Nr. 64. 22. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Jonerstag, 16. März 1905.

164. Sigung vom Mittwoch, den 15. März 1905, nachmittags 1 Uhr.

Am Bundesratstische: Reichskanzler Graf Bülow, Graf Posadowsky, Frhr. v. Richthofen, Nieberding. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Etats für den Reichstanzler und die Reichskanzlei. Hierzu liegen folgende Resolutionen vor:

I. Bom Zentrum: 1. Die verbündeten Regierungen zu er suchen, dem Reichstage den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, durch welches Elsaß- 2othringen als Mitglied des Reich es eine selbständige Vertretung im Bundesrat er hält( Reichsverfassung Artikel 6).

II. Von den Sozialdemokraten:

1. um baldige Vorlegung eines Gesezentwurfes, durch den eine wirksame politische und budgetrechtliche Verantwortung des Reichskanzlers festgelegt wird;

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Denn

Strafgesetz ist ist nichts als ein glänzender Aufpuzz, der Monarchie seien und daß die Differenz zwischen Deutschland und die nadte Barbarei berbergen soll. Tatsächlich giebt es über- Rußland eine Kleinigkeit sei im Vergleich zu dem Unterschied haupt gar kein einheitliches Strafgesetz, sondern einen großen zwischen Rußland und der Republik der Revolution. Dieses Haufen Gelegenheitsvorschriften aller Art. Gewisse Delitte sind Argument hat ja den Abschluß des russisch- französischen Bündnisses überhaupt unter feinen bestimmten Paragraphen untergebracht, sie nicht auf die Dauer gehindert, wohl aber der russischen Regierung eine werden nach irgend einem beliebigen bestraft. So wurde z. B. im prächtige Waffe gegeben, um Deutschland zum Vorspanndienste für alle Königsberger Prozeß festgestellt, daß Straßendemonstrationen als zaristischen Bestrebungen zu zwingen. Im Jahre 1885 war Deutsch­Majestätsbeleidigung behandelt werden.( Hört! hört! links.) Das land wieder einmal an einer gefährlichen Klippe, wie es im Vor­neben gibt es eine große Menge von Utasen; gefällte Urteile können jahre genannt wurde, weil unsere Politik nicht jede Forderung auf administrativem Wege nach Belieben geändert werden, Rußlands erfüllen wollte oder konnte. Damals raffte sich Deutsch­die Richter sind ohne weiteres absehbar, dem Justizminister steht es land nicht etwa auf zur entschiedenen Zurückweisung frei, für jeden einzelnen Fall ein besonderes Prozeßverfahren vor der unerhörten russischen Anmaßung, sondern es erkaufte die Geneigt zuschreiben( hört! hört! links), auch über die Strafabmessung fann heit Rußlands durch den Tribut des preußisch- russischen Auslieferungs­er jedesmal besondere Vorschriften machen. Für politische Delikte vertrages.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir sind die kommen, da ganz Rußland seit einem Jahrzehnt unter dem Be- legten, die leugnen, daß die französische Republik sich tief vor 2. Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, 1. die tabellarische lagerungszustande steht, die ordentlichen Gerichte überhaupt nicht in dem garentum erniedrigt hat und halten feinen Vorwurf zu schwer Uebersicht der vom Bundesrat auf Beschlüsse des Reichstages ge- Frage. Und dazu kommt zuguterlegt noch, daß es der Regierung für dieses Vergehen. Aber den Schimpf eines derartigen faßten Entschließungen dem Reichstage jährlich spätestens mit vollkommen freisteht, ein gerichtliches Verfahren in allen Dingen Vertrags hat Frankreich nicht auf sich geladen.( Sehr wahr! links.) Vorlegung des Entwurfes des Etats zugehen zu lassen; 2. diese auf dem administrativen Wege zu erledigen, wobei natürlich Es hat selbst fleine Länder gegeben, die gegenüber großen drohenden Uebersicht der Bundesratsentschließungen zu erstrecken auf sämtliche der Willfür keine Grenze gesetzt ist. So werden auffässige ihre politische Ehre weit besser zu wahren gewußt haben. Wir Initiativanträge und Resolutionen des Reichstages, soweit solche Bauern, religiöse Seftierer, unzufriedene Studenten verschickt, auf Sozialdemokraten meinen aber, daß jezt, wo die absolutistische Re­nicht lediglich die Ueberweisung eines Gegenstandes zur Kenntnis- unbestimmte Zeit ins Militär gesteckt oder auch totgepeitscht. gierung sich im Innern in ihrer ganzen Brutalität, nach außen in nahme oder als Material betreffen, und hierbei auch über die Er- Das ist vielfach vorgekommen und kann jeden Augenblick wieder vor ihrer ganzen Schwäche und Hülflosigkeit dokumentiert, wo selbst China ledigung derjenigen älteren Beschlüsse des Reichstages Auskunft zu kommen. Kurz und gut, es fehlen Rußland einfach alle Voraus- aufhört, Rußland zu fürchten, für Deutschland die Zeit gekommen ist, geben, über welche in früheren Uebersichten eine Entschließung des segungen eines geordneten Rechtswesens nach unseren Begriffen, um die entehrenden Fesseln dieser Verträge abzuwerfen.( Sehr gut! links.) Bundesrates noch nicht mitgeteilt worden ist. sowohl in bezug auf das materielle Strafrecht, wie in bezug auf Deutschland , das auf seine Größe und seine Zivilisation so stolz ist, den Gerichtsstand und den Strafvollzug, es fehlt weiter jede darf dem Zarentum nicht fortwährend Schergen- und Hentersdienste prinzipielle Trennung zwischen Justiz und Verwaltung, sowie über- gegen die edelsten Geister des russischen Boltes leisten, die sich im haupt jede Unterscheidung zwischen Gesetz und Verordnung. Kampfe mit dem Selbstherrschertum befinden. Dadurch erivedt man Liest man den Bismarckschen Briefwechsel an den Gesandten nur den Verdacht, daß noch etwas Weitergehendes dahinter steckt.- 2. den Reichskanzler zu ersuchen, bei den Regierungen von v. Schweidniß aus dem Jahre 1860, so findet man dort eine recht Den Vorwurf, den der Herr Reichskanzler im Dezember uns gegen­Preußen und Bayern dahin zu wirken, daß die Auslieferungs - bedeutende Stelle: Es heißt dort, daß so ziemlich alle Kreise in über erhob, als wollten wir das Reich durch unsere Angriffe in verträge der beiden Regierungen mit Rußland ( vom 13. Ja- Rußland darüber einig seien, daß es anders werden müsse. Das einen Krieg mit Rußland verwickeln, wird er wohl heute kaum muar 1885 und 1. Oftober 1885) fofort gefündigt werden; war also jezt vor 45 Jahren! Wer jetzt aber in Rußland Be- wiederholen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) 3. um baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfes, durch den die strebungen begünstigt, die dafür eintreten, was Rußland damals nach der hocherfreulichen Entwickelung, die die Dinge durch Landesgesetze aufgehoben werden, welche polizeiliche Auf- schon für selbstverständlich erklärt hat, der macht sich politischer Delikte Japans Tüchtigkeit genommen haben, wird jetzt wohl niemand enthaltsbeschränkungen zulassen, und durch den ferner schuldig. Für politische Vertreter aber hört jede ordentliche Rechts- so leicht mehr Furcht vor Rußland haben und ebensowenig reichsgefeßliche Erleichterungen für die Aufnahme von Angehörigen pflege auf. Einer solchen Regierung gegenüber können Kulturstaaten Hoffnungen auf seine Unterstüßung begen. Am allerwenigsten eines deutschen Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat ge- nicht vorsichtig und mißtrauisch genug sein. Das hat ja die sollte das doch aber das großmächtige Deutsche Reich tun, das sich schaffen werden; deutsche Regierung im Jahre 1885 selbst eingesehen. Denn sie allerdings leider bis jetzt von dem falschen Nimbus einer ein­4. um baldige Vorlegung eines Gesetzentwurfes zur fürchtete sich, über ihren Vertrag mit Rußland im Reichstag gebildeten Macht Rußlands hat fangen lassen. Es dürfte auch denen, Sicherung der Aufenthaltsverhältnisse der Aus eine Debatte zu entfesseln. Die meisten Parteien, z. B. die die Dinge ein wenig verfolgen, bekannt sein, welcher Umschwung länder im Deutschen Reiche. auch das Zentrum, erklärten damals, daß, wenn der Vertrag ihnen infolge der Vorgänge in Ostasien sowohl wie der Ereignisse int III. Bon den Polen : um Vorlegung eines Gesezentwurfes zur vorgelegt würde, sie dagegen stimmen würden. Da zog die Re- Innern Rußlands in der Stimmung Frankreichs eingetreten ist, in Regelung des Aufenthalts der Ausländer im Deutschen gierung den Vertrag zurück und brachte ihn dann in Preußen durch. demselben Lande, das bisher dem russischen Bundesgenossen, der ihm Reiche. Auch Bayern ließ sich ins Schlepptau nehmen. Andere Bundesstaaten ja so ,, teuer" geworden ist( Heiterkeit), gar nicht genug Dienste hat erweisen Abg. Dr. Spahn( 8.): Wenn die Debatte nach der Wichtigkeit follen Schwierigkeiten gemacht haben, so daß kein anderer Vertrag lönnen. Weitere Veränderungen in den europäischen Machtverhältnissen der Fragen eingeteilt werden könnte, so müßte hier zunächst über die zustande fam. Was war nun der Grund der deutschen Re- werden natürlich nicht ausbleiben. Im übrigen wollen wir ja Frage der Minister verantwortlichkeit gesprochen werden.gierung für Abschließung solcher Verträge, in denen die Aus- gar nichts anderes als daß Deutschland auch nach außen seine so Ich habe jedoch zunächst die Frage der Vertretung Elsaß - Lothringens lieferung politischer Verbrecher ganz ohne Ausnahme bestimmt gepriesene Qualität als Rechtsstaat zum Ausdruck bringt und nicht, im Bundesstaate zu behandeln. Die jetzige rechtliche Grundlage geht wurde? In der Begründung hieß es, es gelte den Kampf gegen wenn es Verträge mit einem absolutistischen Staate abschließt, sich auf das Gesetz von 1879 zurüd, welches für Elsaß- Lothringen eine anarchistische Umtriebe. Aber es fehlte jede Definition des auf das Niveau des absolutistischen Staates herabdrücken läßt. größere staatliche Selbständigkeit festsette. Denn der Umstand, daß Elsaß - Wortes Anarchismus. Bei der russischen Regierung ist es ein förm-( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Das Reich soll der Lothringen Reichsland ist, schließt nicht aus, daß es nicht trotzdem als liches System, nicht nur jede revolutionäre, sondern auch jede andere zarischen Regierung gegenüber endlich eine Stellung einnehmen, wie Staat anzusehen sei. Es ist in dem Geseze auch ausdrücklich von oppofitionelle Regung als anarchistisch zu bezeichnen. Schon der sie die eigene Würde und das zivilisatorische Interesse dringend dem„ Staate" Elsaß- Lothringen die Nede. Sehen wir aber Elsaß bloße Umstand, daß in jenen Verträgen auch die unbedeutendsten notwendig machen. Lothringen als Staat an, so müssen wir bekennen, daß seine Dinge, die in Deutschland selbst entweder überhaupt nicht oder nur Wir haben in unserer Resolution die strittige Frage der Stellung nicht dieselbe ist, wie die der anderen deutschen , besonders mit den mildesten Strafen bedacht werden, als Auslieferungsgrund Kompetenz zum Abschluß von Verträgen gar nicht berührt, nicht etwa der süddeutschen Staaten. Die Verhältnisse sind jetzt so, daß Elsaß angegeben werden, mußte der deutschen Regierung beweisen, daß es weil sie uns gleichgültig erscheint, sondern weil sie im Ver­Lothringen seine Geseze teilweise durch das Reich, teilweise durch sich in Wirklichkeit nicht um den Kampf gegen den Anarchismus handelt, gleich zur Sache selbst nebensächlich ist. Wir wollen nichts eigene Gefeßgebung erhält. Aber auch die selbständigen Geseze der Hauptgrund muß vielmehr ein anderer sein. Dieser haupt anderes, als daß diese Verträge, die ich hinreichend charakterisiert Elsaß - Lothringens werden nicht im Namen Elsaß - Lothringens , sächlichste und ausschlaggebende Grund für den Abschluß des preußische habe, endlich überhaupt fallen und durch Abmachungen ersetzt werden, sondern im Namen des Kaisers erlassen. Der Unterschied russischen Auslieferungsvertrages hat mit rechtlichen und moralischen die nirgendwo dem allgemein gültigen Völkerrecht widersprechen, das zwischen beiden Arten von elsaß Lothringischen Gesezen liegt Erwägungen gar nichts zu tun, er ist rein politischer Natur. In heißt, die politische Delifte ohne weiteres ausnehmen. Nach dem also darin, daß die einen vom Bundesrat, die anderen vom Kaiser jeder Zeile des Vertrages fehrt die Wendung wieder, man müsse was wir früher aus Aeußerungen des Zentrums, Erklärungen im erlassen werden. Während aber der Bundesrat so über einen Teil gute Beziehungen, freundnachbarliche Bezie preußischen Abgeordnetenhause vom bayerischen Landtage habe der elfaß- lothringenschen Geseze beschließt, hat Elsaß- Lothringen keine hungen, freundliche Beziehungen zwischen den beiden ich schon gesprochen erfahren haben, dürfen wir wohl hoffen, selbständigen Stimmen im Bundesrat. Es ist dort nur bertreten Staaten, den beiden Dynastien erhalten. Wir haben das ja daß eine große Mehrheit dieses Hauses sich auf unsere ganz durch einen Kommissar mit beratender Stimme. Es sollte aber eine aus den Aftenstücken des Fürsten Bismarck gehört, die der Reichs- allgemein gehaltenen Resolutionen vereinigen wird, und ich bitte vollberechtigte Vertretung bekommen. Ich möchte daher an den Reichs- tanzler uns im vorigen Jahre vorgelesen hat. Die Auslieferung Sie, dieselben anzunehmen.( Lebhafter Beifall bei den Sozial­fangler die Bitte richten, diese Frage in dringende Erivägung zu ziehen. sei für die Pflege der Beziehungen notwendig, würde nicht ohne demokraten.) ( Beifall beim Zentrum und links.) Rückwirkung auf die Gefahren gegenüber Deutschland sein, in Ruß­Reichstanzler Graf Bülow: Es handelt sich bei dem in der Reso- land seien die persönlichen Eindrücke des Zaren maßgebend, Ein Teil der Ausführungen des Herrn Vorrebners hatte den lution gestellten Antrag um nach verschiedenen Richtungen hin über- darum müsse man die deutsche Politik seinen Wünschen anpassen. Zweck, durch einen historischen Rückblick der auswärtigen Politik des aus schwierige politische Maßnahmen, deren Durchführung verschiedene Diese Aeußerungen werden ja sehr interessant für einen fünftigen Fürsten Bismard Mängel und Fehler vorzuwerfen. Ich glaube, die Bedenten entgegenstehen. Es entsteht zunächst die Frage, durch welche Geschichtsschreiber deutscher Größe und Unabhängigkeit sein.( Sehr große Mehrheit dieses hohen Hauses wird wohl der Ansicht sein, Instanz die elfag- lothringischen Bundesbevollmächtigten ernannt werden gut! bei den Sozialdemokraten.) Jch bemerke aber nebenbei, daß daß einer der größten Meister gerade auf dem Gebiete der aus­follen. Ihre Wahl durch den Landesausschuß dürfte im Hinblick auf sie nicht vollständig sind, und daß Fürst Bismard es leicht gehabt wärtigen Bolitit über einer solchen Kritik, wie sie der Herr Ab­die über die Zusammensetzung des Bundesrates im Artikel 6 der hätte, sich bei Herrn v. Buttkamer, der die Ausführung der damaligen geordnete Vollmar eben an ihm geübt hat, steht. Wer über aus­Reichsverfassung getroffene Regelung ausgeschlossen sein. Ihre Auslieferung unter sich hatte, nach dem Tatbestande, genauer zu erwärtige Politit mitreden will, der muß sich von persönlichen Ernennung durch den kaiserlichen Statthalter würde aber den Ein- fundigen. Ich habe es jetzt nicht notwendig, darauf einzugehen. Sympathien und Antipathien freimachen, der darf die Dinge nicht fluß Preußens im Bundesrat über das Maß, das die Reichs- Ich will jetzt nur untersuchen, wie es möglich war, daß ein Land so sehr durch die Brille der Partei betrachten, er darf verfassung ihm getvährt, hinaus verstärken und das Verhältnis von der politischen Bedeutung Deutschlands in eine so unfelbständige seinem Tun und Denken lediglich das Interesse des Landes Preußens zu den anderen Bundesstaaten im Bundesrat in einer für Stellung gelangen konnte. Einige Jahre nach dem Kriege von zugrunde legen. Das hat fürst Bismarck getan und damit hat die letzteren ungünstigen Weise verschieben. Auch abgesehen hiervon 1870 begann Frankreich , um aus seiner Isolierung herauszukommen er sich eine Stellung in der deutschen Geschichte geschaffen, gegen hat der Antrag eine so hohe politische Bedeutung, daß die Staats- und in der Hoffnung auf Wiedervergeltung, sich Rußland zu welche der Abg. Vollmar vergeblich Sturm läuft.( Bravo ! rechts. regierung sich vorbehalten muß, ihrerseits den Augenblick zu be- nähern. Dieses beutete natürlich den Vorteil, der sich aus der Lachen bei den Sozialdemokraten.)- Nun hat Herr v. Vollmar stimmen, in welchem eine Aenderung der verfassungsrechtlichen Feindschaft zwischen Frankreich und Deutschland politisch und weiter davon gesprochen, daß das russische Prestige in Stellung Elsaß - Lothringens angebracht erscheint. Ich muß mir ein wirtschaftlich ziehen ließ, mit gewohnter Rücksichtslosigkeit aus. So io ho hem Grade erschüttert sei; er hat selbst mit einer näheres Eingehen auf die Ausführungen des Herrn Vorredners ver- wirkte der Wettbewerb um die Gunst Rußlands . Der viel gerühmte gewissen Bekümmernis zugeben müssen, daß die französischen Re­fagen, bevor nicht alle einschlägigen Fragen im Bundesrat durch- Freund Deutschlands aus dem Jahre 1870, der Zar Alexander II. , publikaner, die französische Demokratie, die Allianz mit Rußland beraten worden sind. zeigte sich ja später ganz unzuverlässig; trotzdem war er für Deutsch noch immer in der sorgsamsten Weise pflegen. Er, der die aus­Abg. von Bollmar( Soz.): land der einzige, auf den man noch Hoffnungen jezen konnte, und wärtigen Vorgänge mit Aufmerksamkeit verfolgt, wird auch nicht im Kürzlich ging durch die Presse die Nachricht, daß die Indienst- so wurde alles getan, um ihn bei guter Laune zu erhalten. Zweifel darüber sein, daß die englischen Liberalen lebhaft gute Be­stellung deutscher Handelsschiffe für Zwecke der russischen Kriegsflotte Alle Wünsche wurden ihm von den Augen abgesehen. In den neuesten ziehungen zwischen England und Rußland wünschen. Die einfichtigen auf Anregung des Reichsfanglers unterblieben sei. Auch unserer Erinnerungen des ehemaligen württembergischen Finanzministers Leute sind überall mehr oder weniger der Ansicht, daß die Groß­Meinung nach muß eine solche Dienstleistung nach den Frhr. b. Mittnacht finden sich darüber sehr interessante Mitteilungen, machtstellung von Rußland wohl auch die Wechsel­Grundsägen der völkerrechtlichen Neutralität obwohl er ganz offenbar mit der denkbar größten Zurückhaltung fälle des gegenwärtigen Krieges und die Schwierig­unterbleiben. Ich möchte den Reichskanzler fragen, welches seine ſpricht. Im Jahre 1879 grollt der Reichskanaler Fürst feiten der inneren Unruhen überbauern wird. Stellung zu dieser Angelegenheit ist. Die Auslieferungs- Bismard über die Demütigung Deutschlands durch Rußland . Der( Rufe: Na! na! bei den Sozialdemokraten.) abwarten!( Große verträge zwischen Preußen und Bayern einerseits und Bar und der deutsche Kaiser hätten persönlich zusammentreffen sollen, Heiterkeit.) Rußland andererseits fordern nach der Art ihrer Entstehung und aber die Umgebung des Zaren habe die Attentatsängste Wohl hat der Abg. v. Vollmar gemeint, ich würde wohl heute

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Reichskanzler Graf Bülow:

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dem Inhalt ihrer Bestimmungen die schärfste Stritit heraus. Alexanders II. geschürt und ihn davon abgehalten, über die Grenze nicht wieder den Vorwurf wiederholen, die Sozialdemokratie wünsche Außerhalb der offiziellen Streife haben sie weder in der zu gehen; so fei Wilhelm I. zu der eines deutschen Kaisers beinahe den Krieg mit Rußland . Ich bedauere, sagen zu müssen, daß ich Wissenschaft noch in der Politik irgend welche Verteidigung unwürdigen Fahrt nach Alexandrowo gezwungen worden.( hört! heute mehr wie je der Ansicht bin, daß die Sozial. gefunden. Das ist auch natürlich und felbstverständlich, hört! links.) Das sind die Worte Bismards. Weiterhin de motratie einen solchen Konflitt ganz gern denn sie schlagen allen bisherigen bürgerlichen Grundsägen ins Ge- teilt Freiherr v. Mittnacht mit, daß der Zar gegen den sehen würde, um an diesem Brand ihren Parteitopf zu kochen. sicht.( Sehr wahr! links.) Im Gegensatz zu allen anderen Aus- deutschen Botschafter eine drohende Sprache führte und ihm mitteilte,( Sehr richtig! rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ich habe Lieferungsverträgen stellen sie die politischen Delitte, nicht nur die daß, wenn in der orientalischen Frage Deutschland weiter mit hier einen Ausschnitt aus der sozialdemokratischen Schwäbi. Attentate auf das Leben des Herrschers, sondern bis herunter zur Desterreich zusammenginge, dies die desaströsesten( unheilvollsten) fchen Tag to a cht", in der es in bezug auf die jüngsten Unruhen wörtlichen Beleidigung grundsäglich dem gefolgen haben würde.( Hört! hört! bei den Soz.) Deutschland sollte in Petersburg heißt: Hätte die deutsche Arbeiterschaft jenen Einfluß meinen Verbrechen gleich und lassen ihretivegen die Aus- also gezwungen werden, auf die Freundschaft mit Desterreich zu ver- auf den Stant, den sie anstrebt, so würde morgen eine bewaffnete lieferung zu. Neben den Mord- und Dynamitverbrechen, die aussichten und sich gänzlich an Rußland preiszugeben. Da erft erklärte Heeressäule über die Grenzen schreiten, um den russischen Brüdern drücklich genannt sind, stellen sie die Auslieferung für alle Delifte ohne jede Fürst Bismard, daß es sich um eine Frage der Unabhängigkeit und Befreiung zu bringen."( Lebhaftes Hört! hört! rechts.) Herr nähere Begründung und ohne jede Rücksicht auf ihre Schwere in Aussicht. Selbständigkeit des Reiches handle, daß er sich diesem Zwange unter v. Vollmar wird mir wohl selbst zugeben, daß das doch nur den Ich weiß nicht, ob der Herr Reichsfangler geneigt ist, heute wieder feinen Umständen unterwerfen werde; er drängte auf den Abschluß Sinn haben kann, daß, wenn Sie tönnten wie Sie wollten, wenn ein Argument anzuwenden, das 1885 im bayerischen Landtag der eines Defensivbündnisses mit Desterreich und erklärte, falls der Sie auf dieser Bank säßen, statt auf jener( Heiterkeit), Sie Rußland Minister des Aeußern Herr v. Crailsheim allen Ernstes vorführte. Kaiser darauf nicht eingehen wollte, werde er zurücktreten. Den Strieg erklären, deutsches Gut und Blut opfern würden, um in Er meinte, daß der russische Straffoder im großen und ganzen so Aber, setzte Bismarck damals hinzu, an seine Stelle könnten dann Rußland eine Verfassung, eine andere Staatsordnung herbeizuführen. ziemlich auf der Höhe der modernen Rechtswissenschaft und Straf- weder Hohenlohe noch Münster treten, die der Sympathie mit west- Nun hat Herr v. Vollmar zweimal von einer Unabhängigkeit rechtsgesetzgebung stehe( hört! hört! und Heiterkeit lints); ländischen Mächten verdächtig seien, sondern nur ein Staatsmann, Deutschlands von Rußland gesprochen. Mich wundert, daß er diesen es bestehe in Rußland überall eine mehr oder weniger der dem Zaren genehm sei.( Lebhaftes hört! hört! bei den Sozial Vorwurf wieder erhoben hat, nachdem ich so oft ausgeführt habe, vollständig geordnete Rechtspflege, alle Er- demokraten.) Durch die glorreiche Politik des Reiches war es soweit daß wir nicht von Rußland abhängig sind, daß wir Rußland zählungen über das russische Gefängniswesen feien erdichtet gekommen, daß der Wille des russischen Selbstherrschers ausschlag nicht nachlaufen, aber auch gar feinen Anlaß haben, und es sei nicht zu befürchten, daß Ausgelieferte inhuman behandelt gebend für die Ernennung des obersten deutschen Beamten war. Rußland unangenehm zu machen, wie dies manche Leute wünschen werden.( Hört! hört! links.) Es ist ja schließlich nicht ganz Bum Eintritt dieser für das deutsche Selbstgefühl so außerordentlich möchten. Im übrigen machen auf mich derartige Angriffe nicht den unmöglich, daß die Bertreter der russischen Regierung, welche den erhebenden Eventualität ist es schließlich damals nicht gekommen, geringsten Eindruck. Herr v. Vollmar hat soeben erft baran erinnert, Vertrag abgeschlossen haben, es wirklich gewagt haben, derartige weil der Kaiser fich schließlich den Absichten Bismards daß bor 20 und mehr Jahren genau dieselben Angriffe mit den gleichen Dinge unseren deutschen Unterhändlern aufzubinden, und daß fie fügte. Aber trotz dem Abschluß des Vertrages mit Desterreich wurde Argumenten und Schlagworten gegen einen Größeren gerichtet dabei auf die amtliche Gläubigkeit rechneten. Jeder Mensch aber, das alte Spiel Deutschlands und Frankreichs um die Gunst Ruß- wurden, gegen den Fürsten Bismard. Damals war gerade so die der wissen will, kann sich mit Leichtigkeit davon überzeugen, lands fortgesetzt. Die deutsche Diplomatie pflegte damals, 1883, Rede von angeblichen Schergendiensten, die jedem Deutschen die daß von alledem gerade das Gegenteil wahr ist. Das russische hauptsächlich mit dem Argument zu wirken, daß wir Stützen der Schamröte ins Gesicht treiben müßten und damals führte Bismard,