreten. Dieser Wunsch ist nun erfüllt. Er sagte mir offen und diese Regel kannte. neben diesen Bestimmungen andere Bestimmungen über Lungen­Der von dem Genossen qal Hirsch bearbeitete Führer enthält nach der Strafprozeß- Ordnung nicht tun dürfe, daß Sanitätsregulative bon 1835 wäre freie Bahn für unumwunden, daß er es zwar tranfe festzulegen. Erst nach Beseitigung des alten in übersichtlicher Form affes Wissenswerte auf dem Gebiete der aber die Durchsuchung im Verwaltungsverfahren ge- die Polizei, Bestimmungen wie die hier für ungültig erklärten zum Bandgemeinde- Ordnung, er begnügt sich nicht mit einer bloßen schehe. Derselben Meinung war auch Herr Polizeirat Hennig, der Schuße Gesunder gegen die Infizierung mit Schwindſuchtskeimen Wiedergabe der Gefebesparagraphen, sondern gibt überall da, wo es mich auf die Aussichtslosigkeit meiner Beschwerde aufmerksam gemacht zu erlassen. Zu dieser Beseitigung sei ja jetzt die beste Gelegenheit nötig ist, Erläuterungen unter befonterer Berücksichtigung von Ent- hatte. Die Sache ist ja bekanntlich die: Wenn der Verdacht einer anläßlich der Vorbereitung des neuen Menschenseuchen- Gesetzes.- scheidungen des Ober- Verwaltungsgerichts.. bestimmten strafbaren Handlung vorliegt, darf nur der Richter Der Schuß der Tuberkulosen gegen sich selber( gegen die ihnen die Durchsuchung vornehmen, vorliegt, dann darf es und tut es ohne weiteres die Polizei. Je licher Regelung nach dem Polizei- Verwaltungsgeseh. Ohne Zweifel wenn aber dieser Verdacht nicht schädliche Trinkneigung) wäre allerdings kein Gegenstand polizei­geringer die Wahrscheinlichkeit einer strafbaren Handlung, desto größer hätte aber ohne die Schrante des alten Regulative die Polizei die Sie Rechtsunsicherheit der Person. Notabene, wenn es sich um Aus- fragliche Verordnung zum Schuße der Allgemeinheit erlassen können, Länder handelt. da gesunde Gäste der Schankwirte durch Teile des Sputums der Also was nüzt es, daß der Herr Polizeipräsident feinen Beleidenden Gäste infiziert werden könnten. amten die Strafprozeßordnung in Erinnerung bringt, die sie auch ohnedies sehr gut kennen? Das hätte mir dann einen Sinn, wenn danken konsequent durchdenkt, dann müßte man dazu kommen, alle Das klingt sehr schön und ist doch Unsinn; wenn man den Ge­damit endlich zugegeben werden sollte, daß auch bei Ausländern In all diesen Führern handelt es sich um Dinge, mit denen sich Durchsuchungen nur auf Grund der Strafprozeß- Ordnung vor- Tuberkulosen vom Verkehr mit Gesunden auszuschließen. Und da die Arbeiter vertraut machen müssen, wenn sie im öffentlichen Leben genommen werden dürfen. Dieses aber ergibt sich feineswegs ohne diese Konsequenz ungeheuerlich ist, so beleuchtet sie nur den Polizei­ihre Interessen wahren oder sich selbst vor Nachteilen schützen wolfen. weiteres aus der Zuschrift des Polizeipräsidenten. Also bedarf es geist, der in der aufgehobenen Verordnung und der Argumentation Sozialdemokratisches Bücher- und Schriftenverzeichnis der der Aufklärung. des Kammergerichts steckt. Buchhandlung Borwärts in Berlin   ist soeben wieder neu ausgegeben. Es ist nicht bloß eine Frage des Fremdenrechts, es Es enthält auch diesmal kurze Auszüge und Erläuterungen zu den auf- handelt sich auch um die elementarsten Rechtsgarantien im geführten Titeln, so daß es jedermann leicht ist, sich über den wesent- Inlande. Gerade in meinem Fall ist das klar zu ersehen. Das Kammergericht erklärte eine Polizeivorschrift für ungültig, lichen Inhalt einer Schrift zu orientieren. Für Vereine und ihre Unter meinen Geschäftspapieren, die ohne richterliche Erlaubnis welche den Abschluß von Lieferungsgeschäften auf dem Markte ver­Bibliotheken ist dies ein wesentlicher Ratgeber bei Anschaffung oder einer polizeilichen Durchsuchung unterworfen worden waren, be- bietet, d. H. eine Vorschrift, welche nicht gestatten will, daß auf dem Ergänzung ihrer Bücherbestände. Empfehlenswert ist auch die fanden sich einige, die sich auf ein Geschäftsunternehmen Durchsicht der unter" Gelegenheitsfauf" aufgeführten Bücher, die beziehen, das seitens meiner Firma und einiger anderen Unter- geboten und gekauft werden. Eine solche Vorschrift widerspreche dem Unter- arkte ſolche Waren, die dort nicht aufgestellt sind, zum Kauf an­zu teilweise recht erheblich ermäßigten Preisen manch gutes Buch, nehmer, deutscher   Reichsbürger eingeleitet worden ist.§ 64 der Gewerbeordnung, welche Messen, Jahrmärkte und Wochen­das sonst fast unerschwinglich ist, enthalten. Das Verzeichnis wiro ist eine neue Geschäftsidee, die leicht von anderer Seite aufgegriffen märkte einander gleichstelle und bestimme, daß dort der Kauf und auf Verlangen gratis und franko von der Buchhandlung Vorwärts werden kann, weshalb die verhandelnden Parteien fich gegen Verkauf einem jeden" mit gleichen Befugnissen freistehe. in Berlin   SW. 68, Lindenstr. 69, versandt. Es ist auch in allen feitig zur strengsten Geheimhaltung verpflichtet haben. Lieferungsgeschäft entspreche durchaus dem Begriff des Kaufs oder Durch die unbefugte Durchsicht dieser Papiere werden also nicht bloß Verkaufs. Der Kauf sei nicht zu verwechseln mit der Uebergabe Parteibuchhandlungen erhältlich. meine persönlichen Interessen, sondern auch die Interessen meiner der verkauften Sache, denn der Kauf werde schon perfekt mit dem Der Parteitag der schwedischen Sozialdemokratie. reichsdeutschen Geschäftsfreunde bedroht. Dasselbe gilt aber auch Bustandekommen der Willensübereinstimmung zwischen Käufer und von der Privatkorrespondenz. Das Briefgeheimnis ist von Wichtig Verkäufer. Die Anwesenheit der Ware sei nicht erforderlich. Aus Am Freitag vormittag wurde im Volkshause zu Stockholm   der feit nicht bloß für den Empfänger, sondern auch für den Absender. diesen Gründen müsse der Abschluß von Lieferungsverträgen auf dem sechste Kongreß der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens   Man hat bei mir Briefe von Reichsdeutschen einer polizeilichen Markte zugelassen werden. durch den Parteivorsitzenden   C. E.   Tholin eröffnet. Seit dem Durchficht unterworfen und dadurch diesen deutschen   Bürgern gegen­borigen ordentlichen Parteitag in Malmö   sind fünf Jahre verflossen. über das Briefgeheimnis verlegt. Inzwischen wurden ein außerordentlicher Parteitag und eine Es handelt sich in der angeregten Frage nicht bloß um das Barteikonferenz abgehalten, die sich beide mit der Wahlrechtsfrage Recht einzelner, sondern um die Rechtsgrundlagen des Staates. befaßten. Im übrigen war die feit dem Malmöer Parteitag ver- Bedeutet nun das Antwortschreiben des Berliner   Polizeipräsidiums floffene Zeit hauptsächlich der Agitations- und Organisationsarbeit auf meine Beschwerde ein Einlenken in die Formen des bürgerlichen gewidmet. Wie fruchtbar diese Tätigkeit war, geht schon daraus Rechts, oder ist das nur eine Ausnahmedeutung des einzelnen hervor, daß die Partei, die im Jahre 1897 nur ungefähr 20 000 Mit- Falls? Aufklärung darüber liegt im öffentlichen Interesse. glieder und 1900 44 000 zählte, nun auf 63 000 Mitglieder an= München  , den 16. Februar 1905. gewachsen ist.

Dr. Helphand( Parvus).

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Die Berichte des Parteivorstandes über die Jahre dem Balladium der strafprozessualen Garantien wappneteent

Ungültige Marktpolizelvorschrift.

Ein

Die ungültige Vorschrift sollte offenbar eines jener kleinen agrarischen Hülfsmittel sein.

Demonstration Arbeitsloser.

Kristiania  , 20. Februar. Hiesige Arbeitslose veranstalteten heute vormittag einen Umzug, dessen Teilnehmerzahl schließlich auf 3000 anwuchs. Der Kronprinz empfing eine Abordnung der Arbeitslosen und versicherte sie des Königs und seiner wärmsten Anteilnahme an ihrer Lage. Er werde mit der Regierung erwägen, was von seiten des Staates im Interesse der Arbeitslosen geschehen könne. Dienstag abend 8%, Uhr bei Feind, Beinstr. 11: Generalversammlung. Kranken- und Sterbekaffe der Tabakarbeiter Berlins.  ( E. H. 88.) Tagesordnung: 1. Rechnungslegung. 2. Neuwahl des Vorstandes, des Ausschusses und der Kontrolleure. Der Vorstand. 3offen. Mittwoch, den 22. d. M., abends 8 Uhr, bei Rüffer, Baruther­ftraße: Bersammlung des Wahlvereins. Wichtige Tagesordnung. Vortrag über das Barteiprogramm. Der Vorstand.

Vertreten waren auf dem Parteitag 63 Arbeiterkommunen Die Darlegungen des Genoffen Parvus zeigen, daß sich Fremden­( Ortsabteilungen der Partei) durch 174 Delegierte; außerdem recht und Staatsbürgerrecht gar nicht trennen läßt und daß Fremden­waven anwesend: 21 Mitglieder des Parteivorstandes, die 3 Partei- rechtlosigkeit notgedrungen eine Durchbrechung staatsbürgerlicher revisoren und 4 Vertreter der Norwegischen   Arbeiterpartei. Die Rechtsgarantien im Gefolge hat. Barbarei infiziert die Kultur, wo Norweger wurden von dem Vorsitzenden und den übrigen Delegierten sie mit ihr zusammengefoppelt wird. besonders herzlich willkommen geheißen. Ihre Anwesenheit ist ein Leider müssen wir den Optimismus, als könne dem Erfolg, den Beweis dafür, daß die Unionszwiftigkeiten, die unter anderem dazu die Beschwerde beim Polizeipräsidenten gehabt hat, auch nur die geführt haben, daß die Norweger fich von den jüngst abgehaltenen Spur einer Aussicht auf Aenderung der bisherigen Fremdenpolizei­Nordischen Spielen fernhielten, auf das brüderliche Verhältnis der Bragis entnommen werden, zerstören. Sozialdemokratie beider Länder keinen Einfluß ausüben. Diese Barbus war bereits ausgewiesen; er war in der glücklichen Eingegangene Druckfchriften. Ueberzeugung tam auch in den freundlichen Worten zum Ausdrud, Lage, sich durch seine Anwesenheit in Berlin   strafbar gemacht zu mit denen der norwegische Parteisekretär Magnus Nielsen dem haben; das Vorgehen der Polizei gegen ihn war ein kriminelles, und Gemeinde- Sozialismus. Herausgeber Dr. Albert Südefum. " Kommunale Praris", Zeitschrift für Kommunalpolitik Parteitag die Grüße der Sozialdemokratie Norwegens   überbrachte. eine Strafverfolgung. Ihn schützte sein Verbrechen", das ihn mit Redaktion und Verlag Berlin   W. 15. In der soeben erschienenen Nummer 4 beleuchtet B. Adelung- Mainz   die hessische Gemeindereform. Ein be­1900 bis 1904 Tagen gedruckt vor. Im Laufe des letzten Jahres Das hatten die untersuchenden Beamten in ihrem Russeneifer Herzigenswerter Aufruf weist im Hinblick auf die in diesem Frühjahre in haben sich der Partei 22 Arbeiterkommunen mit 49 Abteilungen an- übersehen: daher die Rektifizierung durch den Polizeipräsidenten. Breußen vorzunehmenden Wahlen ländlicher Gemeindevertreter die Partei­geschlossen. Danach zählt die Partei jest 114 Arbeiterkommunen Aber fürwahr: wir können den Herren keinen großen Vorwurf genossen in den Landgemeinden auf die Wichtigkeit der Wahlbeteiligung, und 804 Abteilungen. Die Mitgliederzahl ist im Jahre 1904 von machen. Die Grenze zwischen erlaubter" und verbotener Polizei- auslese hin. In der sächsischen Beilage beginnt Emil Nizsche- Dresden eine zugleich aber auch auf die Notwendigkeit einer sorgsamen Kandidaten­54 552 auf 63 023 gestiegen. Die Partei hat zwei fest angestellte willtür ist gar zu fein. Aus dem völkerrechtswidrigen Saß, daß Diskussion über Wahlbündnisse und andere Fragen fommunalpolitischer Agitatoren, F. E. Elmgren und J. Persson; ferner war während der die verfassungsmäßigen Rechte der Preußen den Ausländern nicht Tattit; in den nächsten Nummern wird diese Erörterung, wie die Redaktion lebten sieben Monate noch ein dritter Agitator, A. Nordquist, auf zuständen, wagt die Polizei ja selbst nicht das Recht zu jeder be- bereits angekündigt, fortgesetzt werden. Einen immer breiteren Raum Rechnung der Partei tätig. Außer diesen festen Agitatoren wurden liebigen Bergewaltigung der Fremden herzuleiten; sie stügt sich nehmen erfreulicherweise in der Zeitschrift die Driginalberichte aus den ver noch mehrere andere Parteigenossen für kürzere oder längere bekanntlich auf das Ausweisungsrecht. Auch dieses aber nimmt sie schiedenen Gemeinden ein. Agitationstouren angestellt. An den Ofterdemonstrationen gegen nicht völkerrechtswidrig- unbeschränkt für sich in Anspruch, Probenummern fann man tostenlos vom Verlage der„ Kommunalen den Wahlrechtsreform- Vorschlag der Regierung nahmen 70 000 bis fondern nur gegenüber lästigen" Ausländern. Sie beansprucht aber Praris", Berlin   W. 15, beziehen. 80 000 Personen teil, an den Maidemonstrationen des letzten Jahres die Machtvollkommenheit, zur Feststellung vermuteter Läftigkeit" Dokumente des Sozialismus, Hefte für Bibliographie, Geschichte und ungefähr 140 000. Die Partei hat in der Zweiten Kammer vier jede zweckmäßig erscheinende Maßregel( Verhaftung, Durch- Urkunden des Sozialismus, herausgegeben von Ed. Bernstein( Berlag von Abgeordnete; die Zahl ihrer Gemeindevertreter in den verschiedenen suchung usw.) vorzunehmen. Sintemalen aber ungezählte... Die Nachf. Stuttgart  ). Das Februarheft( II) 1905 ist soeben er Kommunen des Landes ist 26. Die Einnahmen der Partei be- Fälle bekannt find, 100 die Polizei, nachdem für sie schienen und enthält: 1. Bibliographie des Sozialismus und der Sozial­wissenschaften.( Besprechungen von Neu- Erscheinungen, 32 Nummern; Ber­trugen im Jahre 1904 88 000 Sr.; seit Juli 1900 325 000 Sr. Für die übliche Läftigkeit" bereits längst feststand, dennoch zeichnis von Neu- Erscheinungen; Verzeichnis sozialistischer 2c. Aufsätze in die mündliche Agitation wurden in den fünf Jahren 47 057 Kr. aus- Verhaftungen, Durchsuchungen usw. vorgenommen hat, wo diese Beitschriften des In- und Auslandes.) 2. Zur Theorie des Sozialismus: gegeben, davon im Jahre 1905 14 922 Str. Maßnahmen keinen anderen Zweck verfolgten, als politische Spigelei Bom jozialen Optimismus unserer Tage. Abhandlung von Dr. D. Keigen.

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