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22. Jahrgang.

Reichstag  .

1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Freitag, 24. februar 1985.

nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Frhr. v. Stengel, Möller. Die Petitionen zu den Handelsverträgen werden für erledigt erklärt. Das Haus berät alsdann über die Seso= Iutionen zu den Handelsberträgen.

Abg. Dr. Spahn( 8.): Die Resolution Graf Kaniz ist sehr bes denklich, doch haben meine politischen Freunde nichts gegen eine Bentrum.)

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Abg. Gröber( 8., auf der Tribüne schwer verständlich): Durch die Erklärung des Staatssekretärs in der Kommission über die Unter­146. Sigung vom Donnerstag, den 28. Februar 1905, Supendung an eine Kommission von 14 Mitgliedern.( Beifall beim Leamten in gehobenen Dienststellen können wir uns nicht für be­friedigt erklären. Die gehobenen Dienststellen sind nicht für be­Abg. Bernstein  ( Soz.): Aus der Tendenz des Antrags Ranig stimmte Funktionen vorgesehen. Der Wunsch, das Maximalgehalt geht hervor, daß der neue Generaltarif tatsächlich auf eine Verteuerung möglichst früh zu erreichen, ist nicht so wichtig, wie der, den Beamten des Getreides hinausläuft. in den Jahren, in denen sie erfahrungsgemäß am meisten für ihre Die Regiering tut alles, um die Tranfitläger zu einer Institution Familien brauchen, möglichst gut zu stellen. In der Kommission hat umzuwandeln, durch welche nicht die Konsumenten, sondern lediglich man mir versprochen, den Wohnungsgeldzuschuß aufzubessern. Wir Die Resolution Bell( frf. Bp.) und Genossen wünscht eine die Agrarier den Vorteil haben. Es ist eine merkwürdige Tatsache, halten es aber für wichtiger, an der Grundlage, am Gehalt zu Nobelle zum Vereins- gollgesez von 1869, in der ge- daß das despotischste Reich in Europa  , Rußland  , es durchgefegt hat, bessern.( Beifall im Zentrum.) regelt werden: 1. Haftung der Bollverwaltung für Verschulden ihrer daß die deutsche Regierung für den Fortbestand von Transitlägern Staatssekretär des Reichs Bostamts Kraette: Der Borrebner Beamten; 2. Entscheidung der Beschwerden durch eine richterliche gewonnen ist. Allerdings hat die Regierung dies nur unter bat gesagt, daß die Beförderung von Unterbeamten und ge Reichs- Bentralstelle nach Anhörung von Sachverständigen; 3. bindende geradezu demütigenden Entschuldigungen gegen hobenen Unterbeamten außer der Reihe einen Stachel zurüc Kraft amtlicher Auskünfte; 4. Abgrenzung der Haftung zwischen der über den Agrariern getan. Sie hat erklärt, daß die Tranfitläger in fäßt. Ich habe bereits in der Kommission ausgeführt, Eisenbahn und der Zollverwaltung; 5. einbeitliche Regelung des Danzig  , Königsberg  , Altona   mur für die Ausfuhr arbeiten, also für daß dies nicht allein Bei den Unterbeamten, sondern Veredelungsverkehrs; 6. Abänderung der Strafbestimmungen, ins- die Preisbildung in Deutschland   nicht in Betracht kämen. Schließlich überall der Fall ist, wenn man sieht, daß der jüngere besondere Beseitigung der Konfiskation bei Bolldefraudationen. hat fie auch noch den Fortbestand der Transitläger in Mannheim   Sollege eine schnellere Karriere macht. Das ist einmal ein lebel Eine Resolution Graf Kaniz( f.) und b. Kardorff( Rp.) und Ludvigshafen genehmigt. stand, den wir nicht vermeiden können. und Genossen verlangt, daß der§ 12 des Tarifgesetzes von 1902 am Die Unterbeamten, die be­Die Antragsteller wollen die Erschwerung des Getreibehandels fonders tüchtig und fähig sind, freuen sich darüber und verstehen 1. Juni 1905 in Kraft tritt. Der§ 12 bestimmt, daß die Hölle bis fobiel als möglich beschleunigen. Wir dagegen haben das Intereffe, unfer Vorgehen. Zur Beurteilung der Gehaltsverhältnisse tann ich zu drei Monaten gestundet werden können, daß aber die Zölle für daß die Verteuerumg der Getreidepreise durch den neuen Zolltarif nur anführen, daß ich als Verwaltungschef einer so großen Ver Getreide, Hülsenfrüchte, Raps, Mehl, Malz usw. von dieser Stundung möglichst spät eintritt. Ste fagen freilich, Sie wollten nur für die waltung bringend den Wunsch hege, daß die Unterbeamten so be auszunehmen und für die Zeit der Lagerung dieser Waren in Zoll- Solidität des Handels forgen, aber sonst unterstützen Sie gerade zahlt werden, wie es erforderlich ist. Daß nach dieser Richtung lägern mit 4 Broz. zu verzinsen sind. den unsolidesten Getreidehandel. Denn tvenn die Tranfitläger bis nicht alle Wünsche erfüllt werden Abg. Kaempf( fr). Vp.): Das Vereinszollgesetz von 1869 ist ber au einem gewiffen Grade den Getreidepreis niedrig halten, gründen daß man sich gewissen Rücksichten fügen muß, die fönnen, liegt daran, die der altet; es paßt für unsere Zeit um so weniger, als es in einer Sie Kornhans Genossenschaften, welche durch Zurückhaltung des Schaßsekretär zum Ausdruck bringt. Daß etwas für die durchaus freihändlerisch gerichteten Epoche erlaffen wurde, während Getreides möglichst für seine Berteuerung sorgen. Augenblicklich ist Unterbeamten geschehen muß, darin sind wir einig, nur bezüglich wir jetzt in einer Periode der entschiedensten Schutz- fchon die Kartoffel sehr verteuert, allerdings nicht durch den Zoll, sondern des Weges besteht eine Differenz. Es ist mun gesagt worden, der zöllnerei leben. Die Bollniederlagen Verwaltungen müssen die durch eine Mißernte. Das weiß ich sehr wohl. Aber die Verteuerung dieses geeignetste Weg läge zuerst in einer Reform des Wohnungsgeld­felben Verpflichtungen übernehmen, die durch die§§ 390 und 417 für weite Voltskreise ungeheuer wichtigen Lebensmittels ist eine Tatsache. Buschusses. Ich weiß nicht, ob nicht diese Art etwas für sich hat, des Handelsgesetzbuches den kaufmännischen Lagerhaltern auferlegt um so mehr muß man dafür sorgen, daß nun wenigstens die Ver- infofern, als bei Gehaltsgulagen nach dem Dienstaltersstufen- System werden. Aeußerst wichtig ist die Abgrenzung der Haftung der Eisensteuerung des Getreides möglichst spät eintritt. Aus der Geschichte immer länger gewartet werden muß, bis ein Sprung gemacht wird. bahnverwaltung. Die Eisenbahnschuppen, in denen Zollgüter lagern, fennen wir Beispiele, wo durch große Aufspeicherung von Getreide- Der Wohnungsgeld Buschuß fann den anderen Wünschen stehen unter Mitverschluß der Zollbehörde. Die Eisenbahnverwaltung massen der Preis niedrig gehalten werden sollte. Ich will gar nicht Nechmung tragen, daß die Unterbeamten möglichst schnell behauptet nun, daß sie nur bis zur Ablieferung der betreffenden Ware an die Kornhäuser Josefs in Aegypten   erinnern. Auch die Groß austömmliches Gehalt bekommen. Redner verlieft eine dahin an den Boll- und Revisionsschuppen zu haften habe.( hört! hört!) mogule in Indien   zum Beispiel haben Getreide aufgefammelt, damit gehende Erklärung, daß die Unterbeamten und gehobenen Unter Die Bollverwaltung ihrerseits lehnt die Haftung ab, weil sie an den teine Teuerung eintrete. Sie aber, ich möchte fagen Sie, die Groß beamten durch die neue Slala nicht geschädigt werden sollen resp. bie Güterschuppen der Eisenbahnen feinen Mitbesitz habe. So zahlt mogule des Agrariertums wollen gerade das Gegenteil.( Uhu! bisherige Bulage solange und soweit genießen sollen, bis sie in die feiner bon den Beiden.( Heiterkeit und Hört! hört! rechts.) Wir fürchten, daß der neue Zolltarif den Getreidehandel nächst hohe Gehaltsstufe eingerückt sind, so daß sie bis zur Erreichung Tints.) Dieser Zustand bedarf bedarf unbedingt der Aenderung. sehr ungefund gestalten, daß er der wüfteften Spekulation Vorschub dieser feine Einbuße erleiden. Die gehobenen Unterbeamtenstellen ( Bravo  ! links.) Ebenso ist dringend notwendig die Ein- leisten wird. Damit dieses möglichst spät eintritt, werden wir gegen sind übrigens nicht lediglich bei den Bostämtern erster, sondern auch führung einer richterlichen Reichs- Zentralstelle zur Entscheidung den Antrag stimmen.( Lebhafter Beifall links.) tweiter und dritter Klasse vorhanden, speziell bei den Kleinbahn­von Zollbeschwerden, wie eine folche 1866 vom Abg. Ausfeld und Abg. v. Kardorff: Daß diejenigen der verehrten Herren Kollegen, Bostämtern. Genoffen gefordert wurde. Ferner muß durch Reichsgesetz den amt- welche gegen die Handelsverträge waren, auch unseren Antrag ab. Abg. Singer( Soz.): Ich freue mich, daß der Abg. Gröber in lichen Auskünften über Bollfäße bindende Kraft beigelegt werden; lehnen würden, haben wir erwartet. Aber diejenigen der Herren bezug auf die Frage der Verbesserung der Lage der Unter­es darf nicht mehr vorkommen, daß trog erteilter amtlicher Auskunft retsinnigen, die noch ein etwas agrarisches Sera in beamten derselben Meinung ist, wie wir. So sehr ich darin Rach- Erhebungen stattfinden. Auch muß das Zollstrafrecht in Eins ich entbedt haben, werden sich doch sagen müssen, daß es mit ihm einverstanden bin, so wundere ich mich doch, daß er die Ge­flang mit den Brinzipien des heutigen Strafrechts gebracht werden. nicht recht wäre, wenn die Not der Landwirtschaft noch durch die legenheit nicht benutzt hat, wo die Unterbeamtenstellen etatsmäßig Eine Konfistation der Gegenstände, an denen ein Bollbergehen ver- maffenhaften Getreide- Importe verlängert wird. Dem Antrage durch besondere Titel festgestellt werden, Gegenmaßregeln zu treffen. übt woorden ist, widerspricht allen modernen Rechtsgrundsäßen. Dr. Spahn, unfere Resolution einer Kommission zu überweisen, Vielleicht tommt noch die Zeit, wo Ihnen( aum Zentrum) das leid Die Höhe der Strafe darf immer nur an der Höhe des stimmen wir zu und bitten ihn und damit indirekt unsere Resolution tun wird. Ich kann die Resolution der Kommission nur defraudierten Bolles, nicht aber an dem Werte des goll anzunehmen.( Beifall rechts.) zur Annahme empfehlen. Wenn die Regierung die Absicht hat, wie pflichtigen Gegenstandes gemessen werden.( Sehr richtig! Abg. Gothein( frs. Wg.): Jch bemerke dem Abg. von Kardorff wir foeben gehört haben, die Lage der Unterbeamten zu ber lints.) Der Veredelungsverkehr bedarf dringend einer Regelung zunächst, daß ich im Namen meiner jämtlichen politischen Freunde, beffern, so wird ihr der Antrag der Kommission willkommen sein. auf reichsgefeglicher Grundlage, damit die Industrie wenigstens nicht nur eines Teiles von ihnen spreche. Ebenso spreche ich auch die Man hat gefagt, daß es wichtiger wäre, die Aufbefferung in Form einen tieinen Ersatz für die schweren Schäden erhält, die Gesinnungen derjenigen Herren von der Freisinnigen Volkspartei aus, eines Wohnungsgeldzuschusses vorzunehmen. Ich möchte dringend die hohen Rollfäße des Auslandes ihrem Export zufügen. Wir welche für die Handelsverträge gestimmt haben. Der Antrag fon babor warnen. Die Amtstätigkeit ist doch überall gleich schwer, behalten uns vor, in einer Robelle die Sache näher zu detaillieren eine Ausnahmebeſtimmung durchsetzen, der wir nicht zustimmen so daß grundsäglich auch die Gehälter gleich sein und hoffen, daß die verbündeten Regierungen uns bald eine ent- fönnen. Wir sehen nicht ein, warum man eine besondere ungerech- müssen, nur höher als jetzt. Der Wohnungsgeldzuschuß kann sich dann fprechende Borlage bringen werden.( Lebhafter Beifall links.) tigkeit in diesem Zolltarife früher in Straft treten lassen will, als die nach den ortsüblichen Preisen richten. Es darf niemals in den Reichs- Schabfekretär Frhr.   v. Stengel: Eine ähnliche Resolution übrigen darin enthaltenen ungerechtigkeiten. Tatsächlich aber würden Wohnungsgeldzufchuß ein Stüd Gehalt aufgenommen werden, das ift bereits in der Kommission eingebracht worden, und Sie finden Sie durch Annahme Ihres Antrages gar nichts erreichen. Denn wäre sehr bedentlich. Wir stimmen also für die von der Kommission meine wörtliche Erklärung zu derselben unter den Drucksachen. daß die Importeure die nicht mehr frebitierten Bollfummen fich geforderte Erhöhung des Gehalts der Unterbeamten auf 1000 W., Die verbündeten Regierungen haben bereits vor Jahr und Tag dann leihen und mit 4 Broz. pro rata verzinsen müssen, wird sie und wir stimmen auch für den Antrag Eichoff. die ersten Schritte zur Aenderung des Vereinszollgefeges getan. am Import nicht verhindern: Denn dazu ist der Gewinn, Ich will nicht auf die zahlreichen Beschwerden ein­( Hört! hört! rechts.) Die Materie ist indessen äußerst schwierig. der aus der Differenz der bisherigen und der späteren gehen, die mir gerade von Landbriefträgern zugehen, darum Das Vereinszollgejet war feinerzeit ganz vorzüglich, jetzt ist es Bollfägen entspringt, ein viel zu großartiger. Für die and möchte ich aber doch bitten, daß fich der Herr Staatssekretär mehr allerdings veraltet. Bei der Revision suchen wir uns der Entwirte wäre es im Gegenteil beffer, wenn vor Inkrafttreten um die medlenburgischen ẞo ftberhältnisse fümmert. wickelung des Handels- und des Warenverkehrs nach Möglichkeit an der neuen Bollsäge möglichst viel ausländisches Ge- lommen von dort Beschwerden an mich, daß die Landbriefträger in zupassen. Nun zu den einzelnen Punkten der Resolution. Es ist treide verbraucht wird, damit das inländische in den Korn- einer ganz folossalen Weise überkaftet sind. Ich bitte den Herrn untunlich und würde zu den bedenklichsten Konsequenzen führen, die häusern aufgestapelt und später unter den höheren Bollfäßen ver- Staatssekretär, einen Bericht über die dortigen Verhältnisse einzus Haftung der Zollverwaltung reichsgefeßlich zu ordnen, zumal Art. 77 fauft werden kann.( Buruf rechts: Das wäre sehr gut!) Also fordern. Wie Stollege Gröber muß auch ich mich aus prinzipiellen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch diese Materie Sie bestätigen mir, daß Sie das für fehr gut halten. Aber wenn Erwägungen heraus gegen den Antrag Basig erklären. in das Bereich der einzelstaatlichen Gesetzgebung stellt. Für eine Sie dem Handel einen ungerechtfertigten Gewinn auf Kosten der Namentlich eine der Petitionen verdient Beachtung. Den Beamten, fachverständige Beratung der entscheidenden Bollinstanzen ist schon Reichstaffe nicht gönnen, so müssen Sie auch nicht im Interesse der welche vor 1895 etatmäßig angestellt sind, wird ihre Militär. heute im weiten Umfange Sorge getragen. Im Reichsschazamt Landwirtschaft einen solchen erstreben. Nach beiden Richtungen dienstzeit nämlich angerechnet, bei den Beamten dagegen, find drei technische Beamte ganz ausschließlich mit den Boll- follte die Spekulation unmöglich gemacht werden. Ihr die nach 1995 angestellt find, geschieht das nicht. Die Petition fragen beschäftigt. Ob durch Einrichtung eines besonderen Gerichts- Antrag wäre für den Handel höchst unbequem. Aus allen diesen fordert die Beseitigung dieses Zustandes. Es ist auch hofes eine Henderung im Sinne einer milderen Auffassung herbei Gründen sind wir gegen den Antrag und auch gegen die Kommissions­zuführen wäre, weiß ich nicht zu sagen. Beim Reichsstempelgesetz beratung.( Lebhafter Beifall links.) hat man gesehen, daß das Reichsgericht durchiveg eine firengere Auffaffung vertrat, als der Bundesrat. Betreffs der bindenden Kraft der Auskünfte liegt eine durchaus bewährte Erklärung des Bundesrats bor  . Die Abgrenzung der Haftung der Eisenbahn von der der Bollverwaltung bedarf in der Tat einer Regelung; ebenfalls werden wir einer Benderung der Strafbestimmungen näher treten, boch glaube ich nicht, daß die Konfistation unter allen Umständen entbehrlich ist. Ob die Resolution angenommen wird oder nicht: wir werden auf alle Fälle bestrebt sein, das Vereinszollgesetz im modernen Sinne umzuändern.( Bravo  ! rechts.)

Abg. Gamp( Np.): Die Erklärung des Staatssekretärs follte bie Antragsteller eigentlich veranlassen, die Resolution zurückzuziehen. Die Regelung der Haftpflicht muß der Landesgefeßgebung vorbehalten werden. Notwendiger als diese Resolution erscheint mir, dahin zu wirken, daß die fchifanöse Behandlung unserer Industrie und unseres Handels durch die ausländischen Zollbeamten endlich aufhört.( Bravo  ! rechts.)

Abg. Graf Oriola( natl.): Ich sehe in der Aufhebung der Bollfrebite feine Ungerechtigkeit, sondern gerade eine Gerechtigkeit( Sehr richtig bei den Nationallib.), da die kleinen Mühlenbefizer sich durch die Boll­trebite beschwwert fühlen.

Abg. Graf Kanit( f.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Gothein. Nicht der konservative Antrag, sondern die Unsicher­heit in den Verhältnissen sei der Schaden der legitimen Industrie. Damit schließt die Diskussion.

Auf Antrag des Abg. Singer( Soz.) ist die Abstimmung über den Antrag Spahn auf Verweisung der Resolution Stanis an eine Rommission namentlich. Für den Antrag Spahn stimmen 95, das gegen 46 Abgeordnete; das Haus ist also nicht beschlußfähig. Vizepräsident Dr. Paasche beraumt die nächste Sigung auf 44 Uhr an mit der Tagesordnung: Post- Stat Schluß 4 Uhr.

147. Sigung bom Donnerstag, 23. februar, nach m. 4 Uhr.

GB

wirklich zu viel verlangt von den Unterbeamten, daß sie begreifen sollen, tvarum in dem einen Fall die Anrechnung geschieht, in dem anderen nicht. Diefe Petition ist in der Kommiffion sehr eingehend behandelt worden, und biese schlägt vor, fie der Regierung zur Bea rücksichtigung zu empfehlen. Ich möchte bitten, diesem Beschluß bei. zutreten.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Kopsch( frf. Bp.): Zwischen den Berfügungen des Herrn Staatssekretärs und ihrer Ausführung liegt ein weiter eg. Immer wieder kommen Beschwerden an uns, daß nur dem Wort­Laute, nicht dem Sinne der Verfügungen entsprochen werde. Das Bestreben des Herrn Staatssekretärs bestärkt auch uns in unserem gleichgerichteten Bestreben. Von der Mehrzahl der Unterbeamten wird das Höchstmaß ber zulässigen Dienststunden erreicht oder überschritten. In jeder Weise wird bei der Berechnung der Dienststunden abgeknappst, um die Dienstzeit in der Statistik möglichst gering erscheinen zu lassen, besonders bei Bostämtern, die mit Unterbilang arbeiten und daher ihre Unkosten möglichst herab­jegen wollen. Ferner sind mir eine Reihe von Fällen bekannt geworden, in denen sich Vorgefeßte grober Schimpfworte Abg. Osel( 8.): Wir sind durch den Zwang der Verhältnisse gegen ihre Untergebenen zuschulden haben kommen lassen. Der eine Schutzöllner, find aber gegen jede übertriebene Härte bei der Hand­Fall betrifft sogar einen Herrn, der dem Staatssekretär schon bekannt habung der Zölle. Die Haftpflicht muß allerdings der Landesgesetz­fein wird: Die Strafverjeßung hat nichts geholfen, gebung überlassen bleiben. Richterliche Entscheidung müffen wir er hat im Dienst geflucht, daß ein Unterbeamter aufammengehauen ebenfalls ablehnen, da sie durchaus keine Befferung herbeiführen werden sollte, daß ihm das Blut herunterläuft".( Sört! hört! lints.) würde. Dagegen sind wir für strenge Abgrenzung der Haftung. Am beschtverlichsten ist wohl der Dienft in den Bahnpostivagen. und für eine Abgrenzung der Strafbestimmungen, die große Un Auch die Bezüge der Bahnpostbeamten find unzureichend. Sie er zuträglichkeiten hervorgerufen haben. Eventuell muß eine Novelle Eine Resolution der Abgg. Dr. Müller Sagan und sicbalten, die Beamten 1 Bf., die Unterbeamten 0,7 Pf. Kilometer­vor der Revision des Bollvereinsgefeßes hierüber vorgelegt werden. 5off( fri. Bp.) spricht den verbündeten Regierungen gegenüber die gelder. Sechsstündiger Aufenthalt auf einer Station wird den Abg. Dove( frf. Bg.): Die Entgegnung des Staatssekretärs ließ Bereitwilligkeit aus, für die Unterbeamten im Landbestellbienst, Boten- Beamten mit 75 f., den Unterbeamten mit 50 Pf. an Entgegenkommen zu wünschen übrig. Der Staat muß für den dienst und Leitungsauffeherdienst Gehaltsbezüge im Betrage von vergütet; Aufenthalt, der über sechs Stunden dauert, mit 1,50 7. Schaden haften, den seine Beamten anrichten. Bei der Belastung 900 bis 1100. zu bewilligen. refp. 1 M. Diese Vergütung ist bei Aufenthalt in teuren Städten des Bundesrates dauert es zu lange, ehe er eine Entscheidung fällt. Eine Resolution der Abgg. Pasig( natt.) und Genossen ersucht zu niedrig. 8. B. für Frankfurt   a. M. Die Berwaltung hat Daher find wir für eine Bentralftelle, die wir mit Richtern befeßt ihren Beamten für Frankfurt   a. M. nahe gelegt, eine Garküche, die wünschen, um ihre Unabhängigkeit gewahrt zu sehen. Ich bitte um aus milden Stiftungen unterhalten wird, in Anspruch zu nehmen. Annahme der Refolution.( Bravo  ! links.) ( Hört! hört! links.)

Abg. Böttger( natl.) befürwortet unter Berufung auf den ver­storbenen Abg. Dr. Hammacher die Resolution und verlangt nament­lich Erleichterung des Veredelungsverkehrs.( Bravo  ! lints.) Abg. Dr. Spahn( C.) begründet einen Antrag, die Resolution Blell dem Reichstanzler als Material zu überweisen. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Am Bundesratstische: eraette, Frhr. b. Stengel. Auf der Tagesordnung steht die Beratung derjenigen Teile des oftetats, die der Budgetfommission überwiesen waren und noch nicht erledigt find.

Es handelt sich um die Positionen für Unterbeamte. Hierzu liegen zwei Resolutionen vor.

die Regierungen, in einem Nachtragsetat für 1905 die Mittel an­zufordern, damit, wie bei den Unterbeamten der Betriebsämter, so auch bei den Dber- Postdirektionen eine besondere Besoldungsklasse für diejenigen Unterbeamten eingerichtet werden kann, welche in besonders verantwortungsvollen Dienststellen beschäftigt sind und in diesen gehobenen Dienststellen" das Gehalt ebenfalls auf 1200 bis 1800 W. zu bemeffent. Auf Antrag des Abg. Dr. Müller Sagan( frf. Bp.) werden die verschiedenen Pofitioften des Etats, die sich auf die Unterbeamten beziehen, gemeinsam zur Debatte gestellt.

Staatssekretär Kraette: Ich möchte boch den Herrn Borredner bitten, Beschwerden, wie er sie heute borgetragen hat, mir borher mitzuteilen.( Sehr richtig! rechts.)

Abg. v. Stauby( f.) verteidigt die Einrichtung der gehobenen Stellungen". Es liege feine Infonsequenz darin, wenn Unter­beamte, denen besonderes Vertrauen entgegengebracht werde, auch materiell besser gestellt werden.

Es folgt die Beratung der Resolution Ranis   ardorff. Abg. Graf Kanit( t): Durch die golffredite entstehen Zoll- Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Bp.) begründet seinen Antrag: Abg. Dr. Bazig( natl.): Unser Antrag, gehobene Stellungen für ausfälle, bie sich auf Millionen belaufen. Die Bollausfälle treffen Ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß niemand eine Auf- Unterbeamte auch bei ben Oberpostdirektionen einzuführen, ist von ja allerdings nicht direkt die Reichskaffe, wohl aber indirekt. Die befferung des Gehalts nötiger hat, als die Landbriefträger zwei Seiten damit bekämpft worden, daß die gehobenen Stellingen  Anregung zu unserer Resolution ging bom Abg. Graf Schwerin- Wenn die Mehrheit darauf verzichtet, schon in diefer Seffion eine eine innere Krankheit des Beamtenorganismus darstellen. Ich gebe Löwig aus, der leider jetzt durch Krankheit verhindert ist. Das Erhöhung des Gehalts der Unterbeamten eintreten zu laffen, so daß zu; ja, es ist ein anormaler Zustand, diese gehobenen Stellungen. Infrafttreten des einzelnen§ 12 des Bollgefeges bon 1902 ist ja möchte ich bitten, wenigstens unsere Resolution anzunehmen. Wir Aber wir haben sie einmal und da ist es doch ungerecht, die Unter­leider nicht möglich, da dieses Gesetz einheitlich ist und nur im ganzen haben unsere eigene Resolution heute nachmittag dahin abgeändert, beamten bei den Oberpostdirektionen dadurch zu benachteiligen, daß durchgeführt werden kann. Deshalb schlagen wir Ihnen unsere baß baldigst eine Erhöhung des Endgehalts auf 1100 M. in wir ihnen nicht auch die Möglichkeit geben, in gehobene Stellungen Resolution vor Wissen Sie ein besseres Mittel, so wollen wir auch Aussicht zu nehmen" sei. Unsere Resolution muß doch die Sympathie zu gelangen.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) barauf eingehen, wenn nicht, so stimmen Sie unserem Antrage zu. aller derjenigen finden, die der Meinung sind, daß jede Arbeit ihres Abg. Zubeil( Soz.): Die Regelung ber Arbeitszeit der Unter­( Lebhafter Beifall rechts.) Lohnes wert ist. beamten ist durch eine Verfügung in das Ermessen der Postdirektore: