Hungersnot.

Malaga  , Merès, Antequera   2c. ist über die ganze Land­Trübe Nachrichten kommen aus Spanien  : Nach Depeschen aus schaft Andalusien   eine furchtbare Krisis hereingebrochen. Die bäurische Bevölkerung leidet buchstäblich Hunger. Alles, was man bis jetzt von Gegenmaßregin hört, ist nichts weiter als ein könig­liches Dekret, in dem der junge Monarch gütigst der Ausführung der im Budget vorgesehenen öffentlichen Rotstandsarbeiten für die andalusischen Provinzen seine Zustimmung erteilt.

Auch in der Hauptstadt müssen die Dinge sehr im Argen liegen, wie aus dem Beschlusse des Gemeinderats von Madrid   hervorzugehen scheint, wonach die Errichtung kommunaler Bäckereien beschlossen worden ist, um die Firierung des Brotpreises zu ermöglichen. Die Regierung hat an alle Kommunalverwaltungen des Landes die Auf­forderung gerichtet, diesem Beispiele zu folgen. Sie hofft, auf diesem Wege der dem ganzen Lande drohenden Hungersnot vor­zubeugen.­Dänemark  .

beworben hatte.

"

deter. Es liegen zwei Anklagen gegen Biermann vor. Die eine lautet auf Beleidigung des Justizministers Ruhstrat, die andere auf Beleidigung des Rechtsanwalts Wisser, des Rechtsbeistandes Ruhstrats. Zunächst wurde in die Verhandlung der ersten An­flage eingetreten. Hierzu war der Verteidiger Dr. Sprenger als Beuge geladen und er mußte deshalb den Saal verlassen. Er er. flärte jedoch, daß er von dem ihm zustehenden Rechte der Zeugnis­verweigerung keinen Gebrauch machen werde. Dann begann die Vernehmung des Angeklagten.

eine unabhängige Nation unzulässig, daß sie ihre Beziehungen zu dem gedeutet, daß der Minister den Gymnasialdirektor Frühstück in Könige von Stalien den Beziehungen des Königs zum Vatikan   und Birkenfeld   deshalb zur Beförderung für diese Stelle in Vorschlag den Beschwerden, welche der Vatikan   gegen Italien   geltend mache, gebracht habe, weil jener ihm beim Hasardspiel einmal mit Geld aus. unterordne. Bei dem Kapitel Ausgaben für Polizei" fragt geholfen habe. Der Minister sollte sein Darlehnsgesuch mit den Clémenceau  , ob Frankreich   mit der Ausübung der Polizei in Worten unterstützt haben: Es soll Ihr Schade nicht sein! In einem Maroffo betraut sei. Minister Delcassé erwidert, es beständen anderen Artikel wurde erzählt, daß der damalige Staatsanwalt gemischte Kommissionen, die mit der Aufrechterhaltung der Ordnung Rubstrat einen älteren jetzt verstorbenen Oberlandesgerichtsrat im in den auf beiden Seiten der Grenze geschaffenen gemischten Kasino angeullt und beleidigt habe, indem er durch die im Gespräch Märkten beauftragt seien. Der Etat des Auswärtigen wird ge- mit anderen angewandten, unverkennbar auf den Oberlandes nehmigt. gerichtsrat gemünzte Bezeichnung: Schaf vom Oberlandesgericht" Biermann ist am 8. Februar 1868 in Leer   in Ostfriesland   ge­Deputiertenkammer. Die Beratung des den Betreffenden zum Verlassen des Lokals veranlaßte. Der dritte boren. Gefeß Artikel trug die Ueberschrift:„ Wer bezahlt's?" und stellte die Be- Aurich wegen Beleidigung durch die Presse zu 100 Mart, 1895 in Er ist Vater von vier Kindern und ist bestraft: 1891 in entwurfes betreffend Trennung von Staat und hauptung auf, daß der Minister Ruhstrat durch seine unverlangte Aurich   wegen Beleidigung durch die Presse zu 40 Mart, 1903 in Kirche wird fortgefekt. Bancel bekämpft den Entwurf und er Beteiligung an der Tonnen- und Baatenschau auf der Unterweser Oldenburg wegen Beleidigung durch die Preffe zu 6 Monaten, in flärt, die Trennung würde das Land beunruhigen. Die Auf auf Kosten des oldenburgischen Staates eine Vergnügungsreise unter demselben Jahre ferner noch zu 4 Wochen und schließlich zu hebung des Kultusbudgets sei ungesetzlich. Ribot erklärt, der Zeitpunkt für die Trennung von Staat und Kirche sei noch verantwortlichen Redakteur des„ Residenzboten", Biermann, der zu- so oft bestraft worden, daß ich nicht weiß, ob das alles Strafen sind." nommen habe. Wegen dieser Artikel strengte der Minister gegen den 10 Monaten Gefängnis. Biermann erklärt hierzu:" Ich bin schon nicht gekommen. Für diese Trennung, die eine friedliche und liberale Maßregel sein müsse, sei die Mitwirkung des Oberhauptes zum Austrag gelangte, veröffentlichte Biermann im„ Residenzboten" verbüßt, wurde jedoch wegen des heutigen Strafverfahrens in Unter­liberale Maßregel sein müsse, sei die Mitwirkung des Oberhauptes gleich auch Verleger des Blattes ist, die Privatklage an. She dieselbe Diese Strafen hatte Biermann am 15. Dezember vorigen Jahres der Kirche notwendig. Bevor eine solche Reform ins Werk gesezt der Kirche notwendig. Bevor eine solche Reform ins Werk gesezt einen Aufsehen erregenden Auszug aus den geheimen Staatsakten fuchungshaft zurüdbehalten. Hierauf wird der inkriminierte Artikel werde, sollte das Land befragt werden. Ribot weist ferner auf das Mißgeschick Rußlands   hin und des Großherzogtums, die sich auf den stattgefundenen Ministerwechsel verlesen. Er ist überschrieben:" Protest". Es heißt darin: Gr fagt, es sei jetzt nicht der Augenblick, die Uneinigkeit unter den herzog und seinen Ministern bestehende gespannte Verhältnis zu- Oldenburg   Strafantrag gegen den Justizminister Ruhstrat wegen bezogen und zugleich einen Rückschluß auf das zwischen dem Groß­Franzosen zu vermehren. Redner legt dar, welche Bedeutung die ließen. Es ging u. a. daraus hervor, daß der Großherzog scharfe schweren Verdachts des wissentlichen Meineides gestellt. Aus diesem ( Biermann) habe vor wenigen Tagen bei der Staatsanwaltschaft in Kündigung des Konkordats habe. Redner tritt schließlich für Ab- Randbemerkungen zu den Aften gemacht hatte, die nach der Ansicht Grunde erhebe er feierlichen Protest dagegen, daß der Justizminister lehnung des Gesezentwurfs ein, der die Gefühle des Volkes ver- des„ Residenzboten" ein anderes Ministerium zum Rücktritt ver- noch weiter als solcher fungiere, weil es feststehe, daß Rubstrat einen Tebe und der zu heftigen Zwistigkeiten in jeder Gemeinde führen anlagt haben würden. Das peinliche Aufsehen, das diese Veröffent- wissentlichen Meineid geleistet habe. Ebenso stehe fest, so heißt es in würde.( Lebhafter Beifall im Zentrum und rechts.). Die Sihung lichung allenthalben machte, veranlaßte die Oldenburger Behörden dem Artikel weiter, daß die Staatsanwaltschaft seinem Antrage nicht wird aufgehoben.- Spanien  . geradezu zu fieberhaften Nachforschungen nach dem unbekannten Folge geben werde, sondern daß der Minister in den nächsten Tagen Urheber der Indistretion, der nur in den„ besten" Gesellschaftsklassen im Kreise ehrenwerter Männer, nämlich im oldenburgischen Land­der Stadt sich befinden konnte. Eine Reproduktion des Unbekannten, wurde und die man in den Schaufenstern ausstellte, führte schließlich würde des Landes für unvereinbar, daß der Minister an den die von dem Verleger Biermann der Behörde zur Verfügung gestellt tage, auftreten und die Interessen des Landes zu vertreten vorgeben werde. Er( Biermann) halte es nicht für angebracht und mit der auf die Spur des Oberlehrers Dr. Ries in Barmen. Dieser, ein Arbeiten des Landtages teilnehme. Er protestiere dagegen, daß dieser Sohn des Ministerialsekretärs Ries in Oldenburg  , war als Olden- in irgend einer Form eine Gefeßesvorlage vertrete. Jeder Ab­burger Oberlehrer für die Erhöhung der Oberlehrergehälter ein­getreten und soll sich durch seine Agitation oben mißliebig gemacht geordnete, ber nicht in seinen Protest mit einstimme, sei ein Verräter haben. Er wurde bald darauf nach Jeber versetzt und legte, da er an den Interessen des Volkes. diese Versetzung als eine Maßregelung empfand, sein Amt nieder, tommen sei, erklärt Biermann: Nachdem ich 16% Monate Beit Auf Befragen des Vorsitzenden, wie er zu diesem Artikel ge= um später in Barmen eine Stelle in preußischen Diensten anzu- gehabt habe, mich zu beruhigen und die Dinge nochmals an meinem nehmen. Sein Interesse blieb jedoch den Vorgängen im Olden- Geist vorübergehen zu lassen, muß ich heute erklären, daß ich auch burgischen nach wie vor zugewandt, und insbesondere soll es feinen jet noch vollkommen davon überzeugt bin, daß Born erregt haben, daß sein früherer Kollege Frühstück, derselbe, der der Justizminister Rubstrat einen Meineid ge nach der Behauptung des„ Residenzboten" dem Minister beim schworen hat. Wenn ich heute in die Lage käme, würde ich Hasardspiel ausgeholfen haben sollte, die Stelle des Direktors am den Artikel noch einmal so schreiben, und zwar auf Gymnasium in Birkenfeld   erhielt, um die sich Dr. Ries vergeblich Grund der Ergebnisse des Schwehnert- Prozesses, der meine Deshalb sandte er den erwähnten beleidigenden Artikel an den im Biermann- Ries- Prozeß selbst gehört, wie auf die Frage des Vor­Angaben vollständig bestätigt hat. Ich habe seinerzeit Ein taktischer Erfolg der Sozialdemokratie in der Wahlkreisfrage. prozeß zeitigte, in welcher Dr. Ries zu 6, der Verleger Biermann antwortete:" Ja, vor 10 bis 12 Jahren habe ich solche Dummheiten „ Residenzboten" ein, der den Ende 1903 verhandelten großen Straf- fizenden nach der Dauer der Spielzeit der Minister Ruhstrat Der Vorschlag unserer Barteigenoffen zu einer der Verzu 10 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. In jenem Prozeß begangen, da bin ich solch ein Dummtopf gewesen." Er IIopfte faffung entsprechenden neuen Wahlkreisordnung ist nun doch noch wurde festgestellt, daß der Minister Ruhstrat Ende der 80er und An- sich dabei an den Kopf. Ich habe damals erklärt, daß, wenn im Folkething zur Verhandlung gekommen. Vermutlich hat die fang der 90er Jahre ein scharfer Spieler war, der im Verein mit dies richtig wäre, ich ihn zu unrecht beschuldigt hätte, weil ja diese Niederlage der Antisozialisten bei der Gemeindewahl in Kopenhagen   höheren Beamten und Offizieren sowohl im hiesigen Kasino, als Beit vor seiner Ministertätigteit liege. In der Straf­auf die Regierungsvertreter derartig gewirkt, daß sie die Absicht, auch im Eilerschen Klubzimmer der Offiziere dem Glücksspiel über anstalt Vechta   hörte ich dann aber, daß der Minister auch später die Sache hinauszuschieben, aufgaben. Die Verhandlungen haben aus leidenschaftlich gefrönt hatte, wobei er auch mehrfach die Bank noch Hasard gespielt hat. Ich habe dann auf Grund der Aussagen am Freitag mit einem unerwarteten taktischen Erfolg der sozial- hielt. Nicht erwiesen wurde die Behauptung der Angeklagten, daß der beiden Kellner Laturnus und Meher meinen Artikel geschrieben. demokratischen Fraktion geendet. Zwar wurde der Antrag, der Herr Ruhstrat auch noch in seiner Eigenschaft als Justia und Diese Zeugen sind allerdings nur durch Rechtsanwalt Sprenger ver­dazu führen sollte, daß bereits die Folkethingswahlen von 1906 auf tultusminister gejeut habe. Von den beiden Angeklagten, nommen worden. Nach meiner Haftentlassung brachten alle deutschen Grund einer neuen Wahlkreisordnung erfolgen sollten, nicht an die unter allerlei auffälligen Begleiterscheinungen verhaftet worden Beitungen die Beschuldigungen, daß der Minister Rubstrat einen genommen, sondern vor unseren Parteigenossen zurückgezogen, doch waren, suchte in der Folge Biermann um eine zeitweilige Haft- Meineid geleistet habe. In fast jeder deutschen Zeitung zwang Borgbjerg durch ein sehr geschicktes Vorgehen in der entlassung nach, die ihm aber selbst dann nicht gewährt wurde, wurde Ruhstrat unzweideutig des wissentlichen Meineides Debatte den Ministerpräsidenten Christensen zu einer Erklärung, als seine Gattin den Minister um Gnade anflehte. Vielmehr ver- bezichtigt. Allein er schwieg, schwieg länger als 6 Monate. wonach noch in dieser Legislaturperiode eine stieg sich Herr Ruhstrat ihr gegenüber zu dem Ausruf:„ Ihr Mann Nur einem Redakteur der Berliner Morgenpost  " schrieb er:„ Sie Verfassungsänderung zur neuen Wahlkreis ist ein Lump!", was einen Beleidigungsprozeß gegen ihn zur Folge fönnen über mich schreiben, was Sie wollen." Das war für mich ordnung vorbereitet werden soll. Die Vertreter der Regierungs  - hatte, der jedoch mit seiner Freisprechung endete. Inzwischen führten ein Beweis, daß er sich schuldig fühlte. Natürlich genügte partei sowie der Konservativen und Moderaten, die mit einer un- die Redakteure Biermanns, Kruse und Schweynert, den Kamp mir das noch nicht und ich fuhr zu Rechtsanwalt Sprenger nach verbindlichen Prinzipienerklärung davonzukommen suchten und, wie gegen den Minister im" Residenzboten" ungeschwächt fort, wodurch Bremen  . Da stellte sich heraus, daß Ruhstrat viel länger als bis der liberale Wortführer Anders Nielsen sagte, in der Wahlkreisfache auch sie mehrfach mit dem Gericht in Konflitt famen. Gelegentlich Bremen  . Da stellte sich heraus, daß Rubstrat viel länger als bis der Regierung feine Schlinge um den Hals eines Strafprozesses gegen Kruse, der in einem seiner Leitartikel 1891 Safard gespielt hatte. Ob gerade„ Lustige Sieben" konnte man legen" wollten, faben sich nain widerwillig genötigt, dem zunächst erneut auf die Spielaffäre eingegangen war und behauptet hatte, allerdings nicht sagen. Ich mußte daraufhin meinen Artikel von dem Radikalen Trier   eingebrachten bindenden Vorschlag zu- daß der Minister der tollste Spieler unter seinen Genossen gewesen schreiben, und als ich ihn schrieb, wußte ich, daß aus ihm mix an zustimmen, schon deswegen, um dem städtischen Bürgertum, dessen sei und der„ Lustigen Sieben" auch nach seiner Beförderung zum dieser Stelle ein Strick gedreht würde. Das hatte man mir schon größte wirtschaftliche Organisationen eine gerechte Wahlkreis- Minister noch gehuldigt habe, stellte dann der Verteidiger des Ange- oft genug bewiesen und deshalb gebrauchte ich die Vorsicht, die Vor­ordnung verlangen, nicht allzu sehr vor den Kopf zu stoßen. flagten eine Reihe von Beweisanträgen, die jedoch vom Gericht als gänge rein referierend wiederzugeben und zwar bis zu den Aus­Im Jahre 1906 muß außer dem Folkething auch die eine unerheblich abgewiesen wurden. Eine wesentliche Rolle spielten hier- fagen der beiden Kellner. Ich habe einfach hervorgehoben, daß Ruh­Hälfte des Landsthings neu gewählt werden. Ohne große Schwierig- bei die Aussagen zweier Kellner namens& aturnus und Meyer, strat feit 6 Monaten des Meineids bezichtigt und deshalb nicht keit kann dann der ganze Reichstag aufgelöst werden und der neue die den Minister während seiner Spielabende bedient und dabei eine würdig sei, vor dem Landtage zu erscheinen und die Regierung zu Reichstag   wäre imstande, endgültig über die geplante Verfassungs- Reihe sehr gravierender Beobachtungen gemacht haben wollten. bertreten. Wenn ich dies nicht getan hätte, hätte man das Recht änderung zu beschließen. Legt die Regierung Wert darauf, als Wenige Tage, nachdem Biermann seine Strafe verbüßt hatte, griff gehabt, mir Vorwürfe zu machen und mich als den Hallunken hin­parlamentarisch zu gelten, so ist sie genötigt, diesen Weg er in seinem Blatte diese Behauptungen auf und erweiterte fie austellen, als den mich der Justizminister Ruhstrat zu bezeichnen einzuschlagen, oder abzutreten. dahin, daß er den Minister direkt des Meineides bezichtigte, weil sich erlaubt hat. Der Vorsitzende richtet an den Angeklagten dieser in den früheren Strafprozessen verschwiegen habe, daß er verschiedene Fragen, die darauf hinausgehen, festzustellen, in welcher auch noch als Minister von der Spielwut beseelt gewesen Form Biermann seine Anschuldigungen aufgefaßt wissen wollte. Zehn Millionen finnische Mark sollen auf allerhöchsten" Befehl sei. Merkwürdigerweise schwieg sich Minister Ruhstrat zu Der Angeklagte Biermann erwidert: Heri Vorsitzender, ich von jetzt ab jährlich für Kriegsbedürfnisse aus finnländischen Staats- dieser schweren Beschuldigung zunächst aus. Erst als Bier- kann das nicht zugeben, was Sie wünschen, sondern nur das, mitteln an die Reichs- Steuerkammer abgeführt werden, und zwar mann immer ärgere Beschuldigungen gegen ihn erhob und was ich gesagt haben will. Vorsigender: Sie haben 1200 000 Mark aus dem Militärfonds und 7 000 000 Mart aus dem eine Interpellation im Oldenburgischen Land- doch wörtlich geschrieben: „ Gin mit dem Verdacht bes Staatsfonds. Die übrigen 1 800 000 Mark werden vom Landtage tage angekündigt wurde, sab sich Herr Ruhstrat En de wissentlichen Meineids gebrandmarkter Mensch". Salten aus den Ueberschüssen der Finnlander Bant angewiesen, wozu bereits September zur Stellung von Strafanträgen gegen Biermann Sie das nicht für eine Beleidigung? Angeklagter Biermann: der Vorschlag vorliegt. und den Redakteur Schwehnert veranlaßt, worauf auch alsbald die Ich bitte, meine Erregung zu berücksichtigen, in der ich mich durch Das Manifest, wonach die Aushebung der Wehr- Verhaftung der beiden erfolgte. Sie wurde bei den beiden mit die nach meiner Ansicht zu Unrecht erlittenen pflichtigen in diesem Jahre nicht erfolgen soll, Fluchtverdacht begründet, obwohl Schwehnert angeblich nur zu Strafen damals befand. Staatsanwalt: Ich verweise ist am Freitag im finnischen   Landtage vorgetragen worden. Die einem Besuche seiner Mutter nach Erfurt   gereist war, während Bier- demgegenüber darauf, daß der Angeklagte soeben erst ertlärt hat, Bezirksamtmänner wurden davon sofort telegraphisch in Kenntnis mann mit der Absicht umgegangen sein will, feinen Residenzboten" er würde denselben Artikel noch einmal schreiben. Angeklagter gesetzt.­nach Bremen   zu verlegen, um vor der Oldenburgischen Biermann: Ja, dann aber in einer anderen, verständigeren Justiz sicher zu sein. Ferner stellte der Minister Strafantrag gegen Form. Das hat mit meiner Ueberzeugung, daß der Minister einen die National 8eitung", die diese Maßnahme abfällig be- Meineid geleistet hat, nicht das geringste zu tun. Ich meine also, urteilt hatte, sowie gegen das sozialdemokratische Norddeutsche ich hätte eine vorsichtigere Ausdrucksweise angewandt, Voltsblatt" in Bant, das geschrieben hatte: In wenigen Tagen aber dasselbe behauptet, schon um nicht noch einmal eine monates wird Minister Ruhstrat genötigt sein, seinen Urlaub zu unter- lange Untersuchungshaft über mich ergehen zu laffen. Der brechen, um sich vor dem Landtage zu verantworten. Der Landtag   Staatsanwalt fragt hierauf den Angeklagten, ob er vor der wird diesmal ein Gerichtstag werden. Vor dem Landtage aber Veröffentlichung mit seinem Verteidiger Dr. Sprenger über den wird ein anderer auf der Anflagebant siten, wie Redakteur Hans Artikel gesprochen, ja ihm den Artikel vorgelegt hat. Angeklagter Biermann aus Oldenburg  ." Biermann: Nein, ein anständiger Journalist geht mit seinen

-

Rußland.

Der neue Ruhstrat- Prozeß.

S. u. H. Oldenburg, den 3. April. ( Telegraphischer Bericht.)

Unter gewaltigem Andrange des Publikums begannen heute vor­mittag vor der zweiten Straffammer des hiesigen Landgerichts die auf zwei Tage berechneten Verhandlungen in dem neuen Rubstrat Prozeß, der den eigentlichen Urheber der ganzen Oldenburgischen Minister- Affäre, die nunmehr seit nahezu drei Jahren die Deffent lichkeit fortgesetzt, aufa neue erregte, den Herausgeber des Olden­burger„ Residenzboten" Hans Biermann auf die Anklagebant führt. Nachdem der Redakteur seines Blattes, Schwennert, im Dezember vorigen Jahres wegen verleumderischer Beleidigung des Justizministers Rubstrat zu 8 Monaten Gefängnis berurteilt wurde und dieses Urteil am letzten Sonnabend durch die Vertverfung der bon Schwehnert beim Reichsgericht in Leipzig   eingelegten Rebifion rechtskräftig geworden ist, hat sich heute Biermann wegen des gleichen Deliftes vor der hiesigen Straffammer zu verantworten, da fein Antrag, die Angelegenheit wegen Befangenheit sämtlicher Olden­burger Richter vor einem nichtoldenburgischen Gericht zu verhandeln, vom Reichsgericht abgelehnt worden ist.

-

-

-

-

-

In dem Ende vorigen Jahres vor der hiesigen Straffammer Artikeln nicht bei Rechtsanwälten hausieren. Auf weitere Fragen, verhandelten Beleidigungsprozeß wurden u. a. die Kellner 2a- worin er denn eigentlich den Meineid des Ministers erblicke, gibt turnus und Meher als Zeugen vernommen. Ersterer, der eine der Angeklagte die Erklärung ab, Minister Ruhstrat habe be Menge ehrenrühriger Dinge gegen den Minister vor dem Verteidiger schworen, daß er nur im Kasino gespielt habe. Tatsächlich habe er Schwehnerts, dem Rechtsanwalt Dr. Sprenger aus Bremen  , aus- auch bei Eiler gespielt. Er habe ferner eidlich bestritten, daß er gesagt hatte, hielt seine Angaben in der Hauptverhandlung nicht auf: leidenschaftlich gespielt habe, trotzdem er ein leiden. recht, dagegen bieb Meher dabei, daß der Minister noch bis Mai fchaftlicher Spieler wäre. Da der Angeklagte weitere 1900 im hiesiger Rafino mit einem Buchhändler, einem Bahnarzt Erklärungen nicht mehr abgeben will, wird mit der und mehreren jüngeren Referendaren zunächst gepolert" und dann auch Lustige Sieben" gespielt habe. Dies wurde vom Minister Ruhstrat und seinen angeblichen Mitspielern unter dem Gide in Abrede gestellt, worauf die Berhaftung des Kellners Meher wegen Verdachts des Meineides erfolgte.

Zengenvernehmung begonnen. Erster Zeuge ist der Rechtsanwalt Dr. Sprenger. Bremen  . Er referiert zunächst über seine Anwaltstätigkeit in dem Prozeß gegen Dr. Ries aus Barmen. Er behauptet, daß alle Zu der heutigen Verhandlung find wieder über 60 Zeugen er- Fragen an Minister Rubstrat, die sich auf die Spielvorgänge bes Der Residenzbote" des Angeklagten Biermann hat sich be- fchienen, die über die Spielvorgänge im hiesigen Zivil- Kafino 3ogen, feinen Zweifel darüber gelassen hätten, daß diese Fragen tanntlich seit Jahren eine planmäßig betriebene Opposition gegen und in dem Eilerschen Lokale aussagen sollen. Den Vorsiz im sich auf die Spielvorgänge zu allen Zeiten bezogen hätten. Das das jetzt in Oldenburg   am Ruder stehende Ministerium Rubstrat an- Gerichtshof führt Landgerichtsdirektor Grd, derselbe, der im Urteil im Ries- Prozeß nehme auf Grund der eidlichen gelegen sein laffen, das vor nunmehr drei Jahren, nachdem der Schwehnert- Prozeß den Vorsitz leitete Als Anklagevertreter ist Aussage des Ministers Rubstrat ausdrücklich darauf jeßige Großherzog die Regierung angetreten hatte, an Stelle des Staatsanwalt Dr. Simmel anwesend, der auch schon in früheren Bezug, daß die Behauptung Ries', Rubstrat habe noch vor brei Ministeriums Jansen   die Leitung der Staatsgeschäfte übernommen Ruhstrat- Prozessen fungierte. Die Verhandlungen werden diesmal Jahren gespielt, unrichtig sei, da das Spiel des oldenburgischen hat. Das Ministerium Ruhstrai sett sich aus zwei Vettern Namens im Schwurgerichtssaale abgehalten. Die Bänke der Geschworenen Ministers um 13 Jahre zurüdliege. Es sei darum anzunehmen, Rubstrat zusammen. Der eine ist Inhaber des Finanzministeriums, find mit Journalisten aus Oldenburg  , Wilhelmshaven  , Barel und daß, obwohl eine derartige Frage, wann und zu welcher Zeit während der andere, Ruhstrat II, das Justiz- und Kultusministerium Berlin   befeßt. Unter ihnen bemerkt man auch den Redakteur des Rubstrat gespielt habe, vorher nicht gestellt worden sei. Die eidliche übernommen hat. Dieser ist ein Schulfreund des jungen Groß- Vorwärts", Kurt Eisner   aus Berlin  . Der Angeklagte Aussage Ruhstrats mußte den Eindruck hinterlassen, daß das herzogs, der ihm noch bis in die letzten Tage hinein sein vollstes Biermann wurde kurz vor Beginn der Sibung von zwei Ge- Spiel feinerseits 13 Jahre zurückliege. Außerdem habe Ruhstrat Vertrauen entgegengebracht hat. Schon bald nach dem Minister- fängnisauffehern der Strafanstalt Vechta   vorgeführt. Er ist ein auch immer nur von den Spielabenden im Kasino gesprochen, also wechsel erschienen in dem„ Residenzboten" mehrere Artikel, die sich schmächtiger, fräntlich aussehender Mann mit einem niemals von den Spielabenden bei Eiler. Ein Extrablatt der in mit der Geschäftsgebarung der beiden Bettern befaßten und nament- fleinen braunen Schnurrbart und kurz geschorenem Haar. Ver- Oldenburg erscheinenden Nachrichten für Stadt und lich an dem Justizminister außerordentlich viel auszusehen hatten. teidiger Biermanns sind die Rechtsanwälte Dr. Sprenger und Land" nahm direkt darauf Bezug, daß das Gericht das Zurückliegen Es wurde ihm u. a. vorgehalten, daß er zu der Zeit, da er noch der sozialdemokratische Rechtsanwalt Herz aus Altona  , die auch im der Spiele des Ministers um 13 Jahre strafverschärfend Staatsanwalt bezw. Oberstaatsanwalt in Oldenburg   gewesen sei, im Schwehnert- Prozeß die Rechte des Angeklagten wahrnahmen. für den Angeklagten ausgedeutet hat. Alle Fragen der Verteidiger hiesigen Kasino dem Hasardspiel gehuldigt habe, statt in seiner amt- Unter den Zeugen sieht man die Staatsanwälte Niesbieter an den Minister im Ries- Prozeß hatten den Zweck, die Spielleiden­lichen Eigenschaft dagegen einzuschreiten. Es wurde dabei an- und Jansen, sowie die Landgerichtsräte Knauer und Be- schaft Ruhstrats zu illustrieren. Schon aus diesem Grunde mußte