Nr. 66.

22. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Reichstag .

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der zweiten Beratung zum Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei.

Abg. Haafe( Soz.):

Ich will mich ausschließlich mit dem

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Sonnabend, 18. März 1905.

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Die geseglichen Unterlagen für diese Pragis waren bis vor von Polizeignaden( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), solange furzem nur Polizeiverordnungen. Als Beispiel zitiere ich die Re- der§ 3 des Freizügigkeitsgefeßes besteht, der es gestattet, daß es gierungsverordnung für den Bezirk Königsberg vom 12. April 1897. sein Bewenden dabei haben soll, daß bestrafte Personen durch die 166. Sigung vom Freitag, den 17. März 1905, Danach soll russischen Auswanderern der Eintritt in das deutsche Gebiet nur Landespolizeibehörde auf dem Wege der Landesgesetzgebung nachmittags 1 Uhr. gestattet werden, wenn sie im Besitze eines ordnungsmäßigen Passes, Jeiner Freiheitsbeschränkungen unterworfen werden. In Preußen besteht Am Bundesratstische: Graf Posadowsky, Frhr. v. Richt- tajütenfahrkarte nach einem außereuropäischen Hafen und genügender ein altes Polizeigeset aus dem Jahre 1842. fagt hofen. Barmittel für die Reise nach dem Bestimmungsort und die An- zivar, daß feinem Preußen der Aufenthalt in einem Drte, nahme daselbst sind. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, bedarf wo er sich niederläßt, verweigert werden darf, fügt aber so einer Annahmeerklärung durch den Norddeutschen Lloyd oder durch viele Ausnahmen hinzu, daß die Regel geradezu aufgehoben die Hamburg - Amerika- Patetfahrt- Aktiengesellschaft. Die beiden wird. Die Hauptausnahme ist, daß die Landespolizeibehörde befugt Kategorien sollen auch ganz verschieden behandelt werden. Die ist, den entlassenen Sträfling vom Aufenthalt auszuschließen. Dieses Auswanderungswesen erste Kategorie ist nicht weiter zu behelligen; ihr ist ungehinderte Recht der Polizeibehörde bezieht sich nicht etwa bloß auf solche beschäftigen, da sich auf diesem Gebiete Zustände entwickelt haben, Weiterfahrt zu gestatten." Die zweite Kategorie hat sich in die Personen, die zu hohen Strafen verurteilt worden sind, oder die welche allem Hohn sprechen. Russische Auswanderer wurden bei Kontrollstationen zu begeben und den dort an sie ergehenden An- Verbrechen oder Vergehen verübt haben, aus denen eine ehrlose Ge­lebertritt über die Grenze aufgefordert, Schiffskarten der Hamburg - weisungen zu folgen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) finnung spricht. Es gilt hier allgemein, und man darf durchaus Amerika- Linie oder des Norddeutschen Lloyd vorzuzeigen, widrigen- Wer diese Verordnungen liest, weiß, was von dem Gerede über den nicht glauben, daß die preußische Polizeibehörde unter einen ent­falls sie über die Grenze zurüdtransportiert würden. Nach Aus- sanitären 3wed der Kontrollstationen zu halten ist. Ein Baß, eine laffenen Sträfling bloß einen Verbrecher versteht. Sie benutzt diese bruch des russisch - japanischen Krieges verschlimmerten sich diese Zu- Fahrkarte und 400 Mark bar sind ein Talisman gegen jede ansteckende Bestimmung vielmehr ganz besonders gegen solche Leute, die wegen stände, da man in jedem Auswanderer einen Deserteur vermutete, Krankheit. Wer das nicht hat, ist feuchenverdächtig.( Heiterkeit.) Da politischer Bergehen bestraft worden sind. Die einzige vorhandene den man auspressen könnte. Diese Zustände sprechen nicht nur dem wurden im Oktober vorigen Jahres einmal zwei Frauen trotz ihres Einschränkung lautet dahin, daß die Bestimmung von der Behörde allgemein menschlichen Empfinden Hohn, sondern verlegen auch Protestes in die Kontrollstationen gebracht. Als sie aber dort er- nur auf solche Personen angewendet werden darf, die für die öffent­unsere Neutralität gegenüber dem russisch japanischen Konflikte. flärten, sie seien Amerikanerinnen, da fürchtete man ein liche Sicherheit und Moralität gefährlich sind. Ich habe nun hier Arme russische Leute, welche sich seit Jahren kleine Summen gespart Donnerwetter von seiten Amerikas , und sofort waren die einen Erlaß des Berliner Polizeipräsidenten allerdings nicht von hatten, um dem trostlosen Elend in Rußland zu entfliehen, beiden Frauen nicht mehr seuchenverdächtig, sie wurden heute, sondern etwas älteren Datums, aber das System ist das­hatten fich Fahrkarten anderer billigerer Transportgesell- auch ohne Kajütenkarte aus der Kontrollstation entlassen. selbe geblieben( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) worin es schaften getauft, aber sie wurden von den Agenten unter der Aufsicht( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Die Kontroll heißt:„ Sie sind seit dem Jahre 1891 in Magdeburg , Zeit und Naum­der Behörden gezwungen, sich die Karten von den deutschen Gesell- stationen sind im Jahre 1893 zur Abwendung der Choleragefahr burg wegen Preßvergehens und öffentlicher Beleidigung oftmals zu schaften, die um 50 Mark für die Person teurer waren, zu lösen. begründet worden. Inzwischen sind gegen solche Epidemien Schutz- Gefängnisstrafen verurteilt worden. Von dem Rechte, Sie von dem ( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Ja, wir haben es erlebt, vorschriften durch Reichsgesetz geschaffen worden; es bedarf zu diesem Aufenthalte in Berlin auszuschließen, will ich mit Rücksicht darauf, daß Russen, die gar nicht nach einem Auslandshafen wollten, sondern Zwecke der Kontrollstationen nicht mehr, und diese sind wegen der daß Sie hier einen reellen Broterwerb gefunden haben, vorläufig zum Beispiel nach der Schweiz , in gleicher Weise drangfaliert und Zusammenhäufung von Menschenmassen auch völlig ungeeignet dazu. feinen Gebrauch machen und Ihnen versuchsweise den Aufenthalt ge­in einzelnen Fällen, namentlich wenn sie feinen ordnungsgemäßen Paß Die Zusammenkunft des Reichskanzlers mit Ballin und Wiegand statten, in der Erwartung, daß Sie weder zu polizeilichem noch zu hatten, mit Erfolg geschröpft wurden.( Hört! hört! links.) Ein junger zeitigte nun eine Verfügung des preußischen Ministers des Innern gerichtlichem Einschreiten Veranlassung geben. Sollten Sie dieser Russe, welcher nach der Schweiz wollte, wurde sogar veranlaßt, eine vom 26. Februar 1905. Sie gleicht der zitierten Verordnung voll- Erwartung nicht entsprechen, so werde ich von meiner Aus­Fahrkarte nach New- York II. Klasse zu nehmen, indem ihm bedeutet kommen, nur daß sie an Stelle der Fahrkarte nach einem außer weisungsbefugnis unnachsichtlich Gebrauch machen." Der Mann, wurde, daß er, wenn er nur eine Fahrkarte III. Klasse nehmen europäischen Hafen nur eine solche nach einem außerdeutschen der in solcher Art als ein für die öffentliche Sicherheit und Moralität würde, nach Hamburg transportiert würde. Mit einer Fahrkarte Hafen verlangt. Sonst ist sie ganz bon dem Geiste gefährlicher Mensch bezeichnet wird, ist unser jetziger Kollege, Genosse II. Klaffe aber fönne er fahren, wohin er wolle.( Hört! hört! links.) der Polizeiverordnungen durchtränkt, von dem schönen Hammerstein- Hoffmann.( Bewegung und lebhaftes: Hört! hört! bei den Sozial­Solches geschieht unter den Augen preußischer Beamten und unter schen Polizeigeiste. Zur Begründung dieser Vorschriften beruft man demokraten.) dem Schutz der preußischen Regierung. sich auch auf die Gefahr, daß Amerika die Auswanderer wegen In Sachsen ist es nicht anders. Auch dort hat die Polizei­Als der Vorwärts" dies Erpressungssystem zuerst scharf geißelte, mangelnder Geldmittel zurückweisen könnte und diese dann dem behörde ein ähnliches Recht wie in Preußen. Und von diesem versuchte man die ganze Angelegenheit totzuschweigen. Im Sep- Deutschen Reiche zur Last fielen. Das trifft doch aber nur zu, wenn Rechte hat fie auch gegen zwei jetzt verstorbene Mitglieder meiner tember passierte aber dann folgender Fall hier in Berlin : Ein Herr, die Auswanderer mit deutschen Schiffen herüberfahren wollen, denn Partei Gebrauch gemacht, gegen die Abgeordneten Kayser der nach Hamburg fahren wollte, wurde an der Bahnsperre auf im anderen Falle hätten ja die ausländischen Gesellschaften den Rück- und Rosenow . Kayfer ist aus einer ganzen Reihe von Orten als Veranlassung eines Beamten der Hamburgischen Paketfahrt transport zu besorgen. So ist es kein Wunder, daß die Anschauung bestrafte Person ausgewiesen worden, und Rosenow war in gesellschaft festgehalten und es wurde. ihm gesagt, er dürfe entstanden ist, daß die deutsche Regierung nur den großkapitalistischen Chemniz geradezu interniert. Aus Chemnitz war er nicht ausgewiesen, erst mit einem späteren Zuge fahren. Zwei andere, ein Pole und Unternehmern und wenn kein Baß vorhanden ist durch Rück weil in Sachsen noch die Beschränkung besteht, daß die Ausweisung ein Russe, gefelten sich zu ihm. In Ruhleben mußten alle drei transport von Deserteuren dem Zarismus einen Liebesdienst erweisen nicht erfolgen soll, wenn der Bestrafte sich zwei Jahre in einem Station machen. Sie wurden dort gebadet und ärztlich untersucht. will.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Orte aufgehalten und einen ehrbaren Erwerb gefunden hat. Alle drei waren gesund. Der Bole, der keinen Baß hatte, aber eine Das tollste ist, daß für dieses ganze Vorgehen jede gesetzliche Wunderbar ist nur, daß die sächsische Polizei das Redigieren Schiffstarte löfte, wurde nun sofort entlassen, die beiden anderen Grundlage fehlt.( Hört! hört! b. 3. Soz.) Nach Artikel 4 der einer sozialdemokratischen Zeitung noch für einen ehrbaren dagegen wurden festgehalten.( hört! hört! bei den Sozialdemo- Reichsverfassung ist das Auswanderungswesen der Aufsicht und Erwerb befunden hat.( Heiterkeit.) Aber aus allen Orten traten.) Dem ersten Herrn wurde seine Barschaft im Betrage von Gesetzgebung des Reiches unterstellt. In Ausführung dieses Ver- um Chemnitz herum tvar er ausgewiesen. Daß die Sorge 50,50 M. fortgenommen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) faffungsparagraphen ist ein Gesetz über das Auswanderungswesen am um die Sittlichkeit und Moral, die durch einen Sträfling gefährdet Am nächsten Tage wurde der Russe, der einen Paß hatte, schließlich 9. Juli 1897 beschlossen worden und seit dem 1. April 1899 in Kraft, wird, in der sächsischen Polizei durchaus nicht so groß ist, geht aus freigelassen, nachdem er allen Versuchen, ihn zu veranlassen, getreten. Dieses bestimmt im§ 21: Der Bundesrat erläßt die der Bestimmung hervor, daß ein Sträfling aus einem Orte nicht eine Karte zu lösen, widerstanden hatte. Der erste Reisende nähere Bestimmung über den Geschäftsbetrieb der Unternehmer und ausgewiesen werden darf, wo er Unterstützung aus öffentlichen dagegen erfuhr am dritten Tage, daß er an die ruffische Grenze Agenten des Auswanderungswesens. Für die einzelstaatliche Gesetz- Mitteln erhält, wenn diese Unterstügung aus öffentlichen Mitteln transportiert werden würde. Jetzt zog dieser Reisende eine Karte gebung ist also bei der Einführung von Kontrollstationen gar fein fortfallen würde, sobald er ausgewiesen worden ist. Von dieser aus der Tasche, ftellte sich vor- als Berichterstatter des„ Bor- Raum mehr gelassen; alle Polizeiverordnungen wie die Verordnung Prozentmoral( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) macht die wärts".( Große Heiterkeit.) Er war von der Redaktion des" Vor- des Ministers v. Hammerstein sind ungültig und entbehren der gesetz- sächsische Behörde reichlich Gebrauch. wärts" beauftragt worden, die Zustände im Auswandererbahnhof lichen Kraft. Aber auch die Vorschrift über die gesundheitlichen Ver- Etwas besser sieht es in Württemberg aus. Hier muß die von Ruhleben zu untersuchen. Da wurde er barsch angelassen, was hältnisse müssen durch das Reich gegeben werden. Da bestimmt§ 34 des Freiheitsstrafe mehr als ein Jahr betragen haben, oder in den er denn da wolle. Er aber konnte nachweisen, daß man ihn ja mit Gesetzes:„ Der Bundesrat erläßt die Vorschriften über die ärztliche Unter- legten sechs Jahren eine Bestrafung wegen Diebstahls oder Betrug Gewalt dorthin geschleppt habe. Da wurde er unter einigen fuchung der Reisenden, über die Ausschließung franker Personen, über das erfolgt sein. Diese Bestimmungen zeigen, welchen hohen Wert die Entschuldigungen entlassen. Es handelt sich also bei alledem Verfahren bei der Einschiffung und den Schutz der Auswanderer in Behörde auf den Schutz des Eigentums legt. ( Sehr richtig! bei den um eine Freiheitsberaubung sondergleichen. Die Kölnische Volts- gesundheitlicher und sittlicher Hinsicht.( hört! hört! bei den Sozial- Sozialdemokraten.) zeitung" nahm fich dann auch der Sache an; aber die Regierungs- demokraten.) Weiter ist in dem Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben, In Baden besteht keine Aufenthaltsbeschränkung. In Baden presse juchte die Sache zu beschwichtigen. Nachdem der Reichskanzler daß die gedachten Bestimmungen im Reichs- Gesegblatt zu veröffent- ist die Bestimmung über den Aufenthalt von Ausländern dem Gesek eine Unterredung mit den Herren Direktoren Ballin und Wiegand lichen und dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt vor- nach sehr günstig. Die Ausweisungsbefugnis ist verhältnismäßig gehabt hatte, schrieb die" Hamburger Börsenhalle" einen Be- zulegen find.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der Reichs- eine beschränkte. Nach§ 4 tönnen nur solche Ausländer ausgewiesent chwichtigungsartikel: Die Kontrollstation in Ruhleben sei nur aus tag hat sich also ausdrücklich die Kontrolle über diese Bestimmung vor- werden, welche die innere oder äußere Sicherheit des Staates ge­Sanitären Gründen geschaffen worden. Und es könne sich nur um behalten und sie nicht der Willtür eines preußischen Ministers überlassen fährden. In der Praxis freilich verfährt man auch in Baden einige Mißgriffe handeln. Aber die Beschwichtigung gelang nicht. wollen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber freilich, der Sab wesentlich anders. Man weist auch Berfonen aus, die noch gar Auch der„ Königsberger Hartungschen Zeitung" und dem Reichsrecht geht vor Landesrecht, ist nach dem Kontraktbruchgesetz und dem nicht in Baden waren, also noch gar keine Gelegenheit hatten, die Berliner Tageblatt" wurden bon ihren Lesern ähnliche Ansiedelungsgesetz geradezu zum Kinderspott geworden.( Sehr wahr! innere oder äußere Sicherheit des Staates zu gefährden. Als die Fälle mitgeteilt. Das Berliner Tageblatt" schrieb: Ein bei den Sozialdemokraten.) Mit feinen juristischen Tüfteleien kommt russischen Studenten und Studentinnen, welche aus Preußen aus­junger Russe wurde mit Gewalt in die Kontrollstation geschafft man darüber hinweg, daß diese Gesezgebung gegen die Reichs- gewiesen wurden, weil sie dagegen protestiert hatten, daß der höchste und dort mehrere Stunden festgehalten. Schließlich, als man sich verfassung verstößt. Man kann jedes Unrecht durch juristische Tüfte- Beamte fie Schnorrer und Verschwörer" genannt hatte, nach Baden überzeugte, daß er nur auf einen kurzen Besuch in Deutschland leien mit dem Scheine des Rechts bekleiden, ohne daß es dadurch kamen, um an einer der dortigen Universitäten ihre Studien weiter wäre, wurde er entlassen. Dieser junge Russe lebte nun in dem Recht wird. Wenn der Reichskanzler wirklich ein Hüter unseres Ver- fortzusetzen, da wurden sie sofort ausgewiesen. Als der Minister im naiven Glauben, daß Deutschland ein Rechtsstaat sei.( Heiterfeit fassungsrechts sein will, so ist es seine erste Pflicht, dafür zu sorgen, Landtage darüber zur Rede gestellt wurde, erklärte er, das hätte ge­links.) Er stellte einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft. Die daß die Verordnung des Ministers des Innern aus der Welt ge- fchehen müssen, damit der preußische Ausweisungsbefehl nicht illusorisch Antwort des Staatsanwalts war sehr charakteristisch für die preußisch- schafft wird. Es ist traurig genug, daß Minister sich gar nicht um würde.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Man sieht, die russischen Zustände. Der Antrag auf Bestrafung wegen Freiheits - die Reichsverfaffung fümmern.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo- Seuche der preußisch- russischen Liebedienerei hat auch schon das badische beraubung wurde zurückgewiesen mit der Begründung, daß aus- traten.) Musterländle angestedt. Das bayerische Gesetz gehört zu den wanderungsverdächtige" Personen von der Polizei festgenommen werden Heute wird an der Grenze die Kontrolle nicht von Beamten, schlimmsten. könnten und wenn sie dann sich nicht als Auswanderer heraus- sondern von Agenten der Schiffahrtsgesellschaften ausgeübt und Jm Artikel 39 des bayerischen Heimatsgefezes find eine ganze stellen, dann würden sie eben wieder freigelassen. Mit aller alles das unter Billigung der Regierung. Die Gendarmen an der Anzahl Kategorien von Menschen mit der Ausweisung bedroht. Stühle wird hier gesagt:" Was ist denn dabei? Wenn ein Grenze, die Bürgermeister, die Billettverkäufer folgen den An- Zunächst diejenigen, die sich eines gemeinen Verbrechens schuldig Agent glaubt, daß du answandern willst, dann beraubt man dich weisungen der Agenten der Agenten der Schiffahrtsgesellschaften. Diefen gemacht haben und dementsprechend bestraft worden sind. Außerdem eben der Freiheit; stellt sich das Gegenteil heraus, dann wirst du unwürdigen Zustand zu beseitigen, muß jeder mithelfen, der ein aber auch Personen, die nach bestimmten Paragraphen der bayerischen wieder freigelaffen. Worüber beklagst du dich denn eigentlich?" Gefühl für die Würde des Staates hat.( Lebhafte Zustimmung bei Polizeiverordnung bestraft worden sind. Und zwar zunächst Der Ausdruck der Auswanderung verdächtig" spricht ganze Bände. den Sozialdemokraten.) Die Kontrollstationen sind heute wirklich Leute, die wegen Hebertretung der Hausier- Ordnung bes ( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) In barbarischen Staaten, eine Menschenfalle, aus der sich die armen getretenen Menschen nur straft find. Ferner gewohnheitsmäßige Trinker, schließlich wie in Rußland , ist die Auswanderung von der Genehmigung der befreien können, wenn sie ein hohes Lösegeld zahlen. Wir wollen die aber Dienstboten, welche nach welche nach der Gesinde- Ordnung bestraft Behörde abhängig. Staaten, die aus dem Zustande der russisch - polnischen Arbeiter nicht länger auf Gnade und Ungnade den worden sind. So können in Bayern Dienstbvten ausgewiesen Barbarei hinausgekommen find, haben diese Bedingung längst ab- Ausbeutungsgelüften einer tapitalistischen Unternehmung überlassen. werden, die nach der Meinung ihrer Herrschaften ihre Kontratte nicht geschafft. Diese deutschen Behörden aber bewegen sich noch ganz im( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) eingehalten haben, oder die es an Achtung oder Gehorsam gegen russischen Gedankenfreis.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir wissen ja, seit der letzten Rede des Reichskanzlers, daß ihre Dienstherrschaft haben fehlen lassen, oder solche, welche zur Früher galt es als unverbrüchlicher Rechtsgrundfaiz, daß der Freiheit wenn das Recht in Trümmer geht, das den modernen realpolitischen Nachtzeit ohne Erlaubnis ihre Behausung verlassen haben, oder welche nur der beraubt werden dürfe, wer wegen einer strafbaren Hand- Staatsmann nichts angeht. Wenn ihm der Entrüstungsschrei der ohne Erlaubnis fremde Personen beherbergt haben. Das romantische lung verurteilt war oder, in besonderen Fällen, einer strafbaren sterbenden und unterdrückten Menschen ins Ohr flingt, verursacht es Fensterln in Bayern wäre natürlich ein Verstoß gegen diese Gesinde­Handlung hinreichend verdächtig erschien. Die preußische dem Reichskanzler, der die sittliche Entrüstung nicht liebt, lediglich Ordnung, da es ja doch wohl entweder ein nächtliches Verlassen Gesetzgebung aber ist zu dem barbarischen Grundsatz gelangt, jeden Unbehagen. Er möchte gern den Entrüstungsschrei der Getretenen der Behausung oder ein unerlaubtes Beherbergen fremder wenn berhaften, auch nur die Mut- unterdrücken. Aber ich zweifle nicht, daß die Mehrheit des Reichs- Personen in fich schließt.( Große Heiterkeit.) Es tönnte also mit maßung besteht, daß er einmal verdächtig werden könne. Bei uns tages der Stimme der Menschlichkeit und Gerechtigkeit ihr Dhr acht Tagen Haft bestraft werden, und nach Artikel 39 des Heimats­ist dem Ausländer jedes Recht genommen, tatsächlich sind Aus- leihen wird.( Lebhafter und anhaltender Beifall bei den Sozial- gefeßes, tönnte auf Ausweisung deswegen erkannt werden. Nach wanderer bei uns vogelfrei durch die Verwaltungspraxis und die demokraten.) demfelben Artikel kann aus Bayern aber auch ausgewiesen werden, Entscheidung der Gerichte.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) wer einen Blauen Montag gemacht hat. Die kapitalistische Moral, Jezt aber ist dieser Zustand noch erweitert worden; man maßt die in diesem bayerischen Heimatsgesetz liegt, mag ja teilweise noch sich das Recht an, Ausländer, die nur vorübergehend zum Besuch aus alter Zeit herstammen. Es sind aber auch darin neue sich bei uns aufhalten, festzunehmen, wenn ein Agent der Bestimmungen aufgenommen; die nämlich, daß man mit Aus­deutschen Schiffahrtsgesellschaften ihn als der Auswanderung weisung diejenigen bedroht, welche auf Grund der Gewerbe- Ordnung verdächtig bezeichnet. Es handelt sich hier nicht bloß um wegen Streifvergehens verurteilt sind. Man wendet sich sonst in Bayern einzelne Fälle, sondern um planmäßiges, systematisches Vorgehen.( Heiterkeit und Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) gegen den Geist des Preußentums, aber wenn es sich um die kapita­Der Berichterstatter des„ Berliner Tageblattes", der seine Mit­listische Moral handelt, ahmt man in Bayern die preußische Praxis teilungen auf Grund langer Beobachtungen an der Grenze machte, Die ablehnende Haltung des Zentrums gegen die Fremdenrecht- fehr gern nach. Streifvergehen sind nicht selten in Bayern . Und erklärte, daß nicht die Mißgriffe einzelner Beamten, sondern das Resolution wird von der Bevölkerung nicht verstanden werden.( Reichs- auch derentiegen fann die Ausweisung erfolgen. System schulo trage an diesen unwürdigen Zuständen. Die Köln . tangler Graf Bülow erscheint im Saal.) Für die große Freiheits- Alle diese Bestimmungen müssen beseitigt werden. Wir gehen Boltszeitung" glaubte zwar in ihrer Nummer vom 28. August, daß bewegung in Rußland interessiert sich die ganze zivilisierte Welt aber noch weiter. Wir meinen, daß auch die Ausweisungsbefugnis das System von gewissen Agenten aus gewinnsüchtigen Absichten( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), was auch der Herr Reichs- gegen gemeine Berbrecher nur dazu führt, neue Verbrechen zu er­heraus aufgebaut worden sei. Aber sie erkannte an, daß mit dem tanzler dagegen fagen möge. Jeder anständige Mensch muß mit der zeugen. Es ist ungerecht, daß Leute, die wegen eines Verbrechens Rechtfertigungsversuch des Hamburger Blattes die Sache nicht ab Freiheitsbewegung in Rußland sympathisieren.( Lebhafte Zustimmung berurteilt sind und ihre Schuld abgesessen haben, ohne neue Ver­getan sei. Die Erregung, die selbst bis weit in die bürger- bei den Sozialdemokraten.) Freilich, wenn der russische Autokratismus gehen und ohne neues gerichtliches Urteil ausgewiesen werden. Das lichen Kreise übergriff, veranlaßte die Regierung nicht, ihre fällt, dann bleibt die deutsche Regierung mit ihrer Autokratie ganz burch werden die Leute brotlos und begehen leicht neue Verbrechen. Haltung zu ändern. Noch im Oktober wurde dem Berliner Tage- isoliert. Aber auch hier wird die Stunde der Freiheit schlagen. Ein Mann aus Württemberg , der in Baden lebte, wurde aus Baden blatt" aus Eydtluhnen telegraphiert, daß man russischen Aus( Lebhafte Zustimmung bei den Polen und den Sozialdemokraten.) ausgewiesen, weil er früher einmal ein allerdings rohes Verbrechen wanderern mit ordnungsgemäßen Pässen die Weiterreise nicht einmal begangen hatte. Er war ein fleißiger Arbeiter und solider Mensch bis Hamburg gestattet habe, obgleich sie über hinreichende Mitte! geworden, seine Ehefrau und sein Arbeitgeber verwandten sich für verfügten.( hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sie hätten eine ihn, aber vergebens, er mußte fort aus feiner Stellung, Schiffstarte der Hamburg Amerika- Linie oder des Bremer Lloyd irrte brotlos herum und ganz vor kurzem mußte er verhaftet werden nehmen müssen.( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) wegen eines Einbruchdiebstahles. Da haben Sie die ht dieser

Auswanderer zu

Als der nächste Redner das Wort erhält, ruft

Abg. Eichhorn( Soz.): Und dazu schweigt die Regierung? Ihm entgegnet

Abg. Hoffmann- Berlin ( Soz.): Was soll sie denn auch sagen?

Abg. Graf Brudzewo- Mielzyusti( Pole):

ins m Abg. Eichhorn( Soz.):

Mit der Bewegungsfreiheit der Deutschen im Julande ist es nicht viel befferi bestellt ale mit dem Fremdenrecht. Seit 37 Jahren besteht die Freizügigkeit. Aber die Freizügigkeit ist eine Freizügigkeit

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