An
fann die höhere Berivaltungsbehörde, vorbehaltlich des vorstehend Das alles ist aus rein juristischen Erwägungen geltend zujaus. Die Gesamtzahl der deutschen Auswanderer betrug also vorgeschriebenen Verfahrens( Anordnung einer entsprechenden Be- machen. Wollten wir nun auch noch soziapolitische Erwägungen im Jahre 1904: 27 984( 1903: 36 310, 1902: 32 098). schlußfassung durch die Kassenorgane) eine sofortige vorläufige Er- geltend machen, dann könnten wir sagen, die Aufsichtsbehörde hätte dieser Gesamtzahl sind als Auswanderungsgebiete beteiligt: höhung der Beiträge oder Herabsehung der Leistungen.den Kassenborstand zu sich bescheiden und ihm im Interesse der Bosen( mit 3033 deutschen Auswanderern), Hannover und Bayern verfügen." ordentlichen Erledigung der Kassengeschäfte und im Interesse des ge- Pommern, Westfalen , Rheinland , Sachsen , Württemberg ( mit je über rechts des Rheins( mit je über 2000), Westpreußen , Brandenburg , Das Statut der Kasse in seiner gegenwärtigen allgemeinen deihlichen Zusammenwirkens von Kassenvorstand und Aufsichtsbehörde 1000). Ihrem Beruf nach treffen von den deutschen Auswanderern Form ist erst am 18. Dezember 1903 beschlossen und am 26. Januar zum Wohle der Versicherten eröffnen können, daß sie nach wie vor 10 603 auf Landwirtschaft( 1903: 13 544), 8210 auf Industrie( 1903: 1904 vom Bezirksausschuß genehmigt worden. Eine Abänderung an der Einführung der drei Karenztage festhalte, um die Kassen- 11 841), 4044 auf Handels- und Verkehrsgewerbe( 4042). dazu ist erst am 9. Februar 1904 genehmigt worden und am verhältnisse in Ordnung zu bringen. Indessen erscheint es uns Von den fremden Auswanderern stellte das Hauptkontingent 28. April 1904 hält der Oberpräsident schon eine schleunige Anord- als Vermessenheit, den Staate der Sozialpolitik sozialpolitische Er- Rußland mit 105 554 Auswanderern, Desterreich( 57 354), Ungarn nung auf Erhöhung der Beiträge und Herabsehung der Leistungen wägungen bei Handhabung der betreffenden Geseke zuzumuten.( 50 695), in weitem Abstand ferner Rumänien ( 1318), Italien ( 773) für geboten. Ja der Magistrat zu Berlin als Aufsichtsbehörde hat Denn die Sozialpolitik kann natürlich im Polizeistaate nicht weniger stellten. sogar diese Notwendigkeit noch früher erkannt, denn er hat die polizeilich sein wie dieser selbst. Der hier geschilderte Fall ist eine Verfügung beantragt. Da er sie am 9. Februar aber noch nicht treffliche Illustration dazu und sie wird nicht weniger kennzeichnend erkannt hatte, so ist ihm diese Erkenntnis in einer Zeit von weniger durch den Umstand, daß der Kommissar des„ freisinnigen" Berliner als zwei Monaten gekommen. In der Zeit zwischen dem 9. Februar Magistrats eine aftive Rolle in diesem Polizeistückchen spielt. und dem Auftauchen der magistratlichen Erkenntnis hat allerdings der Wechsel in den Personen der Kassenverwaltung stattgefunden.
Der Erlaß vom 28. April ordnet die Aenderungen mit Wirkung vom 23. Mai ohne weiteres an. Daß sie nur vorläufig sein sollen, ist darin zwar nicht ausgesprochen, aber es ist gefeßlich nichts anderes als eine vorläufige Anordnung zulässig. Am 3. Mai folgt darauf eine neue Verfügung des Oberpräsidenten, worin die Kasse aufgefordert wird, diese Aenderungen nunmehr in einer Generalbersammlung zu beschließen und sie damit dauernd einzuführen, und zwar innerhalb sechs Wochen. Auch das ist gesetzlich vorgeschrieben und es ist weiter vorgeschrieben, daß die Aufsichtsbehörde die erforderliche Abänderung des Statuts von amtswegen anzuordnen hat, wenn die Kaffe es unterläßt, der Verfügung nachzukommen.
,, Soziale Fürsorge" der preußischen Eisenbahnverwaltung. Am 17. Februar wurden die Arbeiter der Hauptwerkstätte Tempelhof mit folgender Verfügung bekannt gemacht: Tempelhof , den 17. Februar 1905. Es kann durchaus nicht geduldet werden, daß die Arbeiter immer wieder versuchen, sich vorher zu waschen und umzuziehen sowie das Werkzeug vor dem Glockenzeichen wegzulegen. Niemand hat das Recht, vor dem Glockenzeichen seinen Arbeitsplatz zu verlassen. Ich warne also jeden, zuvor sich zu waschen und um zuziehen sowie das Werkzeug wegzulegen.
Die Herren Aufsichtsbeamten find angewiesen, jeden Fall unnachfichtlich zur Anzeige zu bringen. Ich werde über jeden Fall Geldstrafen verhängen. Vorstand der Werkstätten- Inspektion B. Fränkel.
Als Reiseziel wählten gleichwie in früheren Jahren sowohl die deutschen als auch die fremden Auswanderer in überwiegender Zahl dorthin von den 27 984 deutschen Auswanderern nicht weniger als die Vereinigten Staaten von Amerika . Es gingen 26 085, von den 219 096 fremden 185 454.
Großbritanniens Kohlenvorräte. In England wird seit mehreren irdischen Kohlenvorräte Großbritanniens und Frlands reichen werden. Jahre die Frage erörtert, wie lange noch die ungehobenen unterZur Untersuchung dieser Fragen ist durch königliche Order vom nachdem sie schon früher ztvei Vorberichte erstattet hatte, eine Zu28. Dezember 1901 eine Kommission eingefeßt worden, die kürzlich, fammenfassung ihrer Untersuchungsergebnisse veröffentlicht hat. Dieses Resultat besteht in folgenden Feststellungen:
von mindestens 1 Fuß Stärke, besitzt das Vereinigte Königreich An Kohlenlagern, nicht mehr als 4000 Fuß tief gelegen und Kohlenvorrat von schäzungsweise 100 914 668 167 Zonnen. Der unter Berücksichtigung der nötigen Abzüge einen noch unerhobenen Borrat von Kohle in tiefer gelegenen Rohlenlagern wird auf 5 239 433 980 Tonnen berechnet. Die Kasse fügte sich der gegebenen Anweisung und berief eine Die Kommission betrachtet eine Tiefe des Lagers von 4000 Fuß als Maximum und eine Stärke des Generalversammlung ein. Die Generalversammlung beschloß auch Lagers von 1 Fuß als Mininuum für die Abbaufähigkeit. Die vors die Abänderung der Beitragsfähe gemäß der Verfügung, lehnte jedoch Um diese fürsorgliche Anordnung recht zu verstehen muß man stehenden Berechnungen der Kohlenvorräte stüßen sich auf die bisdie Einführung der Karenziage ab. Das so abgeänderte Statut wissen, daß die Arbeiter auch verpflichtet sind, 10 Minuten nach dem herigen Abbaumethoden. Die Kommission hält es indessen für möglich, wurde vorschriftsmäßig zur Genehmigung eingereicht und am Glockenzeichen ihre Marken am Portierstand abzugeben. Andernfalls durch Verbesserungen höhere Erträge als bisher 20. September 1904 durch Beschluß des Bezirksausschusses genehmigt, werden fie in Strafe genommen. Wenn nun Arbeiter im Maschinen- zu erzielen. und am 28. September durch den Magistratskommissar dem Kassen- schuppen arbeiten, vielleicht gar unter einer Lokomotive liegen, dann Die jährliche Kohlengewinnung beträgt gegenwärtig rund vorstande mit der Aufforderung zugestellt, es nunmehr vorschrifts- brauchen sie fast fünf Minuten, um von dort nach ihrem ordentlichen 230 Millionen Tonnen und die geschäßten abbaufähigen Vorräte mäßig bekannt zu machen. Das geschah und die Kassenorgane die Kleider hängen. Dann sollen sie in fünf Minuten das Werkzeug Bedarf noch auf mehr als vier Jahrhunderte Arbeitsplage zu kommen, wo das Werkzeug aufzubewahren ist und rund 100 000 Millionen Tonnen, so daß die Vorräte den führten das Statut aus, das heißt, sie zahlten Kranken das Stranken- fäubern und zusammenlegen, sich waschen, umziehen und zum deden würden. Die Kohlengewinnung ist in den lezten dreißig geld vom ersten Tage der Erkrankung an. Laut genehmigtem Tore gehen. Die Anordnungen, die auf dem Papiere fehr Jahren stetig gestiegen( jährlich um 2% Proz.). Die Kommission ist schön aussehen, laufen also darauf hinaus, den Ar- aber der Ansicht, daß die Zunahme der Kohlengewinnung nicht mehr beiter fozial herabzudrücken. Es ist ihm unmöglich gemacht, sich lange anhalten, vielmehr nach und nach zurückgehen und allmählich ordentlich zu säubern und als ordentlich aussehender Mensch die eine Abnahme erfahren wird. Straße zu betreten.
Statut.
Darauf bekommt der Kassenvorstand eine Zuschrift des Magistratskommissars vom 21. November. Es sei zu seiner Kenntnis gekommen, schreibt der Magistratskommissar, daß auf Beschluß des Kassenvorstandes die Kasse für die drei Karenztage Krankengeld be zahle. Der Erlaß des Oberpräsidenten vom 28. April bestehe aber noch zu Recht und deshalb sei der Vorstand nicht berechtigt gewesen, willkürlich den Fortfall der drei Karenztage zu beschließen. Der Magistratskommissar habe deshalb den Kaffenführer angewiesen, für die drei Karengtage kein Krankengeld mehr zu zahlen. Der Kassenvorstand wird aufgefordert, sich über die Gründe zu seinem Beschlusse zu äußern. Maßnahmen aus§ 42 des Gesezes behalte sich der
Jetzt beging der Kaffenvorstand allerdings einen Fehler dadurch, daß er beschloß, trok dieser Verfügung das Krankengeld für die ersten drei Tage weiterzahlen zu lassen. Und nun folgte: Rückforderung des Geldes vom Vorstande durch den Magistratskommissar, Anordnung einer außerordentlichen Generalversammlung und Androhung kommissarischer Verwaltung, falls die Generalversammlung es ablehne, das Geld von den Vorstandsmitgliedern zurückzufordern. Eine Beschwerde beim Oberpräsidenten, die dagegen eingelegt wurde, war erfolglos. Der Oberpräsident schloß sich ganz dem Magistratskommissar an. In dem Bescheide des Oberpräsidenten vom 16. Februar 1905 heißt es:
Meine vorläufige Anordnung vom 28. April 1904 ist hinsichtlich der Berechnung dreier Karenztage nicht aufgehoben. Viel
6. Januar 1905 endgültig geworden.
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mehr iſt jie burd) einen inzwischen ergangenen Erlaß vom Das Verfahren der Aufsichtsinstanzen gegenüber der Kaffe dürfte selbst bei Leuten Kopfschütteln erregen, die rein formale Ge
Der Kampf gegen die Standard Oil Company. In den VerIn dieser Abteilung werden seit Ende Januar 1½ Ueberstunden gemacht, so daß im Monat 299 Arbeitsstunden heraus- einigten Staaten von Amerika ist wieder mal, wie schon kürzlich tommen. Dabei beläuft sich der tägliche Arbeitsverdienst der quali- berichtet wurde, ein Kampf gegen den Petroleumtrust, die Rocke fizierten Arbeiter auf 3,50 m. bis 4,50 M. Früher wurden für jede fellerſche Standard Oil Company, entbrannt. Der Abgeordnete leberstunde 10 Pf. Zuschlag bezahlt. Das ist jetzt weggefallen- Campbell von Kansas hat im amerikanischen Repräsentantenhaus aus sozialer Fürsorge.
Ungültige Bolizeivorschrift. Die Polizeiverordnung vom 3. Januar 1903, welche in München- Gladbach die Anbringung der Hausnummern regelt, schreibt u. a. vor, daß die Nummern nur von Beauftragten der Polizei beschafft und angebracht werden dürfen. Diese Bestimmung hat jest das Stamunergericht für rechtsungültig erklärt. Die Polizei gehe damit über ihre Befugnisse hinaus, denn das Gefeß gebe ihr kein Recht zu bestimmen, wer die Nummern ausschließlich zu beschaffen und anzubringen habe. Dagegen könne die Polizei zweifellos im öffentlichen Interesse die Anbringung von Straßennummern in bestimmter Form und bestimmter Größe an einem bestimmten Blab borschreiben. Wenn der Hausbefizer Nummerschilder in der richtigen Form beschaffe und sie selber am richtigen Plaz anbringen lasse, dann müsse sich die Polizei damit begnügen. Aus diesen Gründen wurde der wegen Uebertretung der für ungültig erklärten Bestimmung angeklagte Hausbesitzer A. in letzter Zustang freigesprochen.
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einen Antrag gestellt, die Geschäftsmethoden, die diese Gesellschaft befolgt, einer staatlichen Untersuchung zu unterziehen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, und daraufhin hat Roosebelt fofort eine Aufforderung an den zur Beaufsichtigung des amerikanischen Korporationswesens eingesetzten Kommissär Garfield gerichtet, so schnell als möglich eine gründliche Untersuchung der Geschäftspolitit des Petroleumtrusts einzuleiten.
Die Beschuldigungen, die Campbell im Repräsentantenhaus gegen den Trust erhob, sind folgende: Als vor drei Jahren vers fchiedene bedeutende Petroleumquellen im Staate Kansas entdeckt wurden, erschienen dort sofort mehrere Vertreter der Standard Oil Company, welche, indem sie den Eigentümern die Abnahme des ges wonnenen Petroleums zu lohnenden Preisen zusagten, die Erschließung der Quellen im weitesten Maße zu fördern suchten. Die Standard Oil- Gesellschaft richtete nicht nur selbst, wo dies erforderlich schien, Bumpstationen ein, sondern übernahm auch den Transport des Petroleums, indem sie die Besizer der Delquellen zu veranlassen wußte, mit ihr ein Abkommen zu treffen, nur die von ihr hergestellten Rohrleitungen zu benußen. Nachdem der Trust auf Konsumvereine dürfen im Notfalle auch an Nichtmitglieder ver- diese Weise die größten Befizer von sich abhängig gemacht hatte, laufen, so hat es das Landgericht zu Glberfeld entschieden und richtete er zunächst sein Augenmerk darauf, diejenigen Konkurrenzdas Oberlandesgericht stöIn hat die Entscheidung bestätigt. Der unternehmungen, die sein Monopol nicht anerkennen wollten, zu neue Geschäftsführer eines Konsumvereins in Remscheid hatte Fall zu bringen. Mit Hülfe der von ihm beherrschten Bahnen gebei seinem Amtsantritte 20 Doppelwagen Kartoffeln vorgefunden, lang ihm dies ziemlich leicht, indem die Bahnen veranlaßt wurden, während für den gewöhnlichen Bedarf der Mitglieder zwei Wagen von diesen Konkurrenten des Petroleum- Trusts Frachtgebühren zu ausreichten. Da die Kartoffeln schon im Keimen waren und bei Die preußische Ausführungsanweisung vom 10. Juli 1892 zum längerem Liegen gänzliches Verderben zu befürchten war, bot der Krankenversicherungs- Gefeße, die für die hier in Frage kommenden Geschäftsführer auf Grund eines Vorstandsbeschlusses die Kartoffeln Bestimmungen noch gilt, da sie aus dem Jahre 1892 herrühren, zu jedem annehmbaren Preise an jedermann aus und verkaufte bestimmt unter Nr. 37: infolgedessen auch einen größeren Posten an Nichtmitglieder. Die " Bei einer nach§ 33 Abs. 1 bis 3 erforderlichen Abänderung Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Verlegung der§§ 8 und 152 hat der Regierungspräsident unbeschadet seiner aus§ 33 Abfak 4 des Genossenschaftsgesetzes und erzielte auch vor dem Schöffengericht fich ergebenden Befugniſſe für die Einreichung des Abänderungs- eine Berurteilung. Die oberen Instanzen erkannten jedoch auf beſchluſjes eine griſt zu bestimmen. Geht innerhalb dieser Frist Freisprechung, da ein Notverkauf vorliege und kein regelmäßiger ein Beschluß über eine hinreichende Abänderung des Statuts ein, Geschäftsverkehr, wie ihn das gesetzliche Verbot im Sinne habe. so ist die Beschlußfassung des Bezirksaus= schusses gemäß Nr. 34 herbeizuführen. Im anderen Falle verfügt der Regierungspräsident die Abänderung und Veröffentlichung des Statuts."
fichtspunkte gelten lassen.
eines Statuts:
Aus Induftrie und Handel. Deutsche Bant. In der gestrigen Aufsichtsratssigung der Deutschen Bank wurde beschlossen, der Generalversammlung die Verteilung einer Dividende von 12 Broz.( gegen 11 Proz. im Vorjahre) borzuschlagen. Der Rohgewinn beträgt für das letzte Geschäftsjahr 39,6( für 1903= 38,7) Millionen Mart, der Reingewinn 24,3( eben falls 24,3) Millionen Mark.
Die
verlangen, welche ein lohnendes Geschäft ausschlossen. Dann aber, nachdem die Produzenten derart unter die Willfür eines Monopols gestellt waren, fing die Standard Oil Co. an, die Preise des Rohöls gestellt waren, fing die Standard Oil Co. an, die Preise des Rohöls mehr und mehr zu reduzieren, bis schließlich die Produzenten da. gegen die Hülfe des Staates anriefen. Der Gouverneur und die Legislatur liehen dem Notschrei williges Gehör und drohten mit Repressalien, was die Standard Oil Co. veranlaßte, einen Boykott über das Petroleum von Kansas zu verhängen, d. h. ihre Pumpstationen und Röhrenleitungen zu schließen und den Ankauf jedes
dortigen Rohöls zu verweigern. Diese Herausforderung bewirkte, daß die Legislatur von Kansas im Verein mit dem Gouverneur eine wahre Flut von Gesetzen gegen die Standard Oil Co. und die Bahnen erließ, aber der Petroleum- Trust erwies fich mächtiger als die Re gierung des Staates Kansas , so daß diese schleunigst zu dem Mittel griff, durch Campbell den oben erwähnten Antrag in der Bundes legislatur stellen zu lassen.
Es handelt sich also nicht, wie dieser Tage in einigen Blättern zu lesen war, darum, die Preise der Standard Oil Company herab. zudrüden, sondern lediglich um einen bloßen Profitstreit zwischen atvei Sapitalistengruppen. Die Besizer der Petroleumquellen von Kansas möchten möglichst hohe Preise für ihr Petroleum haben, der Truſt aber sucht die Preise möglichst herabzudrücken.
Gewerkschaftliches.
Die Ausführungsanweisung geht also selbstverständlich auch von einer loyalen Handhabung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde aus. Sie seht voraus, daß der Beschluß des Bezirksausschusses über die Statutenabänderung durch die Generalversammlung nur herbeigeführt wird, wenn die Abänderung für hinreichend erachtet wird. Es wird also unterstellt, daß die Abänderung als hinreichend an gesehen wurde, wenn sie dem Bezirksausschusse zur Beschlußfassung Die verhältnismäßig gute Geschäftslage, deren sich zurzeit die unterbreitet wird. Es bedeutete ja auch geradezu eine Bloßstellung deutsche Tegtilindustrie erfreut, ist nicht nur durch den flotten des Bezirksausschusses, wenn ihm die Aufsichtsbehörde ein Stassen- Absatz auf den einheimischen Markt verursacht, sondern auch statut zur Beschlußfassung vorlegte, das sie für ungenügend und Ausfuhr von Baumwollwaren steigerte sich zum Beispiel von durch eine Zunahme der Ausfuhr von Tertilwaren. zur ordentlichen Führung der Kassengeschäfte nicht geeignet hielte. 44 935 Doppelzentnern im Januar 1904 auf 47 883 im Januar des Und wieder ein Ehreumann ins Zuchthans! Der Bezirksausschuß soll doch nicht bloß formell, sondern auch laufenden Jahres. An der Steigerung der Ausfuhr find hauptmateriell über das Statui entscheiden. So bestimmt auch die Aus- fächlich Garne und Strumpfwaren, sowie Spigen beteiligt, während Der Maurer Benedik aus Kattowizz stand dieser Tage führungsanweisung in Nr. 22 über das Verfahren bei Genehmigung Baumwollgewebe, Stickereien, Bosamentier- und Knopfmacherwaren vor der Straffammer dortselbst, um sich wegen angeblicher einen Rüdgang aufweisen. Vor allem ist die Ausfuhr nach Groß Verleitung zum Meineide zu verantworten. Der Bezirksausschuß prüft zunächst, ob die in dem Statuten- britannien wieder in erfreulicher Zunahme begriffen, aber auch nach Jm vorigen Frühjahr hatte Benedik auf dem Bahnhof entivurf vorgesehene Bemessung der Beiträge der Anforderung des den Vereinigten Staaten war der Export in zahlreichen Artikeln Myslowitz Streitposten gestanden. Als ein Agent eine An§22 Absatz 1 entspricht( das heißt, ob sie zur Erfüllung der stärker als vor Jahresfrist. Für Wollwaren sind die Auslandsmärkte Verpflichtungen der Kasse ausreichen). Entstehen Zweifel hierüber, im Januar gleichfalls recht aufnahmefähig gewesen. Insgesamt stieg zahl Maurer aus Wadowice brachte, die nach Forst wollten, die Ausfuhr von 33 124 Doppelzentnern im Januar des Vorjahres gelang es dem Angeklagten, diese zur Umkehr zu veranlassen. so ist eine sachverständige Prüfung anzuordnen. Je nach dem Ergebnis der sachverständigen Prüfung hat der auf 35 268 in diesem Jahr. Vor allem ist hier die Garnausfuhr Der Agent erstattete nun gegen Benedik eine Anzeige, die Bezirksausschuß nach Maßgabe des§ 30( des Gesetzes) über die steigend gewesen. Großbritannien und Desterreich Ungarn bezogen ihm vor der Straffammer in Beuthen einen Monat Gefängnis Genehmigung des Kassenstatuts zu beschließen. in einzelnen Garnsorten fast doppelt so viel Ware wie im Vorjahre. einbrachte. Und überdies ist in der Nr. 21 der Ausführungsanweisung Tuch- und Zeugwaren waren in der Ausfuhr gegenüber dem Vor- Damit war aber die Anklagebehörde noch nicht zufrieden, bestimmt, daß der Regierungspräsident den Statutenentwurf( ben jahr fallend, und zwar hauptsächlich wegen der geringeren Bezüge sondern man machte gegen den Angeklagten noch ein Verwaren endlich zeigten eine Steigerung der Ausfuhr von Benedik war nämlich, was erklärlich aber sehr unNur wenn er ihn für genügend hält, hat er ihn dem Bezirks: 3148,43 Doppelzentnern im Januar 1904 anf 4136,83 im laufenden ausschusse zu unterbreiten. In diesem Sinne ist auch der Schlußsab Jahre. Vor allein sind halbseidene Waren vom Ausland stärker be- geschickt von ihm war, nach Wadowice gefahren, um vor dem der zitierten Nr. 37 gemeint:" Im anderen Falle verfügt der zogen worden. Großbritannien und die Vereinigten Staaten stehen Termin eine Unterredung mit den in Betracht kommenden Zeugen Regierungspräsident die Abänderung und Veröffentlichung des auch hier an der Spize der Bezugländer. Waren aus reiner Seide herbeizuführen. Dabei soll ein anderer Maurer, der mit find nicht so starkt ins Auslaud versandt worden wie im Januar 1904. ihnen war, den Leuten zugeredet haben, ihre vor dem UnterHier hat aber der Oberpräsident dem Bezirksausschusse das abge= Auswanderung über deutsche Häfen. Im Jahre 1904 find nach suchungsrichter gemachten Aussagen teilweise zu widerrufen. änderte Statut zur Genehmigung vorgelegt, obwohl er die Abände- Mitteilung des eben erschienenen Bierteljahrsheftes zur Statistik des In der ersten Verhandlung gegen Benedit tam diese Berung nicht für hinreichend hielt. Der Bezirksausschuß hat das Deutschen Reiches( Jahrgang 1905) über deutsche Häfen 241114 Aus- fprechung mit den Zeugen zur Sprache und führte zur soStatut genehmigt, offenbar ohne Kenntnis davon, daß es dem Ober- wanderer befördert worden, und zwar 219096 Fremde, 22018 Deutsche.fortigen Verhaftung des Angeklagten. präsidenten nicht genügte. Jedenfalls durfte der Kassenvorstand nach Gegen das Jahr 1903 hat sowohl die deutsche wie die fremde Aus- Die Verhandlung gegen ihn wegen der angeblichen Ver den Befugnissen, die dem Bezirksausschusse durch das Gesetz zugewanderung, soweit sie über deutsche Häfen erfolgte, abgenommen, leitung zum Meineid mußte dann wiederholt vertagt wiesen sind, annehmen, die Genehmigung durch den Bezirksausschuß nämlich um 5596 bezt. 49 131, insgesamt also um 54 727 Personen. werden, da die sogenannten Belastungszeugen zum Erscheinen Herr Grenzkommissar bezeichne die von der Generalversammlung beschlossene Abänderung Bon den 241 114 Auswanderern gingen 133 681 über Bremen , 107 433 über Hamburg ins Ausland. des Statuts als hinreichend, und damit mußte die vorläufige Ver- Von den Deutschen wanderten, wie bemerkt, 22 018 über Mädler(!), der in seiner amtlichen Eigenschaft und seiner ganzen fügung des Oberpräsidenten vom 28. April 1904 als aufgehoben deutsche Häfen, weitere 5966 über fremde Häfen( darunter bekannten Tätigkeit nach ja nicht so leicht in denselben Verdacht angesehen werden, 4215 über Antwerpen , 1454 über Rotterdam und Amsterdam ) wie der Angeklagte kommen konnte, unternahm mehrere Reisen,
Einreichern) zurückzugeben hat, wenn er ihn für ungenügend hält. der Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweiz . Seiden- fahren wegen Verleitung zum Meineide anhängig.
Statuta."
nicht
สิน
bewegen waren.