berwaltung die Frage der direkten Steuern zu der ihrigen machen. Jetzt solle die Schlagfertigkeit des Heeres den Grund für

Tageblatts- Klatsch.

die Verteidiger die Ladung des Polizeipräsidenten v. Windheim

Etwas Klatsch aus den Vorgängen in unserer Partei müssen die Berlin   und des Kriminalkommissars v. Manteuffel. Beide sollen die Vorlagen abgeben, früher, z. B. in der Thronrede, habe bürgerlichen Blätter neben dem Hofflatsch ihren Lesern bringen. bekunden, ob pokern als ein Glücksspiel anzusehen sei. man's anders gelesen: da sei die Verteuerung der Lebensbedürfnisse Immer ist es die bekannte zuverlässige Quelle, aus der geschöpft Nach kurzer Beratung beschließt das Gericht, die Entscheidung angeführt gewefen. Es sei sehr merkwürdig, daß man jetzt behaupte, wird. So bringt auch das" Berliner Tageblatt" im Anschluß an über diese Beweisanträge vorläufig auszusehen. Darauf es sei zu menig pensioniert worden. Wir ständen auf dem den Bericht über die Maßregelung unseres Genossen Rechtsanwalt wird in der Zeugenbernehmung fortgefahren. Als zweiter Zeuge Standpunkt, daß die pensionierten Mannschaften und niederen Westphal eine besonders pikante Erzählung. Genosse Westphal wird Redakteur v. Busch von den Oldenburger   Nachrichten für Chargen mit ihren Bezügen nicht mehr auskommen könnten; dafür hatte eine eigene Meinung und neigte sich Bernstein   zu, er bekämpfte Stadt und Land" vernommen. Er war in dem Ries- Prozeß als wollten wir Abhülfe schaffen, aber mit der Schlagfertigkeit der Armee den doktrinären Marxismus   und wurde deshalb nicht als Kandidat Berichterstatter tätig und bekundet, daß der Minister sich über die habe das nichts zu tun. Aber gerade, wenn die Schlagfertigkeit in für die Reichstagswahlen aufgestellt, und schließlich haben die Gegner Spielvorgänge zeitlich geäußert habe, d. h. über bestimmte, ge Frage stehe, dann müßten die Parteien der Rechten für eine gründ- des Intellektuellen ein Schiedsgericht gegen ihn eingesetzt. tennzeichnete Spielvorgänge. Der Zeuge meint, es set liche Finanzreform auf Grundlage der direkten Besteuerung eintreten. Wie viel Unrichtigkeiten die verläßliche Seite" dem Tageblatt nicht von einem allgemeinen Glücksspiel des Ministers, Mindestens müsse im Gesege vorbehalten werden, daß mitgeteilt hat, mögen folgende Tatsachen beweisen. Genosse Bartel sondern von ganz bestimmten Spielvorgängen die Rede ge= die Mehrbelastung nicht aus indirekten Steuern wurde in Danzig   schon als Kandidat aufgestellt, bevor Westphal wesen. Ob Minister Ruhstrat eine Erklärung über die Leidenschaft­aufgebracht werde. überhaupt in Danzig   lebte, denn Bartel kandidierte bereits lichkeit des Spiels abgegeben habe, kann der Zeuge nicht mehr genau Schatzsekretär v. Stengel betonte, daß eigentlich beabsichtigt bei den allgemeinen Wahlen 1903. Zu einem Kandidaten- sagen. gewesen wäre, in den ersten Monaten des Jahres 1905 ein Steuer- wechsel entschließt man fich aber nur dann, wenn be= Nachmittags- Sihung. reform- Programm vorzulegen; aber durch den verzögerten Abschluß besondere Gründe vorliegen. Doch bei der Nachwahl hätte Westphal In der Nachmittags- Sigung wird mit der Zeugenvernehmung der Handelsverträge sei dieser Plan gescheitert. Abg. Erzberger auch nicht in Frage tommen fönnen, wenn man sich zu einem fortgefahren. Zuerst wird Redakteur Jakob vom Nord= erklärte, daß das Zentrum entschlossen sei, daran festzuhalten, die Kandidatenwechsel entschlossen hätte, da Westphal damals noch gar deutschen Volksblatt" in Bant vernommen. Er hat eben­Pensionsgefeße nur mit der Finanzreform au- nicht Mitglied einer sozialdemokratischen Organisation war. Daß falls als Berichterstatter im Ries- Prozeß den Eindruck gewonnen, fammen zu verabschieden; denn das Zentrum wolle wissen, die Sozialdemokraten sich Kandidaten außerhalb der Reihen der daß das Hasardspiel des Ministers nach dessen Aussage viele wie die Mittel aufgebracht würden. Gegen die Wehrsteuer be- organisierten Genossen suchen, wird selbst ein Leser des„ Berliner   Jahre zurückliege. Wie der Zeuge nach seinem Empfinden angibt, stünden lebhafte und berechtigte Bedenken. Tageblatts" taum annehmen. Das erwähnte hochnotpeinliche ist nach der eidlichen Aussage Ruhstrats eine gewisse Beruhigung sozialdemokratische Schiedsgericht" aber wurde nicht durch Westphals im Lande eingetreten. Der Zeuge hat auch den Eindruck gehabt, Gegner, sondern auf Antrag Westphals zusammenberufen. daß Rubstrat nicht nach einer bestimmten Spielzeit gefragt worden sei und daß alle Fragen lediglich den Zweck verfolgt haben, die Spielleidenschaft zu illustrieren. Zeuge Dr. Klaue, der als Richter im Ries- Prozeß mitgewirkt hat, bekundet, der Minister hätte eine bestimmte Zeitangabe nicht gemacht. Nach der Ansicht der Neuer Gesetzgeber. In das Herrenhaus berufen ist durch damals urteilenden Richter sei festgestellt, daß das Spiel des allerhöchsten Erlaß vom 20. März dieses Jahres der Major a. D. Ministers längere Zeit zurückliege. Landgerichtsrat Jansen Rittergutsbesizer Freiherr Friedrich v. Blandart zu Alsdorf   bei war ebenfalls Richter im Ries- Prozeß. Er kann keine bestimmten Eine Frage des Verteidigers Dr. Sprenger Aachen auf Präsentation des Verbandes des alten Angaben machen. und des befestigten Grundbesizes in dem Landschafts- über die Vorgänge im Beratungszimmer läßt der bezirke West- Jülich und Moselland an Stelle des am 10. August Vorsitzende nicht zu, weil sie den gesetzlichen Vorschriften wider­1904 verstorbenen Kammerherrn Freiherrn Gehr von Schweppen- spricht. Landgerichtsrat Bedeker, der Vorfißende des das maligen Ries- Prozesses, macht dieselben Angaben, wie die Vor­burg. Landrichter Kniz bekundet, daß dem Minister Ruhstrat im Ries- Prozeß die Frage, wann er zuleht gespielt habe, Staatsanwalt Becker erklärt, er gar nicht gestellt worden sei. wisse nicht mehr, ob eine bestimmte Zeit bei der Spielaffäre in Frage gekommen sei. Ms Spiellokal sei zumeist das Kasino in Frage gekommen. Es habe sich bei dem Ries- Prozeß überhaupt nur darum gehandelt, ob Minister Ruhstrat Spielbekanntschaften benutzt habe, um ihm genehme Leute zu befördern oder anzuborgen. Richter wie Von einem Verschweigen eines gravierenden Momentes seitens des Nebenfläger hätten auf andere Momente gar keinen Wert gelegt. Ministers Ruhstrat, das sich auf gegenwärtige Spielverhältnisse zu beziehen hätte, tönne gar teine Rede sein.

Abg. Dr. Wolff erklärte im Namen eines Teils feiner Freunde", daß sie bewilligen würden; ein anderer Teil" betone mehr die Deckungsfrage, ohne die Notwendigkeit der Vorlagen zu bestreiten. Handele es sich doch in der Konsequenz um 55 Millionen Mark. Eine Wehrsteuer sei ihm sympathisch.

Eine längere Debatte entspann sich über die Frage des Zu­fammenhanges dieser Vorlagen mit der Schlagfertigkeit des Heeres: die beklagte Unsicherheit des Offiziersberufs beruht, wie Ab­geordneter Wiemer ausführte, in dem heutigen System der Pensionierungen und könne unter Umständen nach dem Erlaß des Gesetzes noch gesteigert werden.

Das Zentrum hat einen sehr detaillierten Antrag auf Vorlage von Material über eine Reihe von Fragen gestellt, die mit dem Gegenstande zusammenhängen. Die Kommission beschließt dem­gemäß. Darauf wird die Verhandlung vertagt. Ob nach den Osterferien die Beratung fortgesezt werden wird, ist noch nicht ent­schieden.

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Bedeutsame Erklärungen im württembergischen Landtage.

Schon aus diesen wenigen Proben kann man ersehen, was sich die bürgerlichen Blätter alles aufbinden lassen, wenn eine so­genannte zuverlässige Seite Klatsch aus den Reihen unserer Partei bringt.-

Eine handvoll Rittergutsbesizer wählen" einen der Jhren, der Gefeße fabrizieren soll für die preußische Gesamtheit, die nichts von ihm weiß und von der er nichts weiß. Die Geseze entsprechen natürlich dem Ursprung der privilegierten„ Volksvertreter". Südwestafrika.

Frankreich  .

Stuttgart  , 4. April.  ( Privattelegramm.) Die heutige Landtagssigung gehörte den Ministern. Berlin  , 4. April. Wie der kaiserliche Generalkonsul Zunächst gab der Ministerpräsident von Breitling in Kapstadt   unter dem 4. d. Mts. mitteilt, ist nach einem Bericht die Erklärung ab, der Entwurf einer Verfassungsrevision, die Morris auf dem Rückzug gefallen; dagegen ist Marenga aus der englischen Grenzpolizei der Bandenführer Abraham trotz der vom Zentrum vertretenen gegenteiligen Auffassung den Karasbergen vertrieben und nach Olifantkloof bei Nunobis ge­eine Notwendigkeit sei, werde sofort nach Durchflohen. Kunobis liegt auf deutschem Gebiet dicht an der Grenze beratung des Etats dem Landtage vor nach Betschuanaland, ungefähr unterm 22. Grad südlicher Breite, gelegt werden. Noch spiziger gegen das Zentrum war Olifantkloof liegt füdwestlich davon in Betichuanaland. Die Stap­der Finanzminister v. 3e yer. Nachdem er die Uebertragung regierung hat sofort Patrouillen nach der Kalahari gesandt. der Reichsschuldenwirtschaft auf die Einzelstaaten besprochen und die Deckung der Matrikularbeiträge durch Aufnahme eines Anlehens angekündigt hatte, wandte er sich mit bemerkens- Trennung von Staat und Kirche in der Deputiertenkammer. werter Schärfe gegen das Zentrum, dessen Redner v. Kiene Die Beratung der Vorlage betreffend die Trennung von Kirche erklärt hatte, man habe durch den bekannten Beschluß im und Staat wird fortgesetzt. Reveilland( radikal) erklärt, die Reichstage den Bundesrat zur Sparsamkeit zwingen wollen. Mehrheit der Protestanten stehe der Vorlage wohlwollend gegenüber. Kultusminister Bienvenu Martin sagt, die Mit beißender Ironie wies der Minister darauf hin, daß Stegierung sei nicht geneigt, die Verhandlungen mit dem Vatikan   zu gerade das Zentrum im Reichstage ausschlaggebend für die erneuern, die Trennung sei also notwendig. Dieselbe werde teine Bewilligung der Ausgaben gewesen sei, die nun gedeckt werden Gefahr für die Republik   mit sich bringen, keine Verfolgungen und müssen. Er verstehe nicht, wie man Ausgaben bewilligen und feinen Bürgerkrieg, herbeiführen. Das französische   Brotektorat im dann die erforderlichen Einnahmen versagen könne. Nach Orient beruhe auf Verträgen, und nicht auf dem Wohlwollen des diesem vom Hause mit verständnisvoller Heiterfeit auf Batifans. Die Vorlage sei eine liberale und der Klerus werde genommenen Exkurse erklärte der Miniſter noch, daß nene sein und daß er nichts dabei gewinnen werde, wenn er sich in Wahl­begreifen, daß es in seinem eigenen Interesse liege, vorsichtig zu Reichssteuern notwendig, Reichsvermögens- und Reichs- tämpfe mischt.- Reichstämpfe cinkommensteuer aber ausgeschlossen seien, da man diese Der Kultusminister bespricht darauf Einzelheiten des Gesetz Steuern der Finanzhoheit der Einzelstaaten überlassen müsse. entwurfs betreffend die Pension der alten Priester, Eigentum der Ueber die Einzelheiten der neuen Steuern sei der württem- Kirchen und Presbyterien und führt aus, daß die Ausübung des bergischen Regierung bis jetzt noch nichts bekannt. Es war Stultus für jedermann gesichert sei; schließlich bittet der Redner um auffällig, daß der darauf folgende Redner, der volksparteiliche Annahme des Gefeßentwurfs, dessen Ablehnung ein solcher Schlag Abgeordnete Hausmann, dieser Absage nur eine für die Politik sein würde, daß man dessen Tragweite kaum ermessen überaus zahme Verwahrung gegen neue Reichs- tönnte.( Anhaltender Beifall auf der Linken.). fensumsteuern entgegensetzte, ohne sich für die Reichs­einkommensteuer auszusprechen.

Der neue Ruhstrat- Prozeß.

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Zeuge Dr. Klaue wird nochmals vorgerufen und bekundet, es sei ihm unerfindlich, wie man behaupten könne, Minister Ruhstrat habe sich für verpflichtet halten können, weitere Mitteilungen von seinen Spielborgängen zu machen. Dies sei bei jenem Prozeß gar nicht in Frage gekommen. Rechts­anwalt Dr. Herz: Im Laufe dieses Prozesses hat die Erörterung über die Spielleidenschaft Ruhstrats aber einen derartigen Umfang angenommen, daß der Minister seine ganze Spielleidenschaft, sein ganzes Spielleben zum Gegenstand der Verhandlung machen mußte. Es wird darauf auf Antrag des Staatsanwalts Simmen be schlossen, den ganzen beleidigenden Artikel zu verlesen, um dem Ge­richt ein Bild der Tonart des" Residenzboten" zu geben. neten ug als Zeugen zu laben. Der nächste Zeuge ist der Das Gericht beschließt weiter, den Landtagsabgeord neten ug als Beugen zu laden. Der nächste Zeuge ist der Staatsanwalt Riesebieter. Er macht im großen und ganzen dieselben Aussagen wie die Vorzeugen über den Verlauf des Ries nicht das Kasino als eigentliches Spiellokal be Prozesses. Ganz bestimmt weiß er, daß Minister Ruhstrat zeichnet hat. Verteidiger Rechtsanwalt Herz hält dem Zeugen bor, daß er in seinem Plaidoyer im Ries- Prozeß ein abschließendes Urteil über die Spieljahre Ruhstrats gefällt hat. Der Zeuge be streitet, daß er zu einem solchen Urteil gekommen sei. Verteidiger dieses Beugen festzustellen, daß es ihm, dem Verteidiger, im Nies Rechtsanwalt Dr. Sprenger sucht durch eingehendes Befragen Prozesse vor allem auf die Konstatierung der Art des Spiels an gekommen sei, im Gegensatz zu dem Vorhaben der anderen Prozeß­Beteiligten, die nur die Zeit des Spiels feststellen wollten. Ihm, Dr. Sprenger, sei es vor allem interessant, darüber Auskunft zu erhalten, ob Selbstmorde infolge von Spielverlusten in Oldenburg  Am Schlusse der Sizung äußerte der Minister des Innern borgekommen feien, die mit den Spielabenden im Kasino in Zu­Aus der Sigung von gestern vormittag ist noch eine Szene fammenhang zu bringen seien. Es sei behauptet worden, daß ein v. Pisch et sich über die von Hildenbrand vorgebrachte Be- nachzutragen: An den Zeugen Rechtsanwalt Dr. Sprenger wird eutnant im Huntefluß den Tod gesucht und ein Refc­schwerde betreffs des württembergischen Fremden auf Antrag des Staatsanwalts die Frage gerichtet, ob er Biermann rendar Dietrich Selbstmord durch Erschießen verübt haben rechtes. Er fönne nicht leugnen, daß der aus Stuttgart   gesagt hat, er halte das Belastungsmaterial für die Beschuldigung sollen. Von einem Assessor Sellwag wurde erzählt, daß er ausgewiesene Anarchist" sich nichts habe zuschulden kommen des Meineides für ausreichend. Dr. Sprenger gibt der Spielschulden halber nach Amerika   ausgewandert sei. Ferner wäre Lassen, daß dieser vor seiner durch den Kaiserbesuch veranlaßten Meinung Ausdruck, daß er den Angeklagten nicht im Zweifel darüber zur Sprache gekommen, daß der Minister einmal im Anschluß an Ausweisung 15 Jahre unbehelligt in Halle gelebt habe. Aber gelassen habe, daß er das vorliegende Material für schlüssig und große Spielverluste so abgebrannt gewesen sei, daß er den später der Mann hatte das Verbrechen begangen, Anarchisten- relevant halte. Natürlich habe er nicht wissen können, was die angeblich von ihm dafür beförderten Gymnasialdirektor Der Zeuge betont Frühstüc anborgen mußte. Zeuge Staatsanwalt zeitungen zu lesen und da, wie Minister v. Pischek   zugab, ein 3eugen unter ihrem Eide   aussagen werden. lebereinkommen zwischen Preußen und den anderen Bundes- nochmals, daß er den" Residenzboten" als Blatt durchaus nicht Riefebieter gibt zu, daß Rechtsanwalt Sprenger danach ge= Staaten zweds Ueberwachung und einheitlicher Ausweisung von schätze, er stehe dem Angeklagten nur als Jurist zur Seite. Er habe fragt hat, allein er habe diese Dinge als unerheblich behandelt, da dem Mitverteidiger Dr. Herz selbst gesagt, der„ Residenzbote" es ihm auf solche Feststellungen nicht angekommen sei. Anarchisten tatsächlich besteht, mußte die Ausweisung aus tauge nichts. Der Staatsanwalt erklärt hierauf, daß Der folgende Zeuge ist der Oberlandesgerichts- Präsident Württemberg erfolgen. Die süddeutsche Volkspartei, die sonst ihm diese Angaben noch nicht genügen. Er müsse wissen, wie weit iemöller. Derfelbe fann überhaupt über die Spieltätigkeit dem Russenkurs in Preußen die Freiheit des deutschen   Südens die Beteiligung des Zeugen an dem unter An- des Ministers nichts sagen, da er in den letzten 13 Jahren nicht mehr entgegenzustellen liebt, hat nun Gelegenheit, das Uebergreifen tlage stehenden Artikel stehe. Verteidiger Rechts- ins Rafino gekommen wäre. Zuletzt habe er Anfang der 90er Jahre der Russifizierung auf Württemberg abzuwehren. anwalt Dr. Herz: Ich kann nicht umhin, den Antrag zu stellen, im Kasino gespielt( Heiterkeit), natürlich nur Stat. An manchen Bemerkenswert ist noch die Erklärung v. Pis   chefs, nun auch mich, den zweiten Verteidiger des Angeklagten, als Abenden habe er dort Rubstrat gesehen. Was und wie hoch dieser daß die württembergische Regierung die Flußläufe des Rheins Beugen zu vernehmen.( Betwegung.) Wir Verteidiger hatten die gespielt habe, wisse er absolut nicht. Absicht, durchaus Iohal vorzugehen. In dieser Erwartung, die wir Hierauf wird der Rechtsbeistand des Ministers Rubstrat aus und der Elbe   auch nach Durchführung der Regulierung und auch von der Gegenseite hegten, scheinen wir uns getäuscht zu haben. dem Ries- Prozeß, Rechtsanwalt wisser als Zeuge vernommen. Kanalisierung als natürliche Wasserstraßen an- Deshalb benenne ich mich als Zeugen darüber, daß wir beide bei Er bekundet dasselbe wie die übrigen auf seiten des Ministers fieht, auf denen die Erhebung von Schiffahrtsabgaben ohne unserer Verteidigung keinerlei persönliche oder politische oder sonstige stehenden Zeugen. Nach einigen weiteren Bernehmungen von Refe= Renderung der Reichsverfassung unzulässig ist und daß Motive hatten und durchaus nicht mit dem" Residenzboten" sym- rendaren, die dem Ries- Prozeß beigewohnt hatten, wird unter all­Württemberg im Bundesrat seine Stimme gegen eine solche pathifieren. Ich habe das schon dußendemale wiederholt. Es bleibt gemeiner Spannung Aenderung erheben würde. mir also weiter nichts übrig, als diese Behauptung durch mein eid­Justiz- und Kultusminister Ruhstrat als Zeuge liches Zeugnis jetzt zu erhärten. Ich bitte, mich speziell zu fragen, vernommen. Er ist ein eleganter, schlanker Herr mit einer daß nach meiner intimen Kenntnis der Person des Dr. Sprenger Platte und vergrämten Gesichtszügen. Er heißt mit Vornamen Dem Reichstag   ist der Entwurf einer neuen Maß- und es völlig ausgeschlossen ist, daß Dr. Sprenger in der vorliegenden Franz, ist in Oldenburg   geboren und 46 Jahre alt. Vor Eintritt Gewichtsordnung zugegangen. Die Ausarbeitung des Gesez- Sache eine Tätigkeit außerhalb des Rahmens als Verteidiger aus- in seine Vernehmung beantragt Rechtsanwalt Dr. Herz unter entwurfs ist veranlagt worden durch die Klagen über die gegen geübt hat, daß ihn auch nicht irgendwelche gehässigen Motive gegen großer Bewegung die Nichtvereidigung des Zeugen, weil er eines wärtigen Vorschriften über die Aichung von Maßen, Gewichten den Miniſter leiten, wenn er hier seinerseits die Behauptung des Verbrechens bezichtigt werde. Der Zeuge habe außerdem das Recht, und Wagen. Die periodische Nachaichung, die im Aus- Angeklagten bezüglich eines Meineides zu begründen sucht. Wir sein Zeugnis zu verweigern und nachdem er dies nicht getan habe, land und in verschiedenen Bundesstaaten vielfach ausgeübt wird, wußten, daß es zu diesem meinem Antrage doch früher oder später halte es die Verteidigung für angebracht, den Antrag auf Nicht­soll die Klagen beseitigen. Zugleich sollen einige andere Ver- kommen würde, und ich habe deshalb schon heute früh in einem bereidigung zu stellen. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurüc Artikel eines hiesigen Blattes meiner Ueberzeugung dahin Ausdruck und der Vorsitzende verkündet darauf, er habe keinen Anlaß, den befferungen getroffen werden. Bezüglich der vorgeschlagenen Nachaichung bestimmt§9 des gegeben, daß der heutige Ruhstrat- Prozeß ein Kesseltreiben gegen Minister nicht zu vereidigen. Hierauf wurde der Zeuge sehr ein­( Erneute Bewegung.) Entwurfs: Dr. Sprenger bringen würde. Vorgehend über die Spielvorgänge vernommen. Wie seiner Zeit im Die dem aichpflichtigen Verkehre dienenden Meßgeräte sind fibender: Ich bitte, doch solche Aeußerungen gefälligst zu unter- Mies- Prozeß wiederholt Rubstrat seine Versicherung, daß von einem innerhalb bestimmter Fristen zur Nachaichung zu bringen. Die lassen. Zeuge Rechtsanwalt Dr. Spernger selbst bemerkt, er Hasardspiel als Oberstaatsanwalt und Minister feine Rede sein Fristen, innerhalb deren die Nachaichung vorzunehmen habe auch die Meinung, daß man hier gegen ihn in irgend einer fönne. Er wisse auch bestimmt, daß er eine dieser ähnlichen Er­und zu wiederholen ist, betragen bei den Flüssigkeits- Weise vorzugehen beabsichtige. Er sei der Ansicht, daß er dem An- flärung im Ries- Prozeß abgegeben habe, so daß ebensowenig wie maßen, den Meßwerkzeugen für Flüssigkeiten, den Gewichten und geflagten nur juristische Ratschläge gegeben habe. Es fehlte nur von einer absichtlich falschen Aussage, von einer absichtlichen Vers den Wagen für eine größte zulässige Laft bis ausschließlich 3000 noch, daß man ihn( Zeugen) wegen Beihülfe oder Begünstigung schweigung die Rede sei. Der Zeuge wendet sich dann mit großer Kilogramm ein Jahr, den Längenmaßen, den hohl- anflage. Das wäre ja ganz hübsch( heiterkeit), aber er denke, Lebhaftigkeit gegen den ihm vom Reichstagsabgeordneten Lenz­maßen und Meßwerkzeugen für trockene Gegenstände sowie daß es dazu nicht kommen werde. Er bitte nochmals dringend, mann im Reichstag gemachten Vorwurf, daß er wider besseres Staatsanwalt: Das, Wissen als Zeuge unter seinem Gide etwas verschwiegen habe. Diese den Fässern für Bier zwei Jahre, den Wagen für eine größte Dr. Herz als Zeugen zu vernehmen. zulässige Last von 3000 Kilogramm und darüber, den festfundamen- was Dr. Herz aussagen soll, halte ich schon für bewiesen. Nach unter dem Schuße der Immunität gemachte Bemerkung müsse er fierten Wagen und den Fässern für Wein und Obstwein drei furzer Beratung beschließt das Gericht, die Vernehmung des Dr. Herz unter dem Schuße des§ 193 als Verleumdung bezeichnen. Präs.a Jahre. Die Frist beginnt mit dem Ablauf desjenigen Kalender- als unerheblich abzulehnen. Dr. Sprenger nimmt hierauf Ich möchte den Herrn Minister doch bitten, nicht solche Ausdrücke zu jahres, in welchem die letzte Aichung vorgenommen worden ist." wieder, da seine Bernehmung beendet ist, seinen Platz als Ver- gebrauchen. Hierauf wird die Frau des Angeklagten, Frau Bier Ferner fieht der neue Gesetzentwurf eine Umgestaltung der teidiger ein. Gleich darauf erheben sich beide Verteidiger und stellen mann, vernommen. Auch sie hat dem Ries- Prozeß beigewohnt und geltenden Strafbestimmungen und die Ausdehnung des bisher nur eine ganze Reihe von Beweisanträgen. Sie beantragen zunächst ihre Aussage deckt sich im wesentlichen mit den Aussagen der übrigen für Weinfässer geltenden Aichzwanges auf die Fässer für Obstwein die Vernehmung sämtlicher Mitglieder des Oldenburgischen Land- Zeugen. Auf Antrag des Staatsanwalts wird sie jedoch nicht und Bier vor. Die neben der Haftstrafe zugelassene Höchstgrenze der gerichts und Ober- Landgerichts. Sie sollen zum Teil über Spiel- bereidigt. Geldstrafe soll von 100 auf 150 m. erhöht werden. borgänge im Kasino, zum Teil über Vorgänge bei Erhebung der Anflage gegen Biermann vernommen werden. Weiterhin beantragen

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Maß und Gewichtsordnung.

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Um 9 Uhr abends werden die weiteren Verhandlungen auf Dienstag früh 9 Uhr vertagt.