fönnen.
Die
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Deutfches Reich.
Gegen die Ruffenschande.
sozialdemokratische Reichstags- Fraktion beschlossen, zum Etat des Reichskanzlers die folgende Resolution Reichstage einzubringen:
fhaben, außer einem eingebildeten Subordinationsdratonismus. 1 längst ein Begriff, der keinen Sinn mehr hat. Weder dürfen| Sozialismus. Der sozialistischen Propaganda wäre dort jekk In der Tat iſt es höchste Zeit, daß dieser Baragraph unter allen die Professoren lehren, was sie wollen, noch dürfen die ein trefflich vorbereiteter Boden geboten. Es ist zu hoffen, Umständen beseitigt wird, der auch für die Fälle, die getroffen Studenten frei handeln. daß die wenigen klar denkenden Sozialisten, die es zurzeit in werden sollen, insofern viel zu hohe Minimalstrafen verfügt, als Die jetzt schreienden Studenten haben geschwiegen, als die Neuseeland gibt, die Gelegenheit nügen. auch da, wo mit Bewußtsein mehrere Leute gegen einen VorAuch für uns ist aus der dortigen Entwickelung die Lehre gesetzten tätlich werden, die Fälle außerordentlich milde liegen akademische Freiheit der Universitäten in ihren Grundlagen beseitigt wurde. Stein Lüftchen hat sich gerührt, als der Grund zu ziehen, daß alle Sozialreform den Arbeiter nicht aus dem Unabhängig von dieser Frage aber scheint uns das Verhalten sak aufgestellt wurde, daß Dozenten nicht für die Sozialdemo- Joche der Lohnfklaverei befreien kann. Beseitigung des des Auflägers der Logit zu entbehren. Wenn der Kriegsgerichtsrat fratie tätig sein dürften. Die schamlose Verbrüderung der Kapitalismus, Einführung der sozialistischen Wirtschaftsweise der Meinung ist, daß der Aufruhrparagraph nicht für derartige Fälle Universitäten mit der russischen Polizei hat auch keinerlei ist die einzige Rettung für die Arbeiterklasse. passe, sondern nur Zusammenrottungen mit wohlweislicher Ueber Protestbewegung hervorgerufen, und jegt lärmen die jungen legung treffen solle, so folgt daraus, daß der blutige Paragraph Herren, als ob sie den Untergang der Welt befürchten, weil eben nicht anwendbar ist. Es würde sich in diesem Falle um die Regierung ultramontane Bestrebungen begünstigt. In Delifte handeln, die durch das geltende Militär- Strafgesetzbuch nicht getroffen werden. Der Aufruhr- Paragraph selbst ist nach der Absicht Hannover ist es sogar zu einem förmlichen Studentenstreit des Gesetzgebers eingestandenermaßen auf diese harmlosigkeiten nicht gekommen. 900 Studenten der technischen Hochschule sind in berechnet. Unter andere Paragraphen läßt sich anscheinend die Hand- den Ausstand getreten. Sie haben einen Eid darauf abgelegt, fungsweise nicht bringen und so liegt hier der im Rechtsleben nicht sie würden nicht eher wieder Vorlesungen hören, bis die hat feltene Fall vor, daß eine Handlungsweise, die vielleicht nach recht- Disziplinierung gegen einen Führer der Hannoverschen im lichen Begriffen strafwürdig ist, doch durch das Strafrecht nicht Studentenbewegung aufgehoben werde. Rektor und Senat getroffen wird. könnten als Partei nicht Richter sein. Der Rektor der HochLiegen die Dinge aber so, so ist es unzulässig und entgegen all- schule, Barkhausen, hatte in der letzten Vorlesung nur drei gemeinen Rechtsgrundsätzen, nun irgend einen Paragraphen heranzuziehen, der mangels eines befferen und schärfer treffenden Hörer, die außerdem scharrten, als sich der Professor dem Wortlaut nach allenfalls passen möchte. Es würde die Auf- fehen ließ. Sie haben als„ Aeußerstes" nach alter Studentenhebung der Rechtssicherheit überhaupt bedeuten, wenn man Hand- sitte einen Auszug( nach Hildesheim ) unternommen, und die lungen, weil sie durch keinen besonderen Strafgesetzbuch- Paragraphen erschreckten Universitätsbehörden haben sich zu Ausgleichspräzise getroffen sind, in der Not einem verwandten oder ver- verhandlungen bereit erklärt. schwägerten Paragraphen zwangsweise unterordnet, um so eine strafwürdige Handlung strafmöglich zu machen. Lücken des Gesetzes im Strafrecht bedeuten Straffreiheit für die Handlungen. Es ist nicht die Aufgabe des Strafrechtes, für strafwürdig gehaltene Handlungen unter allen Umständen zu strafen, sondern nur diejenigen Handlungen sind strafbar, die durch eine Rechtsbestimmung unzweideutig getroffen werden.
Nach dem offenen Eingeständnis des Anklagevertreters, daß der Aufruhrparagraph auf Fälle, wie den Saarburger nicht bestimmt fei, mußte er mit Notwendigkeit nach den allgemeinen Rechtsgrundsägen Freisprechung beantragen!
Das Schulfompromis.
Die am Mittwoch im preußischen Abgeordnetenhause fort gesetzte Generaldebatte über den Kultusetat drehte sich fast ausschließlich um das zu erwartende Schulgesetz. Interessant ist es, daß schon jetzt, wo die Vorlage noch gar nicht eingebracht ist, ihre Väter sich in den Haaren liegen. Nicht etwa, daß über den Inhalt des Gesetzes sachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mehrheitsparteien untereinander oder zwischen diesen und der Regierung bestehen. Nein, nur in ihrer Beurteilung der gegen das Kompromiß gerichteten Agitation weichen die Herren voneinander ab. Während Abg. Fr hr. b. Zedli( ft.) keinen Widerspruch gegen die Vorlage duldet und namentlich die Lehrer, die auf ihrer Lehrerversammlung in Königsberg die weltliche Schulaufsicht gefordert haben, mit Schmähungen überhäuft, gibt Abg. Hackenberg( natl.), ein evangelischer Pfarrer vom Rhein , der, obwohl ein persönlicher Gegner der geistlichen Ortsschulaufsicht, doch an dem Zustandekommen des Kompromisses lebhaft beteiligt war, zu, daß auch die Gegner des Kompromisses sich von der Sorge um das Wohl der Volksschule leiten lassen. Aehnlich wie Herr v. Zedlitz benimmt sich der Minister Studt, der seinen gestrigen Vorwurf, daß die Agitation gegen das Kompromiß eine Maulwurfsarbeit sei, in noch schärferer Form wiederholte, mit dem Effekt, daß am Schluß seiner Rede auf der gesamten Linken bis in die Reihen der Nationalliberalen hinein gezischt und gepfiffen wurde. Ob es von der Regierung sehr flug gehandelt ist, es mit den Nationalliberalen in diesem Augenblick zu verderben, bleibe dahingestellt; es ist nicht unwahrscheinlich, daß fie fich inzwischen der Zustimmung des Zentrums für ihre Vorlage vergewissert hat, so daß sie auf die Liebesdienste der Nationalliberalen nicht mehr angewiesen ist. Wir empfinden ein Gefühl der Genugtuung darüber, daß die Nationalliberalen trotz der Preisgabe eines liberalen Grundsatzes nach dem anderen von der Regierung als Luft angesehen werden.
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Im übrigen bot die Debatte nichts Neues. Daß der Minister Studt ein unbedingter Anhänger der geistlichen Ortsschulaufsicht ist die reaktionäre Dialektik" dieses Schulpolizeiministers erkennt in der Verpfaffung der Schule sogar eine notwendige historische Entwickelung", daß er den Zufammenhang zwischen Schule und Kirche immer inniger gestalten will, ist ebenso bekannt wie die Stellung der Freifinnigen, die verärgert, weil sie zu den Vorberatungen über das Kompromiß nicht hinzugezogen sind, sich ohne Mühe als rückgratfeste Männer gebärden können, die die völlige Trennung der Schule von der Kirche fordern. Schade nur, daß man nach ihrem Verhalten in den Kommunen, wo sie sich dem Willen der Regierung gehorsam zeigen, ihren Worten allzu großen Wert nicht beimessen kann.
Am Donnerstag wird die Beratung des Kultusetats fortgesetzt, und zwar wird dann die Hochschulfrage zur Erörterung kommen.
Die akademische Freiheit der Kinderei.
Gewiß haben die Studenten recht, wenn sie die Diszipli
Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den Regierungen von Preußen und Bayern dahin zu wirken, daß die Auslieferungsverträge, welche die genannten Regierungen am 13./1. Januar beziehungsweise 1. Oktober/ 19. September 1885 mit der russischen Regierung abgeschlossen haben, sofort gekündigt werden. Bebel und Vollmar werden die Resolution begründen. Die Kohlenherren sichern sich.
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nierung eines ihrer Wortführer mißbilligen. Aber seit wann im Entwurfe vorhanden; ob es überhaupt auch nur die geringste Noch ist das Gesetz zum Schutze der Bergarbeiter nicht einmal arbeitet die preußische Regierung mit anderen Mitteln als mit fogenannte Belastung der Unternehmer bringen wird, weiß man dem solcher Gewaltakte? Uns beweist die ganze studentische nicht; jedenfalls ist das sehr zweifelhaft. Trotzdem dient auch dies Bewegung, die jetzt in engen Zirkeln ihre Wellen" wirft, bereits den Grubenbesitzern als Mittel, ihren Profit zu steigern. nur, daß die gegenwärtige Generation der Studentenschaft Das niederschlesische Kohlensyndikat schreibt: völlig unbrauchbar ist, ernsthaften Kulturfragen zu dienen. Dieser ganze Sturm der Entrüstung ist eitel Kinderei und verrät eine groteske geistige Unreife unserer jezigen Studenten; denn nichts ist so sehr ein Kennzeichen innerer Hohlheit, als bei Lächerlichkeiten in Raserei zu fallen, während man an den Lebensfragen der Kultur gleichgültig vorübergeht oder, statt zu kämpfen, sich feige duckt!-
Durch die Praxis zum Sozialismus. Zur Beleuchtung des Segens der wahren Sozialreform" berichtet die„ Kölnische Zeitung ":
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Im Landtage steht ein Gesetz zur Beratung, das dem Bergbau neue Laften aufbürdet, deren Kosten sich noch nicht übersehen laffen, aber recht hoch sein dürften. Diese Erhöhung unserer Selbstkosten zwingt uns, die Kohlenpreise zu erhöhen."
Der Profit ist also auf alle Fälle sicher, nun mag kommen was da will. Inzwischen wird man noch dafür sorgen, daß aus dem Bergarbeiterschuhe möglichst wenig wird; um so größer ist dann der Gewinn für das Kapital.
Der Streit in Neurode steht noch unverändert. Der Vorstand des Bergarbeiter- Verbandes hat beschlossen, den Streit so lange zu unterstützen, als es nur irgend möglich ist. Die Streifunterstützung beträgt pro Woche 8 M. für Ledige und 10 M. für Verheiratete, außerdem für jedes Kind 50 Pf.-
" Zehn Jahre ist es jetzt her, daß Neuseeland , das politische Versuchskaninchen", als erster unten den australischen Staaten ( damals noch Kolonien), den Schiedsgerichtszwang einführte und ihn gesetzlich festlegte. Alle zwischen Arbeitern im weitesten Sinne und Arbeitgebern entstehenden Streitigkeiten, mögen sie nun den Wir Deutsche sind vor dem Gesetze alle gleich. Von der RichtigLohn, die Arbeitszeit, Aufsicht oder was immer betreffen, wurden feit oder Unrichtigkeit dieses Grundgesezes fonnte man sich am von den staatlich eingefeßten, zur Hälfte aus Arbeitern bestehen- Dienstag in einer Straffammerfizung in Erfurt überzeugen. den Schiedsgerichten entschieden; eine Berufung war unmöglich. Der frühere Gerichtsreferendar, jezige Kaufmann Louis Langguth Die Zeit von 10 Jahren ist lang genug, um die Frage zu be- aus Pößneck hatte sich, wie uns aus Erfurt geschrieben wird, vor antworten:„ Wie hat sich dieses in alle gewerblichen und häus- dem Gericht wegen Untreue zu verantworten. 400 M., die er als lichen Verhältnisse tief einschneidende Gesez bewährt? Hat es den Alimentenentschädigung für einen Freund in Jena abliefern sollte, " unberechenbaren Segen" für das Land gebracht, der verheißen hat er in Halle, Jena und Leipzig mit Halbweltdamen in burschikofer wurde? Sind die Arbeiter mit ihrer Schöpfung zufrieden?" Die Art verwichst. Nachdem er seinen Stedbrief gelesen, stellte er sich Antwort ist ein rundes„ Nein!" fie wird kaum von irgend einer freiwillig. Seite bestritten. Die Handelskammer in Auckland verdammte in einer Sizung vom 17. November einstimmig das Gesez und seine unheilvollen Folgen, sowie die ganze nichtswürdige Gesetzgebung, die das Parlament unter dem Druck einer selbstsüchtigen Partei dem Lande aufgezwungen hat"; einflußreiche Anhänger des Premiers Seddon erklären offen, daß kein je zuvor eingeführtes Man muß die erstaunten Gesichter der Zuhörer gesehen haben, Gesetz so viel Unzufriedenheit in Stadt und Land verursacht habe". um zu der Ansicht zu kommen, daß vor dem Geseze jeder gleich sei. Eins der angefehensten australischen Blätter erklärt: Nach zehn- Hat man dem Manne den sonderbaren Strafaufschub gewährt, jähriger Erfahrung mit den schiedsgerichtlich festgesetzten höheren damit er in der Zwischenzeit noch weitere strafbare Handlungen Löhnen und der kürzeren Arbeitszeit kommen die Arbeiter endlich begehen und dann alles gleich auf einmal abmachen könne? zu der Erkenntnis, daß sie damit gar nichts gewonnen haben, denn Ganz ungewöhnlich ist ja überhaupt, daß bei so hohen Strafen die Kaufkraft der Löhne ist nicht im selben Maße wie diese ge- nicht sofortige Verhaftung eintritt. Oder glaubt man, daß ein ftiegen, und die wirtschaftliche Lage der Arbeiter hat sich nicht um ehemaliger Gerichtsreferendar sich in Deutschland viel zu wohl und ein Haar gebessert, da die Kosten des Lebensunterhalts sich ent
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Das Strafregister dieses früheren Juristen rief im Zuhörerraum nicht unerhebliche Ueberraschung hervor, aber nicht etwa wegen der Strafe, sondern weil dem Manne bis 1906 Strafaufschub gewährt worden war, trotzdem auf 2 Jahr Gefängnis gegen ihn erkannt war wegen Betrugs, Diebstahls und Untreue.
ſprechend erhöht haben". Und das alles trotz der strengsten und sicher fühlt, als daß er nach Amerika verduften würde! fleinlichsten Anwendung des Gesezes. Früher war es den Ar
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Bismarcksprüche.
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Nach Aufzeichnungen Mittnachts vom November 1881 ſagte Bismard:
Möglicherweise tönne einmal ein Moment kommen, wo die deutschen Fürsten erwägen müssen, ob der jesige Barlamentarismus mit dem Wohle des Reiches noch vereinbar sei... Windthorst, sagte er, jei Agent des Herzogs von Cumberland und Welfe, Bennigsen ein ausgezeichneter Redner, der aber politisch nicht auf gleicher Höhe stehe; die von ihm geführte Partei sei von 120 auf einige vierzig heruntergekommen, und mun size der Führer da, schweige und warte, bis ihm etwas in den Schoß falle. Uebrigens habe er den Kaiser, dem noch vor kurzem Bennigsen zu rot gewesen, vermocht, ihn zu ermächtigen, mit Frandenſtein( dem Zentrumsführer) und Bennigsen darüber zu verhandeln, daß sie wenigstens einmal ein Programm vors Legen.
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Im Dezember 1885 fagte Bismard:
beiterverbänden anheimgestellt, Zuwiderhandlungen gegen die Der frühere Ministerpräsident von Württemberg , Freiherr schiedsgerichtlichen Entscheidungen anzuzeigen, woraus sich ein widerwärtiges Spionier- und Spigelsystem unter den Arbeitern Bismard veröffentlicht. Der Herausgeber sagt selbst, daß er mehr b. Mittnacht hat ein zweites Bändchen seiner Erinnerungen an entwickelte; in neuester Zeit veranlassen sie auf eigene Faust Ver- Bismarck veröffentlicht. Der Herausgeber sagt selbst, daß er mehr folgungen, wenn das Einigungsamt das Einschreiten ablehnt. In hätte sagen können, aber aus Rücksicht auf Bismarck selbst und auf Dunedin wurde im Auguft ein Malermeister zu 60 M. Strafe andere noch lebende Persönlichkeiten habe er manches verschwiegen. nebst Kosten verurteilt, weil er, dem Wunsche seiner Leute folgend, So gibt denn das Bändchen kaum irgend etwas Neues zur CharatUns fönnen höchstens einige Bediese wöchentlich, statt alle 14 Tage, bezahlte. In Wellington teriſtik des Fürſten Bismard. mußte eine Firma 100 M. zahlen, weil sie einem Mann, der drei merkungen interessieren, die der Küraffierstiefel- Heros über das VerTage Fabrik- und drei Tage Gelegenheitsarbeit verrichtet hatte, hältnis der deutschen Fürsten zum Reichstagswahlrecht Wochenlohn statt Tagelohn verabfolgte der Betrag war in getan. beiden Fällen derselbe; der Arbeiter durfte für das Verbrechen, daß er das Geld annahm, auch noch 10 M. Strafe zahlen. In der letzten Tagung wurde noch die Bestimmung angenommen, daß jeder Arbeitgeber sich strafbar macht, der einem Arbeitslosen eine Gelegenheitsarbeit zukommen läßt und ihm nicht den für Handwerfer festgesetzten Lohn zahlt; nagelt er z. B. ein Brett an, so hat er vollen Lohn als Tischler, der er gar nicht zu sein braucht, zu fordern. Aus diesem Einschnürungs- und Strafsystem in dem freiesten Lande der Welt" hat sich eine solche Summe von Erbitterung und Unzufriedenheit ergeben, daß dem„ Arbeiterkönig" Seddon denn doch bange wird. In öffentlichen Versammlungen zeigt er sich schon nicht mehr gern, besonders seitdem das jüngst erlassene Laden- und Bureaugefeh" in Geltung getreten ist. Jetzt nun kommen die Arbeiter mit einer ganz neuen Forderung: der Staat soll den Preis der Lebensmittel, der Mietan, des Grundes und Bodens auf gefeßlichem Wege regeln; jede MehrDer Reichstag zeige ein recht übles Gesicht. Wenn es so forderung der Grund- und Hausbesißer, der Farmer und Händler. soll mit den strengsten Strafen belegt werden. Bei etwaigem fortginge, hätte man feinen Rechtsboden mehr unter den Füßen. Schließlich tönnten die deutschen Fürsten finden, daß es eine Widerstand hat der Staat die Besitzer zu enteignen und selbst ihre Aufgaben zu übernehmen." Nun, das wäre ja nun das letzte, Illusion gewesen, Deutschland parlamentarisch obgleich immer noch fraglich ist, ob sich die Arbeiter dann zufrieden regieren zu können. Den Reichstag fönnte man eher enterklären würden. Den Staaten des australischen Bundes beginnen behren als die Armee. Wenn der Kanzler einmal für die Monarchie nachgerade die Augen aufzugehen, was es mit dem vielgepriesenen fürchten müßte, würde er kalten Blutes die Lunte an das Faß Schiedsgerichtsgesetz auf sich hat, Legen." es ist der auch im BundesDie Gedankenspiele der Jagemänner und anderer staatsparlament allmächtigen Arbeiterpartei nicht gelungen, es im vollen Der Krakeel verhält sich zu einem wahrhaften Kampf um Umfange durchzusetzen; das Beispiel Neuseelands sprach denn doch streichlüfterner Reaktionsmänner find alt. Jetzt ist es die Sozial. demokratie, die dem Reichstag ein recht übles Gesicht" geben akademische Freiheit etwa wie die alleruntertänigste Petition gar zu deutlich. sich gern genannt sehender, deutscher Schriftsteller an Trepow, Es ist nebensächlich, wenn neuseeländische Unternehmer- foll. Aber schon 1881 und 1885, als die Sozialdemokratie im Gorki human zu behandeln, zur russischen Revolution selbst. stimmen ihre Unzufriedenheit mit den dortigen Zuständen Reichstage noch sehr wenig zahlreich vertreten war, soll der Barlamentarismus taum länger erträglich gewesen sein. Die UnEs ist von uns bereits erwähnt worden, was auf dem äußern; wir wollen auch gern zugeben, daß in der Tat die erträglichen waren damals Windthorst und Bennigsen! Bismard erzählt aber auch, daß die Fürsten immerhin politischer Spiele steht". Die Regierung begünstigt klerikale Studenten- geschilderten Kleinlichkeiten vorgekommen sind. Trägt doch die berbindungen. Die Studenten der Universitäten und technischen ganze Einrichtung den zünftlerischen Charakter, durch den die Belehrung nicht unzugänglich waren. Bennigsen war erst zu rot, Hochschulen aber wollen von diesem Recht auf Klerikale Ver- neuseeländischen Arbeiter ihre englische Herkunft verraten. man hat sich dann an ihn gewöhnt. Die Fürsten haben sich dann an noch mehreres gewöhnt. Sie bindungen nichts wissen. Sie haben damit zweifellos Unrecht. Es Viel wichtiger ist die Feststellung, daß die Arbeiter einsehen ist nicht abzusehen, warum sich Studenten nicht eben so konfessionell lernen, daß sie bei aller politischen Freiheit und größter haben sich auch an die Tatsache gewöhnt, daß das deutsche Volk, wie antisemitisch, deutschnational, freisinnig, patriotisch oder politischer Macht in der kapitalistischen Wirtschaftsweise nach ehe es fich die winzigen politischen Rechte entreißen ließe.„ talten sonst irgendwie verbinden sollen. Dürfen sich Studenten unter wie vor Proletarier bleiben. Die praktische Erprobung aller Blutes die Lunte an das Faß legen" würde. höchster Protektion zu den hehren Zwecke zusammenschließen, denkbaren Sozialreform unter kapitalistischer Wirtschaft hat Aristokratische Noblesse. Aus München wird uns geschrieben: um sich mit Schlägern gegenseitig die Gesichter zu zerfeben, so ihnen offenbar gezeigt, daß sie damit nicht weiter fommen, und Ein im Dienste des Prinzen Franz zu Sayn - Wittgenwird es auch wohl noch erlaubt sein, für den katholischen neben nun dämmert es ihnen auf, daß noch weitere Maßregeln not- stein- Berleburg stehender Oberjäger wurde im Jahre 1895 Gott eine Verbindung einzugehen. Das Recht auch auf fon- wendig sind. Der Staat soll die Preise regeln und ihre Ein- gelegentlich eines Rentonters mit Wilderern angeschossen und erhielt fessionelle Verbindungen ist zweifellos kein Widerspruch, sondern haltung bei Strafe zuletzt der Enteignung des Grund und ziemlich schwere Berlesungen. Als im Jahre 1896 der Pring die gerade ein Ausfluß der akademischen Freiheit. Bodens und der industriellen Betriebe.
Die großartige, opfermutige Bewegung der Studenten in Rußland , die um die höchsten Fragen menschlicher Kultur ringen, wird von der preußischen Studentenschaft gegenwärtig parodiert; die bürgerliche Presse widmet diesem Possenspiel um die akademische Freiheit", wie es alberner Weise genannt wird, eine ernste Beachtung und im preußischen Abgeordnetenhause wird es am Donnerstage heftige Debatten entfesseln.
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Wenn aber die Studenten mit ihrer Bewegung gegen die Den neuseeländischen Arbeitern fehlt die theoretische wachsende Silerifalisierung und die Drangsalierung der Ge- Schulung. Sie sind auf dem kostspieligen und langwierigen dankenfreiheit Front machen wollen, so haben sie ihren Kampf Umwege über das praktische Erperiment auf dem Punkte anam schlechtesten Ende angefangen. Die akademische Freiheit ist gelangt, wo sie reif wären für die Aufnahme der Idee des
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Jagd im Gemeindebezirk Tegernsee verlor, verfchaffte er dem Oberfäger zunächst eine Stelle als Hausmeister bei dem Fürsteit Donnersmard in Egern und später eine Stelle bei einem Sommerzienrat in Cannstadt. Infolge der erlittenen Schußverlegungen fonnte der ehemalige Oberjäger feinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, weshalb er entlassen wurde. Da der