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allen

von Arbeitern zu konzentrieren. Daß der Gesundheitszustand zurüd- Organisationen eingefügt find.( Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Wir Bis zu 20 bis 30 Mart im Laufe eines Monats find die Strafen gegangen ist, ergibt die Statistit. Ich warne aber, mit diesen hoffen trotz allem, daß es auch auf diesem schwierigen angewachsen.( Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Das Doppelte statistischen Zahlen hier ohne weiteres im Hause zu operieren. Die Gebiet möglich sein wird, vielleicht eine Verständigung zu finden. des Tagelohnes scheint uns als Maximum der Monatsstrafe noch Zahlen sehen viel gefährlicher aus als sie in Wirklichkeit sind. Am meisten hat uns gegen die Vorlage die Art und Weise ein zu hoch. Wenn ich nun auf unsere Vorschläge komme, so weise ich zu- genommen, in der die königl. Staatsregierung fie eingebracht hat. Die obligatorische Einführung der Arbeiterausschüsse hat natürlich nächst darauf hin, daß schon im Jahre 1889 sowohl der Abg.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Vielen meiner Freunde ist es ins- den lebhaftesten Beifall von mir zu erwarten. Warum sollen die Hammacher in dem bekannten Berliner Protokoll wie auch besondere zweifelhaft, ob der Zeitpunkt richtig gewählt war.( Sehr Belegschaften von weniger als 100 Arbeitern dieser Wohltat nicht der Bergbauliche Verein es gemeinsam anerkannt haben, wahr! rechts.) Sind denn die Beschwerden auf einmal jegt so teilhaftig werden? Und warum ist diese Bestimmung nicht auch auf daß die Normalschicht der Leute acht Stunden und daß die dringend geworden, nachdem die Regierung jahrzehntlang Zeit die Staatsgruben ausgedehnt worden!( Sehr gut! bei den Nationallib.) Einfahrt in der Regel eine halbe Stunde betragen soll. hatte, den Dingen auf den Grund zu gehen? Sind sie aber nicht Gute Erfolge ließen sich durch Hinzuziehung der Arbeiter zur Gruben­Aber auf der anderen Seite geht eine Tendenz über das auf diesem so dringend, so legt doch die Wahl gerade dieses Zeitpunktes zum inspektion erzielen. Ich glaube, es ließe sich noch vieles tun, Gebiet Mögliche hinaus: Die öffentliche Meinung steht heute ohne mindesten Mißverständnisse sehr nahe.( Lebhaftes Sehr richtig! um die Zahl der schrecklichen Unglücksfälle zu vermindern. weiteres auf feiten des Arbeiters und vergißt, daß es einen Unter- rechts.) Eine große Masse von Arbeitern hatte sich von der Basis( Sehr wahr! links.) Die Selbstverivaltung der Arbeiter hat nehmer gibt und geben muß.( Sehr wahr! rechts.) Auch ihm des Gesches entfernt.( Sehr wahr! rechts.) in Und sollte nicht die sich Versicherungszweigen bewährt. Nur ivenn die Freudigkeit am wirtschaftlichen Schaffen zu erhalten, ist Pflicht Staatsregierung als erste das Gesetz wahren?( Vielfaches Sehr gut! für diese Arbeiterausschüsse das allgemeine und geheime des Staates.( Lebhafte Zustimmung rechts.) Meine Partei würde rechts.) Jezt scheint es, als hätte die Regierung gegenüber einer Wahlrecht besteht, unter Verteilung der Size nach dem auch ihre letzten Ziele verleugnen, wenn sie nicht in die erste Reihe Gewalt Konzessionen gemacht.( Sehr wahr rechts.) Das Proportionalprinzip, und wenn alle fremden Elemente fern gehalten die Rücksicht auf Stärkung des Rechtsgefühls stellte. Sie sehen, ist der gefährlichste Weg, der betreten werden kann.( Lebhafte werden, können die Arbeiterausschüsse zum Nutzen der Allgemeinheit meine Herren, der Weg, den wir hier gehen wollen, ist schwer, sehr Bustimmung rechts.) Ich halte es für meine Pflicht gegenüber dem wirken.( Sehr wahr links.) Wenn wir uns auf den Boden des schwer. Aber es stehen so große Interessen des Staates auf dem ganzen, das auszusprechen, was so vielen auf dem Herzen liegt. Sanitären Marimalarbeitstages stellen, so müssen wir verlangen, Spiel, daß ich nur hoffen kann, unsere Bemühung werde( Sehr wahr! rechts.) daß er auch wirklich durchgeführt wird. Es gibt keine aufreibendere Erfolg haben und der Weg zu einem glücklichen Ziele Auf der anderen Seite haben wir die Pflicht, uns nicht um- Tätigkeit als die des Bergmanns in der Tiefe. Da ist mit der führen.( Sehr starker, lang anhaltender Beifall rechts.) Hier gekehrt nach der anderen Seite auf einen Standpunkt drängen zu regelmäßigen Arbeitszeit genug geschehen. Was darüber ist, das ist ist zweifellos einer der Punkte, wo eine Verschlechterung eingetreten lassen, der eben so weit von Gerechtigkeit und Sachlichkeit entfernt vom llebel.( Sehr wahr! bei den Freifinnigen.) Da soll der ist. Ich will den Bergbaubefizern keinen Vorwurf daraus wäre. Der Mahnung des Handelsministers hätte es für uns nicht Arbeiter nicht auf Kosten der Gefundheit den Verdienst erhöhen. machen, aber die Tatsache bleibt bestehen, daß heute ein großer Teil bedurft. Ein solcher Appell kann die Achtung vor dem Parlament Wir wollen uns hier nicht als Vertreter der Arbeiter der Arbeiter eine Einfahrtszeit von einer Stunde und mehr hat. nicht vermehren.( Lebhaftes Bravo! rechts und bei den National- hinstellen und einseitig nur ihre Interessen wahrnehmen. Aber der In der Sozialpolitik gibt es keinen Rückschritt, sondern nur Fort- liberalen.) Wir haben volles Verständnis für das gerechte Streben musterhaft durchgeführte Streit von 250 000 Ruhrrevier- Arbeitern schritte, und darum ist gerade die verlängerte Einfahrtszeit der des Lohnarbeiterstandes, seine Existenzbedingungen zu verbessern. war eine bewundernswerte Tat des sittlichen Haltes. Wir wollen Ausgangspunkt des verderblichen Streits geworden; bei der Zeche( Sehr wahr rechts.) Jedes Parlament, jeder Vaterlands-, jeder nicht die einzelnen Berufsstände auseinanderreißen, sondern dle Bruchstraße wenigstens ist sie zweifellos die alleinige Ursache des Menschenfreund hat die Pflicht, diesem Streben seine hülfreiche Einigkeit und den Frieden zwischen allen Parteien aufrecht erhalten. Streits gewesen. Hand zu bieten so weit es mit den Interessen der Allgemeinheit( Lebhafter Beifall links.) vereinbar ist. Abg. Schiffer( natl.):

Abg. Dr. Spahn( 3.):

genommen wird. Die

Ministerpräsident Graf Bülow:

Es ist dann gesagt worden, wir hätten nicht nötig gehabt, diese Frage gefeßlich zu regeln. Wir hätten durch das Berggesez und Es tomint garnicht darauf an, ob die Untersuchungskommission auch im Wege der Polizeiverordnung im Einzelfall die Möglichkeit Die Behandlung sozialpolitischer Vorlagen im Landtag beweist gehabt, einzuschreiten. Dem Oberbergamt steht lediglich das Recht dem unbefangenen Beobachter deutlich, wie unrecht die haben, die erhebliche Mißstände zutage gefördert hat. Bei diesen Untersuchungen zu, individuell einzuschreiten. Wir haben nur das gefeßlich geregelt, nur dem Reichstag sozialpolitisches Verständnis und guten Willen handelte es sich doch bloß um Verstöße gegen die bestehenden Gesetze, was schon im Jahre 1898 in bezug auf die Einfahrtszeit und die zutrauen. Gerade die preußische Berggesetzgebung ist ein Muster gerade aber die bestehenden Gesetze sind unvollkommen. Von einer Dauer der Arbeit sowohl von Herrn Dr. Hammacher wie vom berg - staatlicher Sozialpolitik. Wir würden sie gern noch weiter vorwärts inbuße an Autorität seitens des Staates kann bei diesem gesetz baulichen Verein generell für alle Zechen anerkannt ist. Wir sind bringen, wenn uns nicht gerade der gegenwärtige Zeitpunkt für die geberischen Vorgehen nicht die Rede sein. Es kann sich nur um die Frage handeln, ob die Klagen berechtigt sind, und wenn also nicht zu weit gegangen. Eine schiere Frage war für uns die Einbringung der Vorlage überaus ungünstig gewählt erschiene. Der Regelung der ſanitären Verhältnisse für die einzelnen Zechen. Da Zweck der Beilegung des Streits ist durch die Ankündigung dieses man sie bejaht, dann muß man auch dem Entwurf zustimmen. ist es zunächst angebracht, an die Tiefe der Zeche zu denken. Das Gesetzes nicht erreicht worden; er hat dann später aufgehört, weil das Meine Freunde werden die Grundsäge, die sie im Jahre 1892 auf wäre aber nur eine mechanische Grenze gewesen, die durch Verbesse- Geld ausgegangen war.( Sehr richtig!) Wir müssen annehmen, daß gestellt haben, auch bei der Beratung dieser Vorlage maßgebend sein lassen. Wir haben damals vor allem die Ansicht vertreten, daß rung der Einrichtungen hätte verschoben werden können. Wir haben der Streit die Regierung zur Einbringung des Gesetzes veranlaßt hat. Die achtstündige Schicht gesetzlich festgelegt werden müſſe. Wir deshalb die Temperaturgtenze für zivedmäßiger gehalten. Man hat Nach unserer Ansicht war der Notstand aber nicht so dringend, daß fordern sie für alle Arbeiter unter Tage. Mir hat ein Bergarbeiter unsere Normierung der Grenze auf 22 Grad als etwas durchaus Will der Streit gerechtfertigt gewesen wäre. Der Arbeitgeber wird jekt fordern sie für alle Arbeiter unter Tage. Mir hat ein Bergarbeiter kürliches hingestellt und darauf hingewiesen, daß Landarbeiter im fast rechtlos gegen den Arbeitnehmer.( Sehr richtig! bei den National- gesagt, er fei nach jeder Schicht so hundemüde, daß er eine volle Sommer manchmal in einer weit höheren Temperatur zu arbeiten hätten. liberalen.) Sein Recht geltend zu machen, gilt jetzt schon für eine Stunde des Ruhens brauche, um erst essen zu können. Erschwerend In einer Arbeit, die mir von hervorragenden Hygienifern zugegangen Rückständigkeit in der Sozialpolitif. Das Recht ist aber das Knochen- fällt ins Gewicht, daß der Bergarbeiter muur Kaffee und Butterbrot ist, ist die Grenze fogar auf 21 Grad festgesetzt. Aber die Wärme gerüst im Körper des Volkes. Die Arbeitnehmer haben beim Streit während der Schicht zu sich nehmen kann, während der Arbeiter über allein ist nicht maßgebend. Auch die Näffe der Gruben, die Feuchtig wenig Verantwortlichkeitsgefühl gezeigt, und der Vorwurf, daß die Tage doch wenigstens ein warmes Mittagessen zu genießen pflegt. Die Statistik ergibt, daß die Gesundheitsverhältnisse der Bergarbeiter keit der Luft, die Bewegung der Luft sind wesentlich mitbestimmend. Bechenbefizer nicht mit den Arbeitern verhandelten, ist formell un­Aus allen diesen Faktoren haben wir eine Norm finden müssen. Wir berechtigt: denn mit ihren Arbeitern wollten sie verhandeln, nur besonders ungünstig liegen. Auch die Arbeitsfähigkeit der Berg­werden auch in einzelnen Fällen noch einschreiten, wenn andere nicht mit der Siebener- Kommission. Immerhin stehe ich mit einem arbeiter ist infolge des erschwerten Betriebes start zurückgegangen. Faktoren sich neben diesen geltend machen. Die Arbeitszeit ist so Teil meiner politischen Freunde auf dem Standpunkte, daß während noch im Jahre 1898 der Bergarbeiter durchschnittlich bis bemessen, wie es schon 1889 anerkannt worden ist. Gerade deswegen es politisch unrichtig von den Arbeitgebern war, die Verhandlungen zum 50. Lebensjahr arbeitsfähig war, ist er es heute nur noch bis find der Regierung heftige Angriffe gemacht worden. Die Behauptung, mit der Siebener- Kommission abzulehnen. Denn die wirkliche zum 46. Auch die Strankheitsgiffer ist erheblich gestiegen, auch ab­daß damit eine Verteuerung der Kohlenpreise und eine Schädigung der politische Gleichberechtigung der Arbeiter ist nur durch Organisationen gefehen von der Wurmkrankheit. Wir wünschen, daß zwischen der von sieben Stunden bei 26 Grad ganzen Industrie verbunden sei, ist doch ganz vage. Es gibt eine zu erreichen, und deshalb war die Ablehnung der Verhandlungen achtstündigen und sechsstündigen Schichtdauer noch eine Mittelstufe Grenze, über die hinaus man ohne Schädigung der Gesundheit nicht feitens der Arbeitgeber ein Mißgriff. Aber es war nicht berechtigt, Bestimmung, daß die Arbeiter unbedingt verpflichtet sein arbeiten kann. Außerdem hat das Oberbergamt die Berechtigung, gegen die Arbeitgeber in der Deffentlichkeit so einseitig Partei zu sollen, leberschichten zu machen, halten wir für bedenklich. eine Karenzzeit bis zu drei Jahren zu gewähren, um einen allmäh- nehmen, wie es geschehen ist. Die Regierung hat sich zu ſehr auf unbedingt notwendig find obligatorische Arbeiterausschüffe. Die lichen Ausgleich der Interessen herbeizuführen. Wir haben in die Seite der Arbeiter gestellt und dadurch die öffentliche Meinung Arbeiter stehen einen Bankhause, einer Aktiengesellschaft gegenüber, diesem Falle hauptsächlich deswegen eingegriffen, damit nicht in für die Arbeiter mobil gemacht. Mit der Vorlage ist ein willkürlicher Weise einzelne Arbeiter überlastet werden. bedauerlicher Präzedenzfall geschaffen worden; man hätte besser da müssen auch sie in einem Ausschusse eine organisierte Bertretung befizen. Die Ausschüsse müssen aber nicht nur mitzuraten haben, Was die Frage des Wagennullens anlangt, so ist das Wagen warten sollen, bis man das ganze große Gebiet der Berggesetzgebung sondern es müssen gesetzlich die Punkte festgelegt werden, die in die nullen auf den föniglichen Betrieben im Saarrebier überhaupt nicht einheitlich regeln konnte.( Sehr gut!) Wir werden die Novelle ruhig Arbeitsordnung aufzunehmen sind, und bei denen die Arbeiter­üblich. Wenn wir an Stelle des Wagenmullens Strafgelder festgesezt und fachlich beraten. Erschwert ist uns aber die Mitarbeit durch ausschüsse mitzutaten haben. Weiter ist es erforderlich, daß von den haben, die die Höhe einer zweimaligen Arbeitsschicht nicht über die Umstände, unter denen sie vorgelegt worden ist. Was den In- Arbeitern selbst gewählte Grubentontrolleure der Bergwerks­steigen dürfen, so sind wir der Meinung, daß dieser Betrag nicht zu halt der Vorlage selbst anbetrifft, so sind die hauptsächlichsten Punkte inspektion zur Seite stehen. Anstoß erregt nur die Be hoch gegriffen ist, daß er aber sicherlich hoch genug ist. Der General- die Abschaffung des Nullens und der sanitäre Marimalarbeitstag. Stimmung, daß in den Arbeiterausschüssen nur deutsch sprechende streit ist von den Führern nicht gewonnen worden, sie haben ein- Das Wagennullen ist vielleicht besser als sein Ruf und es ist woh! Arbeiter vertreten sein sollen. Wie sollen denn die polnischen gelenkt, als sie saben, daß sie schwächer waren. nur infolge von Wittürlichkeiten, die dabei vorgekommen find, bei Arbeiter ihre Wünsche zur Geltung bringen? Wenn in der Vorlage Der Streit ist jahrelang in der Stille vorbereitet worden, es den Arbeitern verhaßt geworden. Ich hoffe aber, daß es möglich bestimmt wird, daß der Gesamtbetrag der Strafen im Monat nicht find vermeintliche Uebelstände breitgetreten worden und die Agitation sein wird, es zu beseitigen. Was den sanitären Arbeitstag angeht, hat schließlich das Pulverfaß zur Explosion gebracht. Der Agitations fo läßt sich diese schwierige Frage nicht mit dem Barometer in der en doppelten Schichtlohn überschreiten soll, so wird diese Strafe für stoff und damit die Möglichkeit, von neuem zum Generalstreit auf- Hand regeln. Es wird in der Kommission zu prüfen sein, ob auf leichtere Fälle auch noch zu groß sein. Ich hoffe, daß aus der zureizen, wird durch die Vorlage ganz erheblich vermindert. Die Sozial- Grund der erst begonnenen Untersuchungen die Einführung des Kommissionsberatung ein Gesetz hervorgehen wird, das zum sozialen demokratie ist allerdings mit der Vorlage nicht zufrieden. Ich empfehle fanitären Arbeitstages möglich ist. Mindestens muß erwogen werden, Frieden, zur Gesunderhaltung des Bergarbeiterstandes und zum Ihnen, die Artikel zu lesen, die im ,, Vorwärts" erschienen sind, als wir die ob nicht die Frage der Seilfahrt, die am meisten zu Klagen Anlaß Segen des Vaterlandes beitragen wird.( Beifall.) Grundlagen des Gesezes veröffentlicht haben. Ich habe selten den gegeben hat, geregelt werden fann ohne Rücksicht auf einen bestimmten ,, Borwärts" so ärgerlich gesehen wie in dem Augenblicke. Wir müssen sanitären Arbeitstag. Die Arbeiterausschüsse sind das Produkt Ich möchte zunächst meiner Befriedigung darüber Ausdrud geben, aber die anerkannten Uebelstände beseitigen, und nachdem im Reichs- einer doktrinären Anschauung, sie sind nicht aus der Praxis daß die Vertreter aller Parteien die Möglichkeit einer Verständigung tage die verbündeten Regierungen erklärt haben, daß die Berggesetz - heraus geboren. Wir wollen aber der Frage der Einführung zwischen der Staatsregierung und dem Hause über die beiden Berg­gebung den Einzelstaaten vorbehalten ist, müssen wir die Regelung ständiger Arbeiterausschüsse näher treten, weil sie dem lebhaftesten gefeß- Novellen in Aussicht gestellt oder offen gelaffen haben. Ich möchte dieser Frage hier vornehmen, und es ist für das Haus von allergrößter Wunsche der Arbeiter entspricht. Jedenfalls muß dahin gestrebt weiter sagen, daß der Ideenkreis, aus dem heraus Abg. v. Heydebrand Bedeutung, zu zeigen, daß das, was auf sozialem Gebiete geschehen werden, nach Möglichkeit Elemente in die Ausschüsse hineinzubringen, in so eindringlicher und beredter Weise für die Wahrung des fann, hier geschieht. Daß die Sozialpolitik nicht spurlos an unseren die den Frieden zu fördern bereit sind. Die geheime Wahl ist sehr Rechtsgefühls und der öffentlichen Ordnung im Staat eingetreten ist, Arbeitern vorübergegangen ist, daß sie Vertrauen zur Gerechtigkeit der bedenklich, aber es ist anzunehmen, daß bei der öffentlichen Wahl der mein volles Verständnis und meinen vollen Beifall findet.( Beifall gesetzgebenden Körperschaften haben im Gegensatz zu den Verhältnissen Terrorismus der Sozialdemokratie sich noch stärker geltend machen rechts.) Um fo größeren Wert lege ich darauf, daß die Verständigung it anderen Ländern, das zeigt die Disziplin, die die streitenden Arbeiter würde als bei der geheimen Wahl. Empfehlen wird es sich, das über die Gesetzentwürfe, die nach meiner Ueberzeugung im großen aufrecht erhalten haben. Erhalten wir uns das gute Gewiffen, daß Alter für das Wahlrecht hinaufzufezen, damit ruhigere und fach- und ganzen einen im besten Sinne konservativen und staatserhaltenden wir für die sozialen Uebelstände Abhilfe schaffen. Ich hoffe, daß verständige Elemente in die Ausschüsse hineinkommen. Wir werden Charakter haben, mit Unterstügung der konservativen Partei zu stande die große Mehrheit des Hauses dem Gesezentwurf zustimmen wird. an die Prüfung der Vorlage sine ira berantreten und hoffen, daß tommt. Die Novellen zum Bergarbeitergesetz sollen nicht den ( Beifall.) auf dem Boden des alten Gesezes ein Neubau entstehen wird, in Charakter einer Gesetzgebung ab irato haben, sie sollen im wesent Abg. Dr. v. Heydebrand und der Lafa( k.): den der soziale Friede eine dauernde Heimstätte finden wird. lichen nur die Forderungen erfüllen, welche der Staatsregierung Wir werden prüfen, ob begründete Beschwerden vorliegen, und( Beifall.) schon vor dem großen Streit im Ruhrrevier als berechtigt erschienen. Die Abg. Dr. Hirsch- Berlin( frs. Vp.): Novellen sollen nicht den Stempel der Gelegenheitsgefeßgebung tragen. wenn es der Fall ist und die zur Abhülfe vorgeschlagenen Mittel zwvcdmäßig find, so werden wir die Vorlage annehmen, selbst wenn Für uns tommt der Gesezentwurf nicht zu früh, sondern Ich schließe mich durchaus dem an, was der Abg. v. Heydebrand der Streit eine Rolle bei ihrer Einbringung gespielt hat. Wenn wir entschieden zu spät.( Sehr richtig! bei den Freisimmigen.) Der gesagt hat, daß wir weder einseitige Arbeitgeber, noch einseitige aber die Bestimmungen nicht für angebracht erachten können, so Gesezentwurf entspricht dem dringenden Bedürfnis einer halben Arbeitnehmerinteressen vertreten, sondern lediglich die des Staats. werden wir sie ablehnen. Wir nehmen eine objektive Stellung ein. Million von Bergarbeitern. Es ist darauf hingewiesen worden, daß Was aber notwendig ist, muß geschehen, um solchen Lohnkämpfen ( Beifall rechts.) Maßgebend für uns muß die Erwägung sein, daß die Untersuchungskommission gar nicht solche grobe Mißstände nach Möglichkeit vorzubeugen, und um ihnen, wenn sie doch ein­nicht einzelne Borkommnisse die Grundlage für eine Gesetzgebung bilden aufgedeckt hat. Die Untersuchungskommission hat doch bis jetzt treten, mit gutem Gewiffen entgegentreten zu können. Man hat der dürfen, die für die Dauer bestimmt ist.( Beifall rechts.) Jch beantrage, beide nur die Verhältnisse fleinen Minderheit untersucht. Regierung den Vorwurf der Schwäche gemacht. Mich wundert, ein solcher Vorwurf erhoben werden tann, wo ich Verggesez- Novellen einer Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen. Die Ergebnisse der Untersuchung find für den Gesezentwurf auch wie Wir müssen in der Kommission von der Regierung noch sehr viele gar nicht von so großer Bedeutung. Die Uebelſtände, Härten und doch gleich nach dem Ausbruch des Streits nicht den mindesten Erklärungen erwarten, da die Begründung der Vorlagen nicht aus- ungerechtigkeiten sind von uns schon wiederholt hier vorgebracht Zweifel gelassen habe, weder hier, noch im Reichstage, daß reichend ist. Ich zweifle nicht daran, daß eine Verständigung mit worden. Es handelt sich hier um die einfachsten Forderungen ich die gesetzliche Ordnung unter allen Umständen aufrechterhalten der Regierung über die Bestimmungen betreffend die Stillegung der Sozialpolitit.( Sehr richtig! bei den Freifinnigen.) Die Angst würde, und diese Zusage vollkommen eingelöst habe. Wer in den der Zechen nicht schiver sein wird. Ein gewisser Zwang zur Aus- vor dem roten Gespenst ist unbegründet. Die Tarifeinigungen haben Tagen des Streits die Sprache und Haltung der Sozialdemokratie übung der Mutung ist die logische Konsequenz des§ 65 des Berg - sich vorzüglich bewährt. Die Arbeitgeber im Bergwert haben sich verfolgt, die Reden, die von sozialdemokratischer Seite im Reichstage gefeges, aber es muß doch ein Unterschied gemacht werden zwischen noch niemals mit dem Arbeiter auf eine rein menschenfreundliche gehalten wurden, angehört und die Artikel, die damals in der sozial Bechen , die im Betriebe sind, und Bergwerken, die noch nicht im Be- Weise verständigt. Seit Jahrzehnten haben sie jede Verständigung demokratischen Presse gegen die Regierung erschienen, gelesen hat, triebe find. So, wie der Gesetzentwurf es vorsieht, wird man nicht abgelehnt, die Arbeiter persönlich abstoßend behandelt und ihre die Wutausbrüche, zu denen sich damals die Sozialdemokratie vorgehen können, aber er wird eine gute Basis zur Verständigung Gleichberechtigung beharrlich und prinzipiell verweigert. Daher das gegen die Regierung hinreißen ließ, der wird der Regierung bieten. Gefühl: so kann es nicht weitergehen, wir müssen die erste beste den Vorwurf der Schwäche nicht mit Recht machen können. - leider unter Kontraktbruch den Streit Und auch daran erinnere ich, wie ich den Bergarbeitern des Nuhr­Was die Einführung einer festen Arbeitszeit angeht, so hat die Gelegenheit benutzen, um rebiers, als sie sich an mich wandten, geraten habe, zunächst die Vorlage da den Punkt berührt, von dem aus allein, für uns in Szene zu sehen. wenigstens, eine Behandlung der Sache möglich ist, das ist der Es scheint mir völlig verkehrt, hier immer die Sozialdemokratie Arbeit wieder aufzunehmen und das von ihnen durch Niederlegung fanitäre Standpunkt, dieser tritt in den Vordergrund.( Sehr richtig! als einzigen Gegner hinzustellen. Wir, die Hirsch- Dunderschen, wir der Arbeit unter Kontraktbruch begangene Unrecht wieder gutzumachen. Ferner ist die Regierung getadelt worden, weil sie die alsbaldige rechts.) Vom rein wirtschaftlichen Standpunkte aus können wir einem christlichen Arbeiter protestieren gegen die Bevorzugung der Sozial­festen Arbeitstage nicht zustimmen, aber vom gesundheitlichen Stand- demokratie, die auch darin liegt. Es ist kein Wunder, wenn die Einbringung der beiden Novellen noch während der Dauer des Streifs punkte wird zu prüfen sein, ob die vorgesehenen Vorschriften zweck- Sozialdemokratie übermütig, wenn sie selbst von der Rechten hier angekündigt hat. Nach meiner leberzeugung war dieses Vor­mäßig find. Das Wagennullen scheint mir eine ganz verständige ständig als die Partei der Zukunft hingestellt und verherrlicht gehen der föniglichen Staatsregierung durchaus richtig und ( Sehr gut links.) Bir urteilen nicht nach Klassen zweckentsprechend. Mag auch der Geldmangel die Arbeiter Maßregel zu sein( Sehr richtig! rechts), es ist nichts weiter als die Be- wird. auf jeden Fall die Arbeit anstandung einer affordmäßigen Arbeitsleistung. Wenn sich aber ein und Ständen, sondern nach dem Wohl der gesamten Nation. schließlich gezwungen haben, anderes Mittel dafür finden läßt, so wird daran die Vorlage nicht scheitern. Ich warne, die Vorlage irgendwie zu verschleppen. Hinter ihr steht wieder aufzunehmen, der Streit hätte doch sehr wohl noch Eine andere Bestimmung macht die Arbeiterausschüsse obligatorisch. die feierliche Zusage und Verpflichtung der Staatsregierung! Bu acht Tage oder 14 Tage oder drei Wochen länger dauern können. Gewiß haben wir dergleichen schon früher gehabt, jetzt aber, wo fie unserer Genugtuung hat die Regierung ihr Versprechen, eine solche Ich glaube, meine Herren, daß ohne die Geneigtheit der königlichen eine organische, dauernde Einrichtung werden sollen, bedarf die Frage Vorlage einzubringen, erfüllt. Ein Gefeßzentwurf, der wirklich Besse- Staatsregierung, bestimmte Beschwerden der Bergarbeiter abzustellen, doch der sorgfältigsten Prüfung.( Sehr wahr! rechts.) Ich weise rung herbeiführen soll, muß die in ihm ausgesprochenen Gedanken die Maffe der Bergarbeiter über den Nat der Siebener- Kommission, selbst die obligatorische Einsetzung von Arbeiterausschüssen nicht konsequent zu Ende führen.( Sehr wahr! links.) In diesem Sinne die Arbeit wieder aufzunehmen, genau so zur Tagesordnung über­Ob die gegangen wäre, wie sie bei Ausbruch des Streits trotz des Rates absolut von der Hand. Aber dann müssen auf der anderen Seite werden wir den Gesetzentwurf zu verbessern suchen. Maßregeln getroffen werden, die verhindern, daß diese Einrichtungen positiven Maßnahmen genügen, ob nicht die Annahme nach der Führer in den Streit eingetreten sind, und ich weiß die Anstellung des Vertrauens nicht, ob nicht ohne ein Eingreifen der Regierung der nicht Organisationen der Sozialdemokratie werden und nicht zu einem Gewicht vorzuschreiben und einen weit tumultuarischeren Charakter angenommen Terrorismus ausgestaltet werden gegen die, die nicht absolut in die maunes obligatorisch zu machen ist, bedarf näherer Erwägung. Streit

einer

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